Verkehrspolitik

NaturFreunde Berlin fordern Aufsichtsrat des Flughafens BER auf, „Dampfplauderer Mehdorn“ zu entlassen

Berlin, 05. Juli 2012 – Zur aktuellen Debatte über den Flughafen BER erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:

Es war von Anfang an ein Fehlgriff, den gescheiterten Bahnmanager Hartmut Mehdorn als vermeintlichen „Retter“ für das gescheiterte Flughafenprojekt BER zu verpflichten. Herr Mehdorn hat schon bei der Bahn einen Scherbenhaufen hinterlassen. Mit seiner „Gigantonomie“ hat er in seiner Amtszeit die Deutsche Bahn in eine falsche verkehrspolitische Richtung gelenkt. „Stuttgart 21“ ist dafür nur das bekannteste Beispiel. Seitdem Herr Mehdorn als Flughafenchef eingesetzt wurde setzt er diese Serie an Fehlplanungen und Fehlaussagen fort: Er personifiziert die Konzeptlosigkeit der Flughafengesellschaft und bläst wie ein „Dampfplauderer“ täglich neue Schnapsideen in die Welt.

Mit seinen Vorschlägen, den Flughafen Tegel auch nach Inbetriebnahme eines neuen Hauptstadtflughafens in Betrieb zu lassen, verstößt er gegen Grundlagen der Planfeststellung für die Flughafenplanung in Berlin. Mit seinem Vorschlag, den Flughafen BER Zug um Zug in Betrieb zu nehmen und das Nordpier frühzeitig zu nutzen, ignoriert er vorliegende Mängellisten am Nordpier. Insgesamt sind an dem 350 Meter langen Nordpier 6683 Mängel aufgelistet worden, die bisher in keiner Weise behoben wurden. 57 Mängel wurden dabei als „schwerwiegend“ eingestuft. Eine vorzeitige Teileröffnung wäre deshalb nur unter Umgehung aller Sicherheitsanforderungen möglich.

Mit seinen jüngsten Ausführungen im Abgeordnetenhaus Berlin, dass er über eine dritte Startbahn nachdenke, wird seine persönliche Überforderung wieder einmal überdeutlich. Hier gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder spricht Herr Mehdorn ohne vorher nachzudenken oder er spricht aus, was von Seiten der Flughafenplanern schon immer vorgesehen war. Wenn die Aussagen von Herrn Mehdorn auf reale Überlegungen der Flughafengesellschaft beruhen, dann wurde ein weiteres Beispiel für die bewusste Irreführung der betroffenen Bevölkerung in Berlin und Brandenburg durch die Aussagen von Herrn Mehdorn offengelegt: Von Anfang an haben die Planenden des Flughafens die dritte Start- und Landebahn vorgesehen, nur diese Planungen bei der Planfeststellung bewusst verschwiegen. Mit viel zu geringen Passagierzahlen wurden die Genehmigungsbehörden getäuscht und die betroffene Bevölkerung bewusst belogen.

Die NaturFreunde Berlin fordern den Aufsichtsrat des Flughafen BER auf endlich zu handeln und den „Dampfplauderer Mehdorn“ vor die Tür zu setzen. Wir erwarten von den Landesregierungen ein sofortiges Moratorium für den Weiterbau des Flughafens. In Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Verkehrsverbänden und den Betroffenen muss über eine Neukonzeption der Flughafenpolitik für Berlin und Brandenburg geredet werden.

Unnötige Flugbewegungen vermeiden

Ziel einer nachhaltigen Flugverkehrspolitik muss sein, unnötige Flugbewegungen zu vermeiden und mit ordnungspolitischen Rahmenbedingungen den Flugverkehr zu verringern. In Berlin sind über 20 Prozent aller Ziele von den Berliner Flughäfen mit der Bahn heute schon in unter fünf Stunden Fahrzeit erreichbar, fast 45 Prozent aller Ziel in unter sieben Stunden Fahrzeit. Insgesamt sind etwa ein Drittel aller Starts und Landungen auf den Berliner Flughäfen Inlandsflüge mit einer kurzen und mittleren Distanz. Bei solchen kurzen Distanzen ist der CO2-Ausstoß des Flugzeugs etwa siebenmal höher als mit der Bahn.

Die NaturFreunde Berlin setzen sich für ein ökologisches und nachhaltiges Ausbauprogramm für die Bahnstrecken zwischen den Metropolen ein, in denen auch die östlichen Nachbarstaaten besser als bisher an das europäische Bahnnetz angeschlossen werden. Grundsätzlich treten die NaturFreunde Berlin für ein Verbot von Kurzstreckenflüge unter 800 Kilometern ein, da hier die ökologischen Schäden und der Zeitgewinn in keinem vertretbaren Verhältnis stehen.

Sofortmaßnahmen für die Entlastung der Anwohner der Flughäfen

Als Sofortmaßnahme erwarten die NaturFreunde Berlin vom Abgeordnetenhaus Berlin und dem Landtag in Brandenburg:

Die sofortige Festschreibung für ein grundsätzliches Nachtflugverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr für alle Flughäfen in Berlin und Brandenburg.

Eine deutliche Reduzierung der Kurzflüge durch eine enge Kooperation mit der Deutschen Bahn.

Die sofortige Einstellung aller Passagierflüge zwischen Berlin nach Frankfurt und in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG eine Abwicklung dieser Fahrgastbewegungen durch eine Ausweitung des Angebots an „ICE Sprinter“. Mit dem ICE-Sprinter können heute schon Fahrten von Berlin nach Frankfurt in 3,5 Stunden durchgeführt werden.

Alle Flugbewegungen, die sie einzig auf ökonomisch bedingte Lufttransporte zur Zusammenführung von Passagieren einer Fluggesellschaft beziehen, müssen durch ein Konzept der Zusammenarbeit der verschiedenen Luftfahrtgesellschaften zur Minimierung von Flügen ersetzt werden.

Die deutliche Erhöhung der Start- und Landegebühren, die sich mindestens an den Standards des Flughafen Frankfurt am Main orientieren.