Posts tagged Europäische Union
Blockupy 2013: Aktionstrainings in Berlin
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BLOCKUPY 2013: Aktionstrainings in Berlin Am 31. Mai 2013 wird es nach 2012 zum zweiten Mal eine Blockade-Aktion gegen die Europäische Zentralbak (EZB) in Frankfurt am Main geben. Die EZB ist als Teil der sogenannten „Troika“ neben der EU-Kommission und dem IWF ein wesentlicher Akteur und unmittelbar für die derzeit europaweit betriebene Verarmungspolitik verantwortlich. Das Aktionsziel ist, mit massenhaften Sitz- und Stehblockaden alle Korridore zum Eurotower am Willi-Brandt-Platz dicht zu machen und dadurch den normalen Geschäftsablauf der EZB in Frankfurt zu stören. In Vorbereitung auf diese Aktion werden bundesweit Aktionstrainings durchgeführt. Auch in Berlin werden einige davon stattfinden. Neben den „Basistrainings“ wird es ebenfalls ein „Aufbautraining“ geben, das auch für Aktivist*innen mit Aktions- und/ oder Trainingserfahrung geeignet ist.
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Aktionstraining „Basistraining“ | Samstag 18. Mai | 13-18 Uhr | Irving Zola Haus | Ohlauer Straße 12 (Ecke Reichenberger) | 10999 Berlin Aktionstraining „Aufbautraining“ | Mittwoch 22. Mai | 18-22 Uhr | Irving Zola Haus | Ohlauer Straße 12 (Ecke Reichenberger) | 10999 Berlin Aktionstraining „Basistraining“ | Samstag 25. Mai | 13-18 Uhr | Projektraum H48 | Hermannstr. 48 | 2. Hinterhof | 12049 Berlin | U8 Boddinstr. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
[bundesweiten Blockupy-Bündnisses] http://blockupy-frankfurt.org https://www.facebook.com/blockupy.europe https://twitter.com/blockupy [Berliner Blockupy-Plattform] http://berlin.blockupy-frankfurt.org/ https://www.facebook.com/BlockupyPlattformBerlin https://twitter.com/BlockupyBerlin
NaturFreunde: Tempolimit: Eine richtige Debatte im falschen Rahmen
0Zur aktuellen Debatte über die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, Michael Müller:
Berlin, 10. Mai 2013 – Offenkundig sind Gier und Rücksichtslosigkeit Markenzeichen unserer Zeit. Das gilt nicht nur für den Finanzkapitalismus, sondern auch für die alltägliche Mobilität. Deutschland ist das einzige demokratisch regierte Land der Welt, in dem es kein Tempolimit gibt. Insgesamt sind es nur drei Staaten, die sich diesen fragwürdigen Luxus leisten.
Die SPD hat mehrfach beschlossen, ein Tempolimit einzuführen. Aber sie hat immer gekniffen, wenn es darauf ankam. Zwei Begründungen sind absolut nicht zu akzeptieren: Zum einen die Begründung von Bundesbauminister Peter Ramsauer, der sagt, erst müssten die Straßen in Ordnung gebracht werden, dann könnte man über ein Tempolimit reden. Die Logik ist gerade umgekehrt. Wenn die Straßen in immer schlechterem Zustand sind, was auch stimmt, dann müsste umso eher eine Geschwindigkeitsbegrenzung gelten. Die zweite Argumentation ist, erst wenn alle EU-Staaten ein Tempolimit hätten, könnte man es in Deutschland einführen. Alle EU-Staaten haben eine Limitierung der Geschwindigkeit. Wo bleibt sie in Deutschland?
Ein Tempolimit ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern führt auch zu mehr Rücksichtnahme und weniger schweren Unfällen. Sigmar Gabriel hat eine richtige Debatte begonnen. Allerdings hätte er sie vorbereiten müssen und nicht einfach in den Raum stellen sollen. Das aber ist kein Grund, um generell nur über sein Vorgehen zu reden, sondern auch die Sache zu debattieren. Dazu scheinen wir jedoch kaum noch fähig zu sein.
