Posts tagged Flughafen

Friedrichshagener BI: Keine Denkverbote bei der Lösung des BER-Problems

0
55 Tagen
by in Allgemein, Berlin

Pressemitteilung
Brief der FBI an Hartmut Mehdorn

Einladung zur 100. Montagsdemonstration
Keine Denkverbote bei der Lösung des BER-Problems

flughafen berlin ber flugroutenDie Friedrichshagener Bürgerinitiative lädt den neuen Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Herrn Hartmu t Mehdorn ein, auf der 100. Montagsdemonstration am 27.05.2013 in Berlin Friedrichshagen zu den Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen.

In einem Brief fordern wir Herrn Mehdorn auf, bei der Lösung der Probleme rund um das Thema BER keine Denkverbote zuzulassen.
Dazu gehört auch die Prüfung eines neuen, freifinanzierten Standortes an großflughafentauglicher Stelle.
Statt hoher Steuerausgaben für einen unrentablen Flughafen am falschen Standort würde ein neuer freifinanzierter Flughafen an richtiger Stelle zu vermehrten Steuereinnahmen und einem zukunftsfähigen Flughafen zum Vorteil der Region Berlin-Brandenburg führen.

In Sachen Nachtflugverbot fordern wir Herr Mehdorn auf, das schriftliche Votum von über 250.000 Menschen für eine Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr anzuerkennen.

Bündnis Südost: BER: Ein kleiner Regionalflughafen mit wenigen Betroffenen?

0
119 Tagen
by in Allgemein, Berlin, NaturFreunde, Umwelt, Verkehrspolitik
Bündnis Südost
Vereinigung von Bürgerinitiativen in Berlin und Brandenburg
Pressemitteilung vom Montag, den 21.01.13
BER: Ein kleiner Regionalflughafen mit wenigen Betroffenen
fluglärmDiese Schlagzeile klingt aus heutiger Sicht wie Häme! Doch unter Vorspiegelung dieser falschen Tatsachen wurde letztlich das Projekt BER erst genehmigungsfähig: Ein regionaler Flughafen für die Bedürfnisse der Region Berlin-Brandenburg. So wurde letztlich das Projekt vor den Parlamenten und gegenüber der Öffentlichkeit durchgeschummelt. Alles abgesegnet von Gerichten, die nun erwiesenermaßen eben nicht „im Namen des Volkes“ gehandelt haben.
Der Standort für ein Drehkreuz ist der falsche. Dies wurde schon im Raumordnungsverfahren in den 90er Jahren eindeutig belegt und erneut durch verschiedene Gutachten bewiesen. Heute wird das nicht einmal mehr von den Verantwortlichen bestritten! Wir hatten also Recht mit unserem Vorwurf an die Politik den falschen Standort ausgewählt zu haben, wie wir es schon lange vermuteten und geäußert hatten.
Kürzlich bewilligte die EU-Kommission das von der Flughafengesellschaft (FBB) angeschobene Beihilfeverfahren. Das zu 100% staatliche Flughafenunternehmen musste sich der Prüfung des EU-Wettbewerbsrecht unterziehen. Würde ein privates Unternehmen auch weiter Geld in ein solch aus dem Ruder gelaufenes Projekt stecken und eine solche Beihilfe nicht zu Wettbewerbsverzerrungen unter den Flughäfen führen, so bekommt die Flughafengesellschaft ihr Steuergeld, so die EU- Kommission. Die EU-Kommission hat allerdings eine Entscheidung auf der Grundlage von der hiesigen Politik gezielt für sie zusammengestellter falscher Informationen getroffen. Aufgrund der tatsächlichen Faktenlage hätte es eine auf diese Weise erschlichene Bewilligung nicht geben können und dürfen! Auch hier besteht erheblicher Verdacht, dass sich die für den Flughafen Verantwortlichen erneut irgendwie „durchgeschummelt“ haben? Und das Treiben geht munter weiter. Das Bundesverkehrsministerium führt aktuell weiter Gespräche mit der EU, um die kürzlich bewilligten 1,2 Milliarden noch einmal erhöhen zu dürfen.
Auch die Flugrouten vom 26. Januar 2012 sind nicht rechtmäßig entwickelt worden, so ist aus Brüssel zu lesen. Die EU-Kommission droht nun mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Es geht hier um einen Verstoß aufgrund der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung: Da die Flugrouten durch Natur- und Vogelschutzgebiete verlaufen und somit ein Risiko durch Vogelschlag besteht, kann eine Gefahr, im ärgsten Fall ein Flugzeugabsturz, nicht ausgeschlossen werden kann. Schauen wir nach Frankfurt am Main, wo das Bundesverwaltungsgericht das Starten sowie das Landen der Flugzeuge von 23-05 Uhr dauerhaft untersagte. Was geschieht in der Praxis: Es gibt im Jahr 2012 dokumentierte 1322 Flugbewegungen in der Zeit von 23-05 Uhr – trotz Urteil. Sie ahnen schon: Auch hier wird kräftig geschummelt.
Wir Bürgerinnen und Bürger lassen diese Machenschaften nicht länger mit uns machen. Es ist unsere Gesundheit und unser Geld.
Wir fordern:
1. Keine weiteren Umbauexperimente am falschen Standort in Schönefeld
2. Eine Gesamtkostenaufstellung des BER
3. Sofortige Planung und Bau mit privaten Investoren am geeigneten Standort
4. Striktes Nachtflugverbot von 22-06 Uhr
5. Transparenz bei allen Entscheidungen, wie mit dem BER weiter umgegangen wird.
6. Sofortige Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen, so wie im Planfeststellungsbeschluss festgelegt: Keine Überschreitung von 55 dB(A) im Rauminnern bei angekipptem Fenster.
Wir lassen uns nicht weiter für dumm verkaufen! Es werden rund eine Million Menschen dauerhaft von Lärm und Schmutz betroffen sein. Hinzu muss sich jeder die Frage stellen: Wer übernimmt dafür die Verantwortung? Wer übernimmt die Verantwortung, wenn wirklich ein oben geschildertes Horrorszenario eines Flugzeugabsturzes eintritt? Wo doch noch nicht einmal jemand die Verschiebung der Eröffnung des Airports politisch zu verantworten haben möchte …
Kontakt:
Mario Hausmann
Mitglied im Sprecherteam des Bündnis Südost

