Posts tagged Bundesausschuss Friedensratschlag
Bundesausschusses Friedensratschlag: Durchwachsenes Friedensgutachten
0Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag
Kassel, 4. Juni 2013 – Zur Vorlage des “Friedensgutachtens 2013″ der vier großen deutschen Friedensforschungsinstitute erklärte ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:
Zu Recht lenkt das Friedensgutachten 2013 den Blick auf problematische Entwicklungen bei der weltweiten Rüstung und auf besonders kriegsanfällige Krisenherde. Eindrucksvoll ist insbesondere die stringente Argumentation der Friedensforscher/innen gegen die Absichten der Bundesregierung, ihr Waffenarsenal um Kampfdrohnen zu erweitern. Die gezielte Tötung aus großer Distanz senkt die Hemmschwelle zum Krieg, ist völkerrechtswidrig und führt unweigerlich zur Roboterisierung von Kampfeinsätzen mit der Folge einer weiteren Verselbständigung der Mordwaffen von den politisch Verantwortlichen. Die Forderung der Institute nach einer internationalen Ächtung von Kampfdrohnen entspricht voll und ganz dem Ziel der Anti-Drohnen-Kampagne der Friedensbewegung, die vor zwei Monaten aus der Taufe gehoben wurde.
Auch die eindeutige Stellungnahme des Friedensgutachtens zur Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kann sich der einhelligen Zustimmung der Friedensbewegung gewiss sein. Panzerexporte nach Saudi-Arabien oder Katar müssten demnach unterbunden werden. Die Forderung, deutsche Waffenexporte “restriktiver” zu handhaben und grundsätzlich nicht in Drittstaaten (also Nicht-NATO-Staaten) und in Krisenregionen zu liefern, könnte sofort umgesetzt werden, da sie exakt den “Rüstungsexportrichtlinien” der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 entspricht. Wenig plausibel erscheint demgegenüber der Vorschlag, “Ausnahmen” von diesem Prinzip zuzulassen. Nur müssten sie “gut begründet sein”. Gewiss wären die Durchsetzung von mehr Transparenz und die Verlagerung von Rüstungsexportentscheidungen in den Bundestag wichtige Schritte, um die Debatte aus dem Geheimhaltungsmief des “Bundessicherheitsrats” herauszuholen und dem öffentlichen Diskurs zu überantworten. Es sollte aber aus Sicht der Friedensbewegung kein Ausnahme-Schlupfloch erlaubt sein.
Als ausgesprochen konstruktiv sind die Vorschläge im Friedensgutachten zur Rüstungskonversion zu bewerten. Sollte es möglich sein, die Konversions-Debatte nach einem 20-jährigen Dornröschenschlaf wieder in interessierte Kreise aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Friedensbewegung hineinzutragen, wäre viel gewonnen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag, der im Anschluss an den letztjährigen Friedenspolitischen Ratschlag einen Arbeitskreis Konversion gegründet hat, ist gern bereit, mit Interessenten und Fachleuten aus anderen Bereichen ins Gespräch zu kommen und zusammenzuarbeiten.
Einen großen Raum im diesjährigen Friedensgutachten nimmt der Syrien-Konflikt ein. Die “Ratlosigkeit”, die dem Westen in der Syrien-Frage unterstellt wird, scheint sich auch in der Friedensforschung breit gemacht zu haben. Eine überzeugende Position, die mit dem Völkerrecht vereinbar (Art. 2 UN-Charta: Souveränität der Staaten, Nichteinmischungsgebot, Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen) und politisch durchsetzbar wäre, ist dem Gutachten nicht zu entnehmen. Stattdessen werden fünf Optionen angeboten, die offenbar alle ihre Vor- und Nachteile haben. Lediglich die letzte Option zielt auf einen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung. Aber auch sie wird an Bedingungen geknüpft, die für eine Seite kaum annehmbar sind und den grundsätzlichen Gedanken von “Verhandlungen ohne Vorbedingungen” unterläuft. Um es aus unserer Sicht klar zu sagen: Man muss kein Freund von Assad sein, um ihm – genauso wie der unbewaffneten und bewaffneten Opposition – zuzugestehen, im Verhandlungsprozess eine Rolle zu spielen. Wer von vorne herein seine Entmachtung und Verbannung ins Exil verlangt, also auf Regime Change setzt, darf sich nicht wundern, wenn die Fronten im syrischen Bürgerkrieg sich weiter verhärten.
Die Autor/innen des Friedensgutachtens hätten im Fall Syrien Nachhilfe bei sich selbst holen können. Denn was über den Nuklearkonflikt mit Iran und Nordkorea ausgeführt wird, ist u.E. auf der Höhe des friedenswissenschaftlichen Diskurses. Hier geht es um die Souveränität der Staaten respektierende und ausschließlich ohne Zwang zu erzielende Verhandlungslösungen, die mit einer Win-Win-Strategie herbeigeführt wird. Sicherheitsgarantien (gegenüber Nordkorea) und die Durchsetzung einer atomwaffenfreien Zone (im Nahen/Mittleren Osten) lauten die Schlüsselbegriffe dieser Strategie.
