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12.04.2014: Protest vor dem Bundestag: TTIP unfairHandelbar: Freihandelsabkommen EU-USA stoppen!

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unfairhandelbar-1Vom 10. – 14. März 2014 findet die vierte Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA statt. In Geheimverandlungen setzen sich Beauftragten der beiden mächtigsten Wirtschaftsräume zusammen um über die Liberalisierung der bestehenden Handelsbeziehungen zu verhandeln. Ziel ist die Schaffung eines gemeinsamen Markts für die Interessen der großen transnationalen Unternehmen.

 

Am 12. März wird in der Fragestunde des Deutschen Bundestages das Thema eine herausgehobene Rolle spielen. Wir wollen die Debatte im Bundestag begleiten und treffen uns deshalb zu einer Protestkundgebung vor dem Deutschen Bundestag.

 

Mittwoch, 12. März 2014

13.00 Uhr

Vor dem Bundestag (Reichstagswiese)

 

Das TTIP ist ökologisch, menschenrechtlich, politisch und wirtschaftlich inakzeptabel. Mit ihm soll die neoliberale Freihandelslogik weiter beschleunigt und bestehende Schutzrechte infrage gestellt werden.Für die Interessen der international agierenden großen Unternehmen wird in Kauf genommen, dass die bäuerliche Landwirtschaft noch weiter unter Druck kommt, ökologische und soziale Schutzstandards bedroht werden und durch ein sogenanntes „Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren“ grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats ausgehebelt werden.

 

 

NaturFreunde Deutschlands

heise online: Berliner Polizei speichert Daten von Demo-Veranstalter_innen

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Das Internetportal “heise online” berichtet, dass die Berliner Polizei die Daten von Demo-Veranstalter_innen speichert. Mit dieser heimlich eingeführten Datenbank wird einer weiterer Schritt zur Einschüchterung von Aktivist_innen gegangen. Skandalös ist weiter, das auch “öffentlich sichtbare” prominente Teilnehmer_innen abgespeichert werden. Da ich relativ viele Demonstrationen anmelde, gehe ich davon aus, dass meine Daten hier schon einen größeren “Ordner” füllen. Werde mir das in den nächsten Wochen mal vorlegen lassen.

 

Hier der Artikel aus “heise online”:

 

28.02.2014

423px-Vorsicht_ueberwachungDas Polizeipräsidium der Hauptstadt betreibt seit 2004 eine “stadtweite Veranstaltungsdatenbank”, in der persönliche Informationen über die Anmelder politischer Protestkundgebungen drei Jahre lang aufbewahrt werden.

Die Berliner Polizei speichert personenbezogene Daten von Personen, die öffentliche politische Veranstaltungen angemeldet haben, in einer Datenbank. Eine Anfrage [1] nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz hat zutage gebracht, dass die Polizeiführung Mitte 2004 die eine zentrale “Veranstaltungsdatenbank” (VDB) in Auftrag gegeben hat. Darin werden personenbezogene Angaben von Anmeldern politischer Versammlungen und Demonstrationen sowie “öffentlich sichtbare” prominente Teilnehmer drei Jahre lang auf Vorrat gespeichert, wie Netzpolitik.org berichtet [2].

Laut der “Errichtungsanordnung [3]” des heimlich eingeführten Polizeiregisters soll die Datenbank die “Planung von Einsatzkräften”, das Erstellen von “Führungsdokumenten, Übersichten, Lagebildern und Statistiken” sowie eine “Gefährdungsbewertung” vergleichbarer künftiger Veranstaltungen erleichtern. Auch Verfassungsorgane, Vertretungen der Länder beim Bund, Bundesministerien, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt sowie Parteien und Stiftungen steuern regelmäßig Daten bei.

Dabei hat ein offenbar recht großer Personenkreis Zugriff auf die Daten. Dazu zählen “Mitarbeiter aller Polizeidienststellen, wenn und soweit die Kenntnis der Daten zur rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist”. Aus einer Aufstellung [4] Berliner IT-Verfahren geht hervor, dass über 2000 Mitarbeiter der Berliner Polizei und der Senatsverwaltung für Inneres die VDB in einem “Dialogverfahren” nutzen. Missbrauch soll ein als vertraulich eingestuftes Sicherheitskonzept verhindern. (Stefan Krempl) / (vbr [5])

