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DIE LINKE: Lesen gegen das Vergessen. Berlin, Bebelplatz
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Freitag, 10. Mai 2013 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Berlin, Bebelplatz, gegenüber der Humboldt-Universität
Lesen gegen das Vergessen
Lang ist die Liste der Schriftstellerinnen und Schriftsteller, deren Werke am Abend des 10. Mai 1933 auf dem Berliner Opernplatz, dem heutigen Bebelplatz, verbrannt wurden.
Unter dem Gejohle eines großen Publikums landeten über 20 000 Bücher auf dem Scheiterhaufen der Nazis. Nur wenige Jahre später brannten in Auschwitz Menschen …
Der israelische Künstler Micha Ullmann schuf 1995 auf dem Bebelplatz das Mahnmal einer versunkenen, leeren Bibliothek.
Alljährlich treffen sich hier Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste aus aller Welt, um an das Geschehene zu erinnern und aus Büchern zu lesen, die die Nazis für immer vernichten wollten.
In diesem Jahr lesen: Elfriede Brüning, Stefan Bergel, Roland Claus, Daniela Dahn, Gregor Gysi, Beate Klarsfeld, Heidi Kloor, Klaus Lederer, Gesine Lötzsch, Dieter Mann, Gisela May, Andreas Nachama, Regina Scheer und Studierende aus den USA
Veranstalter: Die LINKE im Bundestag
Heike Hänsel (DIE LINKE): Bilanz der Entwicklungszusammenarbeit ist ein Armutszeugnis für Minister Niebel
0Pressemitteilung
„Niebels Talent, sein Versagen in Worte wie Wirksamkeit und Effizienz zu hüllen, ist legendär. Doch am Ende seiner Entwicklungspolitik stehen schrumpfende Entwicklungsausgaben, Instrumentalisierung staatlicher Entwicklungshilfe für deutsche Wirtschaftsinteressen und Forcierung von Freihandelsabkommen, welche die Lebensgrundlagen der einheimischen Bevölkerungen zerstören. Auch die wegweisende Yasuni-ITT Initiative im Amazonasgebiet fällt seiner Blockadehaltung zum Opfer. Dies ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte“, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Veröffentlichung des 14. Entwicklungspolitischen Berichts der Bundesregierung. Hänsel weiter:
Annette Groth (DIE LINKE): Todesstrafe endlich weltweit ächten
0Pressemitteilung
Todesstrafe endlich weltweit ächten
„Mit der Vorlage des jährlichen Berichts über die Todesstrafe leistet Amnesty International (AI) einen wichtigen Beitrag im Kampf um die weltweite Ächtung dieser bestialischen Bestrafung von Menschen. DIE LINKE unterstützt Amnesty in ihrer Forderung nach einer weltweiten Abschaffung der Todesstrafe“, so Annette Groth, menschrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Bericht „Death Sentences and Executions 2012“. Groth weiter:
Appell von Friedens- und Bürgerrechtsgruppen: „Keine Kampfdrohnen!“
022. März 2013
Presseerklärung zur Veröffentlichung des Appells „Keine Kampfdrohnen!“
Appell von Friedens- und Bürgerrechtsgruppen:
„Keine Kampfdrohnen!“
Veröffentlichung des Aufrufs von zahlreichen Gruppen, Initiativen und Vereinen
Zahlreiche Friedens- und Bürgerrechtsgruppen wenden sich zum heutigen Beginn der bundesweiten Ostermarschaktionen mit einem gemeinsamen Appell gegen die Etablierung von Drohnen bei Kriegseinsätzen, zur Überwachung und Unterdrückung. Der Appell “Keine Kampfdrohnen!” richtet sich an Bundesregierung und Bundestag und fordert dazu auf, weder bewaffnete Drohnen anzuschaffen noch in deren Forschung und Entwicklung weiter zu investieren.
