IG BAU
DGB: 1. Mai 2013 – Unser Tag: Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.
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Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit
Der 1. Mai ist UNSER TAG.
Denn es sind die Beschäftigten, die den Wohlstand dieses Landes erarbeiten.
Der 1. Mai ist unser Tag der Arbeit. Am 1. Mai demonstrieren wir für die Würde der arbeitenden Menschen!
Die Gewerkschaften zeigen durch Mitbestimmung und Tarifpolitik, dass wir die Lage der arbeitenden Menschen verbessern können. Aber wir erleben seit Jahren, dass Arbeit entwertet wird. Aus sicheren Arbeitsplätzen wurden oft unsichere Jobs. Fast ein Viertel der Beschäftigten hängt im Niedriglohnsektor fest. Immer mehr Beschäftigte leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen und Stress. Und immer mehr Menschen droht Altersarmut.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst: Die Mittelschicht bröckelt, die unteren Einkommen sinken, während der Reichtum der oberen zehn Prozent zunimmt. Sie besitzen mittlerweile weit über die Hälfte des Gesamtvermögens in Deutschland.
Europas Krise ist noch längst nicht ausgestanden. Die falsche Krisenpolitik mit ihren radikalen Kürzungsprogrammen sorgt für eine Spirale nach unten. Kürzen und Sparen trifft nicht die Krisenverursacher an den Finanzmärkten, sondern die Krisenopfer: sie trifft Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner sowie die junge Generation.
Wir wollen für alle Menschen gute Arbeit, ein sicheres Auskommen und ein Leben in Würde!
Dafür brauchen wir eine neue Ordnung der Arbeit.
Wir wollen:
- die Stärkung der Rechte der Beschäftigten, der Mitbestimmung und der Tarifautonomie
- Gute Arbeit statt perspektivloser Jobs
- einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro
- gleiches Geld für gleiche Arbeit in der Leiharbeit
- Schluss mit der Diskriminierung von Frauen – auch in der Bezahlung
- eine Rente, die zum Leben reicht. Deshalb: Sofortiges Ende der Rentenkürzungen
- ein Investitions- und Konjunkturprogramm für ein sozial gerechtes Europa
- eine solide Finanzierung für einen handlungsfähigen Staat, z. B. für Bildungsinvestitionen
2013 ist kein Jahr wie jedes andere. Am 2. Mai vor achtzig Jahren wurde die freie deutsche Gewerkschaftsbewegung durch die Nationalsozialisten zerschlagen. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wurden von den Nazis verhaftet, verschleppt, gefoltert und ermordet. Unsere Geschichte verpflichtet uns zum Handeln gegen Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz. Der 1. Mai ist unser Fest der Solidarität und kein Ort für Nazis.
1. MAI: UNSER TAG FÜR GUTE ARBEIT. SICHERE RENTE. SOZIALES EUROPA
Wettbewerb gegen Rassismus und Rechtsextremismus in der Arbeitswelt startet!
0Mach meinen Kumpel nicht an!
Wettbewerb gegen Rassismus und Rechtsextremismus in der Arbeitswelt startet!
© www.diegelbehand.de
Worum es geht
„Um Xenophobie und Vorurteilen wirksam zu begegnen, müssen wir Brücken des Verstehens bauen – nicht nur zwischen Institutionen, sondern vor allem zwischen Menschen. Genau darum geht es beim Wettbewerb.“ Mit diesen Worten lädt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Teilnahme ein. Ministerpräsident Kretschmann hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, die Schirmherrschaft über den Wettbewerb 2012/2013 übernommen. Kirchner betont: „Ausgrenzung und Rassismus haben in der Arbeitswelt nichts verloren. Hier geht es um das kollegiale Miteinander. Auch der diesjährige Wettbewerb soll zeigen, wo dies besonders gut gelingt.“
- Worum es geht
- Über den Wettbewerb
- Über den Verein
Über den Wettbewerb
Die besten Beiträge werden mit Geldpreisen prämiert:
| 1. Preis | 1.000 Euro |
| 2. Preis | 500 Euro |
| 3. Preis | 300 Euro |
Dazu gibt es Sonderpreise zu gewinnen:
Sonderpreis Baden-Württemberg
Sachpreis im Wert von 100 € (gestiftet vom Staatsministerium Baden-Württemberg) ausschließlich für Teilnehmende aus Baden-Württemberg
Sonderpreis DGB Jugend Baden-Württemberg
Ein Wochenende oder verlängertes Wochenende in einem DGB-Jugendcamp für 5 Personen oder Geldpreis: 500 € (ausschließlich für Teilnehmende aus Baden-Württemberg)
Sonderpreis DGB Jugend Nordrhein-Westfalen
500 € (ausschließlich für Teilnehmende aus Nordrhein-Westfalen)
Sonderpreise zum Sonderthema “Verwischte Spuren – Würde und Widerstand im Alltag
1.000 €
750 €
(gestiftet vom DGB).
