Posts tagged Anti-Atom-Bewegung
Protest gegen Endlagerprojekt Bure: 23. Mai 2013, 18 Uhr
0STOP BURE INITIATIVEN c/o Bure Zone Libre, 2 rue de l’église, F – 55290 Bure und STOP BURE Trier im Antiatomnetz Trier, Pfützenstr.1, D – 54290 Trier
Gemeinsame Pressemitteilung - Bure/Trier den 20. Mai 2013
Atomkraftgegner rufen zum Boykott der öffentlichen Anhörung auf
Im französischen Bure – 60 km von Nancy – 150 km von der deutsch-französischen Grenze soll ein riesiges Endlager für Atommüll entstehen, Atomkraftgegner protestieren seit vielen Jahren gegen diese zweitgrößte Atomanlage der Großregion: ”Jetzt soll dem Projekt ab 23. Mai 2013 durch ein öffentliches Anhörungsverfahren im Nachhinein eine demokratische Legitimation verschafft werden, dabei steht Bure von Anfang an für Täuschung, undemokratische Vorentscheidungen, fehlende Transparenz und keinerlei echte Bürgebeteiligung.“ so Markus Pflüger von Stop Bure Trier.
44 regionale Anti-Atom-Gruppen rufen zum Boykott der öffentlichen Anhörung und zu Protest auf: ”Wir werden nicht an dieser öffentlichen Anhörung teilnehmen und fordern den Abbruch der öffentlichen Anhörung über ”CIGEO“ und ein Ende des Projekts der unterirdischen Lagerung von langlebigem hoch- und mittelradioaktivem Atommüll in Bure oder anderswo!“ so Frank Linke von Bure Zone Libre. Die Atomkraftgegner des internationalen Widerstandshauses setzen sich für ein Ende der Forschungen im Labor von Bure und den sofortigen Atomausstieg ein und wollen eine andere selbstbestimmte Zukunft für Region und kommenden Generationen.
Auch deutsche Gruppen unterstützen den Aufruf zum Boykott und Protest:
“Diese Anhörung ist eine undemokratische Alibiveranstaltung, statt einer entscheidungsoffenen echten Beteiligung wird hier ohne kritische Wissenschaftler, Umweltverbände sowie ohne die Anrainerstaaten und deren Bevölkerung Demokratie simuliert, eine Propagandaveranstaltung, die wohl die Kritiker beschäftigen soll, ohne Einfluß auf irgendwelche Entscheidungen zu haben!“ kritisiert Markus Pflüger aus Trier, der auch im Vorstand des Vereins Bure Zone Libre ist.
”Für uns ist klar: wenn die Badewanne überläuft, muss zuerst der Wasserhahn abgedreht werden. Es reicht nicht einen Beobachter zu schicken, – wie bei Cattenom ist grenzüberschreitender Protest und Widerstand von Bevölkerung und Regierungen erforderlich! Denn wer schweigt stimmt zu: Regierungen geben der Atomindustrie sonst Rückendeckung, denn für den Weiterbetrieb der Atomanlagen soll Bure als Scheinlösung für das ansich unlösbare Atommüllproblem herhalten.
Wir fordern die saarländische Landesregierung sowie Luxemburg auf, ihr Stillschweigen zu beenden und Position gegen die Großregion als Atomklo zu beziehen – Rheinland-Pfalz hat mit seinem Antrag ”Cattenom abschalten – kein Endlager in Bure“ vom 8.12.2012 einen guten Anfang gemacht! Hier zeigt sich wer sich ernsthaft für eine ökologische Energiewende einsetzt oder die zentralistische Riskiotechnologie Atomenegerie durch Ignoranz unterstützt!“ so Markus Pflüger
”Die Antiatombewegung dort braucht unsere grenzüberschreitnde Solidarität und praktische Unterstützung. Daher rufen wir alle auf sich anden Protesten gegen das Endlagerprojekt Bure in Lothringen zu engagieren, Auftakt der Protestaktionen gegen Atomkraft und die Absprache unter den Nukleokraten ist der 23. Mai 2013 von 18 bis 22 Uhr in Bure.“ so Frank Linke ”Hier werden wir unsere unmissverständliche Absage an das CIGEO-Projekt und die Atomkraft vor dem Festsaal von Bure ausdrücken!“ Es ist der erste Termin des öffentlichen Anhörungsverfahren, das bis Oktober an 14 Orten nur in Frankreich stattfindet, Informationen in Deutschland oder Luxemburg sind nicht vorgesehen.
