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blockupy Berlin: Mobilisierungs-Kundgebung in Berlin, Samstag 11.5., 14 Uhr Heinrich-Platz
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Bundesweites Blockupy-Bündnis
* Mobilisierungs-Kundgebung in Berlin, Samstag 11.5. 14 Uhr Heinrich-Platz
* 15 Uhr öffentliches Aktionstrainin des bundesweiten Blockupy Bündnisses
Am Samstag, 11.5.13, lädt das bundesweite Blockupy-Bündnis Medienvertreter zu einer Mobilisierungskundgebung für die Blockupy-Aktionstage am 31. Mai und 1. Juni ein. Auf der Kundgebung werden ab 14 Uhr Aktionskonzepte vorgestellt und verschiedene in die Vorbereitung involvierte Initiativen sprechen. Ab 15 Uhr wird eine öfentlichkeitswirksame Probeblockade trainiert. Insbesondere dabei werden sich Bilder für Medienvertreter ergeben, die einen Ausblick auf die Aktionstage geben werden. Ansprechparter des bundesweiten Blockupy-Bündnisses und der Berliner Blockupy-Plattform werden für Sie bereit stehen.
Ausrichter der Kundgebung ist die Berliner Blockupy-Plattform, die regionale Vorbereitungsgruppe für die Aktionstage und Ort der Vernetzung. So werden auf der Kundgebung unter anderem Vertreter vom Bündnis Zwangsräumungen stoppen, einer queerfeministischen Blockupy-Mobilisierungsgruppe und einer Blockupy-Hochschulvernetzung über ihre Anliegen mit Blockupy sprechen. Außerdem wird der gesamte Ablauf der Aktionstage sowie insbesondere das Konzept für Protestaktionen auf der Frankfurter Zeil am 31. Mai vorgestellt.
Bereits am Mittwoch, den 29. Mai wird das Blockupy Camp in Frankfurt geöffnet.
Am 31. Mai werden tausende Aktivistinnen und Aktivisten die Europäische Zentralbank blockieren, um gegen die von ihr im Rahmen der Troika vorangetriebene Verarmungspolitik in Europa widerstand zu leisten. Nachmittags finden weitere Protestaktionen etwa am Frankfurter Flughafen, der Deutschen Bank und der Einnkaufsmeile Zeil statt.
Am 1. Juni wird eine internationale aktivistische Demonstration ihren Widerspruch zum Krisenregime der Bundesregierung und der EU zum Ausdruck bringen. Anschließend beraten sich die Aktivistinnen und Aktivisten über Alternativen und Strategien für solidarische Krisenlösungen von Unten.
Das Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände wie die Linksjugend Solid und die Grüne Jugend, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei “Die Linke” und – in diesem Jahr dazu gekommen – das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”.
>Webseite der Blockupy-Plattform Berlin:
http://berlin.blockupy-frankfurt.org/
Pressekontakte:
* Hanno Bruchmann, Blockupy Frankfurt / Interventionistische Linke, Tel. 0176 20323380
* Blockupy Plattform Berlin, Zeil Aktion
AUFRUF: Antikapitalistische Walpurgisnacht in Berlin: Demonstration: Take Back The City – Nimm was dir zusteht!
015:00 | S- & U-Bhf Gesundbrunnen
Kundgebung mit Live Acts und Redebeiträgen
20:30 | Behmstraße/Badstraße
Demonstration: Take Back The City – Nimm was dir zusteht!
Überwachen und Strafen? Nein, den gewinnorientierten Umbau der Stadt stoppen!
Die Antikapitalistische Walpurgisnacht fand im letzten Jahr zum ersten Mal im Berliner Bezirk Wedding statt. Entgegen der groß angelegten medialen und staatlichen Hetze im Vorfeld gingen am 30.04.2012 über 6000 Menschen auf die Straße. Bei den Anwohner_innen war Angst vor angeblichen bösen und gewaltbereiten Demonstrant_innen geschürt worden, was dazu führte, dass einige Geschäfte sich mit Brettern vor den Fenstern rüsteten. Auf der Demonstration jedoch wurden Rassismus und soziale Ausgrenzung als Phänomene des Kapitalismus genannt und aufgedeckt.
Noch vor einigen Jahren galten Bezirke wie Neukölln, Kreuzberg und Wedding als „Schmuddelbezirke“ mit niedrigen Mieten. Menschen mit geringem Einkommen, Migrationshintergrund oder anderen Hintergründen, die nicht in die schon damals gutbürgerlichen Bezirke oder in die ehemals wilden Bezirke wie Prenzlauer Berg passten, wurden in diese Stadtteile abgedrängt. Mittlerweile hat sich vieles verändert und auch der Berliner Senat hat angefangen, diese Bezirke rein gewinnorientiert zu vermarkten. Doch wie wird man die bisherigen Anwohner_innen los, die nun nicht mehr in das erwünschte Bild passen? Ganz einfach: man bedient sich rassistischer Propaganda. So tut es bei jeder Gelegenheit der rechtspopulistische Bürgermeister Neuköllns, Heinz Buschkoswky (SPD), und ist sich nicht zu schade, darüber ein Buch zu schreiben. Parallel dazu steigen die Mieten einfach wegen der gesetzlichen Möglichkeit dazu und werden Zwangsumzüge durchgesetzt. Das schafft Platz für einkommensstärkere Mieter_innen und solche, die mit Wohn- und Mieteigentum Geld verdienen. Allen anderen bleibt nur der Umzug in die sogenannten Randbezirke oder die Wohnungslosigkeit. Wenn wir also ein Zeichen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung setzen wollen, muss es immer auch antikapitalistisch sein, denn die Gründe liegen nicht in der Mieterhöhung allein.
Außerdem verschärft sich die soziale Situation in der Stadt weiter. Während der wirtschaftlich orientierte Umbau der Stadt durch die herrschenden Parteien seit Jahrzehnten vorangetrieben wird, soll zeitgleich ein starker Polizeiapparat aufgebaut werden, um mögliche soziale Unruhen frühzeitig erkennen und niederschlagen zu können. “Überwachen und Strafen” ist die Antwort der politischen und ökonomischen Eliten von Heinz Buschkowsky bis Thilo Sarrazin auf den Fakt, dass die Situation noch lange nicht so ist, wie es sich kapitalistische Pläne vorstellen. Passenderweise wird im Februar wieder der Europäische Polizeikongress in Berlin stattfinden, bei dem auch dieses Jahr die allumfassende Sicherheitsarchitektur weiterentwickelt wird: mehr Kameraüberwachung, systematische und zunehmend willkürliche Polizeipräsenz, Rechtsfreiheit für die Staatsgewalt.
