DIE LINKE
Protest bei Rede von Obama: “Stop Drone War!”
0Während der Rede des US-Präsidenten Barack Obama am Brandenburger Tor hielten Mitglieder des Deutschen Bundestages drei Transparente mit den Aufschriften "No Nato No War!", "Stop Drone War!" und "Hands Off Syria!" Zu ihrer Protestaktion erklären die Abgeordneten der Linksfraktion Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Heike Hansel und Ulla Jelpke: "Wir wollen, dass das Morden mit Drohnen aufhört. Drohnenangriffe sind Terrorismus. Wir lehnen imperialistische Kriege ab und fordern keinen Krieg gegen Syrien. Der Protest richtet sich auch gegen die weltweite Überwachung durch PRISM. Wir fordern die Freiheit für Whistleblower wie US-Obergefreiter Bradley Manning und Edward Snowden. Wir wollen Freiheit für Julian Assange. Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen aufdecken und Öffentlichkeit schaffen gehören vor Gericht, sondern diejenigen, die die Kriegsverbrechen begehen oder verantworten."
DIE LINKE: Koalition lehnt Energie-Volksentscheid am 22. September ab
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DIE LINKE im Abgeordnetenhaus
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Solikundgebung: Gegen die Zerschlagung des staatlichen Rundfunks in Griechenland – Solidarität mit den Beschäftigten!
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Die Griechische Regierung hat in einem regelrechten Handstreich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch alle öffentlichen Rundfunk- und Fernsehsender abschalten lassen und sämtliche Beschäftigte auf die Straße gesetzt. Dies ist weder mit dem griechischen Recht noch mit einer Demokratie vereinbar. Das griechische Parlament wurde weder informiert, noch dazu gehört. Die neoliberale Regierung Griechenlands versucht damit, kritischen staatlichen Rundfunk zum Schweigen zu bringen und überlässt alleine den privaten Presse- und Rundfunkkonzernen die öffentliche Meinungsbildung.
- Wir unterstützen die Forderungen der Protestierenden in Griechenland, diesen Schließungsbeschluss umgehend zurückzunehmen.
- Wir solidarisieren uns mit den fast 3000 Kolleginnen und Kollegen, die putschartig und ohne jegliche Kündigungsfristen entlassen wurden.
- Wie solidarisieren uns mit den Besetzerinnen und Besetzer der Gebäude des staatlichen Rundfunks und senden ihnen unsere solidarischen Grüße.
- Wir begrüßen die heute beginnenden Streiks in der öffentlichen Verwaltung und im Personenverkehr, die gegen die Schließung des staatlichen Rundfunks begonnen haben.
Vor der griechischen Botschaft wollen wir uns mit den Betroffenen solidarisieren und fordern die sofortige Rücknahme des Beschlusses, die staatlichen Rundfunk- und Fernsehsender abzuschalten.
Vor der EU-Vertretung in Berlin fordern wir die sofortige Beendigung der Austeritätspolitik gegen die Menschen in Griechenland. Sie zerstört die Demokratie und treibt immer mehr Menschen in Armut und soziale Verelendung.
„Gegen die Zerschlagung des staatlichen Rundfunks in Griechenland – Solidarität mit den Beschäftigten!“
am Freitag, den 14. Juni 2013
Solidaritätskundgebung
10.00 bis 10.30 Uhr, vor der Griechischen Botschaft, Jägerstr. 54-55, 10117 Berlin
10.45 bis 11.15 Uhr, vor der Vertretung der Europäischen Union, Unter den Linden 78, 10117 Berlin.
Kommt bitte zahlreich, bringt Schilder mit und zeigt Solidarität mit den Betroffenen.
