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LINKE, Grüne, Piraten Berlin: Sonderausschuss Wasserverträge ist gescheitert
0Pressemitteilung
Berlin, 14. Dezember 2012
Sonderausschuss Wasserverträge ist gescheitert
Gemeinsame Bewertung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ durch die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Die Fraktion DIE LINKE und die Piratenfraktion anlässlich der letzten Sitzung:
Im Ergebnis des Wasservolksbegehrens hat im Berliner Abgeordnetenhaus im Januar 2012 der Sonderausschuss „Wasserverträge“ seine Arbeit aufgenommen. Auftrag war die „öffentlichen Prüfung […] der Verträge“ der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Wir müssen heute feststellen: Der Sonderausschuss hat seine Zielsetzung nicht erreicht. Er konnte die Prüfung aller wesentlichen Komplexe nie in juristisch notwendiger Tiefe verfolgen, weil die Fraktionen der SPD und CDU eine umfassende Prüfung nicht zugelassen haben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Fraktion DIE LINKE und die Piratenfraktion sehen deshalb die Arbeit des Sonderausschusses als gescheitert an. Dieses Scheitern ist außerordentlich zu bedauern und lässt sich wie folgt erklären:
1. Aussitzen, Abblocken, Themawechsel durch die Koalitions-Fraktionen
Die Fraktionen von SPD und CDU haben von Anbeginn Desinteresse an der Ausschussarbeit demonstriert. Anträge der Oppositionsfraktionen, die eine Vertiefung der jeweiligen Fragestellungen erlaubt hätten, wurden abgeblockt, Verhandlungsgegenstände vertagt und ausgesessen. Eine Prüfung der Teilprivatisierungsverträge bzw. -gesetze wurde nur im Ansatz verfolgt. Stattdessen begann die Koalition, den Fokus auf den Rückkauf der RWE-Anteile zu richten und behauptete, durch diesen Rückkauf würden die Ansprüche des Wassertisch-Gesetzes erfüllt.
2. Vollständige Ignoranz seitens des Senats
An keiner der insgesamt 16 Ausschusssitzungen hat eine Senatorin oder ein Senator teilgenommen, obwohl darum – sowohl mündlich als auch schriftlich – mehrfach von den Oppositionsfraktionen gebeten wurde. Auch wenn anzuerkennen ist, dass sich eine Senatorin oder ein Senator auf Staatssekretärsebene vertreten lassen kann, bleibt es bezeichnend, dass eine solche Vertretung im Sonderausschuss Wasserverträge zu jeder einzelnen Sitzung gewählt wurde. Dass weder eine der Wirtschaftssenatorinnen noch der Finanzsenator jemals an einer Ausschusssitzung teilgenommen haben, zeigt das mangelnde Interesse des Senats, an einer Umsetzung des durch Volksabstimmung beschlossenen Offenlegungsgesetzes mitzuwirken.
3. Keine Mittel für weitergehende Expertise
Es ist erstaunlich, dass die SPD- und CDU-Fraktionen die komplexen verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Fragestellungen ohne weitere Expertise glauben beurteilen zu können. Die von der Opposition beantragten Gutachten zu einer möglichen Verletzung des Demokratieprinzips lehnte die große Koalition mit ihrer Ausschussmehrheit ohne plausible Begründung ein ums andere Mal ab. Insgesamt wurden drei Vertrauenspersonen der Trägerin des Volksbegehrens sowie weitere Sachverständige in öffentlichen Sitzungen angehört. Aus den von den Anzuhörenden aufgeworfenen Fragestellungen folgte systematisch nichts. Dies lag auch daran, dass der Ausschuss von Anbeginn unzureichend ausgestattet war.
4. Rückkauf der RWE-Anteile ändert nichts
Durch die von der großen Koalition im Jahr 1999 beschlossene Teilprivatisierung wurde eine Raub- und Beutegemeinschaft von privaten Investoren und dem Land Berlin vereinbart. Sie geht zu Lasten der Berliner Wasserkunden und wurde oft und lautstark kritisiert und gerichtlich beklagt. Die öffentliche Empörung über die Teilprivatisierung und die vereinbarten Gewinngarantien kulminierte in der erfolgreichen Volksabstimmung. Unzweifelhaft war die Intention des Wassertisch-Gesetzes und der abstimmenden Bevölkerung darauf gerichtet, die Nachteile der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe nicht weiter zu ertragen. Dazu hätten die Verträge der Teilprivatisierung aufgelöst werden müssen.