Richtig ärgerlich an der politischen Stellungnahme des Friedensgutachtens ist indessen die etwas schablonenhafte Unterscheidung der auf Hard Power setzenden USA und der angeblichen Soft Power Europäische Union. Abgesehen von der geschichtsvergessenen Reinwaschung der westlichen Interventionen auf dem Balkan (“Interventionen mit glücklichem Ausgang”) wird einer weiteren Militarisierung der EU in einer Weise das Wort geredet, als könnte sich die EU des im Dezember 2012 an sie verliehenen Friedensnobelpreises doch noch würdig erweisen. Wir vermögen nicht einzusehen, warum eine “Europäisierung” der Sicherheitspolitik und die Schaffung einer europäischen Armee dem Frieden in der Welt besser dienen soll als eine nicht militarisierte EU. Wer Frieden in der Welt mit weniger Waffen und Soldaten anstrebt, kann nicht auf der anderen Seite eine neue, eben europäische Armee befürworten. Doch die Friedensforscher/innen scheinen über ihren Vorschlag selbst erschrocken zu sein. Warum sonst hätten sie trotz ihres Plädoyers für die Europäisierung der Sicherheitspolitik auf dem deutschen Parlamentsvorbehalt gepocht?
So bleibt aus Sicht der Friedensbewegung am Ende ein durchwachsenes Fazit: Das Friedensgutachten 2013 ist hilfreich und gut, wo es der Abrüstung, der Ächtung neuer Waffensysteme, dem Einhalt von Rüstungsexporten und der zivilen Konfliktbearbeitung einen argumentativen Boden bereitet. Es ist in die Irre führend, wo es sich von den Prinzipien der Gewaltlosigkeit und des Völkerrechts entfernt. In jedem Fall ist die Friedensbewegung gefordert, das Gutachten in allen seinen Teilen zu studieren und zu diskutieren.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski
Friedensratschlag: Verteidigungsministerium abwickeln!
0Verteidigungsministerium abwickeln!
Drohnen: Ein echtes Trauerspiel
Friedensratschlag fordert Stopp der Kampfdrohnen und Abwicklung des Verteidigungsministeriums
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Berlin, Kassel, 5. Juni 2013 – Im Anschluss an die aktuelle Stunde des Deutschen Bundestags, in der das Drohnen-Debakel des Verteidigungsministeriums zur Sprache kam, erklärten Lühr Henken und Peter Strutynski für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Die aktuelle Stunde zur Drohnentechnologie bei der Bundeswehr war von den beiden Regierungsfraktionen beantragt worden. Offenbar hatten sie erwartet, der öffentlichen Diskussion über den Finanzskandal um die Beschaffung der Spionagedrohne Euro Hawk die Spitze zu nehmen, den angeschlagenen Verteidigungsminister reinzuwaschen und eine argumentative Lanze für die Fortsetzung der Drohnenbewaffnung zu brechen. Dies wurde schon mit dem ersten Redner der CDU/CSU-Fraktion deutlich: Dr. Andreas Schockenhoff begründete, warum die Zukunft der militärischen Luftfahrt in der unbemannten Drohnentechnologie liege.
Die Opposition fuhr scharfes Geschütz auf, das weder von der Koalition noch vom Verteidigungsministerium abgewehrt werden konnte. Es bleibt dabei, dass mit den Beschaffungsverträgen für Euro Hawk mindestens eine halbe Milliarde Euro verschleudert wurden. Es bleibt dabei, dass Verteidigungsminister de Maizière, der von dem “Debakel”, wie ihm der Bundesrechnungshof bescheinigt hatte, nichts gewusst haben will, entweder tatsächlich ahnungslos ist oder seine Verwaltung nicht im Griff hat. Beides Grund genug, seinen Hut zu nehmen, wie ihm das von der Opposition nahegelegt wurde. Es bleibt weiter dabei, dass die Bundesregierung mit aller Macht Kampfdrohnen anschaffen oder perspektivisch im Rahmen der EU selbst herstellen will, um damit Anschluss an die illegale Politik der gezielten Tötung, wie sie “vorbildlich” von den USA seit Jahren in Pakistan, Jemen und mittlerweile auch Somalia der USA praktiziert wird, zu finden.
Die Friedensbewegung, die vor wenigen Wochen eine gemeinsame Drohnen-Kampagne ins Leben gerufen hat, bleibt auch dabei:
- Kampfdrohnen senken die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen;
- der Einsatz von Kampfdrohnen bedeutet die gezielte Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen ohne Anklage, Verfahren und Urteil;
- Kampfdrohnen terrorisiert die Bevölkerung betroffener Landstriche und gefährdet deren Menschen an Leib und Leben;
- die Einführung von Kampfdrohnen befördert die Entwicklung autonomer Killer-Roboter und wird schließlich noch schrecklichere Kriege zur Folge haben;
- die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen wird eine neue Rüstungsspirale in Gang setzen.
