Posts tagged Antirassismus
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma: Wahlkampf nicht zu Lasten der Minderheit
005. März 2013
Pressemitteilung
Bundespräsident möge Parteien auffordern : Wahlkampf nicht zu Lasten der Minderheit
Bundesinnenminister Dr. Friedrich soll die Situation in den Herkunftsländern beim Treffen der Europäischen Innenminister nachdrücklich ansprechen
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ist besorgt über die zunehmend aggressiv geführte Debatte über die Zuwanderungen vorwiegend aus Bulgarien und Rumänien, die inzwischen droht, zum Wahlkampfthema zu werden. Der Zentralratsvorsitzende Romani Rose wandte sich deshalb heute mit einem Schreiben an Bundespräsident Joachim Gauck mit der Bitte, einen Appell an die demokratischen Parteien zu richten, die ausschließlich gegen Roma und Sinti gerichteten Diskussionen über Kriminalität und Armutsflüchtlinge nicht weiter zum Wahlkampfthema zu machen. Durch diese Diskussion werde unsere Minderheit pauschal zu einer „öffentlichen Gefahr“ erklärt und dadurch öffentlich gebrandmarkt und massiv stigmatisiert, so Rose.
Der neue Populismus in Deutschland, der von Politikern betrieben werde, und der Vorwürfe von „Betrug bei Sozialleistungen“ und „Mißbrauch der Freizügigkeit“ bis hin zu „Asylmißbrauch“ und „Kriminalität“ erhebe, werde in der Öffentlichkeit ausschließlich auf Angehörige der Roma bezogen. Roma werden in der Folge dieser deutschen Diskussion bereits jetzt in ihren Herkunftsländern von Politikern und Medien zu Sündenböcken für die Verzögerungen bei den Verhandlungen über die Erweiterung des Schengen-Abkommens beziehungsweise bei den Beitrittsverhandlungen gemacht. Dadurch verschärft sich die Lage der Roma weiter durch erneute Ausgrenzung und Diskriminierung.
Diese Situation bereite dem Zentralrat auch deshalb große Sorge, weil gerade ältere Menschen, die den Holocaust überlebten, aufgrund dieser Zuschreibungen und nach den Anschlägen der Terrorgruppe „NSU“ wieder Angst vor rechtsextremer Gewalt haben.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma bittet deshalb Bundespräsident Joachim Gauck, an die Parteien und ihre Führung ein politisches Signal zu senden, die Zuwanderung nach Deutschland nicht als populistisches Wahlkampfthema auf Kosten der Minderheit von Sinti und Roma zu führen. Dies sei auch wichtig, weil es gegenüber der Gesellschaft insgesamt notwendig sei, die verfassungsrechtlichen Schutzgarantien für die betroffenen Minderheiten deutlich zu machen, so Romani Rose.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat wiederholt erklärt, daß die Situation in den Herkunftsländern nicht in Deutschland gelöst werden könne. Zur Bewältigung der Aufgaben, die in den deutschen Städten und Kommunen für die Armutsflüchtlinge entstanden sind, ist es unbedingt notwendig, daß Bundestag und Bundesregierung diese im Rahmen des bestehenden Nationalen Aktionsplans Integration gezielt fördern. Die Einrichtungen vor Ort dürfen mit der Lage und den Anforderungen nicht allein gelassen werden, vielmehr muß die Bundesregierung jetzt den Kommunen ebenso wie den zivilgesellschaftlichen Organisationen die Unterstützung durch den Nationalen Aktionsplan leisten.
Der Städtetag stellt in seinem Papier fest, daß die Städte auch ein Interesse an Zuwanderung haben, und zwar schon aus schlicht demographischen Gründen. Die Städte ziehen daraus die Konsequenz, daß den Kindern und Jugendlichen, die in die Städte kommen, die entsprechenden Startchancen gegeben werden müssen. Städte wie Berlin, Mannheim oder Duisburg haben dafür die Anforderungen im Detail formuliert, was fehlt, sind die Mittel, um die entsprechenden Programme langfristig – und nicht als kurzzeitige Projekte – umzusetzen.
Vor allen Dingen aber müsse sich die Bundesregierung bilateral und auf europäische Ebene dafür einsetzen, daß die desolate Situation von Roma in den Herkunftsländern endlich wirksam verbessert werde. Der Zentralrat fordert daher den Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, auf, bei den bevorstehenden Verhandlungen in Brüssel nachdrücklich die verantwortlichen Regierungen aufzufordern, umfassende Infrastrukturmaßnahmen einzuleiten und den gewaltbereiten Rassismus und die massive Ausgrenzung, denen die Roma wie keine andere Minderheit ausgesetzt sind, entschieden zu bekämpfen. Hier sei die Bundesregierung aufgefordert, durch Partnerschaftsprogramme mit den jeweiligen Ländern und in der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union eine aktive Rolle zu übernehmen.
Grundrechtekomitee: Unverhältnismäßig und abschreckend – Dresdener Urteil gegen Demonstrierenden
018.01.2013
Presseinformation im Namen der „Untersuchungskommission 19. Februar“
Das Schöffengericht des Amtsgerichtes Dresden hat am Mittwoch, 16. Januar 2013, einen 36-jährigen Berliner wegen Körperverletzung, besonders schwerem Landfriedensbruch und Beleidigung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er soll bei den Demonstrationen gegen den Aufmarsch von NPD und Kameradschaften am 19. Februar 2011 in Dresden mit einem Megafon zum Durchbrechen einer Polizeikette aufgerufen haben.