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Berliner-Polizei-speichert-Daten-von-Demo-Veranstaltern-2127559.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://fragdenstaat.de/anfrage/errichtungsanordnung-der-stadtweiten-veranstaltungsdatenbank/
[2] https://netzpolitik.org/2014/polizeiliche-vorratsspeicherung-von-versam%20mlungen-in-berlin/
[3] https://fragdenstaat.de/files/foi/14628/ifg_polpbln_20140127_anlage.pdf
[4] https://www.berlin.de/imperia/md/content/seninn/itk/it-controlling/it-bepla/bericht2012/120723_it_verfahren_2012___nutzung_ba_sv.pdf

BLOCKUPY 2014: EINLADUNG zum bundesweiten AKTIVEN- und BÜNDNISTREFFEN

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Blockupy 2014 – transnational und ungehorsam, Mai-Aktionstage und EZB-Blockade*

*EINLADUNG zum bundesweiten AKTIVEN- und BÜNDNISTREFFEN
**Sonntag, 26. Januar 2014, 11.30 – 17.30 Uhr**
**DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, Frankfurt*

Liebe Aktivist_innen, liebe Vertreter_innen der
Blockupy-Bündnisorganisationen,

Blockupy 2013*die europäische Blockupy Aktionskonferenz im November war ein starker Aufbruch. Über 450 Aktivist_innen aus 15 Ländern beschlossen: Blockupy wird auch 2014 da sein — als grenzüberschreitender, ungehorsamer Massen­protest gegen die Verarmungs- und Verschuldungspolitik und die autoritäre Politik des Troika-Krisenregimes, gegen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus, für wirkliche Demokratie.*

*Blockupy 2014 – das heißt: Wir wollen Teil einer europäisch-dezentralen Aktionswoche im Mai, vor den Europa­wahlen, sein. Wir werden die geplante Eröffnung des EZB-Neubaus im Spätherbst zu unserem Event, zu einem Ort des massenhaften, transnationalen, ungehorsamen Widerstands machen. Und wir wollen uns über Grenzen hinweg koordinieren.
https://blockupy-frankfurt.org/2803/protokoll-minutes-of-the-european-action-conference/*

*Das Aktiventreffen am 26.1. ist der Auftakt zu konkreten, bundesweiten Vorbereitungen. Hier die herzliche Einladung an alle Aktivist_innen der Blockupy-Bündnisorganisationen und an alle Gruppen, die gemeinsam Widerstand gegen die Troika-Politik und ihre Folgen leisten wollen – aus der Erfahrung ganz unterschiedlicher Alltagskämpfe: Kommt zum Treffen, bringt Euch bitte jetzt in die Vorbereitungen und die nötigen AGs ein, damit Blockupy 2014 dynamisch und stark wird!*

/Um welche Themen und Orte des Widerstands geht es? Die Troika-Politik in der Logik des Kapitalismus hat mit ihren — auch gerade über die EZB aufgezwungenen – “Strukturanpassungs-Programmen” katastrophale Auswirkungen im Alltag von Millionen Menschen. Sie führt zum Zusammenbruch der Sozialsysteme und Gesundheitsversorgung, zu prekären Arbeitsverhältnissen und innerstädtischer Vertreibung, zur rassistischen Abschottung und Militarisierung der Politik, zur drastischen Verschärfung von Hunger und ökologischen Krisen, zum Ausbau schmutziger Energie. Sie bedeutet Demokratieabbau, zunehmende gesellschaftlichen Spaltung und massive Verstärkung geschlechterbezogener Ungleichheit, sie fördert Nationalchauvinismus und Neofaschismus./

/Dagegen wächst seit 2011 überall Widerstand, von der Puerta del Sol zum Syntagma- und zum Taksim-Platz, seit 2012 auch als ungehorsame Massenproteste in Frankfurt und damit in dem Land, das die Troika-Politik maßgeblich vorantreibt. 2013 gab es nicht nur kraftvolle Blockupy-Aktionstage und den Skandal des Frankfurter Polizeikessels, sondern auch mehrere Treffen, u.a. in Barcelona, Amsterdam, Brüssel und Rom — und in dieser Reihe die europäische Blockupy Aktionskonferenz. Aus vielen Alltagskämpfen entsteht eine transnationale Bewegung gegen die kapitalistische Troika-Politik, gegen Rassismus und Nationalismus, für wirkliche Demokratie, Commons und grenzüberschreitende Solidarität. Blockupy kann zu einem Kristallisationspunkt dieser Bewegung werden, zu einem Ort gemeinsamer, ungehorsamer Praxis./