Anfang März trafen sich Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Friedens- und Bürgerrechtsbewegungen in Hannover, um über ein gemeinsames Vorgehen gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit unbemannten, bewaffneten Drohnen (sog. Kampfdrohnen) zu beraten. Anlass dazu gaben die in letzter Zeit sich häufenden Überlegungen aus Regierungskreisen zur Anschaffung dieser neuen Waffen.
Daraus hervor ging der bundesweite Appell “Keine Kampfdrohnen!”, der bereits zum jetzigen Veröffentlichungszeitpunkt von rund 80 Gruppen, Verbänden und Initiativen in der Bundesrepublik mitgetragen wird[1]. Das breite Bündnis besteht aus Organisationen der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung, Kirchengruppen und Gewerkschaften sowie Bürgerinitiativen.
Die Kampagne zielt auf die Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren, die durch die Aufrüstung mit Kampfdrohnen und Aufklärungsdrohnen verbunden sind und fordert konkret von Bundesregierung und Bundestag den “Irrweg” der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und sich für ein weltweites Verbot und die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen. Zudem wird sich das Bündnis um eine stärkere Zusammenarbeit und Vernetzung mit anderen Gruppen auf internationaler Ebene bemühen.
Das Bündnis ruft ab sofort zur namentlichen Unterstützung des Appells auf und stellt dafür Unterschriftenlisten[2] bereit. Auf dem Internetportal
werden zudem die zusätzliche Möglichkeit einer Online-Unterstützung des Appells[3] sowie Informationen und Materialien zum Thema Drohnen angeboten.
Presseansprechpartner finden sich bei jeder der diesen Appell unterstützenden Gruppen, alternativ sonst hier:
Laura v. Wimmersperg, Friedenskoordination Berlin, Telefon 030 / 78 23 382 oder 0160 / 99 85 57 75
Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel, Telefon 0160 / 97 62 89 72
Christoph Marischka, Informationsstelle Militarisierung, Tübingen, Telefon 07071 / 49 154
Protest vor dem Bundestag: Nein zu EURATOM!
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Sehr schöne Aktion vor dem Deutschen Bundestag: Etwa 20 Aktivist_innen demonstrierten für die Auflösung von EURATOM und forderten den Bundestag auf die Auflösung von EURATOM zu unterstützen.
Am heutigen Freitag findet im Bundestag eine Debatte über die Anträge der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Themenkomplex statt.
Bilder zur Aktion findet Ihr hier:
http://www.flickr.com/photos/uwehiksch/sets/72157632997061811/
NaturFreunde fordern Auflösung von EURATOM
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Terminhinweis: Protestveranstaltung vor Bundestag am 15.3. ab 10:00 Uhr
(Hunderte druckfähige Fotos hier: https://www.dropbox.com/sh/tabvbptq0klyg52/QUVHtXVm9Y
Kampagnenseite: www.euratom-nein-danke.de)
Berlin, 14. März 2013 – Anlässlich der anstehenden Bundestags-Abstimmungen zum Thema EURATOM erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen die morgige EURATOM-Debatte im Deutschen Bundestag über die Anträge der Oppositionsparteien. Während DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen die Auflösung von EURATOM fordern, beantragt die SPD eine grundlegende Umgestaltung des Vertrages.
CDU/CSU und FDP haben im federführenden Ausschuss bereits die Ablehnung empfohlen. Die Bundesregierung behauptet zwar immer wieder, am Atomausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestags festhalten zu wollen, trägt einen wirklich konsequenten Ausstieg Deutschlands aus der Atomförderung aber nicht mit.
EURATOM: Trotz Atomausstieg werden Milliarden in die Atomforschung gepumpt
Tatsache ist: Der EURATOM-Vertrag hintertreibt den deutschen Atomausstieg. EURATOM regelt die Förderung für die Nuklearforschung und die Förderung des Baus und die Nutzung von Atomkraftwerken in Europa. Nach bisherigen Planungen will die Europäische Kommission für die Förderperiode 2014–2020 allein für EURATOM 1,665 Milliarden Euro bereitstellen. Weitere 2,573 Milliarden Euro sollen für die Forschung und den Bau des Fusionsreaktors ITER ausgegeben werden.
