Migration
Blockupy-Bündnis: Polizei stoppt sieben Busse und zwingt Flüchtlingen zur Umkehr
0Pressemitteilung Bundesweites Blockupy-Bündnis Frankfurt am Main, 30. Mai 2013 * VGH erlaubt Blockupy-Demo im Flughafen * Polizei stoppt sieben Busse und zwingt Flüchtlingen zur UmkehrDie Blockupy-Demonstration im Flughafen bleibt erlaubt: Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die für den morgigen Freitag geplante Kundgebung "Blockupy Deportation Airport" innerhalb des Flughafen-Terminals mit 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bestätigt. Damit ist der VGH dem Beschluss des Frankfurter Verwaltungsgerichts vom Mittwoch gefolgt. Die Verfügung der Stadt, derzufolge die Demo nur außerhalb des Terminals zwischen Busbahnhof, Parkhaus und Autobahn stattfinden sollte, bleibt aufgehoben. "Die Stadt ist endgültig gescheitert mit ihrem Versuch, den Flughafen zur grundrechtsfreien Zone zu machen. Das begrüßen wir", sagte Blockupy-Sprecher Martin Sommer. Protest gegen Rassismus und das europäische Abschieberegime gehöre ins Terminal, nicht auf die grüne Wiese. Ärgerlich sei aber die Begrenzung der Teilnehmerzahl an der Demo im Terminal auf 200. "Wir rechnen mit mehr Leuten. Die Begrenzung der Teilnehmerzahl bedeutet faktisch, dass einigen Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit auch im Flughafen abgesprochen wird." Als skandalöse Beschneidung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung kritisierte das Blockupy-Bündnis, dass eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten des Berliner Refugee Camps, die mit dem Bus nach Frankfurt anreisen wollte, durch Polizeikontrollen zur Umkehr gezwungen wurde. Andernfalls hätten die Flüchtlinge ihren Aufenthaltsstatus gefährdet. Dazu Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann: "Der Umgang deutscher Behörden mit Geflüchteten ist ein Skandal, den wir in den nächsten Tagen nicht unkommentiert lassen." Die Polizei hat fünf Busse aus Berlin sowie je einen Bus aus Münster und Hamburg auf dem Weg zu den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt gestoppt. Alle Aktivistinnen und Aktivisten aus Berlin werden zur Stunde noch fotografiert, ihr Gepäck wird durchsucht und ihre Personalien aufgenommen. Ein Teil der Anreisenden wurde gezwungen, in den Zug umzusteigen. Eine Gruppe Geflüchteter kehrte nach Berlin um. In Frankfurt nahmen am Donnerstagabend die polizeilichen Personen- und Fahrzeugkontrollen um das Camp herum zu. Etwa 100 Menschen zogen am frühen Abend mit einer Spontan-Demonstration gegen Polizeiwillkür und für die freie Anreise vom Camp in die Stadt. Weitere Informationen: * Blockupy-Aktion "Deportation Airport": http://blockupy-frankfurt.org/31-mai/airport/
BUKO 35: ¡deserta! verweigern/widersetzen/revoltieren – Internationalistischer Kongress, 9.-12. Mai 2013 in München
0Jetzt reicht’s!
“¡Deserta! Desertiere!” flüstert es in den Straßen, schallt es aus den Fluren der Büros und Behörden, scheppert es aus den Lautsprechern der Fabriken und Denkmaschinen. Verweigere dich, bleibe fern, bleib zuhause, bleib stehen. Der BUKO 35, der vom 9.-12. Mai in München stattfindet, lädt ein zum kollektiven Entfernen, Entgleisen und Haltmachen.
Im “Zentrum des rasenden Stillstands” (Goldene Zitronen) halten wir inne und fragen: Wo geht’s lang und vor allem, wo geht’s raus? ¡Deserta! Im engeren Sinne bedeutet “Desertion” das Fernbleiben eines oder einer Soldat_in von den jeweiligen militärischen Pflichten, das überall auf der Welt mit einer Freiheitsstrafe und oft sogar mit dem Tod geahndet wird. Auch wenn die Abhängigkeitsverhältnisse, in denen die meisten von uns sich befinden, nicht mit dem klassischen militärischen Konzept von Gehorsamkeit und Dienen übereinstimmen, rufen wir dennoch im übertragenen Sinne zum kollektiven Desertieren auf. Wie sehen die Machtstrukturen und -systeme aus, die diese gewaltvollen Verhältnisse und Beziehungen täglich produzieren? Wo finden wir Gehorsam und Zwänge im eigenen Denken und Handeln: Wo setze ich mich in Konkurrenz, wie sichere ich Privilegien, wo profitiere ich von bestimmten Verhältnissen und wo gibt es Möglichkeiten, mich zu verweigern?
