Gewerkschaften
ECCHR: Deutsche Unternehmen müssen Verantwortung für Arbeitsbedingungen ihrer Zulieferbetriebe übernehmen!
0PRESSEMITTEILUNG
Deutsche Unternehmen müssen Verantwortung für Arbeitsbedingungen ihrer Zulieferbetriebe übernehmen!
13.5.2013 Berlin/Frankfurt am Main – Medico International und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) begrüßen die heute von Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen) beim Bundeswirtschaftsministerium eingereichte OECD-Beschwerde gegen KIK, C&A und Karl Rieker wegen des Brandes in einer Zulieferfabrik in Bangladesch.
Deutsche Textilhändler haben bislang keine ernsthaften Versuche unternommen, die Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken zu verbessern. Dies belegen die verheerenden Brände in Textilfabriken im September 2012 in Pakistan, im November 2012 in Bangladesch und zuletzt der Zusammensturz eines ganzen Fabrikgebäudes Ende April 2013. In Pakistan starben rund 300 Menschen, in Bangladesch insgesamt über 500. Die vielen Toten bei den beiden Bränden waren jeweils auf mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen und verstellte Fluchtwege zurückzuführen, obwohl diese Fabriken jährlich von den Unternehmen durch private Audit-Unternehmen vermeintlich auf die Einhaltung der Sicherheitsstandards kontrolliert wurden.
Uwe Kekeritz wirft in seiner OECD-Beschwerde den Unternehmen vor, dass sie eine Teilverantwortung am Tod von 112 Menschen tragen, die am 24. November 2012 beim Brand der Tazreen-Fabrik in Dhaka/Bangladesch ums Leben kamen, weil sie aus diesen Fabriken Textilien bezogen. Außerdem wurden mehr als 300 Menschen verletzt – etliche von ihnen schwer. Nur wenige der Opfer und deren Angehörige wurden bisher entschädigt.
Da die Unternehmen ihrer Verantwortung gegenüber ihren Arbeiterinnen und Arbeiter in der globalen Lieferkette nicht gerecht wurden, bittet Uwe Kekeritz die Nationale Kontaktstelle um Überprüfung, ob C&A, KiK und Karl Rieker gegen mehrere OECD-Leitlinien verstoßen haben und inwieweit sie Verantwortung gegenüber den Opfern der Brandkatastrophe übernehmen sollten.
„Wir begrüßen diese OECD-Beschwerde, weil einmal mehr mit den Unternehmen darüber verhandelt werden muss, dass sie mehr tun müssen, als private Auditoren für die Überprüfung von Sicherheits- und Arbeitsstandards zu beauftragen“, sagt Thomas Seibert von Medico International.
„Unternehmen können sich nicht länger hinter dem von ihnen mitentwickelten Netzwerk aus vielen Zulieferbetrieben verstecken. International anerkannte Standards wie die OECD-Leitsätze zeigen, dass Unternehmen eine Verpflichtung haben, effektive Mechanismen zum Schutz der Arbeiterinnen und Arbeiter in Zulieferbetrieben zu ergreifen“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR.
Es ist zu hoffen, dass die OECD-Beschwerdestelle im Bundeswirtschaftsministerium effektiv, transparent und fair über die Annahme der Beschwerde entscheiden wird.
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PRESS RELEASE
German Companies must take Responsibility for Working Conditions of Suppliers
13.5.2013 Berlin/Frankfurt am Main – Medico International and the European Center fpr Constitutional and Human Rights (ECCHR) welcome the submission of an OECD complaint against clothing companies KiK, C&A and Karl Rieker relating to a fire in a supplier’s factory in Bangladesh. The complaint was submitted today to the German Federal Ministry of Economics and Technology by Member of Parliament Uwe Kekeritz (Alliance ’90/The Greens).
German clothing companies have to date failed to make any serious efforts to improve working conditions in the textile factories. The failure to improve worker safety is evidenced by the devastating fires that occurred in textile factories in Pakistan in September 2012 and in Bangladesh in November 2012 as well as more recently by the collapse of an entire factory building in Bangladesh in late April 2013. Roughly 300 people lost their lives in Pakistan while more than 500 people died in Bangladesh. The high death tolls of both fires were attributable to insufficient safety precautions and blocked exit routes. This is despite the fact that the companies subjected the factories to annual inspections, carried out by private audit companies, ostensibly to check that safety standards were being adhered to.