Die Friedensbewegung fühlt sich in dieser Argumentation bestärkt durch die Veröffentlichung des “Friedensgutachtens 2013″ der vier großen deutschen Friedensforschungsinstitute vor zwei Tagen. Dort wird unmissverständlich gefordert: “Wir halten es für dringend geboten, der Entwicklung derartiger Waffensysteme einen Riegel vorzuschieben, bevor sie eine fatale Eigendynamik entfaltet.”
Die Hartnäckigkeit, mit der Verteidigungsminister de Maizière mit voller Rückendeckung der Bundesregierung auf der Bewaffnung der “Armee im Einsatz” mit Kampfdrohnen besteht, zeigt einmal mehr, dass die Bundeswehr weiter auf die schiefe Bahn gelenkt wird, in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee “transformiert” zu werden. Es reicht daher nicht, den Verteidigungsminister auszuwechseln (das ist in den vergangenen Jahren bereits drei Mal geschehen, ohne dass sich etwas geändert hat), man sollte das ganze Ministerium abwickeln.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Berlin
Peter Strutynski, Kassel
Protest vor dem Bundestag: Kampfdrohnen ächten – Keine Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr
0Protest vor dem Bundestag:
Kampfdrohnen ächten – Keine Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr
Am Mittwoch, 05.06.2013 findet im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde „Verwendung von Drohnentechnologie durch die Bundeswehr“ auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und der FDP statt. Dort wollen sie ihren Willen zur Anschaffung der Drohnen für die Bundeswehr demonstrieren. Ziel ist, vom Finanzskandals des Verteidigungsministers de Maizière abzulenken, der mehr als 500 Millionen Euro durch den geplanten Kauf der Drohne „Euro Hawk“ verschwendet hat.
Die Friedensbewegung ruft zu einer Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag auf um grundsätzlich klar zu machen: Kampfdrohnen müssen weltweit geächtet werden! Keine Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr!“
Wir treffen uns
Mittwoch, 05.06.2013
16.00 – 17.00 Uhr
Eberstraße/Ecke Scheidemannstraße (vor dem Reichstag)
Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,
- den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und
- sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.
Demo: YES WE CAN: Obama die rote Karte zeigen
0YES WE CAN: Obama die rote Karte zeigen
– US-Politik die Grenzen aufzeigen –
Mit der Wahl Barack Obamas verbanden viele die Hoffnung auf positive Änderungen der US-Außen- und Innenpolitik: Beschränkung der aggressiven imperialen Aggressions- und Rüstungspolitik der USA, tragfähige Friedensinitiativen im Mittleren Osten, Initiativen für weltweite Abrüstung, Schließung von Guantánamo, Schritte hin zur Beendigung des rassistischen Justizsystems und zu sozialer Gerechtigkeit.
Nach sechs Jahren seiner Regierung haben sich keine dieser Hoffnungen erfüllt, im Gegenteil. Die mörderischen Drohnenangriffe haben explosionsartig zugenommen, der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ wurde intensiviert und unter seinem Deckmantel der Abbau demokratischer Rechte ausgeweitet, die Ausgaben für Rüstung und Krieg stiegen ins Unendliche, während sich Armut, Hoffnungslosigkeit und sozialer Zerfall in den USA verbreitet.
Ein Bündnis aus Friedens-, Bürgerrechts- und Solidaritätsbewegungen, Free Mumia Initiativen
rufen dazu auf, der Politik der US-Regierung die rote Karte zu zeigen.
Demonstration und Menschenkette am 17. 06. 2013 in Berlin
Auftakt um 17 Uhr am Bertolt-Brecht-Platz
Abschluss am Pariser Platz vor der US-Botschaft
„Krieg gegen den Terror“ beenden – Kampfdrohnen ächten
Die weltweite militärische Dominanz bleibt auch unter Präsident Obama erklärtes Ziel der US-Politik. US Kampfdrohnen morden und verbreiten Terror in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia. Unter der Führung des Oberbefehlshabers Obama sind US-Militär und Geheimdienste in Dutzenden von Ländern der gesamten Nah-Ost-Region und Afrika so wie in anderen Teilen der Welt aktiv. Die Souveränität schwächerer Länder und das Völkerrecht werden permanent verletzt, Menschenrechte missachtet. In Foltergefängnissen werden Menschen gequält. Guantánamo steht beispielhaft für diese Politik der US-Regierung.
Wir fordern: Die Liquidierung von Menschen durch Drohnen und Sondereinsatzkommandos muss beendet werden. Ächtung von Kampfdrohnen. Sofortige Schließung von Guantánamo. Entschädigung der Opfer und ihrer Angehörigen.