Demobild für Blockupy Frankfurt 2013
0Auftaktkundgebung am Baseler Platz: 11 Uhr
Abschlusskundgebung am Willi Brandt Platz: 16 Uhr
Der Protest gegen die Krisendiktate und der Widerstand gegen die Verarmungspolitik der Troika – der EZB, EU-Kommission und IWF – wird weitergehen. Wir wenden uns zudem gegen die sie antreibende Bundesregierung, deren Politik dem Willen und den Bedürfnissen der Bevölkerung entgegen steht. Wir wollen auf der Demonstration die Formen der Solidarität sichtbar machen, die uns befähigen, den Angriffen auf unsere Rechte und unser Leben entgegenzutreten. Die Demonstration soll lautstark, vielfältig und entschlossen durch Frankfurt ziehen und unseren Widerspruch gegen die Spardiktate direkt vor die Europäische Zentralbank (EZB) tragen.
Aktiv werden – Unsere Demonstration soll ein Ort sein, den die Teilnehmer_innen selbst aktiv mitgestalten können. Frankfurt als Herz des europäischen Krisenregimes und Sitz ungezählter Akteure der globalen Ausbeutung ist dabei Anknüpfungspunkt für eine Vielzahl und Vielfalt kreativer und eigenständiger Aktionsformen. Durch das symbolische Markieren von Krisenakteur_innen werden wir den Widerstand und die Kämpfe in den unterschiedlichen sozialen und politischen Feldern zum Ausdruck bringen. Den Protesten in Südeuropa folgend, werden wir persönliche Krisenerfahrungen mit kollektiven Protestformen und im Rahmen des Versammlungsrechts Raum für Eure kreativen Formen des Strassenprotests lassen.
Sichtbar werden – Neben Bannern, Schildern und Transparenten, die die umfassenden Auswirkungen der kapitalistischen Krise thematisieren, werden auch dieses Mal Symbole ihren Platz haben, die auf alltägliche Situationen und Kämpfe aufmerksam machen. Leitern und Schlauchboote symbolisieren die lebensgefährlichen Überwindungen hochgerüsteter EU-Grenzen durch illegalisierte Migrant_innen; Papp-Panzer stellen die Kritik an Kriegen, Militarisierung und den daran verdienenden Konzernen dar; Projektionen auf Hauswänden, mobile Lichtinstallationen oder Tonkollagen sollen Unsichtbares sichtbar machen; Großpuppen und Einkaufswagen thematisieren die prekären Arbeitsverhältnisse von Millionen Menschen; Fahnen und Banner zeigen unsere Organisierungsformen in Gruppen, NGOs, Parteien und Gewerkschaften; Fässer und Schutzanzüge veranschaulichen die unzähligen verheerenden ökologischen Katastrophen wie Fukushima und Deep Water Horizon; Umzugskartons symbolisieren die Auseinandersetzungen um Gentrifizierung und Mietenkämpfe. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.
Hörbar werden – Neben Lautsprecherwägen sollen kollektive Ausdrucksformen, wie Lieder oder Sprechchöre, aber auch individuelle Botschaften, vermittelt durch kleine Megaphone unsere Kritik kommunizieren, und damit den repräsentativen Ausdruck von Redebeiträgen einzelner Personen oder Organisationen ergänzen. Durch Mehrsprachigkeit in Slogans, Transparenten und Schildern wollen wir den transnationalen Charakter der Proteste deutlich hervorheben und unsere Kritik und unsere Ziele auch über die Grenzen deutschsprachiger Medien hinaus verständlich machen.
Kommunikativ werden – Ein unmittelbares Anliegen unserer Demonstration ist die direkte Kommunikation mit den Frankfurter Bürger_innen und die Aufklärung der interessierten Öffentlichkeit über die Inhalte und Ziele unseres Protestes und Widerstands gegen die aktuelle Krisenpolitik. Elemente wie Strassenkreiden, Absperrband oder ähnliches sollen den Demonstrationsteilnehmer_innen helfen, untereinander und mit der Umwelt in Austausch zu kommen und so der Demonstration ihre Abgeschlossenheit nehmen, ohne den Schutz von organisierten Blöcken aufzugeben.