In his OECD complaint Uwe Kekeritz accuses the companies of being partly responsible for the deaths of 112 people who lost their lives in a fire at the Tazreen factory in Dhaka, Bangladesh on 24 November 2012, since the companies sourced textiles from this factory. A further 300 people were injured; in many cases the injuries were serious. To date only a small number of the victims and their relatives have received compensation.
Since the companies are not fulfilling their obligations towards their workers within the global supply chain, Uwe Kekeritz is calling on the German National Contact Point to examine whether C&A, KiK and Karl Rieker have breached various OECD Guidelines and establish to what extent they should assume responsibility towards the victims of these disasters.
“We welcome this OECD complaint, since yet again it is necessary to establish that these companies need to do more than hire private auditors to carry out examinations of safety and working standards”, says Anne Jung from Medico International.
“Corporations can no longer hide behind the complex supplier networks that they themselves helped to set up. There is an increasingly robust set of internationally recognized standards, like the OECD Guidelines, which show that companies have an obligation to ensure that effective mechanisms are in place for the protection of workers at their supplier companies”, says Miriam Saage-Maaß from ECCHR.
It is hoped that the OECD complaint office within the Ministry will decide in an effective, transparent and fair manner on whether or not to accept the complaint for further examination.
Nach Fabrikeinsturz in Bangladesch: Kampagne für Saubere Kleidung fordert verbriefte Gebäudesicherheit
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[Berlin, 25. April 2013] – Angesichts der weiteren Katastrophe in einer Textilfabrik in Bangladesch fordert die Kampagne für Saubere Kleidung zusammen mit Gewerkschaften und Arbeitsrechtsgruppen aus aller Welt, die Käufer der bangladeschischen Textilien auf, endlich das bangladeschische Abkommen zu Brandschutz und Gebäudesicherheit zu unterzeichnen. Beim Einsturz des achtgeschossigen Gebäudes Rana Plaza nahe Dhaka, der Hauptstadt Bangladeschs, sind nach aktuellen Angaben 167 Menschen ums Leben gekommen. Nahezu 1000 Menschen wurden verletzt. Das Gebäude beherbergte Fabriken in denen Kleidung genäht wurde. Die Fabriken führen international bekannte Marken als Kunden auf. Unter anderem wurden Label der spanischen Marke Mango und der britischen Marke Primark gefunden.
„Es ist unglaublich, dass die internationalen Käufer der Textilien sich immer noch weigern, ein verbindliches Abkommen für Brandschutz und Gebäudesicherheit mit Gewerkschaften zu unterzeichnen. Wie viele dieser Tragödien müssen noch passieren, bis sich die Unternehmen endlich zu einer Unterschrift bequemen?“, so Frauke Banse von der Kampagne für Saubere Kleidung.
„Im Moment sind die Familien der Opfer in Trauer um ihre Toten und die Gemeinden unter Schock. Aber sie und die vielen Verletzten sind ohne Einkommen und Unterstützung. Soforthilfe und langfristige Kompensationen müssen von jenen Unternehmen gestellt werden, die von Rana Plaza ihre Ware bezogen haben. Sie müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass sie nichts unternommen haben, um diese Tragödie zu verhindern“, so Kirsten Clodius von der Kampagne für Saubere Kleidung.
Der Fabrikeinsturz zeigt erneut, dass die Selbstverpflichtungen der Unternehmen darin versagt haben, das Leben der ArbeiterInnen zu schützen. Die Kampagne für Saubere Kleidung warnt davor, dass das Sterben in den Textilfabriken Bangladeschs so lange weitergehen wird, bis Unternehmen endlich einem verbindlichen und unabhängigen Abkommen für Brandschutz und Gebäudesicherheit zustimmen. Die Kampagne für Saubere Kleidung fordert deshalb die Unternehmen nochmals auf, umgehend das Bangladeschische Abkommen zum Brandschutz und Gebäudesicherheit zu unterzeichnen und umzusetzen. Mit dem Abkommen hat die Kampagne für Saubere Kleidung zusammen mit lokalen wie internationalen Gewerkschaften und Arbeitsrechtsorganisationen ein umfassendes Aktionsprogramm entwickelt, das unter anderem unabhängige Gebäudeinspektionen, Trainings zu Arbeitsrechten, öffentliche Auskunftspflicht und eine Überarbeitung der Sicherheitsstandards vorsieht. Das Abkommen wurde bereits von Tchibo und PVH (Tommy Hilfiger und Calvin Klein) unterzeichnet.
