Schon weit vor der Machtübergabe an das deutsche faschistische Regime vor 80 Jahren war eine verschärfte Disziplinierungs- und Ausgrenzungspolitik in der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft durch Kriminalisierung und Repressionen legitimiert. Zunehmend kamen auch Argumente hinzu, die „Asozialität“ im Sinne von „Schmarotzertum“ und „Faulheit“ medizinisch-psychiatrisch „erklären“ sollten. Den Höhepunkt pseudowissenschaftlicher Erklärungsmuster bildeten Rassenhygiene und Eugenik, die den medizinisch-psychiatrischen Zuschreibungen noch die rassistisch-biologistischen verstärkt in der Weimarer Republik hinzufügten. Nach der bereits vollzogenen Einteilung der Menschen in „nützlich“ oder „unnütz“, „verwertbar“ oder „nicht verwertbar“ wurde nun Leben auch als „wertes und unwertes“ eingestuft und unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Unter den Nazis bedeutete dies neben Entrechtung, Verfolgung, Sterilisation, Gewahrsamnahme bis hin zu Zwangsarbeit, die Ermordung der als „Asoziale“ und „lebensunwert“ eingestuften Menschen in Konzentrationslagern und Tötungsanstalten. Ziel sollte die absolute Ausgrenzung sozialer Randgruppen aus der „Volksgemeinschaft“, die Entlastung der Wohlfahrtssysteme für „anständige Volksgenossen“ sowie die Erschaffung eines „homogenen und gesunden deutschen Volkskörpers“ sein – öffentlich und wahrnehmbar vor den Augen der Gesellschaft, getragen und legitimiert durch sie selbst.

Ab September 1933 wurde in einer vom Propagandaministerium initiierten Großrazzia im gesamten Reichsgebiet Jagd auf wohnungslose, bettelnde und vagabundierende Menschen gemacht und mehrere zehntausend Menschen festgenommen. Himmler verkündete in einer Rundfunkansprache im Januar 1937 die Ausschaltung von “unverbesserlichen asozialen Elementen” als Aufgabe der Polizei. Darauf hin stieg die Zahl der Insassen in den Arbeitshäusern in weit größerem Ausmaße an: In den Arbeits- und Bewahrungshäusern Rummelsburg z.B. alleine von Mitte 1934 bis Mitte 1935 von 932 auf 1.191 Personen. Im Rahmen der von der Kriminalpolizei zwischen dem 13. und 18. Juni 1938 durchgeführten Aktion “Arbeitsscheu Reich” gegen als “asozial” bezichtigte Menschen wurden erneut mehr als 11.300 Menschen verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt. Nach einer Durchführungsverordnung von 1938 galt als „asozial“, wer durch „gemeinschaftsfremdes“, wenn auch „nicht verbrecherisches Verhalten zeigt, dass er sich nicht in die Gemeinschaft einfügen will”. Wie viele davon genau an den Folgen von Zwangsmaßnahmen oder unmenschlicher Behandlung gestorben oder in Konzentrationslagern und Tötungsanstalten deportiert und ermordet wurden, ist bisher nicht bekannt. Nach derzeitgem Forschungsstand des Arbeitskreises ist aber bekannt, dass bis zu 200 Menschen aus den Rummelsburger Arbeitshäusern zwangssterilisiert worden sind.

Die historische Chance zu einem Bruch mit sozialer und rassistischer Ausgrenzung und der Beseitigung ihrer Ursachen nach 1945 wurde leichtfertig und teils auch bewusst bzw. politisch motiviert vertan. Bis heute sind die Verbrechen an den so genannten „Asozialen“ nicht als „NS-spezifisches“ Unrecht anerkannt und Betroffene kaum entschädigt bzw. rehabilitiert worden. Im Gegenteil. Diese Nichtanerkennung sowie die Verweigerung einer Aufarbeitung tragen bis heute zu einer Aufrechterhaltung und Legitimierung dieses Stigmas und pauschaler Zuschreibungen negativer Eigenschaften zur Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen bei – nicht nur aber insbesondere in Krisenzeiten wird die Konstruktion von Sündenböcken für alle gesellschaftlichen und sozialen Fehlentwicklungen fortgesetzt bzw. verstärkt. Es wird Zeit, den heutigen Kontinuitäten und Brüchen unter Berücksichtigung einer zunehmend heterogenen sozialen und rassistischen Hierarchisierung und dem Einfluss des Prinzips des „Teile und herrsche“ eine verstärkte ursachenbezogene Aufklärung, Solidarisierung und Mobilisierung entgegenzusetzen.