Bürgerinitative Gosener Wiesen: Flughafen BER – Verschleiern statt Transparenz

0
125 Tagen
by in Allgemein, Berlin, NaturFreunde, Ökonomie, Verkehrspolitik
Pressemitteilung vom 15.01.2013
Verschleiern statt Transparenz
Wie der Flughafen den Anwohner das Leben schwer macht
fluglärmPotsdam im Januar 2013. Nachdem Klaus Wowereit (SPD) eine Woche zuvor den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) infolge erneuter Verschiebung eines Eröffnungsversuchs des BER aufgab, hat sich nun Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) aus den eigenen Reihen Rückenstärkung geholt. Seine Fraktion und die mitregierenden Linken votierten am 14. Januar einstimmig für Platzeck und sprachen ihm das Vertrauen aus. Platzeck stellte kurz zuvor mit den Worten “Entweder der Flughafen fliegt, oder er” die Vertrauensfrage im Parlament. Ein Novum in Brandenburg, da hier erstmals ein Landesfürst diesen Schritt ging. CDU, Bündnis90/Grünen und FDP stimmten dagegen. Der Weg ist nun frei, für die Rochade zwischen Wowereit und Platzeck beim Chefposten des Aufsichtsrates.
Transparenz wird vermisst
Die dritte Protestkundgebung eines den aktuellen Ereignissen geschuldeten und kurzfristig angesetzten Demo-Trios wird am Mittwoch, dem 16. Januar 2013 in Schönefeld stattfinden. Dort treffen sich die Teilnehmer um 8 Uhr aus Anlass der anstehenden Aufsichtsratssitzung der FBB in der Feuerwache, links vor dem neuen Terminal. Das dieser Ort hier so genannt werden kann, ist bereits ein Mysterium, aber vielleicht noch immer nicht der letzte Stand. Die Pressestelle des Flughafens hat es nicht vermocht mitzuteilen, wo die Zusammenkunft des Aufsichtsgremiums stattfindet. Abwimmelnde Anrufe, Verweise auf spätere Bekanntgabe, Verweigerung einer schriftlichen Antwort und am Ende gar die Mitteilung, dass man es gar nicht sagen dürfe, zeige den Willen für die durch Platzeck beschworene Zukunft: Transparenz ist für die Verantwortlichen ein hohles Wort. Im übrigen war der Verweis auf die Demonstrations-Anmeldebehörde der Polizei nicht hilfreich, da diese zum Zeitpunkt selbst keine Kenntnis von der Örtlichkeit hatte. Auf Nachfrage in der Pressestelle des Airports, weshalb man es den Leuten so schwer mache, wurde mit “wir haben es auch schwer” geantwortet.
 