Nationalismus als Verschleierungszusammenhang
Die Stadt ist das Feld der sozialen Auseinandersetzungen, unterdrückende Strukturen und soziale Ausgrenzung sind an allen Ecken der Stadt anzutreffen. Was in den 1920er Jahren der Weimarer Republik als “Sozialhygiene” nur angedacht wurde, verwirklicht sich heute schon in der Realpolitik. Sozialhygiene beschreibt das “Aussieben” der Gesellschaft, die systematische Entrechtung und Diskriminierung vieler Menschen aufgrund ihrer Lebensweise oder sozialer Lebensumstände. Armut wird als persönliches Versagen verstanden und biologisiert – für “abweichendes Verhalten” und Armut werden genetische Ursachen erdacht. Wer sich nicht dem kapitalistischen Alltagsbetrieb fügen kann oder will, wird aufgrund des immerfort drohenden sozialen Abstiegs als “Unterschicht” bezeichnet und abgewertet. Bevor man selbst davon betroffen ist, bleibt immer noch Zeit, auf andere verächtlich herabzublicken. Sarrazins sogenannte Thesen und das auf allen Ebenen vorgeschobene Argument “Das wird man doch wohl noch sagen dürfen” zeigen eine breite Zustimmung zu einem gefährlichen Sozialchauvisnismus, der Herabwürdigung anderer aufgrund ihres angeblich niedrigeren sozialen Standes. Menschenfeindlichkeit getarnt als Meinungsfreiheit.
In Zeiten des dauerhaften Krisen-Kapitalismus zieht die Bundesregierung gerade die sogenannte Euro-Krise als erfolgreichen Beleg für den “deutschen Weg” des kapitalistischen Wirtschaftens heran. Sozialchauvinismus gegen die Verlierer_innen dieser ökonomischen Herrschaft wird mit einem Nationalismus verquickt, der sich als Stärkung des Standorts tarnt und das bestehende System stützen soll. Im nationalistischen Wahn werden die bestehenden sozialen Widersprüche verwischt, obwohl die persönliche Situation immer prekärer wird. Unter Applaus können die Missstände von der Öffentlichkeit abgesegnet werden, da es ja immer Menschen gibt, denen es noch schlechter geht. Arbeitsagenturen und Jobcenter als maßregelnde Einrichtungen sollen das Märchen vom “Erfolg durch Anstrengung” weitererzählen. In Berlin steigt die Anzahl der durch die Jobcenter verhängten Sanktionen bei Hartz-4-Bezügen weiter an. Mehr Menschen ohne genug Geld zum Leben bekommen noch weniger Geld, kommen dadurch in finanzielle Probleme und bekommen: noch weniger Geld.
Keine Angst, es ist nur Gentrifizierung!
Gentrifizierung ist ein Phänomen, welches wegen der Anziehungskraft auf den spekulativen Immobilienhandel und die folgende Aufwertung die sozialen Unterschiede in den Städten weiter verschärft. Durch solch eine Stadtpolitik steigen die Mieten in zahlreichen Innenstadtteilen in unbekannte Höhen oder werden Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verwandelt, was großen Bevölkerungsteilen das Leben dort verunmöglicht. Senat, Bezirksämter, Quartiersmanagements, Wohnungsbaugesellschaften und Polizei arbeiten Hand in Hand daran, die entstehenden Konfliktherde mit einer Law-and-Order-Politik aus den Innenstadtbereichen an den Standrand zu drängen. Es stellt sich die Frage, ob hier gar eine Art Ghettoisierung fernab der attraktiven, für Investor_innen interessanten und verwertbaren Innenstadtquartiere verfolgt wird.
Zusehends entsteht ein Repressionsapparat, welcher auch in Abwesenheit konkreter Ordnungshüter_innen funktioniert und zur Selbstdisziplinierung anregen soll: mit scheinbar demokratischen Elendsverwaltungen, allen voran Quartiersmanagements, sollen demokratische Teilnahmemöglichkeiten vorgetäuscht und die kritische Auseinandersetzung mit dem Versagen des Berliner Senats verhindert werden. Ob in Neukölln oder Wedding: Bestrebungen zur Disziplinierung werden von Bezirksbürgermeistern wie Buschkoswky genauso gefordert wie eine umfassende soziale Kontrolle der Bevölkerung. Die Ideen reichen bis zu “Kiezläufern”, die Überwachungs- und Kontrollfunktionen übernehmen und für eine immer engere Kooperationen zwischen Behörden und der Polizei stehen, die jedes auch nur mögliche Vergehen gegen einen wahnwitzigen Ordnungskatalog verfolgen und bestrafen will.
Doch es geht auch anders. So konnte in den vergangenen Monaten in Berlin-Kreuzberg eine Zwangsräumung verhindert werden. Eine Familie sollte ihre seit mehreren Jahrzehnten bewohnte Wohnung durch Polizeigewalt verlassen, was durch Freund_innen, Anwohner_innen und Unterstützer_innen vorerst durch Blockaden verhindert werden konnte. Dies ist ein Zeichen der Solidarität als Antwort auf staatliche Repression.
Diskriminierung als Hintergedanke
Der Prozess der Gentrifizierung arbeitet mit Rassismus gut zusammen. Nicht nur Rechtspopulist_innen wie von “Pro Deutschland”, sondern auch weit in die sogenannte gesellschaftliche Mitte sorgt sich die deutsche Mehrheitsgesellschaft um ihr Überleben. Befürchtet wird eine angebliche “Überfremdung” durch muslimische Einwander_innen, was als mediale Hetze ganz klar rassistische Strukturen aufweist und dank des Mangels an Argumenten gut ankommt. Glücklicherweise scheitern die tragenden Strukturen dieser Kampagne wie die Partei “Die Freiheit” immer wieder an verschwindend geringen Wahlstimmen und dem unprofessionellen Auftreten ihrer bekannten Figuren.
Eine Ursache für den zunehmenden Rassismus lässt sich im jahrelangen Absinken des Reallohns und gleichzeitig steigenden Lebenshaltungskosten vor allem für Mieten finden, da es am leichtesten scheint, die sowieso schon an den Rand gedrängten Bevölkerungsteile wie Migrant_innen weiter aus dem gesellschaftlichen Leben zu drängen, wenn sich die eigene Situation verschärft. Zeitungen wie BZ, Bild und Kurier klatschen Beifall und fordern mehr Kameras, mehr Polizei, härtere Strafen – nicht nur gegen als “kriminell” bezeichnete Menschen, sondern am besten gegen alle, die nicht von sich aus den ganzen Tag ihren Wert beweisen, in Deutschland leben zu dürfen. Unter dem Deckmantel der Sicherheit oder besser: der Absicherung gegen politische Aktionen entsteht eine totale Überwachung und Bestrafung der Gesellschaft. Das wird in Zukunft auch den letzten Freiraum in der Stadt beseitigen.
Ganz im Sinne der rassistischen Zuschreibungen und dem Abwälzen eigener Probleme ist in vielen von der Polizei willkürlich als “Kriminalitätsschwerpunkt” bezeichneten Stadtteilen die Strategie des “racial profiling” Wirklichkeit geworden. Menschen, die als abweichend von irgendeinem Muster angesehen werden, geraten ohne Vorwarnung auf Straßen und Bahnhöfen in “verdachtsunabhängige Kontrollen” und werden Stück für Stück entrechtet. Anlass kann die äußere Erscheinung, die Kleidung oder die Bewegungsart sein, Betroffene werden manchmal sogar mehrmals hintereinander kontrolliert. Rassismus tritt dabei als gesellschaftliches und institutionelles Problem auf – aufgrund der Zustimmung in der Mehrheitsgesellschaft können die Behörden sich viele Rechtsbrüche erlauben. Auch im Jahr 21 nach der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl sind offensichtlich keine Lehren aus der Geschichte gezogen worden, es sei nur an die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda erinnert. Erst kürzlich warnte Innenminister Friedrich, aus deutscher Tradition und ganz klar antiziganistisch, vor “Asylmissbrauch” durch Menschen aus Serbien und Mazedonien.