Nicht-mehr-Mitmachen-Wollen heißt für uns auch: Etwas-anderes-wollen. Wie aber konkrete Alternativen entwickeln angesichts multipler Krisen, globalisierter Ausbeutungsverhältnisse, kriegerischer Normalzustände, scheinbar unangreifbarer Herrschaftsgeflechte? Dabei sind Herrschaftsformen äußerst perfide, weil sie sich nicht nur über Zwang und Gewalt herstellen, sondern auch über Konsens und Verinnerlichung. “Geschlecht wird gemacht!”, rufen Feminist_innen, queere Aktivist_innen, Transgender* und zeigen, welche brutalen Auswirkungen das Genderregime täglich hat. “Rassismus wird gelebt!”, rufen antirassistische Aktivist_innen und zeigen, wie allgegenwärtig Diskriminierungen aufgrund von Hautfarbe, nationaler und sozialer Zugehörigkeit sind. Wir fragen: Wie kann Subjektivität jenseits dieser hierarchischen Kategorien von race/class/gender gelebt werden?
Kommen wir zum nicht weniger problematischen “Großen Ganzen”: Es gibt neue Kriege, wie die in Mali oder Syrien. Vor allem in den Ländern des globalen Südens sind Landgrabbing und Ressourcenraub weiter an der Tagesordnung, während quer durch alle Länder und Kontinente die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht. Gleichzeitig nehmen als Reaktion auf die Krise Abschottungs- und Nationalisierungstendenzen zu, wie das Erstarken neofaschistischer Gruppierungen in Polen oder im krisengeschüttelten Griechenland zeigen. Zugleich treibt die EU-Troika mit ihrem Diktat aus Sparen & Strafen immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut. Es bleibt festzuhalten, dass trotz vielfältiger Proteste und Widerstände keine grundsätzliche Verschiebung der neoliberalen Hegemonie in Sicht ist.
Nicht-mehr-Mitmachen und gleichzeitig auf ein besseres Leben verweisen – das tun weltweit Menschen und Bewegungen unter den schwierigsten Bedingungen: “J’en ai marre!” (Mir reicht’s), lautete der Slogan der Basisbewegungen im Senegal. “Nem tetszik a rendszer” (Das System gefällt mir nicht), singt die Ungarin Dorottya Karsay und lieferte damit 2011 den Protestsong gegen die Entdemokratisierung in ihrem Land unter dem Rechtspopulisten Viktor Orbán. Im Dezember 2012 läuteten etwa 40.000 Zapatist_innen in Chiapas mit einem Schweigemarsch eine beeindruckende Offensive ein. “Habt ihr das gehört? Es ist der Klang ihrer Welt, die zusammenbricht”, lautet die Losung zum Schweigemarsch. Es ist eine Erneuerung ihres berühmten “Ya Basta”, eine Haltung, die sich bei den Zapatist_innen stets verbindet mit der Verweigerung einer Politik von reformorientierten Kompromissen.
¡Deserta! Wir fassen das unerlaubte Wegbleiben von der Truppe weiter und fragen, wo wir uns im Alltag verweigern können. Wie kann sich aus der zunächst individuellen Haltung des “Ohne mich” eine kollektive Protestbewegung entfalten? Mit uns ist kein Staat zu machen, keine Fahne zu halten, kein Krieg zu führen, keine Grenze zu sichern, kein Innen und Außen zu definieren. In dem Sinne laden wir zum BUKO 35 ein, um altes Terrain zu verlassen und neues Terrain zu ertasten.
¡deserta! verweigern/widersetzen/revoltieren
BUKO 35 #Antimilitarismus #Antirassismus #Ressourcenkämpfe
Internationalistischer Kongress, 9.-12. Mai 2013 in München
Berlin: Aufruf zur Kundgebung am 6.Mai zum Gedenken an die Ermordeten des NSU
0KOMMT ALLE AM 6. MAI UM 10 UHR ZUM KOTTBUSSER TOR (UNTER DER UNTERFÜHRUNG/ADALBERTSTRAßE), UM GEMEINSAM DEN VOM NSU ERMORDETEN ZU GEDENKEN!!!
UND ANSCHLIEßEND UM 12 UHR ZUR KUNDGEBUNG VOR DEM BUNDESTAG (PLATZ DER REPUBLIK)
Aufruf zum Gedenken an die Ermordeten des NSU
Am Montag, den 6. Mai beginnt der Prozess gegen fünf Mittäter_innen der NSU-Mordserie.
Die Medien stellen diesen Prozess immer mehr in den Mittelpunkt ihrer Berichterstattung und suggerieren der Öffentlichkeit, dass damit alle offenen Fragen hinsichtlich der NSU-Mordserie beantworten werden können. Doch das Kapitel NSU ist noch lange nicht abgeschlossen.
Wir erachten diesen Prozess als einen Scheinprozess! Denn offene Fragen bestehen nicht nur im Zusammenhang mit bekennenden Rassist_innen. Auch die politisch Verantwortlichen und staatlichen Institutionen sind den Angehörigen der Opfer unzählige Antworten schuldig und können sich durch den Prozess nicht aus der Verantwortung ziehen.