Guter Nachbar. Erstmal nicht.
Die vor einigen Jahren durch die Flughafengesellschaft ins Leben gerufene Aktion “Guter Nachbar” mit formulierten Zielen wie “ständigen Dialog mit den Anwohnern” und “Partner der Region” wird auf diesem Wege nicht zum Leben erweckt. Dabei gibt es jede Menge Themen zu besprechen. Schallschutz unzureichend. Die Einbindung von gemeindeeigenen festen Lärmmessstationen in das BER-Lärmmonitoring ist ungeklärt. Der mögliche weitere Ausbau wird vernebelt sowie eines Akzeptanz des Projektes infolge falscher Standortwahl unmöglich gemacht. Ob sich der neue Aufsichtsratschef der Sache “Guter Nachbar” annehmen wird?
Weitere Informationen unter www.bi-gosener-wiesen.de
———————–
Bürgerinitative Gosener Wiesen

Berlin: Das Projekt Großflughafen wurde gegen die Wand gefahren

0
129 Tagen
by in Allgemein, Berlin, Umwelt
Pressemitteilung vom 10.01.2013
Das Projekt Großflughafen wurde gegen die Wand gefahren
“Demo Trio” kurzfristig geplant
flughafen berlin ber flugroutenViele Bürgerinitiativen, Gruppen und Vereinigungen sagten es seit Jahren voraus. Nun ist der Ernstfall für die Führung des BER eingetreten. Ein faktischer Baustopp lähmt seit Monaten das Projekt. Ende nicht absehbar. Schallschutz unzureichend. Jeder Euro für Geräuschdämmung muss mühsam durch Betroffene den Verantwortlichen gerichtlich abgetrotzt werden.

In Schönefeld sind bisher mehr als vier Milliarden Euro öffentliches Geld verbaut. “Grauenhaft” nennt der BER-Technikchef Horst Amann die Schwierigkeiten mit der Gebäudetechnik, ein Umbau sei wohl unausweichlich, hat der Experte nach einem halben Jahr Wühlen im Kabelwirrwarr nun festgestellt. Man begibt sich nun weitere sechs Monate auf die Suche.

Aber nicht nur das. Ausweislich des in den 90er Jahren durchgeführten Raumordnungsverfahrens, trat der Standort Schönefeld als der am Ungeeignetsten hervor. Dennoch wurde und wird am Projekt weiter festgehalten. Zulasten der rund 1 Million Betroffenen und Zu Lasten aller Steuerzahler. Die Bilanz kann finanziell noch gar nicht gezogen werden und ist nicht absehbar. Politisch ist sehr wohl ein Ende erreicht. Wowereits Rücktrittchen als Vorsitzender der Flughafengesellschaft ist lediglich ein Taschenspielertrick. Er tauscht mit seinem jahrelangen Mitstreiter Platzeck die Plätze und letzterer spricht noch von einem Neustart. Was er darunter versteht, bleibt erneut im Dunkeln. Wie so viele in der Black-Box des Nachts dauerhaft hell erleuchteten BER. Ein Berliner Untersuchungsausschuß ermittelt mindestens bis Ende 2013. Die Rolle des Bundes, vertreten durch Staatssekretär Bomba und Verkehrsminister Ramsauer ist zu prüfen. Man hat gar das Gefühl, dass diese alle Aufsichtsratssitzungen und Entscheidungen geschwänzt hätten.