If the kids are united…
Schon in den ersten Lebensabschnitten wird den Menschen vom Staat vermittelt: gefördert wird nur, was Gewinn verspricht. Senioren- und Jugendeinrichtungen werden geschlossen und die Sozialhaushalte immer weiter verknappt. Ursprünglich staatliche Aufgaben wie zur Versorgung Armer und Obdachloser werden an marktwirtschaftlich orientierte Unternehmen verscherbelt, damit diese selbst daraus noch Profit ziehen können. “Public-Private-Partnership” (Zusammenarbeit öffentlicher/staatlicher und privater Firmen) heißt das Zauberwort, mit dem auch soziale Dienstleistungen gewinnträchtig werden.
Dagegen wehren wir uns! Die Frage “Wem gehört die Stadt?” wollen wir einmal mehr stellen. Die zunehmenden Anzahl von Stadtteilinitiativen, Mieter_innenbewegungen und anderen sozialen Protestbewegungen stehen für eine Entwicklung, die Stadt nicht als Ort des Profitgewinns, sondern als Lebensraum zu begreifen. Die Hausbesetzung in der Stillen Straße, das Refugee Camp am Oranienplatz und die erfolgreiche Besetzung der Schule in der Ohlauer Straße zeigen Möglichkeiten des Widersetzens und des Widerstandes auf. Nun gilt es, die verschiedenen sozialen, antirassistischen und antifaschistischen Kämpfe zusammenzuführen.
Wir, die von Häuserräumungen und Verdrängung, von Rassismus und sozialer Ausgrenzung, von polizeilichen Kontrollen und Schikane durch das Jobcenter betroffen sind, lassen uns nicht einschüchtern!
Für eine antikapitalistische Perspektive – ohne rassistische Diskriminierung und ökonomische Ausbeutung!
Darum: am 30.04. auf die Straße – für eine solidarische Gesellschaft! Take Back the City!
DGB: 1. Mai 2013 – Unser Tag: Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.
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Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit
Der 1. Mai ist UNSER TAG.
Denn es sind die Beschäftigten, die den Wohlstand dieses Landes erarbeiten.
Der 1. Mai ist unser Tag der Arbeit. Am 1. Mai demonstrieren wir für die Würde der arbeitenden Menschen!
Die Gewerkschaften zeigen durch Mitbestimmung und Tarifpolitik, dass wir die Lage der arbeitenden Menschen verbessern können. Aber wir erleben seit Jahren, dass Arbeit entwertet wird. Aus sicheren Arbeitsplätzen wurden oft unsichere Jobs. Fast ein Viertel der Beschäftigten hängt im Niedriglohnsektor fest. Immer mehr Beschäftigte leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen und Stress. Und immer mehr Menschen droht Altersarmut.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst: Die Mittelschicht bröckelt, die unteren Einkommen sinken, während der Reichtum der oberen zehn Prozent zunimmt. Sie besitzen mittlerweile weit über die Hälfte des Gesamtvermögens in Deutschland.
Europas Krise ist noch längst nicht ausgestanden. Die falsche Krisenpolitik mit ihren radikalen Kürzungsprogrammen sorgt für eine Spirale nach unten. Kürzen und Sparen trifft nicht die Krisenverursacher an den Finanzmärkten, sondern die Krisenopfer: sie trifft Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner sowie die junge Generation.
Wir wollen für alle Menschen gute Arbeit, ein sicheres Auskommen und ein Leben in Würde!
Dafür brauchen wir eine neue Ordnung der Arbeit.
Wir wollen:
- die Stärkung der Rechte der Beschäftigten, der Mitbestimmung und der Tarifautonomie
- Gute Arbeit statt perspektivloser Jobs
- einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro
- gleiches Geld für gleiche Arbeit in der Leiharbeit
- Schluss mit der Diskriminierung von Frauen – auch in der Bezahlung
- eine Rente, die zum Leben reicht. Deshalb: Sofortiges Ende der Rentenkürzungen
- ein Investitions- und Konjunkturprogramm für ein sozial gerechtes Europa
- eine solide Finanzierung für einen handlungsfähigen Staat, z. B. für Bildungsinvestitionen
2013 ist kein Jahr wie jedes andere. Am 2. Mai vor achtzig Jahren wurde die freie deutsche Gewerkschaftsbewegung durch die Nationalsozialisten zerschlagen. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wurden von den Nazis verhaftet, verschleppt, gefoltert und ermordet. Unsere Geschichte verpflichtet uns zum Handeln gegen Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz. Der 1. Mai ist unser Fest der Solidarität und kein Ort für Nazis.
1. MAI: UNSER TAG FÜR GUTE ARBEIT. SICHERE RENTE. SOZIALES EUROPA
Kundgebung: Gegen NPD und Frei.Wild vor der ECHO-Verleihung!
0Donnerstag, 21.03., 18:00
Donnerstag, ab 18 Uhr, vor dem Haus des Rundfunks, Masurenallee (Zugang:
U Theodor-Heuss-Platz)
Anlass sind eine NPD-Kundgebung und eine Frei.Wild-Fankundgebung gegen den Frei.Wild-Ausschluss vom ECHO-Preis. Die Rockband Frei.Wild war zunächst in der Kategorie “Rock/Alternative national” für den “Echo” nominiert worden. Daraufhin zogen die Bands Kraftklub und MIA ihre Teilnahme zurück, denn die Band Frei.Wild verbreitet völkisch-nationales und patriotisches Gedankengut und vertritt eine Blut-und-Boden-Ideologie. Der Sänger spielte fürher in der Naziband “Kaiserjäger” und engagierte sich in der rechten Partei “Die Freiheitlichen”. Mit ihren Texten ist die Band anschlussfähig für neonazistisches Gedankengut. NPD-Funktionäre waren schnell daran, die ideologische Nähe zu Frei.Wild zu betonen. Da hilft es auch nix, wenn Frei.Wild immer wieder sagen, sie hätten damit nichts zu tun.
Ausgerechnet die NPD spielt sich nun als Hüterin der Meinungsfreiheit auf. Ausgerechnet die Fans, die Kraftklub, MIA (und auch M.I.A.;) und alle, die sich kritisch zu Frei.Wild äußern mit Hasstiraden überziehen, wollen am Donnerstag Frei.Wild als Opfer dastehen lassen.
Wir überlassen ihnen nicht den öffentlichen Raum!
Frei.Wild verdrängen! NPD bekämpfen!
.ausgestrahlt: In 201 Städten Erinnerung an Fukushima und Protest gegen Weiterbetrieb von neun deutschen Atomkraftwerken
0Pressemitteilung von .ausgestrahlt
2 Jahre Fukushima: 9.200 Menschen bei Mahnwachen
In 201 Städten Erinnerung an Fukushima und Protest gegen Weiterbetrieb
von neun deutschen Atomkraftwerken
Am Nachmittag und Abend haben bundesweit in 201 Städten etwa 9.200 Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner mit Mahnwachen an die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima erinnert und ihre Forderung nach der Stilllegung der neun deutschen Atomkraftwerke bekräftigt.