Partizipativ werden – Die Demonstration soll mit einer Auftaktkundgebung am Baseler Platz beginnen, auf der die Bündnispartner in kurzen Redebeiträgen ihre Perspektiven auf die Krise darstellen, um die gemeinsamen und diversen Inhalte des Protests in die Öffentlichkeit zu tragen und die Demonstration kraftvoll beginnen zu lassen. Beenden wollen wir die Demonstration gemeinsam mit moderierten Versammlungen, in denen alle Teilnehmer_innen ihre Sicht auf die vergangenen Aktionstage und ihre Positionen zur Krise diskutieren und die nächsten Schritte der Proteste beraten können.
Solidarisch bleiben – Während der Demonstration wollen wir eine Situation schaffen, die für alle Teilnehmer_innen transparent ist und in der sie solidarisch aufeinander achten, sich unterstützen und gemeinsam dafür eintreten, die Demonstration erfolgreich zu gestalten. Auf unserer angemeldeten Demonstration sind alle willkommen und sollen sich sicher fühlen, dies betrifft im Besonderen auch Rollstuhlfahrer_innen und Familien mit Kinderwagen. Wir bestehen darauf, dass niemand der Teilnehmer_innen aufgrund von Alter, Kleidung, sexueller Orientierung, Geschlecht und/oder Herkunft diskriminiert, verfolgt oder ausgeschlossen wird. Dies betrifft sowohl die Anreise zur Auftaktkundgebung, die Demonstration selbst, aber auch die Abreise nach der Abschlusskundgebung. Wir verwehren uns gegen mögliche diskriminierende und einschüchternde Kontrollen im Vorfeld der Demonstration, gegen die Anwesenheit von Polizeibeamten in Zivil in unserer Demonstration und gegen die mögliche Bedrängung von Teilen der Demonstration durch die Polizei. Bei polizeilichen Provokationen bleiben wir als Demonstration geschlossen und verfolgen unser Ziel, diese gemeinsam zu beenden.
atomstopp: Petition an das Europäische Parlament: Für eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren!
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Österreich: “Gemeinsam mit anderen Antiatom-Organisationen sammeln wir seit Mitte März Unterschriften für die Petition an das Europäische Parlament. Rund 5.000 Unterschriften liegen mittlerweile auf Papier vor. Die ONLINE-Sammlung von Unterschriften wird zum Tschernobyl-Gedenktag auf
gestartet. Bis Ende Juli wird es möglich sein, die Petition ONLINE zu unterstützen.
Der Petitionstext:
Petition an das Europäische Parlament: Für eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren!
Wir, die unterzeichnenden Bürger_innen der Europäischen Union, fordern das Europäische Parlament auf, an die Europäische Kommission heranzutreten, dass diese einen Vorschlag unterbreitet, in dem eine Haftpflichtversicherung für jeden Atomreaktor in der Europäischen Union vorgesehen ist und zwar in der Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro je Atomreaktor.
Der Vorschlag soll als Verordnung erfolgen im Sinne eines einheitlichen europäischen Atomhaftungsrechts!
Ziel: Jeder Atomreaktor in der Europäischen Union ist mit einer Haftpflicht von mindestens 400 Milliarden Euro zu versichern! Die Betreiber von Atomreaktoren haben das Risiko einer Nuklearkatastrophe und auch das Risiko durch den “normalen” Betrieb eines Atomreaktors und all seiner Folgen (Transport von radioaktivem Material, Zwischenlagerung und Endlagerung, Risiko der Niedrigstrahlung im sogenannten “Normal”betrieb) zu versichern!
Es muss das Verursacherprinzip gelten: Wer den Schaden verursacht, muss dafür haftbar gemacht werden!