8. Juni 2013

15:00 – 17:00 Uhr

Gedenken an die Aktion „Arbeitsscheu Reich“ von 1938
Moderation: Lothar Eberhardt

Zeitzeug_innen: Ilse Heinrich, Rita Vowe (Tochter vom Boxer Rukeli Trollmann)

Redebeiträge von:
- Vertreter_innen des Arbeitskreises „Marginalisierte − gestern und heute!“
- Der Initiative „Gedenkort Uckermark“
- Der Kampagne „Niemand ist vergessen!“
- Einzelpersonen, die zu den Themenkomplexen Zwangssterilisierungen, Euthanasie, Rassismus
gegen Sinti und Roma etc. forschen und arbeiten.

17:00 – 18:30 Uhr
Ausstellungseröffnungen
- „Gewalt gegen wohnungslose Menschen im Nationalsozialismus und heute“
- Eröffnung der Videoinstallation der Wanderausstellung „Opfer Rechter Gewalt seit
1990 in Deutschland“ (Opferperspektive Potsdam)
- Aufstellung des „Temporären Denkmals für Johann ‚Rukeli‘ Trollmann“ (Boxring)
(angefragt)

18:30 – 20:00 Uhr
Lesungen im Rahmen der „Langen Nacht der Wissenschaften“
Zeitzeug_innenlebensläufe, Texte zu und über Kontinuitäten und Brüche sowie Hintergründe von sozialer und rassistischer Ausgrenzung einschließlich der Folgen für die Betroffenen.
Ort: Platz vor den ehemaligen Verwaltungsgebäuden
(Hauptstraße 8, Tram 21 bis Kosanke-Siedlung oder S-Bhf Rummelsburg – Fußweg ca.10 min)

7. Juni 2013 – 19:00 Uhr

Gedenkort für sogenannte Asoziale im deutschen Faschismus – Anspruch und Wirklichkeit beim Runden Tisch in Lichtenberg
Mit Lothar Eberhardt & Dirk Stegemann

Der Arbeitskreis „Marginalisierte – gestern und heute!“ fordert seit 2007 die Schaffung eines Gedenkortes, in deren Mittelpunkt die Verbrechen an den so genannten Asozialen im deutschen Faschismus stehen. Seit 2012 hat das Bezirksamt Berlin – Lichtenberg einen Runden Tisch installiert, der sich mit dem Gedenken auf dem Areal der ehemaligen Rummelsburger Arbeitshäuser auseinandersetzt.

Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem Museum Lichtenberg
Ort: Museum Lichtenberg, (Türrschmidtstraße 24, Nähe S-Bhf. Nölndnerplatz)

8. Juli 2013 – 18:30 Uhr
Verfolgung von sogenannten Asozialen während des Faschismus
Mit Anne Allex & Anne Seeck
Vorurteile gegen Erwerbslose gibt es, seitdem wir denken können. Es erscheint, als ob sie – egal in welcher Gesellschaft – immer wieder neu aufgewärmt werden. Wie diese Vorurteile entstanden und warum sie weiter transportiert wurden, untersucht Anne Allex für das Mittelalter und die Neuzeit. Welche Kontinuitäten und Ähnlichkeiten der Stigmata von Erwerbslosen nach dem 2. Weltkrieg in beiden deutschen Staaten bis heute weiter wirken und welche Ursachen dies hat, darüber berichtet Anne Seeck.