Ausweitung des Krieges in Afghanistan und Pakistan, militärische Aggressionen und Bedrohungen, Einmischung in andere Länder und ihre Subversion – es ist kein Ende in Sicht. 750 ausländische Militärbasen der USA sind die Einsatz- und Interventionszentren dieser und zukünftiger Kriege.
Wir fordern: „Bring all troops home“. Schließung aller US-amerikanischen Auslandsbasen.
Die USA sind Rüstungsweltmeister. Mit Rüstungsausgaben von 682 Milliarden Dollar ist die USA unter Obama verantwortlich für beinahe 40 Prozent aller weltweiten Rüstungsausgaben. Von den rund 19.000 Atomwaffen befinden sich fast 95 Prozent in den USA und Russland. Zwar verringern beide Staaten die Zahl ihrer Sprengköpfe. Jedoch modernisieren die USA ihr Atomwaffenarsenal und errichten einen Raketenabwehrschirm.
Wir fordern: Eine Welt ohne Atomwaffen und Raketenabwehrschirme. Die US-amerikanischen Atomwaffen in Büchel müssen abgezogen werden.
Demokratie und BürgerInnenrechte verteidigen – Rassistische Strafjustiz stoppen!
Demokratische- und Menschenrechte unterliegen in den USA einer permanenten Bedrohung. Überwachungstechnologien verschärfen repressive Kontrolle und Demokratieabbau. Der Sicherheitsstaat in den USA wird ausgebaut. Die Militarisierung der Polizei und der Einsatz des Militärs im Inland nehmen zu. 25% aller Gefangenen weltweit befinden sich in US-Haftanstalten (bei einem Weltbevölkerungsanteil von nur 5%). Mit den Gefangenen werden riesige Profite durch private Gefängniskonzerne erwirtschaftet. Die USA sind eine der wenigen Industrienationen, die weiterhin an der Todesstrafe festhalten. Seit 1977 sind mehr als 1300 Todesurteile vollstreckt worden.
Wir fordern: Die Wahrung demokratischer- und Menschenrechte; Beendigung der rassistischen und politischen Strafjustiz und der Todesstrafe; Freiheit für Mumia Abu Jamal, die Cuban 5 und für alle anderen politischen Gefangenen in den USA!
Der 25-jährige US-Soldat Bradley Manning machte Fakten zu Kriegsverbrechen, Folterungen, Korruption und geheimdienstlichen Intrigen während der Irak und Afghanistan Kriege öffentlich. Verantwortliche für die Verbrechen gingen straffrei aus, während Bradley Manning angeklagt wurde. Seit mehr als drei Jahren befindet er sich unter teils unmenschlichen Haftbedingungen in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm u.a. Geheimnisverrat und Feindesunterstützung.
Wir fordern: Freiheit für Bradley Manning. Nicht Bradley Manning gehört ins Gefängnis, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen, vertuschen und verantworten. Der Mut von Bradley Manning verdient den Friedensnobelpreis.
Solidarität mit Lateinamerika – US-amerikanische Einmischung beenden
In vielen Ländern Lateinamerikas haben sich fortschrittliche Regierungen durchgesetzt. Seitdem verändern sich die Beziehungen zwischen den lateinamerikanischen Ländern untereinander und zum Norden. Mit den regionalen Integrationsprojekten bieten sich Alternativen zu den ungleichen Nord-Süd-Beziehungen an. Durch Geheimdienste und direkte Einflussnahme versucht die US-Politik die Interessen der internationalen Rohstoffkonzerne zu schützen und die Politik der Regierungen Lateinamerikas zu torpedieren.
Wir fordern: Keine Einmischung in die demokratischen Entwicklungen in Lateinamerika durch die USA. Sofortige Beendigung der Blockadepolitik gegen Kuba.
Bundesregierung muss handeln – für eine friedliche Außen- und Sicherheitspolitik
Vielfältig gemeinsam mit den USA setzt die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik (meistens im Rahmen der NATO) auf eine Politik der Aufrüstung, der militärischen Interventionen und der Durchsetzung von Wirtschafts- und Rohstoffinteressen gegen die Staaten des globalen Südens. Dazu wird auch die Anschaffung von Kampfdrohnen angestrebt. Von US-Standorten in Deutschland (Africom in Stuttgart und Ramstein) werden US-Drohnen in afrikanische Länder gesteuert. Die Bundesgierung scheint dies stillschweigend zu dulden und macht sich somit mitschuldig an diesen völkerrechtswidrigen Aggressionen.
Wir fordern: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr; keine Nutzung deutschen Territoriums für die völkerrechtswidrigen US-Drohneneinsätze. Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Bundesregierung muss die Außenpolitik konsequent auf eine gewaltlose Friedenspolitik ausrichten. Deutschland muss aktiv dazu beitragen, dass eine soziale und gerechte Entwicklung der Länder des globalen Südens möglich wird.