Weitere Informationen
Bangladeschisches Abkommen zu Brandschutz und Gebäudesicherheit (englisch)
DGB: 1. Mai 2013 – Unser Tag: Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.
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Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit
Der 1. Mai ist UNSER TAG.
Denn es sind die Beschäftigten, die den Wohlstand dieses Landes erarbeiten.
Der 1. Mai ist unser Tag der Arbeit. Am 1. Mai demonstrieren wir für die Würde der arbeitenden Menschen!
Die Gewerkschaften zeigen durch Mitbestimmung und Tarifpolitik, dass wir die Lage der arbeitenden Menschen verbessern können. Aber wir erleben seit Jahren, dass Arbeit entwertet wird. Aus sicheren Arbeitsplätzen wurden oft unsichere Jobs. Fast ein Viertel der Beschäftigten hängt im Niedriglohnsektor fest. Immer mehr Beschäftigte leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen und Stress. Und immer mehr Menschen droht Altersarmut.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst: Die Mittelschicht bröckelt, die unteren Einkommen sinken, während der Reichtum der oberen zehn Prozent zunimmt. Sie besitzen mittlerweile weit über die Hälfte des Gesamtvermögens in Deutschland.
Europas Krise ist noch längst nicht ausgestanden. Die falsche Krisenpolitik mit ihren radikalen Kürzungsprogrammen sorgt für eine Spirale nach unten. Kürzen und Sparen trifft nicht die Krisenverursacher an den Finanzmärkten, sondern die Krisenopfer: sie trifft Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner sowie die junge Generation.
Wir wollen für alle Menschen gute Arbeit, ein sicheres Auskommen und ein Leben in Würde!
Dafür brauchen wir eine neue Ordnung der Arbeit.
Wir wollen:
- die Stärkung der Rechte der Beschäftigten, der Mitbestimmung und der Tarifautonomie
- Gute Arbeit statt perspektivloser Jobs
- einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro
- gleiches Geld für gleiche Arbeit in der Leiharbeit
- Schluss mit der Diskriminierung von Frauen – auch in der Bezahlung
- eine Rente, die zum Leben reicht. Deshalb: Sofortiges Ende der Rentenkürzungen
- ein Investitions- und Konjunkturprogramm für ein sozial gerechtes Europa
- eine solide Finanzierung für einen handlungsfähigen Staat, z. B. für Bildungsinvestitionen
2013 ist kein Jahr wie jedes andere. Am 2. Mai vor achtzig Jahren wurde die freie deutsche Gewerkschaftsbewegung durch die Nationalsozialisten zerschlagen. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wurden von den Nazis verhaftet, verschleppt, gefoltert und ermordet. Unsere Geschichte verpflichtet uns zum Handeln gegen Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz. Der 1. Mai ist unser Fest der Solidarität und kein Ort für Nazis.
1. MAI: UNSER TAG FÜR GUTE ARBEIT. SICHERE RENTE. SOZIALES EUROPA
Bündnis Umfairteilen: Offener Brief an die Spitzenkandidaten der Parteien
0Pressemitteilung Bündnis Umfairteilen Donnerstag, 12. April 2013
* Vor Umfairteilen-Aktionstag: Offener Brief an die Spitzenkandidaten der Parteien
* Vermögen substanziell besteuern – ohne Schlupflöcher!
Das Bündnis Umfairteilen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und zahlreichen Nichtregierungsorganisationen wendet sich heute mit einem Offenen Brief an die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien zur Bundestagswahl.