Einmalig werden in diesem Jahr die zwei weiteren Preise zum Thema „Verwischte Spuren – Würde und Widerstand im Alltag“ verliehen. Die gemeinsame Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Kumpelvereins erinnert an die Besetzung von Gewerkschaftshäusern und die Inhaftierung von Gewerkschaftern durch Nationalsozialisten am 2. Mai 1933.
Einsendeschluss für alle Beiträge ist der 31. Januar 2013.
Mehr Informationen zum Wettbewerb auf www.gelbehand.de/wettbewerb
Über den Verein
Der Verein „Mach meinen Kumpel nicht an!“ wurde als Antwort der Gewerkschaften auf den zunehmenden Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit in der Bundesrepublik der 80er Jahre gegründet. Die abwehrende gelbe Hand etablierte sich innerhalb weniger Monate als bundesweites Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Der Kumpelverein ist eine der ältesten antirassistischen Organisationen in Deutschland und seit mehr als 25 Jahren Teil des gewerkschaftlichen Engagements gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Rechtsextremismus.
Bündnis Umfairteilen: Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum und ruft zu bundesweitem Aktionstag am 29. September auf
0Pressemitteilung
03.08.12
Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats und notwendiger Reformen fordert das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“, das heute von Attac, ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband in Berlin vorgestellt wurde. Erstmalig manifestiert sich damit eine breite gesellschaftliche Bewegung für eine Politik der sozial gerechten Umverteilung in Deutschland. Das Bündnis, dem sich neben Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden auch Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen, die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen angeschlossen haben, warnt vor Kahlschlagkürzungen zu Lasten des Gemeinwesens und ruft zu einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 auf.
„In ganz Europa erleben wir derzeit eine brutale Kürzungspolitik, die zu gravierenden sozialen Verwerfungen führt und den gesellschaftlichen Frieden ernsthaft gefährdet. Wir werden uns nicht aus der Krise heraus sparen können. Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die Kosten der Krise und eines funktionierenden Sozialstaats auf der einen Seite und die ungleiche Verteilung von Reichtum auf der anderen Seite“, fordert Bündnisinitiatorin Jutta Sundermann von Attac Deutschland. Der öffentlichen Armut in Deutschland stehe ein Privatvermögen von über acht Billionen Euro gegenüber. Allein die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bundesbürger seien höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Die positive Resonanz der ganz unterschiedlichen Partner, die in dem Bündnis erstmals zusammen agieren, belege, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht
länger bereit sei, die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft zu akzeptieren.
Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe. Darüber hinaus sei u.a. die stärkere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen und von Kapitalerträgen erforderlich. „Solange Deutschland ein Steuerparadies für Vermögende, Erben und Spekulanten darstellt, sind der Sozialstaat und seine Handlungsfähigkeit in den Bereichen Bildung, Umwelt, und Gesundheit bedroht. Um eine sozial gerechte Haushaltskonsolidierung und dringend notwendige öffentliche Investitionen zu gewährleisten, muss steuerpolitisch die Einnahmenseite gestärkt werden. Die Zeit ist reif für Umverteilung“, so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.
Das Bündnis appelliert an die Bevölkerung, sich mit zu engagieren und ruft zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag im September und darüber hinaus auf. „Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, der Sozialstaat sei ohne Kostensteigerungen zu haben. Wenn wir auch in Zukunft eine würdige Pflege im Alter, Bildungschancen für jedes Kind und eine Arbeitsmarktpolitik haben wollen, die keinen zurücklässt, müssen wir von einem Investitionsbedarf von über 20 Milliarden Euro ausgehen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Die Reserven sind erschöpft. Ohne spürbare Umverteilung und eine neue Solidarität zwischen Reich und Arm wird es diesen Sozialstaat künftig so nicht mehr geben“, warnt Schneider.
Interessierte Einzelpersonen und Organisationen können sich auf der Homepage des Bündnisses als Unterstützer/innen registrieren lassen. Am 29. September 2012 findet ein bundesweiter Aktionstag als Auftakt der gemeinsamen Bündnisaktivitäten statt. Eine Vielzahl von weiteren Aktionen ist für das Jahr 2013 geplant.
Details unter: www.umfairteilen.de
Berlin, 3. August 2012
Pressekontakt: Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636-305, E-Mail: pr@paritaet.org
Umfairteilen – Reichtum besteuern!
0Politische Plattform für das Bündnis
Umfairteilen – Reichtum besteuern!