Die Mahnwachen fanden hauptsächlich in kleineren Städten statt, teilweise bei starkem Schneetreiben. Die Beteiligung reichte von 9 Personen in Wedel bei Hamburg, 15 in Wittenberge und 17 im badischen Wiesloch bis zu 160 Menschen in Trier, 150 in Lüneburg, 200 in Schweinfurt und 300 in Niederaichbach in der Nähe des AKW Isar.
Schon am Samstag waren bundesweit trotz teilweise unwirtlicher Wetterverhältnisse etwa 30.000 Menschen gegen den Weiterbetrieb von Atomanlagen auf die Straße gegangen.
Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
“Niemand kann garantieren, dass die Atomkraftwerke in Deutschland die Zeit bis 2022 ohne schweren Störfall überstehen. In Japan sind innerhalb eines Jahres nach der Fukushima-Katastrophe alle 54 AKW abgeschaltet worden und trotzdem brach die Stromversorgung des Landes nicht zusammen. Auch heute laufen dort nur zwei Reaktoren, alle anderen stehen weiter still. Wieso sollte es dann nicht möglich sein, in Deutschland auf neun Meiler zu verzichten?”
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.
Blockupy Frankfurt – Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes * 31. Mai und 1. Juni 2013: Wir kommen wieder!
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Liebe Freundinnen und Freunde,
Blockupy Frankfurt kommt wieder: Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag und einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten unter einem Dach.
Seitdem die Vollversammlung der Blockupy-Aktivist_innen dies Ende Dezember beschlossen hat, ist schon viel passiert. Es gibt jetzt erste Mobilisierungsmaterialien, eine neue Homepage (unter alter Domain), erste Zugeständnisse der Stadt in Bezug auf unsere Demo und einen Aufruf für dezentrale Aktionen am 13. März anlässlich des EU-Gipfeltreffens in Brüssel.
Viel Spaß beim Lesen!
blockupy-frankfurt.org
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Inhalt
- Aufruf zu Blockupy Frankfurt
- Mobilisierungsmaterialien
- Regionale Blockupy Frankfurt Bündnisse
- 13. März: Dezentraler europäischer Aktionstag
- News zur Demonstration am 1. Juni
- Aktueller Pressespiegel
- Spendenaufruf: Denn Protest kostet (leider) auch Geld
1. Aufruf: Blockupy Frankfurt!
Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 31. Mai und 1. Juni 2013
Auf dem letzten Aktiven-Treffen wurde nach einer fruchtbaren Debatte im Plenum der Aufruf des Blockupy Bündnis zu den diesjährigen Aktionstagen beschlossen:
Blockupy* ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.
Die Verarmungs- und Privatisierungsprogramme, die schon vor Jahrzehnten den Ländern des Globalen Südens aufgezwungen wurden, sind jetzt in Europa angekommen. Die deutsche Agenda 2010 war nur ein Modellprojekt für das, was in noch dramatischerem Umfang gegenwärtig insbesondere in Südeuropa durchgesetzt wird. Diese Verelendung wird sich – auch hier – noch weiter verschärfen, wenn wir uns nicht wehren: Es droht der weitere Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Damit soll die Zahlungsfähigkeit für die Renditeerwartungen der großen Vermögen erhalten bleiben und durch die Verbilligung und Prekarisierung von Lohnarbeit die „ökonomische Wettbewerbsfähigkeit“ Deutschlands und (Kern-)Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt gesteigert werden.
Gemeinsam mit den Menschen im Süden Europas sagen wir: „Don’t owe, don‘t pay!“ (Wir schulden nichts, wir zahlen nichts!) und wehren uns dagegen, dass die Sanierung des Kapitalismus in Europa auf dem Rücken der Lohnabhängigen, der Erwerbslosen, der Rentnerinnen, der Migrantinnen und der Jugendlichen ausgetragen wird. Wir verweigern uns der Komplizenschaft mit der deutschen Krisenpolitik, die nicht nur katastrophale Folgen für die Lebensverhältnisse der Menschen im Süden Europas hat, sondern auch hierzulande die soziale Spaltung immer weiter vorantreibt. Deswegen kämpfen wir auch gegen die hier bereits erfolgten und in noch größerem Ausmaß drohenden Verschlechterungen von Lebens- und Arbeitsbedingungen, die zudem geschlechtsspezifisch ungleich verteilt sind und somit die Geschlechterungerechtigkeit verschärfen. Zu uns gehören Initiativen gegen steigende Mieten, kommunale Verarmung und Schikanen am Jobcenter, gegen Abschiebungen, Lager und Residenzpflicht.
Immer wieder wird versucht, uns zu spalten, z.B. mit dem Hinweis, ‚es wäre genug für die Griechen gezahlt‘. Keine Griechin, kein Grieche ist gerettet, vielmehr sind die Renditen von Banken und Konzernen gesichert worden. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit solchen nationalistischen Parolen Beschäftigte, Erwerbslose und Prekäre in Deutschland und Griechenland, in Italien, Portugal und Frankreich oder anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Insbesondere bekämpfen wir alle (neo)faschistischen Tendenzen, Aufmärsche und Veranstaltungen. Wir wehren uns auch gegen jedwede reaktionäre oder rassistische Kriseninterpretation – gleich ob von „Unten oder Oben“ – gleich ob in antisemitischer, antimuslimischer oder antiziganistischer Form.
Wir sind Teil der internationalen Bewegungen, die sich seit Jahren gegen die Angriffe auf unser Leben und unsere Zukunft wehren, für soziale Rechte und Alternativen kämpfen, neue Formen von demokratischer Organisierung und solidarischer Ökonomie entwickeln. Wir widersetzen uns der autoritären Durchsetzung der Spar- und Reformpakete, die in eklatantem Widerspruch zu demokratischen Prinzipien steht, und treten für die Demokratisierung aller Lebensbereiche ein. Wir widersetzen uns der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen mit Krieg und Rüstungsexport. Wir widersetzen uns dem kapitalistischen Wirtschaftsmodell, das auf globaler Ausbeutung basiert, notwendig Armut und soziale Ungleichheit produziert und die Natur systematisch zerstört.
Wir tragen unseren Protest, unseren zivilen Ungehorsam und Widerstand an den Sitz der Profiteure des europäischen Krisenregimes nach Frankfurt am Main. Von polizeilicher und juristischer Repression, die Bewegungen an vielen Orten weltweit und auch uns trifft, lassen wir uns nicht einschüchtern, sondern begegnen ihr mit grenzüberschreitender Solidarität.
Setzen wir unsere Solidarität gegen die Politik der Spardiktate! Machen wir deutlich: Wir werden nicht zulassen, dass die Krise weiter auf den Rücken von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner_innen, Prekären, Studierenden, Flüchtlingen und vielen anderen abgeladen wird, weder anderswo, noch hier. Die Frankfurter Protesttage schließen damit an die weltweiten Proteste des vergangenen Jahres, die Proteste im Frühling in Brüssel und anderswo sowie an die Bewegungen für einen Alter Summit in Athen an.
Wir werden gegen die Politik von Bundesregierung und der ganz großen 4-Parteien-Koalition, gegen die Politik von EZB, EU-Kommission und IWF demonstrieren. Wir werden die EZB blockieren. Wir werden die öffentlichen Plätze in der Wirtschafts- und Finanzmetropole Frankfurt okkupieren – wir sind BLOCKUPY!