Für eine neue Energiepolitik in Deutschland und Europa muss EURATOM aufgelöst werden. Dieser 1957 geschlossene Vertrag stellt die Förderung der Atomtechnologie in den Mittelpunkt und gewährt der Atomwirtschaft zahlreiche undemokratische Privilegien. Die NaturFreunde Deutschlands fordern alle Fraktionen im Bundestag auf, einer Auflösung von EURATOM zuzustimmen. Zudem unterstreichen die NaturFreunde ihre Forderung, dass Deutschland aus dem EURATOM-Vertrag einseitig austreten muss, wenn sich die anderen Mitgliedsstaaten weigern, diesen Vertrag aufzulösen.
Eine grundlegende Reform von EURATOM, wie im SPD-Antrag gefordert, halten die NaturFreunde aufgrund der Notwendigkeit einer Zustimmung aller EU-Mitglieder nicht für durchsetzbar.
Der EURATOM-Vertrag ist ein Relikt aus einer Zeit, in der absolute Technikgläubigkeit das Denken der Menschen beherrschte. Die offensichtlichen Gefahren durch die Atomkraft und die weiterhin ungeklärte Endlagerfrage wurden vom Wunsch nach endloser und billiger Energie verdrängt, was zur massiven Förderung der Atomkraft führte. Nach Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima aber wissen wir mehr denn je, wie fatal dieses Denken ist.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern,
> dass EURATOM schnellstmöglich aufgelöst wird;
> dass stattdessen ein neuer europäischer Vertrag geschlossen wird, auf dessen Grundlage erneuerbare Energien gefördert und erhebliche Energieeinsparungen in ganz Europa durchgesetzt werden;
> dass die europäischen Verträge so geändert werden, dass darin das Verbot der Nutzung von Atomtechnologien für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung als Grundlage der Europäischen Union festgeschrieben wird;
> dass Deutschland seine EURATOM-Mitgliedschaft kündigt, wenn eine Auflösung innerhalb der EURATOM-Mitgliedsstaaten nicht durchsetzbar ist.
Einladung an Redaktionen: Protestveranstaltung vor dem Deutschen Bundestag
Die NaturFreunde Deutschlands haben eine Protestveranstaltung vor dem Deutschen Bundestag unter dem Motto „EURATOM?: Nein danke!“ angemeldet.
Wann Freitag, 15. März 2013, 10:00–11:00 Uhr
Wo Ecke Ebertstraße/Scheidemannstraße
Ein sechs Meter breites Transparent wird sprechende Bilder ermöglichen.
Annette Groth, DIE LINKE: Folter und Organraub auf dem Sinai stoppen!
0Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte aller Ägypterinnen und Ägypter – Folter und Organraub auf dem Sinai stoppen!
