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Protest vor dem Bundestag: TTIP unfairHandelbar: Geheimverhandlungen beenden: Freihandelsabkommen EU-USA stoppen!

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TTIP unfairHandelbar NaturFreundeDie EU-Kommission hat vor wenigen Tagen die Europäische Bürgerinitiative zum Freihandelsabkommen EU-USA und EU-Kanada abgelehnt. Damit werden wir uns nicht abfinden! Gemeinsam werden wir die EBI ohne Genehmigung der Kommission starten und mit mehr als 250 Organisationen aus allen Staaten der EU unseren Protest gegen TTIP und CETA deutlich zeigen. Vor dem Bundestag werden wir unsere Forderung nach einer sofortigen Beendigung der undemokratischen Geheimverhandlungen deutlich zum Ausdruck bringen. Wir wollen die Debatte im Bundestag begleiten und treffen uns deshalb zu einer Protestkundgebung vor dem Deutschen Bundestag.

Am Donnerstag findet im Deutschen Bundestag eine Diskussion über die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE statt. Unter dem Titel „Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens“ wurden 125 Fragen an die Bundesregierung zum Thema Freihandelsabkommen EU-USA gerichtet.

Wir treffen uns:

Donnerstag, 25. September 2014 10..00 Uhr vor dem Bundestag (Reichstagswiese)

Wir wollen ein deutliches Zeichen gegen die neoliberale Freihandelslogik setzen und uns für die Verteidigung bestehender Schutzrechte einsetzen. In einem breiten Bündnis „TTIP: unfairHandelbar“ tragen wir unseren Protest in die Öffentlichkeit.   Neben kurzen Statements der NaturFreunde, Power Shift und attac werden wir die Fraktionen, die sich gegen das TTIP ausgesprochen haben, zu kurzen Statements einladen.     Über Euer Kommen freuen wir uns.   NaturFreunde Berlin

Aktion NOlympia Berlin am 11.08.14 um 12.00 Uhr am Neptunbrunnen

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PRESSEERKLÄRUNG /Aktionsankündigung

NOlympia Berlin

Nolympia Bär Version 2-300Das Bündnis NOlympia Berlin geht in die Öffentlichkeit und lädt Berliner*innen und Pressevertreter*innen
herzlich ein, dabei zu sein.
Für die Anfang Dezember geplante Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) ob und mit welcher Stadt sich Deutschland um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024/2028 bewirbt, muss Berlin bis Ende August 2014 einen Katalog des DOSB mit 13 Fragen beantworten.
Dort heißt es in Frage 9 – Eine Olympiabewerbung braucht die Unterstützung und Akzeptanz der Mehrheit der Menschen. Wie steht die Bevölkerung Ihrer Stadt zu einer möglichen Bewerbung?
Am Montag, den 11.08.2014 um 12 Uhr vor dem Roten Rathaus (Neptunbrunnen), werden wir unseren Beitrag zur Beantwortung des Fragenkatalogs des DOSB leisten. Wir antworten in Wort und Bild und geben den Senatsmitgliedern die Möglichkeit live dabei zu sein.
Wir sind davon überzeugt, dass viele Menschen in Berlin unsere Auffassung teilen und freuen uns auf zahlreiche Zuschauer*innen.

18.06.14 – Protest: Kein Fracking am Saaler Bodden! Fracking verbieten!

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Stop_frackingSeit Sommer 2011 konnte durch massiven Widerstand Fracking in Deutschland verhindert werden. Das soll sich jetzt ändern! Am Saaler Bodden in Mecklenburg-Vorpommern will das deutsch-kanadische Unternehmen Central European Petroleum GmbH (CEP) unter Einsatz der Fracking-Methode nach Erdöl bohren. In der Nachbarschaft des Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft soll diese unverantwortliche Technik zur Förderung von Erdöl eingesetzt werden.

Fracking ist mit unverantwortlichen Risiken für die Menschen und die Umwelt verbunden. Die Gefahr, dass Grund- und Oberflächenwasser und damit auch das Trinkwasser irreversibel zu verschmutzen ist hoch. Für jedes Bohrloch müssen mehrere Millionen Liter Frackwasser, das mit giftigen Chemikalien versetzt ist, in die Erde gepresst werden.

Wir wehren uns dagegen und werden direkt vor der Deutschlandzentrale der verantwortlichen Firma Central European Petroleum in der Berliner Rosenstraße gegen diese grundwassergefährdende Fördermethode von schmutzigen Erdöl demonstrieren.

Wir fordern
• Kein Fracking am Saaler Bodden oder anderswo!
• Gesetzliches Verbot von Fracking in Deutschland und der EU!
• Aufsuchungserlaubnisse beenden!

Wir treffen uns

Mittwoch, 18.06.2014
17.00 Uhr
Vor der Deutschlandzentrale der Central European Petroleum GmbH
Rosenstraße 2, 10178 Berlin (Nähe S-Bahnhof Hackescher Markt)

NaturFreunde Berlin Anti Atom Berlin

17.05.2014: blockupy-Demo: “Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!”

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DSC_0789“Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!” – unter diesem Motto demonstrieren wir am 17. Mai in Berlin. Mit einer kraftvollen und aktivistischen Demonstration werden wir den Geist von Blockupy in die Hauptstadt tragen.

Daher versammeln wir uns um 12 Uhr zu einer Auftaktkundgebung am Oranienplatz, der in den letzten Jahren zum Symbol des Widerstandes gegen die rassistische und tödliche Flüchtlingspolitik wurde. Dirk von Tocotronic, die Band der Geflüchteten, Gefüchtete, Schüler_innen und der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger werden dort singen und sprechen.. Der Beginn der Demonstration ist gleichzeitig der Startschuss und erste Teil des Marsches nach Brüssel (March for Freedom) der Geflüchteten, die wir auf einer Zwischenkundgebung verabschieden werden.