Die Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrisen der letzten Jahre haben die Schuldenberge der öffentlichen Hand weiter in die Höhe schnellen lassen. Dies untergräbt den politischen Gestaltungsspielraum unserer Demokratie und unseres Sozialstaates! Bund, Ländern und Kommunen fehlt das Geld, notwendige öffentliche und soziale Leistungen zu erbringen, ausreichend in Infrastruktur, Bildung und ökologischen Umbau zu investieren und mehr Mittel für den internationalen Ausgleich zwischen Arm und Reich bereit zu stellen.
Den Schulden der öffentlichen Hand stehen gigantische private Vermögen gegenüber. Alleine die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bevölkerung sind höher als alle öffentlichen Schulden in Deutschland zusammen. Auf der Suche nach renditeträchtigen Anlagemöglichkeiten heizen sie die Spekulation an den Finanzmärkten an – und verschärfen damit die Krise.
In den letzten 20 Jahren ist die Ungleichheit zwischen Arm und Reich enorm gestiegen. Das wohlhabendste Zehntel der Gesellschaft verfügt mittlerweile über mehr als zwei Drittel des Gesamtvermögens, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen nur ein Prozent des Vermögens besitzt. Zu große Ungleichheit schadet allen und untergräbt den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft!
Die gigantischen Vermögen, die selbst in Krisenzeiten weiter wachsen, werden kaum oder gar nicht besteuert. Jetzt 
müssen endlich auch die großen Vermögen an den Kosten der Krise beteiligt werden, am besten europaweit: Mit einer einmalige Vermögensabgabe, die einen substanziellen Teil der großen Vermögen zugunsten des Gemeinwesens umverteilt. Um dauerhaft bedeutende Finanzmittel für die öffentlichen Aufgaben aufzubringen und der sozialen Ungleichheit unserer Gesellschaft entgegenzuwirken, muss wieder eine Vermögenssteuer erhoben werden. Steuerflucht muss konsequent bekämpft werden, Steueroasen müssen ausgetrocknet werden.
Eine Politik für mehr Gerechtigkeit erfordert zudem wieder höhere Steuern auf hohe Einkommen und große Erbschaften, eine wieder höhere Besteuerung finanzstarker Unternehmen sowie von Kapitalerträgen, und eine Transaktionssteuer auf Finanzmarktgeschäfte aller Art. EU-weit brauchen wir Mindeststeuersätze. Wir wollen eine verbesserte und sozial gerechte Finanzierung des Sozialstaats.
Die Politik in Deutschland muss endlich handeln! Auch in den USA und Frankreich wird derzeit um die stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen gerungen. Doch bewegen wird sich nur etwas, wenn wir Bürgerinnen und Bürger Druck machen für mehr Verteilungsgerechtigkeit! Dafür setzen wir uns gemeinsam ein.
Infos unter: Seite von Umfairteilen
DGB: Aufruf zum Internationalen Frauentag am 8. März
0„Heute für morgen Zeichen setzen“
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die Finanzkrise in Europa beschäftigt die meisten Menschen, sie bestimmt das Handeln der politisch Verantwortlichen. Da mag Gleichstellungspolitik gern als verzichtbarer „Luxus“ gesehen werden. Doch gleichzeitig sind die Wirtschaftsdaten und die Prognosen für Deutschland positiv.
Umso mehr sind wir am Internationalen Frauentag gefordert, Zeichen zu setzen:
Für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in Wirtschaft und Verwaltung, in Politik, Wissenschaft und Gesellschaft!
Sicher: Frauen sind gut ausgebildet, immer häufiger sind sie berufstätig. Doch gerade am Arbeitsmarkt zeigt sich, dass es um die echte Gleichstellung von Frauen und Männern schlecht bestellt ist. In Führungsfunktionen sind Frauen viel zu selten zu finden. Frauen verdienen in Deutschland durchschnittlich 23 % weniger als Männer.
DAS MUSS SICH ÄNDERN! Wir fordern:
- einen gesetzlichen Mindestlohn nicht unter 8,50 Euro/Stunde als Lohnuntergrenze, weil Frauen besonders häufig für Dumpinglöhne arbeiten müssen;
- alle Arbeitsverhältnisse sollen zukünftig sozial abgesichert sein und heutige Minijobberinnen sollen ihren Anspruch auf gleiches Geld für gleiche Arbeit, auf Urlaub, auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall u. v. a. m. durchsetzen können;
- Entgeltgleichheit per Gesetz durchsetzen, damit Unternehmen verpflichtet werden, ihre Entgeltpraxis zu überprüfen und geschlechtergerecht zu gestalten;
- alle Regelungen, die den beruflichen Ausstieg von Frauen fördern, zu beseitigen;
- den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung durchzusetzen und auf das Betreuungsgeld zu verzichten;
- den flächendeckenden Ausbau einer qualitativ hochwertigen Betreuungsinfrastruktur für Pflegebedürftige, damit Frauen und Männer Beruf und Familie besser vereinbaren können;
- bessere Rahmenbedingungen für eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen wie Männern;
- unbezahlte Familienarbeit und bezahlte Erwerbsarbeit müssen zwischen den Geschlechtern umverteilt werden;
- frauendominierte Berufe müssen eine höhere gesellschaftliche und finanzielle Wertschätzung erhalten;
- mehr Frauen in Führungspositionen und eine Geschlechterquote von 40 % in Aufsichtsräten, damit Frauen Vorbilder sein können und die männlich geprägte Anwesenheitskultur in der Arbeitswelt hinterfragt wird.
