Pressemitteilung
DIE LINKE. Neukölln

31. Januar 2012

Gemeinsame Entschließung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln: Naziaufmarsch in Dresden entgegentreten

Auf Initiative der LINKEN beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln eine gemeinsame Entschließung, in der das Ziel des „Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt!“ unterstützt wird, den Naziaufmarsch in Dresden im Februar 2012 zu verhindern. Die Entschließung, die von den Fraktionen der SPD, CDU, Grünen, Piraten und DIE LINKE einstimmig beschlossen wurde, verweist auf den Erfolg, dass es in den letzten beiden Jahren durch zahlreiche Demonstrationen gelungen ist, die Neonazis daran zu hindern durch die Stadt zu ziehen. In diesem Sinne unterstützt die BVV die dortigen Initiativen zur Stärkung der demokratischen Protestkultur.

Die Fraktion der LINKEN begrüßt es ausdrücklich, dass an dieser Stelle ein Konsens aller demokratischen Parteien in Neukölln herrscht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Thomas Licher: „Gerade angesichts verschiedener Versuche, die friedlichen Proteste gegen den Naziaufmarsch zu kriminalisieren, ist hier eine klare Stellungnahme der BVV wichtig und richtig. Es ist ein gutes Signal an alle Neuköllnerinnen und Neuköllner, die sich im Kampf gegen Rechts engagieren. Wir verstehen diese Entschließung auch als aktive Solidarität mit den Abgeordneten der hessischen LINKEN Janine Wissler und Willi van Ooyen, die wegen ihres Engagements gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden im letzten Jahr von Strafverfolgung bedroht sind.“

Gemeinsame Entschließung der BVV Neukölln (Drucksache 0080/XIX) vom 25.01.2012

Die BVV Neukölln begrüßt das Anliegen der Stadt Dresden, zu einer zentralen Protestkundgebung gegen den Naziaufmarsch aufzurufen und unterstützt die Initiativen zur Stärkung der demokratischen Protestkultur.

Ein breites Bündnis konnte die Absichten der Neonazis schon in den letzten zwei Jahren erfolgreich verhindern. Zehntausende Bürgerinnen und Bürger haben die Neonazis durch Demonstrationen daran gehindert, durch die Stadt zu ziehen.

Wir unterstützen daher das Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt! Ziel ist es u. a., gemeinsam mit den Neuköllner Bürgerinnen und Bürgern den Dresdner Aufmarsch zu verhindern und so ein deutliches Zeichen gegen Neonazis und ihre menschenverachtende Ideologie zu setzen. Insbesondere die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Neonazis macht einmal mehr deutlich, wie wichtig es ist, ihnen entschlossen entgegenzutreten und für eine vielfältige demokratische Gesellschaft einzustehen.

In unserem Bezirk Neukölln leben Menschen aus unterschiedlichen Ländern friedlich zusammen – in Neukölln gibt es daher ebenfalls keinen Raum für Nazis.