Zahlreiche Kritikpunkte am Endlagerprojekt werden seit Jahren totgeschwiegen so die Kritik der Atomkraftgegner: ”Es gibt einen eklatanten Widerspruch zum französischen Gesetz, das drei Standorte vorschreibt – nur Bure zu untersuchen ist eine illegale Vorfestlegung. Zudem wurden mit millionenschweren Subventionen die Zustimmung zu einem „Versuchslabor“ erkauft, dabei war von Anfang an klar, dass es kein ”Versuch“, sondern eine undemokratische Vorentscheidung gab, dies ohne echte Bürgerbeteiligung. Bei der gesamten Planung und Durchsetzung des Endlagerprojekts fehlte Bürgerbeteiligung und Transparenz – jetzt sind Tatsachen und Abhängigkeiten geschaffen worden. Die aktuelle Bürgerinformation ist eine Alibiveranstaltung und simuliert Demokratie, sie kommt eh zu spät und soll die Öffentlichkeit täuschen.
Merkwürdigkeiten und Vertuschungen gehören bei Bure dazu: Es gibt laut einer Untersuchung der Geologen Murrot und Muller geologischen Verwerfungen im Gebiet, diese fehlen auf der Karte der ANDRA. Das Gebiet hat einen grundwasserreichen Untergrund, was die Gefahr einer radioaktiven Verseuchung erhöht – es geht um die hydrogeologischen Zusammenhänge z.B. bis ins Pariser Becken. Bure hat ein bedeutendes Geothermiepotential, was aber nicht untersucht,wird, daein Gesetz zumSchutz derNaturvorkommen dann eigentlich andere Nutzungen verbietet. Zudem gibt es auch eine deutsche und europäische Beteiligung (EURATOM) – geht es also doch umein europäisches Endlager? DasProjekt muss auch dieangrenzenden Regierungen interessieren, diese müssen eingebunden werden undsollten sich einmischen – wer gegen Cattenom istmuss auch gegen Bure sein! DasEndlager inder Region von Bure wird anfangs übrigens eingroßes ungesichertes oberirdisches CASTOR-Lager, Grenzwerte werden dann nach oben gesetzt und radioaktive Emissionen undUnfälle sind wie in Cattenom leider wahrscheinlich.“
.ausgestrahlt: Plutonium-Transporte: Hamburgs Umweltbehörde sagt die Unwahrheit
0.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung
Hamburg, 21. Mai 2013
Plutonium-Transporte: Hamburgs Umweltbehörde sagt die Unwahrheit
Atomkraftgegner: „So schafft man kein Vertrauen in Behörden, die die Menschen vor den Gefahren solcher Transporte ja gerade schützen sollen.“
Der Sprecher der Hamburger Umweltbehörde Volker Dumann erklärte gegenüber dem NDR zum Thema Plutonium-Transporte durch Hamburg: „Man braucht dazu noch nicht einmal besondere Transportbehälter, weil es eben relativ ungefährliches Material ist.“
Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Diese Aussage ist falsch. Für Transporte plutoniumhaltiger MOX-Brennelemente müssen die teuersten und stabilsten Transportbehälter benutzt werden, die es überhaupt gibt, um Freisetzungen von Plutonium bei Unfällen zu verhindern. Diese sogenannten „Typ B“-Behälter entsprechen von ihrer Sicherheits-Klassifizierung den bekannten Castor-Behältern.
Notwendig ist die Verwendung dieser Behälter bei MOX-Transporten, weil es sich eben nicht um ungefährliches Material handelt. Auch hier liegt die Umweltbehörde falsch: Eine Freisetzung von Plutonium bei einem Unfall mitten in der Millionenstadt Hamburg hätte schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung. Schon winzigste Mengen sind tödlich, wenn sie eingeatmet werden.
Die Darstellung der Umweltbehörde ist erschreckend und empörend. Die Bevölkerung wird schlicht und einfach belogen. So schafft man kein Vertrauen in Behörden, die die Menschen vor den Gefahren solcher Transporte ja gerade schützen sollen. Angesichts der Kommunikationspannen beim Brand eines Atomschiffs im Hamburger Hafen am 1. Mai hätten wir jetzt etwas anderes erwartet.