Wowereit und Platzeck haben die Pflicht, den Weg frei zu machen. Ein grundlegendes Überdenken muss sofort einsetzen. Wie viel Milliarden Euro sollen noch in die Reparatur einer Bauruine investiert werden, wenn man doch mit gleichem Geld umgehend und sofort mit Planungen an geeigneteren Standorten beginnen kann? Daher fordert die Bürgerinitiative Woltersdorf, die Vereinigung Erkner-gegen-Lärm sowie die Bürgerinitiative Gosener Wiesen:

- die umgehende Prüfung und Auswahl eines Verkehrskonzeptes für die Region Berlin-Brandenburg und Umsetzung eines der vorliegenden Nachnutzungsregelung vom BVBB und BI-Woltersdorf für BER-alt zusammen mit Schönefeld-alt.
- die Einhaltung eines Nachtflugverbotes von 22 bis 6 Uhr.
- Schallschutz wie vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Juni 2012 entschieden mit keiner Überschreitung von 55dB(A) im Rauminneren bei gekippten Fenstern. So wie im Planfeststellungsbeschluss auch beschrieben.

Die Anfang der 90er Jahre geplante private Finanzierung des Airports ist am Willen der heutigen drei Gesellschafter gescheitert. Der Bund, Berlin und Brandenburg wollten das Ganze billiger bauen und erst danach privatisieren. Beides wird nicht eintreten. Der BER erreicht niemals einen rentablen Bereich. Die Länder müssen über Jahrzehnte den Betrieb subventionieren.

Wer billig baut, baut zweimal. Aber bitte diesmal am geeigneten Standort.

Um diesem Nachdruck zu verleihen, wird es kurzfristige Protestdemonstrationen mit anwesender Lärmwehr geben. So am
- Samstag, dem 12.01. – 9 Uhr am Berliner Abgeordnetenhaus anlässlich der Sondersitzung,

- am Montag, dem 14.01. am Brandenburger Landtag zu Platzecks Vertrauensabstimmung
- sowie am Mittwoch, dem 16.01. – 8 Uhr zur Aufsichtsratssitzung in Schönefeld.

Bürgerinitiative Woltersdorf
Erkner-gegen-Lärm, Mario Hausmann
Bürgerinitiative Gosener Wiesen, André Organiska

Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI): Fehlplanung BER – Ein Fass ohne Boden

0
131 Tagen
by in Allgemein, Berlin, NaturFreunde, Ökonomie, Umwelt

Pressemitteilung

Fehlplanung BER – Ein Fass ohne Boden

Notwendigkeit einer ernsthaften und lösungsorientierten Standortdiskussion
Berlin, 08.01.2012:
fluglärmNach Presseveröffentlichungen vom Wochenende (mittlerweile von den Verantwortlichen vollumfänglich bestätigt) wurde der Eröffnungstermin des BER »Willy Brandt« auf unbestimmte Zeit (2014 oder später) verschoben. Zu den bisher schon eingeplanten Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro wurde heute pauschal eine weitere Milliarde für die Behebung der nun eingestandenen “grauenhaften” Probleme und Verzögerungen veranschlagt. Einen wirklichen Überblick über Schäden, Zeitverzug und Kosten hat jedoch bislang noch niemand. Sollte der BER dennoch eines Tages eröffnet werden, erhalten die Steuerzahler für ein Vielfaches der veranschlagten Baukosten einen, bereits zum Zeitpunkt der Eröffnung unterhalb der Kapazitätsgrenze dimensionierten anwohnerfeindlichen Flughafen inmitten von Wohn- und Erholungsgebieten. Nach den derzeitigen Plänen der Deutschen Flugsicherung würden die Flugrouten künftig vom Standort Schönefeld aus das Berliner Stadtgebiet und das Brandenburger Umland dauerhaft mit Lärm und gesundheitsschädigenden Emissionen belasten.

Mit dem heutigen Offenbarungseid bietet sich den politisch Verantwortlichen aus Bund, Berlin und Brandenburg die historische Chance, die Fehlplanung BER grundsätzlich in Frage zu stellen und einen zukunftsweisenden Neustart zu vollziehen. Die Friedrichshagener Bürgerinitiative fordert eine ernsthafte und lösungsorientierte Standortdiskussion für einen funktionstüchtigen Großflughafen BER an einem geeigneten Standort. Dazu ein Sprecher der Friedrichshagener Bürgerinitiative: “Der BER ist ein Fass ohne Boden. Berliner und Brandenburger Bürger dürfen nicht endlos weiter geschröpft werden für ein Projekt, das sich niemals amortisieren kann. Die Geldvernichtungsanlage BER belastet über den Länderfinanzausgleich zudem auch dauerhaft alle Bundesbürger. Deshalb ist die unverzügliche Entwicklung eines Alternativstandorts nicht nur ein Gebot des Lärmschutzes, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Die Milliarden für die Schönefelder Bauruine sind an einem zukunftsfähigen Standort besser investiert.”

