Posts tagged Energieversorung
FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager: Historischer Rückgang der Atomkraft
0Medienmeldung v. 17.1.2013
Internationale Atomenergieagentur (IAEA)
verändert rückwirkend die 2012 Statistik
Historischer Rückgang der Atomkraft
Mit einer beispiellosen und rückwirkenden Korrektur der Statistik für 2012 hat am 15. Januar 2013 die IAEA 47 japanische Atomreaktoren in den Status Langzeitstillstand („LONG-TERM SHUTDOWN“) versetzt. Statt 437 weist die IAEA jetzt 390 laufende Atomreaktoren aus. Damit ist nun die Zahl der weltweiten AKW so niedrig wie seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr. www.iaea.org/pris/
Reaktoren, die von der Internationalen Atomenergieagentur aus der Kategorie „IN OPERATIONS“ in die Kategorie „IN LONG-TERM SHUTDOWN“ umgestuft wurden, sind manchmal nach Jahrzehnten wieder in Betrieb genommen und manchmal nach vielen Jahren rückwirkend in „Permanent shutdowns“, also dauerhafte Abschaltung eingeordnet worden.
Noch ist es unentschieden, ob das große Industrieland Japan, das sich aus Fotovoltaik, Geothermie, Wasser- und Windkraft zu 100 Prozent mit EE-Strom versorgen kann, wieder auf den Atomweg zurückkehrt oder seine natürlichen Ressourcen und seine Technik für eine zukunftsfähige Stromwirtschaft nutzt.
China hat für 2012 vier neue AKW-Baustellen nachgemeldet
Zusätzlich wurden bei der IAEA für 2012 noch vier neue Baustellen von Atomreaktoren mit zusammen 3,1 GW in China nachgemeldet. Damit ist offenbar die „Nach-Fukushima-Denkpause“ in dem sich kommunistisch nennenden Land beendet. Allerdings waren im Jahr 2010 sogar zehn AKW-Baustellen begonnen worden. Im Fukushimajahr 2011 wurde dann kein neuer AKW-Bau begonnen. Anscheinend hat die Atomfraktion in China wieder das Sagen. Zugleich boomen in China die Erneuerbaren Energien. Vor wenigen Tagen meldete die Nationale Energiebehörde NEA (National Energy Administration) das Land wolle im Jahr 2013 neue Wasserkraftanlagen mit 21 Gigawatt, neue Windkraftanlagen mit 18 Gigawatt und Solarstromanlagen mit 10 Gigawatt bauen. Zugleich baut das stromhungrige China viele neue klimaschädliche Kohlekraftwerke.
Raimund Kamm (Vorstand)
FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager
und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.
Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm
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9. März 2013 in Günzburg
Demonstration
Abschalten vor dem GAU!
Forum gegen Zwischenlager: Atomkraft tritt auf der Stelle und wird von Solar- und Windkraft überrannt
0Medienmitteilung 1.1.2013
Weltweite AKW-Bilanz 2012
Atomkraft tritt auf der Stelle und
wird von Solar- und Windkraft überrannt
Auch 2012 wurden weltweit nur zwei neue Reaktoren in Betrieb genommen und mit dem Bau von drei Reaktoren begonnen. Zwei wurden stillgelegt. Zwei AKW-Baustellen wurden endgültig wieder aufgegeben. Die Erneuerbaren Energien überrannten die Atomenergie
Wie viele AKW-Reaktoren weltweit den Betrieb oder Bau beginnen und beenden
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2000 |
2004 |
2005 |
2006 |
2007 |
2008 |
2009 |
2010 |
2011 |
2012*** |
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Betriebsbeginn |
6 |
5 |
4 |
2 |
3 |
0 |
2 |
5 |
7 |
2 |
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Baubeginn |
7 |
2 |
3 |
4 |
8 |
10 |
12 |
16 |
4 |
3 |
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Betriebsende |
3 |
5 |
2 |
8 |
1 |
2 |
3 |
1 |
13** |
2 |
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In Betrieb* |
444 |
444 |
446 |
440 |
442 |
440 |
439 |
443 |
437 |
437 |
*jeweils am Ende des Jahres **weitere 6 Reaktoren in Fukushima sind de facto still gelegt
***2 Baustellen in Bulgarien wurden wieder aufgegeben, 2 Reaktoren in Kanada wurden nach 15 bzw. 17 Jahren Stillstand wieder in Betrieb genommen; Stand 31.12.12
Etwas abweichende Angaben: http://www-pub.iaea.org/MTCD/Publications/PDF/RDS2-32_web.pdf
Ende 2012 waren weltweit 437 AKW-Reaktoren in Betrieb. Eigentlich nur 431, da sechs weitere Atomreaktoren in Fukushima nicht offiziell aber de facto still gelegt sind. Ende 2000 waren noch 444 AKW-Blöcke in Betrieb. Seit Beginn der Fukushimakatastrophe haben sogar Länder wie China, Indien und Südkorea, die in den letzten zehn Jahren immer neue AKW-Bauabsichten verkündet hatten, die Signale auf Abwarten gestellt. Die Bautätigkeit wird nicht reichen, um die in die Jahre gekommenen und bald aus Altersgründen vom Netz gehenden Atomreaktoren zu ersetzen. Vor Tschernobyl wurden in manchen Jahren 20 und sogar über 30 Reaktoren neu in Betrieb genommen. 2012 waren es nur zwei.
