Friedensbewegung
Somalia: Ärzte ohne Grenzen kritisiert Vermischung von Militäreinsatz und humanitärer Hilfe durch die UN
0PRESSEMITTEILUNG
New York/Berlin, 28. Februar 2013. Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisiert Pläne der Vereinten Nationen, humanitäre Hilfe in den internationalen Militäreinsatz in Somalia zu integrieren. Die Organisation warnt, diese Umstrukturierung gefährde eine unabhängige und unparteiliche Hilfe für die Somalier, die weiterhin massiv unter dem Krieg leiden.
„Viele Somalier ringen noch immer täglich um das Lebensnotwendigste wie Nahrung, Gesundheitsversorgung und Schutz vor Gewalt“, sagt Jerôme Oberreit, internationaler Generalsekretär von Ärzte ohne Grenzen. „Humanitäre Hilfe muss sich ausschließlich an den Bedürfnissen dieser Menschen orientieren und darf nicht von anderen Motiven geleitet werden. Sie muss völlig unabhängig von jeglicher politischer Zielsetzung bleiben. Humanitäre Organisationen dürfen nicht als Erfüllungsgehilfen zur Bekämpfung von Aufständen oder zur militärischen Stabilisierung zwangsverpflichtetwerden.“
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erörtert derzeit die künftige Struktur der UN-Mission in Somalia und diskutiert die Integration der humanitären Hilfe in die dortigen politischen und militärischen Strukturen. Eine solche Vermischung könnte zusätzliches Misstrauen gegenüber Hilfsorganisationen wecken. Schon jetzt sind die Arbeitsmöglichkeiten für humanitäre Helfer in Somalia erheblich eingeschränkt, und es ist eine große Herausforderung, die Sicherheit von Patienten und medizinischem Personal zu gewährleisten. Versuche, die humanitäre Hilfe weiter zu politisieren, bringt Patienten und humanitäre Helfer zusätzlich in Gefahr.
In ganz Somalia sind große Teile der Bevölkerung auf elementare Unterstützung angewiesen. Viele Betroffene leben in Konfliktregionen und in Gebieten, die von unterschiedlichen bewaffneten Gruppierungen kontrolliert werden, was die Wichtigkeit von unabhängiger und unparteilicher humanitärer Hilfe deutlich macht. Die Menschen haben kaum Zugang zu Nahrung und medizinischer Versorgung. Mehr als 730.000 Somalier haben in Flüchtlingslagern in Kenia und Äthiopien Zuflucht gesucht.
Ärzte ohne Grenzen selbst muss die Aktivitäten in Somalia wegen Sicherheitsrisiken schon seit längerem einschränken. Im Oktober 2011 wurden zwei Mitarbeiterinnen aus dem kenianischen Flüchtlingslager Dadaab entführt und nach Somalia gebracht, wo sie vermutlich nach wie vor festgehalten werden. Bis zu ihrer Freilassung beschränkt die Organisation ihre Tätigkeit in Somalia auf rein lebensrettende Maßnahmen.
Ärzte ohne Grenzen arbeitet seit 1991 ununterbrochen in Somalia und leistet derzeit in zehn Regionen des Landes sowie in Kenia und in Äthiopien Hilfe. Im ersten Halbjahr 2012 behandelten die Mitarbeiter fast 30.000 schwer mangelernährte Kinder und impften 75.000 Personen gegen ansteckende Krankheiten. Die Teams begleiteten über 7.300 Geburten und führten etwa eine halbe Million Konsultationen durch. Für ihre Arbeit in Somalia nimmt die Organisation keinerlei Regierungs- oder institutionelle Gelder an, sie finanziert sie ausschließlich aus privaten Spenden.
Bundesweites Vernetzungstreffen zum Thema „Drohnen“, 2.3.13, Hannover
0
Für eine weltweite Ächtung von Kampf- und autonomen Drohnen
Für eine öffentliche und kritische Diskussion über den durch Drohneneinsätze
ausgelösten Wandel bei Kriegsführung und Repression von demokratischen Bewegungen
Gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie für Kriegsführung,
Überwachung und Unterdrückung
Hannover
Samstag, 2. März 2013
11 – 17 Uhr
im Bürgerbüro für Stadtentwicklung
Braunstraße 28
Haltestelle „Glocksee“ der vor dem Hbf abfahrenden Straßenbahn-Linie10 Richtung Ahlem
Worum geht es?
