Energiewende
.ausgestrahlt: Plutonium-Transporte: Hamburgs Umweltbehörde sagt die Unwahrheit
0.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung
Hamburg, 21. Mai 2013
Plutonium-Transporte: Hamburgs Umweltbehörde sagt die Unwahrheit
Atomkraftgegner: „So schafft man kein Vertrauen in Behörden, die die Menschen vor den Gefahren solcher Transporte ja gerade schützen sollen.“
Der Sprecher der Hamburger Umweltbehörde Volker Dumann erklärte gegenüber dem NDR zum Thema Plutonium-Transporte durch Hamburg: „Man braucht dazu noch nicht einmal besondere Transportbehälter, weil es eben relativ ungefährliches Material ist.“
Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Diese Aussage ist falsch. Für Transporte plutoniumhaltiger MOX-Brennelemente müssen die teuersten und stabilsten Transportbehälter benutzt werden, die es überhaupt gibt, um Freisetzungen von Plutonium bei Unfällen zu verhindern. Diese sogenannten „Typ B“-Behälter entsprechen von ihrer Sicherheits-Klassifizierung den bekannten Castor-Behältern.
Notwendig ist die Verwendung dieser Behälter bei MOX-Transporten, weil es sich eben nicht um ungefährliches Material handelt. Auch hier liegt die Umweltbehörde falsch: Eine Freisetzung von Plutonium bei einem Unfall mitten in der Millionenstadt Hamburg hätte schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung. Schon winzigste Mengen sind tödlich, wenn sie eingeatmet werden.
Die Darstellung der Umweltbehörde ist erschreckend und empörend. Die Bevölkerung wird schlicht und einfach belogen. So schafft man kein Vertrauen in Behörden, die die Menschen vor den Gefahren solcher Transporte ja gerade schützen sollen. Angesichts der Kommunikationspannen beim Brand eines Atomschiffs im Hamburger Hafen am 1. Mai hätten wir jetzt etwas anderes erwartet.
Jetzt hilft nur noch volle Transparenz: Die Bevölkerung muss erfahren, wann und wo dieser Transport an ihrer Haustür vorbei durch Hamburg rollt. Das Versteckspiel der Behörden muss ein Ende haben.“
NaturFreunde: Henryk M. Broder, der Klimawandel und das Umweltbundesamt – nicht einmal schlechtes Kabarett
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Berlin, 25. Mai 2013 – Der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller kritisiert den in der WELT erschienenen Beitrag Henryk M. Broders zum Klimawandel: „Weil das Umweltbundesamt (UBA) auf Bitten des Bundesumweltministeriums (BMU) den Stand der Klimawissenschaft zusammengefasst hat, ist das Amt für Broder in Anlehnung an die Reichskulturkammer die „Bundesklimakammer“. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Argumenten des Umweltbundesamtes, das seit Arbeitsbeginn des Weltklimarates in die wissenschaftlichen Debatten intensiv eingebunden ist, hat er nicht nötig. Für ihn ist die Aussage des Amtes, dass die Klimadebatte in der Wissenschaft als geklärt angesehen wird, schon der ‚Weg in eine zweite DDR‘.“
Broder, der in den letzten Jahrzehnten stramm von links nach rechts marschiert sei, verstehe von allem etwas. So natürlich auch vom anthropogenen Klimawandel mehr als die besten Klimaforscher der Welt. Ein Wunderknabe, der sein phänomenales Wissen mit einem unüberbietbaren Zynismus, abstoßender Demagogie und unsinnigen historischen Vergleichen garniere.
„Man ist fassungslos, wie ein rechter Journalist mit der Menschheitsherausforderung Klimawandel umgeht,“ so Müller. Der Angriff Henryk M. Broders sei ein Angriff auf die gesamte Weltgemeinschaft, denn die Berichte des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), auf die sich das Umweltbundesamt beziehe, könnten nur einstimmig verabschiedet werden, und alle am 4. Sachstandsbericht beteiligten 192 Staaten hätten ihm zugestimmt.