Nach mehr als einem Jahrzehnt müssen die politisch Verantwortlichen zugeben, dass hinter den Bombenanschlägen und der Ermordung von neun Menschen eine rassistische Motivation besteht. Unterstützt bzw.ermöglicht wurden jene Taten durch das Wegschauen, die Verschleierung und die falsche Spurensetzung von den sogenannten Sicherheitsbehörden, politisch Verantwortlichen, Medien aber auch der Zivilgesellschaft. Die Gefahr von rechts wurde kontinuierlich verharmlost und Neonazis strukturell und finanziell von staatlichen Institutionen unterstützt. Die vorhandenen rassistischen Denkmuster innerhalb dieser Institutionen und der Gesellschaft haben eine rechtzeitige Aufklärung verhindert.
Für uns steht fest, dass staatliche Organe eine (Mit-)Verantwortung, gar eine (Mit-)Schuld an den NSU-Morden und an der politischen Stimmung in Deutschland tragen. Die Verstrickungen von Polizei und Verfassungsschutz sowie die Kriminalisierung und Schikanierung der Opfer und ihrer Angehörigen, verdeutlichen den institutionellen Rassismus in Deutschland. Der in der Medienöffentlichkeit verwendete Begriff "Döner-Morde" verhöhnte die Mordopfer, entmenschlicht sie und bagatellisiert die Morde. Ausgerechnet die Medien, die diesen Begriff auf ihrer Titelseite platziert haben, sitzen jetzt im Gerichtssaal in der ersten Reihe, während nicht-deutschsprachige Medien im Gerichtssaal unerwünscht sind. Die Benennung der eingesetzten Sonderkommission für die Ermittlung der Mordserie als "SoKo Bosporus" verdeutlicht den Rassismus innerhalb staatlicher Institutionen. So wird Zudem der Eindruck erweckt, als handele es sich um Taten, die"fernab" bzw. "außerhalb" der hiesigen Gesellschaft stattfanden.
Für Antirassist_innen und Antifaschist_innen steht jedoch fest:
Rassismus in Deutschland ist kein Randphänomen, das am so genannten "rechten Rand" der Gesellschaft anzusiedeln ist. Rassismus ist tief in der gesamten Gesellschaft verankert und hat Struktur sowie Methode. Die staatlichen Institutionen verkennen dies. Damit solche Morde, sowie die Kriminalisierung und Schikane durch staatliche Institutionen gegenüber rassisfizierten Menschen endlich ein Ende nehmen, müssen wir selber Druck machen.
Wir gedenken den vom NSU Ermordeten:
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat.
Außerdem fordern wir:
- Kontinuierliche und kritische Auseinandersetzung mit Rassismus, dessen konsequente Bekämpfung, dort wo er vorkommt – in der gesamten Gesellschaft!
- Abschaffung des Verfassungsschutzes!
- Abschaffung aller ausgrenzenden Gesetze! Partizipationsrechte, gleichberechtigt und selbstbestimmt für alle in Deutschland Lebenden!
- Schluss mit der diffamierenden und kriminalisierenden “Integrationsdebatte”!
Bündnis gegen Rassismus - Für eine gerechte, emanzipierte und solidarische Gesellschaft ohne Rassismus!
Bayerischer Flüchtlingsrat: Landratsamt Ansbach schiebt Vater und drei Kinder ab, während Mutter stationär behandelt wird
0Windsbach: Unmenschliche Familientrennung durch Abschiebung
Während die schwangere Mutter einer siebenköpfigen tschetschenischen Familie stationär behandelt wurde, schob das Landratsamt Ansbach den Vater und drei Kinder am 14.03.2013 nach Polen ab. Dort befinden sich Kinder und Vater in Haft.