Danach läuft der Demonstrationszug zum Sitz des Arbeitgeberverbands und des Bundesverbandes für Industrie (BDI/BDA). Die Arbeitgeberverbände stehen für eine Politik, die Armut und Unsicherheit vorantreibt. Zudem war ausgerechnet Hans-Olaf Henkel, der Mitbegründer und heutiger stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Präsident des Industrieverbandes. Die AfD vereint Nationalismus und Neoliberalismus wie keine andere Partei. Beidem rufen wir unser Nein entgegen. Wir werden uns nicht spalten lassen und stehen entschlossen jeder rechten, nationalen Krisendeutung entgegen. Rechte müssen stets mit unserem Widerstand rechnen, in welcher Form sie auch auftreten.

Die Demo wird sowohl einen Blick auf die Pleite-Universität HU, als auch das Bundesgesundheitsministerium werfen. Bildung und Gesundheitswesen sind beides Bereiche, die von oben diktierter Kürzungspolitikpolitik betroffen sind. Privatisierung und weitere Kürzungen werden uns als einzig mögliche Alternative in der EU präsentiert und durchgesetzt. Am Finanzministerium werden wir unsere Wut dagegen Ausdruck zu verleihen: Wärmen wir uns auf für die Proteste gegen die EZB Eröffnung im Herbst, erteilen wir den Kürzungsdiktaten von Merkel und Schäuble eine Absage. Gegen dieses Europa, für ein grenzenloses und solidarisches Europa von unten!

Die Demonstration wird von der Blockupy Plattform Berlin organisiert. An ihr beteiligen sich unterschiedlichste Spektren der Linken: Interventionistische Linke, die Linke.SDS, der Refugee Schul- und Unistreik, TOP Berlin, Noya, Linksjugend Solid, Die Linke Neukölln, das Care-Revolution Bündnis, Grüne Jugend Berlin, Bildungsstreik Berlin, attac und Einzelpersonen.

Komitee für Grundrechte und Demokratie: Unschöner Abschluss der Mai-Proteste in Berlin

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grundrechte_komiteeNach lebendigen politischen Versammlungen zehntausender Bürger_innen vom 26. April bis zum 1. Mai 2014 beendet die Polizei den 1. Mai mit einen gewalttätigen, gefährlichen und unverhältnismäßigen Einsatz auf dem U-Bahnhof Hallesches Tor.

 

 

Die Demonstrationsbeobachtungsgruppe Berlin des Komitees für Grundrechte und Demokratie hat zum Schutz des Versammlungsrechts die Versammlungen vom 26. April bis zum 1. Mai 2014 in Berlin mit zahlreichen Beobachter_innen begleitet. Die Beobachtung konzentrierte sich auf den Protest gegen den geplanten Aufmarsch der NPD in Berlin-Mitte und -Kreuzberg, die Demonstration „Antikapitalistische Walpurgisnacht“ am 30. April 2014 ab 19 Uhr in Berlin-Wedding („Allet oder nüscht – auf in den Wedding zur Antikapitalistischen Walpurgisnacht 2014 – gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“), die nicht angemeldete Versammlung „für ein gutes Leben mit Zugang zu Wohnraum, Bildung, Gesundheit & Kultur für Alle“ am 1. Mai 2014 ab 17 Uhr in Berlin-Kreuzberg (MyFest) sowie die „Revolutionäre 1. Mai Demonstration“ am 1. Mai 2014 ab 18 Uhr in Berlin-Kreuzberg.

 

Alle vom Grundrechtekomitee beobachteten Versammlungen zeigen deutlich: Da wo sich die Polizei zurückhält – ob am 26. April bei den Protesten gegen die NPD, bei der „Antikapitalistischen Walpurgisnacht“, der nicht angemeldeten Demonstration vom MyFest oder der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ – verlaufen die Demonstrationszüge und Versammlungen lebendig sowie weitgehend ohne Sachbeschädigungen und gewalttätige Auseinandersetzungen. Auch der Abzug der Demonstrierenden nach Ende der Versammlungen verlief schnell und ohne Probleme, so lange sich die Polizei zurückhielt.
Die vermeintlich gezielten Festnahmen der Festnahmeeinheiten jedoch, die in Teilbereichen der Versammlungen oder beim Abzug der Demonstrierenden zahlreich stattfanden, schufen gefährliche Situationen, gefährdeten Demonstrierende und Unbeteiligte.

 

Eine solche – vermeintlich gezielte – Festnahme durch die Bundespolizei erzeugte am Halleschen Tor eine lebensgefährliche Situation für die abziehenden Versammlungsteilnehmer_innen. Als eine Festnahmeeinheit der Bundespolizei auf die beengte und völlig überfüllte U-Bahnstation stürmte und eine Person festnahm, kam es zu tumultartigen Szenen. Die Polizei setzte Pfefferspray und Fäuste ein. Nachrückende Berliner Einheiten eskalierten durch ihr brutales Vorgehen die Situation weiter. Auf dem nun noch überfüllteren U-Bahnhof, auf der Treppe und am Eingang zum U-Bahnhof gab es zahlreiche Verletzte. Statt für die Sicherheit der Beteiligten zu sorgen, tätigte die Polizei weitere, die Situation eskalierende Festnahmen. Das Vorgehen der Polizei am Halleschen Tor kann nur als unverhältnismäßig und gefährlich bezeichnet werden. 
Auch bei den Protesten gegen den NPD-Aufmarsch am 26. April waren es die vermeintlich gezielten Festnahmen in größeren Menschenmengen, die eine permanente Unruhe erzeugten, ruhige Situationen eskalierten und so Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizei provozierten. 
Diese Festnahmen deuten auf eine hohe Anzahl von Polizist_innen in zivil in der Versammlung hin, die versuchen, Verstöße gegen das Versammlungsrecht beweissicher zu dokumentieren und Versammlungsteilnehmer_innen für spätere Festnahmen zu „markieren“. Ein massiver Einsatz von nicht gekennzeichneten Polizist_innen sorgt für Misstrauen in Versammlungen und setzt das Recht auf selbstbestimmte, eigenverantwortete Versammlungen außer Kraft.