In Europa ganz wenige Neubauten und die werden richtig teuer und unrentabel
In West- und Nordeuropa werden zwei Atomreaktoren neu gebaut. In Finnland wie in Frankreich entsteht jeweils ein EPR (European Pressurized Water Reactor). Im finnischen Olkiluoto sollte zum Festpreis von 3 Milliarden Euro und finanziert mit Krediten der Bayerischen Landesbank so ein Druckwasserreaktor erstellt werden und ursprünglich 2009 in Betrieb gehen. Jetzt steht die Kostenkalkulation bei 8,5 Milliarden Euro und die Fertigstellung wird für 2015 prognostiziert.
Schlecht läuft es auch für die Atomindustrie mit dem zweiten EPR im französischen Flamanville. Kürzlich wurde bekannt gegeben, dass die Kosten nochmal um zwei Milliarden auf voraussichtlich auch 8,5 Milliarden Euro steigen werden. Statt wie ursprünglich geplant 2012 vermutet man jetzt eine Inbetriebnahme frühestens in 2016.
Anfangs hatte man den EPR mit Stromproduktionskosten von knapp 3 Cent je Kilowattstunde angepriesen. Jüngst hieß es im World Nuclear Industry Status Report 2012 (http://www.worldnuclearreport.org/IMG/pdf/2012MSC-WorldNuclearReport-EN-V2.pdf), der Strom könne nicht für weniger als 11 -16 Cent je Kilowattstunde geliefert werden.
Besorgniserregend ist, dass in Frankreich mit seinen 58 alten Atomreaktoren der AKW-Ausfall steigt. Im letzten Jahr standen bei unserem Nachbarn die AKW nur noch 76 Prozent der Zeit zur Verfügung. Hoffentlich wird bei Stromengpässen in Frankreich nicht entschieden: „Stromproduktion muss auch mal vor Sicherheit gehen“
Irrer Rekord in den USA
1973 begann man den Bau des Reaktors Watts-Bar-2. 1976 sollte er fertig sein. Eigentlich hatte man nach vielen Bauunterbrechungen und Verzögerungen die Inbetriebnahme jetzt für 2012 angekündigt. Aber 2012 hieß es, vor 2015 oder 2016 würde der Reaktor nicht fertig.
In den letzten fünf Jahren sind in den USA auch zig Milliarden staatliche Bürgschaften für den Bau neuer Reaktoren zugesagt worden und die Genehmigung für 28 Reaktoren wurde beantragt. Aber die meisten Verfahren treten auf der Stelle. Acht Anträge wurden sogar wieder zurückgezogen. Hauptgrund: Der Strom aus neuen AKW ist mit vorkalkulierten 8 – 11 ct/kWh zu teuer. Und das, obwohl Kosten für Unfallhaftung und Atommüll-Lagerung auf Staat, Steuerzahler und Nachkommen abgewälzt werden.