Der Landrat des Landkreises Ansbach, Dr. Jürgen Ludwig (CSU), rechtfertigte die Familientrennung gegenüber der Presse und schob die Verantwortung dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu. Sein Amt hätte keinen Handlungsspielraum, sondern lediglich seine Pflicht erfüllt. „Das Landratsamt muss sicherstellen, dass Familien nicht durch Überstellungen getrennt werden. Nach Artikel 6 des Grundgesetzes stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung, zu der auch das Landratsamt Ansbach gehört. Dieser besondere Schutz wurde in schändlicher Art und Weise vernachlässigt“ kritisiert Tobias Klaus vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Eine Familie auseinander zu reißen, Kinder von ihrer Mutter zu trennen und sich dann aus der Verantwortung zu stehlen, ist eines Landrats unwürdig und zutiefst menschenverachtend. Wir fordern die sofortige Rückholung von Kindern und Ehemann.“
Die siebenköpfige tschetschenische Familie war im August 2012 aus Tschetschenien über Polen nach Deutschland geflohen. Das BAMF stellte daraufhin eine Zuständigkeit Polens fest und ordnete die Abschiebung an. Die traumatisierte Mutter, derzeit im fünften Monat schwanger, erlitt daraufhin einen psychischen Zusammenbruch und wurde am 14. Januar vom Notarzt in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Trotzdem fand am 17. Januar ein erster Abschiebeversuch statt, der nur scheiterte, weil die Frau nicht aus der Klinik entlassen wurde. Ein neuer Abschiebetermin wurde für den 14. März terminiert. Am Vorabend erlitt die Mutter einen psychisch bedingten Schwächeanfall, stürzte die Treppe hinunter und wurde erneut in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte das Landratsamt die Überstellung abbrechen müssen, blieb jedoch ebenso tatenlos wie auch das bayerische Innenministerium. Stattdessen wurden der Vater und die drei älteren Kinder (7, 11 und 12 Jahre) um 6 Uhr morgens von der Polizei abgeholt und unter Tränen abgeschoben und befinden sich nun in einem Abschiebegefängnis in Polen. Die jüngeren Kinder (1 und 2 Jahre) waren zum Zeitpunkt der Abschiebung aufgrund der Erkrankung der Mutter bei Bekannten untergebracht und befinden sich nun in Pflegefamilien. Die schwangere Mutter befindet sich in stationärer Behandlung, ist zutiefst geschockt, suizidal und nicht reisefähig. „Das Landratsamt muss jeden weiteren Abschiebeversuch unterlassen“. Zudem fordert Klaus das BAMF auf, „den Fall als Härtefall anzuerkennen und so eine Rückkehr von Vater und Kindern zu ermöglichen“.
In Polen fürchten viele Tschetschenen aufgrund des verbreiteten Rassismus gegen russische Staatsbürger, dass sie kein faires Asylverfahren erhalten. Zudem ist eine Gesundheitsversorgung von psychisch Erkrankten nicht sichergestellt. Zwar ist durch die Einreise über Polen eine formale Zuständigkeit Polens aufgrund der Dublin II Verordnung gegeben, in Härtefällen kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jedoch sein Selbsteintrittsrecht ausüben und das Verfahren übernehmen. Dies wird bisher verweigert. „Es ist schon absurd, dass Suizidalität und die Gefahr einer Fehlgeburt für das BAMF keine besondere Härte darstellen. Ein Landrat, der jedoch noch nicht einmal anerkennt, dass Kinder ihre Mutter brauchen, hat in verantwortlicher Position nichts zu suchen“, so Tobias Klaus vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
-- Bayerischer Flüchtlingsrat
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma: Wahlkampf nicht zu Lasten der Minderheit
005. März 2013
Pressemitteilung
Bundespräsident möge Parteien auffordern : Wahlkampf nicht zu Lasten der Minderheit
Bundesinnenminister Dr. Friedrich soll die Situation in den Herkunftsländern beim Treffen der Europäischen Innenminister nachdrücklich ansprechen
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ist besorgt über die zunehmend aggressiv geführte Debatte über die Zuwanderungen vorwiegend aus Bulgarien und Rumänien, die inzwischen droht, zum Wahlkampfthema zu werden. Der Zentralratsvorsitzende Romani Rose wandte sich deshalb heute mit einem Schreiben an Bundespräsident Joachim Gauck mit der Bitte, einen Appell an die demokratischen Parteien zu richten, die ausschließlich gegen Roma und Sinti gerichteten Diskussionen über Kriminalität und Armutsflüchtlinge nicht weiter zum Wahlkampfthema zu machen. Durch diese Diskussion werde unsere Minderheit pauschal zu einer „öffentlichen Gefahr“ erklärt und dadurch öffentlich gebrandmarkt und massiv stigmatisiert, so Rose.
Der neue Populismus in Deutschland, der von Politikern betrieben werde, und der Vorwürfe von „Betrug bei Sozialleistungen“ und „Mißbrauch der Freizügigkeit“ bis hin zu „Asylmißbrauch“ und „Kriminalität“ erhebe, werde in der Öffentlichkeit ausschließlich auf Angehörige der Roma bezogen. Roma werden in der Folge dieser deutschen Diskussion bereits jetzt in ihren Herkunftsländern von Politikern und Medien zu Sündenböcken für die Verzögerungen bei den Verhandlungen über die Erweiterung des Schengen-Abkommens beziehungsweise bei den Beitrittsverhandlungen gemacht. Dadurch verschärft sich die Lage der Roma weiter durch erneute Ausgrenzung und Diskriminierung.