Zum heutigen Besuch des ägyptischen Staatpräsidenten Muhammad Mursi in Deutschland erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste der letzten Tage in Ägypten hat gezeigt, dass sich seit dem Sturz Mubaraks auch unter der neuen Regierung nicht viel geändert hat. Stattdessen erleben wir ein déja vu: die Verhängung des Ausnahmezustands über mehrere ägyptische Städte, Gewalt gegen DemonstrantInnen und willkürliche Festnahmen, fast sechzig Tote allein in den letzten Tagen. Die legitimen Forderungen der Demonstrierenden nach politischer Reform und der Wahrung ihrer Rechte werden mit Füßen getreten und mit Waffengewalt beantwortet. Von sozialer Gerechtigkeit, eine der zentralen Forderungen der Revolution gegen Mubarak, ist Ägypten auch unter der neuen, von der Muslimbruderschaft dominierten, Regierung weit entfernt. Stattdessen verschärfen sich soziale Gegensätze und Spannungen, kritische Stimmen werden sofort und in vielen Fällen gar durch die Ermordung Oppositioneller zum Schweigen gebracht.“
Weiter erklärt Annette Groth:
„Über die Proteste in Ägypten wird immerhin berichtet. Auf der Sinai-Halbinsel aber, in einem praktisch rechtsfreien Raum, spielt sich seit vielen Jahren eine menschliche Tragödie ab, die von der Weltöffentlichkeit bis heute nahezu ignoriert wird. Hier werden afrikanische Flüchtlinge, vornehmlich EritreerInnen und SudanesInnen, die bereits vor den menschenverachtenden Regimen ihrer Herkunftsländer geflohen sind, von Schleppern und Menschenhändlern festgehalten. Entführt werden sie entweder im Sinai während des Versuchs, nach Israel oder Europa zu gelangen, oder aber direkt aus den großen Flüchtlingslagern in Äthiopien und im Sudan. Sie werden von ihren Peinigern gefoltert, Verwandte zahlen Lösegelder in Höhe von bis zu 50 000 US-Dollar. Den Opfern wird gedroht, ihnen bei lebendigem Leib Organe zu entnehmen, sollten sie der Lösegeldforderung nicht nachkommen. In einer Vielzahl von Fällen wurde diese grausame Drohung wahrgemacht!
Gegen diese Verbrechen, an der auch Regierungsbeamte aus mehreren Ländern sowie Ärzte beteiligt sind, wurden bisher keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, die ägyptische Regierung verschließt die Augen. Und dies, obwohl sowohl Kairo als auch dem US-State-Department Karten übergeben worden sind, die eine genaue Lokalisierung der Folterkammern enthalten. Auch Namen von Menschenhändlern sind bekannt.“
Annette Groth weiter:
„Ich fordere Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nachdruck auf, neben der Forderung nach politischen Reformen in Ägypten auch die Lage auf dem Sinai anzusprechen. Gestern haben etwa dreihundert Menschen dafür demonstriert, dem Leid der Flüchtlinge auf dem Sinai endlich ein Ende zu bereiten. Ich hoffe, dass auch die Bundesregierung, die über Entführungen, Folter, Vergewaltigungen und Mord auf dem Sinai sehr gut informiert ist, diese Stimmen hört und endlich Druck auf die ägyptische Regierung ausübt.“
DIE LINKE: Schluss mit der Kriminalisierung der Anti-Nazi-Proteste in Dresden – Solidarität mit Tim
0Beschluss des Parteivorstandes vom 20. und 21. Januar 2013
Am 19. Februar 2011 blockierten Tausende engagierte AntifaschistInnen zum zweiten Mal erfolgreich den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden. DIE LINKE hat das Bündnis “Dresden-Nazifrei” von Anfang an unterstützt. An dem bundesweiten Bündnis beteiligten sich zahlreiche Organisationen der sächsischen Zivilgesellschaft, Künstler, Gewerkschaften, die Jusos, die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Zahlreiche Abgeordnete der SPD, Grünen und DIE LINKE, unter anderem Petra Pau, Claudia Roth und Wolfgang Thierse unterstützten das Bündnis. Dank dem Engagement von Tausenden Dresdnerinnen und Dresdnern und Antifaschisten aus der ganzen Bundesrepublik konnten die Neonazis ihren Aufmarsch zwei Jahre in Folge nicht durchführen und wurden dadurch erheblich politisch geschwächt.
Nun ereilte uns die Nachricht, dass unser Genosse Tim vom Amtsgericht Dresden wegen seiner Beteiligung an der Anti-Nazi-Blockade zu einer Haftstrafe von einem Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt wurde.