“Jetzt im Wahlkampf werden wir viel von sozialer Gerechtigkeit hören”, sagte Jutta Sundermann vom Bündnis Umfairteilen. “Doch entscheidend ist, was raus kommt. Wir erwarten von den Spitzenkandidaten, dass sie sich ernsthaft für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine einmalige Vermögensabgabe und die konsequente Bekämpfung von Steuerflucht stark machen – in ihren Parteien und später in möglichen Koalitionsverhandlungen. Es ist höchste Zeit, die Reichsten der Gesellschaft wieder zur Finanzierung des Gemeinwesens angemessen in die Pflicht zu nehmen!”
Entscheidend sei, dass eine neue Bundesregierung für eine Besteuerung von Vermögen sorgt, die der öffentlichen Hand substanziell zusätzliche Finanzmittel erschließt – etwa für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, von Kitas und Ganztagsschulen und verbesserte Bedingungen in der Pflege.
Die Besteuerung dürfe dabei nicht durch Schlupflöcher umgangen werden können. Private Betriebsvermögen dürften deshalb nicht ausgenommen werden. Steuerflucht gehöre endlich wirksam bekämpft.
“Eine übermäßige Privilegierung von Betriebsvermögen würde im Ergebnis besonders Superreiche begünstigen, denn auch Aktienpakete an Großkonzernen gelten steuerlich als Betriebsvermögen”, heißt es in dem Brief. Kleine und mittlere Unternehmen seien gezielt durch erhöhte Freibeträge oder die Stundung von Steuerschuld in ertragsarmen Jahren vor zu hohen Belastungen zu bewahren. Außerdem erforderten verfassungsrechtliche Grundsätze die gleichmäßige Besteuerung unterschiedlicher Vermögensarten.
Um Steuerbetrug und Steueroasen entschiedener zu bekämpfen, sei ein automatischer Informationsaustausch über Kontodaten im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie durchzusetzen. Banken, die weiterhin Geschäfte mit Steueroasen betrieben, müsse mit Lizenzentzug gedroht werden.
Das Bündnis fordert, auch das Instrument der Vermögensabgabe einzusetzen – und zwar europäisch koordiniert: „Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung, sich in der EU für eine europaweite Vermögensabgabe einzusetzen oder, falls dies nicht umsetzbar sein sollte, in einer Gruppe von EU-Mitgliedsstaaten die Abgabe zu erheben.“
Beim zweiten dezentralen Umfairteilen-Aktionstag an diesem Samstag werden Bürgerinnen und Bürger in mehr als 80 Städten mit Protestaktionen, Kundgebungen, Demonstrationen und Informationsveranstaltungen der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit Nachdruck verleihen.
Am Sonntag besuchen Umfairteilen-Aktivisten den Parteitag der SPD in Augsburg, die dort über ihr Wahlprogramm befindet und derzeit aus der Sicht des Bündnisses große Schlupflöcher in ihr Vermögensteuerkonzept einzubauen droht.
Offener Brief: http://kurzlink.de/Umfairteilen_OfBrief
Homepage: www.umfairteilen.de
INKOTA: „Unconscious Collapses“: Ohnmächtige Näherinnen „werben“ für H&M
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[Berlin, 25. März 2013] – Die Kampagne für Saubere Kleidung und INKOTA nehmen die vergangene Woche lancierte H&M-Werbekampagne „Conscious Collection“ aufs Korn. Die Adbusting-Aktion startet heute unter dem Titel „Unconscious Collapses“. Ziel ist, auf die miserablen Arbeitsbedingungen und die viel zu geringe Entlohnung der ArbeiterInnen in asiatischen Textilfabriken hinzuweisen, in denen H&M seine Kleidung produzieren lässt.
Allein in Kambodscha sind seit 2010 aufgrund von Mangelernährung infolge zu niedriger Löhne mehr als 2.400 Näherinnen am Arbeitsplatz kollabiert – mehrere Hundert von ihnen in H&M-Zulieferbetrieben. Die Kampagne für Saubere Kleidung und INKOTA fordern deshalb H&M auf, endlich existenzsichernde Löhne an seine ArbeiterInnen zu zahlen. Die kritische Öffentlichkeit und KonsumentInnen können sich per Online-Petition an den Branchenleader H&M und andere Modekonzerne richten, und damit den Druck auf die Unternehmen erhöhen.