Osteuropa und Asien
Auf China, Indien und Russland entfallen drei Viertel aller AKW-Neubauten. Dort stehen 43 AKW-Baustellen in der Liste. Brutal werden neue AKW-Bauten in Indien im wahrsten Sinne des Wortes durchgeprügelt. Besorgniserregend ist auch China. Zurzeit werden in diesem boomenden Land 26 Atomreaktoren gebaut. Allerdings war auch für China Fukushima ein Einschnitt. Bis zum März 2011 stieg die Zahl der neuen AKW-Baustellen: 2008 waren es sechs, 2009 dann neun, 2010 bereits 10. Die Fukushimakatastrophe führte jedoch dazu, dass 2011 kein neuer AKW Bau begonnen wurde. Auch 2012 nicht.
Aufgabe von Atomplänen
Nach Beginn der Fukushima Katastrophe haben Japan und Bulgarien zwei Reaktorneubauten eingestellt. In Japan hält man sich jedoch einen Weiterbau noch offen. In Ägypten, Brasilien, Indien, Großbritannien, Kuwait, den Niederlanden und der USA strichen Investoren neue AKW-Pläne. Belgien, Schweiz und Spanien beschlossen den Atomausstieg. In Italien wie auch in Litauen bestimmten in Volksentscheiden große Mehrheiten die Abkehr von Atomplänen.
Erneuerbare Energien überrennen die Atomkraft
Die Weltzahlen 2012 zum Ausbau von Solar- und Windkraft werden erst in einigen Monaten vorliegen. Aber die Entwicklung im Jahr 2011 lässt Gutes vermuten: 2011 schrumpfte die Atomkraft um 7,4 GW (Gigawatt = Millionen Kilowatt). Die Windkraft wuchs um 40 GW und der neue Star Solarkraft nahm um 30 GW zu. 2012 stagnierte die Atomkraft, aber die Solaranlagen werden um schätzungsweise 40 GW und die Windkraft um 45 GW gewachsen sein.
Wir Umweltschützer setzen uns auch 2013 dafür ein, dass alle AKW vor dem nächsten GAU abgeschaltet werden. Und dass weltweit mit Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien eine enkeltaugliche Energiewirtschaft entsteht.
Raimund Kamm (Vorstand)
FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager
und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.
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Berliner Energietisch kündigt Volksbegehren im Frühjahr 2013 an
0Berliner Energietisch
Pressemitteilung vom 13.12.2012
Zu wenig Neue Energie für Berlin
Energietisch kündigt Volksbegehren im Frühjahr 2013 an
Der Berliner Energietisch hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, ein Volksbegehren zu starten. Der Kompromissvorschlag von SPD und CDU ist keine ausreichende Basis, um auf das Volksbegehren zu verzichten. In seiner Stellungnahme begründet der Berliner Energetisch, warum er den Gesetzentwurf der Berliner Regierungskoalition als unzureichend einschätzt.
Wesentliche Gründe für die Ablehnung liegen zum einen in den fehlenden sozialen Kriterien und den schwachen demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten. Zum anderen vermisst der Energetisch Aussagen zum Stromnetz sowie der finanziellen Ausstattung von Netzgesellschaft und Stadtwerk.
Der Koalitionsvorschlag liefe auf ein Mini-Stadtwerk hinaus. Das Unternehmen soll lediglich selbstproduzierte Energie vertreiben dürfen, was gerade für die Startphase eines Energieunternehmens eine gravierende Einschränkung ist. Eine Nutzung bestehender Erzeugungskapazitäten wie z.B. des Müllheizkraftwerkes Ruhleben, ist ebenfalls nicht im Gesetz vorgesehen. Zudem fehlt der für eine ökologische Energiewende zentrale Bereich der Energieeffizienz und des Energiesparens.
Überrascht ist der Energietisch davon, dass der Gesetzentwurf der Koalition nur wenige Sätze enthält und viele zentrale Punkte offen lässt. Konkretisierungen finden sich lediglich in einem rechtlich unverbindlichen Entschließungsantrag.