Berlin, den 31.05.2013
Militärmarke zurückziehen – Briefmarken sind weit mehr als reine ‘Postwertzeichen’
0
Anfang Juni 2013 veröffentlicht das Bundesfinanzministerium eine Sondermarke: „Bundeswehr – Im Einsatz für Deutschland“. Zur Begründung dieser Krieg- und Militärverherrlichung erklärt das Ministerium, dass die Bundeswehr „hohes Ansehen und Vertrauen“ genießt, „einen selbstverständlichen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft“ einnehme und „eine einzigartige und unverzichtbare Aufgabe wahrnimmt“. Zur Rechtfertigung der Bundeswehr-Kriegseinsätze wird behauptet, „Frieden und Freiheit“ würden „in Deutschland und in internationalen Einsätzen zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung“ geschützt.
Das Anliegen der Briefmarke sei es, „für die gesellschaftliche Wertschätzung der Leistungen der Angehörigen der Bundeswehr zu werben.“
Wir wollen keine Briefmarke, die die Heimatfront stärken soll, den militärische Werbefeldzug für die Bundeswehr fortsetzt und die Gesellschaft mit Militärsymbolen durchsetzt. Kriege sind nicht in unserem Interesse, und die Bundeswehr ist nicht für uns im Einsatz. Frieden und Freiheit sind keine gesellschaftlichen Zustände, die auf Dauer mit Militär hergestellt oder gesichert werden können – nicht hier und nicht in anderen Teilen der Welt!
Wir protestieren gegen die subtile Militär-Propaganda des Finanzministeriums.
Wir fordern den Minister der Finanzen Wolfgang Schäuble auf:
Ziehen Sie die Propaganda-Briefmarke “Bundeswehr. Im Einsatz für Deutschland” zurück und entfernen Sie sie aus dem Handel.
Setzen Sie sich in der Bundesregierung und im Bundestag für die Beendigung der Kriege und den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen ein.
IMI: Drohnenstrategie muss nach Scheitern des Euro Hawk neu verhandelt werden
0Pressemitteilung:
Informationsstelle Militarisierung (IMI): Drohnenstrategie muss nach Scheitern des Euro Hawk neu verhandelt werden
Als Unterstützergruppe der Kampagne „gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung“ (drohnen-kampagne.de) zeigt sich die Informationsstelle Militarisierung, Trägerin des Aachener Friedenspreises von 2011, empört darüber, dass das Verteidigungsministerium offenbar unbeirrt an dem Ziel festhält, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszustatten.
„Just in dem Moment, in dem die Öffentlichkeit breit über das Thema militärischer Drohnen diskutiert und das Verteidigungsministerium in die Defensive gerät, erklärt Verteidigungsminister De Maizière die zuvor von ihm eingeforderte Debatte für beendet. Zugleich wurde durch die vorab bekannt gewordenen Antworten auf eine Anfrage der SPD erneut öffentlich, dass das Verteidigungsministerium längst in Verhandlungen über den Ankauf weiterer Drohnen steht und dabei deren Fähigkeit zur Bewaffnung ein entscheidendes Kriterium ist“, so Thomas Mickan von der Informationsstelle Militarisierung. Gemeinsam mit der Rüstungsindustrie forscht die Bundeswehr zudem bereits seit Jahren an der Entwicklung eigener bewaffneter Drohnen. Dass dabei auch Tarnkappen-Fähigkeiten und ein hoher Grad an Autonomie angestrebt werden, straft zugleich die bislang von Regierungsseite versicherte enge Beschränkung auf sog. „Gefechtsfeldsituationen“ Lügen. Stattdessen steht die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen geradezu symbolisch für die Transformation der Bundeswehr zu einer Armee im weltweiten Einsatz. Die im mittlerweile von mehreren Tausend Menschen unterzeichneten Appell „Keine Kampfdrohnen“ (http://drohnen-kampagne.de/appell-keine-kampfdrohnen/) geäußerten Befürchtungen einer sinkenden Hemmschwelle für weitere bewaffnete Aggressionen, die Übernahme der Praxis „gezielter Tötungen“, die Gefahr einer weiteren Verselbstständigung militärischer Technologie und eines weiteren Wettrüstens werden damit aktueller denn je.
„Wir fordern weiterhin von der Bundesregierung, sich statt an dieser Rüstungsspirale zu beteiligen, Schritte zu einem weltweiten Verbot und zur völkerrechtliche Ächtung von Drohnen und Kampfrobotern zu unternehmen und zu unterstützen“, so Mickan.
