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Berliner Energietisch: Volksbegehren überschreitet 100.000der Marke
0Pressemitteilung 17.5.2013
Das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ wird bereits von über 100.428 Berlinerinnen und Berlinern unterstützt. Damit müssen in den verbleibenden knapp vier Wochen noch gute 95.000 Unterschriften gesammelt werden, um einen Volksentscheid zu erzwingen. Unterstützung erhält der Berliner Energietisch derzeit von Aktiven aus dem ganzen Bundesgebiet, die noch bis zum 29. Mai im Sammelcamp des Energietisches untergebracht sind. Aber nicht nur auf der Straße trifft man zunehmend immer mehr Sammlerinnen und Sammler, auch in immer mehr Geschäften und Kneipen liegen die Unterschriftslisten des Energietisches aus.
„Wir liegen immer noch gut im Rennen. Der Wassertisch hat in den letzten Wochen noch über 200.000 Unterschriften, die Nachfluglärmgegner über 100.000 gesammelt“, erklärt Michael Efler, Vertrauensperson des Berliner Energetisches.
„Trotzdem müssen wir nun noch einmal alle Kräfte mobilisieren und werden bis zum letzten Tag um jede Unterschrift werben. Gemeinsam schaffen wir unser Ziel und werden am 10. Juni 200.000 Unterschriften einreichen“, ergänzt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.
Bis zum 10. Juni läuft noch die Eintragungsfrist. Das Volksbegehren sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.
Foto von der Übergabe der 100.000sten Unterschriften durch den Bündnispartner „Omnibus für direkte Demokratie“
http://berliner-energietisch.net/presse
Berliner Energietisch: Vattenfall den Stecker zieh’n
0Pressemitteilung
Gemeinsame Aktion des Berliner Energietisches mit Brandenburger Umweltinitiativen
Am heutigen Samstag haben erstmals Aktive des Berliner Energietisches zusammen mit CCS-Bürgerinitiativen aus Ostbrandenburg, Lausitzer Tagebaurandbetroffene sowie akut von neuen Tagebau bedrohte Menschen in Sichtweite des Kraftwerkes Klingenberg gegen die Energieerzeugung von Vattenfall protestiert. Gleichzeitig riefen die Beteiligten alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich am Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ zu beteiligen.
Konkret wandten sich Sprecher gegen Vattenfalls Kohlepläne wie die geplanten neuen Tagebaue in der Lausitz und die damit verbundene klimaschädliche Energiegewinnung aus Braunkohle.
„Am Beispiel Klingenberg wird die ganze verfehlte Energiepolitik Vattenfalls deutlich. Anstatt wie versprochen 2016 auf Gas umzustellen, soll vier weitere Jahre die klimaschädliche Braunkohle verfeuert werden. Damit ist klar: Vattenfall ist kein Partner für die Energiewende, weder in Brandenburg noch hier in Berlin“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.
Aber auch die Gefahr für die Trinkwasserversorgung Berlins durch Vattenfalls Tagebaue wurde thematisiert. Steigende Sulfatgehalte in der Spree gefährden die Einhaltung der Trinkwassergrenzwerte in Berlin.
An der Aktion nahmen neben den Initiativen aus den beiden Bundesländern auch Brandenburger Landespolitiker, wie Sabine Niels und Benjamin Raschke (Bündnis 90/ Die Grünen) teil. Im Anschluss an die Kundgebung zogen die Aktiven aus, um für das Volksbegehren des Berliner Energietisches Unterschriften zu sammeln.
Das Volksbegehren sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.
NaturFreunde fordern: keine neuen Tagebaue in der Lausitz
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Zerstörung von Umwelt und sozialen Strukturen muss ein Ende haben
Berlin, 24. April 2013 – „Der geplante Ausbau des Braunkohletagebaus in der Lausitz ist eine Investition in die Vergangenheit. Wer die Energiewende und den Klimaschutz ernst nimmt, muss die Region für eine Zukunft ohne Braunkohle fit machen“, erklärte Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands, anlässlich der am 25. April stattfindenden öffentlichen Sitzung des Braunkohleausschusses in Bautzen.