„Ein unverbindlicher Appell ist uns zu wenig“, so Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches. „Wir wollen die Energiewende von unten. Dafür braucht es Transparenz, echte Bürgerbeteiligung und demokratische Kontrolle“
„Jetzt ist der Weg frei für ein Volksbegehren im Frühjahr 2013“, so Taschner weiter. „Ab Februar nächsten Jahres werden wir 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner im Volksentscheid selbst über die Energiepolitik ihrer Stadt abstimmen können.“
Im Juli hatte der Energietisch mehr als 30.000 gültige Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens eingereicht. Für ein erfolgreiches Volksbegehren muss das breite Bündnis aus über 40 Organisationen von Februar bis Juni 200.000 Unterschriften sammeln. Danach kommt es, wie auch in Hamburg, im September 2013 gleichzeitig mit der Bundestagswahl zu einem Volksentscheid.
Die Stellungnahme des Berliner Energietisches finden Sie hier:
www.berliner-energietisch.net/images/stellungnahme%20berliner%20energietisch.pdf
FORUM gegen Zwischenlager: Nicht Gas- sondern Atomkraftwerke stilllegen!
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Medienerklärung vom 6. Dezember 2012
Verrückte Stromwelt in Süddeutschland
Nicht Gas- sondern Atomkraftwerke stilllegen!
Eon als Deutschlands wie Bayerns größter Stromproduzent klagt über verlustbringende Kraftwerksüberkapazitäten. Einzelne Gaskraftwerke haben es in diesem Jahr auf noch keine fünf Betriebstage gebracht. Um der Öffentlichkeit die miserable Auslastung seiner Kraftwerke zu verschleiern, hat EON am Nachmittag des 21. November alle bisher auf seiner Transparenzseite stehenden Produktionsdaten seiner Kraftwerke gelöscht und dies als „Relaunch“ bezeichnet. Zugleich plant Eon mehrere Gaskraftwerke wenigstens so lange stillzulegen, bis durchs Abschalten von Atomkraftwerken wieder Bedarf für Kraftwerke besteht. So will der Stromkonzern 1,5 bis 2,7 Gigawatt Kraftwerkskapazität aus dem Markt nehmen. Deutschlands größtes und gefährlichstes Kernkraftwerk, das AKW Gundremmingen, hat 2,6 Gigawatt.
Nicht verrückt sondern verantwortungsbewusst handeln
Tag für Tag bedrohen auch süddeutsche AKW nach einem Großunfall oder einem Anschlag hunderttausende Menschen. Ganze Landkreise können unbewohnbar werden. Und Tag für Tag wird tödlich strahlender Atommüll erzeugt, für den es keine Entsorgung gibt.
Wer verantwortungsbewusst ist, legt diese Atomkraftwerke schnellstmöglich still. Die gefährlichsten zuerst. Zugleich müssen wir endlich Windkraftanlagen auch in den Nachzüglerländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen bauen. So viele, wie Rheinland-Pfalz heute schon hat: Im Schnitt eine Anlage je 16 Quadratkilometer. Und wir müssen den Solarausbau fortsetzen und die erforderlichen Netzanpassungen endlich machen. Auch modernes Lastmanagement kann und muss den Stromverbrauch optimieren. Wir brauchen dann immer noch flexible Gaskraftwerke, die zu wind- und lichtschwachen Zeiten Strom produzieren. Diese sollen ruhig ein paar Cent je Kilowattstunde mehr verdienen. Das holen wir durch weitere Preissenkungen beim Solar- und Windstrom wieder rein. Und wir ersparen uns und unseren Nachkommen gewaltige Folgekosten für die Atommüll-Lagerung und eventuelle Unfälle.
Wenn endlich der Gesetzgeber, von den AKW-Betreibern eine risikogerechte Haftpflichtversicherung verlangte, wären die alternativen Kraftwerke sofort wettbewerbsfähig.
Stilllegungspläne der EON AG
Irsching 3 an der Donau (1974) 415 MW
Staudinger 4 am Main an der bayer./hess. Grenze (1977) 622 MW
Irsching 5 an der Donau (2010) 846 MW
1.883 MW
Seit langem wird die Stilllegung von zwei weiteren EON-Gaskraftwerken diskutiert:
Franken 1 bei Nürnberg (1973) 383 MW
Franken 2 bei Nürnberg (1976) 440 MW
Kapazitätssumme 823 MW
Insgesamt 2.706 MW
Raimund Kamm (Vorstand)
FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager
und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.