Wir wollen nicht riskieren, dass auch die Töchter unserer Töchter weniger verdienen als ihre Brüder. Wir wollen nicht riskieren, dass Geschlechterstereotype und traditionelle Rollenbilder den Frauen den Weg versperren.
Darum setzen die Gewerkschaften Zeichen: Heute für morgen!
Ingrid Sehrbrock
Stellvertretende DGB-Vorsitzende
DGB:“Recht auf Mehr!“ – Aufruf zum Equal PayDay 2012
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Frauen erhalten in Deutschland durchschnittlich 23 Prozent weniger Entgelt als Männer. In kaum einem anderen EU-Land ist die Entgeltlücke so groß.
Auch wenn Frauen genauso viel und genauso gut arbeiten wie ihre männlichen Kollegen, ist ihr Entgelt deutlich geringer. Das muss sich ändern!
Deutscher Gewerkschaftsbund & Deutscher Frauenrat rufen auf zu einer gemeinsamen
Kundgebung am Brandenburger Tor
10117 Berlin, Pariser Platz
23. März 2012
12 bis 14 Uhr
RednerInnen:
Ingrid Sehrbrock, stv. Vorsitzende des DGB
Marlies Brouwers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrates
Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle
Edda Schliepack, Mitglied im Präsidium des SoVD
Vertreter/innen der im Bundestag vertretenen Parteien
Frauen haben “Recht auf Mehr!“ Wir fordern:
- einen gesetzlichen Mindestlohn als Lohnuntergrenze, weil Frauen besonders häufig für Dumpinglöhne arbeiten müssen.
- alle Arbeitsverhältnisse sozial abzusichern, um alle Arbeitnehmer/innen bei der Durchsetzung ihres Anspruches auf Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall u.v.a.m. zu unterstützen.
- gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit, damit Unternehmen verpflichtet werden, ihre Entgeltpraxis geschlechtergerecht zu gestalten.
Hintergrund zum equal pay day 2011:
Der Entgeltunterschied zwischen den Geschlechtern ist in Deutschland gravierend. Frauen verdienen, legt man durchschnittliche Stundenlöhne zu Grunde, für gleiche und vor allem gleichwertige Arbeit bis zu 23% weniger als ihre männlichen Kollegen. Jährlich wird Deutschland damit auf die hinteren Plätze im Ranking der Europäischen Union verwiesen, in der Frauen nach Angaben von Eurostat im Durchschnitt 17,4 Prozent weniger verdienen als Männer.
Die Ursachen dafür sind vielfältig. Tradierte Rollenstereotype beeinflussen sowohl die Aufgabenverteilung in den Familien als auch das Berufswahl- und Erwerbsverhalten von Mädchen und Jungen.
Sie arbeiten nach wie vor häufig in Teilzeit. Das hat Einfluss auf die Entlohnung pro Stunde, da Beschäftigte in Teilzeit oft geringere Stundenlöhne haben als KollegInnen, die vergleichbare Arbeit. Machen
Frauen sind nur selten in Führungspositionen zu finden und unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit häufiger wegen Betreuungs- oder Pflegearbeiten in der Familie. Die geschlechtsspezifische Rollenverteilung wird vom aktuellen Steuer- und Sozialversicherungssystem noch unterstützt.
Der Termin des Aktionstags „Equal Pay Day“ markiert den Zeitraum, den Frauen in Deutschland über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um auf das durchschnittliche Vorjahresgehalt von Männern zu kommen. Das ist bei einem gender pay gap von 23% der 25. März. Wir wollen diesen Aktionstag zum Jahreswechsel feiern!
Das Aktionsbündnis „Equal Pay Day“ besteht aus der Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Frauennetzwerk Business and Professional Women (BPW) Germany, dem Deutschen Frauenrat (DF) – in dem auch der DGB vertreten ist – und dem Verband deutscher Unternehmerinnen (VdU).
Die zentrale Veranstaltung des Deutschen Frauenrates, auf der auch Gewerkschafterinnen vertreten sein werden, fand in Berlin am Brandenburger Tor statt.