Blockupy Frankfurt: Nach Tausend Meter wurde ein Stück Demokratie zusammen geknüppelt
0Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 02.06.2013
Blockupy Frankfurt: Nach Tausend Meter wurde ein Stück Demokratie zusammen geknüppelt
Frankfurt am Main - Brutale Polizeigewalt, viele Verletzte und haufenweise Platzverweise: Massive Polizeikräfte haben am Samstag nach gut tausend Metern die Blockupy-Demonstration von ca. 20.000 Teilnehmern unterbunden. Vorausgegangen waren zwei eindruckvolle Tage des internationalen Widerstands im Herzen des europäischen Krisenregimes, die - von einigen Polizeischarmützeln abgesehen – friedlich waren und auf überwiegend positiv Resonanz stießen. Anscheinend von langer Hand geplant, setzte die Polizei jedoch gestern die Wünsche des hessischen Innenministeriums um. Eine Demonstration entlang der europäischen Zentralbank (EZB) musste unbedingt verhindert werden muss - trotz einer anders lautenden Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom Mittwoch.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, das selbst mit zum Blockupy-Bündnis gehört:
„Nach Tausend Meter wurde ein Stück Demokratie brutal zusammen geknüppelt, ohne dass es dafür ernsthaft einen Anlass gegeben hat. Dabei wurden viele Verletzte billigend in Kauf genommen. Ich habe das Geschehen aus nächster Nähe beobachten müssen und bin immer noch entsetzt über das maßlose und unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei. Es ging zu keinem Zeitpunkt irgendeine Form der Gewalt von der Demonstration aus. Wenn allerdings Schutzkleidung, Regenschirme und Vermummung passive Bewaffnung bezeichnet wird und so zum Anlass genommen wird eine Demonstration zu verhindern, dann ist es mit unserer Demokratie wahrlich schlecht bestellt. So etwas rechtfertigt keineswegs die Wünsche des hessischen Innenministeriums umzusetzen. Angesichts dieser Bilder kann ich Teilnehmern von Demonstrationen für die Zukunft nur noch empfehlen, sich ähnlich passiv zu bewaffnen, wie es die Polizei mit ihrer martialischen Bekleidung macht. Dann bleiben wenigstens die vielen Verletzun
gen erspart, wenn man demokratische Rechte in Anspruch nimmt.
Es ist das gute Recht, dass Betroffene des europäischen Krisenregime gegen dessen Politik gerade in Frankfurt protestieren und eine flächendeckende Ausbreitung der Agenda und Hartz IV-Politik verhindern wollen. Unsere Billiglöhne und Spardiktate haben mit zur Verelendung vieler unserer europäischen Nachbarn beigetragen. Wahrhafte Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass es andere und bessere Wege gibt, als die Politik des europäischen Krisenregimes unter maßgeblicher Herrschaft der Troika und Bundesregierung.
Die Frankfurter Sicherheitsbehörden haben, wahrscheinlich auf Geheiß des hessischen Innenministers Boris Rhein, ein Stück des Infernos vom Freitag in Istanbul am Samstag nach Frankfurt am getragen. Dabei hätten sie es in der Hand gehabt den entstandenen Schaden von Blockupy 2012 wieder gut zumachen. So haben sie aber alles noch schlimmer gemacht. Welche demokratischen Werte soll man nun jungen Menschen glaubhaft vermitteln können?
Dem besonnen und solidarischen Verhalten aller anderen Demonstrationsteilnehmern muss gedankt werden. Die Situation hätte angesichts der Ohnmacht gegenüber dem Verhalten der Polizei eskalieren können. Somit hat sich der Blockupy-Konsens als richtig und wichtig erwiesen.“
Sabine Wils, DIE LINKE: Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD wegen BER-Flugrouten: Der Bund ist in der Pflicht!
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Zu der Entscheidung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Flugrouten am Berliner Hauptstadtflughafen BER einzuleiten, erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und stellv. Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr:
„Ich begrüße die überfällige Entscheidung der Europäischen Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen. Die zuständigen Bundesbehörden DFS und BAF habe in grob fahrlässiger Weise EU-Recht gebrochen und die notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfungen für die Flugrouten unterlassen. Das ist völlig inakzeptabel.“
Wils weiter: „Bereits das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gegen die sogenannte Wannsee-Flugroute zeigt, in welcher Gutsherrenart DFS und BAF die Flugrouten festgelegt haben. Der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner sowie von Flora und Fauna haben bei der Festlegung der Flugrouten offenbar keine Rolle gespielt. Deswegen muss der Bund jetzt reagieren und die nötige Umweltverträglichkeitsprüfung nachholen.“
„Tausende Bürgerinnen und Bürger in den Anrainergemeinden des BER warten auf die ihnen längst versprochenen Schallschutzmaßnahmen. Diese können erst bei rechtssicheren Flugrouten erfolgen. Der Bund ist jetzt in der Pflicht, umgehend seine Hausaufgaben zu machen und es nicht auf weitere Gerichtsverfahren anzulegen.“
DIE LINKE: Lesen gegen das Vergessen. Berlin, Bebelplatz
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Freitag, 10. Mai 2013 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Berlin, Bebelplatz, gegenüber der Humboldt-Universität
Lesen gegen das Vergessen
Lang ist die Liste der Schriftstellerinnen und Schriftsteller, deren Werke am Abend des 10. Mai 1933 auf dem Berliner Opernplatz, dem heutigen Bebelplatz, verbrannt wurden.