Bundesausschusses Friedensratschlag: Alle Soldaten aus Afghanistan abzuziehen
0Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Kassel, 18. April 2013 – Zur Ankündigung des Verteidigungsministers, auch nach dem “Abzug” aus Afghanistan 600 bis 800 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan zu lassen, erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:
Eine Überraschung ist die Ankündigung de Maizières nicht. Seit Monaten wird in der NATO darüber diskutiert, wie man einerseits den Abzug aus Afghanistan bewerkstelligen kann, ohne die Kontrolle über das Land zu verlieren.
Denn genau darum geht es: Ein vollständiger Abzug vom Hindukusch würde zwar nicht dazu führen, dass die Sicherheit Deutschlands nun bedroht wäre; es würde aber wohl heißen. dass in Afghanistan politische Kräfte die Oberhand gewinnen, die man seit elf Jahren für das Böse schlechthin gehalten und entsprechend bekämpft hat. Damit müsste auch der alte Anspruch aufgegeben werden, eine der wichtigsten Regionen für den Transport von Erdöl und Erdgas aus Zentralasien aus der Hand zu geben. Der Krieg in Afghanistan ist ja nicht um der Menschen- und Frauenrechte Willen geführt worden – das wurde nur vorgeschoben -, sondern aus geostrategischen Interessen.
Ein Zweites kommt hinzu: Die NATO kann es sich nicht leisten einzugestehen, dass der Afghanistan-Krieg, den immerhin über 100.000 Menschen mit dem Leben bezahlen mussten, ohne sichtbaren Erfolg abgeblasen werden muss. Daher die Behauptung von der erfolgreichen Übergabe der “Sicherheitsverantwortung” an die Afghanen. Wäre dem so, dann könnten getrost alle NATO-Soldaten abziehen. Da es aber nicht so ist, müssen Tausende von ihnen weiter im Land bleiben um wenigsten zu versuchen, strategisch wichtige Positionen (z.B. Militärstützpunkte) zu behalten.
Wir stellen fest: Erstens: Der Krieg in Afghanistan war von Anfang an falsch und endet mit einer – allerdings nicht eingestandenen – Niederlage der NATO. Zweitens: Der Krieg hat Hunderte Milliarden US-Dollar gekostet; ein Aufbau des Landes hat nicht stattgefunden. Die Afghanistan-Mission war ein einziges Desaster. Drittens: Das Desaster wird kein Ende haben, wenn nun mit reduzierten Streitkräften versucht wird, den Anschein einer Kontrolle über das Land am Hindukusch aufrecht zu erhalten.
Die Friedensbewegung hält weiter an ihrer Forderung fest, alle Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Anstelle einer Fortsetzung des Krieges muss der zivile Aufbau unterstützt werden – dort, wo die Afghanen zur Hilfe bereit sind.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)
Berliner Ostermarsch 2013: 1000 Teilnehmende
0Zum heutigen Berliner Ostermarsch unter dem Motto “Es ist an der Zeit: Sagt Nein!” sind mehr als 1000 Aktive gekommen um gemeinsam gegen Krieg, Rüstungsexport und die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft zu demonstrieren.
Kurze Reden wurden am Potsdamer Platz gegen die Rüstungskonzerne EADS, Boeing und Rheinmetall gehalten.
Der Ostermarsch startete am Potsdamer Platz und wurde durch drei Zwischenkundgebungen vor der US-amerikanischen Botschaft, den Rüstungslobbyunternehmen am Pariser Platz und dem Deutschen Bundestag kurz gestoppt.
Am Pariser Platz wurden klare Reden gegen die dort ansässigen Rüstungslobbyisten von Krauss-Maffei Wegmann, Diehl und Lockeed Martin gehalten.
Abschlusskundgebung war am Bundeskanzleramt, bei dem Sabine Schiffer und Jutta Kausch die Abschlussreden hielten.
Mehr als 40 Organisationen haben zum Ostermarsch in Berlin aufgerufen.
NaturFreunde rufen zur Teilnahme an den Ostermärschen auf
0NaturFreunde Deutschlands kritisieren die zunehmende Militarisierung der Politik
Berlin, 27. März 2013 – „Die Ostermärsche 2013 finden in einer Zeit statt, in der die Androhung, Vorbereitung und Führung von Kriegen und bewaffneten Interventionen zum integralen Bestandteil der deutschen Außenpolitik gehört,“ kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. Die NaturFreunde fordern die Parteien im Deutschen Bundestag auf, diesen falschen Weg zu beenden und zu einer friedlichen und militärfreien Außenpolitik umzukehren.
Die NaturFreunde setzen sich für einen sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und eine Beendigung des Patriot-Einsatzes in der Türkei ein. Mit militärischen Mitteln lässt sich kein langfristiger Friede sichern. Vielmehr verurteilen die NaturFreunde den Einsatz der Bundeswehr für geostrategische und wirtschaftliche Interessen.