Richter Hans-Joachim Hlavka verurteilte zu einer solch hohen Strafe ohne Bewährung, obwohl unklar blieb, ob der Angeklagte tatsächlich derjenige war, von dem eine verschwommene Filmaufnahme existiert, und obwohl der Gefilmte nur dazu aufrief, nach vorne zu kommen. Ihm selbst wurde die Begehung von Gewalttätigkeiten nicht vorgeworfen. Nur weil der nicht vorbestrafte Angeklagte von seinem grundlegenden Recht, vor Gericht zu schweigen, Gebrauch machte, kam der Richter zu „keiner günstigen Sozialprognose“ und setzte die Strafe daher nicht zur Bewährung aus. Nach der Logik des Schöffengerichts begründet allein die Wahrnehmung prozessualer Rechte die Erwartung zukünftiger Straftaten. Die „Untersuchungskommission 19. Februar“, die am 2. Februar 2012 ihre Aufarbeitung der Ereignisse im Februar 2011 der Öffentlichkeit vorgestellt hat (http://www.grundrechtekomitee.de/node/476), ist entsetzt über dieses unverhältnismäßige Urteil. Die bisherigen Strafverfahren gegen TeilnehmerInnen von Sitzblockaden verliefen im Sande. Verfahren wegen angeblicher „Rädelsführerschaft“ aus den Jahren 2011 wurden eingestellt. Die polizeilichen Durchsuchungen von mehreren Räumen am Abend des 19. Februar wurden gerichtlich für rechtswidrig erklärt. Die Datensammlungen mittels Funkzellenabfrage werden vom Datenschutzbeauftragten als rechtwidrig eingestuft, der Rechtsstreit dauert noch an. Jetzt sollen wohl wenige Angeklagte exemplarisch für die vielen Verfahren, die im Sande verlaufen sind, übermäßig verurteilt werden. Der Richter selbst begründet sein Urteil damit, dass die Bevölkerung in Dresden es satt habe, von Demonstrierenden besucht zu werden. Das Urteil hat damit auch das Ziel, andere von der Teilnahme an Demonstrationen abzuschrecken Wer kann sich noch trauen, während einer Demonstration ein Megafon in die Hand zu nehmen, wenn dieses so einfach zu einer Tatwaffe umgedeutet werden kann. Auch das Verfahren gegen den Pfarrer Lothar König, der ebenfalls „zu Gewalt angestachelt“ haben soll, steht im März 2013 an. gez. Elke Steven Komitee für Grundrechte und Demokratie) Die „Untersuchungskommission 19. Februar“ hatte sich am 9. Oktober 2011 in Dresden konstituiert (http://www.grundrechtekomitee.de/node/432). Bürgerrechtler und Bürgerrechtlerinnen, Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, Vertreter und Vertreterinnen aus diversen Aktionszusammenhängen und aus Landesparlamenten haben damals die Vorgänge rund um den 19. Februar 2011 aufgearbeitet, Fakten zusammengestellt und diese bezüglich ihrer grundrechtlichen Dimension bewertet (http://www.grundrechtekomitee.de/sites/default/files/Dresden-Bericht-30_…). Am 2. Februar 2012 wurde der Untersuchungsbericht der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Arbeit der Kommission koordiniert.
Der „Untersuchungskommission 19. Februar“ gehörten an: Friedemann Bringt (Koordinator BAG Kirche & Rechtsextremismus), Sabine Friedel (SPD, MdL Sachsen), Corinna Genschel (Komitee für Grundrechte und Demokratie), Kerstin Harzendorf (Beraterin für Rechtspolitik der grünen Landtagsfraktion), Kampagne Sachsens Demokratie, Kerstin Köditz (Die Linke, MdL Sachsen), Katharina König (JG-Soligruppe, Die Linke, MdL Thüringen), Stefan Lange (Büroleiter Bundesvorstand Bündnis 90/DIE Grünen bei Astrid Rothe-Beinlich), Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen, MdL Sachsen), Albrecht Maurer (BT Linke), Wolf-Dieter Narr (Komitee für Grundrechte und Demokratie), Thomas Ott (Aktionsnetz Jena, Legalteam, Rechtsanwalt), Kristin Pietrzyk (Rechtsanwältin, Jena, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein), Michael Plöse (akj-berlin), Wolfhard Pröhl (Bündnis Dresden-Nazifrei), Martina Renner (Die Linke, MdL Thüringen), Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis 90/Die Grünen, Bundesvorstand, MdL Thüringen und Vize-Präsidentin des Thüringer Landtags), Christine Schickert (Bündnis 90/Die Grünen, Dresden), Elke Steven (Komitee für Grundrechte und Demokratie), Danilo Starosta (Kulturbüro Sachsen e.V.), Peer Stolle (Rechtsanwalt, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein)
Selbstorganisationen afrikanischer und Schwarzer Menschen begrüßt Umbenennung von Kolonialstraßen in Hamburg-Wandsbek
022.01.2013 P R E S S E M I T T E I L U N G
Selbstorganisationen afrikanischer und Schwarzer Menschen sowie solidarische Nichtregierungsorganisationen begrüßen Umbenennung von Kolonialstraßen in Hamburg-Wandsbek und beantragen Würdigung afrikanischer Persönlichkeiten.
Die Bezirksversammlung in Hamburg-Wandsbek hat am 22.11.2012 einstimmig die Umbenennung des Dominikweges und der Wissmannstraße beschlossen. Wie in immer mehr bundesdeutschen Städten werden damit erstmals auch in Hamburg Straßen umbenannt, die Kolonialverbrecher ehren.
