Posts tagged BI Umweltschutz
BI Umweltschutz: 2 Tage Frist für Verbändeanhörung zum Endlagersuchgesetz: BI legt Protest ein
0Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
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Pressemitteilung 16.04.13
Verbändeanhörung zum Endlagersuchgesetz
BI legt Protest ein
Lediglich zwei Tage Zeit räumt das Bundesumweltministerium Verbänden und Vereinigungen ein, um eine Stellungnahme zum Endlagersuchgesetz – 75 Seiten Gesetzestext – abzugeben. Angeschrieben wurden u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Bundesverband der Industrie (BDI), der Deutsche Städtetag, das Atomforum und Umweltverbände wie der BUND, Greenpeace und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) als BBU-Mitgliedsorganisation reagiert mit Empörung. Um den Gesetzentwurf durchzuarbeiten und qualifiziert Stellung zum Endlagersuchgesetz zu nehmen, sei eine ausführliche politische und juristische Beratung vonnöten, bei 75 Seiten Gesetzestext sei eine Fristsetzung von zwei Tagen ein Affront. “In der gesetzten Frist kann niemand qualifiziert zu den Ewigkeitsfragen Stellung nehmen. In den letzten Tagen war viel von Neustart und Transparenz die Rede”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, “jetzt wird deutlich, was unter Transparenz zu verstehen ist: Es schimmert durch, dass gewichtige gesellschaftliche Gruppen im Rahmen der Verbändeanhörung gar nicht mitreden sollen.” Eine entsprechende Protestnote geht an das BMU, kündigte Ehmke an.
Einigung auf Neustart bei Atommüllendlager-Suche: BI Umweltschutz: Der Konflikt dauert an
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Pressemitteilung 9.04.13
Einigung auf Neustart bei Atommüllendlager-Suche BI Umweltschutz: Der Konflikt dauert an
Bund und Länder haben sich auf eine neue, bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager geeinigt. “Diese Einigung hat einen schweren Fehler, sie wird keine Vertrauen schaffen”, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) nach dem Berliner Spitzentreffen. Das große Misstrauen fuße darauf, dass Gorleben immer noch heimlicher Referenzstandorte bleibe. Der Begriff “Neubeginn” sei auch deshalb fraglich, weil in das Gesetz hohe Hürden eingebaut seien, die Gorleben weiter im Spiel ließen. “Da man sich von der über 30 Jahre alten Lügengeschichte von der angeblichen “Eignungshöffigkeit” Gorlebens nicht verabschiedet, wird die Atommülldebatte auch in den nächsten Jahren von heftigen Konflikten geprägt sein.
BI Umweltschutz: “Geschäftsmodell Gorleben”
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Pressemitteilung 26.03.13
“Geschäftsmodell Gorleben”
Die Bund-Länder-Kommission, deren Ehrgeiz es ist, bis zur Sommerpause ein Endlagersuchgesetz auf den Weg zu bringen, habe den Kern ihres Auftrags noch gar nicht in Angriff genommen, moniert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Die Gorleben-Gegner verweisen darauf, dass die Finanzierung des Atommülldesasters “ein völlig unbestelltes Feld” sei. Es sei überfällig, einen öffentlich-rechtlichen Fond dafür einzurichten, in den die Atomstromproduzenten ihre steuerfreien Milliardenbeträge einzuzahlen hätten. Diese belaufen sich auf rund 30 Mrd. Euro.
“Auch Stromkonzerne können Pleite gehen oder ihr Geschäftsfeld wechseln”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Oder sie entziehen sich deutschem Recht wie Vattenfall. Dieser Konzern verklagt gerade die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs dem ICSID, dem International Centre for Settlement of Investment Disputes, das der Weltbank angehört, auf Zahlung von 3,7 Mrd. Euro.
“Dass bei der Endlagersuche Gorleben trotz der geologischen Mängel immer noch gehandelt wird, hat auch ökonomische Gründe, unterstreicht die BI. Das Geschäftsmodell Gorleben, bei dem die Konzerne auf der einen Seite 1,6 Mrd. Euro ausgegeben haben, auf der anderen Seite sich aber beim Vorhabenträger, der DBE (Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe) zu 75% eingekauft haben, sich den Großteil der Investition wieder in die eigene Tasche stecken, ist einer der handfesten Gründe, warum an Gorleben festgehalten wird”, ist sich BI-Sprecher Wolfgang Ehmke sicher. “Wir können immer nur wieder davor warnen, den fünften vor dem ersten Schritt zu gehen, ein Gesetz muss Resultat einer gründlichen Beratung der Causa Atommüll sein”, so die BI.
BI Umweltschutz: Endlagerkompromiss “Mogelpackung”
0Pressemitteilung 25.03.13
Endlagerkompromiss
BI Umweltschutz: “Mogelpackung”
Die schlechte Nachricht wurde gut eingepackt: Eine Enquete-Kommission soll jetzt zwei Jahre lang über Sicherheitskriterien und verschiedene Endlagerkonzepte beraten. “Diesen Schritt, eine öffentliche Atommülldebatte zu führen, begrüßen wir, und wir werden uns dafür stark machen, dass es keine unverbindliche Debatte wird”, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Entscheidend werde sein, welche Kompetenzen einer solchen Kommission eingeräumt werden.
Doch den Kern, den Teil des Kompromisses zwischen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und der rot-grünen Landesregierung in Hannover, dass Gorleben im Rennen bei der Endlagersuche bleiben soll, hält die Umweltinitiative für untragbar.
“Es widerspricht diametral dem Wahlversprechen und der Einsicht, dass in Gorleben nur mit Hilfe von Verfahrenstricks und Lügen ein sogenanntes Erkundungsbergwerk aufgefahren werden konnte”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Ein Gesetzentwurf, der am Ende diesen Lügengebäude ex post auch noch anerkennt, indem Gorleben im Rennen bleibt, rufe weitere Protest und heftigen Widerstand hervor. Der BI-Vorsitzende Martin Donat appelliert deshalb an die Verhandlungsführer, vor dem entscheidenden Bund-Länder-Treffen am 7.
April diesen Webfehler des Kompromisse zu tilgen und klar zu der Einsicht zu stehen, dass Gorleben aus geologischen Gründen als Atommülllager ausscheidet.
Auch dass es einen Castor-Stopp geben könnte, nehmen die Gorleben-Gegner weder Altmaier noch Weil und Wenzel ab: “Wir halten es nicht mit Sankt Florian, ein Castor-Stopp für Gorleben wäre eine Belastung für andere Standorte. Wir fordern einen völligen Atomtransporte-Stopp bis zur Klärung der Frage, wie mit dem Atommüll verfahren werden soll.” Altmaier müsse im Übrigen direkt mit der Gesellschaft für Nuklearservice verhandeln, die entsprechende Transport-Anträge gestellt hat. Ehmke: “Dem Positionspapier liegt eine falsche Einschätzung zugrunde, die Bundesländer haben bei den Castor-Transporten nichts zu vermelden. Bisher ist es eine Mogelpackung.”
BI Umweltschutz fordert von Rot-Grün in Niedersachsen Stopp vom Endlager-Schnellgesetz
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Pressemitteilung 5.02.13
Regierungsbildung in Hannover
Rot-Grün debattiert über Gorleben
Mit Nachdruck fordert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) von der SPD und den Grünen, bei den Koalitionsverhandlungen dafür zu sorgen, dass ein Endlager-Schnellgesetz gestoppt wird. Die Gorleben-Gegner fordern seit langem eine umfassende gesellschaftliche Debatte des Atommüllproblems, bei dem aus den Fehlern in der Asse II und Gorleben endlich die politischen Konsequenzen gezogen werden. Kontroll- und Klagerechte dürften in einem späteren Endlagersuchgesetz nicht gekappt werden.
“Wenn Gorleben in dem Gesetz als Standort gesetzt bleibt, wird Gorleben auch Teil eines formalen Verfahrens. 35 Jahre Lug und Trug werden damit legitimiert”, warnte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Damit würden alle politischen und wissenschaftlichen Ungereimtheiten auf einen Schlag geheilt werden. Wer Gorleben wegen der geologischen Schwachstellen und wegen des bisherigen betrügerischen Verfahrens beenden will, müsse den Standort streichen.
In einem anderen Punkt zeigen sich die Gorleben-Gegner zufrieden. “Endlich kommt die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, so kann vermieden werden, dass Polizisten, die sich bei ihrem Einsatz bei Demonstrationen nicht an Recht und Gesetz halten, auch zur Rechenschaft gezogen können”, schreibt die BI.
Ergebnisse der Atommüllkonferenz 2013 in Kassel
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Pressemitteilung 3.02.13
Auf Einladung der AG Schacht Konrad, des Asse II Koordinationskreises und der Bürgerinitiativen aus Gorleben und Morsleben debattierten gestern Delegierte aus rd. 30 Umwelt- und Anti-Atom-Initiativen über den Umgang mit dem Atommüll. Die Ergebnisse flossen in folgende Erklärung ein:
1. Für einen angemessenen, sorgfältigen und verantwortbaren Umgang mit dem Atommülldesaster ist ein reiner Parteienkonsens bei weitem nicht ausreichend, es muss vielmehr eine gesellschaftliche Verständigung über das weitere Vorgehen mit allen radioaktiven Hinterlassenschaften erfolgen. Das vom Bundesumweltministerium vorgelegte Endlagersuchgesetz muss unverzüglich ausgesetzt werden. Die neue Landesregierung von Niedersachsen darf wegen der besonderen Betroffenheit des Bundeslandes einem derart eiligen und unausgewogenen Gesetzesentwurf nicht zustimmen.
2. An erster Stelle kann nicht bereits die Ausarbeitung eines Gesetztes stehen, vielmehr bedarf es zuerst der sorgfältigen Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit und einer öffentlichen Analyse der Ursachen, um daraus Lehren für einen angemessenen weiteren Prozess ziehen zu können.
3. Ein dem Stand von Wissenschaft und Technik angepasstes Verfahren muss Rückschritte zulassen und einem unabhängigen Legislatur-übergreifenden externen Kontrollgremium mit der Kompetenz zur Rücküberweisung unterliegen. Der Bevölkerung sind dabei weitreichende substanzielle Mitbestimmung und Kontrollrechte einzuräumen, sowie rechtliche Überprüfungsmöglichkeiten zu erhalten.
4. Die Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen müssen in einem öffentlich-rechtlichen Fond zur Verfügung gestellt werden.
5. Der einzige akzeptable und langfristig sichere Schutz der Bevölkerung vor radioaktiven Stoffen besteht darin, die Produktion dieser Stoffe unverzüglich zu stoppen und Atomanlagen sofort still zu legen. Die auf der Atommüllkonferenz 2013 vertretenen Standortinitiativen rufen deshalb bundesweit anlässlich des 2. Jahrestages der atomaren Katastrophe von Fukushima und zum Gedenken an die Opfer in Japan für den 09. März 2013 zu einer Katastrophenschutzübung in Form einer Aktions- und Menschenkette um das AKW- Grohnde, sowie zu Aktionen an den Atomanlagen Neckarwestheim, Gronau und Grundremmingen auf.
Sicher ist nur das Risiko! Wir warten nicht auf die Katastrophe.
Kassel, den 02. Februar 2013
ASSE-II-Koordinationskreis
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.
BI Morsleben
BI Umweltschutz: Endlagersuchgesetz – BI fordert ein Parteien unabhängiges Verfahren
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Pressemitteilung 29.01.13
Endlagersuchgesetz
BI fordert ein Parteien unabhängiges Verfahren
Geht es um die Verabschiedung eines Endlagersuchgesetzes, dann haben es die Bundesregierung und die Grünen in Baden-Württemberg auffällig eilig, deren Umweltminister Franz Untersteller und sein grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann brüskieren gar ihre Parteifreunde in Niedersachsen, die gerade an einem Koalitionsvertrag mit der SPD feilen. Bundesminister Peter Altmaier (CDU) ist der lachende Dritte, denn weder er noch die Kanzlerin haben einen Hehl daraus gemacht, dass sie an Gorleben festhalten wollen, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) das gegenwärtige Schwarze-Peter-Spiel.
Neu an dem Entwurf ist der Vorschlag eines pluralistisch zusammengesetzten Begleitgremiums, das den Suchprozess eben nur “begleitet”. Ein Parteien unabhängiges Gremium müsse den Prozess der Endlagersuche aber kontrollieren, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die BI pocht deshalb weiterhin auf ein Parteien unabhängiges Verfahren und das Vorrecht eines solchen Gremiums bei der Standortsuche, Standorte frei von Parteieninteressen zu benennen und die Vorschläge eines Bundesinstituts zurück zu weisen.
Am Ende stehe nach dem vorliegenden Entwurf aber immer noch eine Abstimmung im Bundestag, die sogenannte Legalplanung. “Es fehlt weiter, und das wohl bewusst, das Klagerecht der interessierten Öffentlichkeit, in einem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren und somit eine gehörige Portion Rechtssicherheit für die Bürger”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Das werde Menschen in den Regionen, die künftig für eine Standortsuche ausgewählt werden, noch in die Verbitterung treiben.
“Kommt es am Ende im Bundestag für die Abgeordneten zu einer Abstimmung zwischen einem Standort in Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen, dann summieren sich der reale Ausbau Gorlebens, die Daten der vorläufigen Sicherheitsanalyse, die laut Gesetzentwurf gesichert werden sollen, zu dem gewollten Standortvorteil Gorlebens. Wenn zudem noch ein Salzlabor in Gorleben betrieben wird, dann kann man sich das aufwändige Verfahren auch schenken und offen zugeben, dass es bei Gorleben bleibt.”
BI Umweltschutz: Atomgesetznovelle öffnet auch deutsche Atommüllendlager für Vertragsstaaten
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Pressemitteilung 5.01.13
Atomgesetznovelle öffnet auch deutsche Atommüllendlager für Vertragsstaaten
BI: Druck auf Gorleben wird erhöht
Bereits am 18.12.12 hatte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf die geplante Novelle des Atomgesetzes hingewiesen, mit der die EU-Richtlinie 2011/70/EURATOM in geltendes deutsches Recht umgesetzt werden soll (http://www.bi-luechow-dannenberg.de/presse ).
Die Möglichkeit des Atommülltransfers innerhalb Europas und über die Grenzen der EU hinaus schlägt zu recht hohe Wellen”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. “Billiglösungen wie ein Export radioaktiver Abfälle nach Russland sind nur die eine Seite, verkannt wird in der öffentlichen Debatte, dass die geplante Novelle des Gesetzes auch die Möglichkeit eröffnet, dass ein deutsches Endlager für Abfälle aus Vertragsstaaten geöffnet wird.”
Im Text der Novelle werde wiederholt darauf verwiesen, dass dies möglich wird, wenn entsprechende Abkommen geschlossen werden, so heiße es unter Artikel 3a (1)” Die Genehmigung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung darf bei einer Verbringung zum Zweck der Endlagerung nur erteilt werden, wenn zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zeitpunkt der Verbringung ein Abkommen in Kraft ist, nach dem eine Anlage zur Endlagerung in dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Betrieb ist (…)”.
Damit werde in der Auseinandersetzung um ein Endlagersuchgesetz und im Streit um Gorleben einerseits Druck aus den Verhandlungen genommen. BI-Sprecher Ehmke warnt:”Es gibt aber auch die Möglichkeit des Imports.
Der Druck auf Gorleben wird angesichts des bisherigen Ausbaus zugleich erhöht, denn der Rückbau von Atomanlagen und die Atommülllagerung ist ein äußerst lukratives Geschäft.”
BI Umweltschutz: “Altmaier will Gorleben”
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Pressemitteilung 17.12.12
BI Umweltschutz nimmt Gesetzentwürfe zur Standortsuche unter die Lupe
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sieht in den bisherigen Entwürfen des Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU) für ein “Standortsuchgesetz” eine klare Linie. “Gorleben soll auf Umwegen durchgesetzt werden und die Kontroll- bzw. Klagerechte der Öffentlichkeit werden auf eine “Mitsprache” zusammengestutzt.” Das gehe aus einem Vergleich der Gesetzentwürfe aus dem Juni bzw. Oktober 2012 hervor. “Wir haben die Gesetzentwürfe unter die Lupe genommen und kommen zu dem Schluss: Altmaier will Gorleben”, so die BI- Sprecher Wolfgang Ehmke.
Zentraler neuer Baustein bei der Endlagersuche ist ein “Bundesamt für kerntechnische Sicherheit”. Aus den Entwürfen werde auch klar, woher das Personal und das Fachwissen der neuen Behörde kommen soll: Zum Beispiel aus der alten Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Das Auswahlverfahren falle unter die „Zuständigkeit der [Bundesbehörde/Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe]…”
hieß es im Juni-Entwurf, im Oktober wurde der Hinweis auf die BGR getilgt. Die Rolle des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), das bisher im Auftrag des Bundes mit der Erkundung bzw. Errichtung von Atommülldeponien befasst war, gehe gegen null. Stattdessen soll in der neuen Bundesbehörde ein “Institut für die Standortauswahl” errichtet werden. Der Passus lautet: “Das Institut für die Standortauswahl
(Institut) ist zuständig für die wissenschaftliche Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen, die Festlegung der standortbezogenen Erkundungsprogramme und Prüfkriterien, die übrige Vorbereitung der Standortentscheidung und sorgt für die Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit.” Diese soll über eine Begleitgruppe, Bürgerdialoge und Konferenzen eingebunden werden. “Ein Veto- oder Klagerecht ist nicht vorgesehen, man darf mitreden, das ist alles”, beklagt Martin Donat, der BI-Vorsitzende.
“Die BGR steht für die Salzlinie und hat die Luftnummer, der Salzstock Gorleben sei eignungshöffig bzw. geeignet, ständig befeuert”, kritisiert die BI. Die BGR arbeite im Rahmen der “vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben” auch an einer Sicherheitsprognose, wie sie im Gesetzentwurf als letzter Schritt vor der Standortentscheidung gefordert wird, ein Sicherheitsnachweis wurde hingegen fallen gelassen.
Im Schulterschluss mit Greenpeace und anderen Akteuren erneuert die BI deshalb die Forderung, dass ein parteienunabhängiger “Zukunftsrat” und nicht eine weisungsgebundene Behörde, deren Kernpersonal Gorleben favorisiert, den Aufschlag macht, und zwar zur Steuerung und Überwachung der Schritte, wie mit dem Atommüll künftig umgegangen wird.
BI Umweltschutz fordert Altmaier zu Kurskorrektur auf
0Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
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Pressemitteilung 29.11.12
Wie geht es weiter in Gorleben?
Bis zum morgigen Tag soll das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beim niedersächsischen Landesbergamt einen neuen Antrag stellen, wie in Gorleben ab dem 1. Januar 2013 verfahren werden soll. Der Rahmen- und Hauptbetriebsplan für das sogenannte Erkundungsbergwerk ist bis zum 31.Dezember 2012 befristet, darauf verweist die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Derzeit ruhen die Erkundungsarbeiten, weil Klagen den Weiterausbau solange stoppen, bis ein Sofortvollzug seitens des BfS angeordnet würde.
“Die Hängepartie um Gorleben muss beendet werden”, appelliert die BI an den Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), in dessen Auftrag das Bundesamt agiert. Wochenlang hat Altmaier das BfS selbst genarrt und keine Vorgaben gemacht, wie ab 1. Januar zu verfahren sei. Morgen nun will Altmaier nach BI-Informationen in Berlin vor die Bundespresse gehen.
“Das Herumgewurstel muss ein Ende haben, wir erwarten von Altmaier einen klaren Bau- und Erkundungsstopp für Gorleben und die Aufgabe der Salzlinie, wie es inzwischen sogar vom niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister gefordert wird”, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Mit Blick auf die besorgten Bergleute sagte Ehmke, ein Rückbau sichere Arbeitsplätze für viele Jahre, und der Rückbau sei die notwendige Konsequenz aus 35 Jahren Lug und Trug um Gorleben.
