Todesstrafe
Annette Groth (DIE LINKE): Todesstrafe endlich weltweit ächten
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Todesstrafe endlich weltweit ächten
„Mit der Vorlage des jährlichen Berichts über die Todesstrafe leistet Amnesty International (AI) einen wichtigen Beitrag im Kampf um die weltweite Ächtung dieser bestialischen Bestrafung von Menschen. DIE LINKE unterstützt Amnesty in ihrer Forderung nach einer weltweiten Abschaffung der Todesstrafe“, so Annette Groth, menschrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Bericht „Death Sentences and Executions 2012“. Groth weiter:
Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Termine, Meldungen und Infos
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1.*** Termine
Rundreise – Dan Berger spricht über Politische Gefangene aus den USA, ergänzt von den Gefangenen Mumia Abu-Jamal, Oscar Lopez Rivera, Sundiata Acoli und David Gilbert:
Sa. 12.01.2013 Berlin, ab 10 Uhr auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz (inkl. „Postamt für Gefangene im Foyer – schaut vorbei) – Urania – An der Urania 17 – 10787 Berlin – U-Wittenbergplatz
weiter Infos http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/
So. 13.01.2013 Stuttgart, 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Hermann
Linkes Zentrum Lilo Herrmann – Böblinger Str. 105 – 70199 Stuttgart
Mo. 14.01.2013 Frankfurt Am Main, 20 Uhr im Café Exzess
Café Exess – Leipziger Straße 91 - 60487 Frankfurt am Main
Di. 15.01.2013 Hamburg, 19 Uhr im Centro Sociale
Centro Sociale – Sternstraße 2 – 20357 Hamburg
Ausführliche Informationen und Dokumentationen zur Rundreise auf http://dragons.blogsport.de/
Podcasts von „Radio Aktiv“ http://cba.fro.at/series/1447
Radio Aktiv begleitet die FREE MUMIA Bewegung inzwischen seit über 5 Jahren und bringt beinahe jede Woche Hintergrundberichte und Beiträge von Mumia u.a. Gefangenen.
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2.*** Meldungen aus der Bewegung
Bericht: Reihe Repression und Widerstand USA (24.12.2012)
http://de.indymedia.org/2012/12/339483.shtml
Offener Brief des ehemaligen politischen Gefangenen Smily aus Stuttgart an Obama (23.12.2012)
http://de.indymedia.org/2012/12/339449.shtml
Berlin – Tag der Menschenrechte (11.12.2012)
http://de.indymedia.org/2012/12/338998.shtml
US Botschaft in Holland warnt vor FREE MUMIA Kundgebung (10.12.2012)
http://de.indymedia.org/2012/12/338959.shtml
The Unsilenced Voice of a ‘Long-Distance Revolutionary’ (09.12.2012 –engl)
http://www.truthdig.com/report/item/the_unsilenced_voice_of_a_long-distance_revolutionary_20121209
(Video) Long Distance Revolutionary “Christmas Cage”
http://www.youtube.com/watch?v=yKJCHZDnpZc&feature=em-subs_digest
An Mumias 31. Haftjahrestag schauten Unterstützer_innen auf den Ausbau der Gefängnisindustrie in der BRD: Gefängnisindustrie in Sachsen-Anhalt (09.12.2012)
http://de.indymedia.org/2012/12/338948.shtml
Verslag mumia manifestatie van 7 dec. (09.12.12 – nederlands)
https://www.indymedia.nl/node/11280
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3.*** Solidarität gegen Knast und Repression – Solidarität mit Gefangenen
Daniel McGowan aus der Haft entlassen! (30.12.2012)
http://de.indymedia.org/2012/12/339718.shtml
Festnahme in Dresden (26.12.2012)
http://de.indymedia.org/2012/12/339544.shtml
Sächsischer “Filz” erhebt Anklage (25.12.2012)
http://de.indymedia.org/2012/12/339509.shtml
Arab Spring, Occupy Wall Street, and mass incarceration: an interview on contemporary social movements with David Gilbert (political prisoner since 1981)
http://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/17541328.2012.746045
Pressemitteilung: Rote Hilfe e.V. fordert Haftentlassung von Deniz K. -
Protest gegen Vorgehen von Polizei und Justiz (17.12.2012) http://www.rote-hilfe.de/presse/bundesvorstand/422-skandaloeses-urteil-im-politischen-schauprozess-gegen-deniz-k
California Prisoners reject CDCR proposal; threaten new hunger strike (17.12.2012 – engl) http://prisonerhungerstrikesolidarity.wordpress.com/2012/12/17/prisoners-reject-cdcr-proposal-threaten-new-hunger-strike/
(USA) Leonard Peltier – seit 1976 in Haft (16.12.2012)
http://de.indymedia.org/2012/12/339189.shtml
Knast: Wer sich beschwert, wird fertiggemacht (16.12.2012)
http://de.indymedia.org/2012/12/339157.shtml