Unter dem Gejohle eines großen Publikums landeten über 20 000 Bücher auf dem Scheiterhaufen der Nazis. Nur wenige Jahre später brannten in Auschwitz Menschen …
Der israelische Künstler Micha Ullmann schuf 1995 auf dem Bebelplatz das Mahnmal einer versunkenen, leeren Bibliothek.
Alljährlich treffen sich hier Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste aus aller Welt, um an das Geschehene zu erinnern und aus Büchern zu lesen, die die Nazis für immer vernichten wollten.
In diesem Jahr lesen: Elfriede Brüning, Stefan Bergel, Roland Claus, Daniela Dahn, Gregor Gysi, Beate Klarsfeld, Heidi Kloor, Klaus Lederer, Gesine Lötzsch, Dieter Mann, Gisela May, Andreas Nachama, Regina Scheer und Studierende aus den USA
Veranstalter: Die LINKE im Bundestag
Heraus zum 1. Mai – Alles Gute zum Internationalen Kampf- und Feiertag!
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Heute ist 1. Mai – wir sehen uns bei den Demos, Kundgebungen und Veranstaltungen der Gewerkschaften, bei den Blockaden und Gegenveranstaltungen gegen den Aufmarsch der Nazis und natürlich auch bei den antikapitalistischen und klassenkämpferischen Demos!
Alles Gute zum 1. Mai – dem Internationalen Kampf- und Feiertag der Arbeiter_innenklasse!
Cuba Si: Solidarität mit dem Volk von Venezuela!
0Stellungnahme der AG Cuba Sí zu den Vorgängen in Venezuela
Por ahora y por siempre – viva el presidente! Viva Nicolás Maduro!
Solidarität mit dem Volk von Venezuela!
Solidarität mit seiner demokratisch gewählten Regierung!
Cuba Sí steht fest an der Seite des venezolanischen Volkes und seines demokratisch gewählten Präsidenten Nicolás Maduro. Wir rufen auf zur Solidarität mit dem bolivarischen Prozess in Venezuela! Wir fordern die Bundesregierung und die Regierungen der EU-Länder auf, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Venezuela umgehend anzuerkennen und allen Versuchen einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes energisch entgegenzutreten.
Die rechte Opposition in Venezuela um den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles Radonski will das Ergebnis der demokratischen Präsidentenwahlen in Venezuela mit Gewalt ändern und provoziert Protest und Aufruhr. Es ist diese rechte Clique, die den bolivarischen Prozess in Venezuela von Anfang an bekämpfte, die den verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez als Diktator abstempelte und ihn im Jahr 2002 durch einen Staatsstreich stürzen wollte. Es ist diese bürgerlich-konservative Rechte, die sich der Welt gern als Demokraten und Pazifisten präsentiert. Sie ist es, die sich in diesen Tagen einmal mehr
als Feinde der Demokratie und als Putschisten entlarvt hat.
Und sie werden aus Europa und den USA unterstützt: Die Konrad-Adenauer-Stiftung fabuliert von einem „ungerechten Wahlkampf“, bezeichnet Nicolás Maduro als „vorläufigen Wahlsieger“ und spricht über eine „fehlende Legitimität“ der Regierung Maduro. Die Organisation Amerikanischer Staaten und die USA mischen sich mit der Forderung nach einer vollständigen Neuauszählung der Wählerstimmen offen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein. Die EU will, dass alle Beschwerden gegen das Wahlergebnis geprüft werden. Eine Sprecherin der Außenbeauftragten der EU, Catherine Ashton, fordert, dass das Ergebnis von allen Seiten akzeptiert werden müsse.
Putschähnliche Zustände
Die gegenwärtige Situation in Venezuela erinnert an den Staatsstreich gegen Hugo Chávez vor 11 Jahren. Capriles, der schon 2002 in das Putschgeschehen verwickelt war, und seine Anhänger wollen das demokratische Wahlergebnis nicht anerkennen und den Chávez-Nachfolger Maduro im Präsidentenamt verhindern.
