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.ausgestrahlt: Plutonium-Transporte: Hamburgs Umweltbehörde sagt die Unwahrheit
0.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung
Hamburg, 21. Mai 2013
Plutonium-Transporte: Hamburgs Umweltbehörde sagt die Unwahrheit
Atomkraftgegner: „So schafft man kein Vertrauen in Behörden, die die Menschen vor den Gefahren solcher Transporte ja gerade schützen sollen.“
Der Sprecher der Hamburger Umweltbehörde Volker Dumann erklärte gegenüber dem NDR zum Thema Plutonium-Transporte durch Hamburg: „Man braucht dazu noch nicht einmal besondere Transportbehälter, weil es eben relativ ungefährliches Material ist.“
Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Diese Aussage ist falsch. Für Transporte plutoniumhaltiger MOX-Brennelemente müssen die teuersten und stabilsten Transportbehälter benutzt werden, die es überhaupt gibt, um Freisetzungen von Plutonium bei Unfällen zu verhindern. Diese sogenannten „Typ B“-Behälter entsprechen von ihrer Sicherheits-Klassifizierung den bekannten Castor-Behältern.
Notwendig ist die Verwendung dieser Behälter bei MOX-Transporten, weil es sich eben nicht um ungefährliches Material handelt. Auch hier liegt die Umweltbehörde falsch: Eine Freisetzung von Plutonium bei einem Unfall mitten in der Millionenstadt Hamburg hätte schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung. Schon winzigste Mengen sind tödlich, wenn sie eingeatmet werden.
Die Darstellung der Umweltbehörde ist erschreckend und empörend. Die Bevölkerung wird schlicht und einfach belogen. So schafft man kein Vertrauen in Behörden, die die Menschen vor den Gefahren solcher Transporte ja gerade schützen sollen. Angesichts der Kommunikationspannen beim Brand eines Atomschiffs im Hamburger Hafen am 1. Mai hätten wir jetzt etwas anderes erwartet.
Jetzt hilft nur noch volle Transparenz: Die Bevölkerung muss erfahren, wann und wo dieser Transport an ihrer Haustür vorbei durch Hamburg rollt. Das Versteckspiel der Behörden muss ein Ende haben.“
.ausgestrahlt: Plutonium-Transport mitten durch Hamburg geplant
0.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung
Hamburg, 18. Mai 2013
Plutonium-Transport mitten durch Hamburg geplant
Nach Brand auf Atomschiff droht mit MOX-Transport von Belgien nach Brokdorf weit größere Gefahr / Atomkraftgegner fordern Absage des Transports
Nach Informationen der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt soll in den nächsten Tagen ein Straßentransport mit plutoniumhaltigen MOX-Brennelementen vom belgischen Dessel zum schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Brokdorf rollen. Die insgesamt zwölf Brennelemente enthalten zusammen mehr als 200 kg Plutonium. Der Transport soll aller Voraussicht nach mitten durch die Millionenstadt Hamburg rollen.
Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Kurz nachdem das ganze Ausmaß des Brandes eines Atomfrachters im Hamburger Hafen bekannt geworden ist, gibt es nun die nächste Hiobsbotschaft: Zwei LKW mit riesigen Mengen des Ultragiftes Plutonium sollen quer durch Belgien, Holland und Deutschland und mitten durch Hamburg rollen.
Wurde bei der Debatte über das brennende Schiff mit Uranhexafluorid noch darauf hingewiesen, dass solche Gefahrguttransporte quasi eine Alltäglichkeit für Hamburg darstellen, so lässt sich jetzt feststellen:
Der Transport von Material, mit dem sich 25 Atombomben vom Nagasaki-Typ bauen ließen und das schon in allerkleinsten Mengen tödlich ist, ist eine absolute Extremsituation.
Würde bei einem Unfall ein MOX-Behälter undicht und das Plutonium durch Brandeinwirkung über eine größere Fläche verteilt, dann hätte das in der dichtbesiedelten Millionenstadt Hamburg fatale Folgen. Denn schon wer wenige Millionstel Gramm dieses Ultragiftes einatmet, ist akuter Krebsgefahr ausgesetzt. Außerdem ist Plutonium wie andere Schwermetalle hochtoxisch. Schon eine Dosis im zweistelligen Milligrammbereich ist für Menschen tödlich. Eine rechtzeitige Evakuierung in einer dichtbesiedelten Großstadt wäre kaum möglich. Konkrete Katastrophenschutzpläne für einen Unfall mit einem MOX-Transport gibt es nicht.