„Aus unserer Sicht grenzt es an Zynismus von einer bewussten Modekollektion zu sprechen, während diejenigen, die die Kleidung nähen, reihenweise in Ohnmacht fallen“, sagt INKOTA-Vorstandsmitglied Axel Schröder. H&M-Chef Karl-Johann Persson hingegen preist die neue Kollektion damit an, dass sie dem gesteigerten Interesse der KundInnen an Nachhaltigkeit Rechnung trage und sie deshalb „darauf vertrauen können, dass alles, was sie von uns kaufen, mit Rücksicht auf Mensch und Umwelt hergestellt wird“. „Die Arbeitsbedingungen in den asiatischen Zulieferbetrieben blendet Persson dabei offensichtlich komplett aus“, so Schröder weiter.
Mit einem Umsatz von rund 16,3 Mrd. Euro und über 2 Mrd. Euro Gewinn (im Jahr 2012) steht H&M besonders in der Pflicht, seinen ArbeiterInnen in Asien endlich einen existenzsichernden Lohn zu zahlen, damit sie und ihre Familien wenigstens genug zu essen haben. „Eine Verpflichtung des Branchenprimus zu Existenzlöhnen hätte Signalwirkung für die gesamte Industrie“, so Schröder.
In Kambodscha kämpften Gewerkschaften erst kürzlich für eine Anhebung des monatlichen Mindestlohns von bislang 61 Dollar auf 150 Dollar. Am 21. März wurde daraufhin der neue staatliche Mindestlohn von 75 Dollar bekannt gegeben. Laut Schätzung der Asia Floor Wage Alliance bräuchten eine kambodschanische Näherin und ihre Familie zur Existenzsicherung jedoch 274 Dollar – fast das Vierfache des neuen Mindestlohns. Zudem verliert dieser durch die jährliche Inflation ständig weiter an realem Wert.
Wie die Unternehmen Gap, Levis und Zara gehört H&M zu den Hauptauftraggebern von Kambodschas boomender Textilindustrie. Diese Konzerne haben es in der Hand, die Arbeits- und Lebenssituation der dortigen Näherinnen endlich zu verbessern.
Mehr Informationen
Hintergrundinformationen zur Kampagne für einen Asiatischen Grundlohn
INKOTA: Online-Proteste für Brandopfer in Bangladesch
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Unternehmen müssen endlich Entschädigungen für Brandopfer in Bangladesch zahlen und Brandschutzabkommen unterzeichnen
INKOTA und die Kampagne für Saubere Kleidung rufen zu Online-Protesten via E-Mail und Facebook auf, um so den öffentlichen Druck auf KiK und C&A zu erhöhen. Beide Unternehmen haben auch drei Monate nach dem Brand in der Tazreen Fabrik in Bangladesch noch keine angemessenen Entschädigungen an die Hinterbliebenen der Opfer gezahlt. Auch das mit bangladeschischen Gewerkschaften ausgehandelte Brandschutzabkommen haben sie bisher nicht unterzeichnet. C&A hat immerhin Entschädigungszahlungen zugesagt. Die versprochene Direktzahlung von 960 Euro pro verstorbenen Arbeiter deckt aber gerade einmal 4 Prozent der benötigten Gesamtsumme. KiK zeigt den Betroffenen weiter die kalte Schulter und bewegt sich gar nicht. Das müssen wir ändern!
„Wir freuen uns, dass C&A grundsätzlich zur Zahlung von Entschädigungen an die Hinterbliebenen bereit ist. Allerdings reicht die Summe bei weitem nicht aus”, erklärt Frauke Banse von der Kampagne für Saubere Kleidung. „Im Gegensatz zu C&A hat KiK sich im Fall Tazreen gar nicht bewegt. Mit dem Druck der Öffentlichkeit fordern wir die Unternehmen deshalb erneut auf, sowohl umfassende Entschädigungszahlungen zu leisten als auch das Brandschutzabkommen zu unterzeichnen.”