*Das Aktiventreffen am 26.1. macht Blockupy 2014 nun konkret. Hier wollen wir die nächsten Schritte verabreden und die nötigen Arbeitsgruppen zur Vorbereitung der Aktionswoche im Mai und der EZB-Proteste bilden. Unser Bezugsrahmen sollen dabei die transnationalen Blockupy-Verabredungen sein. *

*Die Blockupy-AGs waren schon 2012 und 2013 unbedingte Voraussetzung zur Vorbereitung und Umsetzung starker Aktionstage. Unsere gemeinsamen Beschlüsse sind immer nur dann gut, wenn wir danach AGs  bilden, in denen wir sie zusammen anpacken. Darum geht es nun bei unserem Treffen.*

*Vorläufige Tagesordnung des Aktiventreffens:*

*10:30 — 11:30 Frauenplenum*

11:30 — 12:00 Begrüßung und Vorstellung, aktuelle Informationen.

*12:00 — 13:15 Blockupy 2014 — transnational und ungehorsam — *Von
der europäischen Aktionskonferenz zum Mai 2014 und zur Blockade der
EZB-Eröffnung: Welche Inhalte und Ziele sind Konsens? Welche Strukturen
haben wir verabredet? Was läuft schon? Welche Fragen folgen daraus?

*12:15 — 13:15 AG-Phase A
*

/Vorschlag zur Bildung von AGs, die später weiter differenziert bzw. ergänzt werden:/

* /*Antirep-AG*/
* /*Camp/Infrastruktur-AG*/
* /*Mai-Aktionstage- AG*/
* /*Herbst/EZB-AG*/
* /*Finanz-A*/
* /*International-AG*/
* /*Öffentlichkeits-AG*/
* /*Programm-AG*/

13:15 — 14:00 Mittagspause – Bitte denkt daran, dass sonntags die
Versorgung im DGB-Haus schlecht ist, bringt euch am besten etwas zu
essen und zu trinken mit.

*14:00 — 14:30 Aktionswoche/Aktionstage im Mai – *Bisherige Vorschläge
aus Aktionskonferenz und europaweiten Kontexten? Timing? Was ist
vorzubereiten? Welche AGs brauchen wir?

*14:30 — 15:00 EZB-Blockade im Herbst – *Bisherige Vorschläge aus
Aktionskonferenz und Aktions- AG? Timing? Was ist jetzt vorzubereiten?
Welche AGs brauchen wir?

*15:15 — 16:15 AG-Phase B*

**/Diese AGs werden sich aus den Diskussionen und Beschlüssen der Plena
zur Aktionswoche im Mai und zur EZB-Blockade im Herbst ergeben. Auf
jeden Fall wird es hier eine AG Feministische Interventionen geben./

*16:30 — 17:30 Abschlussplenum, Beschlüsse*

*
Wir haben uns, begeistert von dem Erfolg der europäischen Aktionskonferenz, viel vorgenommen. Blockupy kann jetzt den nächsten Schritt gehen und Teil einer grenzüberschreitenden Bewegung werden. Das schaffen wir nur gemeinsam. Deshalb: Kommt bitte zahlreich! Sagt den Termin weiter und bringt Freund_innen, Genoss_innen und Kolleg_innen mit, die bisher noch nicht dabei sind!*

**

*Wir freuen uns auf ein spannendes Treffen, auf Eure Erfahrungen und Anregungen und unsere Beratungen für Blockupy 2014.*

**

*Blockupy Koordinierungskreis, 19.1.2013 *

_www.blockupy-frankfurt.org__
kontakt@blockupy__-frankfurt.org_

NaturFreunde: Agrarwende hat ähnliche Dimension wie Energiewende

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Jedes Jahr demonstrieren mehr Menschen für eine bäuerliche Landwirtschaft

 

naturfreunde haende geschnittenBerlin, 18. Januar 2014 – Mehr als 30.000 Menschen demonstrierten heute in Berlin für eine bäuerliche und ökologische Landwirtschaft. Bereits im vierten Jahr wurde anlässlich der parallel stattfindenden Landwirtschaftsmesse „Grüne Woche“ die sogenannte „Wir haben es satt“-Demonstration organisiert, zu der jedes Jahr mehr Menschen kommen. Aufgerufen hatte ein Bündnis aus mehr als 100 Organisationen, darunter Bauern, Imker, Natur-, Tier- und Verbraucherschützer, Entwicklungsorganisationen und Erwerbsloseninitiativen. Die NaturFreunde Deutschlands gehören zu den Organisatoren der Demonstration.