Schäden aus dem Betrieb von Atomreaktoren sind generell von der Umwelthaftung ausgenommen! Die Betreiber von Atomreaktoren haften meist nur bis zu einer vernachlässigbaren Höhe im Vergleich zum Schaden, der bei einem SuperGAU verursacht wird. Außerdem divergieren die jeweiligen Haftungen der Betreiber für Schäden aus einem SuperGAU enorm: in der Slowakei nur bis zu 50 Millionen Euro, in Frankreich nur bis zu 91 Millionen Euro, hingegen in Spanien bis zu 1.400 Millionen Euro und in Deutschland für alle Atomreaktoren gemeinsam mit maximal 2. 500 Millionen Euro. Die Unterschiede ergeben sich aus den verschiedenen Konventionen zur Regelung von Atomhaftungen (Wiener Konvention, Pariser Konvention, diverse Zusatzprotokolle). Eine im Feber 2013 veröffentlichte Studie beziffert die Schäden eines SuperGAUs in Frankreich mit 430 000 Millionen Euro!
Gemeinsam ist jedoch allen Konventionen von Atomhaftungen: reichen die Versicherungssummen im Schadensfall nicht aus und wird der Betreiber nach einer Reaktorkatastrophe zahlungsunfähig, muss die Allgemeinheit für die weiteren Kosten aufkommen. Das widerspricht dem Grundsatz des Verursacherprinzips, der auch für die Betreiber von Atomreaktoren zu gelten hat.
NaturFreunde: Gescheiterte Reform des Emissionshandels ist eine Niederlage für den Klimaschutz
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Berlin, 16. April 2013 – Anlässlich der heute im Europaparlament gescheiterten Reform des Emissionshandels erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:
Der Umfang der Zertifikate wurde nicht verknappt und der Emissionshandel bleibt wirkungslos. Die heute in Brüssel getroffene Entscheidung ist eine schwere Niederlage für den Klimaschutz.
Nun stehen wir vor der Entscheidung: entweder das Emissionshandelssystem völlig neu zu ordnen und die gesamten Privilegien zugunsten großer Emittenten zu beseitigen oder aber das System abzuschaffen und zu einer permanent steigenden Energiebesteuerung zu kommen. Denn klar ist: So wie bisher geht es nicht weiter.
Theoretisch ist der Emissionshandel ein interessantes Instrument. Praktisch jedoch wurde er von kurzfristigen Wirtschaftsinteressen unwirksam gemacht. Das Emissionshandelssystem sollte die Treibhausgase von rund 12.000 Kraftwerken und Industrieanlagen in 27 europäischen Staaten bis zum Jahr 2020 um 21 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 senken. Doch im Jahr 2012 waren bereits Überschüsse von 950 Millionen Zertifikaten auf dem Markt, 2013 werden schon zwei Milliarden überschüssige Zertifikate erwartet.
Statt des erwarteten Preises von rund 17–20 US-Dollar pro Tonne Kohlendioxid liegen die Zertifikate bei 4–5 US-Dollar. Damit bleiben unter anderem auch erwartete Einnahmen aus. Wichtige Programme des Umweltministeriums, etwa die Förderung der Elektromobilität oder der Umweltbildung, haben kein Geld. Ihre Finanzierung baut auf den erwarteten Einnahmen aus dem Emissionshandel auf.
NaturFreunde: Steueroasen: schmutziges Geld auf sonnenreichen Inseln
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Berlin, 5. April 2013 – Anlässlich der jüngsten Enthüllungen über das globale Ausmaß der Steueroasen erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:
Durch Insiderinformationen haben Medien die Daten von rund 130.000 Personen erhalten, die Gelder im Umfang von insgesamt 17 Billionen US-Dollar in oft windigen Steueroasen angelegt haben. Allein aus Deutschland sollen es rund 400 Milliarden Euro sein, die zumindest in einem erheblichen Umfang auf verschlungenen Wegen an der Steuer vorbei transferiert worden waren.
Eine Überraschung sind die Fakten eigentlich nicht. Derartige Schätzungen sind seit Längerem bekannt, wurden aber von den Finanzinstituten stets ins Reich der Fabeln abgetan. Im Gegenteil: Sie haben mit ihrem dummen Gerede, dass die Steuern zu hoch und der Staat zu gierig sei, mit dazu beigetragen, dass es zu diesem asozialen Verhalten gekommen ist. Welch ein perfides Bild: schmutziges Geld auf sonnenreichen Inseln.