Die SPD- und CDU-Fraktionen waren und sind offensichtlich nicht gewillt, die Raub- und Beutegemeinschaft aufzukündigen. Stattdessen wurden die Anteile eines der privaten Investoren übernommen, um das Land weiter im bestehenden Vertragsgefüge zu belassen. Gerade vor dem Hintergrund der Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts muss die politische Entscheidung von SPD und CDU als Entscheidung gegen die Interessen der Berlinerinnen und Berliner angesehen werden.
DIE LINKE Berlin: Stadtwerk ohne Konzept
0Der energiepolitische Sprecher Harald Wolf erklärt:
Die heute von den Koalitionsfraktionen vorgestellte Änderung des Betriebegesetzes, wonach die BSR ein landeseigenes Energieunternehmen als Tochter aufbauen soll, ist reiner konzeptionsloser Voluntarismus.
Hinter der Gesetzesänderung steht kein unternehmerisches Konzept. Bis heute ist mit den Gremien der BSR nicht erörtert worden, ob die Gründung eines Energieerzeugers als Tochter sinnvoll ist und wie ein mögliches Geschäftsmodell aussieht. Genau so wenig existiert eine Konzeption, wie die Kooperation mit anderen kommunalen Unternehmen gestaltet werden kann. Offensichtlich handelt die Koalition nach dem Grundsatz: Zu viel Detailkenntnis stört das Konzept.
Damit fällen SPD und CDU weit hinter den Arbeitsstand des rot-roten Senats und hinter die Ansprüche des Energievolksbegehrens zurück. Der gesetzgeberische Aktionismus der Koalitionsfraktionen ist der durchsichtige Versuch, die einjährige energiepolitische Tatenlosigkeit und das Fehlen eines energiepolitischen Konzepts zu kaschieren. Mit diesem Vorgehen wird das gute Anliegen des Aufbaus eines kommunalen Energieunternehmens diskreditiert.
Die Oppositionsfraktionen haben einen gemeinsamen Antrag (DS 17/0706) eingebracht, der vom Senat verlangt, endlich eine inhaltliche energiepolitische und energiewirtschaftliche Konzeption für ein kommunales Stadtwerk und eine Beteiligung Berlins an der Netzinfrastruktur vorzulegen.
Nachtflugverbot: NaturFreunde erwarten von Brandenburger Landesregierung das sie den Willen der Bevölkerung umsetzen
0Berlin/Potsdam, 04.12.12 – Zum erfolgreichen Volksbegehren gegen Nachtflug in Brandenburg erklären der stellv. Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch, und der Vorsitzende der NaturFreunde Brandenburg, Rüdiger Herzog:
NaturFreunde erwarten von Brandenburger Landesregierung das sie den Willen der Bevölkerung umsetzen
NaturFreunde kündigen an, dass Volksbegehren gegen Nachtflug in Berlin wiederholt wird
Das erfolgreiche Volksbegehren gegen Nachtflug in Brandenburg hat gezeigt, dass trotz der hohen Hürden zum Sammeln der Unterschriften im Land Brandenburg die erforderliche Anzahl von 80 000 Unterschriften deutlich überschritten wurde. Mit dem Volksbegehren gegen Nachtflug war erstmals ein Volksbegehren in Brandenburg erfolgreich. Mehr als 106 000 Menschen haben in Brandenburg ihren klaren Willen nach einem strikten Nachtflugverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr kundgetan.
Die NaturFreunde Brandenburg und Berlin erwarten von der Politik, dass sie den Willen der Bürgerinnen und Bürger respektieren und im Brandenburger Landtag ein Gesetz verabschieden, das ein konsequentes Nachtflugverbot in Brandenburg festschreibt.
Völlig unzureichend ist die Ankündigung der Koalitionsfraktionen von SPD und der Partei DIE LINKE, dass „die Landesregierung weiterhin in ihrem Bemühen, europa- und deutschlandweit ein einheitliches Nachtflugverbot für Flughäfen zu schaffen“ unterstützt werde. Damit versuchen die Regierungsparteien ihre Verantwortung auf die internationale Ebene abzuschieben.