*Blockupy ist ein bundesweites Bündnis, in dem zahlreiche Gruppen, Organisationen und einzelne AktivistInnen mitarbeiten. Wir sind in unterschiedlichen sozialen und politischen Gruppen oder Strömungen aktiv. Bisher beteiligen sich Attac-AktivistInnen, Gewerkschaften, antirassistische Netzwerke, Parteien wie Die Linke, Occupy-AktivistInnen, Erwerbsloseninitiativen, studentische Gruppen, Nord-Süd-, Friedens- und Umweltinitiativen, die Linksjugend [‘solid], die Grüne Jugend sowie linksradikale Zusammenschlüsse wie die Interventionistische Linke und das Ums-Ganze-Bündnis.
Weblink: blockupy-frankfurt.org/213/aufruf-blockupy-frankfurt/
2. Mobilisierungsmaterialien
Die ersten aktivierenden Plakate und Aufkleber von Blockupy Frankfurt waren kaum aus dem Druck, da waren sie schon wieder vergriffen. Deswegen haben wir eine neue Auflage gedruckt, die ab dem 7. März geliefert werden kann. Ihr könnt Plakate und Aufkleber unter blockupy-frankfurt.org/material/material-bestellen/ oder direkt per Mail material@blockupy-frankfurt.org bestellen. Bitte versucht bei eurer Bestellung nicht nur 25 sondern am Besten gleich 250 für eure Stadt oder euren Landkreis zu bestellen – das spart uns Arbeit und ihr könnt euch gleich mit andern zusammen schließen. Protest kostet auch Geld: u nd das Drucken von Plakaten und Aufklebern leider auch. Wir würden uns freuen, wenn ihr für eure Material-Bestellung auch etwas an das Blockupy-Bündnis spendet. Unsere Kontonummer für Spenden findet ihr am Ende dieses Newsletters.
Weblink: blockupy-frankfurt.org/material
3. Regionale Blockupy Frankfurt Bündnisse
In vielen Städten haben sich bereits Blockupy-Bündnisse gegründet, die die Aktionstage und die Mobilisierung dorthin auf lokaler Ebene organisieren, aber auch als eigenständige Akteure in ihrer Stadt auftreten und sich mit anderen Organisation und Gruppen vernetzen. Diese Bündnisse sind offen und neue Aktive immer herzlich willkommen.
Unter dem Reiter „Vor Ort“ auf der Homepage werdet ihr an die entsprechende Stadt weitergeleitet. Wenn ihr ein eigenes Bündnis gegründet habt, das noch nicht aufgeführt ist und ihr gerne eine Unterseite auf der Homepage hättet, schreibt uns doch gerne an mobi@blockupy-frankfurt.org.
Bereits bestehende Bündnisse:
- Berliner Blockupy Plattform
Web
Nächstes Treffen: 5. März, 19:00 Uhr im Irving-Zola-Haus, Ohlauerstr. 12, Berlin - Blockupy NRW
Web / Facebook
Nächstes Treffen: 24.3. in Düsseldorf statt. Einladung und mehr Infos folgen… - Blockupy Freiburg
Nächstes Treffen: 5. April, 19:00 Uhr im U-Asta - Bündnis Kassel
Web
Nächstes Treffen: 6. März, 19:00 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus - Krisenbündnis Marburg
Web
Nächstes Treffen: 11. März, 20:00 Uhr im DGB-Haus - NoTroika Rhein-Main
Web
Treffen: Freitags, 18:00 Uhr im DGB-Jugendclub, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, Frankfurt - Bündnis Blockupy Rhein-Neckar
Web - Blockupy Wien
Web
Nächstes Treffen: 15. März, 18:00 Uhr im Amerlinghaus, Stiftg. 8, Wien
Weblink: blockupy-frankfurt.org/vor-ort/
4. 13. März: Dezentraler europäischer Aktionstag
Blockupy unterstützt den Aktionsaufruf gegen den EU-Gipfel Für einen Europäischen Frühling! Unsere Demokratie gegen ihr Spardiktat!
- Beteiligt Euch am dezentralen Aktionstag am 13.3.
- Beteiligt euch an der Kundgebung und Demonstrationen am 14.3. in Brüssel
Aus Anlass des nächsten Frühjahrsgipfels der EU am 14./15. März in Brüssel ruft ein im letzten Jahr an verschiedenen Orten initiiertes Bündnis aus sozialen Bewegungen, NGOs und verschiedenen Initiativen aus Europa zu europäischen Aktionstagen auf, um gemeinsam gegen die EU Politik, gegen das autoritäre Krisenmanagement und “For a European spring” – für einen europäischen Frühling – zu demonstrieren. Denn: Unsere Demokratie steht gegen ihre Austeritäts- und Sparprogramme!
Mit dezentralen Aktivitäten am 13.3. soll der Unterschiedlichkeit der Kämpfe in Europa Rechnung getragen werden – Gruppen in Spanien, Italien, Belgien, den Niederlanden, Dänemark und an anderen Orten bereiten jetzt schon Aktionen vor. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund nimmt den Frühjahrsgipfel zum Anlass, Aktionstage europaweit auszurufen und gegen den Frühjahrsgipfel der EU zu demonstrieren. Der EGB ruft deswegen am 14.3. um 14.00 Uhr zu einer zentralen Kundgebung in Brüssel auf dem Place Jourdain, einem Platz in der Nähe des Europäischen Parlaments, auf. Aus Deutschland fahren zu der Demonstration am 14.3. Busse aus Düsseldorf/Köln, Berlin und Stuttgart/Frankfurt. Nähere Infos zu den Bussen nach Brüssel findet ihr unter (notroika.org)[http://notroika.org/artikel/blockupy-unterstuetzt-den-internationalen-aktionsaufruf-gegen-den-eu-gipfel-unsere]
Blockupy ist Teil dieses europäischen Prozesses. Deshalb rufen wir alle Gruppen, Krisenbündnisse, Organisationen und Bewegungen auf, sich an den europäischen Aktionstagen zu beteiligen. Informationen werden vom Blockupy Bündnis zusammengetragen und auf der Webseite zugänglich gemacht. Lasst uns also wissen, was ihr plant – und inspiriert andere.
Our Democracy against their austerity – für einen Europäischen Frühling!
Weblink: blockupy-frankfurt.org/181/blockupy-unterstuetzt-den-aktionsaufruf-gegen-den-eu-gipfel/
5. News zur Demonstration am 1. Juni
In einem ersten gemeinsamen Gespräch über die Blockupy-Aktionstage in diesem Frühjahr hat die Stadt den Anmeldern heute grundsätzlich grünes Licht für die geplante Demonstration am 1. Juni gegeben. Sowohl die Demoroute als auch der Ort der Abschlusskundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz vor der Europäischen Zentralbank waren unstrittig.
Die Demo startet am Baseler Platz. Von da verläuft die geplante Route am Mainkai entlang bis zur Kurt-Schumacher-Straße, zum Opernplatz und über die Taunusanlage zur Abschlusskundgebung vor der EZB auf dem Willy-Brandt-Platz. Erwartet werden rund 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Europa.