Jetzt hilft nur noch volle Transparenz: Die Bevölkerung muss erfahren, wann und wo dieser Transport an ihrer Haustür vorbei durch Hamburg rollt. Das Versteckspiel der Behörden muss ein Ende haben.“
.ausgestrahlt: Plutonium-Transport mitten durch Hamburg geplant
0.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung
Hamburg, 18. Mai 2013
Plutonium-Transport mitten durch Hamburg geplant
Nach Brand auf Atomschiff droht mit MOX-Transport von Belgien nach Brokdorf weit größere Gefahr / Atomkraftgegner fordern Absage des Transports
Nach Informationen der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt soll in den nächsten Tagen ein Straßentransport mit plutoniumhaltigen MOX-Brennelementen vom belgischen Dessel zum schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Brokdorf rollen. Die insgesamt zwölf Brennelemente enthalten zusammen mehr als 200 kg Plutonium. Der Transport soll aller Voraussicht nach mitten durch die Millionenstadt Hamburg rollen.
Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Kurz nachdem das ganze Ausmaß des Brandes eines Atomfrachters im Hamburger Hafen bekannt geworden ist, gibt es nun die nächste Hiobsbotschaft: Zwei LKW mit riesigen Mengen des Ultragiftes Plutonium sollen quer durch Belgien, Holland und Deutschland und mitten durch Hamburg rollen.
Wurde bei der Debatte über das brennende Schiff mit Uranhexafluorid noch darauf hingewiesen, dass solche Gefahrguttransporte quasi eine Alltäglichkeit für Hamburg darstellen, so lässt sich jetzt feststellen:
Der Transport von Material, mit dem sich 25 Atombomben vom Nagasaki-Typ bauen ließen und das schon in allerkleinsten Mengen tödlich ist, ist eine absolute Extremsituation.
Würde bei einem Unfall ein MOX-Behälter undicht und das Plutonium durch Brandeinwirkung über eine größere Fläche verteilt, dann hätte das in der dichtbesiedelten Millionenstadt Hamburg fatale Folgen. Denn schon wer wenige Millionstel Gramm dieses Ultragiftes einatmet, ist akuter Krebsgefahr ausgesetzt. Außerdem ist Plutonium wie andere Schwermetalle hochtoxisch. Schon eine Dosis im zweistelligen Milligrammbereich ist für Menschen tödlich. Eine rechtzeitige Evakuierung in einer dichtbesiedelten Großstadt wäre kaum möglich. Konkrete Katastrophenschutzpläne für einen Unfall mit einem MOX-Transport gibt es nicht.
MOX-Brennelemente sind nicht nur bei Verkehrsunfällen ein unverantwortbares Risiko. Auch ihr Einsatz im Reaktor birgt zusätzliche Gefahren. Das wurde der Weltöffentlichkeit durch die Ereignisse im Reaktorblock 3 von Fukushima besonders deutlich. Atommüll aus MOX strahlt etwas doppelt so stark wie der aus herkömmlichen Uran-Brennelementen. Auch wenn wir den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Brokdorf grundsätzlich ablehnen, sei gesagt: Das AKW könnte auch ohne MOX betrieben werden – und zwar deutlich sicherer.
Wir fordern die Behörden auf, den unnötigen Transport abzusagen und ein Konzept zu entwickeln, wie Unfälle mit diesem extremen Gefahrgut gehandhabt werden können, ohne dass Menschen zu Schaden kommen. Sollte der Transport nicht abgesagt werden, muss die Bevölkerung genau über Routen und Zeitpläne informiert werden, damit sie sich selbst schützen kann.
Den Landesregierungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein sei
gesagt: Der MOX-Transport enthält deutlich mehr Plutonium als die geplanten Castor-Transporte aus Sellafield, über die gerade die halbe Republik diskutiert. Die Innenminister der betroffenen Bundesländer, also auch Hamburg, können den Transport verhindern, wenn sie sich nicht in der Lage sehen, kurzfristig genügend Kräfte zu seiner Sicherung bereitzustellen. Dann muss das Bundesamt für Strahlenschutz die Transportgenehmigung zurückziehen.“
Bei den bisher letzten MOX-Transporten in Deutschland, als im Herbst
2012 das AKW Grohnde beliefert wurde, gab es entlang der ganzen Strecke Protestaktionen von Atomkraftgegnern – in Grohnde selbst massive Blockadeaktionen.