Diese Situation bereite dem Zentralrat auch deshalb große Sorge, weil gerade ältere Menschen, die den Holocaust überlebten, aufgrund dieser Zuschreibungen und nach den Anschlägen der Terrorgruppe „NSU“ wieder Angst vor rechtsextremer Gewalt haben.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma bittet deshalb Bundespräsident Joachim Gauck, an die Parteien und ihre Führung ein politisches Signal zu senden, die Zuwanderung nach Deutschland nicht als populistisches Wahlkampfthema auf Kosten der Minderheit von Sinti und Roma zu führen. Dies sei auch wichtig, weil es gegenüber der Gesellschaft insgesamt notwendig sei, die verfassungsrechtlichen Schutzgarantien für die betroffenen Minderheiten deutlich zu machen, so Romani Rose.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat wiederholt erklärt, daß die Situation in den Herkunftsländern nicht in Deutschland gelöst werden könne. Zur Bewältigung der Aufgaben, die in den deutschen Städten und Kommunen für die Armutsflüchtlinge entstanden sind, ist es unbedingt notwendig, daß Bundestag und Bundesregierung diese im Rahmen des bestehenden Nationalen Aktionsplans Integration gezielt fördern. Die Einrichtungen vor Ort dürfen mit der Lage und den Anforderungen nicht allein gelassen werden, vielmehr muß die Bundesregierung jetzt den Kommunen ebenso wie den zivilgesellschaftlichen Organisationen die Unterstützung durch den Nationalen Aktionsplan leisten.
Der Städtetag stellt in seinem Papier fest, daß die Städte auch ein Interesse an Zuwanderung haben, und zwar schon aus schlicht demographischen Gründen. Die Städte ziehen daraus die Konsequenz, daß den Kindern und Jugendlichen, die in die Städte kommen, die entsprechenden Startchancen gegeben werden müssen. Städte wie Berlin, Mannheim oder Duisburg haben dafür die Anforderungen im Detail formuliert, was fehlt, sind die Mittel, um die entsprechenden Programme langfristig – und nicht als kurzzeitige Projekte – umzusetzen.
Vor allen Dingen aber müsse sich die Bundesregierung bilateral und auf europäische Ebene dafür einsetzen, daß die desolate Situation von Roma in den Herkunftsländern endlich wirksam verbessert werde. Der Zentralrat fordert daher den Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, auf, bei den bevorstehenden Verhandlungen in Brüssel nachdrücklich die verantwortlichen Regierungen aufzufordern, umfassende Infrastrukturmaßnahmen einzuleiten und den gewaltbereiten Rassismus und die massive Ausgrenzung, denen die Roma wie keine andere Minderheit ausgesetzt sind, entschieden zu bekämpfen. Hier sei die Bundesregierung aufgefordert, durch Partnerschaftsprogramme mit den jeweiligen Ländern und in der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union eine aktive Rolle zu übernehmen.
PRO ASYL: Mursi-Besuch: Menschen- und Organhandel im Sinai stoppen!
0Zum Staatsbesuch des ägyptischen Präsidenten:
Flüchtlinge werden im Sinai Opfer von Menschenhandel, Lösegelderpressung und Organhandel
PRO ASYL: Ägyptens Regierung muss endlich gegen Menschenhändler vorgehen
Tausende Flüchtlinge werden auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel Opfer krimineller Organisationen, zu deren Geschäft Menschenhandel, Lösegelderpressung und Organhandel gehören. Am morgigen Mittwoch wird in Berlin der Staatsbesuch von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi erwartet. PRO ASYL forderte Mursi auf, diese Menschenrechtsverletzungen im Sinai zu beenden und die entführten Flüchtlinge zu befreien. Außerdem müsse die ägyptische Polizei die Praxis der Inhaftierung von Schutzsuchenden in Polizeiwachen und Gefängnissen auf der Sinai-Halbinsel und in Oberägypten beenden.
Flüchtlinge im Sinai werden von Menschenhändlern entführt, gefoltert, vergewaltigt und nicht selten getötet. Hauptgeschäft der Täter ist die Lösegelderpressung. Sie nehmen ihren Opfern Telefonnummern ihrer im Ausland lebenden Angehörigen ab, rufen sie an und foltern während des Anrufs ihre Opfer, sodass die Angehörigen durch die Schreie bewegt werden, ihren Forderungen nachzukommen. Die Lösegeldforderungen liegen zwischen 5.000 und 40.000 US-Dollar. Diese Praxis ist unter anderem durch Berichte von Human Rights Watch und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe dokumentiert.
Werden die Entführten nicht freigekauft, droht ihnen unter anderem die Entnahme von Organen. Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage liegen der Bundesregierung Hinweise vor, „wonach im Zeitraum 2010 bis 2011 ein Beduinenstamm im Nord-Sinai Migranten aus dem Bereich Subsahara entführt und ihnen Organe zum Weiterverkauf an ägyptische Krankenhäuser entnommen habe.“ Etwa 200 bis 250 Personen sollen Opfer dieser Praxis geworden sein, nicht wenige seien durch die Eingriffe zu Tode gekommen.