Es gibt viele Gruppen und Einzelpersonen, die sich gegen den fortschreitenden Einsatz von Drohnentechnologie im Inneren wie im Äußeren einsetzen bzw. kritisch Stellung dazu beziehen. Deutschland ist hinsichtlich Forschung, Entwicklung, Produktion und Anwendung von Drohnentechnologie ein „Global Player“, doch werden die mit der Drohnentechnologie verknüpften Fragen der Ausweitung von Kriegs-, Tötungs- und Repressionsstrukturen in der Öffentlichkeit bislang nur sehr wenig diskutiert und kritisiert.
Dieses Treffen soll eine Gelegenheit zum Kennenlernen und Vernetzen sein.
Wir möchten uns austauschen und über gemeinsame Initiativen in der Arbeit zur Drohnentechnologie beraten und – wenn möglich – ganz konkret werden lassen.
Bitte gebt uns – sobald erkennbar – eine kurze Rückmeldung, ob und mit wie vielen Menschen ihr anreist, damit wir abschätzen können, ob die vorgesehenen Räumlichkeiten genügen.
Die Veranstaltung ist kostenlos, ein nettes Café nebenan bietet die Gelegenheit zum Essen, falls Übernachtungsmöglichkeiten benötigt werden, dann bitte ebenfalls Bescheid sagen.
Wir freuen uns auf Euch!
Friedensbüro Hannover http://fbh.frieden-hannover.de/
Brunhild Müller-Reiß
mueller-reiss (at) arcor.de, (0511) 44 64 82
Friedenskoordination Berlin http://www.friko-berlin.de/
Laura von Wimmersperg
laurawimmersperg (at) t-online.de, (030) 782 33 82
Hinweise zur Anfahrt
Bürgerbüro Stadtentwicklung Hannover, Braunstraße 28, 30159 Hannover
Ab Hauptbahnhof die vor dem Hauptbahnhof-Platz in Richtung „Ahlem“ abfahrende Straßenbahnlinie Nr. 10 nehmen, von dort aus die vierte Haltestelle „Glocksee“ aussteigen.
Das Bürgerbüro befindet sich rechts neben dem Café Safran.
FRIKO Berlin: Plenum im März am 3.3.13
0Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
zu unserem Plenum im März
am Sonntag, den 3. 3. 2013
um 18 Uhr 30
im PallasT, Pallasstr. 35 Ecke Potsdamer Str., (U2 Bülowstr., U7 Kleistpark, M48, 85, A 187)
lade ich Euch herzlich ein
TOP:
- Termine, Ankündigungen, Kurzberichte
- September 1914 – 2014 hundert Jahre 1. Weltkrieg
Zum Stand der bisherigen Planungen und Vorbereitungen spricht Lucas Wirl ,
NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e. V.
- Diskussion und was könnte unser Beitrag in diesem Zusammenhang sein?
- Bericht AG Ostermarsch
- Bericht AG Drohnen und dem Treffen in Hannover vom 2.3. zur Vernetzung der Drohnenarbeit
- Verschiedenes
Die OM-Flugblätter werden ca 5.3. fertig sein. Ihr werdet unterrichtet, wann und wo sie abgeholt werden können.
Die nächste Ostermarsch-Vorbereitungsgruppe findet vor dieser Friko um 17 Uhr im PallasT statt.
Kunstaktion und Pressekonferenz am Aktionstag gegen Waffenhandel: Unsere Waffen töten – Stoppt den Waffenhandel!
0Einladung
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Deutschland ist seit Jahren weltweit der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Die Bundesregierung genehmigte allein im Jahr 2011 Rüstungsexporte im Wert von über 10 Milliarden Euro und damit so viel wie nie zuvor.
Für diesen herausragenden Verdienst überreicht das Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ der Bundesregierung eine aufmerksamkeitsstarke Skulptur. Im Anschluss an die Verleihung findet neben der Skulptur eine Pressekonferenz statt.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie die Skulptur als Regierungschefin entgegennehmen! Selbstverständlich wären Sie der besondere Gast unserer Pressekonferenz.