„Wir sind erleichtert“, sagt Dr. Benjamin Leunmi vom Kamerun Komitee in Hamburg, „dass unser bundesweites Engagement auch in Hamburg Wirkung zeigt und die Ehrung des brutalen Kolonialverbrechers Hans Dominik ein Ende findet. Gerecht und angemessen wäre, nun an seiner statt eine kamerunische Persönlichkeit des antikolonialen Widerstands zu würdigen. Der Bezug zur Kolonialgeschichte würde bei einer solchen Perspektivumkehr erhalten bleiben.“
Für den Tansanier M.S. Mboro von der Initiative freedom roads! kann die Umbenennung der beiden Kolonialstraßen nur der erste Schritt zur umfassenden Dekolonisierung des öffentlichen Raums in Hamburg sein: „Es ist unfassbar, dass in Hamburg-Wandsbek bis heute neben Hermann Wissmann auch alle anderen Kommandeure der Kolonialtruppen, die Ostafrika brutal unterworfen haben, mit NS-Denkmälern glorifiziert werden. Hier muss dringend gehandelt werden.“
Die Selbstorganisationen afrikanischer und Schwarzer Menschen fordern die Bezirksversammlung Wandsbek auf,
- sich für eine Umbenennung der beiden Straßen zur Würdigung tansanischer und kamerunischer Persönlichkeiten, die Opfer des deutschen Kolonialismus wurden oder antikolonialen Widerstand geleistet haben, auszusprechen.
- die Nachfahren der Kolonisierten aus Kamerun und Tansania um neue Namensvorschläge für diese Straßen zu bitten.
- zu einem Runden Tisch einzuladen, an dem ein Gesamtkonzept zur Dekolonisierung des Wandsbeker Stadtraums entwickelt wird.
- gemeinsam mit den Unterzeichnenden, mit der Stadt Hamburg und mit Expert_innen aus Hamburgs tansanischer Partnerstadt Dar es Salaam das kolonialrevisionistische NS-Denkmalensemble auf dem Gelände der ehemaligen Lettow-Vorbeck-Kaserne in Jenfeld zu einem kolonialkritischen Lern- und Erinnerungsort umzugestalten.
Gemeinsamer Antrag an die Bezirksversammlung Hamburg-Wandsbek:
www.hamburg-postkolonial.de/PDF/AntragStrassenumbenennungenWandsbek2013.pdf
Kontakt und druckfähige Fotos: art@freedom-roads.de
„Rassenhygiene“, „Euthanasie“ und die so genannten „Asozialen“: Hintergrunddiskussion zu vergessenen Opfer-Gruppen unter dem Stigma „asozial“
0Der Gedenktag jährt sich 2013 zum 17. Mal.
„Rassenhygiene“, „Euthanasie“ und die so genannten „Asozialen“
Hintergrunddiskussion zu vergessenen Opfer-Gruppen unter dem Stigma „asozial“
„Minderwertig“,„Unnütz“, „Unangepasst“, „Unwert“, „Abweichend“, „Asozial“ waren nur einige der stigmatisierenden und kriminalisierenden Zuschreibungen zur Ausgrenzung von Menschen bzw. ganzen Personengruppen, die in der Zeit des Naziregimes Verfolgung, Deportation, Zwangssterilisation, Zwangsarbeit und nicht selten auch das Todesurteil bedeuten konnten. Mehr als 10.000 Menschen, darunter Wohnungslose, Bettler_innen, Empfänger_innen von Sozialleistungen, Sinti und Roma, Jüdinnen und Juden, politisch Verfolgte, Schwule und Lesben, Prostituierte, Menschen mit vermeintlichen „Behinderungen“, Suchtkranke sowie z.T. ihre Familienangehörigen etc. waren davon betroffen.
Nur wenige wurden nach 1945 rehabilitiert, entschädigt und als Opfer der Nazis anerkannt sowie eine Aufarbeitung als so genanntes „NS-spezifisches“ Unrecht verweigert. Doch wird Unrecht zu Recht, nur weil Menschen wegen rassistischer und sozial ausgrenzender Denk- und Argumentationsmuster sowie Gesetze bzw. Gesetzesvorhaben schon vor der Vernichtungsabsicht durch die Nazis oder danach weiter diskriminiert, kriminalisiert und verfolgt wurden? Welche Einstellungs- und Denkmuster führten zu Naziverbrechen? Welche Kontinuitäten und Brüche sowie Folgen für die Betroffenen gab und gibt es von 1945 bis heute?
……
Das politische Handeln ist lange an Entschädigungs-, Erinnerungs- und Gedenkabwehr ausgerichtet und bewusst u.a. über Finanzierungsvorbehalte sowie so genannte „Sachzwänge“ verhindert bzw. behindert worden.