Das Entschädigungsprozesse auch ganz anders als im Tazreen-Fall ablaufen können, zeigt ein aktuelles Beispiel: Nachdem im Januar in der Fabrik Smart Export unweit der Tazreen Fabrik bei einem Feuer acht ArbeiterInnen gestorben sind, hat es einen Monat gedauert, bis zwei involvierte Unternehmen mit den lokalen Gewerkschaften Entschädigungen ausgehandelt hatten. Dabei orientierten sich die Unternehmen an bangladeschischen Präzedenzfällen und internationalen Standards. Dies zeigt, wie Unternehmen in einer solchen Katastrophe reagieren können. C&A, KiK und andere bei Tazreen involvierte Unternehmen sind nun aufgefordert, dem Beispiel von Smart Export zu folgen.
Sie können etwas tun! Beteiligen Sie sich an unseren Online-Aktionen und forderen Sie KiK und C&A auf, endlich angemessene Entschädigungen zu zahlen und das Brandschutzabkommen zu unterzeichnen.
Zur Facebook-Aktion von INKOTA
Hintergrundstudie zu den Bränden in Bangladesch und Pakistan „Fatal Fashion”
Berliner Ostermarsch 2013: 1000 Teilnehmende
0Zum heutigen Berliner Ostermarsch unter dem Motto “Es ist an der Zeit: Sagt Nein!” sind mehr als 1000 Aktive gekommen um gemeinsam gegen Krieg, Rüstungsexport und die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft zu demonstrieren.
Kurze Reden wurden am Potsdamer Platz gegen die Rüstungskonzerne EADS, Boeing und Rheinmetall gehalten.
Der Ostermarsch startete am Potsdamer Platz und wurde durch drei Zwischenkundgebungen vor der US-amerikanischen Botschaft, den Rüstungslobbyunternehmen am Pariser Platz und dem Deutschen Bundestag kurz gestoppt.
Am Pariser Platz wurden klare Reden gegen die dort ansässigen Rüstungslobbyisten von Krauss-Maffei Wegmann, Diehl und Lockeed Martin gehalten.
Abschlusskundgebung war am Bundeskanzleramt, bei dem Sabine Schiffer und Jutta Kausch die Abschlussreden hielten.
Mehr als 40 Organisationen haben zum Ostermarsch in Berlin aufgerufen.
Appell von Friedens- und Bürgerrechtsgruppen: „Keine Kampfdrohnen!“
022. März 2013
Presseerklärung zur Veröffentlichung des Appells „Keine Kampfdrohnen!“
Appell von Friedens- und Bürgerrechtsgruppen:
„Keine Kampfdrohnen!“
Veröffentlichung des Aufrufs von zahlreichen Gruppen, Initiativen und Vereinen
Zahlreiche Friedens- und Bürgerrechtsgruppen wenden sich zum heutigen Beginn der bundesweiten Ostermarschaktionen mit einem gemeinsamen Appell gegen die Etablierung von Drohnen bei Kriegseinsätzen, zur Überwachung und Unterdrückung. Der Appell “Keine Kampfdrohnen!” richtet sich an Bundesregierung und Bundestag und fordert dazu auf, weder bewaffnete Drohnen anzuschaffen noch in deren Forschung und Entwicklung weiter zu investieren.
Anfang März trafen sich Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Friedens- und Bürgerrechtsbewegungen in Hannover, um über ein gemeinsames Vorgehen gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit unbemannten, bewaffneten Drohnen (sog. Kampfdrohnen) zu beraten. Anlass dazu gaben die in letzter Zeit sich häufenden Überlegungen aus Regierungskreisen zur Anschaffung dieser neuen Waffen.
Daraus hervor ging der bundesweite Appell “Keine Kampfdrohnen!”, der bereits zum jetzigen Veröffentlichungszeitpunkt von rund 80 Gruppen, Verbänden und Initiativen in der Bundesrepublik mitgetragen wird[1]. Das breite Bündnis besteht aus Organisationen der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung, Kirchengruppen und Gewerkschaften sowie Bürgerinitiativen.