Termin/Ort:
Dienstag, 26. Februar 2013, 09:30 Uhr
Wiese vor dem Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße, 10577 Berlin-Mitte
Teilnehmer der Pressekonferenz:
Jürgen Neitzert, Franziskaner und Islamwissenschaftler, Deutsche Franziskanerprovinz – Provinzleitung und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung
Christine Hoffmann, Kampagnensprecherin „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Generalsekretärin der deutschen Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi
Monty Schädel, Bundessprecher und politischer Geschäftsführer der DFG-VK
Bundesausschusses Friedensratschlag: Friedensbewegung lehnt Mali-Einsatz ab
0Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Berlin/Kassel, 19. Februar 2013 – Anlässlich der Kabinettbeschlüsse, 330 Bundeswehrsoldaten nach Mali zur Bekämpfung des „Terrorismus“ zu entsenden, erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:
Seit dem Beginn des von den USA entfachten Afghanistankrieges im Oktober 2001 ist deutlich, dass westliche „Anti-Terror“-Kriege zu einem sicher nicht taugen: den „Terrorismus“ zu zerschlagen. Eher ist das Gegenteil der Fall: Sprengstoff- und Selbstmordanschläge haben um ein Mehrfaches zugenommen und sich territorial ausgebreitet. Die von den NATO-Staaten mit den Kriegen angeblich verfolgten Ziele wie Demokratie und Rechtsstaat, Menschen- und Frauenrechte, Frieden und Wiederaufbau, sei es in Somalia, Afghanistan, Irak oder Libyen, wurden nicht erreicht. Stattdessen fielen – von Afghanistan über Pakistan bis nach Libyen – Hunderttausende den NATO-Kriegen zum Opfer. Kriege sind ungeeignet, die sozialen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Ursachen der Konflikte zu lösen.
Nachhaltiger (Anti-)Terrorkrieg droht
Als hätte der Westen aus Afghanistan nichts gelernt! Dem bitterarmen Mali steht mit dem französisch geführten ECOWAS-Einsatz ein lang anhaltender „Anti-Terror“-Krieg ins Haus, der ein Ergebnis mit Sicherheit verfehlen wird: die Niederschlagung des „islamischen Terrorismus“. Das Ergebnis wird vielmehr sein, dass
- Hunderttausende malischer Flüchtlinge aufgrund des „Anti-Terror“-Krieges nicht in ihre Heimat zurückkehren können,
- humanitäre Hilfe in den betroffenen Regionen nicht geleistet werden kann, weil westliche Hilfskräfte in einer Kampfzone zu Angriffszielen würden,
- die verfolgten Islamisten zum Teil in Nachbarländer ausweichen und dort zur Destabilisierung beitragen und die Kampfzonen ausdehnen,
- sich aufgrund des neokolonialistischen Charakters der französisch geführten Militärintervention noch leichter radikale islamische Kräfte rekrutieren lassen.
Wir sagen, dieser Krieg Frankreichs war von Anfang an falsch und seine Fortsetzung wird nicht die proklamierten Ziele erreichen. Wir fordern die Abgeordneten des Bundestags auf,
Keine Kampfeinsätze?
Die Bundesregierung behauptet, sich an Kampfeinsätzen in Mali nicht beteiligen zu wollen. Das mag für die EUTM-Mission (Ausbildung malischer Streitkräfte) noch zutreffen. Für das zweite Mandat, die logistische Unterstützung beim Transport der französischen und afrikanischen Kampftruppen in die umkämpften Gebiete, ist eine solche Garantie unehrlich. Wie schnell kann ein Lufttransport ins Visier „gegnerischer“ Kräfte geraten und sich daraus eine direkte Verwicklung in Kampftätigkeiten ergeben! Die Bundeswehr ist eindeutig Kriegspartei und kann keine Schonung erwarten.
Einen unsicheren Wechsel auf die Zukunft enthält aber auch das Ausbildungs-Mandat im Rahmen der EUTM. Die dafür vorgesehenen 180 Soldaten können bald nicht mehr ausreichen. Dann nämlich wenn Frankreich für den Schutz des Kontingents nicht mehr aufkommen will. Dann muss die Bundeswehr diese Aufgabe selbst übernehmen und draufsatteln.