Doch was machen die Banken: Statt zumindest ihre Mitschuld einzugestehen, sind es angeblich nur die Kunden, die für dieses Verhalten verantwortlich sind. Nur: Wer hat denn die Infrastruktur für die komplizierten Modelle des Steuersparens geschaffen? Vom Himmel gefallen sind sie nicht. So zeigen die Fakten zum Beispiel, dass die Deutsche Bank tief im Finanzsumpf steckt.
Ebenso dümmlich ist das Gerede von Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, der für die Untätigkeit der Bundesregierung die Länder verantwortlich macht. Wer hat denn die Verantwortung für die Bundesgesetzgebung? Wer hat denn in den letzten Jahren Tränen der Sehnsucht in den Augen gehabt, wenn von den angeblichen Erfolgen der City of London, dem größten Off-Shore-Finanzzentrum der Welt, die Rede war?
Jetzt muss es nicht nur zu einer umfassenden Transparenz kommen und zu einer Strafsteuer für die Steuersünder, sondern auch zu einer Austrocknung der fragwürdigen Finanzzentren mit ihren Briefkastenfirmen, Spekulationsoasen und Steuersparmodellen. Noch mehr: Es kommt darauf an, die Finanzwirtschaft auf ihre eigentliche Aufgabe zurückzuführen: die Sicherung des Geldkreislaufs für eine funktionierende Wirtschaft.
Internationaler Tag der Roma (8. April): Kundgebung im Refugee Protest Camp am Oranienplatz in Berlin
005. April 2013
Pressemitteilung
Internationaler Tag der Roma (8. April)
Kundgebung im Refugee Protest Camp am Oranienplatz in Berlin
Zum Internationalen Tag der Roma am 8. April 2013 ruft die Kampagne alle bleiben zusammen mit dem Berliner Refugee Protest Camp, der Kampagne Fight Racism Now!, der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ BdA und weiteren Initiativen zur Beteiligung an Kundgebungen und Demonstrationen auf. Unter dem Motto “Thousands of balloons will fly” (“Tausende Ballons werden fliegen”) finden am 8. April weltweit Kundgebungen gegen die fortgesetzte Diskriminierung, Verfolgung und Abschiebung von Roma statt. In Deutschland sind Aktionen in mehr als 30 Städten geplant. Auch international finden viele Aktionen statt. (Übersicht: http://www.alle-bleiben.info/termine/termine67.htm).
Die Berliner Veranstaltung beginnt um 12 Uhr im Refugee Protest Camp auf dem Oranienplatz.
Angesichts der aktuellen Stigmatisierung von Roma in Politik, Medien und Öffentlichkeit erklären die aufrufenden Gruppen:
Roma werden in Europa seit Jahrhunderten diskriminiert, ausgegrenzt, verfolgt und zu einem Leben in Isolation und Armut gezwungen. Durch das NS-Regime wurden sie systematisch ermordet. Heute sind Roma in vielen Ländern akut bedroht – durch bewaffnete Bürgermilizen, faschistische Organisationen, Polizeigewalt und Behördenwillkür. Angesichts dessen ist es zynisch, geflüchtete Roma zu stigmatisieren, abzuschieben und so der Verfolgung auszuliefern.
Die aktuelle Hetze gegen Roma funktioniert noch wie vor 20 Jahren, als geflüchtete Roma von ganz normalen Deutschen in ihren Unterkünften angegriffen wurden. Politik und Medien stigmatisieren Roma als unfähig und unwillig zur “Integration”, als Bedrohung deutscher Privilegien – und opfern sie so dem Ressentiment der Mehrheitsgesellschaft.
Zur Doppelmoral des deutschen Menschenrechts-Diskurses bemerkt Jourdan:
Unmittelbar nach dem Internationalen Tag der Roma finden die ersten Massenabschiebungen des Jahres statt. Deutschland schmückt sich mit einem Winterabschiebestopp und einem Mahnmal für die im NS-Regime ermordeten Sinti und Roma – und liefert sie doch weiter systematischer Diskriminierung und Verfolgung aus.