MOX-Brennelemente sind nicht nur bei Verkehrsunfällen ein unverantwortbares Risiko. Auch ihr Einsatz im Reaktor birgt zusätzliche Gefahren. Das wurde der Weltöffentlichkeit durch die Ereignisse im Reaktorblock 3 von Fukushima besonders deutlich. Atommüll aus MOX strahlt etwas doppelt so stark wie der aus herkömmlichen Uran-Brennelementen. Auch wenn wir den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Brokdorf grundsätzlich ablehnen, sei gesagt: Das AKW könnte auch ohne MOX betrieben werden – und zwar deutlich sicherer.
Wir fordern die Behörden auf, den unnötigen Transport abzusagen und ein Konzept zu entwickeln, wie Unfälle mit diesem extremen Gefahrgut gehandhabt werden können, ohne dass Menschen zu Schaden kommen. Sollte der Transport nicht abgesagt werden, muss die Bevölkerung genau über Routen und Zeitpläne informiert werden, damit sie sich selbst schützen kann.
Den Landesregierungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein sei
gesagt: Der MOX-Transport enthält deutlich mehr Plutonium als die geplanten Castor-Transporte aus Sellafield, über die gerade die halbe Republik diskutiert. Die Innenminister der betroffenen Bundesländer, also auch Hamburg, können den Transport verhindern, wenn sie sich nicht in der Lage sehen, kurzfristig genügend Kräfte zu seiner Sicherung bereitzustellen. Dann muss das Bundesamt für Strahlenschutz die Transportgenehmigung zurückziehen.“
Bei den bisher letzten MOX-Transporten in Deutschland, als im Herbst
2012 das AKW Grohnde beliefert wurde, gab es entlang der ganzen Strecke Protestaktionen von Atomkraftgegnern – in Grohnde selbst massive Blockadeaktionen.
.ausgestrahlt: Atomkraftgegner fordern Stilllegung der noch laufenden Reaktoren
0.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung
Hamburg, 10. April 2013
Atommüll: Kritik an AKW-Betreibern
Atomkraftgegner fordern Stilllegung der noch laufenden Reaktoren
Zur Debatte um die Atommüll-Lagerung erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Die Atomindustrie wehrt sich gegen die Übernahme der Kosten, falls statt Gorleben ein anderer Standort auf seine Eignung als Atommüll-Lager untersucht werden soll. Das zeigt aufs Neue, wie verantwortungslos die Betreiber der Atomkraftwerke handeln. Sie machen jahrzehntelang glänzende Geschäfte, hinterlassen die gefährlichsten Stoffe in der Geschichte der Menschheit und bürden Risiken und Kosten der Allgemeinheit und den kommenden Generationen auf.
Für mich gibt es daraus nur eine Konsequenz: Die neun Atomkraftwerke, die in Deutschland weiter Tag für Tag hochradioaktive Abfällt produzieren, müssen jetzt stillgelegt werden und nicht erst 2022, wie es derzeit das Atomgesetz vorsieht. Wenn die gestern an der Bund-Länder-Runde zum Atommüll beteiligten Politiker ihre Worte vom Menschheitsproblem Atommüll ernst nehmen, dann können sie einen Weiterbetrieb der Reaktoren sowieso nicht verantworten. Alles andere wäre unglaubwürdig.
Wer nach bald sechs Jahrzehnten Atomkraft-Nutzung keine Lösung für den Atommüll anzubieten hat und gleichzeitig nicht garantieren kann, dass es irgendwann eine wirklich sichere Methode der Lagerung geben wird, der kann doch nicht allen Ernstes dabei zusehen, wie der Berg der strahlenden Abfälle weiter wächst.