Eine Veranstaltung im Rahmen des emanzipatorischen Infocafés „Manic Monday“
Ort: JFE Linse, (Parkaue 25, Nähe S-& U-Bhf. Frankfurter Allee / Tram M13 bis „Rathaus Lichtenberg“)

Am 27. Mai ab 19 Uhr veranstaltet die Friedrichshagener Bürgerinitiative ihre 100. Montagsdemo gegen den BER auf dem Marktplatz an der Bölschestraße in Berlin-Friedrichshagen. Die Veranstalter rechnen zum Jubiläum mit weit mehr als 1.000 Teilnehmern. Neben einem abwechlungsreichen Musikprogramm mit Protestsongs von Liese Reznicek und Politsatire werden Bürgerinitiativen aus zahlreichen Regionen sowie Vertreter des öffentlichen Lebens Grußworte zum Jubiläum überbringen. Als Redner angekündigt haben sich u.a. Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.), Rechtsanwältin Franziska Heß (Kanzlei BAUMANN), Uwe Hiksch (NaturFreunde Deutschlands, Landesverband Berlin e.V.).

Als Protestdemonstration gegen die willkürliche Festlegung der Müggelseeflugroute über Berlins größten See und dichtbesiedelte Wohngebiete im Südosten Berlins vor zwei Jahren gestartet, richtet sich die Montagsdemonstration mittlerweile gegen Politikversagen und Managementfehler am BER auf Kosten der Bürger und gegen die Gesundheitsgefahren eines ungebremsten Fluglobbyismus an falschen Standorten.

Gesprochen haben auf der Montagsdemo unter anderem Gregor Gysi, Renate Künast, Anton Hofreiter. Namhafte Künstler wie Leander Haußmann oder die Band Silly hatten Auftritte. Nur Klaus Wowereit ist den Veranstaltungen trotz mehrfacher Einladung ferngeblieben.

Die Jubiläumsveranstaltung bildet den Auftakt zu den BER-Aktionswochen der Bürgerinitiativen. Am 4. Juni demonstrieren Bürger zum Hoffest am Roten Rathaus, am 8. Juni findet eine Protestveranstaltung in Schönefeld statt. Die Aktionen werden organisiert und unterstützt vom Aktionsbündnis Berlin Brandenburg www.abb-ber.de, dem Bündnis Südost www.buendnissuedost.de und dem BVBB e.V. www.bvbb-ev.de.

Medienvertreter sind zur 100. Montagsdemo herzlich willkommen und können sich ab sofort anmelden unter fbi.berlin@googlemail.com. Interviewpartner stehen zur Verfügung, der Pressetreff befindet sich hinter der Bühne.

mehr: http://www.fbi-berlin.org/archives/6510

Gemeinsame Pressemitteilung          -           Bure/Trier den 20. Mai 2013

Atomkraftgegner rufen zum Boykott der öffentlichen Anhörung auf

Im französischen Bure – 60 km von Nancy – 150 km von der deutsch-französischen Grenze soll ein riesiges End­lager für Atommüll entstehen, Atomkraftgegner protestieren seit vielen Jahren gegen diese zweit­größte Atoman­lage der Groß­region: ”Jetzt soll dem Projekt ab 23. Mai 2013 durch ein öffentliches Anhörungsverfahren im Nachhinein eine demo­kratische Legitimation verschaf­ft werden, dabei steht Bure von Anfang an für Täu­schung, undemokra­tische Vor­ent­scheidungen, fehlende Transparenz und keinerlei echte Bürgebeteiligung.“ so Markus Pflüger von Stop Bure Trier.

44 regionale Anti-Atom-Gruppen rufen zum Boykott der öffentlichen Anhörung und zu Protest auf: ”Wir werden nicht an dieser öffentlichen Anhörung teilnehmen und fordern den Abbruch der öffentlichen Anhörung über ”CI­GEO“ und ein Ende des Projekts der unterirdischen Lagerung von langlebigem hoch- und mittelradioak­tivem Atommüll in Bure oder anderswo!“ so Frank Linke von Bure Zone Lib­re. Die Atomkraftgegner des internat­ionalen Widerstandshauses setzen sich für ein Ende der Forschungen im Labor von Bure und den sofortigen Atomausstieg ein und wollen eine andere selbstbestimmte Zukunft für Region und kommenden Ge­nerationen.