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NaturFreunde unterstützen Forderung des Deutschen Städtetags
0Stromnetze gehören in kommunale Hand
Berlin, 07. Dezember 2012 – Damit die dezentrale Energiewende vorankommt, sei es nötig, dass Kommunen ihre Stromversorgung selbst übernehmen können, erklärte am Freitag der Geschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus. Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen Articus in seiner Forderung nach einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, um die Rekommunalisierung der Energieversorgung zu erleichtern.
„Städte und Gemeinden spielen eine bedeutende Rolle in der Energiewende“, unterstreicht Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde. „Mit dem Betrieb von Stadtwerken können sie die Richtung vorgeben, welche Art von Energie erzeugt werden soll: Die Großkonzerne sind da weniger flexibel und werden so schnell nicht auf 100 Prozent erneuerbare Energien umsteigen.“
In den letzten fünf Jahren haben bereits 170 Gemeinden oder kommunale Unternehmen die Konzessionen für die Energieversorgung in ihrer Region zurückerlangt. Auch in den Großstädten Berlin und Hamburg waren Bürgerinnen und Bürger jeweils mit Volksbegehren erfolgreich, welche die Übernahme der Stromversorgung durch die Stadt einfordern.
Die NaturFreunde Berlin beteiligen sich am „Berliner Energietisch“, dessen Initiative im nächsten Jahr die zweite Hürde zu überwinden hat: Parallel zur Bundestagswahl soll es einen Volksentscheid geben, der den Rückkauf der Stromnetze von Vattenfall zum Ziel hat.
DIE LINKE Berlin: Stadtwerk ohne Konzept
0Der energiepolitische Sprecher Harald Wolf erklärt:
Die heute von den Koalitionsfraktionen vorgestellte Änderung des Betriebegesetzes, wonach die BSR ein landeseigenes Energieunternehmen als Tochter aufbauen soll, ist reiner konzeptionsloser Voluntarismus.
Hinter der Gesetzesänderung steht kein unternehmerisches Konzept. Bis heute ist mit den Gremien der BSR nicht erörtert worden, ob die Gründung eines Energieerzeugers als Tochter sinnvoll ist und wie ein mögliches Geschäftsmodell aussieht. Genau so wenig existiert eine Konzeption, wie die Kooperation mit anderen kommunalen Unternehmen gestaltet werden kann. Offensichtlich handelt die Koalition nach dem Grundsatz: Zu viel Detailkenntnis stört das Konzept.
Damit fällen SPD und CDU weit hinter den Arbeitsstand des rot-roten Senats und hinter die Ansprüche des Energievolksbegehrens zurück. Der gesetzgeberische Aktionismus der Koalitionsfraktionen ist der durchsichtige Versuch, die einjährige energiepolitische Tatenlosigkeit und das Fehlen eines energiepolitischen Konzepts zu kaschieren. Mit diesem Vorgehen wird das gute Anliegen des Aufbaus eines kommunalen Energieunternehmens diskreditiert.
Die Oppositionsfraktionen haben einen gemeinsamen Antrag (DS 17/0706) eingebracht, der vom Senat verlangt, endlich eine inhaltliche energiepolitische und energiewirtschaftliche Konzeption für ein kommunales Stadtwerk und eine Beteiligung Berlins an der Netzinfrastruktur vorzulegen.
Berliner Energietisch: Berliner Stadtwerke für eine sozialverträgliche Energiewende
0Berliner Energietisch
Pressemitteilung vom 16.11.2012
Berliner Stadtwerke für eine sozialverträgliche Energiewende
Vattenfall kündigt drastische Strompreiserhöhung an
Laut Bericht der Berliner Morgenpost wird Berlins größter Stromversorger Vattenfall zum Jahresbeginn 2013 die Strompreise um 13 Prozent erhöhen. Dies wäre trotz wachsender Energiearmut und gleichzeitig sinkender Einkaufspreise an der Strombörse, die größte je dagewesene Strompreiserhöhung in Deutschland.
„Der Grundversorgertarif von Vattenfall ist jetzt bereits teurer als der von echten Ökostromanbietern. Wir fordern deshalb, dass Berlin die Stromversorgung wieder in die eigene Hand nimmt.“ so Michael Efler, Vertrauensperson des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“.
Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens sieht die Gründung berlineigener Stadtwerke vor. Diese hätten die Aufgabe, die Versorgung der Berliner EinwohnerInnen mit Energie zu gewährleisten und der steigenden Energiearmut entgegenzuwirken. Sie sollen etwa eine Energieeinsparberatung anbieten, um unnötigen Stromverbrauch zu senken.
„Jede Kilowattstunde, die ich einsparen kann, senkt meine Energierechnung. Ein nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtetes, sondern dem Gemeinwohl verpflichtetes Unternehmen wie ein Stadtwerk ist hier der einzig glaubhafte Partner. Durch unsere hohen Transparenzstandards wird zudem jeder nachvollziehen können, wie sich unser Strompreis zusammensetzt“ so Efler weiter.
Wie eine vor kurzem veröffentlichte Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums gezeigt hat, wird spätestens 2030 der Strompreis aus erneuerbaren Energien günstiger sein als der aus fossilen Brennstoffen. Wer jetzt also schon konsequent auf eigene regenerative Anlagen und 100 Prozent echten Ökostrom setzt, wird seinen KundInnen zukünftig einen günstigeren Strom anbieten können. Mit der weiteren Verknappung der fossilen Rohstoffe wird diese Schere weiter auseinander gehen. Während Sonne und Wind weiterhin kostenlos zur Verfügung stehen, steigen die Kosten für Öl, Gas und Kohle weiter an.
Der Berliner Energietisch hat am 3. Juli 30.660 gültige Unterschriften für eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung Berlins eingereicht. Ohne eine Einigung mit den Regierungsfraktionen kommt es im Frühjahr 2013 zu einem Volksbegehren.
Grüne Jugend verurteilt Räumung Hambacher Forst
013.11.2012: Zur Räumung des Hambacher Forsts erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:
“Wir verurteilen die Räumung der Waldbesetzung des Hambacher Forsts aufs Schärfste! Das repressive Vorgehen einer Hundertschaft von Polizist_innen gegenüber den Waldbesetzer_innen ist für uns nicht hinnehmbar. Die Klimaaktivist_innen haben über neun Monate durch die Waldbesetzung ein starkes Zeichen gegen die zerstörenden Geschäftspraktiken von RWE gesetzt und somit das Machtungleichgewicht zwischen Bürger_innen und Energiekonzernen deutlich gemacht.
Das Hambacher Braunkohlerevier von RWE ist das größte Baggerloch Europas und damit nicht nur ein symbolisches Umweltdesaster, sondern auch ein CO2-Klimakiller mit weiteren gesundheitlichen Folgeschäden durch radioaktive Strahlung und Feinstaubbelastung. Als GRÜNE JUGEND fordern wir die schwarz-gelbe Regierung dazu auf endlich effektiv auf regenerative Energie zu setzen. Das EEG muss gefördert werden, anstatt es auszuhöhlen oder gar ganz abschaffen zu wollen. Nur mit einer demokratischen, dezentralen, sozialen und unverzüglichen Energiewende können wir den tödlichen Klimawandel in seinem Schaden minimal halten und Klimaflucht und steigender sozialer Ungerechtigkeit entgegenwirken.
Die GRÜNE JUGEND streitet wir dafür, dass sich Energiepolitik endlich allein an den Bedürfnissen der Bürger_innen sowie sozialen und ökologischen Standarts gemessen wird. Eine Energiepolitik, die sich auf die Interessen der Industrie und höchstmöglichen Renditen für Energiekonzerne limitiert, treten wir entschieden entgegen. Das heißt für uns aber auch: Wir brauchen nicht nur einen schnellstmöglichen Ausstieg aus Atomenergie, sondern auch aus Braun- und Steinkohle und allen weiteren klimaschädlichen Energieträger_innen. Eine soziale und demokratische Energiewende muss das Aufbrechen des Monopols der vier Energieriesen – RWE, Eon, EnBW und Vattenfall – zur Folge haben, da eine echte Energiewende nicht mit den blanken Gewinninteressen der Energiekonzerne zu vereinbaren ist.
Wir müssen die Verantwortung gegenüber unserer Umwelt endlich ernst nehmen. Klimaaktivist_innen zu kriminalisieren ist hingegen ein trauriger Schritt in die falsche Richtung!”