Es macht keinen Sinn, weiteres Steuergeld an einem Standort zu versenken, der ca. 1,5 Millionen Menschen mit Lärm belasten wird und von dem sämtliche Fachleute und mittlerweile auch alle Parteien überzeugt sind, dass er falsch ist. Vielmehr sollten die Gesellschafter umgehend die Chance nutzen, und mit den Planungen für einen freifinanzierten Großflughafen außerhalb der dicht besiedelten Wohngebiete beginnen. Einen solchen Flughafen braucht die Region Berlin-Brandenburg, er könnte zudem Entlastungswirkungen für Problemstandorte in ganz Deutschland entfalten und auf Dauer die Anforderungen an eine moderne Infrastruktur mit dem Grundrecht der Menschen auf die körperliche Unversehrtheit in Einklang bringen.

Jenseits dicht bewohnter Siedlungsgebiete ließe sich ein Drehkreuz mit durchgehendem Betrieb organisieren. Bedarfsgerechte Erweiterungen müssten künftig nicht gegen den Widerstand und zum Schaden hunderttausender Betroffener durchgesetzt werden.

Die Errichtung eines freifinanzierten neuen Flughafens könnte zudem Steuergeld sparen, da die Erschließungskosten eines neuen Standortes weit unter den noch zu erwartenden Investitionskosten (incl. der noch ausstehenden Kosten für den notwendigen Schallschutz der Anwohner von ca. 500 Millionen Euro) am jetzigen Standort Schönefeld liegen würden. Auch die in allen Betrachtungen bisher vernachlässigten hohen Kosten für die gesundheitlichen Schäden der betroffenen Anwohner (Quelle: Greiser-Studie) würden entfallen.

Mit einer solchen Entscheidung hätten alle etablierten Parteien die Chance, ihre Glaubwürdigkeit wieder herzustellen und den Bürgern in unserem Land ein Stück Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse zurückzugeben.

–
Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI)

Aktionstag gegen Fluglärm in Berlin am 24.11. mit 5000 Demonstrierenden

0
141 Tagen
by in Allgemein, Berlin, NaturFreunde, Umwelt, Verkehrspolitik

Internationaler Aktionstag gegen Lärm. Die Demonstration am 24. November begann am Potsdamer Platz und endet vor der SPD-Parteizentrale

Berlin – Am 24. November 12 haben Demonstranten aus Berlin und Brandenburg vor der SPD-Parteizentrale die Lärmwende in Deutschland lautstark eingefordert. Hierzu gehören die verbindliche Einführung eines bundeseinheitlichen Nachtflugverbots von 22.00-06:00 Uhr, transparente Planungsprozesse an Flughäfen und eine ehrliche Bürgerbeteiligung bei Flugrouten.

 

 

 

 

Der Aktionstag ist Teil eines Jahrzehntelangen Widerstandes der Anwohner_innen von Flughäfen gegen den stetig zunehmenden Fluglärm.

 

Die Demonstrierenden haben an der SPD-Parteizentrale einen „Denkzettel” übergeben. Dieser enthält die im Internet gesammelten Meinungen von Bürger_innen aus ganz Deutschland zum Nachtflugverbot.

Derzeit ruft die Bundes-SPD den Bürgerdialog aus: „Reden wir über gerechte Gesellschaft” und „Was muss besser werden in Deutschland?” Diesen Dialog werden die Demoteilnehmer einfordern und zum Abschluss der Kundgebung ihre Vorstellungen tausendfach auf Postkarten direkt im Willy-Brandt-Haus abgeben.

Ein Volksbegehren zur Einführung eines Nachtflugverbots in Berlin war knapp gescheitert. Ein ähnliches Volksbegehren in Brandenburg wurde als erstes in Brandenburg gewonnen und hat damit die zweite Stufe geschafft. Die Regierungsspitzen beider SPD-geführten Bundesländer haben in der Vergangenheit wiederholt klar gemacht, dass sie sich nicht für ein Nachtflugverbot, und damit für den Gesundheitsschutz ihrer Bürger_innen, einsetzen werden.