Jackson Browne and Common Unite to Bring Leonard Peltier Home – Concert calls for the release of the jailed Native American activist (15.12.2012 – engl) http://www.rollingstone.com/music/news/jackson-browne-and-common-unite-to-bring-leonard-peltier-home-20121215
Strafvollzug 2012 – Eine Übersicht (13.12.2012)
http://de.indymedia.org/2012/12/339062.shtml
(jW) Rendite mit Gefangenen (07.12.2012)
http://www.jungewelt.de/2012/12-08/031.php
NYCLU Files Suit Challenging Solitary Confinement in New York State Prisons (06.12.12 – engl)
http://solitarywatch.com/2012/12/06/nyclu-files-suit-challenging-solitary-confinement-in-new-york-state-prisons/
“I plan on exercising every right that I have” to resist California grand jury, activist says (30.11.2012 – engl) http://www.greenisthenewred.com/blog/california-grand-jury-animal-rights-brittany-kenville/6623/
Former Death Row Inmate Imprisoned for 30 Years in Texas With No Conviction (29.11.2012 – engl)
http://deathpenaltyinfo.org/former-death-row-inmate-imprisoned-30-years-texas-no-conviction
(Video) Daughter of former Black Panther talks about her father in solitary confinement (10.02.2012 – engl) http://www.youtube.com/watch?v=3o1Uj9s8YiY&feature=player_embedded
Russell Maroon Shoatz Speaks – political prisoner in SCI Greene (engl)
http://www.youtube.com/watch?v=4XF7_K1GoT8&feature=endscreen
Michelle Alexander Probes the Politics and Policies of the ‘New Jim Crow’ (29.11.2012 – engl)
http://www.wdetfm.org/shows/craig-fahle-show/episode/michelle-alexander-politics-new-jim-crow/
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4.*** Abschaffung der Todesstrafe – überall!
Jimmy Dennis – Todestraktgefangener USA (30.12.2012)
http://de.indymedia.org/2012/12/339751.shtml
A Busy Year for the Texas Executioner, but Hank Skinner Eludes Death Again (18.12.2012 – engl)
http://www.huffingtonpost.com/david-protess/hank-skinner-death-penalty_b_2317770.html
Louisiana death row inmate freed after 15 years – with a little help from DNA (7.12.2012 – engl)
http://www.guardian.co.uk/world/2012/dec/07/dna-testing-frees-man-death-row
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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Nachrichten auch selbst weiter (z.B. in Blogs, über “Soziale” Netzwerke etc.).
Viele Grüße vom
Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
„Gesicht zeigen“ für Mumia
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Ca. 60 Berliner Schüler_innen luden Anfang November eine Rednerin der Free Mumia Kampagne ein, in einer Schule über die Abschaffung der Todesstrafe und den Fall von Mumia zu berichten. Im Anschluss entstand das Foto.
Am 9. Dezember 1981 schoss der Polizist Daniel Faulkner den afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal auf offener Straße in Philadelphia nieder, nachdem er zuvor bereits Mumias Bruder in einer rassistisch motivierten Kontrolle brutal zusammen geschlagen hatte. Faulkner wurde darauf hin ebenfalls erschossen. Mumia überlebte einen Lungendurchschuss und wurde später beschuldigt, den Beamten Faulkner ermordet zu haben, obwohl der Polizei bekannt war, dass der Tatverlauf ein völlig anderer war. Zeugen wurden unter Druck gesetzt und z.T. erfolgreich manipuliert, entlastende Beweise unterschlagen sowie andere frei erfunden. Im Sommer 1982 überzeugte ein auf Verfassungsbrüche spezialisierter Staatsanwalt zusammen mit einem politisch als äußerst rechts geltenden Richter die Jury, Mumia Abu-Jamal zum Tode zu verurteilen. Bis heute hat sich aufgrund des zugespitzten politischen Interesses and diesem Fall keine Instanz der US Justiz getraut, ein neues Verfahren einzuleiten.
Am 9. Dezember 2012 jährt sich nun Mumia Abu-Jamals Inhaftierung zum 31. Mal. Vor knapp einem Jahr mussten die Behörden endgültig das Todesurteil gegen ihn fallen lassen. Eine in mehreren Ländern aktive Solidaritätsbewegung hatte über zwei Jahrzehnte hinweg den nötigen öffentlichen Druck aufbauen können, um diesen geplanten Justzmord zu verhindern. In derselben Zeit wurden jedoch über 1200 weitere Gefangene in den USA hingerichtet und Tausende aus politischen Gründen mit ähnlichen Methoden wie Mumia inhaftiert. Derzeit sind in den USA knapp 2,5 Millionen Menschen im Gefängnisindustriellen Komplex eingesperrt – die allermeisten aufgrund ihrer Hautfarbe und Armut, die sie zum Ziel von Polizei- und Behördenwillkür macht.