Bei den Opfern handelt es sich vor allem um Flüchtlinge aus Eritrea, dem Sudan und Äthiopien. Seit die Fluchtroute über Libyen durch die Kooperation der EU mit dem Gaddafi-Regime und später durch den libyschen Bürgerkrieg schwieriger geworden ist, versuchen Schutzsuchende aus diesen Staaten vermehrt über die Sinai-Halbinsel nach Israel zu gelangen. Einer Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2012 zur Folge sind es Tausende, die es nicht bis nach Israel schaffen, sondern im Sinai umkommen.
Obwohl die Standorte der Lager, in denen die Flüchtlinge festgehalten werden, zum Teil bekannt sind, gibt es kaum Berichte über Polizeiaktionen gegen die Menschenhändler. Stattdessen gehen die ägyptischen Sicherheitsbehörden gegen Schutzsuchende vor. Sie werden in Ägypten unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert.
Mehr Informationen unter: http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/fluechtlinge_im_sinai_opfer_von_sklaverei_loesegelderpressung_und_organentnahme/
NaturFreunde Berlin – das war das Jahr 2012
0Im Jahr 2012 haben sich die Berliner NaturFreunde an mehr als 50 Demos, Aktionen und Protestkundgebungen beteiligt.
Als Teil der Berliner Friedensbewegung organisieren sie maßgeblich die Friedensproteste in Berlin mit.
Zusammen mit Anti Atom Berlin organisieren NaturFreunde viele Proteste gegen Atomkraft.
Mit der Friedrichshagener Bürgerinitiative haben die NaturFreunde die Klage gegen die
Flugroutenfestlegung am Flughafen BER eingereicht.
Die NaturFreunde engagieren sich aktiv gegen Rassismus, Faschismus und Antiziganismus.
Unser Ziel:
Eine andere Welt ist möglich!
….. und 2013 geht es weiter!
Day of Action against Racism and for the Rights of Migrants, Refugees and Displaced People in Berlin
0Am 18.12. wurde der “Day of Action against Racism and for the Rights of Migrants, Refugees and Displaced People”auch in Berlin durchgeführt. Mit einer Aktion auf dem Washingtonplatz und im Hauptbahnhof Berlin demonstrierten etwa 150 Leute gegen Rassismus, Ausgrenzung und die menschenfeindliche Politik gegen Migrant_innen.
Global Day of Action for the Rights of Migrants, Refugees and Displaced
Flüchtlingsrat Bayern: Keine Abschiebung nach Afghanistan – Bleiberecht Jetzt!
0
Die Bayerische Staatsregierung bereitet derzeit Abschiebungen nach Afghanistan vor. Davon potentiell betroffen sind mehr als 3.000 afghanische Flüchtlinge, die zur Zeit in Bayern leben. Deshalb protestieren jetzt afghanische Flüchtlinge in einer bayernweiten Kampagne gegen die unmenschlichen Pläne der Regierung, Menschen in ein Land abzuschieben, das sich im Krieg befindet.
In verschiedenen Bayerischen Städten finden daher kurz vor Weihnachten Aktionen für ein Bleiberecht und gegen Abschiebungen von afghanischen Flüchtlingen statt.
Augsburg, 21.12.2012
Kabul City Limits / Lesung | 19 Uhr | Café Neruda
Landshut, 22.12.2012
Kundgebung / Film | 19-22 Uhr | Altstadt Rathaus
München, 22.12.2012| fb-event
Vor der Oper entsteht ein Slum | 14-22 Uhr | Max-Joseph-Platz
Nürnberg, 22.12.2012
Kundgebung | 14 Uhr | Lorenzkirche
Würzburg, 16.12.2012
Vortrag / Jamsession | 15 Uhr | Kellerkapelle
Mehr Informationen: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/keine-abschiebung-nach-afghanistan.html
Flyer auf Dari und Deutsch: http://d-nako.jogspace.net/files/2012/12/Flyer_22_12_2012.pdf
Offener Brief an die InnenministerInnen und Innensenatoren der BRD vom 6.12.2012
0An:
Monika Bachmann, Innenministerin von Saarland
Andreas Breitner, Innenminister von Schleswig-Holstein
Lorenz Caffier, Vorsitzender der IMK und Innenminister von MecklenburgVorpommern
Frank Henkel, Innensenator von Berlin
Joachim Herrmann, Innenminister von Bayern
Ralf Jäger, Innenminister von Nordrhein-Westfalen
Reinhold Gall, Innenminister von Baden-Württemberg
Jörg Geibert, Innenminister von Thüringen
Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz
Ulrich Mäurer, Innensenator von Bremen
Michael Neumann, Innensenator von Hamburg
Boris Rhein, Innenminister von Hessen
Uwe Schünemann, Innenminister von Niedersachsen
Holger Stahlknecht, Innenminister von Sachsen-Anhalt
Markus Ulbig, Innenminister von Sachsen
Dietmar Woidke, Innenminister von Brandenburg
Offener Brief an die InnenministerInnen und Innensenatoren der BRD vom 6.12.2012
Aufforderung an die InnenministerInnen, alle weiteren Abschiebungen von Roma nach Serbien, Mazedonien und Kosovo zu stoppen und die Hetze gegen Roma, die sich in der aktuellen Asylmissbrauchsdebatte ausdrückt, zu unterlassen
Sehr geehrte InnenministerInnen und Senatoren,
seit mehreren Wochen finden Massenabschiebungen von Roma nach Serbien, Mazedonien und Kosovo unter anderem aus MecklenburgVorpommern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen statt. Dabei werden die Betroffenen in vielen Fällen von den Behörden zu einer sogenannten „freiwilligen Ausreise“ gedrängt, die dann wiederum den Behörden als Rechtfertigung für ihr menschenunwürdiges und ungerechtes Verhalten dient. Ihnen wird mit einer nächtlichen Abschiebung unter Einsatz von Polizeigewalt im Falle des Nichtunterzeichnens einer sog. „freiwilligen Rückkehr“ gedroht. Deshalb kann de facto nicht von einer „freiwilligen Ausreise“ gesprochen werden.