Und der Angriff gelte auch allen Bundesregierungen seit März 1991. Damals habe als erster Helmut Kohl in einem Kabinettsbeschluss den Klimawandel nicht nur angesprochen, sondern die Verantwortung der Politik Gegenmaßnahmen zu ergreifen, betont. Die Bundesrepublik sei damals weltweit zum Vorkämpfer für die Senkung der Treibhausgase geworden. Diese Politik hätten die folgenden Regierungen von Schröder bis Merkel fortgesetzt. Müller folgert: „Sie sind also alle – angeleitet von der „Reichsklimakammer“ Umweltbundesamt – auf dem Weg in eine Meinungsdiktatur. Herr Broder, Sie sind nicht ernst zu nehmen. Das wäre bei einem unwichtigen Thema egal, aber nicht bei einer existentiellen Frage wie dem Klimawandel.“
Berliner Energietisch: Volksbegehren überschreitet 100.000der Marke
0Pressemitteilung 17.5.2013
Das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ wird bereits von über 100.428 Berlinerinnen und Berlinern unterstützt. Damit müssen in den verbleibenden knapp vier Wochen noch gute 95.000 Unterschriften gesammelt werden, um einen Volksentscheid zu erzwingen. Unterstützung erhält der Berliner Energietisch derzeit von Aktiven aus dem ganzen Bundesgebiet, die noch bis zum 29. Mai im Sammelcamp des Energietisches untergebracht sind. Aber nicht nur auf der Straße trifft man zunehmend immer mehr Sammlerinnen und Sammler, auch in immer mehr Geschäften und Kneipen liegen die Unterschriftslisten des Energietisches aus.
„Wir liegen immer noch gut im Rennen. Der Wassertisch hat in den letzten Wochen noch über 200.000 Unterschriften, die Nachfluglärmgegner über 100.000 gesammelt“, erklärt Michael Efler, Vertrauensperson des Berliner Energetisches.
„Trotzdem müssen wir nun noch einmal alle Kräfte mobilisieren und werden bis zum letzten Tag um jede Unterschrift werben. Gemeinsam schaffen wir unser Ziel und werden am 10. Juni 200.000 Unterschriften einreichen“, ergänzt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.
Bis zum 10. Juni läuft noch die Eintragungsfrist. Das Volksbegehren sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.
Foto von der Übergabe der 100.000sten Unterschriften durch den Bündnispartner „Omnibus für direkte Demokratie“
http://berliner-energietisch.net/presse
Berliner Energietisch: Vattenfall den Stecker zieh’n
0Pressemitteilung
Gemeinsame Aktion des Berliner Energietisches mit Brandenburger Umweltinitiativen
Am heutigen Samstag haben erstmals Aktive des Berliner Energietisches zusammen mit CCS-Bürgerinitiativen aus Ostbrandenburg, Lausitzer Tagebaurandbetroffene sowie akut von neuen Tagebau bedrohte Menschen in Sichtweite des Kraftwerkes Klingenberg gegen die Energieerzeugung von Vattenfall protestiert. Gleichzeitig riefen die Beteiligten alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich am Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ zu beteiligen.
Konkret wandten sich Sprecher gegen Vattenfalls Kohlepläne wie die geplanten neuen Tagebaue in der Lausitz und die damit verbundene klimaschädliche Energiegewinnung aus Braunkohle.
„Am Beispiel Klingenberg wird die ganze verfehlte Energiepolitik Vattenfalls deutlich. Anstatt wie versprochen 2016 auf Gas umzustellen, soll vier weitere Jahre die klimaschädliche Braunkohle verfeuert werden. Damit ist klar: Vattenfall ist kein Partner für die Energiewende, weder in Brandenburg noch hier in Berlin“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.
Aber auch die Gefahr für die Trinkwasserversorgung Berlins durch Vattenfalls Tagebaue wurde thematisiert. Steigende Sulfatgehalte in der Spree gefährden die Einhaltung der Trinkwassergrenzwerte in Berlin.
An der Aktion nahmen neben den Initiativen aus den beiden Bundesländern auch Brandenburger Landespolitiker, wie Sabine Niels und Benjamin Raschke (Bündnis 90/ Die Grünen) teil. Im Anschluss an die Kundgebung zogen die Aktiven aus, um für das Volksbegehren des Berliner Energietisches Unterschriften zu sammeln.
Das Volksbegehren sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.