Bereits am Sonntag fielen die ersten Schüsse, bei denen ein Journalist verletzt wurde. Es gab Übergriffe auf Regierungseinrichtungen, Hackerangriffe auf die Internetseiten der venezolanischen Wahlbehörde, in Büros der Regierungspartei PSUV wurde Feuer gelegt, Anhänger der Opposition haben staatliche Supermärkte, die subventionierte Waren verkaufen, attackiert. Der Fernsehsender Telesur wurde belagert und mit Steinen beworfen, Mitarbeiter wurden bedroht. Die Putschisten haben Anhänger der Bolivarischen Revolution durch die Straßen gejagt, sie haben medizinische Versorgungszentren angegriffen, und kubanische Ärzte attackiert. Bisher haben die Unruhen 7 Tote und 61 Verletzte gefordert.Sie wollen die Bolivarische Republik Venezuela zerstören.
Dieser Putsch ist ein Angriff auf den Integrationsprozess in Lateinamerika.
Die rechte Opposition darf mit diesem Putschversuch nicht durchkommen. Das venezolanische Volk wird wie schon 2002 seine bolivarische Revolution verteidigen. Präsident Maduro hat wiederholt zu Frieden und Dialog zwischen den Venezolanern aufgerufen, und seine Anhänger gebeten, „kämpferisch, mobilisiert und ruhig“ zu sein. Viele Regierungen Lateinamerikas haben Maduro bereits ihre Glückwünsche zur Wahl übermittelt. Venezuela ist der Motor der lateinamerikanischen Integration und hat heute viele Verbündete in der Region. Die neuen Staatenbündnisse in Lateinamerika werden diesen Destabilisierungsversuchen der rechten Opposition nicht tatenlos zusehen.
Viva la Revolución bolivariana!
Viva el Presidente Nicolás Maduro!
Berliner Energietisch: Fast 50.000 Unterschriften zur Halbzeit
0*Pressemitteilung vom 11.04.2013
Fast 50.000 Unterschriften zur Halbzeit
Berliner Energietisch zieht nach zwei Monaten Bilanz*
48.700 Berlinerinnen und Berliner haben in den ersten beiden Monaten für das Volksbegehren “Neue Energie für Berlin” unterschrieben. Diese Zahl gab heute die Landesabstimmungsleiterin offiziell bekannt. Damit haben die Aktiven des Berliner Energietisches zur Halbzeit etwa ein Viertel der Unterschriften gesammelt die für einen Volksentscheid zur Bundestag notwendig sind. Es verbleiben nun noch zwei Monate für die noch fehlenden Unterschriften.
“Leider haben wir unser eigenes Zwischenziel vom 50.000 Unterschriften zur Halbzeit nicht ganz erreicht. Dennoch steht unser Energievolksbegehren auch weiterhin im Vergleich zu anderen Berliner Volksbegehren gut da. So hatte der Berliner Wassertisch zum gleichen Zeitraum 53.800 Unterschriften gesammelt. Trotzdem werden wir unsere Anstrengungen im nächsten Monat verdoppeln müssen, um auch weiterhin in der Erfolgsspur zu bleiben. Konkret heißt das: wir müssen mit deutlich mehr Sammlerinnen und Sammlern in Berlin präsent sein”, erklärt Michael Efler, Vertrauensperson des Volksbegehrens.
“Der kälteste März seit über 100 Jahren hat uns viele Unterschriften verschneit. Mit dem endlich beginnenden Frühling muss sich das ändern.
Bis zur nächsten Zählung am 11. Mai haben wir uns 100.000 Unterschriften zum Ziel gesetzt”, so Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.
Das Volksbegehren des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.
Annette Groth (DIE LINKE): Todesstrafe endlich weltweit ächten
0Pressemitteilung
Todesstrafe endlich weltweit ächten
„Mit der Vorlage des jährlichen Berichts über die Todesstrafe leistet Amnesty International (AI) einen wichtigen Beitrag im Kampf um die weltweite Ächtung dieser bestialischen Bestrafung von Menschen. DIE LINKE unterstützt Amnesty in ihrer Forderung nach einer weltweiten Abschaffung der Todesstrafe“, so Annette Groth, menschrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Bericht „Death Sentences and Executions 2012“. Groth weiter:
