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atomstopp: Petition an das Europäische Parlament: Für eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren!
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Österreich: “Gemeinsam mit anderen Antiatom-Organisationen sammeln wir seit Mitte März Unterschriften für die Petition an das Europäische Parlament. Rund 5.000 Unterschriften liegen mittlerweile auf Papier vor. Die ONLINE-Sammlung von Unterschriften wird zum Tschernobyl-Gedenktag auf
gestartet. Bis Ende Juli wird es möglich sein, die Petition ONLINE zu unterstützen.
Der Petitionstext:
Petition an das Europäische Parlament: Für eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren!
Wir, die unterzeichnenden Bürger_innen der Europäischen Union, fordern das Europäische Parlament auf, an die Europäische Kommission heranzutreten, dass diese einen Vorschlag unterbreitet, in dem eine Haftpflichtversicherung für jeden Atomreaktor in der Europäischen Union vorgesehen ist und zwar in der Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro je Atomreaktor.
Der Vorschlag soll als Verordnung erfolgen im Sinne eines einheitlichen europäischen Atomhaftungsrechts!
Ziel: Jeder Atomreaktor in der Europäischen Union ist mit einer Haftpflicht von mindestens 400 Milliarden Euro zu versichern! Die Betreiber von Atomreaktoren haben das Risiko einer Nuklearkatastrophe und auch das Risiko durch den “normalen” Betrieb eines Atomreaktors und all seiner Folgen (Transport von radioaktivem Material, Zwischenlagerung und Endlagerung, Risiko der Niedrigstrahlung im sogenannten “Normal”betrieb) zu versichern!
Es muss das Verursacherprinzip gelten: Wer den Schaden verursacht, muss dafür haftbar gemacht werden!
Schäden aus dem Betrieb von Atomreaktoren sind generell von der Umwelthaftung ausgenommen! Die Betreiber von Atomreaktoren haften meist nur bis zu einer vernachlässigbaren Höhe im Vergleich zum Schaden, der bei einem SuperGAU verursacht wird. Außerdem divergieren die jeweiligen Haftungen der Betreiber für Schäden aus einem SuperGAU enorm: in der Slowakei nur bis zu 50 Millionen Euro, in Frankreich nur bis zu 91 Millionen Euro, hingegen in Spanien bis zu 1.400 Millionen Euro und in Deutschland für alle Atomreaktoren gemeinsam mit maximal 2. 500 Millionen Euro. Die Unterschiede ergeben sich aus den verschiedenen Konventionen zur Regelung von Atomhaftungen (Wiener Konvention, Pariser Konvention, diverse Zusatzprotokolle). Eine im Feber 2013 veröffentlichte Studie beziffert die Schäden eines SuperGAUs in Frankreich mit 430 000 Millionen Euro!
Gemeinsam ist jedoch allen Konventionen von Atomhaftungen: reichen die Versicherungssummen im Schadensfall nicht aus und wird der Betreiber nach einer Reaktorkatastrophe zahlungsunfähig, muss die Allgemeinheit für die weiteren Kosten aufkommen. Das widerspricht dem Grundsatz des Verursacherprinzips, der auch für die Betreiber von Atomreaktoren zu gelten hat.
atomstopp_oberoesterreich: Reges Interesse für AKW-Haftpflicht-Petition an Europäisches Parlament
0Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 16.04.2013
atomstopp: Reges Interesse für AKW-Haftpflicht-Petition an Europäisches Parlament Ab dem Tschernobyl-Gedenktag auch ONLINE-Unterzeichnung möglich – auch in Tschechien, Schweden, Finnland und Deutschland!
Die von atomstopp zum FUKUSHIMA-Gedenktag initiierte Petition für eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren stößt auf reges Interesse. Mehr als 4.000 Unterschriften liegen bereits vor.