Amokfahrer rast mitten in Blockade des AKW Neckarwestheim
0Bei der seit 5:30 Uhr bestehenden Blockade am AKW Neckarwestheim duchbrach um ca. 12:40 ein von außen kommender PKW-Fahrer mit seinem Mercedes die aus Transparenten, quergestellten gekreuzten gelben Dachlatten und Tonnen bestehende Materialblockade.
Er fuhr dabei ohne Rücksicht zu nehmen in die auf der Zufahrt befindlichen DemonstrantInnen. Trotz der Aufforderung, den Wagen zu stoppen, gab er erneut Gas und setzte mehrmals vor und zurück. Hierbei zogen sich mehrere Personen Prellungen zu, einem Demonstranten fuhr er trotz Warnrufen über den Fuß.
Die direkt dabeistehende beobachtende Polizei griff nicht ein, erst nach massiver Aufforderung durch die DemonstrantInnen führte die Polizei eine Persononalienfeststellung bei dem Amokfahrer durch.
Hierbei bezeichntete dieser die Anwesenden DemonstrantInnen als “Pack, von dem er genug habe”.
Von Seiten des Verletzten wurde Anzeige gegen PKW-Fahrer erstattet.
Zum Zeitpunkt dieser Erklärung dauert die Blockade weiter an.
Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen!
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Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim: Blockade der Zufahrt des AKW Neckarwestheim
0Seit den frühen Morgenstunden ist die Zufahrt des Atomkraftwerk Neckarwestheim blockiert. Mehrere Menschen haben sich mit sechs Meter hohen Tripods (Dreibeinen) in der Einfahrt verfestigt. Die etwa 30 AKW-Gegner/innen aus regionalen und überregionalen Anti-Atom-Zusammenhängen protestieren mit dieser Aktion gegen die aktuelle Atompolitik:
- Keinen weiteren Atommüll!
- Abschalten jetzt – Atomausstieg sofort!
Wir akzeptieren nicht, dass in Neckarwestheim und bundesweit noch neun Atomkraftwerke ein Jahrzehnt weiter laufen sollen, täglich weiteren hochgefährlichen Atommüll produzieren.
Wir fordern
- die sofortige Silllegung der Atomkraftwerke und der Atomanlagen!
- keine weiteren Fördermittel mehr an atomare Forschungszentren, keine weiteren Bürgschaften mehr für atomare Geschäfte, keine Förderung mehr für neue Atomprojekte wie weitere Milliardenzahlungen für den Fusionsreaktor ITER!
- wir wollen die weitere dezentrale und regenerative Energiewende ohne
- die bisherigen Konzernstrukturen jetzt!
Wir lehnen sowohl das politische Vorgehen wie auch das Endlagersuchgesetz ab!
Eine ALL-Parteien-Koalition von CDU, FDP, SPD und den Grünen will mit diesem Gesetz den bisherigen unverantwortlichen Betrieb von Atomanlagen, den unverantwortlichen die Gesundheit, ja die gesamte Biosphäre gefährdenden Umgang mit Atommüll im Nachhinein rechtfertigen. Es soll vorgetäuscht werden, dass ein „sicheres atomares Endlager“ gefunden werden kann, wenn man es nur „richtig sucht.“
Noch ist nicht absehbar, was die beste weitere Vorgehensweise mit dem noch für jahrtausende strahlenden Atommüll ist. Jetzt sollen von einer politisch eingesetzten Kommission innerhalb von zwei Jahren Kriterien für „ein sicheres Endlager“ definiert werden. Ohne jede rechtliche Verbindlichkeit. So nicht! Die Entscheidung des Gesetzgebers danach erfolgt wieder nur nach politischen Gesichtspunkten. Eine Wahlperiode geht über vier Jahre. Eine Gefährdung durch den hochradioaktiven Atommüll besteht für hunderttausende von Jahren!
In die Asse mit ihren 126.000 Fässern mit Atommüll dringt Wasser ein.
Das Atommülllager Morsleben ist einsturzgefährdet. Beim Schacht Konrad entspricht der Langzeitsicherheitsnachweis nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik. Der Salzstock Gorleben wurde aus rein politischen Gründen (ehemaliges Zonenrandgebiet) ausgewählt und ist schon allein wegen dem fehlenden Deckgebirge ganz sicher nicht geeignet.