 

Weitere Kritikpunkte sind:

 

Massive Vorkontrollen: Bei der „Antikapitalistischen Walpurgisnacht“ in Berlin-Wedding führte die Polizei massive Vorkontrollen vor Beginn der Versammlung durch. Diese erfolgten gegen bestimmte Personengruppen und wurden im Laufe der Zeit verstärkt. Außerdem erfolgten zahlreiche und teilweise langwierige Identitätsfeststellungen. Das Verbot des Mitführens von Glasflaschen wurde genutzt, um umfassende Dursuchungen zu rechtfertigen, bei denen auch ungefährliche Gegenstände wie etwa Kleidungsstücke einbehalten wurden. Auf diese Weise wurden schon im Vorfeld der Versammlung potenzielle Versammlungsteilnehmer_innen eingeschüchtert (vgl. dazu den Beobachtungsbericht zur „Antikapitalistischen Walpurgisnacht“ des Arbeitskreises kritischer Juristinnen und Juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin unter: http://www.akj-berlin.blogspot.de/2014/05/am-30.html).

 

Kritik an „Durchmischungstaktik“ der Berliner Polizei: Gegen Ende der Versammlungen provozierte die „Durchmischungstaktik“ der Polizei, die mit größeren behelmten Einsatzgruppen mehrfach zügig durch die Menge lief, um sie zu zerstreuen, die Versammlungsteilnehmer_innen. So geschehen bei den Anti-NPD-Protesten am 26. April (dort auch während der Proteste), nach Abschluss der Versammlung in der „Walpurgisnacht“ und am Ende der 18-Uhr-Demo vor der Beendigung durch die Veranstalter_innen.

 

Kritik an fehlender Kennzeichnung der Polizei in anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei: Bei den Versammlungen rund um den 1. Mai waren zahlreiche Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern in Berlin im Einsatz. Insbesondere die zahlreichen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) sind dadurch aufgefallen, dass sie alle Kennzeichen (Länderwappen etc.) entfernt oder verdeckt haben, wodurch sie völlig anonym im Einsatz agieren konnten.

 

 

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, kurz: Grundrechtekomitee, setzt sich seit 1980 für Menschen- und Bürgerrechte ein. Demonstrationsbeobachtungen sind ein Beitrag zum Schutz des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

 

Pressekontakt
Komitee für Grundrechte und Demokratie – Demonstrationsbeobachtungsgruppe Berlin
Telefon: 0176 44437562 (Corinna Genschel)

Antikapitalistischen Walpurgisnacht 2014: 30.04.| 19 Uhr | Seestraße, Ecke Müllerstraße [U-Bhf. Seestraße, Berlin-Wedding]

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Aufruf:

Walpurgisnacht_Plakat_-2014 (354x500)Berlin soll attraktiver werden, das ist schon seit Jahren das politische Motto. Dafür werden an allen Ecken und Enden Prestigeprojekte wie die Stadtautobahn A100, der Flughafen BER oder der Neubau des alten Stadtschlosses gebaut. In den Kiezen und Stadtteilen werden Plätze und Straßen „verschönert“, es entstehen viele neue Gebäude oder die bestehenden werden teuer saniert. So unterschiedlich all diese Projekte auf den ersten Blick scheinen, haben sie doch eins gemeinsam: Sie zeigen, wie mit der Stadt Geld verdient werden kann.

Das attraktive Berlin zieht Unternehmen und Touristen an, die ihr Geld da lassen und investieren. Gleichzeitig wollen immer mehr Menschen hier leben und Teil des propagierten „Arm, aber sexy“-Lifestyles werden. Wer jedoch arm und nicht sexy ist, bekommt schnell große Probleme, denn die Kehrseite der schönen neuen Stadt heißt Verdrängung. Dies zeigt sich unter anderem am Wohnungsmarkt: wo viele Menschen leben wollen, lässt sich mit Wohnungen jede Menge Geld verdienen. So steigen die Mieten seit Jahren in fast allen Stadtteilen kontinuierlich an. Wer sich das nicht leisten kann, muss gehen oder wird mit brutaler Polizeigewalt aus der eigenen Wohnung geräumt, und das nicht nur im Einzelfall.

Inzwischen kommt es in Berlin täglich zu rund 22 Zwangsräumungen.
Innerhalb weniger Minuten werden Menschen dadurch obdachlos. Den Leuten, für die das Leben in der Innenstadt unbezahlbar geworden ist, bleibt nur der Umzug in die Randbezirke, welche sich zunehmend zu „Armenghettos“ im Stile der Pariser Banlieus entwickeln. Sie sind der staatliche Versuch, viele Menschen und ihre sozialen Probleme auf engstem Raum zu sammeln und leichter beherrschbar zu machen.

Auch der Wedding bleibt von solchen Aufwertungsprozessen nicht verschont, wie nicht zuletzt die Umgestaltung des Leopoldplatzes zeigt. Der ehemals lebendige öffentliche und von vielen Menschen genutzte Raum ist heute privatisiert und wird von Sicherheitsdiensten bewacht. Drumherum steigen die Mieten rasant und die stadtpolitischen Verantwortlichen klatschen Beifall, dass ein weiteres „Problemgebiet“ aufgehübscht wurde. Eine ähnliche Entwicklung gab es bereits seit Beginn der 90er Jahre im Prenzlauer Berg. Unter dem Deckmantel der Verschönerung wurden ganze Kieze zerstört und von sozialen Makeln, wie Armut oder Obdachlosigkeit, „befreit“. Das dahinterstehende Programm „Soziale Stadt“ offenbarte sich als unsoziales Instrument zum neoliberalen Stadtumbau. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis der „Leo“ zum Kollwitzplatz Nummer 2 wird. Dann gibt es an jeder Ecke teure Cafés, aber keinen Platz für Menschen mit wenig Geld.