 

Ein entscheidendes Fazit ist: Neben der seit dem Jahr 1980 geforderten Energiewende, die mittlerweile zum Regierungsprogramm geworden ist, fordern mittlerweile immer mehr Bürger auch eine echte Agrarwende, nämlich das Ende der Agrarindustrie und die Restrukturierung einer modernen und naturverträglichen bäuerlichen Landwirtschaft.

 

Der Ausstieg aus der industriellen Agrarwirtschaft hat dabei eine ähnliche Dimension wie die Energiewende. Es geht darum, die anhaltende Naturzerstörung zu beenden und den ländlichen Raum nachhaltiger zu gestalten. Zudem hat die Agrarwende eine überragende Bedeutung für die Gesundheit der Menschen, die Bewahrung der biologischen Vielfalt, den Schutz des Klimas und die Reduktion des Energieverbrauchs. Wie der Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter ist auch der Ausstieg aus den Agrarfabriken eine Schlüsselfrage für die Ökologisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.

 

Solidarische Landwirtschaft gegen Profitlogik großer Konzerne

Die NaturFreunde, die schon seit Jahren Aktionen und Kampagnen für ökologische und regionale Produkte organisieren, sagen Nein zu dem viel zu hohen und energieintensiven Fleischverbrauch, Nein zur Gentechnik, Nein zu immer mehr Chemie in den Nahrungsmitteln. Wir wollen eine solidarische Landwirtschaft der bäuerlichen Betriebe statt Monokulturen, Höfesterben und Ausbeutung von Saisonarbeitern wie auch der Dritten Welt. Agrarwende heißt: endlich Qualität über Massenproduktion zu setzen, die allein der Profitlogik großer Konzerne folgen, nie aber die Gesundheit, den ländlichen Raum und schon gar nicht die Natur schützt.

Bündnis Zwangsräumung Verhindern: Prozeß wg. Rosemarie-Gedenkdemo // Mo., 06.01., 9.45 Uhr

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/////BITTE WEITERLEITEN/////

Bei der Rosemarie-Gedenkmo am 14.04.2013 kam es zu massiven Polizeiübergriffen. Sten M. wurde dabei von der Polizei bewusstlos geschlagen. Nun soll nicht der Polizei, sondern ihm der Prozeß gemacht werden.

Unterstützt Sten, kommt zum Prozeß:
Montag, 06.01.2014 um 9.45 Uhr
Turmstraße 91, 10559 Berlin-Moabit, Raum 863

ZUM HINTERGRUND

ZwangsräumungAm 11.4.2013 ver­starb die schwer­kran­ke 67-jäh­ri­ge Ro­se­ma­rie Flies, zwei Tage nach­dem sie aus ihrer Woh­nung zwangs­ge­räumt wor­den war. Ärzt­li­che At­tes­te hat­ten be­stä­tigt, dass eine Räumung für sie lebensgefährlich ist. Trotz­dem nah­men die Ei­gen­tü­me­rin von Ro­se­ma­ries Woh­nung, Ge­rich­te, Po­li­tik und Po­li­zei ihren Tod bil­li­gend in Kauf und setz­ten die Räu­mung durch.

Am Frei­tag den 12.4.2013 ver­sam­mel­ten sich ca. 300 Men­schen vor ihrem Haus zu einer fried­li­chen Trau­er­kund­ge­bung. Am 14.04.2013 gab es eine Rosemarie-Gedenkdemonstration. 800 Nach­bar_in­nen,
Mietak­ti­vis­t_in­nen, Se­ni­or_in­nen und Kin­der starteten am Lau­sit­zer Platz in Kreuz­berg und wollten zum Rat­haus Neu­kölln gehen. Ver­bal wur­den Wut und Em­pö­rung über die Zwangs­räu­mung und den Tod von Ro­se­ma­rie ge­äu­ßert.

POLIZEI GREIFT DEMONSTRATION AN

Am Kottbusser Damm, auf der Höhe Bürk­ner­stra­ße, wurde die Demonstration von der Po­li­zei angegriffen. Sten M. wurde dabei von der Polizei bewusstlos geschlagen und über den Boden geschleift. Daraufhin kam es zu weiteren Auseinandersetzungen, Polizeiübergriffen und Festnahmen. Da die Unversehrtheit der Demonstrierenden nicht mehr gewährleistet werden konnte wurde die Demonstration vom Veranstalter abgebrochen.