Veranstaltung am:
So. 27. Januar 2013 um 11 Uhr im Haus der Demokratie
Robert-Havemann Saal, Greifswalder Str. 4 in 10405 Berlin-Prenzlauer Berg
(ÖPNV: Bus 200, Tram M4 Am, Friedrichshain, S-Bahn Alexander Platz)
mit
Dr. Susanne Doetz (Medizinhistorikerin)
Frau Margret Hamm; AG Bund der “Euthanasie”-Geschädigten und Zwangssterilisierten (AG BEZ)
Frau Ilse Heinrich, “Asoziale” deportiert ins KZ Ravensbrück
Amaro Drom e.V. N.N. (angefragt)
Dirk Stegemann …AK Marginalisierte- gestern und heute
Moderation: Dr. Petra Fuchs (Erziehungswissenschaftlerin)
Kontakt: L. Eberhardt 0176 965 03 573, lebgut@web.de, www.marginalisierte.de
Hier der Link zum Herunterladen des Veranstaltungs-Flyers:
http://oberndorfgedenken.de/Gedenkveranstaltung27.Januar.pdf
DIE LINKE: Schluss mit der Kriminalisierung der Anti-Nazi-Proteste in Dresden – Solidarität mit Tim
0Beschluss des Parteivorstandes vom 20. und 21. Januar 2013
Am 19. Februar 2011 blockierten Tausende engagierte AntifaschistInnen zum zweiten Mal erfolgreich den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden. DIE LINKE hat das Bündnis “Dresden-Nazifrei” von Anfang an unterstützt. An dem bundesweiten Bündnis beteiligten sich zahlreiche Organisationen der sächsischen Zivilgesellschaft, Künstler, Gewerkschaften, die Jusos, die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Zahlreiche Abgeordnete der SPD, Grünen und DIE LINKE, unter anderem Petra Pau, Claudia Roth und Wolfgang Thierse unterstützten das Bündnis. Dank dem Engagement von Tausenden Dresdnerinnen und Dresdnern und Antifaschisten aus der ganzen Bundesrepublik konnten die Neonazis ihren Aufmarsch zwei Jahre in Folge nicht durchführen und wurden dadurch erheblich politisch geschwächt.
Nun ereilte uns die Nachricht, dass unser Genosse Tim vom Amtsgericht Dresden wegen seiner Beteiligung an der Anti-Nazi-Blockade zu einer Haftstrafe von einem Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt wurde.
Das Urteil gegen Tim ist eine juristische Farce und eindeutig politisch motiviert. Die Vorwürfe gegen Tim sind nicht bewiesen, sondern basieren auf Vermutungen und Unterstellungen. Das Urteil reiht sich ein in eine lange Liste von Skandalen der Dresdner Justiz und Behörden rund um die Blockaden vom Februar 2010 und 2011: Das vollständige Demonstrationsverbot für Antifaschisten 2010 mit Beschlagnahmen von Dresden-Nazifrei-Plakaten durch das Gericht; das Strafverfahren gegen den sächsischen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN André Hahn wegen Rädelsführerschaft auf den Blockaden, das schließlich 2012 eingestellt wurde; die noch laufenden Verfahren gegen die linken Landtagsfraktionsvorsitzenden von Hessen und Thüringen Willi van Ooyen, Bodo Ramelow und Janine Wissler sowie gegen die MdB Caren Lay und Michael Leutert und den Landtagsabgeordneten Falk Neubert wegen der Blockade 2011. Die illegale Funkzellenabfrage von 1,4 Millionen Handy-Daten in Dresden am 19. Februar 2011; die Stürmung und Zerstörung der Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE in Dresden durch die Polizei im selben Jahr gehören dazu, um nur eine Auswahl zu nennen.
Mit dem drakonischen Urteil gegen Tim sollen offenbar engagierte Bürgerinnen und Bürger eingeschüchtert und davon abgehalten werden, sich wieder an den bevorstehenden antifaschistischen Protesten am 13. Februar 2013 zu beteiligen. DIE LINKE wird jedoch dieses Jahr wieder zu den Anti-Nazi-Protesten in Dresden aufrufen.
DIE LINKE ist solidarisch mit Tim und allen anderen Antifaschisten, die durch ihren berechtigten Protest gegen Nazis in Dresden kriminalisiert werden. Auch in den Auseinandersetzungen mit höheren Instanzen werden wir weiterhin an der Seite unserer Genossinnen und Genossen stehen.
Statt Haft gebührt Tim und vielen anderen der Dank aller Demokratinnen und Demokraten, die Rassismus und Faschismus heute bekämpfen.
NaturFreunde: Europäische Volkspartei darf Antiziganismus von Zsolt Bayer nicht akzeptieren
0
CDU-Vorsitzende Merkel muss Ausschluss des Fidesz-Mitglieds Bayer verlangen
Berlin, 10. Januar 2013 – Zu den rassistischen und antiziganistischen Beleidigungen von Zsolt Bayer, einem der Gründungsmitglieder der ungarischen Regierungspartei Fidesz, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Dass ein offen rassistisch und antiziganistisch auftretender Publizist Mitglied einer Partei sein kann, die auch Mitgliedspartei der Europäischen Volkspartei ist, kann nicht einfach toleriert werden. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, dass sie ihre Schwesterpartei Fidesz auffordert, den Rassisten und Antiziganisten Zsolt Bayer sofort aus der Partei auszuschließen.
Faktisch „Endlösung für Roma“ gefordert
Zsolt Bayer hatte in einer Hetzschrift unter anderem geschrieben: Die Roma „sollen nicht existieren, die Tiere. Das muss man lösen – mit allen Mitteln!“ Damit fordert ein Mitglied einer Mitgliedspartei der konservativen Europäischen Volkspartei faktisch die „Endlösung für Roma“.
Die NaturFreunde Deutschlands haben in einem Brief an Angela Merkel gefordert, dass sich die CDU-Vorsitzende für einen sofortigen Fidesz-Ausschluss von Zsolt Bayer einsetzt. Sollte sich Fidesz weigern, müsse sich die Europäische Volkspartei von Fidesz trennen, um ein klares Zeichen gegen die rassistische Stimmungsmache in Ungarn zu setzen.