Am Wochenende tagten Umweltexperten der NaturFreunde im ostsächsischen Rietschen, in der Nähe des für eine Erweiterung vorgesehenen Tagebaus Nochten. Der international organisierte Verband fordert in einer Resolution („Rietschener Erklärung“), die Förderung und Nutzung der Braunkohle auslaufen zu lassen. Statt neuer Tagebaue brauche die Region zukunftsfähige Konzepte, die der Zerstörung der Umwelt und sozialer Strukturen ein Ende setzten.
Die NaturFreunde kritisieren die Pläne des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, bis zum Jahr 2035 fünf weitere Tagebaue in der Lausitz zu erschließen. Die Braunkohlenutzung widerspreche den klimapolitischen Zielen Europas und der Energiewende, zerstöre Natur und Landschaften, verstoße gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und mache eine nachhaltige Entwicklung unmöglich, heißt es in der „Rietschener Erklärung“. Unlängst hatte ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für Aufsehen gesorgt, in dem Ökonom Prof. Dr. Christian von Hirschhausen die Ausbaupläne Vattenfalls für „energiewirtschaftlich nicht gerechtfertigt“ erklärt.
Bereits heute sind die negativen Folgen des Braunkohletagebaus überall in der Lausitz spürbar: Die Spree droht zu verockern – eine Gefahr für die Grundwasserversorgung bis nach Berlin. Seen und Flüsse versauern, der gewässerökologische Lebensraum wird zerstört. Menschen, Tiere und Pflanzen müssen den auf Jahrzehnte unbewohnbaren Sandwüsten der Tagebaue weichen. „Der Braunkohleabbau gefährdet nicht nur die Umwelt, sondern auch Kultur und Tourismus in der Region und damit eine Grundlage für die Arbeitsplätze der Zukunft“, so Kuhlwein.
Deshalb unterstützen die NaturFreunde Deutschlands auch das Aktionsbündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“, eine Initiative von Anwohnern, Umweltverbänden und Parteien.
„Rietschener Erklärung“ als PDF-Download www.umwelt.naturfreunde.de
Berliner Energietisch: So tricksen Vattenfall und Co. um die Stromnetze zu behalten Wuppertal Institut legt Studie vor
0Pressemitteilung vom 08.04.2013
Das Wuppertal Institut legt heute seine im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion erstellte Kurzstudie zu auslaufenden Konzessionsverträgen für Stromnetze vor. Darin werden die verschiedenen Methoden der Netzbetreiber beschrieben, wie eine Rekommunalisierung verhindert werden soll.
Als schlechtes Beispiel wird auch explizit Vattenfall genannt. Der schwedische Konzern wird sowohl in Hamburg als auch in Berlin für seine überzogenen Kaufpreisforderungen als auch für die verzögerte Herausgabe von Netzdaten gerügt.
“Drohkulissen, überzogener Kaufpreis aber auch Großflächenplakate und
Sponsoring: viele der aufgeführten Methoden sind uns auch in Berlin durch Vattenfall vertraut. Dem setzen wir Konzepte, Transparenz und viel Engagement entgegen. Dies kommt auch bei den Berlinerinnen und Berliner ehrlicher an”, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.
Das Volksbegehren des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.
Wuppertal Institut: Kurzstudie zu auslaufenden Konzessionsverträgen für Stromnetze http://www.spiegel.de/media/0,4906,31132,00.pdf
Berliner Energietisch: Koalition weiter planlos beim Thema Stadtwerk
0*Pressemitteilung vom 16.04.2013
Koalition weiter planlos beim Thema Stadtwerk *
Die gestrige Sitzung des Wirtschaftsausschuss hat in Sachen Stadtwerke keine neuen Erkenntnisse gebracht. Die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU halten weiter unbeirrt an ihren Vorstellungen zur Gründung eines Stadtwerkes fest, auch wenn diese mehrfach offensichtliche Schwächen beinhalten.