Rüstungsindustrie profitiert
Was die Bundesregierung schamhaft verschweigt: Die EUTM enthält neben der personellen Ausbildungshilfe auch die Verpflichtung, der malischen Armee mit Waffen und Ausrüstung zu helfen, und zwar – wie es im EU-Gipfeldokument heißt – zur „schnellen Lieferung geeigneter militärischer Ausrüstung“. Die Rüstungskonzerne werden sich die Hände reiben – und der afrikanische Waffenmarkt wird weiter anwachsen und prinzipiell auch „gegnerischen“ Kräften zur Verfügung stehen.
Wir halten es dagegen für vordringlich, Waffenstillstandsvereinbarungen mit allen Konfliktparteien auszuhandeln und nationale Versöhnungsarbeit zu unterstützen. Flankiert werden muss dies von der raschen Entwicklung wirtschaftlicher Perspektiven insbesondere für den Norden Malis, die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert und auf eine nachhaltige Stabilität zielt. Dieser Ansatz ist nicht nur für Mali selbst zu verwirklichen, sondern gilt für sämtliche Staaten der Sahel-Zone, die unter Hunger, Unterentwicklung und Fragmentierung leiden und in denen perspektivlose Jugendliche zunehmend radikalisiert werden. Allein die für den ECOWAS-Militäreinsatz versprochenen Mittel in Höhe von 450 Mio. US-Dollar wären als Anschubfinanzierung in der Entwicklungszusammenarbeit und Mediation wesentlich besser angelegt. Zudem müssen die zivilen Institutionen Malis so gestärkt werden, dass sie in die Lage versetzt werden, für die Konzessionierung und Ausbeutung ihrer reichhaltigen Ressourcen einen angemessenen Betrag zu erzielen und diese im Land gerechter zu verteilen.
Monty Schädel, DFG-VK: „Waffenproduktion sabotieren? Ja! – Straffreiheit für Rüstungsgegner!“
0Berlin, 14. Februar 2013
Monty Schädel: „Waffenproduktion sabotieren? Ja! – Straffreiheit für Rüstungsgegner!“
Der Politische Geschäftsführer der DFG-VK Monty Schädel erklärt sich solidarisch mit dem Kriegsgegner Hermann Theisen, der sich heute vor dem Amtsgericht München wegen eines Aufrufs zur Sabotage an den für Saudi Arabien beim deutschen Rüstungsunternehmen Krauss-Maffai-Wegmann produzierten Leopard-2-Panzern verantworten muss.
Es ist unsägliche deutsche Tradition, dass nicht die Waffenproduzenten und Mordverantwortlichen vor Gericht gestellt werden, sondern diejenigen, die sich gegen Krieg und das Geschäft mit dem Tod wenden.“ erklärte Schädel, und verteidigte den Aufruf an die Mitarbeiter des Rüstungskonzerns als legitim und gerechtfertigt.
Der Heidelberger DFG-VK-Aktivist Theisen hatte im Juli 21012 vor den Werkstore der Münchner Rüstungsfirma Krauss-Maffai-Wegmann einen Aufruf an die Mitarbeiter verteilt, in dem er auf den Panzerdeal mit Saudi-Arabien und auf die demokratiefeindliche Situation in dem Land aufmerksam gemacht hat. Die Mitarbeiter rief er auf, im Rahmen ihrer betrieblichen Prozessabläufe Boykott- und Sabotagehandlungen an dem Kriegsgerät vorzunehmen und der Öffentlichkeit Einblick in den Waffendeal zu ermöglichen.
Die Staatsanwaltschaft München sah darin einen Verstoß gegen die Straftatbestände des Ausspähens von Daten (§ 202 a StGB), der Datenveränderung (§ 303 a StGB) und einen Verstoß gegen das Urhebergesetz (§ 17 I UWG) und beantragte einen Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätzen à 50 Euro. Das Amtsgericht hat in treuer Gefolgschaft zur Staatsanwaltschaft den Strafbefehl erlassen, gegen den Theisen Einspruch erhob.
Die DFG-VK kritisierte dieses staatliche vorgehen, dass nicht den Täter und verantwortlichen für Mord und Krieg verfolgt, sondern denjenigen, der Mord und Krieg verhindern will. „Das Gerede von Frieden und Demokratie der Bundesregierung wird so deutlich zum Geschwafel“ erklärte Schädel. Anstelle dem immer mehr ausufernden Rüstungsgeschäft deutscher Fabriken Einhalt zu gewähren, werden Kriegsgegner kriminalisiert.