All diese Beispiele zeigen, dass der herrschenden Klasse die Menschen scheißegal sind, das neue alte Stadtschloss scheint wichtiger zu sein. Sie ist nur daran interessiert, wie mit der Stadt als Marke mehr Geld in die Kassen kommt. Alle, die da nicht mitspielen wollen oder können, sollen gefälligst draußen bleiben. Doch irgendwann werden alle Scheißkapitalisten merken, dass sie ihr verdammtes Geld nicht fressen können. Vielleicht kapieren sie dann, dass eine Stadt nur für Reiche vielleicht attraktiv ist, aber ebenso tot.

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Soziale Konflikte nehmen auch im globalen Kontext weiter zu. Die Proteste seit dem vergangenen Sommer in der Türkei, vor allem in Istanbul
(Gezi-Park) und Ankara, sind Ausdruck der Vernetzung und des Widerstandes von unten gegen Neoliberalismus und die Selbstherrlichkeit der herrschenden Klasse. Basisbewegungen in den Favelas, Gecekondus und verarmten Vorstädten werfen immer wieder die Frage auf: wem gehört die Stadt?

Im Sinne der Profitmaximierung sollen Städte und ihre Bewohner_innen den kapitalistischen Interessen dienen – ein ”Recht auf Stadt” wird nur denjenigen zugestanden, die Kapital mitbringen. Die „Störfaktoren“ im kapitalistischen Ablauf im urbanen Raum werden mit der geballten staatlichen Repression konfrontiert. Die Taktik des Staates zielt vor allem darauf ab, soziale Konflikte einzudämmen und – sobald nötig – sie mit Gewalt niederzuschlagen. Inzwischen werden Polizeiorgane europaweit vernetzt, um auf kommende soziale Aufstände überregional reagieren zu können. Da die Menschen kontrollierbar sein sollen, wird durch die permanente Polizeipräsenz auf Bahnhöfen, Kameraüberwachung im öffentlichen Raum und der Datenaustausch zwischen Behörden eine immer engere Schlinge um alle gezogen, welche sich den Verhältnissen nicht fügen wollen oder sich entgegen den unterdrückenden Normen verhalten. Die Stadt wird weiter umgebaut – zu einem Ort der Aufstansdbekämpfung. In Berlin legitimiert das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) polizeiliche Willkür, wie sie an sogenannten “Brennpunkten” wie der U-Bahnlinie 8 und zentralen Plätzen wie Hermannplatz, Leopoldplatz und Kottbusser Tor regelmäßig zu beobachten ist.

Der permanente Ausnahmezustand und die polizeiliche Zerschlagung von Widerstand im städtischen Raum wurden vor wenigen Monaten in Hamburg erprobt, als es zu gewalttätigen Übergriffen der Polizei auf eine antikapitalistische Demonstration kam. “Gefahrengebiet” nennt sich das Konzept zur Außerkraftsetzung bürgerlicher Rechte in großen Teilen der Innenstadt. Auf welcher Seite die Staatsmacht steht, zeigen die Massenkriminalisierungen sowie die Bezeichnung der Demonstrant_innen als “Abschaum”. Repressive Politik, initiiert vom Berliner Senat mit seinem Innensenator Frank Henkel (CDU) und mit Rückhalt in den Medien, erlebt vor dem Hintergrund des besetzten Oranienplatzes und anderer Rückeroberungen öffentlicher Räume ein Comeback.

Schon jetzt rechtfertigt die “Gewerkschaft der Polizei” (GdP) einen möglichen Schusswaffeneinsatz bei Demonstrationen. Nicht mehr lange und tödliche Polizeigewalt wird als “Notwehr” getarnt alltäglich spürbar. Die Zeichen zeigen deutlich, was zukünftig bei Widerstand gegen die Staatsgewalt droht. Im Kapitalismus gibt es die selbsternannten Ideale “Demokratie” und “Würde” nicht für soziale Bewegungen.

Neoliberalismus ist noch immer das Motto – der Ausverkauf der Stadt an Investor_innen hat höchste Priorität. Mit der Privatisierung des öffentlichen Raumes verschränkt, wird ein zunehmend allumfassender Sektor privater Sicherheitsdienste errichtet. Mittels Maßnahmen vom Jobcenter werden dort Niedriglohnjobs als “Security” oder “Kiezläufer” des Quartiersmanagements vermittelt, um ein falsches Gefühl von Sicherheit zu verbreiten. Wer dieses Gefühl begrüßt, applaudiert der eigenen Überwachung.

Die Springer-Presse nennt im Zuge der Widerstände gegen Gentrifizierung die Initiativen “Erpresser” und führt eine Art Klassenkampf von oben.
Stadtpolitisches Engagement entgegen den Wünschen der herrschenden Parteien, wie “100% Tempelhofer Feld”, werden als Investitionshemmnisse verschrien – und ja: genau das wollen wir auch sein! Die Stadt als politisches und wirtschaftliches Herrschaftsgebiet war gestern – die Zeichen stehen langsam aber stetig auf eine Organisierung von unten.