Die Laufzeiten der Atomkraftwerke müssen neu auf den Tisch. Angesichts massiver Überkapazitäten in der deutschen Stromproduktion und Rekorden bei den Stromexporten ist ein schnellerer Ausstieg problemlos möglich.“
.ausgestrahlt: Sechs Anmerkungen zum heutigen Atommüll-Gipfel
0.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung
Hamburg, 9. April 2013
Atommüll: Vieles ist anders, als es scheint
Sechs Anmerkungen zum heutigen Atommüll-Gipfel
Sehr geehrte Damen und Herren,
zum heutigen Atommüll-Gipfel bieten wir Ihnen keine klassische Pressemitteilung, sondern sechs Anmerkungen und Hintergrundinformationen, mit denen wir die aktuelle Debatte von anderen Seiten aus beleuchten. Vielleich kann ja das eine oder andere in Ihre Berichterstattung einfließen.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Stay
1. Der Tag wird kein historischer
Politiker und Journalisten lieben historische Tage und angebliche Einigungen nach langem Streit. Doch der Streit um den Atommüll wird auch nach dem heutigen Tag – selbst bei einer Einigung auf ein Gesetz – unvermindert weitergehen – auch wenn Peter Altmaier heute etwas anderes behauptet. Die Entscheidung, wo der strahlende Abfall langfristig gelagert wird, fällt frühestens in 15 Jahren – und höchstwahrscheinlich nicht nach dem heute verabredeten Verfahren. Kommt es heute zu einem politischen Formelkompromiss, so ist dieser höchstens die Grundlage für kommende Auseinandersetzungen zwischen den Parteien und zwischen Staat und Bevölkerung. Aber trotzdem werden viele Medien melden, jetzt sei ein großer gesellschaftlicher Konflikt überwunden – nicht, weil es stimmt, sondern weil es so eine schöne Meldung ist.
2. Kretschmann hat Partizipation nicht verstanden Der baden-württembergische Ministerpräsident billigt der geplanten Enquete-Kommission laut seinen Interview-Äußerungen in der ARD nur zu, die Endlagersuche „kritisch zu begleiten“. Was Niedersachsen und der Bundesumweltminister vor zwei Wochen vereinbart haben, geht darüber weit hinaus. Danach soll die eigentliche Suche erst beginnen, wenn die Kommission Kriterien festgelegt und das Verfahren überarbeitet hat. Es wirft im Lichte der Ereignisse von Stuttgart 21 kein gutes Licht auf Kretschmann, dass er das nicht verstanden hat. Die Frage, welche Kompetenz die Enquete-Kommission bekommt, kann für die weitere Entwicklung entscheidend sein.
3. Doppelte Moral in den Bundesländern
Es lohnt sich, einmal genauer hinzuschauen, wie derzeit in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg über die möglichen Castor-Transporte nach Brunsbüttel, Biblis oder Philippsburg diskutiert wird. Es geht dabei um Müll, der aus diesen AKW vor Jahren ins Ausland geschafft wurde. Und jetzt versuchen sich alle möglichen örtlichen Politiker damit zu profilieren, dass sie es für völlig abwegig halten, die Castoren bei sich aufzunehmen. Besonders hervor tun sich dabei jene, die nie ein Problem damit hatten, dass in Atomkraftwerken täglich hochradioaktiver Müll produziert wird. .ausgestrahlt lehnt es zwar auch ab, die Castoren jetzt zu AKWs zu bringen, sondern fordert die Verschiebung der Transporte, bis ein Standort für die langfristige Lagerung feststeht. So können Transportrisiken minimiert werden. Aber die Argumentation der Landespolitiker ist erschreckend.
4. Keine weiße Landkarte
Immer wieder wird argumentiert, der Salzstock Gorleben müsse im Verfahren bleiben, weil es sonst keine weiße Landkarte gäbe. Kein Standort dürfe im Vorfeld ausgeschlossen werden, weil sonst die anderen Bundesländer dem Neustart der Suche nicht zustimmen würden.
Interessantes war dazu gestern auf in der Online-Ausgabe der Wirtschaftswoche zu lesen: „Als mögliche Standorte ausscheiden dürften Hessen, das Saarland, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen und die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen.“ Grund sind die geologischen Gegebenheiten und die Bevölkerungsdichte in den Stadtstaaten. Wieso kann dann Gorleben nicht jetzt schon aus den bekannten geologischen Gründen ausscheiden?
5. Schadenersatz für Energiekonzerne?
Viel diskutiert wird in diesen Tagen auch die Frage, ob die Stromkonzerne die 1,6 Milliarden Euro, die sie bereits in Gorleben verbaut haben, zurückfordern werden, wenn der Standort ausscheidet und an anderen Orten neu gesucht wird. Relativ unbekannt ist dabei die Tatsache, dass die „Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe“ (DBE), die das Bergwerk in Gorleben ausgebaut hat, zu 75 Prozent den Stromkonzernen gehört. Eon, RWE und Co haben das Geld, das sie ausgegeben haben, zu einem beträchtlichen Teil schon längst wieder eingenommen.