Sten M. musste im Ur­bank­ran­ken­haus in der chir­ur­gi­schen Not­auf­nah­me be­han­delt wer­den, da er erhebliche Verletzungen erlitt. Nun müssen sich nicht etwa die Schläger in Uniform vor Gericht verantworten sondern gegen Sten M. wird ein Verfahren eröffnet wegen “des dringenden Tatverdachtes des Landfriedensbruches in Tateinheit mit Körperverletzung, versuchte, gefährliche Körperverletzung sowie Beleidigung und Widerstandes gegen Polizeivollzugsbeamte”.

UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN IHRE EINSCHÜCHTERUNG

Dies ist kein Einzelfall. Immer wieder werden anstelle der Täter_innen die Opfer von Polizeiübergriffen angeklagt. Dies dient dem Schutz der Täter_innen in Uniform, zu deren Aufgaben es auch gehört Widerstand gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung mit körperlicher Gewalt einzuschüchtern.

Wir setzen diesen Einschüchterungsversuchen unsere Solidarität entgegen!
Keiner bleibt allein, kommt zum Prozeß am Montag!

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Bündnis Zwangsräumung Verhindern

zwangsraeumungverhindern@riseup.net
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de
https://www.facebook.com/zwangsraeumungverhindern
https://twitter.com/WirKommenAlle

Demos und Aktionen: Demonstration im Gedenken an Oury Jalloh in Köln und Dessau

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ouryjallohOury Jalloh – Das war Mord!
Demo auch in Köln
7.1.14 18:00 Uhr Deutzer Freiheit

Für alle, die es am 7. Januar nicht nach Dessau schaffen, wird es eine Gedenkdemonstration für Oury Jalloh in Köln geben.

Infoveranstaltung zum Fall Oury Jalloh mit der Initiative Oury Jalloh aus Dessau im Allerweltshaus Köln Körnerstraße 77-79 am Sonntag den 5. Januar 2014 um 18:00 Uhr

Am 07.01.2005 verbrannte der Sierra Leoner Oury Jalloh in einer Zelle des Polizeigewahrsams in Dessau, Deutschland, bei lebendigem Leib, an Händen und Füßen auf einer schwer entflammbaren Sicherheitsmatratze fixiert. Obwohl der Mord an Oury Jalloh offensichtlich ist, wurden die weißen Polizisten , die als einzige als Täter in Frage kommen, nie wegen Mordes oder Totschlags angeklagt. Stattdessen wurde jahrelang behauptet, Oury Jalloh habe sich mit einem Feuerzeug selbst angezündet. Dieses Feuerzeug wurde jedoch bei der Durchsuchung der Zelle nicht gefunden und tauchte erst später auf. Es zeigte keinerlei Spuren von Kontakt zu Oury Jallohs Körper, seiner Kleidung oder der Matratze auf der er gelegen hatte. Seit Jahren organisiert die Initiative Oury Jalloh eine Gedenkdemo an seinem Todestag in Dessau. Dessau ist weit weg, wir wollen an diesem Tag daher unsere Wut in Köln auf die Straße tragen und uns solidarisch mit den Freund_innen und der Familie von Oury Jalloh zeigen.

Demonstration im Gedenken an Oury Jalloh
Wann? 07.01.2014, 18:00
Wo? Köln- Deutz (Treffpunkt U-Bahn-Haltestelle Deutzer Freiheit)

Infoveranstaltung mit Vertreter_innen der Initiative Oury Jalloh aus Dessau

Wann? 05.01.14, 18:00
Wo? Allerweltshaus Köln, Körnerstraße 77-79, 50823 Köln

Damit die Demo nicht von weißen vereinnahmt wird, bitten wir von Rassismus betroffene Menschen voran zu gehen.

Da die Demo eine Gedenkveranstaltung für Oury Jalloh ist, fordern wir dazu auf, Partei- und Nationalfahnen zu Hause zu lassen.

Oury Jalloh – Das war Mord!