Berliner Energietisch: Volksbegehren überschreitet 100.000der Marke
0Pressemitteilung 17.5.2013
Das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ wird bereits von über 100.428 Berlinerinnen und Berlinern unterstützt. Damit müssen in den verbleibenden knapp vier Wochen noch gute 95.000 Unterschriften gesammelt werden, um einen Volksentscheid zu erzwingen. Unterstützung erhält der Berliner Energietisch derzeit von Aktiven aus dem ganzen Bundesgebiet, die noch bis zum 29. Mai im Sammelcamp des Energietisches untergebracht sind. Aber nicht nur auf der Straße trifft man zunehmend immer mehr Sammlerinnen und Sammler, auch in immer mehr Geschäften und Kneipen liegen die Unterschriftslisten des Energietisches aus.
„Wir liegen immer noch gut im Rennen. Der Wassertisch hat in den letzten Wochen noch über 200.000 Unterschriften, die Nachfluglärmgegner über 100.000 gesammelt“, erklärt Michael Efler, Vertrauensperson des Berliner Energetisches.
„Trotzdem müssen wir nun noch einmal alle Kräfte mobilisieren und werden bis zum letzten Tag um jede Unterschrift werben. Gemeinsam schaffen wir unser Ziel und werden am 10. Juni 200.000 Unterschriften einreichen“, ergänzt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.
Bis zum 10. Juni läuft noch die Eintragungsfrist. Das Volksbegehren sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.
Foto von der Übergabe der 100.000sten Unterschriften durch den Bündnispartner „Omnibus für direkte Demokratie“
http://berliner-energietisch.net/presse
Berliner Energietisch: Vattenfall den Stecker zieh’n
0Pressemitteilung
Gemeinsame Aktion des Berliner Energietisches mit Brandenburger Umweltinitiativen
Am heutigen Samstag haben erstmals Aktive des Berliner Energietisches zusammen mit CCS-Bürgerinitiativen aus Ostbrandenburg, Lausitzer Tagebaurandbetroffene sowie akut von neuen Tagebau bedrohte Menschen in Sichtweite des Kraftwerkes Klingenberg gegen die Energieerzeugung von Vattenfall protestiert. Gleichzeitig riefen die Beteiligten alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich am Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ zu beteiligen.
Konkret wandten sich Sprecher gegen Vattenfalls Kohlepläne wie die geplanten neuen Tagebaue in der Lausitz und die damit verbundene klimaschädliche Energiegewinnung aus Braunkohle.
„Am Beispiel Klingenberg wird die ganze verfehlte Energiepolitik Vattenfalls deutlich. Anstatt wie versprochen 2016 auf Gas umzustellen, soll vier weitere Jahre die klimaschädliche Braunkohle verfeuert werden. Damit ist klar: Vattenfall ist kein Partner für die Energiewende, weder in Brandenburg noch hier in Berlin“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.
Aber auch die Gefahr für die Trinkwasserversorgung Berlins durch Vattenfalls Tagebaue wurde thematisiert. Steigende Sulfatgehalte in der Spree gefährden die Einhaltung der Trinkwassergrenzwerte in Berlin.
An der Aktion nahmen neben den Initiativen aus den beiden Bundesländern auch Brandenburger Landespolitiker, wie Sabine Niels und Benjamin Raschke (Bündnis 90/ Die Grünen) teil. Im Anschluss an die Kundgebung zogen die Aktiven aus, um für das Volksbegehren des Berliner Energietisches Unterschriften zu sammeln.
Das Volksbegehren sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.
Amokfahrer rast mitten in Blockade des AKW Neckarwestheim
0Bei der seit 5:30 Uhr bestehenden Blockade am AKW Neckarwestheim duchbrach um ca. 12:40 ein von außen kommender PKW-Fahrer mit seinem Mercedes die aus Transparenten, quergestellten gekreuzten gelben Dachlatten und Tonnen bestehende Materialblockade.
Er fuhr dabei ohne Rücksicht zu nehmen in die auf der Zufahrt befindlichen DemonstrantInnen. Trotz der Aufforderung, den Wagen zu stoppen, gab er erneut Gas und setzte mehrmals vor und zurück. Hierbei zogen sich mehrere Personen Prellungen zu, einem Demonstranten fuhr er trotz Warnrufen über den Fuß.
Die direkt dabeistehende beobachtende Polizei griff nicht ein, erst nach massiver Aufforderung durch die DemonstrantInnen führte die Polizei eine Persononalienfeststellung bei dem Amokfahrer durch.