Glaubwürdige Demokraten können keine Rassisten dulden
Des weiteren schrieben die NaturFreunde an Frau Merkel: „Mitglieder der Roma-Gemeinschaften werden in fast allen Staaten der Europäischen Union diskriminiert. Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien und Organisationen, klar gegen den alltäglichen Antiziganismus Stellung zu beziehen. Mit der Roma-Strategie der Europäischen Union, die von der Bundesregierung mit gestaltet wurde, versuchen die europäischen Staaten mit einer gemeinsamen Strategie, die alltägliche Diskriminierung und Verfolgung von Mitgliedern der Roma-Gemeinschaften abzubauen. Rassisten dürfen in demokratischen Parteien nicht geduldet werden, wenn sie glaubwürdig gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus arbeiten wollen.“
Aufruf: Naziuffmarsch in Machdeburch – ham wa echt keen Bock druff!
0
Hunderte Menschen haben bereits im Januar 2012 gegen den Naziaufmarsch demonstriert. Im kommenden Jahr wollen wir einen Schritt weiter gehen. Wie in Dresden und anderen Städten bereits erfolgreich organisiert, wollen wir auch in Magdeburg den Naziaufmarsch verhindern. Wir leisten zivilen Ungehorsam und sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen den Aufmarsch zu verhindern. Ziviler Ungehorsam wird uns dazu dienen, die eigenen Grundrechte auszuüben. So urteilte beispielsweise das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2011, dass mit der Verhinderung eines Aufmarsches von Neonazis ein darüber hinausgehender Zweck, nämlich die Kundgabe der eigenen Meinung in der Öffentlichkeit, verfolgt wird. Damit genießt auch eine solche Versammlung bzw. Aktion Grundrechtsschutz. Ziviler Ungehorsam zeichnet sich dadurch aus, dass er zivile, also friedliche Mittel, anwendet und jede Eskalation vermieden wird.
Hintergrund
Sachsen-Anhalt ist, gemessen an der Einwohnerzahl, das Bundesland mit den meisten rechten Straftaten seit Einführung der bundesweiten Statistik. Diese Straftaten haben mittlerweile mehrere Todesopfer gefordert, wovon sieben offiziell anerkannt wurden. Für die Anerkennung weiterer Todesopfer rechter Gewalt ist noch zu kämpfen. Die Landeshauptstadt Magdeburg nimmt im Bundesland eine traurige Spitzenposition bezüglich dieser neofaschistischen und rassistischen Gewalt ein. So sind in Magdeburg in den letzten 20 Jahren mindestens vier Menschen durch Neonazis ermordet worden: Torsten Lamprecht (1992), Farid Boukhit (1994), Frank Böttcher (1997) und Rick Langenstein (2008). Doch diese Morde sind keinesfalls “ein Problem vergangener Tage”.
Neofaschisten aus Magdeburg und Sachsen-Anhalt nehmen wichtige Positionen in den Vorständen der NPD, der JN und den sogenannten “freien Kameradschaften” ein. Mittlerweile wird Sachsen-Anhalt von neuen und alten Nazis gar stolz als “Kaderschmiede” betrachtet. Doch statt nach dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU und dem Totalversagen des sogenannten Verfassungsschutzes auf parlamentarischer und kommunaler Ebene Konsequenzen zu ziehen, rechte Strukturen vor Ort klar zu benennen und dagegen vorzugehen, wird weiterhin von linkem “Extremismus” fabuliert. Hingegen wird rechte Gewalt verschwiegen, verharmlost oder komplett ignoriert, weil man ihrer nicht ohne Aufwand Herr werden kann. Denn zunächst müsste man erstmal aufhören, sie als strukturelles Problem abzustreiten.
Das braune Netz
Selbst seit Verbindungen des NSU auch nach Sachsen-Anhalt bekannt wurden und trotz aller Bemühungen eines spurenverwischenden Verfassungsschutzes, können diese nicht mehr abgestritten werden und ein Umdenken in der Landespolitik blieb bisher aus. Nicht nur verharmlost man weiterhin neofaschistische Gewaltexzesse und verweigert sich dringend zu ziehender Konsequenzen, man kriminalisiert und dämonisiert auch weiterhin konsequent linke Alternativen. Dieses Umfeld bildet seit Jahren den Nährboden für die Mobilisierung der bundesdeutschen Rechten, die nach den entschiedenen Zurückweisungen der Dresdener Bürgerinnen und Bürger sowie Unterstützerinnen und Unterstützern ein neues “Aufmarschgebiet” für ihre alljährlichen “Trauermärsche” suchen. Doch waren die Anfänge, wirklich so subtil, dass man sie übersehen konnte?
Als im Jahr 1998 acht Nazis auf dem Westfriedhof zur städtischen Kranzniederlegung zum Gedenken der Opfer des Zweiten Weltkrieges auftauchten, begann sich auch in der Öffentlichkeit der drängende Aktivismus der rechten Szene in Magdeburg immer deutlicher abzuzeichen. Auch durch blinde Ignoranz der Gefahren des Politaktivismus der Neofaschisten und im Zuge voranschreitender Radikalisierung der organisierten und unorganisierten rechten Szene war es für diese einfach, sich politisch zu etablieren und sich in gewaltbereiten Zusammenschlüssen handlungsfähig aufzustellen. Seit 1999 meldet eine sogenannte “Initiative gegen das Vergessen” den Aufmarsch der Nazis im Januar an, zu dem sich seither mehr und mehr Neofaschisten in Magdeburg einfinden. Sie bedienen sich dabei der Verdrehung geschichtlicher Tatsachen, instrumentalisieren die zivilen Opfer der Bombardierung Magdeburgs vom 16. Januar 1945 und bagatellisieren die Hitler-Diktatur.