“Und mit diesen 4.000 Unterschriften als Basis starten wir in Österreich zum TSCHERNOBYL-Gedenktag zusätzlich die ONLINE-Sammlung von Unterschriften. Besonders erfreulich ist auch, dass sich Gruppen in Tschechien, Schweden, Finnland und Deutschland in die Petition einbringen und diese Gruppen ihrerseits Unterschriften sammeln werden!”, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.
Die Petition richtet sich an das Europäische Parlament mit dem Ersuchen, die Europäische Kommission aufzufordern einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, der eine Haftpflichtversicherung für jeden Atomreaktor in der Europäischen Union vorsieht und zwar in der Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro pro Atomreaktor.
“Dass Energiekommissar Oettinger bereits angekündigt hat, einen entsprechenden Vorschlag im Herbst 2013 vorlegen zu wollen, freut uns natürlich! Keinesfalls darf aber passieren, dass die Kommission nur einen unambitionierten Vorschlag vorlegt und dem Lobbying der Atomindustrie unterliegt. Die Haftungssumme für jeden einzelnen Atomreaktor in der EU muss sich am potenziellen Schaden orientieren!
Wir wollen nicht, dass schlussendlich dann doch wieder die Allgemeinheit für Schäden aufkommen muss und die Atomindustrie mit dem Kommissionsvorschlag einen Freibrief für ihre weitere Umweltgefährdung bekommt!”, so Egger und Schweiger abschließend.
Hinweis: Rechtzeitig zum TSCHERNOBYL-Gedenktag werden weitere Informationen zum Fortgang der AKW-Haftpflicht-Petition, zur Einbindung von internationalen Gruppen in die Kampagne und zur Unterstützung durch österreichische Parlamentsfraktionen veröffentlicht.
BI Umweltschutz: 2 Tage Frist für Verbändeanhörung zum Endlagersuchgesetz: BI legt Protest ein
0Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
http://www.bi-luechow-dannenberg.de
Pressemitteilung 16.04.13
Verbändeanhörung zum Endlagersuchgesetz
BI legt Protest ein
Lediglich zwei Tage Zeit räumt das Bundesumweltministerium Verbänden und Vereinigungen ein, um eine Stellungnahme zum Endlagersuchgesetz – 75 Seiten Gesetzestext – abzugeben. Angeschrieben wurden u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Bundesverband der Industrie (BDI), der Deutsche Städtetag, das Atomforum und Umweltverbände wie der BUND, Greenpeace und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) als BBU-Mitgliedsorganisation reagiert mit Empörung. Um den Gesetzentwurf durchzuarbeiten und qualifiziert Stellung zum Endlagersuchgesetz zu nehmen, sei eine ausführliche politische und juristische Beratung vonnöten, bei 75 Seiten Gesetzestext sei eine Fristsetzung von zwei Tagen ein Affront. “In der gesetzten Frist kann niemand qualifiziert zu den Ewigkeitsfragen Stellung nehmen. In den letzten Tagen war viel von Neustart und Transparenz die Rede”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, “jetzt wird deutlich, was unter Transparenz zu verstehen ist: Es schimmert durch, dass gewichtige gesellschaftliche Gruppen im Rahmen der Verbändeanhörung gar nicht mitreden sollen.” Eine entsprechende Protestnote geht an das BMU, kündigte Ehmke an.
Einigung auf Neustart bei Atommüllendlager-Suche: BI Umweltschutz: Der Konflikt dauert an
0Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
http://www.bi-luechow-dannenberg.de
Pressemitteilung 9.04.13
Einigung auf Neustart bei Atommüllendlager-Suche BI Umweltschutz: Der Konflikt dauert an
Bund und Länder haben sich auf eine neue, bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager geeinigt. “Diese Einigung hat einen schweren Fehler, sie wird keine Vertrauen schaffen”, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) nach dem Berliner Spitzentreffen. Das große Misstrauen fuße darauf, dass Gorleben immer noch heimlicher Referenzstandorte bleibe. Der Begriff “Neubeginn” sei auch deshalb fraglich, weil in das Gesetz hohe Hürden eingebaut seien, die Gorleben weiter im Spiel ließen. “Da man sich von der über 30 Jahre alten Lügengeschichte von der angeblichen “Eignungshöffigkeit” Gorlebens nicht verabschiedet, wird die Atommülldebatte auch in den nächsten Jahren von heftigen Konflikten geprägt sein.