Hierbei bezeichntete dieser die Anwesenden DemonstrantInnen als “Pack, von dem er genug habe”.
Von Seiten des Verletzten wurde Anzeige gegen PKW-Fahrer erstattet.
Zum Zeitpunkt dieser Erklärung dauert die Blockade weiter an.
Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen!
–
Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim: Blockade der Zufahrt des AKW Neckarwestheim
0Seit den frühen Morgenstunden ist die Zufahrt des Atomkraftwerk Neckarwestheim blockiert. Mehrere Menschen haben sich mit sechs Meter hohen Tripods (Dreibeinen) in der Einfahrt verfestigt. Die etwa 30 AKW-Gegner/innen aus regionalen und überregionalen Anti-Atom-Zusammenhängen protestieren mit dieser Aktion gegen die aktuelle Atompolitik:
- Keinen weiteren Atommüll!
- Abschalten jetzt – Atomausstieg sofort!
Wir akzeptieren nicht, dass in Neckarwestheim und bundesweit noch neun Atomkraftwerke ein Jahrzehnt weiter laufen sollen, täglich weiteren hochgefährlichen Atommüll produzieren.
Wir fordern
- die sofortige Silllegung der Atomkraftwerke und der Atomanlagen!
- keine weiteren Fördermittel mehr an atomare Forschungszentren, keine weiteren Bürgschaften mehr für atomare Geschäfte, keine Förderung mehr für neue Atomprojekte wie weitere Milliardenzahlungen für den Fusionsreaktor ITER!
- wir wollen die weitere dezentrale und regenerative Energiewende ohne
- die bisherigen Konzernstrukturen jetzt!
Wir lehnen sowohl das politische Vorgehen wie auch das Endlagersuchgesetz ab!
Eine ALL-Parteien-Koalition von CDU, FDP, SPD und den Grünen will mit diesem Gesetz den bisherigen unverantwortlichen Betrieb von Atomanlagen, den unverantwortlichen die Gesundheit, ja die gesamte Biosphäre gefährdenden Umgang mit Atommüll im Nachhinein rechtfertigen. Es soll vorgetäuscht werden, dass ein „sicheres atomares Endlager“ gefunden werden kann, wenn man es nur „richtig sucht.“
Noch ist nicht absehbar, was die beste weitere Vorgehensweise mit dem noch für jahrtausende strahlenden Atommüll ist. Jetzt sollen von einer politisch eingesetzten Kommission innerhalb von zwei Jahren Kriterien für „ein sicheres Endlager“ definiert werden. Ohne jede rechtliche Verbindlichkeit. So nicht! Die Entscheidung des Gesetzgebers danach erfolgt wieder nur nach politischen Gesichtspunkten. Eine Wahlperiode geht über vier Jahre. Eine Gefährdung durch den hochradioaktiven Atommüll besteht für hunderttausende von Jahren!
In die Asse mit ihren 126.000 Fässern mit Atommüll dringt Wasser ein.
Das Atommülllager Morsleben ist einsturzgefährdet. Beim Schacht Konrad entspricht der Langzeitsicherheitsnachweis nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik. Der Salzstock Gorleben wurde aus rein politischen Gründen (ehemaliges Zonenrandgebiet) ausgewählt und ist schon allein wegen dem fehlenden Deckgebirge ganz sicher nicht geeignet.
- weg mit diesem Endlagersuchgesetz – Gorleben muss vom Tisch!
- die gesamte bisherige Konzeption eines „zentralen Endlagers“ ist zu begraben. Kein Eingraben ohne Rückholbarkeit! Denn ein „sicheres zentrales Endlager“ wird es nie geben
- keine weiteren Atommülltransporte, der Atommüll bleibt an den AKW-Standorten!
- Atomausstieg sofort, dann Klärung des langfristigen weiteren Umgangs mit dem Atommüll.
- Vorrangiges Ziel ist der Schutz der Biosphäre vor radioaktiven Emissionen!
29. April 2013
Diese Protestaktion wird durchgeführt von: Einzelpersonen, den südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen und bundesweiten Gruppen und Organisationen
FORUM gegen das Zwischenlager: RWE – Atomausweitung im AKW Gundremmingen soll 2013 genehmigt werden
0RWE hält an seinen Plänen fest:
Atomausweitung im AKW Gundremmingen soll 2013 genehmigt werden
Deutschlands größtes AKW hat jetzt bestätigt, dass RWE in Gundremmingen doch durch eine sogenannte „Leistungssteigerung“ die Atomstromproduktion ausweiten will. Umweltschützer hatten vergeblich gehofft, dass diese aus dem vorigen Jahrtausend stammenden Pläne zu den Akten gelegt worden wären.