6. Atommüll-Problem wächst weiter
In der aktuellen Debatte wird oftmals so getan, als ginge es beim Atommüll nur um in der Vergangenheit entstanden Probleme. Umweltminister Altmaier sagte kürzlich bei seinem Besuch im Wendland sogar, man hätte nie damit beginnen dürfen, Atommüll zu produzieren. Was dabei unterschlagen wird, ist die Tatsache, dass Tag für Tag in neun Reaktoren in Deutschland weiter hochradioaktive Abfälle anfallen – und dies nach derzeitiger Gesetzeslage bei den meisten AKW noch bis 2022. Trotz Atomausstiegs-Beschluss ist Deutschland in der EU nach Frankreich das Land, das mir seinen Atomkraftwerken jährlich am zweitmeisten Atommüll produziert.
.ausgestrahlt: Atommüll: Atomkraftgegner enttäuscht
0.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung
Hamburg, 9. April 2013
Atommüll: Atomkraftgegner enttäuscht
„Heute hätte ein historischer Tag sein können, aber das ist leider nicht gelungen.“
Zu den Gesprächen von Bund und Ländern über die Atommüll-Lagerung erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Wir sind enttäuscht, dass die Politik sich nicht dazu durchringen konnte, mit dem Gesetz zu warten, bis es einen Konsens in der Enquete-Kommission gibt. Heute hätte ein historischer Tag sein können, aber das ist leider nicht gelungen. Denn das Ergebnis der heutigen Verhandlungen wird unweigerlich zu neuem Streit und Verzögerungen führen.
Jetzt bekommen wir ein schnell gestricktes, mangelhaftes Gesetz. Es steht in den Sternen, ob Bundestag und Bundesrat dazu bereit sind, dieses Gesetz zu revidieren, wenn die Kommission zu abweichenden Vorschlägen kommt.
Entgegen aller Beteuerungen behält der Standort Gorleben eine Sonderrolle im neuen Gesetz. Einen wirklichen Neustart kann es so nicht geben.
Völlig unterschlagen wird in der Debatte, dass noch immer neun Atomkraftwerke in Deutschland Tag für Tag hochradioaktiven Atommüll produzieren – die meisten bis 2022. Wer salbungsvoll über die großen Probleme bei der Lösung des Menschheitsproblems Atommüll spricht, aber nichts daran ändert, dass immer mehr davon entsteht, macht sich unglaubwürdig. Die AKW müssen jetzt stillgelegt werden und nicht erst in neun Jahren.“
.ausgestrahlt: Atomkraftgegner fordert: Castor-Transporte aussetzen
0.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung
Hamburg, 28. März 2013
Atomkraftgegner fordert: Castor-Transporte aussetzen
Transporte nach Brunsbüttel und Philippsburg verstoßen gegen Minimierungsgebot der Strahlenschutzverordnung
Zu den Überlegungen, Castor-Behälter zukünftig nach Brunsbüttel und Philippsburg statt nach Gorleben zu bringen erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Besser als die Umleitung der Castor-Transporte in andere Zwischenlager ist es, diese so lange auszusetzen, bis geklärt ist, wo der Atommüll langfristig gelagert werden soll. Jeder Transport mit hochradioaktivem Material stellt ein erhebliches Risiko dar und deshalb sollte jede unnötige Atommüll-Fuhre vermieden werden. Dies entspricht auch dem Minimierungsgebot der Strahlenschutzverordnung, wonach jede vermeidbare Strahlenbelastung vermieden werden muss.
Die Verträge mit den Plutonium-Fabriken im französischen La Hague und englischen Sellafield regeln zwar, dass der Müll zurückgenommen werden muss, aber nicht den Zeitpunkt. Deshalb macht es Sinn, erst dann zu transportieren, wenn das eigentliche Ziel feststeht.
Im Übrigen stellen wir mit Erstaunen fest, welche Debatten schon einzelne mögliche Transporte in den betroffenen Bundesländern auslösen.