.ausgestrahlt: Sechs Anmerkungen zum heutigen Atommüll-Gipfel
0.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung
Hamburg, 9. April 2013
Atommüll: Vieles ist anders, als es scheint
Sechs Anmerkungen zum heutigen Atommüll-Gipfel
Sehr geehrte Damen und Herren,
zum heutigen Atommüll-Gipfel bieten wir Ihnen keine klassische Pressemitteilung, sondern sechs Anmerkungen und Hintergrundinformationen, mit denen wir die aktuelle Debatte von anderen Seiten aus beleuchten. Vielleich kann ja das eine oder andere in Ihre Berichterstattung einfließen.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Stay
1. Der Tag wird kein historischer
Politiker und Journalisten lieben historische Tage und angebliche Einigungen nach langem Streit. Doch der Streit um den Atommüll wird auch nach dem heutigen Tag – selbst bei einer Einigung auf ein Gesetz – unvermindert weitergehen – auch wenn Peter Altmaier heute etwas anderes behauptet. Die Entscheidung, wo der strahlende Abfall langfristig gelagert wird, fällt frühestens in 15 Jahren – und höchstwahrscheinlich nicht nach dem heute verabredeten Verfahren. Kommt es heute zu einem politischen Formelkompromiss, so ist dieser höchstens die Grundlage für kommende Auseinandersetzungen zwischen den Parteien und zwischen Staat und Bevölkerung. Aber trotzdem werden viele Medien melden, jetzt sei ein großer gesellschaftlicher Konflikt überwunden – nicht, weil es stimmt, sondern weil es so eine schöne Meldung ist.
2. Kretschmann hat Partizipation nicht verstanden Der baden-württembergische Ministerpräsident billigt der geplanten Enquete-Kommission laut seinen Interview-Äußerungen in der ARD nur zu, die Endlagersuche „kritisch zu begleiten“. Was Niedersachsen und der Bundesumweltminister vor zwei Wochen vereinbart haben, geht darüber weit hinaus. Danach soll die eigentliche Suche erst beginnen, wenn die Kommission Kriterien festgelegt und das Verfahren überarbeitet hat. Es wirft im Lichte der Ereignisse von Stuttgart 21 kein gutes Licht auf Kretschmann, dass er das nicht verstanden hat. Die Frage, welche Kompetenz die Enquete-Kommission bekommt, kann für die weitere Entwicklung entscheidend sein.
3. Doppelte Moral in den Bundesländern
Es lohnt sich, einmal genauer hinzuschauen, wie derzeit in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg über die möglichen Castor-Transporte nach Brunsbüttel, Biblis oder Philippsburg diskutiert wird. Es geht dabei um Müll, der aus diesen AKW vor Jahren ins Ausland geschafft wurde. Und jetzt versuchen sich alle möglichen örtlichen Politiker damit zu profilieren, dass sie es für völlig abwegig halten, die Castoren bei sich aufzunehmen. Besonders hervor tun sich dabei jene, die nie ein Problem damit hatten, dass in Atomkraftwerken täglich hochradioaktiver Müll produziert wird. .ausgestrahlt lehnt es zwar auch ab, die Castoren jetzt zu AKWs zu bringen, sondern fordert die Verschiebung der Transporte, bis ein Standort für die langfristige Lagerung feststeht. So können Transportrisiken minimiert werden. Aber die Argumentation der Landespolitiker ist erschreckend.
4. Keine weiße Landkarte
Immer wieder wird argumentiert, der Salzstock Gorleben müsse im Verfahren bleiben, weil es sonst keine weiße Landkarte gäbe. Kein Standort dürfe im Vorfeld ausgeschlossen werden, weil sonst die anderen Bundesländer dem Neustart der Suche nicht zustimmen würden.