In Gundremmingen laufen die letzten zwei deutschen Siedewasserreaktoren. Alle anderen Atomreaktoren dieses Typs, der durch Fukushima eine schlimme Berühmtheit erlangt hat, sind in Deutschland stillgelegt worden. Schon 1999 hat der Essener RWE-Konzern als Betriebsführer des AKW Gundremmingen beantragt, durch eine Steigerung der Reaktorleistungen, die Atomstromproduktion in Gundremmingen auszuweiten. Insgesamt soll die Kapazität um fast so viele Kilowatt erhöht werden, wie der nebenan stehende und 1977 bei einem Unfall mit Totalschaden zerstörte Block A hatte.
Diese Ausweitung der Atomstromproduktion, im Werbedeutsch „Leistungssteigerung“ genannt, soll nicht durch Umbauten sondern durch eine schärfere Reaktorfahrweise erreicht werden. Mittels einer schnelleren Umwälzung des Wassers im Hauptkreislauf sollen mehr Neutronen moderiert und so mehr Atome gespalten werden. Dadurch würde die Wärme- und Dampferzeugung wachsen. Zwangsläufig würde der Reaktor stärker beansprucht und die Sicherheitsreserven niedriger. Und es würden im Prinzip mehr radioaktive Gase über den AKW-Kamin freigesetzt, mehr Radioaktivität mit dem Abwasser in die Donau geleitet und mehr Atommüll erzeugt.
RWE und das Bayerische Umweltministerium als Genehmigungsbehörde haben vor 13 ½ Jahren diesen brisanten Atomantrag geheim gehalten. Als Schwabens Umweltschützer dies aufdeckten und Informationen verlangten, hieß es: Das Ganze sei ein Routinevorgang. Man rechne etwa mit eineinhalb Jahren Dauer für das Genehmigungsverfahren.
Immer wieder hakten Schwabens Atomkraftgegner nach. Und so wurde bekannt, dass der alte Antrag zurückgezogen und durch einen neuen ersetzt wurde. Die Atomausweitung soll jetzt in zwei Schritten vollzogen werden. Das Bayerische Umweltministerium als eigentliche Genehmigungsbehörde hat sogar seit 2007 die Genehmigung fertig. Aber erst die rot-grüne, dann die schwarz-rote und jetzt die schwarz-gelbe Bundesregierung haben Sicherheitsbedenken. RWE konnte die erforderlichen Sicherheitsnachweise nicht führen. Jetzt soll aber vor dem Regierungswechsel im Herbst die Genehmigung doch noch erfolgen.
In der Bayerischen Genehmigungsbehörde wechselten zwischenzeitlich die Minister: Auf Herrn Schnappauf folgte Herr Bernhard, folgte Herr Söder und jetzt Herr Huber. Aber niemand raffte sich auf, endlich diese gefährliche Atomausweitung abzulehnen.
Denn das schärfere Fahren der Siedewasserreaktoren – RWE spricht verharmlosend von veränderter Betriebsweise – verringert die Sicherheit der Reaktoren und erhöht die Gefahren. Offenbar meint RWE, dass in den vom Bundestag 2011 beschlossenen verbleibenden Betriebsjahren bis zur Abschaltung von Block B Ende 2017 und von Block C Ende 2021 aus diesen längst abgeschrieben Altreaktoren noch alles herausgeholt werden soll.
Wir Umweltschützer halten das für unverantwortlich und fordern Bayerns Regierung auf, endlich diesen Antrag abzulehnen. Wir empfehlen auch allen Mitbürgern, die Kunden beim schwäbischen RWE-Ableger LEW sind, dieser Stromfirma zu zeigen, dass die Mehrheit der Menschen in Schwaben die Atomproduktion nicht ausweiten sondern abschalten will.
Raimund Kamm (Vorstand)
FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager
und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.
Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm
www.facebook.com/pages/FORUM-gemeinsam-gegen-das-Zwischenlager-eV/152276034836072
atomstopp: Petition an das Europäische Parlament: Für eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren!