Die Partei der Europäischen Linken (EL) für gemeinsame Blockupy-Proteste in Frankfurt/Main und in ganz Europa

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DIE LINKE

4.EL-Kongress, 13.-15.12.2013, Madrid

Antrag Blockupy

 

Die Partei der Europäischen Linken (EL) für gemeinsame Blockupy-Proteste in Frankfurt / Main und in ganz Europa

 

DSC_0789Die Verarmungs- und Privatisierungsprogramme der Troika bestimmen das Leben von Millionen von Menschen in Europa. Die deutsche Agenda 2010 war der Vorläufer für das, was in noch dramatischerem Umfang gegenwärtig insbesondere in Südeuropa durchgesetzt wird. Es droht der weitere Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Die sogenannten Rettungspakete sind nicht für die Menschen in Europa gedacht, sondern dienen den Banken und reichen Anlegern.

Gemeinsam mit den Menschen in Europa sagen wir: „Don’t owe, don‘t pay!“ (Wir schulden nichts, wir zahlen nichts!) und wehren uns dagegen, dass die Sanierung des Kapitalismus in Europa auf dem Rücken der Lohnabhängigen, der Erwerbslosen, der Rentner_innen, der Migrant_innen und der Jugendlichen ausgetragen wird. Wir verweigern uns der Komplizenschaft mit der Spar- und Verarmungspolitik der Troika, die nur katastrophale Folgen für die Lebensverhältnisse der Menschen in Europa hat.

  • Die Partei der Europäischen Linken erklärt sich solidarisch mit den vielen Kämpfen in Europa gegen die Verarmungspolitik der Troika.
  • Die EL begrüßt die Blockupy-Proteste in Frankfurt/Main (Deutschland) gegen die Europäische Zentralbank (EZB) und erklärt sich solidarisch mit den geplanten Demonstrationen und Blockaden 2014.
  • Die EL erklärt sich solidarisch mit dem internationalen Bündnis „Blockupy 2014“ und ruft zur Teilnahme an den geplanten Protesten im Mai und Herbst 2014 auf.
    • Die EL fordert ihre Mitglieds- und Beobachterparteien auf, sich an der internationalen Aktionswoche vom 15. bis 25. Mai 2014 mit dem Ziel dezentraler Aktionen auf lokaler Ebene, sowie am zentralen Aktionstag am 17. oder 24. Mai, zu beteiligen.
    • Die EL fordert ihre Mitglieds- und Beobachterparteien auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, zur Massenblockade der Europäischen Zentralbank im Herbst 2014 in Frankfurt / Main zu mobilisieren und sich am Bündnis „Blockupy 2014“ zu beteiligen.

ROBIN WOOD: VG Schleswig entscheidet: AktivistInnen müssen nicht für Polizei-Einsatz beim Lubmin-CASTOR zahlen

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+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 17.12.2013 + + +

* Erfolg für AtomkraftgegnerInnen vor Gericht
* VG Schleswig entscheidet: AktivistInnen müssen nicht für Polizei-Einsatz beim Lubmin-CASTOR zahlen

rowo1Die beiden AktivistInnen, die im Dezember 2010 mit einer Ankettaktion gegen den Atommüll-Transport nach Lubmin protestiert hatten, müssen nicht für den Polizeieinsatz zahlen. Heute hob das Verwaltungsgericht Schleswig die entsprechenden Gebührenbescheide der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt auf. Die  Bundespolizei hatte von den beiden AtomkraftgegnerInnen zusammen 8.429 Euro gefordert, als Ausgleich für die Kosten, die angeblich durch den Polizeieinsatz entstanden sind. Die AktivistInnen hatten dagegen geklagt – und damit heute auf ganzer Linie Erfolg. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig; die Bundespolizeidirektion prüft, Rechtsmittel einzulegen.

Am 16. Dezember 2010 war ein Zug mit hochradioaktivem Müll aus der Plutoniumfabrik im französischen Cadarache Richtung Lubmin gerollt. Unterwegs war er immer wieder von Protestaktionen gestoppt worden, auch kurz vor seinem Ziel. Dort hatten sich zwei ROBIN WOOD-AktivistInnen, ein Mann und eine Frau, auf Höhe der Ortschaft Friedrichshagen an einen im Gleisbett liegenden Betonblock gekettet. Damit wollten sie ein Zeichen gegen Atomkraft und für den sofortigen Atomausstieg setzen. “Endstation Atom, sofort alle aussteigen!” stand auf ihrem Transparent.