Das Urteil gegen Tim ist eine juristische Farce und eindeutig politisch motiviert. Die Vorwürfe gegen Tim sind nicht bewiesen, sondern basieren auf Vermutungen und Unterstellungen. Das Urteil reiht sich ein in eine lange Liste von Skandalen der Dresdner Justiz und Behörden rund um die Blockaden vom Februar 2010 und 2011: Das vollständige Demonstrationsverbot für Antifaschisten 2010 mit Beschlagnahmen von Dresden-Nazifrei-Plakaten durch das Gericht; das Strafverfahren gegen den sächsischen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN André Hahn wegen Rädelsführerschaft auf den Blockaden, das schließlich 2012 eingestellt wurde; die noch laufenden Verfahren gegen die linken Landtagsfraktionsvorsitzenden von Hessen und Thüringen Willi van Ooyen, Bodo Ramelow und Janine Wissler sowie gegen die MdB Caren Lay und Michael Leutert und den Landtagsabgeordneten Falk Neubert wegen der Blockade 2011. Die illegale Funkzellenabfrage von 1,4 Millionen Handy-Daten in Dresden am 19. Februar 2011; die Stürmung und Zerstörung der Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE in Dresden durch die Polizei im selben Jahr gehören dazu, um nur eine Auswahl zu nennen.
Mit dem drakonischen Urteil gegen Tim sollen offenbar engagierte Bürgerinnen und Bürger eingeschüchtert und davon abgehalten werden, sich wieder an den bevorstehenden antifaschistischen Protesten am 13. Februar 2013 zu beteiligen. DIE LINKE wird jedoch dieses Jahr wieder zu den Anti-Nazi-Protesten in Dresden aufrufen.
DIE LINKE ist solidarisch mit Tim und allen anderen Antifaschisten, die durch ihren berechtigten Protest gegen Nazis in Dresden kriminalisiert werden. Auch in den Auseinandersetzungen mit höheren Instanzen werden wir weiterhin an der Seite unserer Genossinnen und Genossen stehen.
Statt Haft gebührt Tim und vielen anderen der Dank aller Demokratinnen und Demokraten, die Rassismus und Faschismus heute bekämpfen.
Blockupy 2013 steht: Erneute Aktionstage in Frankfurt
0Pressemitteilung Blockupy Frankfurt 17. Dezember 2012 Blockupy 2013 steht: Erneute Aktionstage in Frankfurt Aktionen zivilen Ungehorsams am 31. Mai und Demonstration am 1. JuniBlockupy Frankfurt kommt wieder: Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag und einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten unter einem Dach. Das haben 120 Aktivistinnen und Aktivisten am Sonntag bei einem Planungstreffen im Frankfurter DBG-Haus beschlossen. "2012 war erst der Anfang. Unser Widerstand gegen die vor allem von der deutschen Regierung vorangetriebene Kürzungspolitik der Troika geht weiter", sagte Blockupy-Sprecher Hanno Bruchmann. "Wer wirkliche Lösungen will, muss in dieser systemischen Krise des Kapitalismus grundlegende und radikale Veränderungen gegen die herrschenden Eliten durchsetzen." Es sei Teil einer sorgsam gepflegten Legende, dass die so genannte Eurokrise vor allem eine Krise der Staatsfinanzen sei. Sie sei vor allem eine Katastrophe für die sozialen und demokratischen Lebensverhältnisse der Menschen in der Europäischen Union, insbesondere in den südeuropäischen Ländern. Im Fokus der Kritik von Blockupy wird daher erneut die Europäische Zentralbank als Teil der Troika und Akteur des herrschenden europäischen Krisensystems stehen. "Die Verbote und Polizei-Blockaden im Mai dieses Jahres haben uns ermutigt, Blockupy erneut in Frankfurt Wirklichkeit werden zu lassen", sagte Blockupy-Sprecher Thomas Occupy. "Wir werden uns nicht davon abhalten lassen, unseren Protest kreativ an die Öffentlichkeit zu bringen." Das Vorgehen von Polizei und