Say it loud, say it clear…

…Refugees are welcome here! Wo die Herrschenden soziale Probleme verstecken wollen, bietet sich seit jeher die Spaltung der Gesellschaft
an: Rassismus. Berlins prominente Exporteure von Sozialchauvinismus und Rassismus, Ex-Senator Thilo Sarrazin und der Bürgermeister von Neukölln Heinz Buschkowsky (beide SPD), formulieren das, was in der weißen Mehrheitsbevölkerung schon lange weit verbreitet ist. Schuld am wirtschaftlichen und sozialen Niedergang des Landes seien unkontrollierte Einwanderung, (kulturelle) “Überfremdung” sowie der Betrug am Sozialsystem. In diese rassistische Stimmungsmache fallen Nazis, Rechtspopulist_innen und die selbsternannte “bürgerliche Mitte”
applaudierend ein: endlich gibt es ein scheinbar einfaches Erklärungsmuster für gesellschaftliche Probleme. Ein derzeit besonders beliebtes Erklärungsmuster ist die Warnung vor sogenannter “Armutszuwanderung”. Was sich hinter diesem Begriff verbirgt, ist eine menschenverachtende, neoliberale Ideologie, die Menschen nur als solche anerkennt, wenn sie sich willenlos in das Profitsystem eingliedern.
Menschen wie den ehemaligen Bewohner_innen der Eisfabrik in Berlin-Mitte wird ein Leben in Würde verweigert. Ihre unerträgliche Situation in einem Abrisshaus interessiert niemanden.

Indes nimmt die rassistische Hetze zu. Von Schneeberg in Sachsen bis nach Berlin-Hellersdorf nutzen die NPD und andere Rassist_innen die Stimmung und machen gegen Flüchtlingslager mobil. 20 Jahre nach Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen marschiert der deutsche Volksmob wieder. Allein 2013 wurden 43 Flüchtlingslager teils mit Brandsätzen angegriffen. Es wird deutlich: Rassismus ist ein fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft.

Die tödliche Gewalt durch organisierte Faschisten geht dabei Hand in Hand mit der rassistischen Staatsgewalt. Seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts im Bundestag mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP im Jahr 1993 werden Menschen in Länder abgeschoben, in denen sie von Mord und Folter bedroht sind. Entwürdigende Asylverfahren und Flüchtlingslager sollen sie isolieren und kontrollierbar machen. Diese Umstände treiben viele der Geflüchteten in den Selbstmord. Bereits vor den Mauern der Festung Europa mordet die Staatsgewalt, vertreten durch die EU-Agentur Frontex: seit 1988 starben weit über 20.000 Menschen durch europäische Polizeigewalt, ausgebildet unter anderem von der deutschen Bundespolizei.

Rassismus ist nicht nur durch Institutionen mächtig, sondern auch im Alltag der Betroffenen ständig wirksam. Sei es durch einen rassistischen Wohnungsmarkt, diskriminierende Schikanen auf Ämtern oder im Job, menschenverachtende Kommentare und Pöbeleien auf der Straße oder „Racial Profiling“, die angeblich „verdachtsunabhängige“ Kontrollen von Menschen.
Aufgrund der zugeschriebenen Hautfarbe, Herkunft, Religion und/oder Kultur, also anhand rassistischer Stereotype, werden Betroffene kontrolliert, schikaniert und es wird ihnen der Zugang zu lebenswichtigen Gütern der Gesellschaft verweigert.

Gegen diese rassistische Normalität organisieren sich Betroffene, von „Lampedusa in Hamburg” bis zum Protestcamp am Oranienplatz. Gegen Residenzpflicht und Lager, gegen die Verweigerung von Grundrechten und die rassistischen Verhältnisse wenden sich Demonstrationen und Proteste in ganz Europa. Da wir Rassismus und Kapitalismus als untrennbar miteinander verbunden begreifen, schließen wir uns diesen Kämpfen an und erklären unsere Solidarität. Dem institutionellen und alltäglichen Rassismus, in den Behörden und auf der Straße, gilt unsere Feindschaft.

Unser Leben, unsere Stadt

Die Chefetagen der Unternehmen versuchen Hand in Hand mit der profitorientierten Politik unser Leben zu bestimmen, uns als gleichsam Beherrschte gegeneinander auszuspielen und Armut als persönliches Versagen zu erklären. Die Herrschenden reden von einer Mitbestimmung, die es gar nicht gibt, und streben die vollkommene Ökonomisierung des Alltags an.
Daher kündigen wir fristlos und voller Wut dem Parteiensystem, der parlamentarischen Politik und dem Konkurrenzdenken: miteinander gegen die Miete statt gegeneinander auf der Wohnungssuche. Die Stadt und den Wohnraum müssen wir uns selbstorganisiert erkämpfen.

Mit dem Ziel eines friedlichen und würdevollen Lebens setzen täglich Menschen ihr Leben aufs Spiel, in erniedrigenden Arbeitsverhältnissen und auf der Flucht vor Verfolgung und Armut. Im Angesicht der weltweit ungerechten Herrschaftsverhältnisse ist es nötig, die gesellschaftliche Teilhabe an den vorhandene Gütern und Produktionsmitteln sicherzustellen und sie nach den Bedürfnissen zu verteilen, statt sie dem Gewinnstreben Einzelner zu unterwerfen. Die Arbeit als solche begreifen wir daher unabhängig vom Zwang der Selbstvermarktung und unabhängig von der Bewertung nach Nützlichkeit und Gewinn. Um der Fremdbestimmung entgegenzutreten, wollen wir unserer Stärke einen unverdaulichen Ausdruck verleihen, gemeinsam in unserer jeweiligen Position als Konsument_innen, Mieter_innen, Schüler_innen, Illegalisierte oder Arbeiter_innen.

Wir wissen, wie sehr die Zange des Kapitalismus drückt. Dennoch werden wir uns niemals unterwerfen, sind keine willenlosen Dienstleister_innen oder schweigende Betroffene. Wir machen uns breit auf den Sofas derjenigen, die gegen uns hetzen und von unserer Ausbeutung profitieren. Die selbstorganisierte Stadt muss ohne Vorurteile die Proteste aller in den Kampf um den freien Zugang zu Arbeits- und Produktionsmitteln einbeziehen.