Weblink: blockupy-frankfurt.org/195/pm14022013/
6. Aktueller Pressespiegel
Die Polizei zahlt für Blockupy
“Frankfurts Ordnungshüter haben eine weitere gerichtliche Abfuhr erteilt bekommen. Fünf rechtswidrig festgesetzten Demonstranten vom 17. Mai 2012 müssen sie jeweils 500 Euro Schadensersatz zahlen. Weitere Klagen gegen die Polizei könnten folgen.” Frankfurter Rundschau, 5.2.2013 Link: http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-frankfurt-die-polizei-zahlt-fuer-blockupy,15402798,21638150.html
Blockupy kommt wieder
“Das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis bereitet die zweite Protestrunde vor. Am Freitag, 31. Mai, soll es Aktionen im ganzen Stadtgebiet geben, einen Tag später eine Demonstration mit 20.000 Teilnehmern.” Frankfurter Rundschau, 17.2.2013 Link: http://www.fr-online.de/rhein-main/blockupy-frankfurt-blockupy-kommt-wieder,1472796,21861750.html
Frankfurt am Main: »Blockupy« again
“20000 Teilnehmer erwarten die Anmelder der kapitalismuskritischen Demonstration, die sich gegen Spardiktate und die Verarmungspolitik der Bundesregierung, der Troika aus EZB, EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) richtet. »Don’t owe, don’t pay!«, ist die Parole: »Wir schulden nichts, wir zahlen nichts«. Die Sanierung des Kapitalismus dürfe nicht auf dem Rücken der Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentner, Migranten und Jugendlichen ausgetragen werden.” junge Welt, 19.2.2013 Link: http://www.jungewelt.de/2013/02-19/053.php
Linke gründen Blockupy-Bündnis
“Doch die Berliner Blockupy-Plattform will nicht nur die Werbetrommel für die Aktionstage in Frankfurt am Main rühren, sondern auch ganz konkret soziale Kämpfe in der Hauptstadt unterstützen. Einen ersten Probelauf hat das Bündnis bereits hinter sich: Gemeinsam mit zahlreichen sozialen Initiativen, Anwohnern und Nachbarn hat die Blockupy-Plattform in der vergangenen Woche ebenfalls zur Blockade einer Zwangsräumung in der Lausitzer Straße 8 in Kreuzberg aufgerufen.” neues deutschland, 20.2.2013 Link: http://www.neues-deutschland.de/artikel/813581.linke-gruenden-blockupy-buendnis.html
7. Spendenaufruf! Denn Protest kostet (leider) auch Geld…
Blockupy Frankfurt freut sich über jede größere oder kleinere Spende!
Für Überweisungen innerhalb Deutschlands: Zahlungsempfänger: Friedens- und Zukunftswerkstatt Verwendungszweck: “Spende Krise Ffm” Konto-Nr.: 200337319 Bank: Frankfurter Sparkasse BLZ: 50050201
Für internationale Überweisungen aus allen anderen Ländern: Zahlungsempfänger: Friedens- und Zukunftswerkstatt Verwendungszweck: “Spende Krise Ffm” IBAN: DE23 5005 0201 0200 3373 BIC: HELADEF1822
Weblink: blockupy-frankfurt.org/spenden/
Die Interventionistische Linke solidarisiert sich mit den Energiepreis-Protesten in Bulgarien
0Die Interventionistische Linke hat eine Solierklärung zu Bulgarien veröffentlicht:
http://fels.nadir.org/de/899/sie-sollen-alle-abhauen-they
Sie sollen alle abhauen
Die Interventionistische Linke solidarisiert sich mit den Energiepreis-Protesten in Bulgarien
In den letzten Tagen und Wochen sind Zehntausende auf die Straßen der bulgarischen Städte geströmt, sie protestierten gegen die unbezahlbaren Energiepreise und die korrupte politische Klasse, wütend und entschlossen, bis die Regierung von Boiko Borissow am 20. Februar ihren Rücktritt erklären musste. Bulgarien, eines der ärmsten Länder Europas mit unverhältnismäßig hohen Lebenshaltungskosten, galt zuletzt als Musterschüler der europäischen Austeritätspolitik. Mit einer brutalen Sparpolitik und Schuldenbegrenzung vertiefte der Staat die Verarmung der bulgarischen Bevölkerung. Die hohen und steigenden Energiekosten auf der einen Seite, die skrupellosen Geschäftspraktiken der drei oligopolistischen Energiekonzerne Energo-Pro, ČEZ und EVN brachten das Fass zum Überlaufen.
Die meist gerufe Parole in diesen Tag in Bulgarien ist „Mafia! Mafia“. Die Mafia, das ist in Bulgarien das enge Geflecht aus Energiekonzernen, privatisierten Staatsbetrieben und sämtlichen politischen Parteien, ein Geflecht der Selbstbereicherung der Eliten und der Ausbeutung der Bevölkerung. Die Menschen haben jegliches Vertrauen in die Institutionen der vorherrschenden Form repräsentativer Demokratie verloren.
Und die dramatischen Entwicklungen in Bulgarien zeigen: Die Weltwirtschafts- und Eurokrise, die Krise der sozialen Reproduktion, die sozial-ökologische Krise und die Krise der politischen Repräsentation sind auf engste verknüpft und können nur in ihrer Gesamtheit gelöst werden.
Mit Sorge beobachten wir, dass nationale Parolen und Symbole die Demonstrationen in Bulgarien prägen. Umso dringlicher müssen wir als europäische Bewegungen gegen nationalistische, rassistische und faschistische Tendenzen und Kräfte in den Anti-Krisen-Protesten kämpfen – in Deutschland, Bulgarien und anderswo. Wir solidarisieren uns umso leidenschaftlicher mit denjenigen in der Bewegung, die sich als Teil einer transnationalen europäischen Protestbewegung gegen die Krisenpolitik der EU verstehen, und mit denjenigen, die diesen Protest mit dem Kampf gegen das AKW-Projekt Belene und das Fracking, die sozial-ökologisch verheerende Ausbeutung unkonventioneller Gasvorkommen, verbinden. Und wir begrüßen die Forderungen der Bewegung nach einer Enteignung der Energiekonzerne und nach einer Erneuerung der Demokratie mit direkten Mitwirkungsrechten für die Menschen.
Denn wir erkennen darin unsere eigenen Kämpfe wieder. Auch hierzulande steigen die Strompreise und damit die Profite der vier Stromkonzerne, geraten Menschen in Energiearmut und werden zu hunderttausenden vom Strom abgeklemmt. Der Kampf für die Enteignung der Energiekonzerne, für eine Vergesellschaftung der Energieversorgung und für ein Grundrecht auf Energie ist der gleiche Kampf, den die Menschen in Bulgarien führen.
Deshalb laden wir unsere Freund*innen in Bulgarien ein: Lasst uns diesen Kampf gemeinsam führen.
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They all need to go!
In the past days and weeks, tens of thousands have taken to the streets in Bulgarian cities. They are protesting against the unaffordable energy prices and the corrupt political class. Furious and determined, they demonstrated until the government of Boiko Borissow was forced to declare its resignation on February 20.
Bulgaria, one of the poorest countries in Europe with a disproportionately high cost of living, has most recently counted as a model student of European austerity policies. Through a brutal austerity program and debt limits, the state exacerbated the impoverishment of the Bulgarian population. High and rising energy costs combined with the ruthless business practices of the three oligopolistic energy corporations Energo-Pro, ČEZ and EVN to push it over the top.