Ausdrücklich solidarisieren sich die NaturFreunde mit der Friedensbewegung in Frankreich, die gegen die neokoloniale Politik der französischen Regierung in Mali demonstriert. Obwohl es über viele Bodenschätzen verfügt, ist Mali eines der ärmsten Länder der Erde, in dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben muss. Vor allem im Norden Malis werden viele Bodenschätze vermutet. Aus dieser Region deckt Frankreich einen großen Teil seines Uran-Bedarfs für die französischen Atomanlagen und die französischen Atomwaffen. Durch die massive Präsenz französischer Truppen in Mali und im Niger sollen die Uranproduktion im Norden Nigers und die Stellung Nigers als weltweit viertgrößter Uranproduzent abgesichert werden.
Drohnen weltweit ächten
Fast täglich werden Menschen in Afghanistan, Pakistan oder im Jemen durch Spezialkommandos der westlichen Armeen oder durch Drohneneinsätze getötet. In den letzten Jahren sind allein in Pakistan mehr als 3.000 Tote durch Drohnenangriffe zu beklagen. Die NaturFreunde unterstützen die bundesweite Kampagne „Keine Kampfdrohnen“ und fordern, den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich aufzugeben.
Kampfdrohnen senken die Schwelle für bewaffnete Aggressionen. Der „Kampf gegen den Terrorismus“ betrifft immer größere Teile der Welt und tyrannisiert die Bevölkerung in den betroffenen Regionen. Die „gezielte” Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen durch Drohnen und bewaffnete Einsatzkommandos ist die weltweite Wiedereinführung der Todesstrafe – ohne Anklage, gerichtliches Verfahren und Urteil. Die NaturFreunde setzen sich für ein weltweites Verbot und die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen ein.
Waffenexporte verbieten
Die NaturFreunde fordern ein Verbot von Rüstungsexporten. Alle Bundesregierungen der letzten Jahre haben den Rüstungsexport aus Deutschland gefördert und die Sicherung der deutschen Rüstungsproduktion als weltweit führende Rüstungsanbieter unterstützt. Bei den Exporten belegt Deutschland den dritten Platz auf der Welt. Mehr als 30 Milliarden Euro an Exportverträgen zur Lieferung von schweren Waffen sollen in den nächsten Monaten beraten und genehmigt werden.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften setzen sich die NaturFreunde für ein öffentlich gefördertes Rüstungskonversionsprogramm ein und wollen mit Betriebsräten und Belegschaften für die Beendigung der Rüstungsproduktion in Deutschland kämpfen.
Für eine Schule ohne Militär
Schulen und Bildungseinrichtungen müssen grundsätzlich zu militärfreien Einrichtungen werden. Die NaturFreunde unterstützen Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und die Schülerinnen und Schüler bei ihrem Einsatz für „Schulen ohne Militär“. Der massenhafte Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen verletzt die Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention. Im Artikel 3 des Zusatzprotokolls der Kinderrechtskonvention ist geregelt, dass Minderjährige grundsätzlich nicht für den Militärdienst angeworben werden dürfen. Artikel 29 verlangt, dass „Kinder zu Frieden, Toleranz und Völkerverständigung erzogen werden“. Deshalb fordern die NaturFreunde die Kündigung der Kooperationsvereinbarungen von Bundesländern mit der Bundeswehr und unterstützen die Bündnisse für Zivilklauseln an Hochschulen.
Teil der Friedensbewegung
Die NaturFreunde Deutschlands sind seit mehr als 50 Jahren Teil der bundesdeutschen Friedensbewegung und waren Gründungsmitglied der Anti-Atomtod-Bewegung, aus der schließlich die Ostermärsche hervorgegangen sind. Die NaturFreunde engagieren sich in den Bündnissen „Schule ohne Militär“, „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“, für die Kampagnen „Keine Kampdrohnen“, „atomwaffenfrei.jetzt“ und im Vorbereitungskreis „1914-2014 – Einhundert Jahre 1. Weltkrieg“.
Friedensbewegung demonstriert gegen die “zunehmende Militarisierung der Politik”: 80 Ostermärsche in 100 Orten
0Ostermärsche beginnen am Wochenende
“Krieg ist keine Lösung”
Friedensbewegung demonstriert gegen die “zunehmende Militarisierung der Politik”
80 Ostermärsche in 100 Orten
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Kassel, Berlin, 21. März 2013 – Zu den bevorstehenden Ostermärschen der Friedensbewegung erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, einem Bündnis zahlreicher lokaler und regionaler Basis-Friedensinitiativen, Peter Strutynski und Lühr Henken am Donnerstag in Kassel:
Die Premiere zu den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung findet bereits am kommenden Wochenende in Potsdam statt. Über 80 weitere Ostermärsche, die durch mehr als 100 Orte führen, werden dann am Osterwochenende folgen. Es sind etwa genauso viele wie in den vergangenen Jahren.