Wenn es in der Presseerklärung der beiden Fraktionen weiter heißt, dass „nur durch eine einheitliche Lösung die erheblichen wirtschaftlichen Nachteile einer einseitigen Nachtflugbeschränkung ausgeglichen werden“ könnten, ist das eine bewusste Missachtung des Willens der Bürgerinnen und Bürger.
Dazu der Vorsitzende der NaturFreunde Brandenburg, Rüdiger Herzog: „Wenn die Regierungsparteien SPD und DIE LINKE das überzeugende Votum der Menschen in Brandenburg missachten, werden sie den klaren Widerspruch der Bevölkerung zu spüren bekommen. Wir erwarten ganz konkret, dass für alle Flughäfen in Brandenburg ein generelles Nachflugverbot von 6 bis 22 Uhr gesetzlich festgeschrieben wird. Gemeinsam mit den Standortinitiativen werden die NaturFreunde Druck auf die Parlamente ausüben, damit das von den Menschen gewünschte Nachtflugverbot umgesetzt wird.“
Für die NaturFreunde Berlin kündigte Uwe Hiksch an, dass in Berlin das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot wiederholt werde. „Fast eine Millionen Menschen werden durch den neuen Flughafen vom Fluglärm betroffen sein. Wir werden für ein konsequentes Nachflugverbot kämpfen und gehen davon aus, dass der zweite Anlauf in Berlin ebenfalls zu einem klaren Erfolg wird.“
Heike Hänsel: Niebel steht vor dem Scherbenhaufen seiner Entwicklungspolitik
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„Entwicklungsminister Niebel steht vor dem Scherbenhaufen seiner Entwicklungspolitik“, kommentiert Heike Hänsel die heutige Erklärung des Ministers, dass das offizielle Ziel, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen, eine ‚Lebenslüge‘ sei. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Vor über 40 Jahren hatte sich die Bundesrepublik Deutschland mit der Annahme der UN-Resolution 2626 (International Development Strategy for the Second United Nations Development Decade) verpflichtet, das Ziel, mindestens 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für die öffentliche Entwicklungshilfe auszugeben, anzustreben. Dies ist bis heute nicht erreicht worden, insofern hat Minister Niebel mit seiner ‚Lebenslüge‘ Recht. Nun aber dem Bundestag die Schuld zuzuschieben und ihm vorzuwerfen, er setze andere Prioritäten, ist infam und manipuliert die Öffentlichkeit. Es war die Uneinigkeit der Haushaltspolitiker der Schwarz-Gelben Koalition, speziell der FDP, die zu einer Kürzung des Entwicklungshaushaltes geführt hat. Gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Erhöhung des Etats, hat die Koalition samt Entwicklungsminister Niebel, für eine Kürzung des Entwicklungshaushalts und eine faktische Absenkung der ODA-Quote gestimmt. Wahr ist daher: die FPD unterstützt mit Steuererleichterungen in Milliardenhöhe ihre eigene Klientel und streicht nun mit dem Hinweis auf den Sparzwang bei Armutsbekämpfung und Entwicklungszusammenarbeit. Diese Politik ist zynisch und dafür trägt auch Entwicklungsminister Niebel Verantwortung.“
http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/niebel-steht-scherbenhaufen-entwicklungspolitik/
NaturFreunde: Regierungskoalition blockiert europaweiten Atomausstieg
0CDU/CSU & FDP lehnen Anträge auf Änderung des EURATOM-Vertrages ab
Berlin, 28. November 2012 – Für die weitere Förderung „einer mächtigen Kernindustrie“ in Europa haben sich heute die Regierungsparteien im Umweltausschuss positioniert: Die Oppositions-Anträge auf Änderung, beziehungsweise Kündigung des EURATOM-Vertrags durch Deutschland wurden mit Regierungsmehrheit abgelehnt. „Dass die Bundesrepublik über die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) mit Milliardensummen die Nuklearindustrie in Europa fördert, obwohl Deutschland den Atomausstieg längst beschlossen hat, ist leider kein schlechter Scherz, sondern schwarz-gelbe Realpolitik“, kritisierte Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: „Die NaturFreunde Deutschlands fordern ein konsequent atomfreies Europa.“
Hiksch weiter: „An dieser Betonposition zeigt sich wieder einmal, was hinter dem im Jahr 2011 verkündeten Atomausstieg steckte: nichts, nur reines Wahlkalkül. CDU/CSU und FDP sind und bleiben Atomparteien. Die Regierung verschenkt die Chance, in Europa wirklich etwas in Richtung Energiewende zu bewegen und mit gutem Beispiel voranzugehen.“
Die Bundesregierung, die durch ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Atomgemeinschaft zahlreiche Laufzeitverlängerungen und AKW-Neubauten rund um Deutschland fördert, habe offenbar nicht aus den letzten Atomkatastrophen gelernt. Von den in Grenznähe stehenden Reaktoren wie Temelin in Tschechien, Fessenheim und Cattenom in Frankreich oder Mühleberg in der Schweiz gehe auch für die deutsche Bevölkerung eine erhebliche Gefährdung aus.