Gather, unite, strike!

Die Demonstration zur Antikapitalistischen Walpurgisnacht sehen wir als einen Anfang dafür, das Interesse, die öffentliche Aufmerksamkeit und die Bewegung zu wecken, um die Angelegenheit auf die Straße zu tragen und tausend kleine Baustellen zu schaffen. Wir lassen uns nicht vereinzeln, wir solidarisieren uns mit allen, die schon kämpfen, wir lassen uns nicht spalten anhand rassistischer, sexistischer oder sozialer Ausgrenzung!

Die in den letzten Jahren gegründeten Bewegungen in aller Welt, vom Zapatista-Kaffee aus Mexiko über kollektive Produktionen in Griechenland bis zu staats-unabhängigen Stadtteilbewegungen in der Türkei geben Beispiele dafür, wie Selbstorganisierung konkret ablaufen kann. In Berlin hat sich als Reaktion auf verstärkte Verdrängung durch Gentrifizierung und Mietsteigerungen sowie die rabiate Staatsgewalt das Bündnis “Zwangsräumungen verhindern” gegründet und in zahlreichen Fällen praktische Hilfe geleistet. Die Aktivist_innen der letzten besetzen Häuser in Berlin kämpfen ausdauernd. So muss es weitergehen, bis die Stadt und jedes einzelne Haus denen gehört, die sie brauchen und jeden Tag durch ihre Arbeit und Kreativität mitgestalten!

Wir sind viele, wir sind stark, wir haben ein Ziel vor Augen. Wir stellen uns nicht hinten an, nicht in diesem Laden! Allet oder Nüscht!

Am 30. April für Bewegung von unten, auf in den Wedding zur Antikapitalistischen Walpurgisnacht 2014!

Heraus zur Antikapitalistischen Walpurgisnacht 2014:
30.04.| 19 Uhr | U-Bhf. Seestraße [Berlin-Wedding]

Route für die Demonstration am 30.04.2014:

http://haendewegvomwedding.blogsport.eu/files/2014/04/wapu-karte.gif

…und am Tag danach in den krisen-Block auf der revolutionären 1.Mai
Demonstration:

18 Uhr | Lausitzer Platz [Berlin-Kreuzberg] http://erstermai.nostate.net

12.04.2014: Protest vor dem Bundestag: TTIP unfairHandelbar: Freihandelsabkommen EU-USA stoppen!

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unfairhandelbar-1Vom 10. – 14. März 2014 findet die vierte Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA statt. In Geheimverandlungen setzen sich Beauftragten der beiden mächtigsten Wirtschaftsräume zusammen um über die Liberalisierung der bestehenden Handelsbeziehungen zu verhandeln. Ziel ist die Schaffung eines gemeinsamen Markts für die Interessen der großen transnationalen Unternehmen.

 

Am 12. März wird in der Fragestunde des Deutschen Bundestages das Thema eine herausgehobene Rolle spielen. Wir wollen die Debatte im Bundestag begleiten und treffen uns deshalb zu einer Protestkundgebung vor dem Deutschen Bundestag.

 

Mittwoch, 12. März 2014

13.00 Uhr

Vor dem Bundestag (Reichstagswiese)

 

Das TTIP ist ökologisch, menschenrechtlich, politisch und wirtschaftlich inakzeptabel. Mit ihm soll die neoliberale Freihandelslogik weiter beschleunigt und bestehende Schutzrechte infrage gestellt werden.Für die Interessen der international agierenden großen Unternehmen wird in Kauf genommen, dass die bäuerliche Landwirtschaft noch weiter unter Druck kommt, ökologische und soziale Schutzstandards bedroht werden und durch ein sogenanntes „Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren“ grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats ausgehebelt werden.

 

 

NaturFreunde Deutschlands

heise online: Berliner Polizei speichert Daten von Demo-Veranstalter_innen

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Das Internetportal “heise online” berichtet, dass die Berliner Polizei die Daten von Demo-Veranstalter_innen speichert. Mit dieser heimlich eingeführten Datenbank wird einer weiterer Schritt zur Einschüchterung von Aktivist_innen gegangen. Skandalös ist weiter, das auch “öffentlich sichtbare” prominente Teilnehmer_innen abgespeichert werden. Da ich relativ viele Demonstrationen anmelde, gehe ich davon aus, dass meine Daten hier schon einen größeren “Ordner” füllen. Werde mir das in den nächsten Wochen mal vorlegen lassen.

 

Hier der Artikel aus “heise online”:

 

28.02.2014

423px-Vorsicht_ueberwachungDas Polizeipräsidium der Hauptstadt betreibt seit 2004 eine “stadtweite Veranstaltungsdatenbank”, in der persönliche Informationen über die Anmelder politischer Protestkundgebungen drei Jahre lang aufbewahrt werden.

Die Berliner Polizei speichert personenbezogene Daten von Personen, die öffentliche politische Veranstaltungen angemeldet haben, in einer Datenbank. Eine Anfrage [1] nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz hat zutage gebracht, dass die Polizeiführung Mitte 2004 die eine zentrale “Veranstaltungsdatenbank” (VDB) in Auftrag gegeben hat. Darin werden personenbezogene Angaben von Anmeldern politischer Versammlungen und Demonstrationen sowie “öffentlich sichtbare” prominente Teilnehmer drei Jahre lang auf Vorrat gespeichert, wie Netzpolitik.org berichtet [2].

Laut der “Errichtungsanordnung [3]” des heimlich eingeführten Polizeiregisters soll die Datenbank die “Planung von Einsatzkräften”, das Erstellen von “Führungsdokumenten, Übersichten, Lagebildern und Statistiken” sowie eine “Gefährdungsbewertung” vergleichbarer künftiger Veranstaltungen erleichtern. Auch Verfassungsorgane, Vertretungen der Länder beim Bund, Bundesministerien, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt sowie Parteien und Stiftungen steuern regelmäßig Daten bei.