Auch deutsche Gruppen unterstützen den Aufruf zum Boykott und Protest:

“Diese Anhörung ist eine undemokra­tis­che Alibiveranstaltung, statt einer entscheidungsoffenen echten Beteiligung wird hier ohne kritische Wissen­schaftler, Um­welt­verbände sowie ohne die Anrainerstaaten und deren Bevölkerung Demo­kratie simuliert, eine Propaganda­veran­staltung, die wohl die Kritiker beschäftigen soll, ohne Einfluß auf irgendwelche Entschei­dungen zu haben!“ kritisiert Markus Pflüger aus Trier, der auch im Vorstand des Vereins Bure Zone Libre ist.

”Für uns ist klar: wenn die Badewanne überläuft, muss zuerst der Wasserhahn ab­gedreht werden. Es reicht nicht einen Beobachter zu schicken, – wie bei Cattenom ist grenzüberschreitender Protest und Wi­derstand von Bevölkerung und Regierungen erforderlich! Denn wer schweigt stimmt zu: Regierungen geben der Atom­industrie sonst Rücken­deckung, denn für den Weiter­betrieb der Atomanlagen soll Bure als Scheinlö­sung für das ansich unlösbare Atom­müll­problem herhalten.

Wir fordern die saarländische Landesre­gierung sowie Luxemburg auf, ihr Stillschweigen zu be­enden und Position gegen die Großregion als Atomklo zu beziehen – Rheinland-Pfalz hat mit seinem Antrag ”Cattenom abschalten – kein Endlager in Bure“ vom 8.12.2012 einen guten Anfang gemacht! Hier zeigt sich wer sich ernsthaft für eine ökologische Energiewende einsetzt oder die zentralistische Riskio­technologie Atomenegerie durch Igno­ranz unterstützt!“ so Markus Pflüger

”Die Antiatombewegung dort braucht unsere grenz­übers­chreitnde Solidarität und praktische Unterstützung. Daher rufen wir alle auf sich anden Protesten ge­gen das Endlagerprojekt Bure in Lothringen zu engagie­ren, Auftakt der Protestaktionen gegen Atomkraft und die Abspra­che unter den Nukleokraten ist der 23. Mai 2013 von 18 bis 22 Uhr in Bure.“ so Frank Linke ”Hier werden wir unsere unmissverständliche Absage an das CIGEO-Projekt und die Atomkraft vor dem Fest­saal von Bure ausdrücken!“ Es ist der erste Termin des öffentlichen Anhö­rungsverfahren, das bis Oktober an 14 Orten nur in Frankreich stattfindet, Informationen in Deutschland oder Luxemburg sind nicht vorgesehen.

Zahlreiche Kritikpunkte am Endlagerprojekt werden seit Jahren totgeschwiegen so die Kritik der Atomkraftgeg­ner: ”Es gibt einen eklatanten Widerspruch zum französischen Gesetz, das drei Standorte vorschreibt – nur Bure zu unter­suchen ist eine il­legale Vorfestlegung. Zudem wurden mit millionenschweren Subventionen die Zustim­mung zu einem „Versuchslabor“ erkauft, dabei war von Anfang an klar, dass es kein ”Versuch“, sondern eine un­demokratische Vor­entscheidung gab, dies ohne echte Bürgerbeteiligung. Bei der gesamten Planung und Durch­setzung des Endlager­projekts fehlte Bürgerbeteiligung und Transpa­renz – jetzt sind Tatsachen und Abhängigkei­ten geschaffen worden. Die aktuelle Bürgerinformation ist eine Alibiveranstaltung und simuliert Demokratie, sie kommt eh zu spät und soll die Öf­fentlichkeit täuschen.

Merkwürdigkeiten und Vertuschungen gehören bei Bure dazu: Es gibt laut einer Untersuchung der Geologen Murrot und Mul­ler geologischen Verwerfungen im Ge­biet, diese fehlen auf der Karte der ANDRA. Das Gebiet hat einen grundwasserreichen Un­tergrund, was die Gefahr einer radioaktiven Verseu­chung erhöht – es geht um die hydrogeo­logischen Zusammenhänge z.B. bis ins Pariser Becken. Bure hat ein bedeutendes Geothermiepotential, was aber nicht untersucht,wird, daein Gesetz zumSchutz derNaturvorkommen dann eigentlich andere Nut­zungen verbietet. Zudem gibt es auch eine deutsche und europäische Beteiligung (EURA­TOM) – geht es also doch umein europäi­sches Endlager? DasProjekt muss auch dieangrenzen­den Regie­rungen in­teressieren, diese müssen eingebun­den werden undsollten sich einmischen – wer gegen Cattenom istmuss auch gegen Bure sein! DasEndlager inder Region von Bure wird anfangs übrigens eingroßes ungesichertes oberirdi­sches CAS­TOR-Lager, Grenzwerte werden dann nach oben gesetzt und radioaktive Emissionen undUnfälle sind wie in Cattenom leider wahrscheinlich.“