Die erfolgreiche Verhinderung der Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal hat die Todesstrafe in den USA insgesamt in Frage gestellt. Die Durchsetzung der Freiheit von Mumia würde das Licht auf die grundlegenden Probleme der Justiz und letztendlich der gesamten Gesellschaft werfen, welche natürlich auch in vielen anderen Ländern auf der Welt existieren: Rassismus und Klassenjustiz.
In der BRD koordinieren sich verschiedene Gruppen und Einzelpersonen seit Herbst 2010 in einer Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal: www.freiheit-fuer-mumia.de
Auf der Infoveranstaltung in einer Berliner Schule Anfang November wurde auch der Film “Justice On Trial” gezeigt, der neben dem Fall von Mumia Abu-Jamal alle anderen erwähnten Themen vorstellt. Nun sind weitere Filmvorführungen für die nähere Zukunft geplant.
Free Mumia: Abschaffung der Todesstrafe – Volksabstimmung im November 2012 in Kalifornien
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Im November dieses Jahres gibt es in Kalifornien eine Volksabstimmung über die Abschaffung der Todesstrafe in diesem Bundesstaat. Mit 725 Gefangenen hat Kalifornien den größten Todestrakt der USA. Seit Februar 2006 sind die Hinrichtungen dort ausgesetzt, da Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Todesstrafe vor den Gerichten “geprüft” werden.
Eine Abschaffung der Todesstrafe in Kalifornien hätte US-weite Ausstrahlung und würde nach den bereits erfolgten in New Jerseys, New Mexiko, Illinois und vor kurzem auch Connecticut ein deutliches Zeichen setzen.
Allerdings scheint es, als ob diese begrüßenswerte Initiative mit extrem bitteren Zugeständnissen verbunden sein wird. So machen Gefangene selbst zusammen mit Todesstrafengegner_innen darauf aufmerksam, dass sich nichts an der offen praktizierten rassistischen Haltung und den hauptsächlich auf finanziellen Eigenmitteln basierenden Verteidigungsmöglichkeiten ändern soll.
Im Gegenteil – die Todesstrafe soll mit weit weniger Berufungsmöglichkeiten durch Lebenslänglich ohne Bewährung ersetzt werden und das damit eingesparte Geld z.T. der Polizei und anderen Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt werden. Also genau jenen Institutionen, die mit massiven Zeugenbeeinflussungen, Falschaussagen und Unterschlagungen in den vergangenen Jahrzehnten für die übervollen Todestrakte sowie Gefängnisse der USA gesorgt haben. So begrüßenswert die endgültige Abschaffung der Todesstrafe in Kalifornien und weiteren Bundesstaaten wäre, darf sie nicht zu weiteren Ungunsten von Gefangenenrechten “erkauft” werden. Aktivist und Autor Julien Ball hat sich mit den Entwicklungen in Kalifornien genauer beschäftigt:
A closer look at SAFE California (24.05.2012) http://socialistworker.org/2012/05/24/closer-look-at-safe-california
Free Mumia: Wrap the US Embassy – Die US-Botschaft einwickeln
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Samstag, 7. April, 14 Uhr – Wrap the US Embassy – Die US-Botschaft einwickeln:
Abschaffung der Todesstrafe und Freiheit für Mumia Abu-Jamal
Beim diesjährigen Ostermarsch in Berlin findet ein ungewöhnlicher Protest gegen die Todesstrafe statt: Aktivisten und Aktivistinnen aus der ganzen Bundesrepublik werden die Botschaft der USA am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor mit dem längsten Transparent der Welt umkreisen und damit symbolisch einwickeln.
Der Ostermarsch in Berlin beginnt um 12.30 Uhr auf dem Potsdamer Platz. Die gemeinsame Aktion der Friedensbewegung und der Free-Mumia-Bewegung beginnt um ca. 14.00 Uhr am Pariser Platz.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der einzige Staat der „westlichen“ Welt, der seine Gefangenen hinrichtet und gehören damit zu den nur 10% der Staaten weltweit, die noch an der Todesstrafe festhalten.
Vor wenigen Tagen erschien der Bericht zur Todesstrafe 2011 von Amnesty International: Die USA belegen weltweit Platz 5 der Henkernationen – nach China, dem Iran, Saudi-Arabien und dem Irak und gefolgt von Jemen. Seit 10 Jahren sinkt die Zustimmung der Bevölkerung jedoch kontinuierlich, und 2011 hat mit Illinois bereits der 16. Bundesstaat die Todesstrafe abgeschafft, Oregon hat einen Hinrichtungsstopp verhängt.