Zugenommen haben allerdings die Themen und Probleme, mit denen sich die Friedensbewegung auseinandersetzen muss. Soeben hat das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI bestätigt, dass Deutschland weiterhin hinter den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit ist. Rüstungsgüter gehen von hier in etwa 80 Staaten der Erde, darunter viele Entwicklungsländer. Besonders beliebt sind Waffen Made in Germany im Nahen und Mittleren Osten: Geliefert wird unterschiedslos an Saudi-Arabien, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Kuwait – Staaten, die entweder wegen ihrer Missachtung der Menschenrechte oder wegen ihrer Verstrickung in regionale Dauerkonflikte nie und nimmer deutsche Waffen erhalten dürften. Doch die Einhaltung der eigenen Rüstungsexportrichtlinien ist der Bundesregierung keinen Pfifferling wert. In allen Ostermärschen steht das Rüstungsthema obenan auf der Agenda.
Neu hinzugekommen ist auch die Kritik an der Drohnenpolitik der Regierungskoalition. Die feste Absicht des Verteidigungsministeriums, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr zu bestellen oder herstellen zu lassen, erntet entschiedenen Widerspruch sowohl in der Friedensbewegung als auch in der Öffentlichkeit. Auch wenn aus Regierungskreisen verlautbart, die Entscheidung über Kampfdrohnen erst im kommenden Jahr fällen zu wollen: Für die Friedensbewegung bedeutet das, den Druck auf Berlin so weit zu erhöhen, dass die Regierung auf diesen neuen Aufrüstungsschritt verzichten muss. Kampfdrohnen sind verfassungsrechtlich und völkerrechtlich außerordentlich umstritten und würden die Schwelle zum Krieg führen weiter senken.
Die weiteren Themen der diesjährigen Ostermärsche sind “alt”, aber deswegen noch lange nicht erledigt. In allen Ostermarsch-Aufrufen werden die Auslandseinsätze der Bundeswehr (von Afghanistan bis Mali) verurteilt und Regierung und Bundestag an den Grundgesetz-Auftrag erinnert, wonach die Bundeswehr nur der Landesverteidigung zu dienen habe. Mittlerweile wird ihr Umbau zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee (“Armee im Einsatz”) zügig vorangetrieben. Die Friedensbewegung fordert den Abzug der Truppen aus den genannten Ländern sowie aus der Türkei. Der dortige “Patriot”-Einsatz verschärfe nach Ansicht der Ostermarschierer nur den Konflikt mit Syrien. Dasselbe würde auch die Beendigung des Waffenembargos der EU bedeuten. Jede äußere militärische Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg erhöht das Leiden der Bevölkerung und birgt die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes.
Auch im Konflikt um das iranische Atomprogramm mahnt die Friedensbewegung zu einer realistischen Politik der Deeskalation. Selbst wenn wir unterstellen, dass Teheran an der Entwicklung der Atombombe bastelt (was keineswegs belegt ist), könnte der Iran durch einen “Präventivkrieg”, wie in Israel und die USA wohl ins Auge fassen (Obama: “Alle Optionen liegen auf dem Tisch”) davon langfristig nicht gehindert werden. Die Friedensbewegung schlägt den einzig gangbaren und völkerrechtlich gebotenen Weg der Verhandlungen mit dem Ziel einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten vor.
Neben den friedenspolitischen Themen der “großen Politik” werden die Ostermärsche auch Konflikte und Probleme “vor Ort” aufgreifen. Dazu zählen beispielsweise der Kampf gegen die immer aggressiver auftretende Werbung der Bundeswehr in Schulen oder auf Jahrmärkten, die Zurückweisung von Rüstungsforschung an den Hochschulen, der Protest gegen besonders markante Militäreinrichtungen wie etwa die in Büchel gelagerten US-Atomwaffen, das Drehkreuz Ramstein für die Interventionskriege der USA, die NATO-Kommandozentrale in Kalkar oder das im Aufbau befindliche Ausbildungszentrum der Bundeswehr für den Städte- und Guerillakampf in der Colbitz-Letzlinger Heide (bei Magdeburg).
All diesen ungeliebten Entwicklungen setzen die Ostermärsche ihre Forderung nach einer Kehrtwende der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber. Die Friedensbewegung, so heißt es in vielen Aufrufen, verweigert sich dem Zwangsdenken von Kriegspropaganda, Kriegsdrohungen und Kriegen. Sie hält fest an der Vision von einer Welt ohne Atomwaffen, von einem entmilitarisierten Europa der Völkerverständigung, von einer Bundesrepublik, von deren Boden kein Krieg, sondern, wie es im 2+4-Einigungsvertrag heißt, “nur noch Frieden ausgeht”.
Die zahlreichen Friedensinitiativen und lokalen Bündnisse, welche die Ostermärsche vorbereiten, sind guter Dinge, dass die Teilnehmerzahlen wieder an das gute Vorjahresergebnis heranreichen. Sicher sind sich aber alle darin, dass die Ostermärsche notwendiger sind als je zuvor.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Berlin
Peter Strutynski, Kassel