Magdeburg – eine Stadt mit Geschichte
Magdeburg war keinesfalls nur eine zivile, deutsche Großstadt, die willkürlich von alliierten Bomberverbänden in Schutt und Asche gelegt wurde. Vielmehr ist die fast vollständige Zerstörung Magdeburgs das Ergebnis des vom nationalsozialistischen Deutschland entfesselten und rücksichtslos geführten Krieges. So war Magdeburg für das NS-Regime ein wichtiger Umschlags- und Verkehrsknotenpunkt, Standort der Rüstungsproduktion (u.a. Krupp-Gruson, Polte-Werke, Maschinenfabrik Wolf) und ein Industriestandort an dem mehrere Tausend Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen in Arbeits- und KZ-Außenlagern ausgebeutet wurden. Unzählige starben bereits in den Lagern der Polte-Werke, im Lager Diana oder auf den “Todesmärschen”. All dies wird bei der Umdeutung der Bombardierung des Stadtgebietes am 16. Januar 1945 ignoriert. Das Ausblenden der Opfer faschistischer Herrschaft in den Kriegsgebieten und aller Opfer weltweit ist Bestandteil der rechten Rhetorik, die nur deutsche Opfer kennt, Opferzahlen fälscht und Täter nicht benennt.
2012 marschierten bereits 1.300 Nazis durch Magdeburg und betrieben derart Geschichtsrevisionismus und neofaschistische Propaganda. Doch sind diese, mittlerweile alljährlichen Aufmärsche, nur der medienwirksame Teil des Nazi-Problems. Rassistische und neofaschistische Gewalt gehören in Sachsen-Anhalt zur harten Realität und fast täglich wird ein Übergriff registriert. Neue und alte Nazis gehören in Magdeburg zum Stadtbild und auch politisch sind die Neofaschisten in der Landeshauptstadt überaus aktiv. Zur letzten Kommunalwahl ist es der NPD gelungen, mit einem Kandidaten in das Stadtparlament einzuziehen. Der Protest der Zivilgesellschaft gegen rechts fokussiert sich auf die Situation im Januar und blendet die gewalttätigen Übergriffe und politischen Manipulationen der Rechten in der übrigen Zeit aus. Vorkommnisse mit bundesweiter Aufmerksamkeit wie im Altmarkdorf Insel (bei Stendal) sind aber typisch für die politischen Verhältnisse in Sachen-Anhalt.
Unterstützt uns und kommt am 12. Januar 2013 in unsere Stadt. Wir wollen, gemeinsam mit antifaschistischen Kräften von hier und überall, den Aufmarsch der Nazis verhindern: Wenn die marschieren, werden wir blockieren!
Ob Magdeburg, Berlin oder Dresden – Naziaufmärsche blockieren ist unser Recht!
0Am 12. Januar 2013 – Magdeburg nazifrei!
Zivilcourage gegen rechts – notwendiger denn je!
Das gehört zu den Grundüberzeugungen unserer Vereinigung und deshalb unterstützen wir auch alle Bemühungen den Naziaufmarsch in Magdeburg am 12.Januar.2013 zu blockieren und damit zu verhindern. Auch die letzten Anschläge Berliner Neonazis auf die Gedenksteine für die Opfer des Faschismus in Berlin-Johannisthal und auf die „Ansprechbar“ der Jusos in Schöneweide, zeigen, dass Zivilcourage gegen rechts notwendiger denn je ist. Die Neonazis des sog. „Nationalen Widerstands Berlin“ unter ihnen der Berliner NPD –Vorsitzende Schmidtke beteiligen sich alljährlich an dem Magdeburger Aufmarsch.
2013 ist der 80. Jahrestag der Machtübertragung an die Nazis. Sofort entfaltete die SA einen blutigen Straßenterror gegen Andersdenkende, Kommunist_innen, Sozialdemokrat_innen, Gewerkschafter_innen, Jüd_innen wurden in SA-Sturmlokale und wilde KZ verschleppt, misshandelt und ermordet. Die SA eroberte die Straßen und Kieze. In diese mörderische Tradition stellen sich die braunen Marschierer von Magdeburg. Sie dürfen nicht durchkommen!
Neonazis rufen seit vielen Jahren dazu auf, mit Gedenkmärschen an die „Bombennächte“ in Dresden und Magdeburg zu erinnern. Nachdem der Naziaufmarsch in Dresden in den vergangenen Jahren immer wieder durch Massenblockaden verhindert wurde, haben die Neonazis jetzt das “Gedenken” in Magdeburg als Austragungsort von Geschichtsverdrehung, NS-Verherrlichung, rassistische und antisemitische Hetze gewählt. Zumindest legen dies die steigenden Teilnehmer_innenzahlen am „Gedenkmarsch“ der Neonazis nah. Marschierten 2010 noch knapp 1.000 Nazis, waren es 2011 bereits 1.300 und 2012 1.600 Rechte, die das Magdeburger Stadtbild verschandelten. Für dieses Jahr wird mit gut 2.000 Neonazis gerechnet, die am 12. Januar durch die Hauptstadt Sachsen Anhalts ziehen wollen.