Die Anti-Todesstrafen-Bewegung schenkt den USA besondere Aufmerksamkeit, weil die Abschaffung der barbarischen Strafe in diesem Staat auf der ganzen Welt Signalcharakter hätte.
Aber auch die oft vorgeschlagene Alternative – Lebenslänglich ohne Möglichkeit vorzeitiger Entlassung – ist unmenschlich. In den USA sind davon 41.000 Menschen betroffen, darunter der afro-amerikanische Journalist und Schriftsteller Mumia Abu-Jamal, der beinah 30 Jahre in der Todeszelle saß – zu Unrecht und unter Verstoß gegen die US-amerikanische Verfassung, wie der US Supreme Court im November 2011 bestätigte. Schon im Jahr 2000 stellte die wohl renommierteste Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem ausführlichen Bericht fest, nicht nur das Todesurteil, sondern auch der gesamte Prozess gegen Mumia Abu-Jamal habe „gegen die internationalen Mindeststandards verstoßen“, unter anderem, weil Abu-Jamals Schuld dort nie zweifelsfrei erwiesen worden sei.
Dennoch soll Abu-Jamal nun nach all den Jahren, die er widerrechtlich unter den brutalen Bedingungen der Todeshaft verbringen musste, nicht freigelassen werden, sondern bis an sein Lebensende im Gefängnis bleiben.
660 Meter Transparent in vielen Sprachen – darunter Chinesisch, Persisch, Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Hebräisch, Laotisch, Lettisch, Tamil und mehr – rund um die Botschaft rufen auf zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe, zur Freiheit für Mumia Abu-Jamal und zur internationalen Ächtung jahrzehntelanger Haftstrafen bis zum Tod.
Netzwerk gegen die Todesstrafe und für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal
Todesstrafe USA – Suche nach Gift geht weiter
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Im Dezember 2011 verhängte die EU Komission ein Ausfuhrverbot für das Präparat Natrium Thiopental, um europäischen Firmen Profite an der Todesstrafe in den USA zu verunmöglichen. Der bisherige Hauptexporteur, der dänische Pharma-Konzern Lundbeck verkaufte nun seine Patente und erzielte einen hohen Gewinn vor dem Hintergrund der Suche von US Bundesstaaten, Gefangene mit dem gesetzlich vorgeschriebenen 3-Gifte-Cocktail umzubringen.
Bei Hinrichtungen mit der Giftspritze werden den Gefangenen drei Chemiekalien in kurzer Abfolge injiziert. Sodium Thiopental war bis vor kurzem das erste davon. Aufgrund starker Kritik der Anti-Todesstrafen-Bewegung setzte der alleinige Hersteller Hospira Ende 2010 die Produktion aus, liefert allerdings weites gehend unbemerkt von der Öffentlichkeit weiterhin Pancuronium Bromide, die zweite Chemikalie. Während die meisten Hinrichtungen 2011 mit Sodium Thiopental (europäisch auch Natrium Thiopental) aus EU Ländern durchgeführt wurden, ist das legal inzwischen nicht mehr möglich. Indische Anbieterfirmen wurden aufgrund kürzerer Testphasen in der Entwicklung von der US Gesundheitsbehörde FDA nicht zugelassen. Lediglich Schweizer Firmen wie Naari oder Novatis scheinen den Anforderungen zu genügen, haben aber öffentlich zumindest Skrupel, sich an Hinrichtungen zu beteiligen.
In den USA haben die meisten hinrichtenden Bundesstaaten sehr schnell auf die enge Versorgungsenglage von Natrium Thiopental reagiert, seitdem ein Exportverbot aus der EU in die USA besteht. Es zeichnet sich eine ‘Alternative’ in mehr als 20 US Bundesstaaten ab. Wieder dabei ein “alter Bekannte”, der dänische Konzern Lundbeck. Er verkaufte vor kurzem die Patente für sein Produkt namens Nembutal, welches medizinisch ähnliche Eigenschaften wie Thiopental aufweist ( 
http://markets.on.nytimes.com/research/stocks/news/press_release.asp?docTag=201112221330BIZWIRE_USPRX____BW5788&feedID=600&press_symbol=42373 ).
Während sich Lundbeck noch im Herbst 2011 öffentlich gegen die Verwendung ihrer Produkte bei der Todesstrafe positionierten (nicht ohne mehrere Monate vorher an verschiedene Henker zu liefern), reden sie nun von ethischen Regeln, um die Kritik an ihrer Rolle in der US Todesstrafe zu umgehen. Mit dem Verkauf ihres Präparats samt Patent an die Firma Akorn Inc. aus Lake Forest in Illinois müssen sie nun nicht mehr selbst an die Gefängnisse liefern. Sie behaupten auch, einen “ethischen Weiterverkauf” des Giftes per Kaufvertrag eingebunden zu haben, der es u.a. Dritthändlern verbietet, sich an der Todesstrafe zu beteiligen.