- weg mit diesem Endlagersuchgesetz – Gorleben muss vom Tisch!
- die gesamte bisherige Konzeption eines „zentralen Endlagers“ ist zu begraben. Kein Eingraben ohne Rückholbarkeit! Denn ein „sicheres zentrales Endlager“ wird es nie geben
- keine weiteren Atommülltransporte, der Atommüll bleibt an den AKW-Standorten!
- Atomausstieg sofort, dann Klärung des langfristigen weiteren Umgangs mit dem Atommüll.
- Vorrangiges Ziel ist der Schutz der Biosphäre vor radioaktiven Emissionen!
29. April 2013
Diese Protestaktion wird durchgeführt von: Einzelpersonen, den südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen und bundesweiten Gruppen und Organisationen
FORUM gegen das Zwischenlager: RWE – Atomausweitung im AKW Gundremmingen soll 2013 genehmigt werden
0RWE hält an seinen Plänen fest:
Atomausweitung im AKW Gundremmingen soll 2013 genehmigt werden
Deutschlands größtes AKW hat jetzt bestätigt, dass RWE in Gundremmingen doch durch eine sogenannte „Leistungssteigerung“ die Atomstromproduktion ausweiten will. Umweltschützer hatten vergeblich gehofft, dass diese aus dem vorigen Jahrtausend stammenden Pläne zu den Akten gelegt worden wären.
In Gundremmingen laufen die letzten zwei deutschen Siedewasserreaktoren. Alle anderen Atomreaktoren dieses Typs, der durch Fukushima eine schlimme Berühmtheit erlangt hat, sind in Deutschland stillgelegt worden. Schon 1999 hat der Essener RWE-Konzern als Betriebsführer des AKW Gundremmingen beantragt, durch eine Steigerung der Reaktorleistungen, die Atomstromproduktion in Gundremmingen auszuweiten. Insgesamt soll die Kapazität um fast so viele Kilowatt erhöht werden, wie der nebenan stehende und 1977 bei einem Unfall mit Totalschaden zerstörte Block A hatte.
Diese Ausweitung der Atomstromproduktion, im Werbedeutsch „Leistungssteigerung“ genannt, soll nicht durch Umbauten sondern durch eine schärfere Reaktorfahrweise erreicht werden. Mittels einer schnelleren Umwälzung des Wassers im Hauptkreislauf sollen mehr Neutronen moderiert und so mehr Atome gespalten werden. Dadurch würde die Wärme- und Dampferzeugung wachsen. Zwangsläufig würde der Reaktor stärker beansprucht und die Sicherheitsreserven niedriger. Und es würden im Prinzip mehr radioaktive Gase über den AKW-Kamin freigesetzt, mehr Radioaktivität mit dem Abwasser in die Donau geleitet und mehr Atommüll erzeugt.
RWE und das Bayerische Umweltministerium als Genehmigungsbehörde haben vor 13 ½ Jahren diesen brisanten Atomantrag geheim gehalten. Als Schwabens Umweltschützer dies aufdeckten und Informationen verlangten, hieß es: Das Ganze sei ein Routinevorgang. Man rechne etwa mit eineinhalb Jahren Dauer für das Genehmigungsverfahren.
Immer wieder hakten Schwabens Atomkraftgegner nach. Und so wurde bekannt, dass der alte Antrag zurückgezogen und durch einen neuen ersetzt wurde. Die Atomausweitung soll jetzt in zwei Schritten vollzogen werden. Das Bayerische Umweltministerium als eigentliche Genehmigungsbehörde hat sogar seit 2007 die Genehmigung fertig. Aber erst die rot-grüne, dann die schwarz-rote und jetzt die schwarz-gelbe Bundesregierung haben Sicherheitsbedenken. RWE konnte die erforderlichen Sicherheitsnachweise nicht führen. Jetzt soll aber vor dem Regierungswechsel im Herbst die Genehmigung doch noch erfolgen.
In der Bayerischen Genehmigungsbehörde wechselten zwischenzeitlich die Minister: Auf Herrn Schnappauf folgte Herr Bernhard, folgte Herr Söder und jetzt Herr Huber. Aber niemand raffte sich auf, endlich diese gefährliche Atomausweitung abzulehnen.