0
Österreich: “Gemeinsam mit anderen Antiatom-Organisationen sammeln wir seit Mitte März Unterschriften für die Petition an das Europäische Parlament. Rund 5.000 Unterschriften liegen mittlerweile auf Papier vor. Die ONLINE-Sammlung von Unterschriften wird zum Tschernobyl-Gedenktag auf
gestartet. Bis Ende Juli wird es möglich sein, die Petition ONLINE zu unterstützen.
Der Petitionstext:
Petition an das Europäische Parlament: Für eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren!
Wir, die unterzeichnenden Bürger_innen der Europäischen Union, fordern das Europäische Parlament auf, an die Europäische Kommission heranzutreten, dass diese einen Vorschlag unterbreitet, in dem eine Haftpflichtversicherung für jeden Atomreaktor in der Europäischen Union vorgesehen ist und zwar in der Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro je Atomreaktor.
Der Vorschlag soll als Verordnung erfolgen im Sinne eines einheitlichen europäischen Atomhaftungsrechts!
Ziel: Jeder Atomreaktor in der Europäischen Union ist mit einer Haftpflicht von mindestens 400 Milliarden Euro zu versichern! Die Betreiber von Atomreaktoren haben das Risiko einer Nuklearkatastrophe und auch das Risiko durch den “normalen” Betrieb eines Atomreaktors und all seiner Folgen (Transport von radioaktivem Material, Zwischenlagerung und Endlagerung, Risiko der Niedrigstrahlung im sogenannten “Normal”betrieb) zu versichern!
Es muss das Verursacherprinzip gelten: Wer den Schaden verursacht, muss dafür haftbar gemacht werden!
Schäden aus dem Betrieb von Atomreaktoren sind generell von der Umwelthaftung ausgenommen! Die Betreiber von Atomreaktoren haften meist nur bis zu einer vernachlässigbaren Höhe im Vergleich zum Schaden, der bei einem SuperGAU verursacht wird. Außerdem divergieren die jeweiligen Haftungen der Betreiber für Schäden aus einem SuperGAU enorm: in der Slowakei nur bis zu 50 Millionen Euro, in Frankreich nur bis zu 91 Millionen Euro, hingegen in Spanien bis zu 1.400 Millionen Euro und in Deutschland für alle Atomreaktoren gemeinsam mit maximal 2. 500 Millionen Euro. Die Unterschiede ergeben sich aus den verschiedenen Konventionen zur Regelung von Atomhaftungen (Wiener Konvention, Pariser Konvention, diverse Zusatzprotokolle). Eine im Feber 2013 veröffentlichte Studie beziffert die Schäden eines SuperGAUs in Frankreich mit 430 000 Millionen Euro!
Gemeinsam ist jedoch allen Konventionen von Atomhaftungen: reichen die Versicherungssummen im Schadensfall nicht aus und wird der Betreiber nach einer Reaktorkatastrophe zahlungsunfähig, muss die Allgemeinheit für die weiteren Kosten aufkommen. Das widerspricht dem Grundsatz des Verursacherprinzips, der auch für die Betreiber von Atomreaktoren zu gelten hat.
Berliner Energietisch: So tricksen Vattenfall und Co. um die Stromnetze zu behalten Wuppertal Institut legt Studie vor
0Pressemitteilung vom 08.04.2013
Das Wuppertal Institut legt heute seine im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion erstellte Kurzstudie zu auslaufenden Konzessionsverträgen für Stromnetze vor. Darin werden die verschiedenen Methoden der Netzbetreiber beschrieben, wie eine Rekommunalisierung verhindert werden soll.
Als schlechtes Beispiel wird auch explizit Vattenfall genannt. Der schwedische Konzern wird sowohl in Hamburg als auch in Berlin für seine überzogenen Kaufpreisforderungen als auch für die verzögerte Herausgabe von Netzdaten gerügt.
“Drohkulissen, überzogener Kaufpreis aber auch Großflächenplakate und
Sponsoring: viele der aufgeführten Methoden sind uns auch in Berlin durch Vattenfall vertraut. Dem setzen wir Konzepte, Transparenz und viel Engagement entgegen. Dies kommt auch bei den Berlinerinnen und Berliner ehrlicher an”, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.
Das Volksbegehren des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.
Wuppertal Institut: Kurzstudie zu auslaufenden Konzessionsverträgen für Stromnetze http://www.spiegel.de/media/0,4906,31132,00.pdf