Auch Akorn scheint Angst vor öffentlichem Imageverlust zu haben und gründete daher die 100%ige Tochterfirma Oak, die nun Produktion und Vertrieb von Nembutal übernehmen soll. Oak ist rechtlich auch an die “ethische” Regelung gebunden. Ob und in welcher Form Oak nun gedenkt, das teuer erworbene Patent anzuwenden, ist bisher unklar. Klar ist, dass es theoretisch für Hinrichtungen eingesetzt werden könnte. Sie (und Akorn) stehen nun unter Beobachtung, während Lundbeck sich ein großes Problem lukrativ vom Hals geschafft hat. 45 Millionen US-$ eine Nachzahlung von weiteren 15 Millionen nach drei Jahren erzielte der dänische Konzern von Akorn für ein Patent, mit dem sich vor dem us-amerikanischen Versorgungsengpass in der Todesstrafe kaum Geld verdienen ließ ( http://www.marketwatch.com/story/akorn-acquires-three-hospital-based-branded-injectables-from-lundbeck-2011-12-22 ).
2012 wurden bisher zwei Menschen in den USA hingerichtet.
Isolationshaft gegen Mumia aufgehoben
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aus: indimedia, hier der link
Nach über sechs Wochen ist der afro-amerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal aus der Isolationshaft im SCI Mahanoy entlassen und in den sog. “Normalvollzug” verlegt worden.
Dem vorausgegangen waren zahlreiche Beschwerden, Unterschriftensammlungen und eine Protestkundgebung vor dem Büro des zuständigen Gefängnisbeamten.
Mumia Abu-Jamal ist ein ehemaliger Black Panther Aktivist, der in den 1970iger Jahren als Journalist an der Ostküste der USA bekannt wurde. Für seine tiefschürfenden Berichte und Reportagen über institutionellen Rassismus, Korruption und Polizeigewalt erhielt er die Bezeichnung “The Voice Of The Voiceleess” (die Stimme der Stimmlosen). 1981 schob ihm die Polizei Philadelphias einen nie bewiesenen Polizistenmord unter. Er wurde von einer rassistisch manipulierten Jury unter Verwendung gefälschter Beweise 1982 zum Tode verurteilt. Aus dem Todestrakt heraus produzierte Abu-Jamal weiterhin (bis heute) Radiobeiträge. Außerdem schrieb er zahlreiche Artikel sowie inzwischen acht Bücher, in denen er u.a. dem Kampf gegen die Todesstrafe und für die Rechte von Gefangenen in den USA ein Gesicht gab. Seit Anfang der 1990iger Jahre kämpft eine weltweite Solidaritätskampagne um die Wiederaufnahme seines Verfahrens und letztendlich seine Freilassung. Aufgrund weltweiter Proteste setzten die Behörden mehrfach unterschriebene Hinrichtungsbefehle aus und in Berufungen vor Bundesgerichten wurde die Todesstrafe gegen Mumia wiederholt als Verfassungsbruch eingestuft.
Am 7. Dezember 2011 gab die Staatsanwaltschaft endgültig auf und verzichtete auf eine weitere Verfolgung der Hinrichtung. Mumia soll nach dem Willen der Justiz bis an das Ende seines Lebens inhaftiert bleiben, allerdings nicht mehr in Hochsicherheitsgefängnissen, sondern im “Normalvollzug”. Seit seiner Verlegung in das 180 Meilen nördlich von Philadelphia gelegene SCI Mahanoy am 14. Dezember 2011 war er allerdings fast kompletter Einzelisolation unterworfen. Beinahe wöchentlich dachten sich die Behörden neue haltlose Begründungen aus, um ihre aus Verärgerung über die nicht erfolgte Hinrichtung verhängten Sonderhaftbedingungen zu rechtfertigen. Dagegen hatte es starken Protest in den USA und darüber hinaus gegeben. Nun gaben die Behörden ihre schikanöse Rachehaltung auf.
Seit heute ist Mumia Abu-Jamal im Normalvollzug, wo er einerseits das Recht auf Kontaktbesuche mit Angehörigen und Freunden hat und ihm wesentlich erleichterte Kommunikationsmöglichkeiten zustehen. Andererseits ist er weiterhin unter Bedrohung durch die Aufrufe der rechten Polizeibruderschaft F.O.P., die indirekt Gefangene animieren, den kritischen Journalisten umzubringen.
Während Mumias Unterstützer_innen und seine Verteidigung weiterhin fieberhaft daran arbeiten, seine Freilassung nach über 30 Jahren Haft zu erwirken, hat Mumia heute einen weiteren Teilerfolg gegen ein Justizsystem errungen, dass Gefangene entmenschlicht und alles daran setzt, sie in ihrer Persönlichkeit zu zerstören.