Ordnungsbehörden gegen die Aktionstage in diesem Jahr habe sich als haltlos erwiesen. So wurden die Ingewahrsamnahmen der in Bussen aus Berlin anreisenden Teilnehmer bereits für rechtswidrig erklärt. Auch gegen die zurzeit verschickten Bußgeldbescheide haben die Betroffenen Widerspruch eingelegt. Die Blockupy-Aktionstage 2013 reihen sich ein in die europaweiten Gegenaktivitäten zur aktuellen Krisenpolitik im kommenden Jahr. Geplant sind unter anderem zentrale Proteste zum EU-Frühjahrsgipfel im März in Brüssel sowie ein Alternativengipfel (Alter Summit) der sozialen Bewegungen im Juni in Athen. Die Vorbereitungen für Blockupy 2013 nehmen nun Fahrt auf. Am 17. Februar werden die Aktiven zu ihrem nächsten Vorbereitungstreffen in Frankfurt zusammen kommen. Das Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei "Die Linke" und – neu dazu gekommen – das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis "Ums Ganze". Weitere Informationen: • Blockupy-Webseite: http://www.blockupy-frankfurt.org
Patriot-Raketen in die Türkei: 86 Abgeordnete stimmen mit NEIN – hier die Namen:
0Am Freitag, 14. Dezember 2012 wurde im Deutschen Bundestag über den Antrag der Bundesregierung abgestimmt PATRIOT-Raketen und bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in die Türkei zu entsenden. Die Friedensbewegung hat am Tag der Abstimmung vor dem Bundestag gegen diese Entscheidung demonstriert.
Für die Entsendung der Bundeswehr und der PATRIOT-Raketen haben 461 Abgeordnete gestimmt, gegen die Entsendung haben 86 Abgeordnete gestimmt und 8 Abgeordnete haben sich enthalten.
Hier die Namen der Abgeordneten die mit NEIN gestimmt haben. Ihnen gilt unser Dank!
Fraktion DIE LINKE: Alle 68 Abgeordneten stimmen mit Nein
Jan van Aken, Agnes Alpers, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Dr. Martina Bunge, Roland Claus, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Dr. Dagmar Enkelmann, Klaus Ernst, Wolfgang Gehrcke, Nicole Gohlke, Diana Golze, Annette Groth, Dr. Gregor Gysi, Heike Hänsel, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Barbara Höll, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Katja Kipping, Harald Koch, Jan Korte, Jutta Krellmann, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Stefan Liebich, Ulla Lötzer, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Ulrich Maurer, Dorothee Menzner, Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Niema Movassat, Thomas Nord, Petra Pau, Jens Petermann, Richard Pitterle, Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Paul Schäfer (Köln), Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Johanna Voß, Halina Wawzyniak
SPD-Fraktion: 110 Abgeordnete stimmen mit Ja, 15 Abgeordnete mit Nein, 3 Enthaltungen
Mit Nein haben gestimmt:
Klaus Barthel, Bärbel Bas, Lothar Binding (Heidelberg), Ulla Burchardt, Dr. Peter Danckert, Angelika Graf (Rosenheim), Hans-Joachim Hacker, Petra Hinz (Essen), Dr. Bärbel Kofler, Christine Lambrecht, Steffen-Claudio Lemme, Hilde Mattheis, Swen Schulz (Spandau), Dr. Marlies Volkmer, Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
Enthaltungen:
Marco Bülow, Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Ewald Schurer
Bündnis 90/Die Grünen: 56 Abgeordnete stimmen mit Ja, 2 Abgeordnete mit Nein, 5 Enthaltungen
Mit Nein haben gestimmt:
Monika Lazar, Hans-Christian Ströbele
Enthaltungen:
Memet Kilic, Maria Klein-Schmeink, Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
FDP-Fraktion: Alle 85 Abgeordnete stimmten mit ja.
CDU/CSU-Fraktion: Alle 210 Abgeordneten haben mit Ja gestimmt.