„Radioaktivität kennt keine Grenzen. Deshalb fordern wir NaturFreunde auch den europaweiten Atomausstieg, und dazu gehört die Auflösung von EURATOM!“, unterstrich Uwe Hiksch.
Mehr als 600 Fotos gegen EURATOM
Wer ein eigenes Zeichen für den Ausstieg aus EURATOM setzen möchte, kann sich an der aktuellen Kampagne der NaturFreunde Deutschlands beteiligen:
Auf -www.euratom-neindanke.de- werden Fotos mit der „EURATOM? Nein danke!“-Fahne gesammelt. 613 Motive wurden bereits hochgeladen
Berlin: Linksfraktion prüft rechtliche Schritte wegen Mauerpark-Deal
0Die Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Katrin Lompscher, und der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklären:
Nachdem die Koalitionsfraktionen heute im Ausschuss dem Mauerpark-Deal zugestimmt haben, steht er morgen im Plenum zur Abstimmung. Die Linksfraktion wird dem Vertragsentwurf nicht zustimmen und rechtliche Schritte prüfen. Dabei geht es nicht nur um die unakzeptablen finanziellen Zugeständnisse des Landes an einen Privatinvestor, sondern um die mögliche Verletzung planungs- und haushaltsrechtlicher Grundsätze sowie der Rechte des Abgeordnetenhauses.
Die rechtliche Prüfung wird erwogen
- wegen Missachtung der Festlegungen des Flächennutzungsplanes (FNP),
- wegen der unzulässigen Präjudizierung des B-Planverfahrens sowie
- wegen möglicher Vorteilsgewährung für die CA Immo zu Lasten des Landeshaushalts ohne zwingenden wirtschaftlichen und Rechtsgrund.
Die Fraktion DIE LINKE ist überzeugt, dass nach wie vor die für die Flächen am Nordkreuz geltende Zielplanung des FNP Grün die vernünftigste Perspektive ist. Vor dem Hintergrund aktueller Debatten über den Bedarf an innerstädtischen Wohnungsbauflächen ist eine demokratische Überprüfung der durch das Abgeordnetenhaus beschlossenen Planung opportun. Das muss aber in einer offenen und öffentlichen Debatte um die städtebauliche Ziele Berlins erfolgen und darf kein intransparentes, undemokratisches und unwürdiges Dealen zwischen den Profitinteressen des Grundstückseigentümers und den öffentlichen Interessen der Stadt hinsichtlich der Bodennutzung sein.
solid BAK AuF: Krieg ist Frieden!
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Krieg ist Frieden!
Zur Verleihung des Friedensnobelpreis an die Europäische Union (EU)
Die Wirklichkeit 2012 nähert sich immer weiter George Orwells beängstigender Dystopie 1984 an. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU verkehrt die Lüge zur Wahrheit, die Imperialisten zum Wohltäter und den Krieg zum Frieden.
Kaum ein politisch-ökonomisches Projekt ist seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation von einer derartig aggressiven, gewalttätigen, ausbeuterischen, militärischen und letztlich auch kriegerischen Entwicklungslogik geprägt gewesen wie eben jene EU. Sie wird nur noch von der NATO übertroffen, deren politischer Kopf – der US-Präsident Barack Obama – schon im Jahr 2009 denselben Preis erhielt.
Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU folgt das norwegische Komitee der Propaganda des Staatenbündnisses auf ganzer Linie, der zufolge die EU ein „Raum des Wohlstands und des Friedens“ sein soll. Gleichzeitig unterschlägt und banalisiert es damit die Realität imperialistischer Kriegsführung wie etwa am Horn von Afrika, den hohen Anteil der EU-Mitgliedsstaaten an der globalen Rüstungsproduktion und am Verkauf von Militärinventar (u.a. an menschenrechtlich zweifelhafte Regimes wie Saudi-Arabien oder Israel), die Umwandlung der EU durch den Vertrag von Lissabon in eine Militärunion mit rechtlicher Selbstverpflichtung zur Steigerung der Rüstungsproduktion und dem Recht, in Mitgliedsstaaten militärisch zu intervenieren. Die führenden Staaten in der EU haben erheblich zur ökonomischen und politischen Destabilisierung und zur Eskalation diverser Konflikte z.B. auf dem Balkan, in Somalia oder der Elfenbeinküste beigetragen. Schließlich „schützt“ die EU ihre Außengrenzen mit Hilfe von Frontex vor Flüchtlingen, die auf Grund der genannten Konflikte aus Ihrer Heimat verdrängt werden.
Ihre Außenpolitik hat keineswegs Frieden gebracht, sondern ganze Gesellschaften zerstört und neue Kriege entfesselt. Doch all dies spielte offensichtlich keine Rolle bei der Auswahl der diesjährigen Preisträgerin.
Das Nobelpreiskomitee tut den herrschenden Klassen im Euro-Land letztlich den Gefallen, einem von der Krise der kapitalistischen Produktionsweise geschüttelten und politisch in Misskredit geratenen Projekt, einen möglichen Ausweg aus ihrer Hegemoniekrise zu bereiten. Kaum ein Symbol hat staatenübergreifend in der Bevölkerung eine solche identitäts- und sinnstiftende Kraft wie der Friedensnobelpreis.
Die Sprecherin des Bundesarbeitskreises Antimilitarismus und Frieden (BAK AuF) von Linksjugend ['solid] und DieLinke.SDS, Christin Bernhold, kommentiert die Preisverleihung: „Es grenzt an Sarkasmus, dass die EU für ihre imperialistische Kriegspolitik auch noch belohnt und der Krieg einmal mehr mit den höchsten Ehren dekoriert wird.“ Anne Geschonneck, ebenfalls Sprecherin des BAK AuF, ergänzt: „Das Komitee in Oslo hat sich in den Dienst des europäischen Imperialismus gestellt und damit den Friedensnobelpreis entwertet. Der Kampf gegen den deutschen Faschismus (Carl von Ossietzky), gegen die Apartheid in Südafrika (Nelson Mandela) und für die Versöhnung im Nahen Osten (Jitzchak Rabin und Yassir Arafat) steht jetzt in einer Reihe mit Militäreinsätzen im Kongo, am Horn von Afrika und mit der Invasion in Afghanistan.“
Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden von Linksjugend ['solid] und DieLinke.SDS Oktober 2012
Sabine Lösing, DIE LINKE: Nein zur Militärintervention in Mali
0Nein zur Militärintervention in Mali
Zur Resolution 2071 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, ein militärisches Eingreifen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in Mali zu unterstützen, erklärt Sabine Lösing außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
“Ein militärisches Eingreifen in Mali ist die falsche Antwort. Dadurch werden die Ursachen für den Konflikt nicht gelöst, sondern verschärft. Die kriegerischen Auseinandersetzungen drohen sich zu verstetigen, was Unsicherheit für die Bevölkerung Malis und in der gesamten Sahelzone zur Folge hätte.
Ursache des Konflikts sind die seit längerem bestehenden Verteilungskonflikte zwischen z. T. nomadisch lebenden Tuareg- und anderen Bevölkerungsgruppen, die durch die akute Lebensmittelknappheit und die Militärintervention in Libyen verschärft wurden.
Wirksame Konfliktbewältigung setzt an diesen Ursachen an:
Die Europäische Union sollte sich weder direkt noch indirekt an einer Militärintervention in Mali beteiligen und stattdessen ihre Entwicklungszusammenarbeit und eine faire Handelspolitik auf die Bewältigung der Lebensmittelknappheit ausrichten.
Die Vereinten Nationen und die Europäische Union sollten alle Konfliktparteien dazu aufrufen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ein dauerhafter Frieden in der Region kann nur auf Grundlage eines gerechten Interessenausgleichs zwischen den verschiedenen Konfliktparteien und den betroffenen Bevölkerungsgruppen erreicht werden.”