Denn gleichzeitig wird in Deutschland tagtäglich in neun Atomkraftwerken hochradioaktiver Atommüll produziert. Da wäre es doch sinnvoll, zuerst die weitere Produktion strahlender Abfälle zu beenden.“
.ausgestrahlt: Atommüll-Kompromissvorschlag hat entscheidenden Fehler
0.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung
Hamburg, 25. März 2013
Atommüll-Kompromissvorschlag hat entscheidenden Fehler
Atomkraftgegner mahnen richtige Reihenfolge bei Atommüll-Suchverfahren
an: Erst Enquete-Kommission und dann das Gesetz
Nach einer gründlichen Analyse des Vorschlags von Altmaier, Weil und Wenzel zum Endlagersuchgesetz erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Der Vorschlag macht einige Schritte in die richtige Richtung, hat aber einen entscheidenden Fehler: Es macht keinen Sinn und ist schädlich, ein Verfahren für die Endlagersuche bereits jetzt gesetzlich festzulegen, bevor die Enquete-Kommission wesentliche Fragen für die Ausgestaltung dieses Verfahrens beantwortet hat.
So entsteht der Eindruck, dass die Enquetekommission lediglich dazu eingerichtet wird, damit Niedersachsen dem bestehenden mangelhaften Gesetzentwurf zustimmt – aber nicht, weil Peter Altmaier der Kommission wirklich zugestehen will, einen tragfähigen Konsens zu erarbeiten, der dann gesetzlich umgesetzt wird.
Verstärkt wird dieser Eindruck noch durch den Umstand, dass die Ergebnisse der Kommission keine Verbindlichkeit haben sollen, sondern vom Bundestag samt und sonders abgelehnt werden können.
Wir fordern SPD und Grüne und die von ihnen regierten Bundesländer dazu auf, die Verabschiedung des Gesetzes zurückzustellen, bis die Ergebnisse der Enquete-Kommission vorliegen. Es besteht keine Veranlassung, das Gesetz bereits jetzt zu verabschieden, vor allem, da das Suchverfahren sowieso erst beginnen soll, wenn die Kommission ihre Arbeit abgeschlossen hat.“
.ausgestrahlt: Atomkraftgegner warnen vor Trickserei mit Endlagersuchgesetz
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Hamburg, 24. März 2013
Atommüll: Scheinbeteiligung oder gesellschaftlicher Konsens?
Atomkraftgegner warnen vor Trickserei mit Endlagersuchgesetz
Zur aktuellen Entwicklung in der Debatte um ein Endlagersuchgesetz erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Wir begrüßen zwar die Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der Entwicklung eines geeigneten Verfahrens für den Umgang mit Atommüll – wenn es denn ernst gemeint ist. Denn wer einen gesellschaftlichen Konsens im Endlager-Streit will, muss auch alle Betroffenen umfassend mit einbeziehen. Wir warnen aber eindringlich vor einer Scheinbeteiligung.
Deshalb sind wir nicht einverstanden damit, dass das Endlagersuchgesetz schon verabschiedet werden soll und die Ergebnisse der geplanten Enquetekommission keine Verbindlichkeit haben sollen. Damit der neue Ansatz gelingt, muss es umgekehrt laufen:
1. Die Gesetzgebung muss so lange zurückgestellt werden, bis der gesellschaftliche Konsens über das Verfahren hergestellt ist. Denn im aktuellen Gesetzentwurf gibt es an vielen Stellen Regelungen, die dem Aufbau von Vertrauen in der Bevölkerung entgegenstehen. Ohne dieses Vertrauen wird es aber nicht gelingen, den Streit um den Atommüll beizulegen.
2. Es darf keine Scheinbeteiligung geben, sondern die Ergebnisse der geplanten Enquete-Kommission müssen verbindlich sein.
3. Der Auftrag an die Kommission muss umfassend sein und sich auf das ganze Suchverfahren beziehen.
Nur wenn diese Bedingungen erfüllt sind, kann der Atommüll-Streit überwunden und das beste Verfahren gefunden werden. Schon zu oft wurden in der Vergangenheit leere Versprechungen gemacht, die bei genauerem Hinsehen nicht viel wert waren.“
.ausgestrahlt: In 201 Städten Erinnerung an Fukushima und Protest gegen Weiterbetrieb von neun deutschen Atomkraftwerken
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2 Jahre Fukushima: 9.200 Menschen bei Mahnwachen
In 201 Städten Erinnerung an Fukushima und Protest gegen Weiterbetrieb
von neun deutschen Atomkraftwerken
Am Nachmittag und Abend haben bundesweit in 201 Städten etwa 9.200 Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner mit Mahnwachen an die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima erinnert und ihre Forderung nach der Stilllegung der neun deutschen Atomkraftwerke bekräftigt.