Die Kampagne zielt auf die Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren, die durch die Aufrüstung mit Kampfdrohnen und Aufklärungsdrohnen verbunden sind und fordert konkret von Bundesregierung und Bundestag den “Irrweg” der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und sich für ein weltweites Verbot und die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen. Zudem wird sich das Bündnis um eine stärkere Zusammenarbeit und Vernetzung mit anderen Gruppen auf internationaler Ebene bemühen.
Das Bündnis ruft ab sofort zur namentlichen Unterstützung des Appells auf und stellt dafür Unterschriftenlisten[2] bereit. Auf dem Internetportal
werden zudem die zusätzliche Möglichkeit einer Online-Unterstützung des Appells[3] sowie Informationen und Materialien zum Thema Drohnen angeboten.
Presseansprechpartner finden sich bei jeder der diesen Appell unterstützenden Gruppen, alternativ sonst hier:
Laura v. Wimmersperg, Friedenskoordination Berlin, Telefon 030 / 78 23 382 oder 0160 / 99 85 57 75
Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel, Telefon 0160 / 97 62 89 72
Christoph Marischka, Informationsstelle Militarisierung, Tübingen, Telefon 07071 / 49 154
Alternativer Geschäftsbericht der DB AG vom Bündnis Bahn für Alle vorgelegt
0Pressemitteilung Bündnis Bahn für Alle
Berlin, 21.3.2013
Anlässlich der jährlichen Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG haben Aktivistinnen und Aktivisten vom Bündnis Bahn für Alle heute Morgen in Berlin protestiert. Mit großen Kellen, die sich zu den Worten „GEWINNWAHN“ und „GEMEINWOHL“ zusammensetzten, stellten sie den Gegensatz zwischen der von der DB AG vorgelegten Bilanz und den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger an die Bahn dar. „Der Vorstand der DB orientiert sich nur noch nach den Bilanzgewinnen und schaut viel zu wenig darauf, welche Folgen das für die Fahrgäste und nicht zuletzt auch für die Umwelt hat“, sagte Bernhard Knierim vom Bündnis Bahn für Alle. „Seit Jahren gibt es massive Verspätungen aufgrund der Sparmaßnahmen, es herrscht das bekannte S-Bahn-Chaos in Berlin, es werden Strecken abgebaut und Bahnhöfe geschlossen – alles um einen angeblichen Gewinn in der Bilanz auszuweisen, der letztendlich ohnehin nur durch die staatlichen Subventionen zustande kommt.“
Dazu erklärt das “Bündnis Bahn für alle”:
„Bahnchef Rüdiger Grube präsentiert mit der Jahresbilanz 2012 und dem dazu gehörenden Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG 2012 Zahlen, die den Grundrechenarten Hohn sprechen.
Beispiel 1: Herr Grube spricht von einem ‚Rekordgewinn von 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2012‘. Tatsache ist, dass dem DB Konzern im selben Jahr rund 8 Milliarden Euro an Bundesmitteln zuflossen. 8 minus
2,7 = 5,3 Milliarden Euro VERLUST.
Beispiel 2: Der Geschäftsbericht, den Herr Grube präsentiert, spricht von ‚einer Rekordzahl im Fernverkehr mit 131 Millionen Fahrgästen‘. Tatsache ist, dass es 1994 139 und 1997 sogar 152 Millionen Fahrgäste im Fernverkehr waren. Auch die 131 Millionen im Jahr 2012 bedeuten also 21 Millionen Fahrgäste VERLUST.
Beispiel 3: Die Deutsche Bahn AG behauptet, die Preise im Bahnverkehr jeweils moderat und weitgehend entsprechend der Inflation angehoben zu haben. Tatsache ist: Seit 2003 stiegen die offiziellen Preise von Bahntickets um 35 Prozent, die offizielle Inflationsrate lag laut Statistischem Bundesamt bei 17,3 Prozent. 35 minus 17 = 18 Prozent reale Preiserhöhung.