Hamburg, 21. Mai 2013

Plutonium-Transporte: Hamburgs Umweltbehörde sagt die Unwahrheit

Atomkraftgegner: „So schafft man kein Vertrauen in Behörden, die die Menschen vor den Gefahren solcher Transporte ja gerade schützen sollen.“

Der Sprecher der Hamburger Umweltbehörde Volker Dumann erklärte gegenüber dem NDR zum Thema Plutonium-Transporte durch Hamburg: „Man braucht dazu noch nicht einmal besondere Transportbehälter, weil es eben relativ ungefährliches Material ist.“

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Diese Aussage ist falsch. Für Transporte plutoniumhaltiger MOX-Brennelemente müssen die teuersten und stabilsten Transportbehälter benutzt werden, die es überhaupt gibt, um Freisetzungen von Plutonium bei Unfällen zu verhindern. Diese sogenannten „Typ B“-Behälter entsprechen von ihrer Sicherheits-Klassifizierung den bekannten Castor-Behältern.

Notwendig ist die Verwendung dieser Behälter bei MOX-Transporten, weil es sich eben nicht um ungefährliches Material handelt. Auch hier liegt die Umweltbehörde falsch: Eine Freisetzung von Plutonium bei einem Unfall mitten in der Millionenstadt Hamburg hätte schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung. Schon winzigste Mengen sind tödlich, wenn sie eingeatmet werden.

Die Darstellung der Umweltbehörde ist erschreckend und empörend. Die Bevölkerung wird schlicht und einfach belogen. So schafft man kein Vertrauen in Behörden, die die Menschen vor den Gefahren solcher Transporte ja gerade schützen sollen. Angesichts der Kommunikationspannen beim Brand eines Atomschiffs im Hamburger Hafen am 1. Mai hätten wir jetzt etwas anderes erwartet.

Jetzt hilft nur noch volle Transparenz: Die Bevölkerung muss erfahren, wann und wo dieser Transport an ihrer Haustür vorbei durch Hamburg rollt. Das Versteckspiel der Behörden muss ein Ende haben.“

Berlin, 25. Mai 2013 – Der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller kritisiert  den in der WELT erschienenen Beitrag Henryk M. Broders zum Klimawandel: „Weil das Umweltbundesamt (UBA) auf Bitten des Bundesumweltministeriums (BMU) den Stand der Klimawissenschaft zusammengefasst hat, ist das Amt für Broder in Anlehnung an die Reichskulturkammer die „Bundesklimakammer“. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Argumenten des Umweltbundesamtes, das seit Arbeitsbeginn des Weltklimarates in die wissenschaftlichen Debatten intensiv eingebunden ist, hat er nicht nötig. Für ihn ist die Aussage des Amtes, dass die Klimadebatte in der Wissenschaft als geklärt angesehen wird, schon der ‚Weg in eine zweite DDR‘.“

Broder, der in den letzten Jahrzehnten stramm von links nach rechts marschiert sei, verstehe von allem etwas. So natürlich auch vom anthropogenen Klimawandel mehr als die besten Klimaforscher der Welt. Ein Wunderknabe, der sein phänomenales Wissen mit einem unüberbietbaren Zynismus, abstoßender Demagogie und unsinnigen historischen Vergleichen garniere.

„Man ist fassungslos, wie ein rechter Journalist mit der Menschheitsherausforderung Klimawandel umgeht,“ so Müller. Der Angriff Henryk M. Broders sei ein Angriff auf die gesamte Weltgemeinschaft, denn die Berichte des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), auf die sich das Umweltbundesamt beziehe, könnten nur einstimmig verabschiedet werden, und alle am 4. Sachstandsbericht beteiligten 192 Staaten hätten ihm zugestimmt.