The cry most frequently heard these days in Bulgaria is „Mafia! Mafia“.
The mafia – in Bulgaria this refers to a close network of energy corporations, privatized state companies and all political parties, a network of personal gain for the elite and the exploitation of the population. The people have lost all trust in the institutions of the prevailing form of representative democracy. And the dramatic developments in Bulgaria show that the global economic and Euro crisis, the crisis of social reproduction, the social ecological crisis and the crisis of political representation are tightly bound and can only be resolved in their entirety.
We are observing with concern that national slogans and symbols are making a mark on the demonstrations in Bulgaria. All the more quickly must we, as a European movement, fight against nationalist, racist and fascist tendencies and powers in the anti-crisis protests – in Germany, Bulgaria and elsewhere. We solidarize all the more passionately with those in the movement who understand themselves as part of a transnational, European protest movement against the crisis policies of the EU, and with those who connect this protest with the struggle against the nuclear energy project Belene and fracking – the devastating social ecological exploitation of unconventional gas deposits. We embrace the demands of the movement for a dispossession of energy corporations and for a renewal of democracy with direct participation rights for the people.
In these demands we recognize our own struggles. Here in Germany energy prices are rising, too, along with the profits of electricity companies.
People are getting caught in energy poverty and hundreds of thousands are being disconnected from power. The struggle for the dispossession of energy corporations, for a commoning of energy provisioning and for a basic right to energy is the same struggle that the people are fighting in Bulgaria. Therefore we invite our friends in Bulgaria: let us fight this struggle together!
Wir haben es satt!/Kampagne “Meine Landwirtschaft”: Protest vor Bundeslandwirtschaftsministerium
0Liebe Interessierte an einer besseren und gerechten EU-Agrarpolitik,
wenige Tage nach der “Wir haben es satt!”-Demo am 19. Januar 2013 wurde im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments über die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik abgestimmt: die Ergebnisse waren enttäuschend! In den nächsten Wochen entscheiden nun noch das Europäische Parlament und der Europäische Rat über die Kommissions-Vorschläge.
Diesen Mittwoch muss sich aber zunächst Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner mit ihren Länderkollegen in Berlin über die künftige EU-Agrarpolitik einigen. Stellt sich Deutschland hinter die Pläne der EU-Kommission, die für weniger Pestizide, ein Ende des Bienensterbens und mehr Artenvielfalt auf unseren Äckern sorgen will? Werden Agrarsubventionen nur noch an Betriebe gezahlt, die ökologische Auflagen einhalten? Offiziell stellt sich Aigner zwar hinter die Kommissionspläne. Doch hinter den Kulissen macht sie Politik für die Agrarindustrie – und versucht die Pläne zu verwässern.
Umso wichtiger, dass wir Bürger/innen den Minister/innen unsere Forderungen nach einer ökologischen Agrarreform mit auf den Weg geben!
Diesen Mittwoch wollen wir daher mit einem Aktionsbild zeigen, dass wir Vielfalt auf dem Acker wollen: Menschen stellen in Kostümen Mais, Erbsen, Möhren, Äpfel, Bienen und Feldhasen dar. Sie halten Schilder mit unseren Forderungen in die Höhe. Die Minister laden wir zur Debatte mit uns Bürger/innen ein.
Können Sie zur Aktion kommen?
Zeit: Mittwoch, den 20. Februar 2013, 10:15 bis 11:30 Uhr
Ort: vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium, Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin. Stadtplanlink: http://tinyurl.com/aktionsort-bmelv
Spannend sind die Verhandlung zwischen Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und ihren Kollegen aus den Ländern vor allem deshalb, da die Ministerin eigentlich an die Beschlüsse der Runde gebunden ist. In den Ländern gibt es seit der Niedersachsen-Wahl eine rot-grüne Mehrheit. Nun müssen wir dafür sorgen, dass die Länderminister/innen nicht vor der Lobbykampagne des Bauernverbands und der Agrarindustrie einknicken, denen auch Aigner in den letzten Monaten allzu oft das Wort geredet hat.
Die Aktion organisieren wir gemeinsam mit Campact, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der BUNDJugend und weiteren Partnern der Kampagne “Meine Landwirtschaft”.
Bringen Sie gerne ein großes Stück Obst oder Gemüse mit, das für Vielfalt auf dem Acker steht. Sagen Sie noch schnell Freund/innen und Bekannten Bescheid und leiten Sie diese Mail weiter!
Aktionsaufruf gegen den EU-Gipfel: Unsere Demokratie gegen ihr Spardiktat!
0Für einen Europäischen Frühling – For a European Spring!
Unsere Demokratie gegen ihr Spardiktat! – Our Democracy against their Austerity -
„Für einen europäischen Frühling“ ruft zu Aktionen, Streiks und Demonstrationen in ganz Europa am 13. März sowie zu einer gesamteuropäischen Demonstration und kreativen Aktionen in Brüssel am 14. März auf. Wir richten uns gegen den EU-Gipfel am 14. und 15. März, bei dem sich die europäischen Regierungschefs versammeln, um das EU-Krisenmanagement weiter zu verschärfen. Massive Angriffe auf Wohlfahrtstaat und Demokratie, auf soziale und demokratische Rechte sind die bisherigen Antworten auf die ökonomische und politische Krise in der EU. Gelungen ist dies durch das beispielslose Aushebeln demokratischer Spielregeln. Diese Politik schlägt sich nieder in EU Spardiktaten, Forderungen nach tiefen Einschnitten im Sozialen und Versuchen, hart erkämpfe Arbeitnehmerrechte zu schwächen und auszuhebeln.
Dieser Kurs ist gefährlich und zutiefst ungerecht. Er muss gestoppt und aufgehoben werden! Diese Politik dient der Rettung der großen Banken und Konzerne, aber wir, die große Mehrheit, wird dazu verdammt, die Zeche der Privilegierten zu zahlen.
Überall in Europa kämpfen Menschen gegen diese Politik – mit Streiks, Demonstrationen, Aktionen, Versammlungen. Diese Kämpfe sind unsere Kämpfe. Wir verurteilen die gewaltsamen Versuche, sie zu unterdrücken. Jetzt ist der Zeitpunkt für Solidarität über alle Grenzen, Branchen und Sektoren hinweg. Jetzt ist der Zeitpunkt eine Bewegung zu werden, die wirkliche Demokratie und soziale Gerechtigkeit schafft. Wir wollen eine Gesellschaft schaffen, in der ganz andere Lösungen vorgeschlagen und von allen gemeinsam diskutiert werden können – ganz andere als die, die von den Eliten verteidigt und von der EU durchgedrückt werden.
Wir rufen auf zu Aktionen, Streiks und Demonstrationen am 13. März an allen Orten in Europa als Teil einer Woche des europäischen Widerstands. Wir rufen auf zu einer Massenmobilisierung am 14. März nach Brüssel gegen den EU-Frühjahrsgipfel. Wir werden den Herrschenden zeigen, dass unsere wachsende Bewegung früher oder später stark genug sein wird, um den Kurs in Europa in unser aller Interesse zu ändern.
• Abschaffung aller Kürzungsdiktate und Spar-Gesetzgebungen / Abolish all EU-austerity treaties und legislations!
• Für eine ökologische Wende /For an ecological Transition!
• Entwaffnet die Finanzmärkte / Disarm Financial Markets!