Dabei hat ein offenbar recht großer Personenkreis Zugriff auf die Daten. Dazu zählen “Mitarbeiter aller Polizeidienststellen, wenn und soweit die Kenntnis der Daten zur rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist”. Aus einer Aufstellung [4] Berliner IT-Verfahren geht hervor, dass über 2000 Mitarbeiter der Berliner Polizei und der Senatsverwaltung für Inneres die VDB in einem “Dialogverfahren” nutzen. Missbrauch soll ein als vertraulich eingestuftes Sicherheitskonzept verhindern. (Stefan Krempl) / (vbr [5])

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Berliner-Polizei-speichert-Daten-von-Demo-Veranstaltern-2127559.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://fragdenstaat.de/anfrage/errichtungsanordnung-der-stadtweiten-veranstaltungsdatenbank/
[2] https://netzpolitik.org/2014/polizeiliche-vorratsspeicherung-von-versam%20mlungen-in-berlin/
[3] https://fragdenstaat.de/files/foi/14628/ifg_polpbln_20140127_anlage.pdf
[4] https://www.berlin.de/imperia/md/content/seninn/itk/it-controlling/it-bepla/bericht2012/120723_it_verfahren_2012___nutzung_ba_sv.pdf

BLOCKUPY 2014: EINLADUNG zum bundesweiten AKTIVEN- und BÜNDNISTREFFEN

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Blockupy 2014 – transnational und ungehorsam, Mai-Aktionstage und EZB-Blockade*

*EINLADUNG zum bundesweiten AKTIVEN- und BÜNDNISTREFFEN
**Sonntag, 26. Januar 2014, 11.30 – 17.30 Uhr**
**DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, Frankfurt*

Liebe Aktivist_innen, liebe Vertreter_innen der
Blockupy-Bündnisorganisationen,

Blockupy 2013*die europäische Blockupy Aktionskonferenz im November war ein starker Aufbruch. Über 450 Aktivist_innen aus 15 Ländern beschlossen: Blockupy wird auch 2014 da sein — als grenzüberschreitender, ungehorsamer Massen­protest gegen die Verarmungs- und Verschuldungspolitik und die autoritäre Politik des Troika-Krisenregimes, gegen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus, für wirkliche Demokratie.*

*Blockupy 2014 – das heißt: Wir wollen Teil einer europäisch-dezentralen Aktionswoche im Mai, vor den Europa­wahlen, sein. Wir werden die geplante Eröffnung des EZB-Neubaus im Spätherbst zu unserem Event, zu einem Ort des massenhaften, transnationalen, ungehorsamen Widerstands machen. Und wir wollen uns über Grenzen hinweg koordinieren.
https://blockupy-frankfurt.org/2803/protokoll-minutes-of-the-european-action-conference/*

*Das Aktiventreffen am 26.1. ist der Auftakt zu konkreten, bundesweiten Vorbereitungen. Hier die herzliche Einladung an alle Aktivist_innen der Blockupy-Bündnisorganisationen und an alle Gruppen, die gemeinsam Widerstand gegen die Troika-Politik und ihre Folgen leisten wollen – aus der Erfahrung ganz unterschiedlicher Alltagskämpfe: Kommt zum Treffen, bringt Euch bitte jetzt in die Vorbereitungen und die nötigen AGs ein, damit Blockupy 2014 dynamisch und stark wird!*

/Um welche Themen und Orte des Widerstands geht es? Die Troika-Politik in der Logik des Kapitalismus hat mit ihren — auch gerade über die EZB aufgezwungenen – “Strukturanpassungs-Programmen” katastrophale Auswirkungen im Alltag von Millionen Menschen. Sie führt zum Zusammenbruch der Sozialsysteme und Gesundheitsversorgung, zu prekären Arbeitsverhältnissen und innerstädtischer Vertreibung, zur rassistischen Abschottung und Militarisierung der Politik, zur drastischen Verschärfung von Hunger und ökologischen Krisen, zum Ausbau schmutziger Energie. Sie bedeutet Demokratieabbau, zunehmende gesellschaftlichen Spaltung und massive Verstärkung geschlechterbezogener Ungleichheit, sie fördert Nationalchauvinismus und Neofaschismus./

/Dagegen wächst seit 2011 überall Widerstand, von der Puerta del Sol zum Syntagma- und zum Taksim-Platz, seit 2012 auch als ungehorsame Massenproteste in Frankfurt und damit in dem Land, das die Troika-Politik maßgeblich vorantreibt. 2013 gab es nicht nur kraftvolle Blockupy-Aktionstage und den Skandal des Frankfurter Polizeikessels, sondern auch mehrere Treffen, u.a. in Barcelona, Amsterdam, Brüssel und Rom — und in dieser Reihe die europäische Blockupy Aktionskonferenz. Aus vielen Alltagskämpfen entsteht eine transnationale Bewegung gegen die kapitalistische Troika-Politik, gegen Rassismus und Nationalismus, für wirkliche Demokratie, Commons und grenzüberschreitende Solidarität. Blockupy kann zu einem Kristallisationspunkt dieser Bewegung werden, zu einem Ort gemeinsamer, ungehorsamer Praxis./

*Das Aktiventreffen am 26.1. macht Blockupy 2014 nun konkret. Hier wollen wir die nächsten Schritte verabreden und die nötigen Arbeitsgruppen zur Vorbereitung der Aktionswoche im Mai und der EZB-Proteste bilden. Unser Bezugsrahmen sollen dabei die transnationalen Blockupy-Verabredungen sein. *

*Die Blockupy-AGs waren schon 2012 und 2013 unbedingte Voraussetzung zur Vorbereitung und Umsetzung starker Aktionstage. Unsere gemeinsamen Beschlüsse sind immer nur dann gut, wenn wir danach AGs  bilden, in denen wir sie zusammen anpacken. Darum geht es nun bei unserem Treffen.*

*Vorläufige Tagesordnung des Aktiventreffens:*

*10:30 — 11:30 Frauenplenum*

11:30 — 12:00 Begrüßung und Vorstellung, aktuelle Informationen.