So wird beispielsweise weiterhin die Gründung des Stadtwerkes als Tochtergesellschaft der BSR favorisiert, auch wenn diese bereits im Januar in einer Anhörung des Umweltausschuss ganz offen eine ablehnende Haltung dazu eingenommen hat. Senator Müller hingegen möchte gerne die Berliner Energieagentur als Nukleus des Stadtwerkes gewinnen. Auch hierzu gab es gestern keine neuen Erkenntnisse.
Ebenso hält man an der Idee eines Stadtwerkes fest, dass lediglich selbstproduzierte Energie vertreiben dürfe. Gerade für die Startphase eines Energieunternehmens ist dies eine gravierende Einschränkung.
Auch ist weiterhin eine Nutzung des Müllheizkraftwerkes Ruhleben nicht vorgesehen.
“Auch mehr als ein viertel Jahr nach der letzten Diskussion ist die Koalition keinen Schritt weiter. Anstatt deutlich nachzubessern und Fehler zu beheben, bleibt es weiterhin bei der Version Ministadtwerk.
Wer echte Berliner Stadtwerke möchte, muss deshalb bei unserem Volksbegehren unterschreiben”, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.
Das Volksbegehren des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.
Berliner Energietisch: Fast 50.000 Unterschriften zur Halbzeit
0*Pressemitteilung vom 11.04.2013
Fast 50.000 Unterschriften zur Halbzeit
Berliner Energietisch zieht nach zwei Monaten Bilanz*
48.700 Berlinerinnen und Berliner haben in den ersten beiden Monaten für das Volksbegehren “Neue Energie für Berlin” unterschrieben. Diese Zahl gab heute die Landesabstimmungsleiterin offiziell bekannt. Damit haben die Aktiven des Berliner Energietisches zur Halbzeit etwa ein Viertel der Unterschriften gesammelt die für einen Volksentscheid zur Bundestag notwendig sind. Es verbleiben nun noch zwei Monate für die noch fehlenden Unterschriften.
“Leider haben wir unser eigenes Zwischenziel vom 50.000 Unterschriften zur Halbzeit nicht ganz erreicht. Dennoch steht unser Energievolksbegehren auch weiterhin im Vergleich zu anderen Berliner Volksbegehren gut da. So hatte der Berliner Wassertisch zum gleichen Zeitraum 53.800 Unterschriften gesammelt. Trotzdem werden wir unsere Anstrengungen im nächsten Monat verdoppeln müssen, um auch weiterhin in der Erfolgsspur zu bleiben. Konkret heißt das: wir müssen mit deutlich mehr Sammlerinnen und Sammlern in Berlin präsent sein”, erklärt Michael Efler, Vertrauensperson des Volksbegehrens.
“Der kälteste März seit über 100 Jahren hat uns viele Unterschriften verschneit. Mit dem endlich beginnenden Frühling muss sich das ändern.
Bis zur nächsten Zählung am 11. Mai haben wir uns 100.000 Unterschriften zum Ziel gesetzt”, so Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.
Das Volksbegehren des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.
NaturFreunde: Energiegipfel – Merkel nimmt ihr „wichtigstes Projekt“ nicht ernst
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Umweltminister Altmaier wird in den Regen gestellt, Blockierer Rösler zum Gärtner gemacht
Berlin, 21. März 2013 – „Wir erleben das andauernde Scheitern der Energiewende“, kritisiert der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller die Energiepolitik der Bundesregierung. „Innerhalb von vier Jahren sind zwei Umweltminister – Röttgen und jetzt Altmaier – an der Energiewende gescheitert. Beide haben aus einem großen Projekt eine permanente Ankündigung ohne Folgen gemacht“, so Müller.
Heute hat die Bundeskanzlerin zum Energiegipfel ins Kanzleramt geladen. Dabei finden Müller zufolge fast wöchentlich Energiedialoge im Bundesumweltministerium statt mit fast immer denselben Akteuren. Aber immer noch sei kein überzeugendes Konzept erkennbar.