Und der Angriff gelte auch allen Bundesregierungen seit März 1991. Damals habe als erster Helmut Kohl in einem Kabinettsbeschluss den Klimawandel nicht nur angesprochen, sondern die Verantwortung der Politik Gegenmaßnahmen zu ergreifen, betont. Die Bundesrepublik sei damals weltweit zum Vorkämpfer für die Senkung der Treibhausgase geworden. Diese Politik hätten die folgenden Regierungen von Schröder bis Merkel fortgesetzt. Müller folgert: „Sie sind also alle – angeleitet von der „Reichsklimakammer“ Umweltbundesamt – auf dem Weg in eine Meinungsdiktatur. Herr Broder, Sie sind nicht ernst zu nehmen. Das wäre bei einem unwichtigen Thema egal, aber nicht bei einer existentiellen Frage wie dem Klimawandel.“

Wir laden euch herzlich zu einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung der Berliner Tische ein.

Zwei Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge ist die Bewegung gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Berlin so stark wie nie.

Wasser, Energie, Nahverkehr – rund um diese Grundbedürfnisse engagieren sich Initiativen für eine Rückführung der bereits privatisierten Bereiche in öffentliches Eigentum, und für eine Bewirtschaftung mit direkter demokratischer Beteiligung der Einwohner_innen.

Wir wollen bei dieser Veranstaltung über den Stand unserer Kampagnen informieren, die Schwierigkeiten und Erfolge unserer Arbeit aufzeigen und darüber diskutieren, wie es gemeinsam weiter gehen kann.

Teilnehmer*innen:
Dorothea Härlin (Berliner Wassertisch.net),
Rouzbeh Taheri (S-Bahn-Tisch),
Sigrun Franzen (Berliner Wassertisch.info),
Michael Below (Energietisch)
Moderation: Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.)

Hamburg, 18. Mai 2013

Plutonium-Transport mitten durch Hamburg geplant

Nach Brand auf Atomschiff droht mit MOX-Transport von Belgien nach Brokdorf weit größere Gefahr / Atomkraftgegner fordern Absage des Transports

Nach Informationen der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt soll in den nächsten Tagen ein Straßentransport mit plutoniumhaltigen MOX-Brennelementen vom belgischen Dessel zum schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Brokdorf rollen. Die insgesamt zwölf Brennelemente enthalten zusammen mehr als 200 kg Plutonium. Der Transport soll aller Voraussicht nach mitten durch die Millionenstadt Hamburg rollen.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Kurz nachdem das ganze Ausmaß des Brandes eines Atomfrachters im Hamburger Hafen bekannt geworden ist, gibt es nun die nächste Hiobsbotschaft: Zwei LKW mit riesigen Mengen des Ultragiftes Plutonium sollen quer durch Belgien, Holland und Deutschland und mitten durch Hamburg rollen.

Wurde bei der Debatte über das brennende Schiff mit Uranhexafluorid noch darauf hingewiesen, dass solche Gefahrguttransporte quasi eine Alltäglichkeit für Hamburg darstellen, so lässt sich jetzt feststellen:
Der Transport von Material, mit dem sich 25 Atombomben vom Nagasaki-Typ bauen ließen und das schon in allerkleinsten Mengen tödlich ist, ist eine absolute Extremsituation.

Würde bei einem Unfall ein MOX-Behälter undicht und das Plutonium durch Brandeinwirkung über eine größere Fläche verteilt, dann hätte das in der dichtbesiedelten Millionenstadt Hamburg fatale Folgen.  Denn schon wer wenige Millionstel Gramm dieses Ultragiftes einatmet, ist akuter Krebsgefahr ausgesetzt. Außerdem ist Plutonium wie andere Schwermetalle hochtoxisch. Schon eine Dosis im zweistelligen Milligrammbereich ist für Menschen tödlich. Eine rechtzeitige Evakuierung in einer dichtbesiedelten Großstadt wäre kaum möglich. Konkrete Katastrophenschutzpläne für einen Unfall mit einem MOX-Transport gibt es nicht.