Interessantes war dazu gestern auf in der Online-Ausgabe der Wirtschaftswoche zu lesen: „Als mögliche Standorte ausscheiden dürften Hessen, das Saarland, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen und die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen.“ Grund sind die geologischen Gegebenheiten und die Bevölkerungsdichte in den Stadtstaaten. Wieso kann dann Gorleben nicht jetzt schon aus den bekannten geologischen Gründen ausscheiden?
5. Schadenersatz für Energiekonzerne?
Viel diskutiert wird in diesen Tagen auch die Frage, ob die Stromkonzerne die 1,6 Milliarden Euro, die sie bereits in Gorleben verbaut haben, zurückfordern werden, wenn der Standort ausscheidet und an anderen Orten neu gesucht wird. Relativ unbekannt ist dabei die Tatsache, dass die „Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe“ (DBE), die das Bergwerk in Gorleben ausgebaut hat, zu 75 Prozent den Stromkonzernen gehört. Eon, RWE und Co haben das Geld, das sie ausgegeben haben, zu einem beträchtlichen Teil schon längst wieder eingenommen.
6. Atommüll-Problem wächst weiter
In der aktuellen Debatte wird oftmals so getan, als ginge es beim Atommüll nur um in der Vergangenheit entstanden Probleme. Umweltminister Altmaier sagte kürzlich bei seinem Besuch im Wendland sogar, man hätte nie damit beginnen dürfen, Atommüll zu produzieren. Was dabei unterschlagen wird, ist die Tatsache, dass Tag für Tag in neun Reaktoren in Deutschland weiter hochradioaktive Abfälle anfallen – und dies nach derzeitiger Gesetzeslage bei den meisten AKW noch bis 2022. Trotz Atomausstiegs-Beschluss ist Deutschland in der EU nach Frankreich das Land, das mir seinen Atomkraftwerken jährlich am zweitmeisten Atommüll produziert.
.ausgestrahlt: Atommüll: Atomkraftgegner enttäuscht
0.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung
Hamburg, 9. April 2013
Atommüll: Atomkraftgegner enttäuscht
„Heute hätte ein historischer Tag sein können, aber das ist leider nicht gelungen.“
Zu den Gesprächen von Bund und Ländern über die Atommüll-Lagerung erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Wir sind enttäuscht, dass die Politik sich nicht dazu durchringen konnte, mit dem Gesetz zu warten, bis es einen Konsens in der Enquete-Kommission gibt. Heute hätte ein historischer Tag sein können, aber das ist leider nicht gelungen. Denn das Ergebnis der heutigen Verhandlungen wird unweigerlich zu neuem Streit und Verzögerungen führen.
Jetzt bekommen wir ein schnell gestricktes, mangelhaftes Gesetz. Es steht in den Sternen, ob Bundestag und Bundesrat dazu bereit sind, dieses Gesetz zu revidieren, wenn die Kommission zu abweichenden Vorschlägen kommt.
Entgegen aller Beteuerungen behält der Standort Gorleben eine Sonderrolle im neuen Gesetz. Einen wirklichen Neustart kann es so nicht geben.
Völlig unterschlagen wird in der Debatte, dass noch immer neun Atomkraftwerke in Deutschland Tag für Tag hochradioaktiven Atommüll produzieren – die meisten bis 2022. Wer salbungsvoll über die großen Probleme bei der Lösung des Menschheitsproblems Atommüll spricht, aber nichts daran ändert, dass immer mehr davon entsteht, macht sich unglaubwürdig. Die AKW müssen jetzt stillgelegt werden und nicht erst in neun Jahren.“
NaturFreunde fordern sofortige Kündigung des EURATOM-Vertrags und Ausstieg aus der Atomenergie
0Zwölf EU-Regierungen erklären ungebremste Befürwortung der Atomenergie
Berlin, 04. April 2013 – Zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erklärten am 12. März in London, dass Atomenergie „zum zukünftigen kohlenstoffarmen Energiemix in der EU beitragen kann“ und forderten gleichzeitig die Schaffung eines Investitionsumfelds für neue AKW. Diese rückwärtsgewandte Haltung macht deutlich, dass sich die Anti-Atom-Bewegung weiter internationalisieren und den Widerstand gegen die unverantwortliche Atompolitik auf EU-Ebene intensivieren muss, meinen die NaturFreunde Deutschlands.