Zentrale Fragen der Energiewende seien laut Müller bis heute nicht angesprochen. Insbesondere wie eine Verbindung aus Effizienzrevolution und solarer Energieversorgung gegen den Widerstand der traditionellen Verbundwirtschaft (EON, ENBW, Vattenfall, RWE) durchgesetzt werden könne. „Die großen Energiekonzerne beherrschen immer noch fast 80 Prozent des Energiemarktes und ihr Hauptinteresse ist nicht die Energiewende, sondern die Sicherung des bisherigen Systems“, betonte Müller.
„Die Energiewende hat eine eigene Systemlogik, die politisch durchgesetzt werden muss. Es geht nicht nur um die Erschließung erneuerbarer Energien, sondern insbesondere um mehr Energiesparen und Energieeffizienz. Der hohe Energieverbrauch muss systematisch reduziert werden. Daran aber ist die verschwenderische Verbundwirtschaft überhaupt nicht interessiert“, so Müller
Ein Grund für das andauernde Scheitern der Energiewende sei insbesondere der fortgesetzte Widerstand von Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Und trotzdem gebe mittlerweile nicht mehr der Umweltminister – obwohl doch von der Kanzlerin extra für dieses Projekt ausgesucht – die Regierungserklärung zur Energiewende ab, sondern der Blockierer Rösler.
„Die Bundeskanzlerin lässt zu, dass der Bock zum Gärtner gemacht und Minister Altmaier in den Regen gestellt wird. Die Bundesregierung nimmt ihr ‚wichtigstes Projekt‘ nicht ernst. Die ‚verantwortlichen‘ Minister blockieren entweder die Energiewende oder deckeln den Ausbau der Erneuerbaren.“
NaturFreunde: Die Alpen nicht als „grüne Batterien“ missbrauchen
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NaturFreunde warnen vor einer Zerstörung der Bergnatur im Zuge der Energiewende
Berlin/München, 13. Februar 2013 – Die NaturFreunde Deutschlands verurteilen entschieden die Pläne, oberhalb des bayerischen Walchensees ein Pumpspeicherkraftwerk zu errichten. Die dafür notwendige Zerstörung der Bergnatur stehe in keinem Verhältnis zum erwarteten wirtschaftlichen Nutzen, kritisiert Christine Eben, Bundesfachgruppenleiterin Natur- & Umweltschutz der NaturFreunde Deutschlands.
Ein Zusammenschluss von 33 überwiegend kommunalen Energieversorgern plant am Jochberg in den bayerischen Alpen ein Pumpspeicherkraftwerk. Dafür ist im Bereich der Jocheralm in circa 1.380 Metern Höhe ein Speicherteich mit einer Verbindung zu dem knapp 600 Meter tiefer gelegenen Walchensee vorgesehen. Bei Stromüberfluss soll Wasser hochgepumpt werden, das bei höherer Energienachfrage wieder für die Stromerzeugung genutzt werden kann.
Allerdings ist das Gebiet um die Jocheralm eine Perle der oberbayerischen Gebirgslandschaft und eines der beliebtesten Wandergebiete in der Region. Die im Einklang mit der Natur bewirtschaftete Alm ist zudem für ihren Blumenreichtum bekannt. Als Ort von herausragender touristischer Bedeutung wird sie vor allem von Familien besucht.
„Nun soll die Jocheralm unter einem gigantischen Speicherbecken von 22 Hektar Fläche verschwinden, obwohl der energiewirtschaftliche Nutzen gering ist“, erklärt Eben. Trotz eines Fassungsvermögens von drei Millionen Kubikmeter Wasser hätte der betonierte See nur eine Speicherkapazität für einen Energievorrat von sechs Stunden.