Denn das schärfere Fahren der Siedewasserreaktoren – RWE spricht verharmlosend von veränderter Betriebsweise – verringert die Sicherheit der Reaktoren und erhöht die Gefahren. Offenbar meint RWE, dass in den vom Bundestag 2011 beschlossenen verbleibenden Betriebsjahren bis zur Abschaltung von Block B Ende 2017 und von Block C Ende 2021 aus diesen längst abgeschrieben Altreaktoren noch alles herausgeholt werden soll.
Wir Umweltschützer halten das für unverantwortlich und fordern Bayerns Regierung auf, endlich diesen Antrag abzulehnen. Wir empfehlen auch allen Mitbürgern, die Kunden beim schwäbischen RWE-Ableger LEW sind, dieser Stromfirma zu zeigen, dass die Mehrheit der Menschen in Schwaben die Atomproduktion nicht ausweiten sondern abschalten will.
Raimund Kamm (Vorstand)
FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager
und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.
Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm
www.facebook.com/pages/FORUM-gemeinsam-gegen-das-Zwischenlager-eV/152276034836072
NaturFreunde fordern: keine neuen Tagebaue in der Lausitz
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Zerstörung von Umwelt und sozialen Strukturen muss ein Ende haben
Berlin, 24. April 2013 – „Der geplante Ausbau des Braunkohletagebaus in der Lausitz ist eine Investition in die Vergangenheit. Wer die Energiewende und den Klimaschutz ernst nimmt, muss die Region für eine Zukunft ohne Braunkohle fit machen“, erklärte Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands, anlässlich der am 25. April stattfindenden öffentlichen Sitzung des Braunkohleausschusses in Bautzen.
Am Wochenende tagten Umweltexperten der NaturFreunde im ostsächsischen Rietschen, in der Nähe des für eine Erweiterung vorgesehenen Tagebaus Nochten. Der international organisierte Verband fordert in einer Resolution („Rietschener Erklärung“), die Förderung und Nutzung der Braunkohle auslaufen zu lassen. Statt neuer Tagebaue brauche die Region zukunftsfähige Konzepte, die der Zerstörung der Umwelt und sozialer Strukturen ein Ende setzten.
Die NaturFreunde kritisieren die Pläne des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, bis zum Jahr 2035 fünf weitere Tagebaue in der Lausitz zu erschließen. Die Braunkohlenutzung widerspreche den klimapolitischen Zielen Europas und der Energiewende, zerstöre Natur und Landschaften, verstoße gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und mache eine nachhaltige Entwicklung unmöglich, heißt es in der „Rietschener Erklärung“. Unlängst hatte ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für Aufsehen gesorgt, in dem Ökonom Prof. Dr. Christian von Hirschhausen die Ausbaupläne Vattenfalls für „energiewirtschaftlich nicht gerechtfertigt“ erklärt.
Bereits heute sind die negativen Folgen des Braunkohletagebaus überall in der Lausitz spürbar: Die Spree droht zu verockern – eine Gefahr für die Grundwasserversorgung bis nach Berlin. Seen und Flüsse versauern, der gewässerökologische Lebensraum wird zerstört. Menschen, Tiere und Pflanzen müssen den auf Jahrzehnte unbewohnbaren Sandwüsten der Tagebaue weichen. „Der Braunkohleabbau gefährdet nicht nur die Umwelt, sondern auch Kultur und Tourismus in der Region und damit eine Grundlage für die Arbeitsplätze der Zukunft“, so Kuhlwein.
Deshalb unterstützen die NaturFreunde Deutschlands auch das Aktionsbündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“, eine Initiative von Anwohnern, Umweltverbänden und Parteien.
„Rietschener Erklärung“ als PDF-Download www.umwelt.naturfreunde.de
atomstopp: Petition an das Europäische Parlament: Für eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren!
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Österreich: “Gemeinsam mit anderen Antiatom-Organisationen sammeln wir seit Mitte März Unterschriften für die Petition an das Europäische Parlament. Rund 5.000 Unterschriften liegen mittlerweile auf Papier vor. Die ONLINE-Sammlung von Unterschriften wird zum Tschernobyl-Gedenktag auf
gestartet. Bis Ende Juli wird es möglich sein, die Petition ONLINE zu unterstützen.