„Mit ihren reaktionären Forderungen zeigen diese zwölf Regierungen, dass die umweltpolitischen Debatten der letzten 20 Jahre an ihnen komplett vorbeigegangen sind“, kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. „Die gesamte Erklärung geht an den Interessen der eigenen Bürgerinnen und Bürger total vorbei.“
Die gemeinsame Erklärung der Regierungen von Bulgarien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Litauen, den Niederlanden, Polen, Rumänien, der Slowakei, Spanien, der Tschechischen Republik und Ungarn, die sie am 12. März 2013 in London abgaben, ist geprägt von einer ungebremsten atomkraftbefürwortenden Ideologie. Die Regierungen handeln gegen die Interessen der Mehrheit ihrer Bürgerinnen und Bürgern. In vielen Umfragen hat sich gezeigt, dass sich in den meisten unterzeichnenden Staaten zum Teil bis zu 80 Prozent der Bevölkerung gegen die weitere Nutzung von Atomkraft ausgesprochen haben.
Die Regierungen erklären, dass sie „von der Bedeutung der Kernenergie in einem zukünftigen, kohlenstoffarmen Energiemix in der EU überzeugt sind“. Gleichzeitig kündigen sie an, dass sie „im Bereich der nuklearen Sicherheit in Europa enger zusammenarbeiten“ wollen und „bekräftigen ihr Engagement zur Erhaltung und Förderung der immerwährenden Verbesserung der nuklearen Sicherheit und deren Regulierung“.
Die Atomlobby ist in den unterzeichnenden Staaten noch immer hochaktiv
Die gesamte Erklärung ist geprägt von einer reaktionären, rückwärtsgerichteten Energiepolitik. Mit ihren Forderungen, dass der „Einsatz einer möglichst vollständigen Bandbreite an kohlenstoffarmen Technologien“ auch „CO2-Abtrennung und -speicherung (CCS) sowie Kernenergie“ beinhalten muss, zeigen diese Regierungen, dass die umweltpolitischen Debatten der letzten 20 Jahre an diesen Regierungen komplett vorbeigegangen sind.
Einer der entscheidenden Punkte in der gemeinsamen Erklärung ist, dass die Unterzeichner fordern, dass für die Staaten, die neue Atomkraftwerke planen, „ein Investitionsumfeld geschaffen werden müsse, das die Langfristigkeit der nuklearen Infrastrukturprojekte in der EU berücksichtige“. Zu befürchten ist, dass damit eine Erhöhung des Kreditplafonds von EURATOM verbunden sein soll, was alle Bemühungen der Umwelt- und Anti-Atom-Bewegung nach einem vertraglichen Verbot von Atomkraftnutzung in der EU unterlaufen würde.
Planungen der Atomlobby aus Banken, Unternehmen und Politik in den zwölf unterzeichnenden Staaten:
- • In Bulgarien will die Regierung am Reaktorstandort Kosloduj zwei neue Atomreaktoren bauen.
- • Finnland baut seit über vier Jahren in Olkiluoto zusammen mit dem französischen Atomkonzern Areva an einem neuen Atomreaktor.
- • Auch die Regierung in Frankreich verkündet in regelmäßigen Abständen, dass sie neue Atomreaktoren bauen will und ist derzeit mit dem ständig teurer werdenden Bau des neuen Reaktors in Flamanville beschäftigt.
- • Erst vor wenigen Jahren hat die britische Regierung Standorte für zehn neue Atomkraftwerke genehmigt und sucht nun intensiv nach Investoren.