Nach der Aktion schickte die Bundespolizei den beiden AktivistInnen Leistungsbescheide über zusammen 8.429 Euro. Verlangt wurde darin der Ersatz von Kosten für Polizeipersonal, außerdem für Geräte und Verbrauchsmaterial wie Bolzenschneider und Trennscheiben. Doch mit dieser Forderung scheiterte die Bundespolizei heute vor dem Verwaltungsgericht Schleswig. Eine Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kosten fehle, begründete Richterin Bussert ihre Entscheidung. BürgerInnen müssten klar erkennen können, welche Gebühr für welche Leistung erhoben werde. Das aber gebe die pauschale Regelung im Bundespolizeigesetz, auf das sich die  Leistungsbescheide bezogen, nicht her. Für die Richterin lag dies offenbar so klar auf der Hand, dass sie die Verhandlung schon nach einer knappen halben Stunde beendete.

“Wir freuen uns über die heutige Entscheidung des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts”, sagt  ROBIN WOOD-Aktivistin Sara. “Menschen dürfen nicht durch Angst vor zu hohen Kosten davon abgehalten werden, ihre Grundrechte wahrzunehmen. Auch Aktionen auf den Schienen sind durch das Grundgesetz geschützt. Nur wenige Monate nach unserer Aktion passierte die Katastrophe in Fukushima. Das zeigt einmal mehr, wie bitter nötig Demonstrationen für einen sofortigen Atomausstieg waren und weiterhin sind.”

Attac Deutschland: Attac ruft mit auf zur Demonstration “Energiewende retten” am 30. November in Berlin auf

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Pressemitteilung

Frankfurt am Main, 25. November 2013

* Hundert Prozent Erneuerbare Energie in Bürgerhand!

* Attac ruft mit auf zur Demonstration "Energiewende retten" am 30. November in Berlin

energiewende-demo antiatom Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft zusammen mit weiteren Organisationen zur Teilnahme an der großangelegten Demonstration "Energiewende retten" am Samstag in Berlin auf.

"Der Klimaschutz und eine echte Energiewende dürfen nicht den Interessen der Energiekonzerne geopfert werden", sagte Jens-Martin Rode von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Energie, Klima, Umwelt.

Bei der Weltklimakonferenz in Warschau habe eine Übermacht der Wirtschaftsinteressen den dringend notwendigen Fortschritt im Klimaschutzprozess verunmöglicht. Dabei weise der jüngste IPCC-Bericht auf die verheerenden Folgen des Klimawandels für den Süden der Welt hin. In Deutschland, das beim Klimaschutz zurückgefallenen ist, rüttelten die Koalitionäre SPD und CDU/CSU vor dem Hintergrund einer gewaltigen Wirtschaftslobby an der Energiewende.

Die Energiepolitik sei eine der Schlüsselfragen der künftigen Politik der neuen Bundesregierung. "Angesichts der drängenden Fragen von Klima- und Ressourcengerechtigkeit brauchen wir eine ganz andere Struktur der Energiewirtschaft", forderte Jens-Martin Rode. Lobbyisten der Energiekonzerne versuchten die Wende hin zu Erneuerbarer Energie auszubremsen und erwarteten von der Politik Subventionen für ihre unrentabel gewordene Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und das Auslaufmodell Kernkraft. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gehe es RWE, Eon und Co. nicht in erster Linie um den Klimaschutz, sondern die Schaffung von Milliardenmärkten und die Sicherung der Investitionsbedingungen für Großprojekte wie Offshore-Windparks und Stromautobahnen. Eine echte Energiewende sei deshalb mit den großen Konzernen nicht möglich.

"Notwendig ist eine regionale Energieversorgung auf Basis der Erneuerbaren Energien. Attac setzt sich für eine Demokratisierung der Energieversorgung im Sinne von 'Energie in Bürgerhand' ein. Dazu gehören beispielsweise demokratisch kontrollierte Stadtwerke", erklärte Jens-Martin Rode.

Attac gehört neben der Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt, Campact, dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und den NaturFreunden zu den Initiatoren der Großdemonstration "Energiewende retten – Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom" am 30. November in Berlin. Zu ihren zentralen Forderungen zählt - neben der Abschaltung und Stilllegung von Atom- und Kohlekraftwerken, dem Stopp von Tagebauprojekten, dem Verbot von Risikotechnologien wie Fracking und der unterirdischen CO2-Speicherung (CCS) - eine dezentrale Energieversorgung in der Hand von Bürgerinnen und Bürgern. Den Demo-Veranstaltern geht es zudem darum, die Kosten der Energiewende fair und gerecht zu verteilen.