NaturFreunde: EEG: ein Erfolgsmodell, das in fast 60 Staaten nachgeahmt wird
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NaturFreunde Deutschlands fordern Entlassung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler
Berlin, 16. Oktober 2012 – Selten habe ein Bundeswirtschaftsminister die Innovations- und Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft so schlecht gefördert wie Philipp Rösler, kritisierte der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller den FDP-Spitzenpolitiker. Was Herr Rösler aber aktuell in der Frage der Ökostrom-Umlage veranstalte, sei einfach nur noch verantwortungslos. Müller forderte die Entlassung Röslers und erklärte im Detail:
Philipp Rösler vertritt die Interessen einer untergehenden Energieepoche und gehörte von Anfang an zu den Bremsern der Energiewende. Wenn Rösler öffentlichkeitswirksam die Schuld für die Strompreissteigerung bei den erneuerbaren Energien sucht, ist das scheinheilig. Wenn er Bundesumweltminister Altmaier in die Ecke des Untätigen stellt, ist das Populismus.
Denn Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist einer der Hauptverursacher der aktuellen Preissteigerungen – neben dem früheren Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der in seiner Amtszeit den Reformbedarf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) lieber verdrängte, statt die wirtschaftliche Dynamik für den Ausbau der Erneuerbaren zu nutzen.
FDP-Optionenmodell bremst jegliche Innovationsdynamik ab
Die Gestehungskosten für Sonnenstrom liegen heute bei rund 18,5 Cent, der Strompreis bei knapp 25 Cent. Fotovoltaik ist also wirtschaftlich und konkurrenzfähig. Die hinter der Strompreiserhöhung liegenden Kosten werden verursacht durch Nachzahlungen, Prämien und Ausnahmeregelungen. Deshalb ist auch kein Geld da für den notwendigen Ausbau der entsprechenden Infrastruktur wie Stromspeicher oder Regelsysteme. Das EEG ist ein weltweit anerkanntes Erfolgsmodell, das in fast 60 Staaten nachgeahmt wird. Nur die Ideologen im eigenen Land wollen die Erfolge nicht zur Kenntnis nehmen.
Stattdessen möchte die FDP jetzt ein Optionenmodell, das ausschließlich auf „billig“ ausgerichtet ist und jede Innovationsdynamik abbremst. Diejenigen, die sonst immer vom technischen Fortschritt reden und dabei die Umweltbewegung kritisieren, tun gerade alles, um in der Frage der erneuerbaren Energieversorgung diesen Fortschritt zu bremsen. Dabei ist unbestritten, dass die Energieversorgung mittelfristig sehr teuer wird, wenn es heute nicht zu Innovationen kommt.
Rösler verwässerte EU-Energieeffizienz-Vorlage
Vor allem bei der Steigerung der Effizienz ist wenig geschehen. Wirtschaftsminister Rösler hat die EU-Vorlage zur Steigerung der Energieeffizienz verwässert, obwohl sie noch weitaus ehrgeiziger hätte ausfallen können. Er hat nichts getan, um zu einer Ablösung der Verschwendungswirtschaft durch effiziente Energiedienstleistungen auf dezentraler Ebene zu kommen.
Die Bundeskanzlerin hat am gestrigen Montag gefordert, die Energiewende nicht länger infrage zu stellen. Konsequent wäre es dann aber auch, Bundeswirtschaftsminister Rösler wegen seiner Arbeit gegen die erneuerbaren Energien und der Störung des Koalitionsfriedens zu entlassen. Diese Entscheidung ist mehr als überfällig.
Dilettantische Aussagen zur Energiepolitik in der Bild
Die immer irrealere Stimmung wird zunehmend auch von Medienvertreter erzeugt: zum Beispiel von Hugo Müller Vogg (Bild), der mit seinen dilettantischen Aussagen zur Energiepolitik einer der Regenmacher ist. Sein aktueller Kommentar zeugt von Uniformiertheit, er kennt die Zusammenhänge nicht und stellt einfach Behauptungen auf, die mit den Fakten nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.
Das Bundespresseamt täte gut daran, all diesen Herren (und vielleicht auch Damen) einen Kurs in Energiepolitik anzubieten. Die Energiewende ist zu wichtig für die Zukunft unseres Landes, um sie weiterhin Parteiideologen und uninformierten Stimmungsmachern mit eigener Agenda zu überlassen.