Vor dem Hintergrund, dass nicht nur bei Krauss-Maffei Wegmann in München Panzer für Saudi Arabien gebaut, sondern auch Kleinwaffen von Heckler & Koch und Kriegsschiffe von der Peene-Werft aus Wolgast nach Saudi Arabien geliefert werden sollen, ruft Schädel die Mitarbeiter auch in diesen Fabriken dazu auf, die Kriegsproduktion nach ihren Möglichkeiten zu sabotieren. „Jeder, der sich an der Waffenproduktion beteiligt, macht sich schuldig daran, wenn diese Waffen zur Niederschlagung von Aufständen gegen Unterdrückung eingesetzt werden. Niemand wird sich herausreden können, wenn er sich nicht heute dagegen wehrt, dass mit diesen Waffen Menschen umgebracht werden. Die Sicherung des Arbeitsplatz in den stabilen gesellschaftlichen Verhältnissen in Deutschland rechtfertigt nicht, dass man sich vom Mord durch die gefertigten Produkten freikauft.“
Auf diesem Hintergrund wiederholt Schädel die Forderungen des verteilte Flugblattes und fordert die Beschäftigten in allen Bereichen der deutschen Rüstungsindustrie auf:
Beteiligen Sie sich an Ihrem Arbeitsort an Boykott- und Sabotagehandlungen gegen den geplanten Waffendeal!
- Nutzen Sie hierfür Ihr betriebliches Eingebundensein in die Entwicklungs-, Produktions- und Vertriebsabläufe, die in Verbindung mit dem Waffendeal stehen und streuen Sie dort Sand in das Getriebe – verzögern, behindern und sabotieren Sie die auf den Waffendeal ausgerichteten betrieblichen Prozessabläufe!
- Nutzen Sie Ihren informationellen Einblick in jene betrieblichen Prozessabläufe und machen Sie ihn der Öffentlichkeit zugänglich!
- Ermutigen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen, sich Ihnen anzuschließen!“
- Der verteilte inkriminierte Aufruf kann hier angesehen werden:
Veranstaltung: Wege zur atomwaffenfreien Welt
0Öffentliche Veranstaltung
Wege zur atomwaffenfreien Welt
Mittwoch, 20.2.2013 19:00 bis 22:00
Humboldt-Universität zu Berlin,
Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrum, Auditorium,
Geschwister-Scholl-Str. 1-3, 10117 Berlin
Internationale Veranstalter: IALANA, INES, IPPNW, IPB
mit der Unterstützung von MPI and PNND
Deutsche Unterstützer:
Zukunft ohne Atomwaffen (ZOA),Friedrich-Ebert-Stiftung
International ist eine Welt ohne Atomwaffen ein verbal und in UN-Resolutionen einvernehmlich erklärtes Ziel. Praktisch verstoßen alle Atommächte – die offiziellen und die inoffiziellen – durch permanente Aufrüstung gegen diese Bekundungen und entsprechende UN Resolutionen. Insbesondere wollen wir die Rolle Deutschlands diskutieren. Angeblich ein atomwaffenfreier Staat, lagern bei uns immer noch US-Atomwaffen während Deutschland eine Politik der „Nuklearen Teilhabe“ betreibt.
Wie erreichen wir eine atomwaffenfreie Welt? Was können und sollten wir tun, um den Abrüstungsprozess voranzutreiben? Wie können wir dazu beitragen, dass die Modernisierung der Atomwaffen gestoppt wird? Welche Hürden müssen
überwunden und welche ersten Schritte sollten gegangen werden? Ist die Aufnahme der Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention der entscheidende Schritt? Welche Bedeutung haben einseitige Maßnahmen oder Koalitionen der
abrüstungswilligen Staaten? Brisante Fragen für eine offene und interessante Debatte.