Landschaftszerstörung ist kein Weg zur Energiewende
Die NaturFreunde sehen in der Energiewende den Schlüssel für eine nachhaltige Gesellschaft. Allerdings darf die Energiewende kein Freibrief für eine ungezügelte Naturzerstörung sein. Die NaturFreunde Deutschlands fordern in ihrer „Ochsenfurter Erklärung“, dass im Spannungsverhältnis zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energien und sonstigen Zielen des Natur- und Umweltschutzes im Konfliktfall stets eine Güterabwägung zu treffen ist. „Landschaftszerstörung ist kein Weg zur Energiewende“, so Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands.
Eben: „Ein Speicherbecken im Gebiet der Jocheralm lässt jedes Augenmaß vermissen. Derartig überzogene Projekte sind geeignet, die gesamte Energiewende in Misskredit zu bringen. Die NaturFreunde Deutschlands lehnen diesen Eingriff mit aller Entschiedenheit ab. Der Erhalt von Biodiversität und intakter Landschaft muss hier Vorrang haben.“
Die NaturFreunde Deutschlands stehen wie ihr bayerischer Landesverband dem Neubau von Pumpspeicherkraftwerken generell kritisch gegenüber und verwahren sich vor allem gegen Bestrebungen, die Alpen im großen Stil als „grüne Batterien“ zu missbrauchen. „Viel sinnvoller ist es, die Effizienz von bestehenden Anlagen zu steigern“, fordert Kuhlwein.
Ochsenfurter Erklärung der NaturFreunde Deutschlands: www.umwelt.naturfreunde.de
Energietisch Berlin: Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ gestartet
0Pressemitteilung vom 12.02.2013
Am 11.02. um Punkt Mitternacht begann der Berliner Energietisch mit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung. Ziel ist die Übernahme der Stromnetze und die Gründung berlineigener Stadtwerke.
Für ein erfolgreiches Volksbegehren muss das Bündnis aus über 50 lokalen Organisationen bis zum 10. Juni mindestens 200.000 Unterschriften sammeln.
„Wir erfahren bei der Sammlung viel Unterstützung und sind zuversichtlich die hohe Unterschriftenhürde zu überspringen.“ meint Dr. Michael Efler, Vertrauensperson des Volksbegehrens. „Viele wollen – wie wir – dass die sicheren Gewinne aus dem Netzbetrieb in Berlin bleiben anstatt in die Taschen des Kohle- und Atomkonzerns Vattenfall zu fließen.“
Der Berliner Energietisch hatte im Juli 2012 über 36.000 Unterschriften für den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens eingereicht. Da das Anliegen des Energietisches vom
Abgeordnetenhaus jedoch nicht übernommen wurde, geht das Bündnis nun in das Volksbegehren. Ziel ist es, 200.000 Unterschriften zu sammeln. Dann kommt es parallel zur Bundestagswahl im September 2013 zum Volksentscheid.
Auch in Hamburg werden die Bürgerinnen und Bürger am Tag der Bundestagswahl über die Energieversorgung ihrer Stadt abstimmen. Bei einem Erfolg des Energietisches fänden somit in beiden größten Städten Deutschlands Volksentscheide über die Energiepolitik statt.
Bitte beachten Sie auch die Fotos von unserer heutigen Aktion:
Download ab 13:30 unter http://berliner-energietisch.net/presse
Die Unterschriftsliste ist online abrufbar unter:
www.berliner-energietisch.net/images/unterschriftsliste.pdf
Berliner Mieterverein wird 50. Bündnispartner des Energietisches
0Pressemitteilung vom 06.02.2013
Am Montag hat der Berliner Mieterverein beschlossen dem Bündnis Berliner Energietisch beizutreten. Damit hat sich seit dem Start der ersten Stufe im März letzten Jahres die Anzahl der Initiativen und Organisationen verdoppelt.
„Damit wächst unser Bündnis weiter in die Breite. Energie ist kein reines Öko-Thema sondern ein gesamtgesellschaftliches“, freut sich Stefan Taschner, Sprecher des Energietisches.
Der Berliner Mieterverein hat mit seinen über 150.000 Mitgliedern bereits den Berliner Wassertisch unterstützt. Nun stellt er sich hinter die Forderung des Energietisches, die die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vorsieht.