Mumia in kompletter Isolationshaft
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Am 7. Dezember gab die Staatsanwaltschaft von Philadelphia endgültig auf und erkannte an, was viele Menschen seit Jahrzehnten sagen: Mumias Todesurteil von 1982 hat keine rechtliche Grundlage. Der US Supreme Court hatte bereits im Oktober 2011 bestätigt, dass die Todesstrafe gegen den afroamerikanischen Journalisten einen Bruch seiner verfassungsmäßigen Rechte darstellte.
Nachdem Mumia fast 30 Jahre unter höchstrichterlich bestätigtem Unrecht im Todestrakt verbracht hatte, sollte er nun in den “Normalvollzug” verlegt werden. Am 10. Dezember wurde er in das SCI Mahanoy Gefängnis in Frackville, PA verlegt. Doch anstatt endlich Umschluss mit anderen Gefangenen, Besuche ohne Trennscheibe und erleichterte Kommunikation wahrnehmen zu können, ist Mumia seitdem einer kompletten Isolation ausgesetzt.
In einer rund um die Uhr beleuchteten kleinen Zelle darf Mumia keine Post schreiben, empfangen oder telefonieren. Alle seine persönlichen Sachen (juristische Akten, Notizen, Bücher, Schreibmaschine …) sind beschlagnahmt. Er verlässt die Zelle lediglich an Händen und Füßen angekettet. Andere Gefangene hat er im SCI Mahanoy noch nicht gesehen. Besuche sind komplett untersagt. Lediglich einige seiner Anwält_innen haben ihn bis jetzt dort zwei mal besuchen können. Er hat kein Papier. Seine letzten Kolumnen schrieb er auf alten Papierservietten, die er vom Anstaltsessen übrig behielt.
Die Zuständigen im SCI Mahanoy als auch die Gefängnisbehörde sagten bisher auf Anfrage, diese Art der “Administrativ-Haft” sei angeordnet, um zu entscheiden, in welche Sicherheitskategorie der Gefangene nun eingeordnet werden solle. Vor Weihnachten sei eine Entscheidung “urlaubsbedingt” nicht möglich gewesen. Inzwischen “prüfe” man aber weiter.
Verschiedene Aktivist_innen in den USA sehen darin inzwischen reine Schikane. Es sei überhaupt nicht üblich, einen Gefangenen im “Transit” – so die Bezeichnung für den Vorgang der Verlegung von einem Gefängnis in ein andres – dermaßen lange unter so brutalen Bedingungen festzuhalten. Diese Sonderbehandlung reihe sich vielmehr in die lange Liste der Drohungen ein, die die rechtsgerichtete Polizei-Bruderschaft FOP (1) und andere gegen Mumia seit Dezember 2011 ausgesprochen hatten. Sprecher_innen dieser Vereinigung freuten sich öffentlich auf “seinen Nachruf” oder gaben der Hoffnung Ausdruck, dass andere Gefangene das vollenden könnten, woran sie und die Justiz bisher gescheitert seien.
Wer das Schicksal des ebenfalls für einen untergeschobenen Polizistenmordes verurteilten Native American Leonard Peltier seit 1976 mitverfolgt hat weiß, wie real solche Drohungen sind. Peltier überlebte in den letzten Jahrzehnten drei auf ihn gezielte Mordanschläge im Gefängnis. Bei einem ist nachgewiesen, dass er von der Bundespolizei FBI organisiert wurde.
Hintergrund der Anklage und Verurteilung von Mumia Abu-Jamal war bereits 1982 seine kontinuierliche Berichterstattung über institutionellen Rassismus und Polizeigewalt. Er sollte damals schon zum Schweigen gebracht werden. Das ist bekanntlich über seine bisherigen 30 Jahre Haft nicht gelungen. Teil des staatsanwaltschaftlich gewollten “Schlussstriches” scheint es nun zu sein, Mumia nun komplett aus der Öffentlichkeit zu verbannen.
Anton Mestin, ein Sprecher einer lokalen Free Mumia Gruppe (2) dazu: “Sie werden damit nicht durchkommen. Während seine Kolumnen noch immer veröffentlicht werden, intensivieren sich die Bemühungen um seine Freilassung. Noch in diesem Jahr werden Verteidigung und Bewegung die Weichen für Mumias Freilassung stellen. Genauso, wie die praktische Solidarität Tausender überall in der Welt die Hinrichtung des Journalisten verhindert hat, werden wir ihn zusammen bald raus holen. Pasaremos!”
aus: indymedia, Artikel findet ihr hier
Free Mumia Berlin: Todesurteil aufgehoben – Auseinandersetzung um Freilassung beginnt!