Mit der Großdemonstration für eine andere Energieversorgung, die am Samstag, 30. November, um 13 Uhr am Berliner Hauptbahnhof startet, soll gerade in der Startphase einer neuen Bundesregierung der Druck aus der Zivilgesellschaft aufrechterhalten werden.

Für Rückfragen und Interviews:

* Jens-Martin Rode, Mitglied in der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Energie, Klima, Umwelt, Tel. 0176 217 58 355, jens-martin.rode@posteo.de

Weitere Informationen:

* Energiewende-Demo:
http://energiewende-demo.de

* Attac-AG Energie, Klima, Umwelt:
http://www.attac-netzwerk.de/ag-eku

Details & Stimmen: Energiewende-Demonstration am 30.11.2013

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Symbolische Umzingelung des Kanzleramtes für Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom!    

energiewende-demo antiatom Berlin, Hamburg, Verden, 15. November 2013 – Zur bundesweiten Demonstration am 30. November 2013 in Berlin unter dem Motto „Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom!“ erklärt der Trägerkreis der Demonstration:

 

Für die Rettung der Energiewende ruft ein breites Bündnis zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration am 30. November 2013 in Berlin mit symbolischer Umzingelung des Kanzleramtes auf. Die Demonstration soll den gesellschaftlichen Druck auf die Politik erhöhen, die Energiewende endlich ernst zu nehmen und deren Umsetzung zu forcieren.

 

Das Bündnis fordert, beim Klimaschutz endlich ernst zu machen, die Atomkraftanlagen unverzüglich abzuschalten und eine Energieversorgung in Bürgerhand durchzusetzen.

 

Die Atomanlagen sollen jetzt und nicht erst im Jahr 2022 abgeschaltet werden. Statt neue Kohlekraftwerke zu bauen, müssen die alten sukzessive vom Netz gehen, Braunkohle-Tagebaue aufgegeben und die Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) verhindert werden. Auch die Gasförderung per Fracking muss grundsätzlich verboten werden. Stattdessen muss das politische Ziel eine erneuerbare dezentrale Energieversorgung sein, die in der Hand der Bürgerinnen und Bürger ist.

 

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Geht es nach der Großen Koalition, ist Deutschland auch im Jahr 2017 noch zweitgrößter Atomstromproduzent der EU. Das hat mit einem Atomausstieg nichts zu tun. Die AKW werden nicht nur mit jedem Tag älter und gefährlicher. Sie bremsen auch die Energiewende aus, denn ihr Atomstrom verstopft die Leitungen, den die erneuerbaren Energien benötigen.“

 

Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands:

„Mit aller Macht versucht die Kohle- und Energiekonzernlobby ihre klimaschädlichen Forderungen in den laufenden Koalitionsverhandlungen durchzusetzen. Dem werden wir uns entgegenstellen und mit Tausenden Vertretern der Vernunft für eine dezentrale und erneuerbare Energieversorgung demonstrieren. Die NaturFreunde erwarten, dass die Energiewende endlich forciert wird und ein Kohleausstiegsgesetz mit verbindlichen Restlaufzeiten für die klimaschädlichen Kohlekraftwerke beschlossen wird. Das Ziel muss die schnellstmögliche Abschaltung aller Kohlekraftwerke in Deutschland sein.“

 

Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand des Kampagnen-Netzwerks campact:

„Schwarz-Rot droht die Rolle rückwärts in der Energiepolitik. Alte Kohlekraftwerke sollen am Netz gehalten werden, während die Energiewende in Bürgerhand ausgebremst wird. Jetzt braucht es breiten Widerstand von der Straße, um die Klientelpolitik für die Energiekonzerne aufzuhalten.“

 

Ablauf und Route: Die Demonstration beginnt am Samstag, dem 30.11.2013 ab 13:00 Uhr am Berliner Hauptbahnhof (Washingtonplatz) und führt dann vom Hauptbahnhof über die Friedrichstraße am Bundestag vorbei zum Kanzleramt, das symbolisch umzingelt werden soll. Während der Demonstration und der Umzingelung des Kanzleramtes werden „Energiewende-Drachen“ für die Energiewende werben. Die Abschlusskundgebung findet dann ab etwa 15:15 Uhr wieder auf dem Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof statt.

 

Mehr Informationen zur Demonstration „Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom!“

www.energiewende-demo.de

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