PROGRAMM
Eröffnungsreden:
Dr. Randy Rydell, Senior Political Affairs Officer, UN-Büro für Abrüstungsfragen
Dr. Tadatoshi Akiba, Vorsitzender von MPI, ehemaliger Bürgermeister von Hiroshima
Susi Snyder, Internationale Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen – ICAN
Dr. med. Lars Pohlmeier, internationaler Vorsitzender, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)
Talkrunde:
Abschaffung aller Atomwaffen – aber wie? Welche Strategie brauchen wir, um Atomwaffen zu ächten? Mit Stimmen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen
• Parlament: Agnieszka Brugger, Parlamentarisches Netzwerk für Nukleare Abrüstung – PNND
• Wissenschaft: Prof. Jürgen Scheffran, Internationales Netzwerk von Ingenieuren und Wissenschaftler – INES
• Jugend: Judith Achenbach, IPPNW- Studentin
• Völkerrecht: RA Otto Jäckel, Juristen und Juristinnen gegen Atomwaffen – IALANA
Moderation: Xanthe Hall, Reiner Braun
Deutsch/Englisch Übersetzung vorhanden
Kampagne “atomwaffenfrei.jetzt”: Der Atomteststoppvertrag muss in Kraft treten
0[12.02.2013]
Atomtest in Nordkorea
Kampagne: Der Atomteststoppvertrag muss in Kraft treten
Nordkorea hat bestätigt, in dieser Nacht erneut einen Atomtest durchgeführt zu haben. Die CTBTO in Wien, die als zuständige Organisation den Atomteststoppvertrag durch ein weltweites System von Überwachungsstationen kontrolliert, hat seismische Aktivitäten in gleicher Stärke wie bei vorherigen Tests gemessen. Die Kampagne “atomwaffenfrei.jetzt” verurteilt den Atomtest und fordert das sofortige Inkrafttreten des umfassenden Atomteststoppvertrags.
Nordkorea ist das einzige Land, das seit dem Abschluss des Atomteststoppvertrags 1996 noch Atomtests durchführt. Zuletzt wurde im Jahr 2009 ein Atomtest durchgeführt. Viele Experten meinen jedoch, das er nicht gelungen sei. Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW und Sprecherin der Kampagne kommentiert: „Nordkorea benutzt sein Atomwaffenprogramm, um weltweite Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Zuletzt nutzte Nordkorea Obamas Rede in Prag, in der er sich zu einer atomwaffenfreien Welt bekannt hat. Dieses Mal kommt der Test kurz vor seiner Rede zur Lage der Nation, in der er voraussichtlich weitere Abrüstungsschritte ankündigen wird. Obama sollte dennoch an seinem Ziel der Abschaffung der Atomwaffen festhalten und mit Nordkorea einen direkten Friedensvertrag abschließen. Dann hätte Obama seinen Friedensnobelpreis verdient“.
„Nordkorea führt uns die Problematik deutlich vor Augen, dass die Weltgemeinschaft sich nie mit den Gründen Nordkoreas für den Austritt ernsthaft auseinander gesetzt hat“, sagt Roland Blach, Koordinator der Kampagne. Diese Auseinandersetzung sei aber notwendig, sonst könne die Situation in Asien eskalieren. Weitere Sanktionen würden die hungernde Bevölkerung Nordkoreas nur weiter schwächen. „„Gegner“ der USA werden nicht abgeschreckt, sondern eher animiert, selber nach Atomwaffen zu greifen. Das Festhalten an Atomwaffen sendet nur ein Signal an die Welt: Baut Atomwaffen, dann macht ihr Euch unangreifbar. Daher ist es an der Zeit, alle Atomwaffen abzuschaffen.“
Die Kampagne appelliert zudem an das US-Abgeordnetenhaus, endlich den Atomteststoppvertrag zu ratifizieren. 183 Staaten haben den Vertrag unterzeichnet. Er tritt jedoch erst in Kraft, wenn alle 44 Staaten, die in der Lage sind, atomwaffenfähigen Stoff zu produzieren, Vertragsparteien werden. Acht Ratifizierungen bzw. Unterschriften fehlen noch. Das Inkrafttreten des Vertrages würde Nordkorea verdeutlichen, dass es mit seinen Tests völkerrechtswidrig handelt. „Die Verzögerung der Ratifizierung des Vertrages durch die USA signalisiert dagegen, dass Obama sich ein Hintertürchen zu Atomtests offen halten will. Dann hat er auch kaum das Recht, Nordkorea zu verurteilen,“ sagt Regina Hagen, Sprecherin der Kampagne.