Zum gemeinsamen Aufruf mit dem Refugee Protest Camp bemerkt Jourdan:
Die Beschränkung des Asylrechts auf das Konstrukt “politisch Verfolgte” lenkt vom eigentlichen Problem ab. Die meisten Menschen flüchten und migrieren, weil globale Hierarchien, Kriege, Rüstungsexporte, Konkurrenz und Ausbeutung ihre Lebensgrundlage zerstören, weil sie durch Ideologien der Ungleichwertigkeit bedroht und ausgegrenzt werden. Dafür steht ein zentraler Slogan der Flüchtlingsproteste: “We are here because you destroy our countries!” – “Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!”
Hinweis: Zu 15:00 Uhr ruft das Rromano Bündnis (IniRromnja, Rroma Informations Centrum, Rroma Aether Club Theater) zu einer Demonstration und Gedenkkundgebung in Berlin-Mitte auf. Start ist vor der Ungarischen Botschaft. Mehr Informationen: http://inirromnja.wordpress.com/
Mit freundlichen Grüßen
Fight Racism Now!
NaturFreunde: Millionenkredite für marode ukrainische AKW – Verantwortliche haben aus Tschernobyl nichts gelernt
0Millionenkredite für marode ukrainische AKW
NaturFreunde: Verantwortliche haben aus Tschernobyl nichts gelernt
Berlin, 25. März 2013 – Mit der Entscheidung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), der Ukraine einen Kredit in Höhe von 300 Millionen Euro für die Modernisierung derzeit am Netz befindlicher Atomkraftwerke zu gewähren, übernehme die EBWE auch direkte Verantwortung für die Gefahr eines neuen Atomunfalls in der Ukraine, kritisieren die NaturFreunde. Sie kündigen Protest in Berlin an.
„Die Regierung verbreitet offen eine Unwahrheit“, mahnt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. „Die ukrainischen AKW werden auch mit den Nachrüstungen Hochgefahren-Reaktoren bleiben, die jederzeit einen Atomunfall verursachen können.“
Die Entscheidung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM), weitere 300 Millionen Euro für die ukrainischen Atomreaktoren beizusteuern, zeigt erneut, dass EURATOM zur Erhöhung des atomaren Risikos in Europa beiträgt, anstatt für Sicherheit zu sorgen. Die Forderung der NaturFreunde Deutschlands nach sofortiger Auflösung der Atomgemeinschaft, die in geheimen Sitzungen die Kreditvergabe an Atomunternehmen beschließt, erscheint daher mehr als notwendig. Auch die Bundesregierung trägt durch die Mitgliedschaft bei EURATOM unmittelbar zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in der Ukraine bei.
Bundesregierung hält an EURATOM-Vertrag fest
Die Ablehnung der Anträge von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen durch die Regierungsfraktionen in der letzten Sitzungswochen, in denen die drei Oppositionsfraktionen gefordert hatten, EURATOM zu reformieren oder aufzulösen, zeigt deutlich, dass es der Bundesregierung nicht um einen wirklichen Atomausstieg geht.
Die 15 in der Ukraine betriebenen Atomreaktoren sind Altreaktoren aus der sowjetischen Zeit vom Typ „VVER 1000“ und „VVER 440/213“. Wenn hier die EBWE behauptet, diese Reaktoren könnten „auf einen Stand gebracht werden […], auf dem sie die internationalen Standards ebenso erfüllen wie die lokalen Vorschriften“, ist dies eine offene Lüge.
NaturFreunde kündigen Proteste an
Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, die Kredite an die Ukraine noch zu stoppen und sich für die sofortige Stilllegung der ukrainischen Reaktoren einzusetzen. Stattdessen erwarten die NaturFreunde, dass die 600 Millionen Euro für die Förderung und den Ausbau von erneuerbaren Energien in der Ukraine zur Verfügung gestellt werden.
In den nächsten Wochen werden die NaturFreunde vor der EU-Kommission in Berlin und vor der Botschaft der Ukraine gegen den Weiterbetrieb der Atomreaktoren und gegen die Vergabe von 600 Millionen Euro durch EURATOM und EBWE protestieren.