77. Montagsdemo gegen Flughafen BER: Weihnachtssingen auf dem Marktplatz in Friedrichshagen

0
156 Tagen
by in Allgemein, Berlin, NaturFreunde, Umwelt, Verkehrspolitik

“Stille Nacht” – 2. Weihnachtssingen auf dem Marktplatz in Friedrichshagen – Protest in einer anderen Form – Einladung zur 77. Montagsdemo gegen BER

Berlin, 14. Dezember -

flughafen berlin ber flugroutenAm 17.Dezember 2012 lädt die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) zum 2. Mal zum großen weihnachtlichen Protestsingen auf dem Marktplatz in Friedrichshagen ein.

Nach dem erfolgreichen Ergebnis des Brandenburger Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot steht die Veranstaltung einmal mehr unter dem Motto “Stille Nacht?” (Unsere Nacht?).

Wie auch im letzten Jahr werden zeitgleich auch auf dem Frankfurter Flughafen die Bürger in einer großen Protestaktion die “Stille Nacht” anstimmen.

Wir möchten die Berliner und Brandenburger Journalisten einladen, über das größte weihnachtliche Protestsingen dieser Republik zu berichten.
Wie schon im letzten Jahr, erwarten wir mehr als 1000 sangeskräftige Bürgerinnen u. Bürger in Berlin-Friedrichshagen auf dem Marktplatz!

Höhepunkte werden sein:

Der Posaunenchor der Friedrichshagener Kirchengemeinde wird vom Turm der Friedrichshagener Kirche spielen.
Solotrompete: Thilo Hoppe

Gemeinsames Singen mit:
Julia Axen, der bekannten Sängerin u. Chanson-Interpretin
Liselotte Recznicek, Bachpreisträgerin und ehemalige Frontfrau der Frauenrockband „Mona Lise
Andrea Timm, langjährige Sängerin u. virtuose Gitarre, Gründerin der Band „Andrea Timm und Band“

Das Weihnachtssingen ist die 77.Demoveranstaltung auf dem Friedrichshagener Marktplatz. Die Demonstrationen finden seit dem 04.07.2012 ohne Unterbrechung statt.

Interviewpartner (Künstler und Vertreter der Bürgerinitiative) stehen Ihnen zur Verfügung.

Nachtflugverbot: NaturFreunde erwarten von Brandenburger Landesregierung das sie den Willen der Bevölkerung umsetzen

0
167 Tagen
by in Allgemein, Berlin, NaturFreunde, Verkehrspolitik

Berlin/Potsdam, 04.12.12 – Zum erfolgreichen Volksbegehren gegen Nachtflug in Brandenburg erklären der stellv. Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch, und der Vorsitzende der NaturFreunde Brandenburg, Rüdiger Herzog:

 

NaturFreunde erwarten von Brandenburger Landesregierung das sie den Willen der Bevölkerung umsetzen


NaturFreunde kündigen an, dass Volksbegehren gegen Nachtflug in Berlin wiederholt wird

 

Das erfolgreiche Volksbegehren gegen Nachtflug in Brandenburg hat gezeigt, dass trotz der hohen Hürden zum Sammeln der Unterschriften im Land Brandenburg die erforderliche Anzahl von 80 000 Unterschriften deutlich überschritten wurde. Mit dem Volksbegehren gegen Nachtflug war erstmals ein Volksbegehren in Brandenburg erfolgreich. Mehr als 106 000 Menschen haben in Brandenburg ihren klaren Willen nach einem strikten Nachtflugverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr kundgetan.

 

Die NaturFreunde Brandenburg und Berlin erwarten von der Politik, dass sie den Willen der Bürgerinnen und Bürger respektieren und im Brandenburger Landtag ein Gesetz verabschieden, das ein konsequentes Nachtflugverbot in Brandenburg festschreibt.

 

Völlig unzureichend ist die Ankündigung der Koalitionsfraktionen von SPD und der Partei DIE LINKE, dass „die Landesregierung weiterhin in ihrem Bemühen, europa- und deutschlandweit ein einheitliches Nachtflugverbot für Flughäfen zu schaffen“ unterstützt werde. Damit versuchen die Regierungsparteien ihre Verantwortung auf die internationale Ebene abzuschieben.