Mehr Informationen zum nordkoreanischen Atomprogramm: http://www.atomwaffena-z.info/atomwaffen-heute/atomwaffenstaaten/nordkorea/index.html
Mehr Informationen zum Atomteststoppvertrag: http://www.atomwaffena-z.info/atomwaffen-glossar/a/a-texte/artikel/1462/4eb8b5893d/index.html
Linksjugend ['solid]: DGB muss gewerkschaftliche Friedenstradition wahren
0DGB muss gewerkschaftliche Friedenstradition wahren
Der BundessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid] kritisiert die aktuellen Äußerungen des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer zur Aufkündigung des kritischen Verhältnisses des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Bundeswehr auf das Entschiedene und fordert den DGB auf die bisherige gewerkschaftliche Friedenstradition weiterzuverfolgen.
Dazu erklärt Sebastian Lucke, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]: "Es ist ein absolut fatales Signal, dass der DGB-Vorsitzende Michael Sommer quasi einen gewerkschaftlichen Freibrief für die militarisierte Außenpolitik der Bundesregierung ausstellen will, welche durch Militäreinsätze im Ausland, Aufrüstung der Bundeswehr durch Kampfdrohnen und Rüstungsexporte in aller Welt gekennzeichnet ist.
Jetzt liegt es vor allem in der Hand engagierter Gewerkschaftsmitglieder, weiterhin auf die gesellschaftspolitische Aufgabe des DGB hinzuweisen und sich konsequent für Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität einzusetzen."
Berlin: Wege zur atomwaffenfreien Welt
0Öffentliche Veranstaltung
Wege zur atomwaffenfreien Welt
Internationale Veranstalter : IALANA, INES, IPPNW, IPB mit der Unterstützung von MPI and PNND
Deutsche Unterstützer: Zukunft ohne Atomwaffen (ZOA), Friedrich-Ebert-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung (angefragt)
Mittwoch, 20.2.2013 19:00 bis 22.00
Humboldt-Universität, Jakob-Grimm-Zentrum, Auditorium,
Geschwister-Scholl-Str. 1-3, 10117 Berlin
Am Abend vor einer wichtigen nuklearen Abrüstungskonferenz im Auswärtigen Amt lädt eine Gruppe von deutschen und internationalen Organisationen zu einer öffentlichen Veranstaltung in der Humboldt-Universität. Dort kommen TeilnehmerInnen der Konferenz mit VertreterInnen der deutschen Zivilgesellschaft zusammen, um zu diskutieren, wie Wege und Schritte hin zu einer atomwaffenfreien Welt aussehen können und wie weitere atomare Aufrüstung unter dem Stichwort der Modernisierung von Atomwaffen abgewendet werden kann.
International ist eine Welt ohne Atomwaffen – von wenigen Ausnahmen abgesehen – ein einvernehmliches erklärtes Ziel – zu mindestens verbal und in UN-Resolutionen. Praktisch verstoßen alle Atommächte – die offiziellen und die inoffiziellen – durch ihre permanente Aufrüstung gegen die verbalen Bekundungen. Wir wollen aber auch besonders die Rolle Deutschlands diskutieren. Angeblich ein atomwaffenfreier Staat lagern bei uns immer noch US Atomwaffen und betreibt eine Politik der „Nuklearen Teilhabe“.
Wie kommen wir also zu einer atomwaffenfreien Welt? Was können und sollen wir tun, um den Abrüstungsprozess voranzutreiben? Wie können wir dazu beitragen, dass die Modernisierung der Atomwaffen gestoppt wird? Welche Hürden müssen überwunden und welche ersten Schritte sollten gegangen werden? Ist die Aufnahme der Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention der entscheidende Schritt? Welche Bedeutung haben einseitige Maßnahmen oder Koalitionen der abrüstungswilligen Staaten? Brisante Fragen für eine offene und interessante Debatte.
Die Konferenz im Auswärtigen Amt am 21. und 22. Februar wird die Voraussetzungen für eine atomwaffenfreie Welt und den notwendigen Prozess, um sie zu erreichen, diskutieren. Staatliche VertreterInnen von so genannten Mittelmächte beraten mit ExpertInnen über strategische, kooperative und gemeinsame Sicherheit, Raketenabwehr, die Rolle von Atomwaffen, regionale Sicherheitssysteme, Voraussetzungen für „Global Zero“ und den Rahmen für Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen. Veranstalter der Konferenz sind die Middle Powers Initiative (MPI) und das Parlamentarisches Netzwerk für Nichtverbreitung und Abrüstung (PNND).