*12:00 — 13:15 Blockupy 2014 — transnational und ungehorsam — *Von
der europäischen Aktionskonferenz zum Mai 2014 und zur Blockade der
EZB-Eröffnung: Welche Inhalte und Ziele sind Konsens? Welche Strukturen
haben wir verabredet? Was läuft schon? Welche Fragen folgen daraus?

*12:15 — 13:15 AG-Phase A
*

/Vorschlag zur Bildung von AGs, die später weiter differenziert bzw. ergänzt werden:/

* /*Antirep-AG*/
* /*Camp/Infrastruktur-AG*/
* /*Mai-Aktionstage- AG*/
* /*Herbst/EZB-AG*/
* /*Finanz-A*/
* /*International-AG*/
* /*Öffentlichkeits-AG*/
* /*Programm-AG*/

13:15 — 14:00 Mittagspause – Bitte denkt daran, dass sonntags die
Versorgung im DGB-Haus schlecht ist, bringt euch am besten etwas zu
essen und zu trinken mit.

*14:00 — 14:30 Aktionswoche/Aktionstage im Mai – *Bisherige Vorschläge
aus Aktionskonferenz und europaweiten Kontexten? Timing? Was ist
vorzubereiten? Welche AGs brauchen wir?

*14:30 — 15:00 EZB-Blockade im Herbst – *Bisherige Vorschläge aus
Aktionskonferenz und Aktions- AG? Timing? Was ist jetzt vorzubereiten?
Welche AGs brauchen wir?

*15:15 — 16:15 AG-Phase B*

**/Diese AGs werden sich aus den Diskussionen und Beschlüssen der Plena
zur Aktionswoche im Mai und zur EZB-Blockade im Herbst ergeben. Auf
jeden Fall wird es hier eine AG Feministische Interventionen geben./

*16:30 — 17:30 Abschlussplenum, Beschlüsse*

*
Wir haben uns, begeistert von dem Erfolg der europäischen Aktionskonferenz, viel vorgenommen. Blockupy kann jetzt den nächsten Schritt gehen und Teil einer grenzüberschreitenden Bewegung werden. Das schaffen wir nur gemeinsam. Deshalb: Kommt bitte zahlreich! Sagt den Termin weiter und bringt Freund_innen, Genoss_innen und Kolleg_innen mit, die bisher noch nicht dabei sind!*

**

*Wir freuen uns auf ein spannendes Treffen, auf Eure Erfahrungen und Anregungen und unsere Beratungen für Blockupy 2014.*

**

*Blockupy Koordinierungskreis, 19.1.2013 *

_www.blockupy-frankfurt.org__
kontakt@blockupy__-frankfurt.org_

NaturFreunde: Agrarwende hat ähnliche Dimension wie Energiewende

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Jedes Jahr demonstrieren mehr Menschen für eine bäuerliche Landwirtschaft

 

naturfreunde haende geschnittenBerlin, 18. Januar 2014 – Mehr als 30.000 Menschen demonstrierten heute in Berlin für eine bäuerliche und ökologische Landwirtschaft. Bereits im vierten Jahr wurde anlässlich der parallel stattfindenden Landwirtschaftsmesse „Grüne Woche“ die sogenannte „Wir haben es satt“-Demonstration organisiert, zu der jedes Jahr mehr Menschen kommen. Aufgerufen hatte ein Bündnis aus mehr als 100 Organisationen, darunter Bauern, Imker, Natur-, Tier- und Verbraucherschützer, Entwicklungsorganisationen und Erwerbsloseninitiativen. Die NaturFreunde Deutschlands gehören zu den Organisatoren der Demonstration.

 

Ein entscheidendes Fazit ist: Neben der seit dem Jahr 1980 geforderten Energiewende, die mittlerweile zum Regierungsprogramm geworden ist, fordern mittlerweile immer mehr Bürger auch eine echte Agrarwende, nämlich das Ende der Agrarindustrie und die Restrukturierung einer modernen und naturverträglichen bäuerlichen Landwirtschaft.

 

Der Ausstieg aus der industriellen Agrarwirtschaft hat dabei eine ähnliche Dimension wie die Energiewende. Es geht darum, die anhaltende Naturzerstörung zu beenden und den ländlichen Raum nachhaltiger zu gestalten. Zudem hat die Agrarwende eine überragende Bedeutung für die Gesundheit der Menschen, die Bewahrung der biologischen Vielfalt, den Schutz des Klimas und die Reduktion des Energieverbrauchs. Wie der Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter ist auch der Ausstieg aus den Agrarfabriken eine Schlüsselfrage für die Ökologisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.

 

Solidarische Landwirtschaft gegen Profitlogik großer Konzerne

Die NaturFreunde, die schon seit Jahren Aktionen und Kampagnen für ökologische und regionale Produkte organisieren, sagen Nein zu dem viel zu hohen und energieintensiven Fleischverbrauch, Nein zur Gentechnik, Nein zu immer mehr Chemie in den Nahrungsmitteln. Wir wollen eine solidarische Landwirtschaft der bäuerlichen Betriebe statt Monokulturen, Höfesterben und Ausbeutung von Saisonarbeitern wie auch der Dritten Welt. Agrarwende heißt: endlich Qualität über Massenproduktion zu setzen, die allein der Profitlogik großer Konzerne folgen, nie aber die Gesundheit, den ländlichen Raum und schon gar nicht die Natur schützt.

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