 

Wenn es in der Presseerklärung der beiden Fraktionen weiter heißt, dass „nur durch eine einheitliche Lösung die erheblichen wirtschaftlichen Nachteile einer einseitigen Nachtflugbeschränkung ausgeglichen werden“ könnten, ist das eine bewusste Missachtung des Willens der Bürgerinnen und Bürger.

 

Dazu der Vorsitzende der NaturFreunde Brandenburg, Rüdiger Herzog: „Wenn die Regierungsparteien SPD und DIE LINKE das überzeugende Votum der Menschen in Brandenburg missachten, werden sie den klaren Widerspruch der Bevölkerung zu spüren bekommen. Wir erwarten ganz konkret, dass für alle Flughäfen in Brandenburg ein generelles Nachflugverbot von 6 bis 22 Uhr gesetzlich festgeschrieben wird. Gemeinsam mit den Standortinitiativen werden die NaturFreunde Druck auf die Parlamente ausüben, damit das von den Menschen gewünschte Nachtflugverbot umgesetzt wird.“

 

Für die NaturFreunde Berlin kündigte Uwe Hiksch an, dass in Berlin das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot wiederholt werde. „Fast eine Millionen Menschen werden durch den neuen Flughafen vom Fluglärm betroffen sein. Wir werden für ein konsequentes Nachflugverbot kämpfen und gehen davon aus, dass der zweite Anlauf in Berlin ebenfalls zu einem klaren Erfolg wird.“

NaturFreunde Berlin: Planfeststellung für Flughafen BER von Anfang an mit falschen Zahlen

0
168 Tagen
by in Allgemein, Berlin, NaturFreunde, Verkehrspolitik

Berlin, 03.12.12 – Zu den Äußerungen des Technikchefs vom Flughafen BER, Horst Amann, dass der Flughafen BER von Anfang an „an der Kapazitätsgrenze“ geplant wurde, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:

 

NaturFreunde: Planfeststellung für Flughafen BER von Anfang an mit falschen Zahlen

 

NaturFreunde erwarten nach Eingeständnis des Technikchefs Amann Neuplanung des Flughafens und Widerruf des Planfeststellungsbeschluss

 

Die Aussagen vom Technikchef des Flughafens BER zeigen überdeutlich: Die Planungsunterlagen, die zur Genehmigung des Flughafens BER geführt haben, scheinen von Anfang an bewusst falsch vorgelegt worden zu sein. Wenn Herr Amann, einer der Chef- Planer des Flughafens zugibt, dass die Planungen für den Flughafen BER von Anfang an bewusst zu klein dimensioniert wurden, zeigt dies überdeutlich, dass die Öffentlichkeit und die Genehmigungsbehörden von Anfang an mit falschen Planungszahlen getäuscht wurden.

 

Die Wirtschaftswoche berichtet, dass in einem Protokoll der „SOKO BER“ des Bundesverkehrsministeriums steht, dass „man von vornherein an der Kapazitätsgrenze“ arbeite und das „System ausgelastet sei“. Dies zeigt überdeutlich, dass die Flughafenplanungen nie der Realität entsprochen haben. Der neue Flughafen, der offiziell mit einem Passagieraufkommen von rund 27 Millionen Passagiere geplant wurde, war in Realität von Anfang an zu klein dimensioniert, da die „bisherigen Berliner Airports Schönefeld und Tegel diese Schwelle bei andauernden Wachstum bereits 2013 erreichen würden“. Damit zeigt sich überdeutlich, dass sowohl die EU-Kommission beim Beihilfeverfahren 2009 als auch die Genehmigungsbehörden bei der Planfeststellung bewusst getäuscht wurden. Für die Flughafenplaner war bereit vor Antragstellung klar, dass der Flughafen BER sofort erweitert werden muss. Unter diesen Voraussetzungen wäre jedoch der Standort Schönefeld von Anfang an nicht genehmigungsfähig gewesen. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass die Planungsunterlagen nach unten korrigiert wurden um von den realen Planungsnotwendigkeiten abzulenken. Die Überlegung der Flughafenplaner war hier wahrscheinlich, dass dann sofort nach Inbetriebnahme die notwendige Vergrößerung des Flughafens beantragt werden sollte.