0Am 7. Dezember war es soweit: die Staatsanwaltschaft von Philadelphia gab offiziell bekannt, was vielen schon längst deutlich war: sie haben keine Möglichkeit, mit einem Jury Verfahren die Schuld Mumia Abu-Jamals zu beweisen und damit die Todesstrafe gegen ihn durchzusetzen. Aus Angst vor den möglichen Folgen einer öffentlichen Verhandlung vor einer Jury gab die Staatsanawaltschaft daher auf. Die Meldung von der endgültigen Aussetzung der Todesstrafe verbeitete sich in Minuten um die Welt ( z.B. in der Tagesschau http://www.tagesschau.de/multimedia/video/sendungsbeitrag144814_res-.html ).
Große Erleichterung und gleichzeitig das Gefühl des Erfolges stellten sich bei allen ein, die (z.T. schon seit vielen Jahren) für das Leben von Mumia Abu-Jamal gekämpft haben. Die Verhinderung der Hinrichtung ist das Ergebnis der Arbeit Tausender von Menschen über viele Jahre hinweg. Es ist klar, worum es jetzt geht: Mumia muss endlich freigelassen werden!
Diese Justiz, die Mumia für 30 Jahre anerkanntermaßen verfassungswidrig in die Isolation des Todestraktes gesteckt hat, will es nun als Akt der “Rechtsstaatlichkeit” verstanden wissen, ihn bis an sein Lebensende einzusperren. Das ist der momentane “Rechtsstand”.
Mumia selbst fasste seine neue Lage in nur einem Satz zusammen, als er sich am 9.12.2011 telefonisch von über 1000 Unterstützer_innen auf einer Versammlung in Philadelphia verabschiedete: “From slow death row – this is Mumia Abu-Jamal.” (zu deutsch: aus der langsamen Todeszelle – hier spricht Mumia Abu-Jamal)
Kurz nach seinem 30. Haftjahrestag am 9. Dezember wurde Mumia zuerst aus dem Todestrakt und wenige Tage später in das SCI Mahanoy Gefängnis in Pennsylvania verlegt. Er verbrachte die Feiertage dort in sogenannter Administrativhaft. Er unterliegt derzeit erschwerten Einzelhaftbedingungen und Kontaktbeschränkungen. Laut Auskunft des zuständigen Beamten für “Offenders Contacts” – Mr. Miller – wird Mumia “in naher Zukunft” in den Normalvollzug verlegt. Wie seine Haftbedingungen dort genau aussehen werden, wollte Mr. Miller jedoch nicht sagen. Nach den unverhohlenen Drohungen der Fraternal Order of Police (FOP) und Maureen Faulkners ist es derzeit wichtig, den Behörden deutlich zu machen, das die Weltöffentlichkeit weiß, dass der Gefangene in ihrer Obhut ist. Mumia hätte nicht einen einzigen Tag in der Isolation des Todestraktes verbringen dürfen – das ist nun rechtskräftig bestätigt. Zwar erschließt sich die Logik der US Justiz fast niemandem, warum er nun weiterhin inhaftiert werden soll, aber ihm stehen definitiv Besuche ohne Trennscheibe, schnellerer Postzugang und Umschluss mit anderen Gefangenen zu.
Mumia Abu-Jamal
#AM8335
SCI Mahanoy
301 Morea Road
Frackville, PA 17932
USA
Das SCI Mahanoy muss jetzt für Mumias Sicherheit bürgen und ihm alle Lebensbedingungen ermöglichen, die ihm nach der Gesetzeslage zustehen. Schreibt Mumia und zeigt den Behörden damit gleichzeitig, dass ihr sie beobachtet.
Genauso, wie die weltweite Bewegung durch Beharrlichkeit die Hinrichtung von Mumia verhindert hat, wird sie nun auch vorgehen, um endlich seine Freilassung durchzusetzen. Der politische Preis für das weitere Einsperren des afro-amerikanischen Journalisten kann erhöht werden: waren es in den letzte Jahren die immer häufiger werdenden Bilder von Protesten gegen Hinrichtungen, können wir nun den Fokus auf die praktizierte Sklaverei in der Gefängnisindustrie und die brutale Unterdrückung politischen Dissents in den USA ausweiten. Die erfolgreiche Verhinderung von Mumias Hinrichtung ist der Beweis, dass organisiertes Handeln auch gegen die allmächtig erscheinende und selbstherrliche Justiz in den USA Erfolg haben kann. Mumia selbst hat neben der Todesstrafe immer auch die moderne Sklaverei in Form der Gefängnisindustrie sowie die politische Repression ins öffentliche Bewusstsein gebracht – greifen wir es auf!
Allen Aktivist_innen ist natürlich deutlich, dass wir uns auch nach dem großen Erfolg in Bezug auf Mumia weiterhin vehement für die generelle Abschaffung der Todesstrafe einsetzen werden – kein Staat hat das Recht, Gefangene zu ermorden!