- • Obwohl sich in Litauen bei einer Volksabstimmung im letzten Jahr 61,5 Prozent gegen den Bau eines neuen Atomreaktors ausgesprochen haben, versucht die Regierung mit der Unterstützung der Initiative der 12 Staaten Fakten vorzubereiten, um doch noch in den Atomkraftwerksbau einsteigen zu können.
- • In den Niederlanden ist in Borssele ist ein neues Atomkraftwerk in Planung und soll gegen den Willen der Mehrheit der niederländischen Bevölkerung gebaut werden.
- • Mit dem im letzten Jahr verabschiedeten Atomprogramm in Polen will die Regierung in den nächsten 20 Jahren vier Reaktoren mit insgesamt 6000 MW Leistung bauen.
- • Am rumänischen Atomkraftwerksstandort Cernavodă sind zwei neue Reaktoren in Planung, obwohl der Standort in einer der seismisch aktivsten Regionen Europas liegt.
- • In der Slowakischen Republik sind am Standort Mochovce zwei Reaktoren seit Langem in Bau; am Standort verkündet die Regierung seit Längerem, dass sie sich zwei weitere Atomreaktoren vorstellen kann.
- • Die Regierung in Spanien versucht gegen die Mehrheit der Bevölkerung den Neubau von Atomreaktoren zu forcieren und mit einer Öffentlichkeitsoffensive durchzusetzen.
- • Das Tschechische Industrieministerium verlautbarte, dass in Tschechien zehn neue Atomkraftwerke in den nächsten 50 Jahren gebaut werden sollen. Mit der massiven Planung eines neuen Reaktorblocks in Temelín sollen hier erste Fakten geschaffen werden.
- • Die Regierung von Ungarn hat erst vor wenigen Monaten verkündet, dass sie am Atomkraftwerksstandort in Paks den Neubau von Reaktoren vornehmen möchte.
Die NaturFreunde werden sich diesen Planungen aktiv entgegenstellen und durch ihre internationale Arbeit zur weiteren Vernetzung der Anti-Atom-Bewegung in den verschiedenen Ländern beitragen.
Mit der Kampagne „EURATOM? Nein danke!“ (www.euratom-nein-danke.de) fordern die NaturFreunde die Auflösung von EURATOM und erwarten von der Bundesregierung, dass Deutschland den Vertrag kündigt.
.ausgestrahlt: Atomkraftgegner fordert: Castor-Transporte aussetzen
0.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung
Hamburg, 28. März 2013
Atomkraftgegner fordert: Castor-Transporte aussetzen
Transporte nach Brunsbüttel und Philippsburg verstoßen gegen Minimierungsgebot der Strahlenschutzverordnung
Zu den Überlegungen, Castor-Behälter zukünftig nach Brunsbüttel und Philippsburg statt nach Gorleben zu bringen erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Besser als die Umleitung der Castor-Transporte in andere Zwischenlager ist es, diese so lange auszusetzen, bis geklärt ist, wo der Atommüll langfristig gelagert werden soll. Jeder Transport mit hochradioaktivem Material stellt ein erhebliches Risiko dar und deshalb sollte jede unnötige Atommüll-Fuhre vermieden werden. Dies entspricht auch dem Minimierungsgebot der Strahlenschutzverordnung, wonach jede vermeidbare Strahlenbelastung vermieden werden muss.
Die Verträge mit den Plutonium-Fabriken im französischen La Hague und englischen Sellafield regeln zwar, dass der Müll zurückgenommen werden muss, aber nicht den Zeitpunkt. Deshalb macht es Sinn, erst dann zu transportieren, wenn das eigentliche Ziel feststeht.
Im Übrigen stellen wir mit Erstaunen fest, welche Debatten schon einzelne mögliche Transporte in den betroffenen Bundesländern auslösen.
Denn gleichzeitig wird in Deutschland tagtäglich in neun Atomkraftwerken hochradioaktiver Atommüll produziert. Da wäre es doch sinnvoll, zuerst die weitere Produktion strahlender Abfälle zu beenden.“
.ausgestrahlt: Castor-Stopp nach Gorleben hängt von Atomwirtschaft ab
0.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung
Hamburg, 26. März 2013
Castor-Stopp nach Gorleben hängt von Atomwirtschaft ab
Atommüll-Verursacher haben Rechtsanspruch für Transporte nach Gorleben.