Wir freuen uns, dass sich in Berlin ein Koordinationskreis gefunden hat um das Bündnis Magdeburg Nazifrei zu unterstützen, das sich die Verhinderung des Naziaufmarschs zum Ziel gesetzt hat. Ihm gehören unter anderem die Berliner VVN-BdA, die Verdi-Jugend, die DGB-Jugend, die Grüne Jugend, die Falken und Linksjugend solid an. Das Bündnis hat Busse von Berlin nach Magdeburg organisiert.
Informationen zur Busanreise und Bustickets sind hier z.B. zu finden:
https://jugend-berlin.verdi.de/nachrichten/magdeburg-nazifrei-2013
Am Freitag, dem 11.1.2013 findet um 18 Uhr in den Räumlichkeiten des ASTA der TU Berlin im TK-Gebäude, erreichbar durch den Südeingang, Nähe S/U Zoologischer Garten, die letzte, (hoffentlich) hochaktuelle Infoveranstaltung zu “Magdeburg Nazifrei” statt. Für Interessent_innen besteht im Anschluss die Möglichkeit, sich über (Sitz-)Blockaden zu informieren und ggf. an einem Blockadetraining teilzunehmen.
Berliner VVN-BdA, Januar 2013
VVN-BdA Berlin: Wieder Neonazi-Anschläge in Berlin-Johannisthal
0Pressemitteilung Berlin, 08.Januar 2013
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Wieder Neonazi-Anschläge in Berlin-Johannisthal
Gedenksteine an Opfer des Faschismus am Albineaplatz mit Hakenkreuzen geschändet
Die geistigen Brandstifter sitzen in der „Braunen Straße“ , in der Bezirks-verordnetenversammlung und der NPD-Parteizentrale in der Seelenbinder Straße
Gestern, am Abend des 7. Januars 2012, entdeckte ein Anwohner des Johannisthaler Albineaplatzes, dass die dortigen Gedenksteine an die Opfer des Faschismus von Neonazis mit Hakenkreuzen beschmiert worden waren. Kurz zuvor hatten die neonazistischen Täter das Bürgerbüro „Ansprechbar“ der Jusos in Schöneweide heimgesucht.
Die Berliner VVN-BdA e.V. erklärt dazu:
Die neonazistischen Täter lassen weder die Lebenden noch die ermordeten Antiafaschist_innen in Ruhe. Wir sind wütend und empört über die Schändung des Andenkens an die Opfer des Faschismus und die Beleidigung ihrer Angehörigen. Wir sind aber auch entsetzt darüber, dass die Berliner Polizei in dem Neonazi-Schwerpunkt Schöneweide und Johannisthal nicht in der Lage ist, den dortigen Neonazis Einhalt zu gebieten und potentielle Anschlagsziele und engagierte Antifaschist_innen im Bezirk entsprechend zu schützen.
Es liegt auf der Hand, wer die geistigen Brandstifter sind und aus wessen Umfeld die Täter kommen. Die Spur führt zu dem Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke, der in der Brückenstraße den Neonazi-Bedarfsladen-Hexogen betreibt. Er fungiert als Anmelder zahlreicher Neonazi-Demonstrationen und gilt als Betreiber der Homepage des sogenannten „Nationalen Widerstands Berlin“, auf der Anschlagziele und Antifaschist_innen aufgelistet werden. Er steckt auch hinter der rassistischen Kampagne der Berliner NPD gegen ein geplantes Flüchtlingsheim in Berlin Rudow.
Die Berliner VVN-BdA e.V. erklärt weiter:
Treptow-Köpenick ist ein Bezirk, der sich entschieden in einem breiten Bündnis von Parteien, Organisationen, Antifagruppen und engagierten Bürger_innen gegen Neonazis wehrt. Das ist den Neonazis, nicht nur aus der braunen Straße, ein dicker Dorn im Auge. Wir wrden uns nicht einschüchtern lassen. Wir werden die Verantwortlichen für Neonaziterror immer wieder aufzeigen und aufsuchen.
Anschläge wie diese erfordern nicht nur ein entschiedenes zivilgesellschaftliches Engaement gegen rechts sondern auch eine direkte und klare Antwort der Regierungen und der Politik:
nonpd- NPD-Verbot jetzt!
Berliner VVN-BdA e.V.
Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Termine, Meldungen und Infos
0
1.*** Termine
Rundreise – Dan Berger spricht über Politische Gefangene aus den USA, ergänzt von den Gefangenen Mumia Abu-Jamal, Oscar Lopez Rivera, Sundiata Acoli und David Gilbert:
Sa. 12.01.2013 Berlin, ab 10 Uhr auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz (inkl. „Postamt für Gefangene im Foyer – schaut vorbei) – Urania – An der Urania 17 – 10787 Berlin – U-Wittenbergplatz
weiter Infos http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/
So. 13.01.2013 Stuttgart, 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Hermann
Linkes Zentrum Lilo Herrmann – Böblinger Str. 105 – 70199 Stuttgart
Mo. 14.01.2013 Frankfurt Am Main, 20 Uhr im Café Exzess
Café Exess – Leipziger Straße 91 - 60487 Frankfurt am Main
Di. 15.01.2013 Hamburg, 19 Uhr im Centro Sociale
Centro Sociale – Sternstraße 2 – 20357 Hamburg
Ausführliche Informationen und Dokumentationen zur Rundreise auf http://dragons.blogsport.de/
Podcasts von „Radio Aktiv“ http://cba.fro.at/series/1447
Radio Aktiv begleitet die FREE MUMIA Bewegung inzwischen seit über 5 Jahren und bringt beinahe jede Woche Hintergrundberichte und Beiträge von Mumia u.a. Gefangenen.