Gewerkschaften Solidarnosc, OPZZ, Forum, Sierpien80 und Kontra rufen zum Generalstreik auf
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Nachdem am 11. März die Gespräche zwischen den Vertretern der Regierung und dem Gemeinsamen Streikkomitee der Gewerkschaften (Solidarnosc, OPZZ, Forum, Sierpien80 und Kontra) ohne Ergebnisse verlief, riefen diese für den
26. März 6.00 bis 10.00 Uhr
zum Generalstreik in der polnischen
Region Górny Śląsk auf.
Forderungen der Gewerkschaften beziehen sich vor allen Dingen auf den Erhalt der Arbeitsplätze angesichts der Krise und der seit den neunziger Jahren gebeutelten Industrieregion.
So lesen wir:
- geht es darum die Firmen angesichts der Krise finanziell zu entlasten, um die Arbeitsplätze zu erhalten.
- Soll der Staat die Betriebe finanziell entlasten, die auf Grund des hohen Stromverbrauchs bei den erhöhten Preisen Pleite bzw. in den Osten gehen.
- Starke Einschränkung der Schrottverträge für Arbeiter, damit sie mit einem festen Arbeitsplatz auch in die Rentenkasse zahlen können.
- Liquidierung des Nationalen Gesundheitsfonds, damit die Gelder nicht in dunklen Kanälen verschwinden. Dafür Errichtung einer Krankenkasse.
- Beibehaltung der früheren Verrentung für Beschäftigten in besonders gefährdeten Bereichen, weil sie sonst wegen Arbeitsunfähigkeit verarmen.
- Erhöhung der staatlichen Ausgaben für den Bildungssektor und dies nicht allein den überforderten Kommunen überlassen.
Von November 2012 bis zum März 2013 wurden in 600 Betrieben Referenden durchgeführt. Von den 150.000 Teilnehmern stimmten über 95% für den Generalstreik.
NaturFreunde: Der Agrarskandal in Europa geht weiter
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EU-Parlament genehmigt Subventionen ohne ökologische Gegenleistung
Berlin, 15. März 2013 – „Die Verbraucher in Europa haben kein Verständnis dafür, dass rund 60 Milliarden Euro jedes Jahr in die falschen Kanäle geleitet werden“, erklärte Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands, anlässlich der jüngsten Entscheidung des Europäischen Parlaments zur EU-Agrarpolitik.
Die NaturFreunde Deutschlands haben mit großer Enttäuschung auf die Entscheidung des Europäischen Parlaments reagiert, auch in Zukunft Großbauern und Agrarfabriken ohne ökologische Gegenleistung zu subventionieren. Damit wird der Agrarskandal fortgesetzt, durch den Natur und Landschaft für weitere Jahre zerstört werden.
Wie Kuhlwein mitteilte, habe sich eine Mehrheit im Europäischen Parlament am Mittwoch dagegen ausgesprochen, die EU-Agrarpolitik zukünftig stärker ökologisch auszurichten und damit für eine bessere gesamtgesellschaftliche Legitimation zu sorgen, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. So habe das Parlament eine große Chance vertan, Vertrauen in Europa zu fördern.
Von einer „Agrarreform“, die von vielen Umwelt- und Naturschutzverbänden auch in Deutschland gefordert worden war, kann nun nicht mehr die Rede sein. Nicht nur die von der EU-Kommission vorgeschlagenen ökologischen Auflagen bei den Direktzahlungen für Landwirte wurden abgeschwächt. Die Mehrheit der Abgeordneten will auch neue Instrumente zur Einkommensstabilisierung und Versicherungssysteme für Landwirte aus den Mitteln für die Förderung des ländlichen Raums finanzieren. „Der Grundsatz, dass öffentliches Geld für öffentliche Güter ausgegeben werden muss, wird mit dieser Entscheidung komplett untergraben“, kritisiert Kuhlwein. Damit werde die öffentliche Legitimation für einen der größten Brocken aus dem EU-Haushalt verspielt.