MOX-Brennelemente sind nicht nur bei Verkehrsunfällen ein unverantwortbares Risiko. Auch ihr Einsatz im Reaktor birgt zusätzliche Gefahren. Das wurde der Weltöffentlichkeit durch die Ereignisse im Reaktorblock 3 von Fukushima besonders deutlich. Atommüll aus MOX strahlt etwas doppelt so stark wie der aus herkömmlichen Uran-Brennelementen. Auch wenn wir den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Brokdorf grundsätzlich ablehnen, sei gesagt: Das AKW könnte auch ohne MOX betrieben werden – und zwar deutlich sicherer.

Wir fordern die Behörden auf, den unnötigen Transport abzusagen und ein Konzept zu entwickeln, wie Unfälle mit diesem extremen Gefahrgut gehandhabt werden können, ohne dass Menschen zu Schaden kommen. Sollte der Transport nicht abgesagt werden, muss die Bevölkerung genau über Routen und Zeitpläne informiert werden, damit sie sich selbst schützen kann.

Den Landesregierungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein sei
gesagt: Der MOX-Transport enthält deutlich mehr Plutonium als die geplanten Castor-Transporte aus Sellafield, über die gerade die halbe Republik diskutiert. Die Innenminister der betroffenen Bundesländer, also auch Hamburg, können den Transport verhindern, wenn sie sich nicht in der Lage sehen, kurzfristig genügend Kräfte zu seiner Sicherung bereitzustellen. Dann muss das Bundesamt für Strahlenschutz die Transportgenehmigung zurückziehen.“

Bei den bisher letzten MOX-Transporten in Deutschland, als im Herbst
2012 das AKW Grohnde beliefert wurde, gab es entlang der ganzen Strecke Protestaktionen von Atomkraftgegnern – in Grohnde selbst massive Blockadeaktionen.

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Aktionstraining „Basistraining“ | Samstag 18. Mai | 13-18 Uhr | Irving Zola Haus | Ohlauer Straße 12 (Ecke Reichenberger) | 10999 Berlin Aktionstraining „Aufbautraining“ | Mittwoch 22. Mai | 18-22 Uhr | Irving Zola Haus | Ohlauer Straße 12 (Ecke Reichenberger) | 10999 Berlin Aktionstraining „Basistraining“ | Samstag 25. Mai | 13-18 Uhr | Projektraum H48 | Hermannstr. 48 | 2. Hinterhof | 12049 Berlin | U8 Boddinstr. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

[bundesweiten Blockupy-Bündnisses] http://blockupy-frankfurt.org https://www.facebook.com/blockupy.europe https://twitter.com/blockupy [Berliner Blockupy-Plattform] http://berlin.blockupy-frankfurt.org/ https://www.facebook.com/BlockupyPlattformBerlin https://twitter.com/BlockupyBerlin

Das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ wird bereits von über 100.428 Berlinerinnen und Berlinern unterstützt. Damit müssen in den verbleibenden knapp vier Wochen noch gute 95.000 Unterschriften gesammelt werden, um einen Volksentscheid zu erzwingen. Unterstützung erhält der Berliner Energietisch derzeit von Aktiven aus dem ganzen Bundesgebiet, die noch bis zum 29. Mai im Sammelcamp des Energietisches untergebracht sind. Aber nicht nur auf der Straße trifft man zunehmend immer mehr Sammlerinnen und Sammler, auch in immer mehr Geschäften und Kneipen liegen die Unterschriftslisten des Energietisches aus.

„Wir liegen immer noch gut im Rennen. Der Wassertisch hat in den letzten Wochen noch über 200.000 Unterschriften, die Nachfluglärmgegner über 100.000 gesammelt“, erklärt Michael Efler, Vertrauensperson des Berliner Energetisches.

„Trotzdem müssen wir nun noch einmal alle Kräfte mobilisieren und werden bis zum letzten Tag um jede Unterschrift werben. Gemeinsam schaffen wir unser Ziel und werden am 10. Juni 200.000 Unterschriften einreichen“, ergänzt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Bis zum 10. Juni läuft noch die Eintragungsfrist. Das Volksbegehren sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.

Foto von der Übergabe der 100.000sten Unterschriften durch den Bündnispartner „Omnibus für direkte Demokratie“

http://berliner-energietisch.net/presse