Derzeit stehen in Mecklenburg-Vorpommern erneut Massenabschiebungen von Roma aus dem Erstaufnahme und Abschiebelager in Horst (Boizenburg) nach Serbien an. Wir appellieren an Sie, sich dagegen zu positionieren und diese Abschiebungen zu verhindern!
Diesen Menschen, besonders den Kindern, die zum Teil in der BRD aufgewachsen sind, drohen in ihren Herkunftsländern strukturelle Diskriminierung, das bedeutet weitgehende Ausgrenzung, die Verweigerung einer grundlegenden Gesundheitsversorgung, der Ausschluss vom Arbeitsmarkt und von Bildungschancen.
Hinzu kommt antiziganistisch motivierte Gewalt gegen die Menschen. Sie sind gezwungen, in großer Armut in Elendsvierteln zu leben, was gerade im Winter lebensbedrohlich ist.
Diese Abschiebungen sind die Konsequenzen, die sich aus der antiziganistischen Hetze, die von Ihnen, Bundesinnenminister Friedrich, Innenminister Schünemann und Innenminister Caffier vor kurzem betrieben wurde, der zufolge Roma als „Wirtschaftsflüchtlinge“, die das Asylrecht missbrauchen würden, dargestellt wurden und werden. Sie zeigen, welche konkrete Bedrohung für die Betroffenen von solchen rassistischen Diskursen in der Gesellschaft und den Institutionen ausgeht.
Die Asylmissbrauchsdebatte schlägt sich zu unserem großen Bedauern auch in der Tagesordnung Ihrer InnenministerInnenkonferenz nieder. Unter Tagesordnungspunkt 30 ist zu lesen, dass Sie über „Verhinderung von Asylmissbrauch durch serbische und mazedonische Staatsangehörige“ sprechen wollen. Dass es sich dabei vor allem um Roma handelt, ist allen klar, ohne das eine explizite Nennung nötig ist. Erst wird ein vermeintlicher Asylmissbrauch von Roma unter anderen durch die genannten Innenminister konstruiert, um dann im Rahmen der IMK darüber zu beraten, wie dieser konstruierte „Asylmissbrauch“ verhindert werden kann und den Betroffenen jedwede Möglichkeit auf ein faires Asylverfahren genommen wird.
Zudem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Sie, Herr Bundesinnenminister und ihr Ministerium das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Asylbewerberleistungsgesetzes vom Juli diesen Jahres unter Bezugnahme auf die zutiefst rassistische Asylmissbrauchsdebatte umgehen möchten, statt eine menschenwürdige Neuregelung für die Versorgung von Asylsuchenden zu schaffen. Asylsuchende, die aus einem so genannten „sicheren Herkunftsstaat“ kommen, wird damit pauschal ein „Asylmissbrauch“ unterstellt. Ihnen soll nur noch das zum Leben Unabweisbare zustehen. Es verwundert dabei nicht, dass Serbien und Mazedonien auf die Liste der angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ gesetzt werden sollen und damit letztlich die strukturelle Diskriminierung von Roma in jenen Ländern vollends ignoriert und deren Chance auf Asyl in Deutschland schlussendlich verunmöglicht wird.
Wir empfinden die aktuelle Debatte über „Asylmissbrauch“ als ein schamloses und zutiefst rassistisches Verhalten gegenüber Roma! Sie hat einen klaren neonazistischen Duktus und wird von der NPD und Neonazis bundesweit dankend angenommen. Die NPD verbieten zu wollen und gleichzeitig diese antiziganistische und rassistische Hetze zu betreiben, die zu Abschiebung und Ausgrenzung führt, zeigt, dass es sich beim Thema NPD-Verbot vornehmlich um Populismus und nicht um eine ernsthaft Auseinandersetzung mit neonazistischen Inhalten und Meinungen in der Gesellschaft handelt.