In diesem Zusammenhang möchten wir auf die neue Plakatserie zu den genannten Themen hinweisen: http://www.freiheit-fuer-mumia.de/material.htm
Sie kann über die Kontaktrubrik der Webseite gegen eine Portospende bestellt werden.
Derzeit bereiten Unterstützer_innen von Mumia Abu-Jamal und Anti-Todesstrafen-Aktivist_innen bundesweit “Berlins längstes Transparent der Welt” vor, um im kommenden Frühjahr damit die Freilassung von Mumia Abu-Jamal zu fordern ( http://www.freiheit-fuer-mumia.de/laengstetranspi.htm ). Alle bemalen und/oder beschreiben ein Stück Stoff: 50 x 50 cm. Wer daran teilnehmen möchte, melde sich per e-mail bei kontakt@freiheit-fuer-mumia.de für weitere Infos.
In der Rubrik mit Berichten aus der Bewegung (siehe weiter unten) finden sich zahlreiche Artikel Links zu den Veranstaltungen am 30. Haftjahrestag. Allein in Philadelphia versammelten sich über 1000 Menschen. Es gibt sehr beeindruckende Bilder und Videos davon auf der Webseite des New Yorker Free Mumia Bündnisses http://www.freemumia.com/?p=627
Seit Oktober 2011 läuft nun bereits eine bundesweite Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal. Der nächste Höhepunkt wird am 14. Januar auf der Berliner Rosa-Luxemburg-Konferenz stattfinden, wenn Mumia selbst und Johanna Fernandez (Sprecherin der Verteidigung) dort reden werden. Derzeit werden öffentliche Aktionen für Februar, März und April 2012 vorbereitet. Schaut bitte ab und an auf http://www.freiheit-fuer-mumia.de/ oder der Mumia-Hörbuchseite für aktuelle Ankündigungen vorbei.
Die Verteidigung von Mumia Abu-Jamal plant noch 2012, einen Antrag auf ein neues Verfahren einzubringen. Da klar ist, dass Mumias Verfahren von Tag eins an ein politisches war, braucht die Verteidigung hier Unterstützung. Zum einen finanziell – http://www.freiheit-fuer-mumia.de/spenden.htm – und zum anderen natürlich durch öffentlichen Druck. Lasst uns alle unsere Energie bündeln, um den Behörden in Pennsylvanias Justiz zu zeigen: No Justice – No Peace!
Nehmt 2012 an den Aktionen teil – verbreitet selbst Informationen weiter – organisiert Veranstaltungen – zeigt die vorhandenen Filme
FREE MUMIA – Now!
Es sieht so aus, als ob die Anti-Todesstrafen Bewegung im Dezember noch einen weiteren Erfolg errungen hat. So forderte die Solidaritätsbewegung seit Monaten ein europäisches Ausfuhrverbot von Thiopental, welches in den USA zum Hinrichten von Gefangenen benutzt wird. Die dänische Firma Lundbeck war in starke Bedrängnis geraten, nachdem bekannt wurde, dass sie verschiedene US Bundesstaaten mit der Chemikalie beliefert hatte, die nur noch bei Hinrichtungen mit der Giftspritze in den USA eingesetzt wird. Seit Mitte Dezember besteht nun ein EU-Ausfuhrverbot:
http://www.mumia-hoerbuch.de/stopptodesstrafe.htm#thiopentalausfuhrverbot
Wir haben in den letzten Monaten wiederholt auf die bedrohliche Lage des indigenen politischen Gefangenen Leonard Peltier hingewiesen. Seit 1976 inhaftiert hat sich sein Gesundheitszustand auf seiner Odyssee durch die US Bundesgefängnisse enorm verschlechtert. Er sitzt bis heute ohne jegliche Beweise für die angebliche Beihilfe zum Mord an zwei FBI Agenten. Real ist sein Beispiel die fortgesetzte Drohung an alle Native Americans sowie alle People Of Color in den USA, die sich gegen Rassismus und für Gleichberechtigung einsetzen. Leonard Peltier befindet sich in seinem 36. Haftjahr und muss sofort freigelassen werden. Am 4. Februar 2012 findet ein weltweiter Aktionstag statt. Auch hier sind bereits Proteste und Info-Abende in 4 Städten angekündigt (siehe Termine). Wir möchten alle Unterstützer_innen von Mumia Abu-Jamal bitten, das aufzugreifen und Leonard Peltier zu unterstützen.
Weitere Informationen: www.leonardpeltier.de
Free Mumia: Berlins längstes Transparent der Welt
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Überall bereiten Unterstützer_innen von Mumia Abu-Jamal und Anti-Todesstrafen-Aktivist
Alle bemalen und/