Beispiel 4: Herr Grube erklärt auf der Bilanzpressekonferenz, ein Ausstieg bei Stuttgart 21 komme die Bahn teurer als ein Weiterbau. Tatsache ist, dass Herr Grube vor der Volksabstimmung vom 27. November 2011 seinem Aktionär, dem Bund, und den Wählerinnen und Wählern in Baden-Württemberg fest zugesagt hatte: Die Stuttgart-21-Kosten von 4,56 Milliarden Euro sind die Obergrenze und die ‚Sollbruchstelle‘ für einen Ausstieg. Tatsache ist: 6,8 Milliarden Euro aktueller Gesamtkosten für S21 minus 4,6 Milliarden ‚Obergrenze 2011‘ = 2,2 Milliarden Euro VERLUST oder ein Überschreitung der ‚Sollbruchstelle‘ um diesen Betrag.“
Bahn für Alle stellt fest: In den genannten vier Bereichen verletzen die Deutsche Bahn AG und Bahnchef gegen die Grundrechenarten. Das Bündnis Bahn für Alle dokumentiert in seinem neuen Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG 2012 Dutzende anderer solcher Beispiele für eine wenig überzeugende Bilanz. Insbesondere kritisiert das Bündnis: Die Deutsche Bahn AG weigert sich, ihre Hausaufgaben zu machen. Sie setzt den Gewinn, der weitgehend auf staatlichen Unterstützungsgeldern basiert, dazu ein, eine aggressive Aufkaufspolitik im Ausland zu betreiben. Gleichzeitig fährt sie im Inland, im eigentlichen Bahngeschäft, auf Verschleiß: eine marode Infrastruktur, vernagelte und aufgegebene Bahnhöfe und veraltetes Wagenmaterial dokumentieren diese ernüchternde Gesamtbilanz.
Der Alternative Geschäftsbericht der DB AG 2012 kann hier heruntergeladen werden:
http://www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/2013/AltGeschBer2012.pdf
Das Bündnis “Bahn für alle” ist ein Zusammenschluss von:
- Attac
- autofrei leben!
- Initiative “Bahn von unten”
- BUND
- BBU – Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
- Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB)
- Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten
- Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
- Grüne Jugend Bundesverband
- Grüne Liga
- IG Metall
- Jusos in der SPD
- NaturFreunde Deutschlands
- Pro Bahn Landesverband Berlin/Brandenburg
- Robin Wood
- ['solid]
- Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken
- Umkehr e.V.
- VCD Landesverband Brandenburg
- ver.di: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Gewerkschaften Solidarnosc, OPZZ, Forum, Sierpien80 und Kontra rufen zum Generalstreik auf
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Nachdem am 11. März die Gespräche zwischen den Vertretern der Regierung und dem Gemeinsamen Streikkomitee der Gewerkschaften (Solidarnosc, OPZZ, Forum, Sierpien80 und Kontra) ohne Ergebnisse verlief, riefen diese für den
26. März 6.00 bis 10.00 Uhr
zum Generalstreik in der polnischen
Region Górny Śląsk auf.
Forderungen der Gewerkschaften beziehen sich vor allen Dingen auf den Erhalt der Arbeitsplätze angesichts der Krise und der seit den neunziger Jahren gebeutelten Industrieregion.
So lesen wir:
- geht es darum die Firmen angesichts der Krise finanziell zu entlasten, um die Arbeitsplätze zu erhalten.
- Soll der Staat die Betriebe finanziell entlasten, die auf Grund des hohen Stromverbrauchs bei den erhöhten Preisen Pleite bzw. in den Osten gehen.
- Starke Einschränkung der Schrottverträge für Arbeiter, damit sie mit einem festen Arbeitsplatz auch in die Rentenkasse zahlen können.
- Liquidierung des Nationalen Gesundheitsfonds, damit die Gelder nicht in dunklen Kanälen verschwinden. Dafür Errichtung einer Krankenkasse.
- Beibehaltung der früheren Verrentung für Beschäftigten in besonders gefährdeten Bereichen, weil sie sonst wegen Arbeitsunfähigkeit verarmen.
- Erhöhung der staatlichen Ausgaben für den Bildungssektor und dies nicht allein den überforderten Kommunen überlassen.
Von November 2012 bis zum März 2013 wurden in 600 Betrieben Referenden durchgeführt. Von den 150.000 Teilnehmern stimmten über 95% für den Generalstreik.