———————————————-
2.*** Meldungen aus der Bewegung
Bericht: Reihe Repression und Widerstand USA (24.12.2012)
http://de.indymedia.org/2012/12/339483.shtml
Offener Brief des ehemaligen politischen Gefangenen Smily aus Stuttgart an Obama (23.12.2012)
http://de.indymedia.org/2012/12/339449.shtml
Berlin – Tag der Menschenrechte (11.12.2012)
http://de.indymedia.org/2012/12/338998.shtml
US Botschaft in Holland warnt vor FREE MUMIA Kundgebung (10.12.2012)
http://de.indymedia.org/2012/12/338959.shtml
The Unsilenced Voice of a ‘Long-Distance Revolutionary’ (09.12.2012 –engl)
http://www.truthdig.com/report/item/the_unsilenced_voice_of_a_long-distance_revolutionary_20121209
(Video) Long Distance Revolutionary “Christmas Cage”
http://www.youtube.com/watch?v=yKJCHZDnpZc&feature=em-subs_digest
An Mumias 31. Haftjahrestag schauten Unterstützer_innen auf den Ausbau der Gefängnisindustrie in der BRD: Gefängnisindustrie in Sachsen-Anhalt (09.12.2012)
http://de.indymedia.org/2012/12/338948.shtml
Verslag mumia manifestatie van 7 dec. (09.12.12 – nederlands)
https://www.indymedia.nl/node/11280
———————————————-
3.*** Solidarität gegen Knast und Repression – Solidarität mit Gefangenen
Daniel McGowan aus der Haft entlassen! (30.12.2012)
http://de.indymedia.org/2012/12/339718.shtml
Festnahme in Dresden (26.12.2012)
http://de.indymedia.org/2012/12/339544.shtml
Sächsischer “Filz” erhebt Anklage (25.12.2012)
http://de.indymedia.org/2012/12/339509.shtml
Arab Spring, Occupy Wall Street, and mass incarceration: an interview on contemporary social movements with David Gilbert (political prisoner since 1981)
http://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/17541328.2012.746045
Pressemitteilung: Rote Hilfe e.V. fordert Haftentlassung von Deniz K. -
Protest gegen Vorgehen von Polizei und Justiz (17.12.2012) http://www.rote-hilfe.de/presse/bundesvorstand/422-skandaloeses-urteil-im-politischen-schauprozess-gegen-deniz-k
California Prisoners reject CDCR proposal; threaten new hunger strike (17.12.2012 – engl) http://prisonerhungerstrikesolidarity.wordpress.com/2012/12/17/prisoners-reject-cdcr-proposal-threaten-new-hunger-strike/
(USA) Leonard Peltier – seit 1976 in Haft (16.12.2012)
http://de.indymedia.org/2012/12/339189.shtml
Knast: Wer sich beschwert, wird fertiggemacht (16.12.2012)
http://de.indymedia.org/2012/12/339157.shtml
Jackson Browne and Common Unite to Bring Leonard Peltier Home – Concert calls for the release of the jailed Native American activist (15.12.2012 – engl) http://www.rollingstone.com/music/news/jackson-browne-and-common-unite-to-bring-leonard-peltier-home-20121215
Strafvollzug 2012 – Eine Übersicht (13.12.2012)
http://de.indymedia.org/2012/12/339062.shtml
(jW) Rendite mit Gefangenen (07.12.2012)
http://www.jungewelt.de/2012/12-08/031.php
NYCLU Files Suit Challenging Solitary Confinement in New York State Prisons (06.12.12 – engl)
http://solitarywatch.com/2012/12/06/nyclu-files-suit-challenging-solitary-confinement-in-new-york-state-prisons/
“I plan on exercising every right that I have” to resist California grand jury, activist says (30.11.2012 – engl) http://www.greenisthenewred.com/blog/california-grand-jury-animal-rights-brittany-kenville/6623/
Former Death Row Inmate Imprisoned for 30 Years in Texas With No Conviction (29.11.2012 – engl)
http://deathpenaltyinfo.org/former-death-row-inmate-imprisoned-30-years-texas-no-conviction
(Video) Daughter of former Black Panther talks about her father in solitary confinement (10.02.2012 – engl) http://www.youtube.com/watch?v=3o1Uj9s8YiY&feature=player_embedded
Russell Maroon Shoatz Speaks – political prisoner in SCI Greene (engl)
http://www.youtube.com/watch?v=4XF7_K1GoT8&feature=endscreen
Michelle Alexander Probes the Politics and Policies of the ‘New Jim Crow’ (29.11.2012 – engl)
http://www.wdetfm.org/shows/craig-fahle-show/episode/michelle-alexander-politics-new-jim-crow/
———————————————-
4.*** Abschaffung der Todesstrafe – überall!
Jimmy Dennis – Todestraktgefangener USA (30.12.2012)
http://de.indymedia.org/2012/12/339751.shtml
A Busy Year for the Texas Executioner, but Hank Skinner Eludes Death Again (18.12.2012 – engl)
http://www.huffingtonpost.com/david-protess/hank-skinner-death-penalty_b_2317770.html
Louisiana death row inmate freed after 15 years – with a little help from DNA (7.12.2012 – engl)
http://www.guardian.co.uk/world/2012/dec/07/dna-testing-frees-man-death-row
———————————————-
Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Nachrichten auch selbst weiter (z.B. in Blogs, über “Soziale” Netzwerke etc.).
Viele Grüße vom
Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