Die Mahnwachen fanden hauptsächlich in kleineren Städten statt, teilweise bei starkem Schneetreiben. Die Beteiligung reichte von 9 Personen in Wedel bei Hamburg, 15 in Wittenberge und 17 im badischen Wiesloch bis zu 160 Menschen in Trier, 150 in Lüneburg, 200 in Schweinfurt und 300 in Niederaichbach in der Nähe des AKW Isar.
Schon am Samstag waren bundesweit trotz teilweise unwirtlicher Wetterverhältnisse etwa 30.000 Menschen gegen den Weiterbetrieb von Atomanlagen auf die Straße gegangen.
Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
“Niemand kann garantieren, dass die Atomkraftwerke in Deutschland die Zeit bis 2022 ohne schweren Störfall überstehen. In Japan sind innerhalb eines Jahres nach der Fukushima-Katastrophe alle 54 AKW abgeschaltet worden und trotzdem brach die Stromversorgung des Landes nicht zusammen. Auch heute laufen dort nur zwei Reaktoren, alle anderen stehen weiter still. Wieso sollte es dann nicht möglich sein, in Deutschland auf neun Meiler zu verzichten?”
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.
ausgestrahlt: Atommüll-Exporte finden bereits statt
0.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung
Hamburg, 8. Januar 2013
Atommüll-Exporte finden bereits statt
Altmaier und Merkel wollen Exporte auch zukünftig nicht ausschließen, sondern sie als „Plan B“ ins Gesetz aufnehmen. / Verhandlungsmasse für Gespräche mit Opposition / Atom-Lobbyist Hennenhöfer leitet das Verfahren
Zur Debatte um die geplante Aufnahme von Atommüll-Exporten ins Atomgesetz erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation
.ausgestrahlt:
„Die Bundesregierung will den Export von Atommüll gesetzlich zulassen, spricht jetzt aber davon, dass die Entsorgung im Inland auch weiterhin ‚Vorrang“ haben soll. Damit gibt Umweltminister Altmaier allerdings selbst zu, dass die Entsorgung radioaktiver Abfälle im Ausland als Plan B zukünftig eine Rolle spielen soll. Wenn der Atommüll-Export erst einmal im Gesetz steht, dann wird er früher oder später auch stattfinden.
Das legen auch die bisherigen Erfahrungen nahe: Schon ohne gesetzliche Regelung lagern mehr als 20.000 Tonnen strahlende Abfälle aus der Urananreicherungsanlage Gronau (NRW) in Sibirien, werden hochaktive Abfälle aus Forschungsreaktoren regelmäßig in die USA verbracht, gibt es Atommüll-Tauschgeschäfte mit Großbritannien und ist der Verbleib des Urans aus der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente aus deutschen AKW im französischen La Hague ungeklärt. Wenn die Bundeskanzlerin jetzt so tut, als wäre die Lagerung von deutschem Atommüll im Ausland ausgeschlossen, dann hat das wenig mit der Realität zu tun.
Dass die Exporte genau dann zum Thema werden, wenn neue Verhandlungen über das Suchverfahren für einen deutschen Standort für ein Atommüll-Lager anstehen, ist kein Zufall: So hat die Bundesregierung ein weiteres Druckmittel gegen die Opposition in der Hand. Da nutzen auch alle Beteuerungen von Sigmar Gabriel wenig: Ab sofort gehört der Atommüll-Export zur Verhandlungsmasse bei den Parteiengesprächen.
Der für beide Gesetzgebungsverfahren zuständige Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium ist weiterhin der Eon-Lobbyist Gerald Hennenhöfer, dessen Vertrag von Minister Altmaier trotz Erreichen der Pensionsgrenze gerade um zwei Jahre verlängert wurde. Hennenhöfer ist ein bekannter Trickser, dem es in der Vergangenheit immer wieder gelungen ist, Gesetzestexte so zu konstruieren, dass Hintertürchen für die Atomwirtschaft eingebaut werden. So auch jetzt.“