Ziele des Aktionsbündnisses
Das nationale Aktionsbündnis fordert
- eine geschlechtsrollen-sensible Erziehung in Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie die Sensibilisierung und Ausbildung verantwortlicher Pädagogen mit anschließender Evaluation der Maßnahmen
- eine Unternehmens- und Arbeitskultur, die eine sinnvolle Vereinbarung von Arbeit und Familie für Frauen und Männer gewährleistet
- die gleichmäßigere Aufteilung der Elternzeit zwischen Müttern und Vätern
- den flächendeckenden Ausbau von Kindertageseinrichtungen und Ganztagsschulen
- den Abbau von Fehlanreizen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht
- die Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung nicht erwerbstätiger Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung
Gemeinsame Erklärung zum Berliner Wohnungsmarkt und zum Wohnungsbau
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IG Bauen-Agrar-Umwelt
Bezirksverband Berlin
Berliner Mieterverein e.V.
Landesverband Berlin
im Deutschen Mieterbund
Gemeinsame Erklärung zum Berliner Wohnungsmarkt und zum Wohnungsbau
1. Angespannter Wohnungsmarkt
Die Wohnungsmarktsituation hat sich in Berlin in den letzten Jahren verschlechtert. Alle Wohnungsmarktuntersuchungen belegen eine zunehmende Marktenge. Die Nachfrage nach Wohnraum übersteigt das Angebot in 9 von 12 Berliner Bezirken deutlich. Schätzungen gehen von 12.000 bis 15.000 Haushalten mehr auf dem Wohnungsmarkt aus, die im letzten Jahr zusätzlich Wohnungen nachgefragt haben. Die Zahl der neu fertig gestellten Wohnungen lag in den letzten Jahren zwischen 3.000 und 4.000, darunter keine Sozialwohnungen. Unter Berücksichtigung von Abrissen, Umwandlungen und Wohnungszusammenlegungen ist der Nachfrageüberhang für Mietwohnungen erheblich gewachsen. Daraus resultiert wiederum ein erheblicher Anstieg der Wiedervermietungsmieten, was zu einem weiteren Anstieg der Wohnkostenbelastung führt. In den innerstädtischen Wohnquartieren liegen die Mieten bei Wiedervermietung um durchschnittlich 10% höher als im Vorjahr.
2. Die Lage der Mieter spitzt sich zu
Berliner ist eine Mieterstadt. Rund 86% der Haushalte wohnen zur Miete. Deshalb hat die Wohnungsmarktsituation gravierende Auswirkungen für eine Mehrheit der Bewohner. Zwei Effekte sind bereits erkennbar aus der angespannten Marktsituation. Zum einen sinkt die Fluktuation, Mieter ziehen seltener um, weil der verlangte Mietpreis einer neuen Wohnung nicht finanzierbar ist. Zudem kommt es in der Hälfte der Berliner Bezirke zu einer Verringe-rung der Wohnfläche pro Person. Vor allem die Transfereinkommensbezieher müssen sich bei der Wohnfläche und der Zimmerzahl erheblich einschränken, wenn ein Haushalt auf dem Wohnungsmarkt überhaupt noch eine andere Wohnung erhalten will. In Anbetracht des verschärften Konkurrenzdruckes bei der Wohnungssuche unter den Mietern führen Se-lektionsmechanismen in Form von Schufa-Abfragen, Fragebögen oder Mietschuldenfrei-heitsbescheinigungen für viele Haushalte zusätzlich zu verringerten Zugangschancen für eine angemessene Wohnung.
3. Soziale Spaltung und Verdrängung vermeiden
Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt und der Mietenanstieg führen dazu, dass Haushalte mit geringem Einkommen, insbesondere Transfereinkommensbezieher in den innerstädtischen Quartieren keinen Ersatzwohnraum mehr finden. Die Verdrängung vieler Haushalte in die Großsiedlungen am Stadtrand ist durch die Wanderungsstatistik der Jobagenturen belegt. Bauliche Aufwertung führt zudem in „dynamischen“ Wohnquartieren zu weiterer Entmischung. Die Soziale Stadt lebt aber von einer Durchmischung sozialer Strukturen in den Wohngebieten, von einem Nebeneinander von Arm und Reich, von Jung und Alt, von Einheimischen und Zugezogenen. Das Entmischen von sozialen Strukturen wird in unserer Stadt zu massiven sozialen Problemen führen.
Um die weitere soziale Spaltung zu vermeiden, sind in einem ersten Schritt die Richtwerte für die Wohnkostenübernahme von Arbeitslosen und Grundsicherungsempfängern zu erhöhen.