Für die Zwischenlagerung in anderen Bundesländern fehlen Genehmigungen.
Zum angekündigten Stopp aller Castor-Transporte nach Gorleben erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Die Zusage zum Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben steht auf tönernen Füßen. Nicht, wie bisher kolportiert, die Zustimmung anderer Bundesländer, Atommüll in ihren Zwischenlager-Hallen aufzunehmen, ist das Hauptproblem. Viel wesentlicher ist die Kooperationsbereitschaft der Atomwirtschaft.
Da es gültige Genehmigungen für das Zwischenlager Gorleben – und nur für dieses – gibt, haben die Abfallverursacher quasi einen Rechtsanspruch auf Castor-Transporte ins Wendland. Diesen Anspruch kann ihnen keine Landesregierung und keine Bundesregierung so einfach nehmen.
Nur wenn die Atomwirtschaft bereit ist, auch für Zwischenlager an anderen Orten Anträge auf die Einlagerung von Castor-Behältern aus den Plutonium-Fabriken im Ausland zu stellen, kann es überhaupt ein Genehmigungsverfahren für diese Standorte geben.
Stellen sich die Atommüll-Verursacher stur und halten an ihren Plänen für nächste Transporte nach Gorleben ab 2015 fest, dann wird es für die Behörden sehr schwer, dies zu verhindern.
Aus unserer Sicht wäre es am besten, vorläufig auf alle Atomtransporte zu verzichten und diese erst wieder aufzunehmen, wenn klar ist, wo das Endlager letztendlich sein wird. Denn dann muss der strahlende Müll nur noch ein einziges Mal transportiert werden. Das minimiert die Unfall-Risiken und die Belastung für alle Bundesländer.“
Auf http://www.ausgestrahlt.de finden Sie unsere Analyse des Vorschlags von Altmaier, Weil und Wenzel zur Endlagersuche.
.ausgestrahlt: Atommüll-Kompromissvorschlag hat entscheidenden Fehler
0.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung
Hamburg, 25. März 2013
Atommüll-Kompromissvorschlag hat entscheidenden Fehler
Atomkraftgegner mahnen richtige Reihenfolge bei Atommüll-Suchverfahren
an: Erst Enquete-Kommission und dann das Gesetz
Nach einer gründlichen Analyse des Vorschlags von Altmaier, Weil und Wenzel zum Endlagersuchgesetz erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Der Vorschlag macht einige Schritte in die richtige Richtung, hat aber einen entscheidenden Fehler: Es macht keinen Sinn und ist schädlich, ein Verfahren für die Endlagersuche bereits jetzt gesetzlich festzulegen, bevor die Enquete-Kommission wesentliche Fragen für die Ausgestaltung dieses Verfahrens beantwortet hat.
So entsteht der Eindruck, dass die Enquetekommission lediglich dazu eingerichtet wird, damit Niedersachsen dem bestehenden mangelhaften Gesetzentwurf zustimmt – aber nicht, weil Peter Altmaier der Kommission wirklich zugestehen will, einen tragfähigen Konsens zu erarbeiten, der dann gesetzlich umgesetzt wird.
Verstärkt wird dieser Eindruck noch durch den Umstand, dass die Ergebnisse der Kommission keine Verbindlichkeit haben sollen, sondern vom Bundestag samt und sonders abgelehnt werden können.
Wir fordern SPD und Grüne und die von ihnen regierten Bundesländer dazu auf, die Verabschiedung des Gesetzes zurückzustellen, bis die Ergebnisse der Enquete-Kommission vorliegen. Es besteht keine Veranlassung, das Gesetz bereits jetzt zu verabschieden, vor allem, da das Suchverfahren sowieso erst beginnen soll, wenn die Kommission ihre Arbeit abgeschlossen hat.“