• Wir schulden nichts – wir zahlen nicht /Debt: Don’t owe, don’t pay!
• Feuert die Troika, nicht die Menschen / Fire the Troika, not the people!
Infos unter:
europeandayofaction@gmail.com (um den Aufruf zu unterschreiben)
https://www.facebook.com/ForAEuropeanSpring
www.foraeuropeanspring.org
Our Democracy against their austerity! – a call for action against the EU Spring Summit
‘For a European Spring’ is a call for actions, strikes and demonstrations all over Europe on the 13th of March, and for a pan-European demonstration and creative actions in the city of Brussels on the 14th of March. It is targeted at the EU Spring Summit, where leaders from across the continent will assemble on the 14th and 15 to strengthen the European Council’s response to the crisis.
The response to date from economic and political elites in the European Union amounts to a massive attack on welfare, social rights and democracy. This has been achieved by undermining democracy, reflected in EU policies including the imposition of austerity, demands for deep cuts in social spending, attempts to weaken labour laws and the roll back of hard earned labour rights.
This course of action is dangerous, profoundly unjust, and must be reversed. While these policies are designed to rescue big banks and big business, we, the vast majority, are made to pay for the excesses of the privileged.
All over Europe struggles and strikes are happening against these unjust policies. These struggles are our struggles, and we reject the violent attempts of European states to suppress them. Now is the time for solidarity across borders and sectors, to be the force to create real democracy and social justice. We are seeking to build a society where solutions, very different to those defended by the elites and imposed by the EU, can be proposed and discussed by everybody.
We call for actions, strikes and demonstrations on the 13th March across Europe as part of a week of European resistance, with a mass mobilisation on the 14th in Brussels targeting the EU Spring Summit. We will show those in power that our growing movement will, sooner or later, be strong enough to change the course of Europe in the interest of us all.
• Abolish all EU-austerity treaties and legislation!
• For an ecological Transition!
• Disarm Financial Markets!
• Debt: Don’t owe, don’t pay!
• Fire the Troika, not the people!
More Information at:
europeandayofaction@gmail.com (sign the call)
https://www.facebook.com/ForAEuropeanSpring
www.foraeuropeanspring.or
Bundesweite Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Fotojournalisten
0Pressemitteilung
Blockupy Frankfurt
6. Februar 2013
* Bundesweite Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Fotojournalisten
* Blockupy verurteilt Grundrechtsverletzung als Einschüchterungsversuch
Am frühen Morgen des heutigen Mittwoch haben Beamte mindestens zehn Wohn- und Arbeitsräume von Fotojournalisten in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg zeitgleich durchsucht.
Dabei beschlagnahmten sie zahlreiche Computer und Speichermedien sowie Fotoausrüstung, in Freiburg wurden auch ein Mobiltelefon und Drucksachen beschlagnahmt. Laut Durchsuchungsbeschluss werden die Fotojournalisten nicht selbst einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt. Vielmehr hofft die Frankfurter Staatsanwaltschaft, Beweise für unterstellte Straftaten von Teilnehmern einer Demonstration am 31. März 2012 in Frankfurt zu finden.
“Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und auf demokratische Grundrechte insgesamt. Mit dieser Aktion wollen sich Polizei und Staatsanwaltschaft offenbar selbst einen Blankoscheck für Rechtsbruch und Schikane ausstellen. In Zukunft muss schon mit einer Hausdurchsuchung rechnen, wer beruflich über soziale Proteste berichtet”, sagte Martin Sommer vom Bündnis Blockupy Frankfurt.
“Flächendeckende Hausdurchsuchungen bei Unverdächtigen sind an sich schon ein Skandal. Bedeutende Grundrechte einer demokratischen Gesellschaft werden mit Füßen getreten. Dass nun auch Journalisten eingeschüchtert und in ihrer Arbeit behindert werden, setzt dem die Krone auf.”
Besondere Brisanz gewinnt die heutige Polizeiaktion aus Sicht des Blockupy-Bündnisses vor dem Hintergrund der Verbotsorgie während der Blockupy-Aktionstage vom 16. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main.
Roland Süß vom Blockupy-Bündnis: “Mit den Razzien heute setzen Polizei und Staatsanwaltschaft eine beispiellose Serie von Grundrechtsverletzungen fort. Letztes Jahr war es die Versammlungsfreiheit, wofür die Polizei nun Entschädigungen zahlen muss.
Dieses Jahr ist es die Pressefreiheit. Es ist offensichtlich, dass eine breite Protestbewegung eingeschüchtert und kriminalisiert werden soll. Doch wir bleiben solidarisch mit allen, die für eine sozialere Gesellschaft streiten.”
Für den 31. Mai und 1. Juni dieses Jahres hat das Blockupy-Bündnis erneut europäische Aktionstage in Frankfurt am Main angekündigt. Am 17.
Februar findet dazu ein weiteres bundesweites Mobilisierungstreffen in Frankfurt statt.
+ Justiz rügt Rechtbrüche von Stadt und Polizei bei Blockupy
Während der Blockupy-Tage 2012 hatte die Stadt ein umfassendes Versammlungsverbot erlassen, die Polizei verhängte gegen hunderte Anreisende unrechtmäßig Stadtverbote und sperrte die Frankfurter Innenstadt großflächig ab. Viele dieser Maßnahmen wurden nachträglich durch Gerichte als rechtswidrig erkannt, weitere Verfahren laufen. So hat das Amtsgericht Gießen kürzlich Protestierenden, die seinerzeit über Stunden festgehalten und an der Ausübung ihres Demonstrationsrechts gehindert wurden, Entschädigungszahlungen in Höhe von je 500 Euro zugesprochen. Auch hunderte im Vorfeld der Tage ausgesprochene Aufenthaltsverbote musste die Polizei wieder zurücknehmen; im Oktober entschied das Frankfurter Verwaltungsgericht, dass eine Kundgebung des “Komitees für Grundrechte und Demokratie” nicht hätte verboten werden dürfen.
Bei der gerichtlich genehmigten Blockupy-Abschluss-Demonstration im Mai 2012 gingen 30.000 Menschen gegen die europaweite Verarmungspolitik und für Versammlungsfreiheit auf der Straße.
+ Kritik an Razzien auch von Gewerkschaft und Journalistenverband
In ersten Reaktionen haben auch Gewerkschaftsvertreter und Journalistenverbände die heutigen Durchsuchungen als grundrechtswidrig kritisiert. “Medienvertreter sind keine Hilfspolizisten, und ihre Arbeit einzuschränken ist falsch”, sagte Verdi-Vertreter Andreas Köhn laut Tagesspiegel (6.2.2013). Cornelia Haß von der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion sagte: “Die durchgeführten Maßnahmen entbehren jeder Verhältnismäßigkeit und entsprechen keinerlei rechtsstaatlichen Standards.” (Pressemitteilung dju)
Weitere Informationen:
* Mobilisierungstreffen Blockupy 2013:
http://www.blockupy-frankfurt.de/de/2013/einladung170213
* Artikel zu heutigen Razzien des Tagesspiegel:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/ermittlung-wegen-koerperver
letzung-bundesweite-razzia-bei-fotografen/7742288.html
* Stellungnahme der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion
(dju) in Verdi:
https://dju.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=f955a9d2-7049-11e2-7307-
001ec9b05a14