4. Nachhaltiges Bauen sichert Wohnungsbestand und Arbeitsplätze
Die nahezu vollständig erlahmte Neubautätigkeit ist eine der Ursachen für die Engpässe am Berliner Wohnungsmarkt. Der Neubau in Bedarfsschwerpunkten und für Bedarfsgrup-pen muss wieder verstärkt werden. Der Rückgang der Neubauzahlen ist auch ein Ergebnis der vom Senat immer wieder aufgestellten Behauptung, dass der Berliner Wohnungsmarkt entspannt sei. Der Senat trägt deshalb eine Mitverantwortung für die derzeitige Lage. Anreize für mehr Wohnungsbau sollen durch die Vergabe landeseigener Grundstücke für eine soziale und städtebauliche Steuerung der Bautätigkeit geschaffen werden. Dabei dürfen die Fehler der Vergangenheit, „Masse statt Klasse“ zu bauen, nicht wiederholt werden. Die Steuerungsmöglichkeiten des Landes, zum Beispiel über Festpreisvorgaben mit städtebaulichem Konzept, dürfen dabei nicht aus der Hand gegeben werden. Städtische Wohnungsunternehmen und Genossenschaften müssen eine wichtige Adressatengruppe sein. Jede neu gebaute Wohnung bedeutet die Sicherung von 3 Arbeitsplätzen pro Jahr. Damit trägt der Wohnungsneubau auch zur Stärkung des regionalen Arbeitsmarktes bei.
5. Bezahlbares und innovatives Wohnen auch im Neubau
In gewissem Umfang sollen für den Neubau auch öffentliche Fördermittel vergeben werden, wenn der Wohnraum langfristig für Haushalte bereit gehalten wird, die sich am Wohnungs-markt allein oder in einer Gruppe nicht hinreichend versorgen können. Die Mittel des Bundes sind auf jeden Fall zu nutzen und durch Komplementärmittel des Landes zu ergänzen. Auch ein Einsatz europäischer Mittel, z.B. EFRE, ist zu überprüfen. Die Finanzierung des Sozialen Wohnungsbaus seit Anfang der 70er Jahre mittels Aufwandssubvention hat zu einer drama-tischen Verschuldung des Landes Berlin geführt. Oft ist der Anteil der Bankzinsen an der Kostenmiete höher als der der Baukosten einschließlich der Löhne und Gehälter. Dies war und ist nicht akzeptabel. Auch die Finanzierung mittels öffentlicher Baudarlehen sorgt nicht hinreichend für eine akzeptable Einstiegmiete. Deshalb sind neue Finanzierungsmodelle erforderlich, die zusammen mit Wohnungsunternehmen, Mieterverbänden, Finanzexperten und Vertretern der Politik entwickelt werden sollen. Der Senat wird aufgerufen, diesen Dis-kussionsprozess anzustoßen. Das Wohnraumgesetz ist zu einem Wohnraumfördergesetz umzubauen.
Berlin gibt sich gern innovativ. Kleinere Wohnungen, flexibles Bauen, Ressourcen schonen und Generationen übergreifendes Zusammenleben sind nur einige Elemente, die im Rahmen einer Initiative Innovatives Bauen ausprobiert werden sollen.
6. Wohnungsbestand behutsam erneuern
Der Neubau von Wohnungen kann aber nur wenig zu einer sozialen Versorgung mit preis-wertem Wohnraum beitragen. Das Hauptaugenmerk muss der Sicherung preiswerten Wohn-raums im Wohnungsbestand und der behutsamen Sanierung dieser Wohngebäude gelten. Dabei steht die energetische Ertüchtigung der Wohngebäude im Vordergrund. Denn im Wohngebäudebereich sind die klimapolitischen Ziele von Bund und Land nur mit einer er-heblichen Steigerung der Modernisierungsrate auf 2-3 % jährlich zu schaffen.
Mit dem Anstieg der energetischen Gebäudesanierung sind auch positive Beschäftigungsef-fekte zu erwarten. Laut Bundesministerium für Verkehr, Bauwesen und Stadtentwicklung sichern Investitionen von 1 Mio. € für ein Jahr 26 Arbeitsplätze. Die Erhöhung der Sanie-rungsrate ist jedoch ohne verpflichtende Maßnahmen im Gebäudebestand nicht zu erzielen. Zur sozialen Abfederung für Gebäudeeigentümer und Mieter ist eine stufenweise Festlegung von Grenzwerten erforderlich.
Sinnvoll ist auch ein Umbau von nicht mehr genutzten öffentlichen Gebäuden in Wohnhäuser. Die Mitglieder unserer Organisationen mit ihren Ortsverbänden bzw. Bezirksgruppen würden sich vor Ort an der Suche beteiligen.
7. Sicherung des (preiswerten) Wohnungsbestandes
Um einer Verknappung des Wohnungsangebots entgegen zu wirken, ist wieder ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum einzuführen. Damit kann der zunehmenden Umnutzung von Wohnraum zu Ferienwohnungen, dem spekulativen Leerstand und Abriss sowie der Umwidmung in Gewerberaum begegnet werden. Auch durch Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geht preiswerter Wohnraum auf dem Mietwohnungsmarkt verloren. Deshalb ist für Gebiete mit sozialer Erhaltungsverordnung durch den Senat ein Genehmi-gungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erlassen. Die Berliner Bezirksämter sind aufgefordert, weitere Gebiete mit sozialer Erhaltungsverordnung festzulegen.