Annette Groth: Griechenland: Aus Angst vor der griechischen Bevölkerung wird Merkel in einer Hochsicherheitszone empfangen
0*Presseerklärung Annette Groth:
Griechenland: Aus Angst vor der griechischen Bevölkerung wird Merkel in einer Hochsicherheitszone empfangen
Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, reist seit einer Woche durch Griechenland. Sie hat eine Vielzahl von Gesprächen mit GewerkschafterInnen, AktivistInnen und Vertretern aus der Zivilgesellschaft geführt. Zum aktuellen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Griechenland erklärt Annette Groth aus Athen:
*„Aus Angst vor der griechischen Bevölkerung wird Merkel in einer Hochsicherheitszone empfangen. Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, sich in den Vorstädten von Athen das Elend anzuschauen, das sie mit ihrer Politik angerichtet hat.“*
Weiter erklärt Frau Groth:
„Die Situation in Griechenland zeigt überdeutlich: Das von der Troika gegen Griechenland verhängte und von der deutschen Regierung massiv vorangetriebene Austeritätsprogramm ist gescheitert. Das Bruttoinlandsprodukt von Griechenland ist um über 20 Prozent gesunken. Die Armut ist zu einem Massenphänomen geworden. Durch die aufgezwungenen Sparmaßnahmen haben in den letzten Jahren 25 Prozent der Griechinnen und Griechen ihre Arbeit verloren. In allen Städten sieht man die deutliche Zunahme von Obdachlosen und armen Menschen. Viele Griechinnen und Griechen überleben nur, weil Eltern und Großeltern im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Familien helfen.
Überall spürt man in Griechenland die Angst vor dem nahenden Winter. Aufgrund der gestiegenen Heizölpreise wissen viele Familien nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Heizen ist in Griechenland für viele zu einem Luxusgut geworden.“
Annette Groth erklärt desweiteren:
„Wenn jetzt eine der HauptverursacherInnen dieser katastrophalen Situation in Griechenland, Bundeskanzlerin Merkel, nach Griechenland fährt, um die angeschlagene Regierung zu stützen, ist das makaber. Frau Merkel sollte schnellstmöglich dafür sorgen, dass die Austeritätspolitik gegen Griechenland beendet wird. Stattdessen wird sie in einer Hochsicherheitszone ihre Sparforderungen zelebrieren, während die Betroffenen um ihre Existenz fürchten müssen. Es erstaunt, dass sich Frau Merkel angesichts dieser Folgen ihrer Politik nicht schämt.
Stattdessen ist die Antwort der griechischen Regierung auf die Wut und Empörung der Menschen über das Spardiktat ein Demonstrationsverbot. Dies hat es seit den 60er Jahren in Griechenland nicht mehr gegeben. Dies verdeutlicht einmal mehr, dass die Troika ihre Politik nur durch die Aushebelung von demokratischen Rechten durchsetzen kann. Die Regierung in Griechenland hat Angst vor dem eigenen Volk. Die griechischen Gewerkschaften haben sich jedoch das Demonstrieren nicht verbieten lassen: Zehntausende protestierten gegen die Sparbeschlüsse. Gemeinsam mit den Gewerkschaften, SYRIZA und vielen Aktivistinnen und Aktivisten zeigen wir weiterhin unseren Protest gegen die Politik von Frau Merkel. Ich freue mich, dass mit dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Bernd Rixinger, auch ein führendes Mitglied meiner Partei Solidarität mit den Menschen in Griechenland zeigt.“
Abschließend betont Frau Groth:
„Gemeinsam mit den vielen zehnstausenden Demonstrierenden kann ich Frau Merkel nur auffordern: Hören sie auf mit der Zerstörung der griechischen Volkswirtschaft. Beenden sie die Politik gegen die Menschen in Griechenland. Helfen sie mit, dass die Steuerschlupflöcher für die Milliardäre in Griechenland in den europäischen Staaten endlich geschlossen werden. Sorgen sie dafür, dass endlich Reichtum umverteilt wird.“
DIE LINKE.Berlin-Neukölln: Bürgermeister Buschkowsky zeichnet Zerrbild von Neukölln und zündelt an Grundlagen für solidarisches Zusammenleben