Wenige Wochen ist es her, dass das zentrale Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Sinti und Roma in Berlin eingeweiht wurde. Hochrangige PolitikerInnen wie Bundeskanzlerin Merkel wiesen darauf hin, dass aus der Vergangenheit eine besondere Verantwortung Deutschlands resultiere, Sinti und Roma heute vor Diskriminierung und Verfolgung zu schützen. Angesichts der derzeitigen Abschiebungen und dem Leugnen von antiziganistischer Diskriminierung und Verfolgung in den jeweiligen Herkunftsländern sind dies nichts weiter als leere Worthülsen.
Wir fordern Sie auf, sich nicht zuletzt aufgrund der historischen Verantwortung, die sich aus dem Nationalsozialismus, aber auch aus dem Umgang mit Sinti und Roma nach 1945 und nicht zuletzt aus dem Pogrom vor 20 Jahren in RostockLichtenhagen ergibt, die anstehenden Abschiebungen zu stoppen und stattdessen Sinti und Roma gegenüber politisch verantwortungsvoll zu handeln und ihnen sowie allen anderen langjährig Geduldeten ein Bleiberecht zu zugestehen!
Wir fordern Sie auf, die Hetze gegen Sinti und Roma – ob direkt oder unterschwellig – zu unterlassen und sich für ihren Schutz, wie bpsw. bereits kürzlich in Schleswig-Holstein geschehen, auszusprechen!
UnterstützerInnen
Hikmat AlSabty, Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Fraktion DIE LINKE
Dietmar Bartsch, Mitglied des Bundestages, Fraktion DIE LINKE.
Matthias W. Birkwald, Mitglied des Bundestages, Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Barbara Borchardt, Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern,Fraktion DIE LINKE
Carsten Ilius, Rechtsanwalt, Berlin
Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag,
Mitbegründerin des Bundesverbandes der Migrantinnen in Deutschland
Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der Partei Die Linke
ImamJonas
Dogesch, Mitglied des Migrantenrats Rostock
Dr. Dagmar Enkelmann, Mitglied des Bundestages, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin, Bundestagsfraktion DIE LINKE
Reimer Dohrn, Supervisor und Therapeut
Prof. Dr. Heinrich Fink, Vorstizender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der AntifaschistInnnen
Franz Forsmann, Flüchtlingsrat Hamburg
Marilen Forsmann, Flüchtlingsrat Hamburg
Silke Gajek, Mitglied des Landtages MV, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 3. Vizepräsidentin des Landtages
Annette Groth, Mitglied des Bundestages, Fraktion DIE LINKE
Heike Hänsel, Mitglied des Bundestages, Vorsitzende Unterausschuss Vereinte Nationen,
Internationale Organisationen und Globalisierung, Entwicklungspolitische Sprecherin Fraktion DIE
LINKE
Hermann Hardt, Flüchtlingsrat Hamburg
Jörg Heuer
Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands
Andrej Hunko, Mitglied des Deutschen Bundestags der Fraktion DIE LINKE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Cornelia Kerth, Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der AntifaschistInnnen
Katja Kipping, Mitglied des Bundestages, Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE
Dr. Klaus Lederer, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin; Landesvorsitzender DIE LINKE. Landesverband Berlin
Prof. Dr. Wolfgang Methling, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE
Brigitte Ostmeyer, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN
Roberto Paskowski, Kreisverband Rudolstadt DIE LINKE
Felix Pithan, DIE LINKE, Mitglied im Parteivorstand
Peter Ritter, Mitglied des Landtages MecklenburgVorpommern, Fraktion DIE LINKE
Michael Schlecht, Mitglied des Bundestages, Fraktion DIE LINKE
Jürgen Schröder, Europäisches Bürgerinnen Forum, BRD
Katina Schubert, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstands Die Linke
Dirk Stegemann
Kersten Steinke, Mitglied des Bundestages, DIE LINKE, Vorsitzende des Petitionsausschusses
im Deutschen Bundestag
Marily Stroux, Fotojournalistin
Hakan Ta , Sprecher der Linksfraktion für Partizipation und Flüchtlinge, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin
Sahra Wagenknecht, stellv. Fraktions- und Parteivorsitzende DIE LINKE
Harald Weinberg, Mitglied des Bundestages, Fraktion DIE LINKE
Dorothea Zirkel
Antirassistische Initiative Rostock
Antirassistische Initiative Greifswald
awiro e.V.
Bündnis gegen Rassimus
Bunt statt braun e.V., Rostock
Feine Sahne Fischfilet (Band)
Initiative Schwarze Menschen (ISD)
Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!“
Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen!“
Knackpunkt e.V.
Komplex Schwerin
ver.di Jugend
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der AntifaschistInnnen e.V. Berlin
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der AntifaschistInnnen e. V