8. Keine Privatisierung – den Bestand an städtischen Wohnungen erweitern
Auf etwa 14,5% (270.000 Wohnungen) ist der Bestand der sechs städtischen Wohnungsun-ternehmen – ohne die Berliner Immobilien Holding – am gesamten Berliner Wohnungsbestand inzwischen geschrumpft. Der Verkauf von GEHAG und GSW war ein schwerer politischer Fehler. Der verbliebene städtische Bestand kann für Berlin dennoch ein wichtiges Korrektiv für die mehrheitlich auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Wohnungsbewirtschaftung der privaten Gebäudeeigentümer darstellen. Dazu muss aber die Zielvereinbarung des Senats mit den Wohnungsunternehmen so präzisiert werden, dass die Mieterschutzziele des Senats auch erreicht werden.
9. Wohnungsbau und Wohnungsmarkt im Dialog
Zur Steuerung des Wohnungsmarktes, bei der Entwicklung des Wohnungsbaubestandes und bei der Sicherung einer sozialen Stadtentwicklung sind auch der Sachverstand und die Bedürfnisse der Bewohner gefragt. IG BAU und Berliner Mieterverein halten einen Dialog zwischen den am Marktgeschehen Beteiligten und den Bewohnern für erforderlich. Die ge-nannten Organisationen stehen dafür zur Verfügung.
DGB: Appell zur Zukunft Europas
0Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Ein dringender Appell zur Zukunft Europas an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestags
In diesen Tagen werden entscheidende Weichen für die Zukunft der Menschen in Europa gestellt. Schon bis Ende Januar 2012 soll ein internationaler Vertrag für einen neuen Finanz-Pakt vereinbart werden, der nicht in Übereinstimmung mit den bestehenden EU-Verträgen ist, die Rolle der Parlamente schwächt, die Einnahmenseite ausblendet und die wirtschaftliche Stabilität, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in Deutschland und Europa gefährdet.
Auf der Basis nationaler Schuldenbremsen und verschärfter, automatischer Sanktionen soll allen Mitgliedstaaten eine rigide Haushaltskonsolidierungspolitik vorgeschrieben werden, auf die die nationalen Regierungen und Parlamente dann kaum noch Einfluss nehmen können. Die Gestaltungsrechte der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments werden damit faktisch außer Kraft gesetzt werden. Nach den aktuellen Plänen soll der Schuldenstand künftig pro Jahr um ein Zwanzigstel herunter auf 60 % des BIP abgebaut werden. Für Deutschland würde diese Verpflichtung zum Schuldenabbau eine Kürzung von 30 Mrd. Euro in einem Jahr bedeuten. Dies entspricht knapp einem Drittel aller öffentlichen Ausgaben für Bildung und Forschung in Deutschland. Damit würden der Druck auf die nationalen Haushalte auf einen Schlag extrem erhöht und die Länder mit hohem Schuldenstand an den Rand der fiskalischen Handlungsunfähigkeit geführt.
Insgesamt gefährdet eine einseitige Sparpolitik Wachstum und Beschäftigung. Sinkende Steuereinnahmen sind die Folge und damit mehr Schulden. Es droht eine Abwärtsspirale. Dadurch erhöht sich die Gefahr, dass sich die wirtschaftliche Krise zu einer sozialen Krise in ganz Europa ausweitet. Ausgabenkürzungen, Massenentlassungen, Druck auf die Löhne und sozialer Kahlschlag werden in der Schuldenfalle enden und Europa spalten. Wer so vorgeht, riskiert ein Scheitern der europäischen Integration.
Die Gewerkschaften stehen zu Europa. Wir setzen uns für ein demokratisches Europa ein, in dem das Europäische Parlament mehr zu entscheiden hat als bisher und nicht weniger. Wir wollen, dass die bestehenden Verträge durch ein demokratisches Verfahren (Konvent) verändert und verbessert werden. Wir wollen ein soziales Europa, das die Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Würde der Menschen achtet. Wir sind dafür, dass die Einnahmeseite der Haushalte erhöht wird, zum Beispiel durch eine Besteuerung großer Vermögen in Deutschland und ganz Europa. Dadurch gewinnt man Handlungsfähigkeit für die notwendigen Zukunftsinvestitionen, die in allen europäischen Ländern nachhaltiges Wachstum fördern sowie gute Löhne und Beschäftigung sichern. Das ist aus unserer Sicht das zentrale Element, um die Finanz- und Schuldenkrise der europäischen Staaten zu bewältigen.