1Presseerklärung
DIE LINKE.Berlin-Neukölln
21. September 2012
Bürgermeister Buschkowsky zeichnet Zerrbild von Neukölln und zündelt an Grundlagen für solidarisches Zusammenleben / Arme und Migranten sollen zu Sündenböcken gemacht werden
Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky wird heute (Freitag, 21.09.2012) sein Buch „Neukölln ist überall“ vorstellen. Seit Anfang dieser Woche provoziert eine Vorab-Serie in der BILD-Zeitung, flankiert durch Interviews in Rundfunksendungen und Zeitungen, bereits heftige Debatten in Neukölln und darüber hinaus. Dazu erklärt der Bezirksvorstand DIE LINKE.Neukölln:
Bürgermeister Heinz Buschkowsky zeichnet ein Zerrbild von Neukölln. Soziale Probleme im Bezirk werden von ihm nicht entsprechend ihrer Ursachen, sondern oberflächlich nach der Herkunft Betroffener dargestellt. Nicht die von seiner Partei, der SPD, betriebene Politik der Armut per Gesetz mit Hartz IV, Rentenkürzungen und Rente erst mit 67, prekärer Beschäftigung, Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben nimmt er in den Fokus, sondern er befördert Hetze gegen Arme und Migranten. Er befriedigt dumpfe Stammtischerwartungen und zündelt an den Grundlagen für ein solidarisches Zusammenleben in Neukölln. Selbst auf pauschale Schelte von Richtern, die angeblich vor Straftätern mit Migrationshintergrund „einknicken“ auf bestehende Gesetze nicht anwenden, verzichtet er nicht.
Es ist eine leere Schutzbehauptung, wenn Buschkowsky erklärt, er meine „niemals alle Einwanderer, alle Muslime, alle Hartz-IV-Empfänger und alle Jugendliche.“ Der bisher vorliegende BILD-Vorabdruck vermittelt durch seine Pauschalisierungen das Gegenteil.
Er beleidigt Migrantinnen und Migranten, wenn er ihnen unterstellt, dass für sie die Ankunft und das Leben in Deutschland selbst im Sozialsystem bereits aus Aufstieg und Erreichen des erträumten Wohlstands empfunden werde. Sie beteten dann: „Gott oder Allah, gib, dass sich nichts ändert.“ Er schürt Neidgefühle, wenn er zugleich die Karikatur von Migranten ausmalt, die „Geld vom Amt“ beziehen und zugleich „Geschäfte betreiben“ und „Mercedes fahren“.
Er unterstellt Migrantinnen und Migranten, besonders Jugendlichen, ihr Feindbild seien „die verhassten Deutschen“, sie seien Ziel ihrer Aggressionen und „gelten als leichte Opfer“. Er schürt durch seine Behauptungen Ängste, als Nichtmigrant abends nach 21 Uhr noch auf die Straße gehen zu können.
Buschkowsky befeuert von Rechtspopulisten und Neonazis geschürten antimuslimischen Rassismus, wenn er pauschal Muslimen unterstellt, in archaischen und tradierten Strukturen zu leben. Und er setzt noch eins drauf: „Wer darauf besteht, dass seine Frau in der Burka herumläuft, der kann das gerne tun. Zum Beispiel in Afghanistan oder Pakistan.“ Buschkowskys „klare Linie“: „Familien, die Jahrzehnte hier leben und ihren Kindern den Weg in unsere Gesellschaft versperren, würde ich gern beim Kofferpacken helfen, ehrlich, weil so wird das nichts.“ Die NPD sieht hier ihre Forderung „Rückkehrpflicht statt Bleiberecht“ aktuell von einem SPD-Mitglied bestätigt. Das ist für Demokraten beschämend.
Buschkowskys Buch ist keine „schonungslose Bestandsaufnahme“ (BILD), sondern brisant Zusammengestoppeltes. Die Funktion des 400-Seiten-Buches ist es, Sündenböcke zu ernennen, um sie dann für reale Probleme verantwortlich zu machen. Die BILD-Zeitung stellte ihren Vorabdruck in den Kontext der Proteste in muslimischen Ländern gegen das unsägliche amerikanische Anti-Mohammed-Hass-Video. In der BILD-Redaktion habe man sich gefragt, „ob wir dieses Buch jetzt drucken können?“ Das Springer-Blatt hat sich entschlossen zu drucken. Und Heinz Buschkowsky, der seit vielen Jahren Neuköllner Kommunalpolitiker ist, hatte geliefert: Wenn er polarisierend mit dem Finger auf Arme und Migranten zeigt, dann zeigen vier Finger seiner Hand auf ihn selbst.