Der Petitionstext:
Petition an das Europäische Parlament: Für eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren!
Wir, die unterzeichnenden Bürger_innen der Europäischen Union, fordern das Europäische Parlament auf, an die Europäische Kommission heranzutreten, dass diese einen Vorschlag unterbreitet, in dem eine Haftpflichtversicherung für jeden Atomreaktor in der Europäischen Union vorgesehen ist und zwar in der Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro je Atomreaktor.
Der Vorschlag soll als Verordnung erfolgen im Sinne eines einheitlichen europäischen Atomhaftungsrechts!
Ziel: Jeder Atomreaktor in der Europäischen Union ist mit einer Haftpflicht von mindestens 400 Milliarden Euro zu versichern! Die Betreiber von Atomreaktoren haben das Risiko einer Nuklearkatastrophe und auch das Risiko durch den “normalen” Betrieb eines Atomreaktors und all seiner Folgen (Transport von radioaktivem Material, Zwischenlagerung und Endlagerung, Risiko der Niedrigstrahlung im sogenannten “Normal”betrieb) zu versichern!
Es muss das Verursacherprinzip gelten: Wer den Schaden verursacht, muss dafür haftbar gemacht werden!
Schäden aus dem Betrieb von Atomreaktoren sind generell von der Umwelthaftung ausgenommen! Die Betreiber von Atomreaktoren haften meist nur bis zu einer vernachlässigbaren Höhe im Vergleich zum Schaden, der bei einem SuperGAU verursacht wird. Außerdem divergieren die jeweiligen Haftungen der Betreiber für Schäden aus einem SuperGAU enorm: in der Slowakei nur bis zu 50 Millionen Euro, in Frankreich nur bis zu 91 Millionen Euro, hingegen in Spanien bis zu 1.400 Millionen Euro und in Deutschland für alle Atomreaktoren gemeinsam mit maximal 2. 500 Millionen Euro. Die Unterschiede ergeben sich aus den verschiedenen Konventionen zur Regelung von Atomhaftungen (Wiener Konvention, Pariser Konvention, diverse Zusatzprotokolle). Eine im Feber 2013 veröffentlichte Studie beziffert die Schäden eines SuperGAUs in Frankreich mit 430 000 Millionen Euro!
Gemeinsam ist jedoch allen Konventionen von Atomhaftungen: reichen die Versicherungssummen im Schadensfall nicht aus und wird der Betreiber nach einer Reaktorkatastrophe zahlungsunfähig, muss die Allgemeinheit für die weiteren Kosten aufkommen. Das widerspricht dem Grundsatz des Verursacherprinzips, der auch für die Betreiber von Atomreaktoren zu gelten hat.
Berliner Energietisch: So tricksen Vattenfall und Co. um die Stromnetze zu behalten Wuppertal Institut legt Studie vor
0Pressemitteilung vom 08.04.2013
Das Wuppertal Institut legt heute seine im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion erstellte Kurzstudie zu auslaufenden Konzessionsverträgen für Stromnetze vor. Darin werden die verschiedenen Methoden der Netzbetreiber beschrieben, wie eine Rekommunalisierung verhindert werden soll.
Als schlechtes Beispiel wird auch explizit Vattenfall genannt. Der schwedische Konzern wird sowohl in Hamburg als auch in Berlin für seine überzogenen Kaufpreisforderungen als auch für die verzögerte Herausgabe von Netzdaten gerügt.
“Drohkulissen, überzogener Kaufpreis aber auch Großflächenplakate und
Sponsoring: viele der aufgeführten Methoden sind uns auch in Berlin durch Vattenfall vertraut. Dem setzen wir Konzepte, Transparenz und viel Engagement entgegen. Dies kommt auch bei den Berlinerinnen und Berliner ehrlicher an”, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.
Das Volksbegehren des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.
Wuppertal Institut: Kurzstudie zu auslaufenden Konzessionsverträgen für Stromnetze http://www.spiegel.de/media/0,4906,31132,00.pdf