Januar 2012
21 Jahre Tag der Erinnerung und Mahnung
0Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg
am Sonntag, den 11. September 2011 | 13 bis 18 Uhr |
AM LUSTGARTEN zwischen Dom und alten Museum
Kundgebung, Fahrradkorso, Ausstellungen, Zeitzeugen, Schriftsteller, Diskussionen, Projekte, Talks, Bücher, Kinderfest, Life-Musik, Antifa-Cafe, Gespräche und Infos an 100 Ständen
Der Tag der Erinnerung und Mahnung gehört zu den größten regelmäßigen Veranstaltungen, die das Gedenken an die Opfer des Nazi-Regimes und die Auseinandersetzung mit Rassismus und Neonazismus verbinden. Damit gelang es, den “Tag der Opfer des Faschismus” nach 1990 weiterzuführen und ihm ein neues Gesicht zu geben.
2010 kehrte der Aktionstag an seinen historischen Veranstaltungsort zurück: Am Lustgarten, diesmal zwischen Dom und Nationalgalerie, auf der Straße am Lustgarten und der Bodestraße, wo an der Friedrichsbrücke die Bühne steht. Beginnen wird der Gedenktag mit einer Kundgebung am Rathaus Kreuzberg in der Yorkstraße. Es schließt sich ein antifaschistischer Fahrradkorso an, der an Orten von Verfolgung und Widerstand entlang führt und am Lustgarten endet.
Dort erwartet die Besucherinnen und Besucher ein Kulturprogramm mit viel Musik, Gespräche mit Zeitzeugen, Ausstellungen dokumentieren u.a das frühe Konzentrationslager Papestraße, Berliner Tatorte rassistischer und antisemitischer Gewalt und Neofaschismus in Deutschland. An zahlreichen Infoständen stellen sich Berliner und Brandenburger Initiativen vor. Wir freuen uns auch auf die Initiativen aus Neukölln, die sich bei unserem alljährlichen >>Bezirkschaufenster<< beteiligen.
Wir möchten alle sehr herzlich einladen, am 11. September zu kommen. Auch würden wir uns sehr über Küchen für unser Antifacafé freuen.
DGB: Antikriegstag: Freiheit und Frieden für alle — nie wieder Krieg!
0Freiheit und Frieden für die ganze Welt lautete der Mai-Aufruf des DGB im Jahr 1961.
Diese Forderung ist heute, 50 Jahre später, aktueller denn je.
Dieses Jahr jährt sich der Kriegsbeginn in Afghanistan zum zehnten Mal. Die Nachrichten über Opfer der Kampfhandlungen erreichen uns fast täglich. Die Bevölkerung braucht Arbeit und Stabilität statt Unsicherheit und Gewalt. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu beenden und die Zivilgesellschaft stärker zu unterstützen!
Der Einsatz in Afghanistan ist der Vorbote für weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Neuausrichtung zur Interventionsarmee lehnen wir ab. Die Bundeswehr braucht als Berufsarmee stärkere demokratische Kontrolle und enge Verbindungen in die demokratische Gesellschaft.
Im Frühjahr dieses Jahres begannen große Proteste in der arabischen Welt. Die Welle des demokratischen Aufbruchs breitete sich nach und nach auf die meisten Länder Nordafrikas und der arabischen Halbinsel aus und brachte die Regime in Tunesien und Ägypten zu Fall. Gerade die junge Generation setzt große Hoffnungen darauf, dass diese Gesellschaften ihren Demokratieprozess friedlich und solidarisch fortführen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Unterstützung dieses Prozesses stärker als bisher zu engagieren und den Demokratisierungsprozess in der arabischen Welt auch finanziell zu unterstützen!
Und sie muss Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit ziehen: Die Waffen, die Machthaber in der arabischen Welt gegen ihr eigenes Volk einsetzen, haben unter anderem deutsche und europäische Rüstungsfirmen geliefert. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Wir fordern die Bundesregierung einmal mehr auf, Rüstungsexporte in Krisenregionen zu verbieten und Rüstungsausgaben nachhaltig zu senken!
Das Ende der zivilen Nutzung der Atomkraft muss auch das Ende aller Atomwaffen sein. Trotz der Abrüstung nach dem Kalten Krieg sind noch immer über 23.000 Atomwaffen einsatzbereit. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen!
Jede Form von Menschenverachtung, Kriegsverherrlichung und Chauvinismus ist ein Angriff auf die Menschenwürde. Dies zu bekämpfen ist eine zentrale Aufgabe des demokratischen Staates. Dafür müssen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Wir fordern alle politischen Vertreterinnen und Vertreter auf, die NPD und alle rechtsextremen Organisationen endgültig zu verbieten.
Rechtsextremismus und Rassismus dürfen in unserer Gesellschaft kein Raum gegeben werden.
Verantwortlich: DGB, Bundesvorstand, Berlin