 

Die Planfeststellung für diesen Flughafen muss als „Genehmigung unter falschen Angaben“ und damit als nicht gesetzeskonform bezeichnet werden. Die NaturFreunde fordern deshalb die Genehmigungsbehörden auf, die Planungen neu zu prüfen und den Weiterbau dieses offensichtlichen Schwarzbaus sofort zu stoppen. Hätten Privatpersonen oder private Unternehmen eine Planung unter offensichtlich falschen Tatsachen vorgelegt , würden alle Genehmigungen sofort zurückgezogen. Das gleiche muss auch für öffentliche Planungen gelten.

 

Für die Anwohnerinnen und Anwohner bedeutet dieses klare Eingeständnis der Flughafenplanung, dass von Anfang an alle Zahlen nur „Schall und Rauch“ waren und die realen Starts und Landungen wesentlich höher ausfallen werden. Auch die Planungen für die Terminals und die Start- und Landebahnen werden sich schnell als zu klein erweisen.

Die NaturFreunde Berlin erwarten, dass die Planfeststellung, die offensichtlich auf falsche Annahmen beruht in einem neuen Genehmigungsverfahren überprüft und mit den realen Zahlungen und Planungen der Flughafenplaner neu gestartet wird.

 

Die NaturFreunde Berlin hoffen, dass die Verwaltungsgerichte die Aussagen des Technikchefs bei der Beurteilung der Klagen berücksichtigen und diesen Flughafen, der unter falschen Bedingungen genehmigt wurde, endlich stoppen.

Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI): Aktionstag gegen Fluglärm führt zur SPD-Parteizentrale am 24.11.12

0
180 Tagen
by in Allgemein, Berlin, NaturFreunde, Termine/Veranstaltungen, Umwelt, Verkehrspolitik

Fluglärmgegner fordern Lärmwende von Politik


Internationaler Aktionstag gegen Lärm.  Demonstration am 24. November endet vor SPD-Parteizentrale

Berlin – Am kommenden Samstag, 24. November, werden Demonstranten aus Berlin und Brandenburg vor der SPD-Parteizentrale die Lärmwende in Deutschland lautstark einfordern. Hierzu gehören die verbindliche Einführung eines bundeseinheitlichen Nachtflugverbots von 22.00-06:00 Uhr, transparente Planungsprozesse an Flughäfen und eine ehrliche Bürgerbeteiligung bei Flugrouten.

Mitstreiter aus den ebenfalls betroffenen Regionen Leipzig und Köln-Bonn reihen sich in den Demonstrationszug in der Hauptstadt ein und überbringen auf der Abschlusskundgebung Grußworte.

 

Die Demonstranten werden an der SPD-Parteizentrale einen „Denkzettel“ übergeben. Dieser enthält die im Internet gesammelten Meinungen von Bürgern aus ganz Deutschland zum Nachtflugverbot.

 

Derzeit ruft die Bundes-SPD den Bürgerdialog aus: „Reden wir über gerechte Gesellschaft“ und „Was muss besser werden in Deutschland?“ Diesen Dialog werden die Demoteilnehmer einfordern und zum Abschluss der Kundgebung ihre Vorstellungen tausendfach auf Postkarten direkt im Willy-Brandt-Haus abgeben.

Ein Volksbegehren zur Einführung eines Nachtflugverbots in Berlin war kürzlich knapp gescheitert. Aktuell läuft noch die Schlussoffensive für ein ähnliches Volksbege hren in Brandenburg. Dieses Volksbegehren endet am Montag, den 3. Dezember 2012 um 16:00 Uhr und wird mit großer Wahrscheinlichkeit das Volksbegehren sein, das als erstes in Brandenburg die zweite Stufe schaffen kann. Die Regierungsspitzen beider SPD-geführten Bundesländer haben in der Vergangenheit wiederholt klar gemacht, dass sie sich nicht für ein Nachtflugverbot, und damit für den Gesundheitsschutz ihrer Bürger, einsetzen werden.
Nach Auffassung der Fluglärmgegner konterkariere die eindeutige Positionierung der beiden Landesregierungen zu Gunsten der Luftfahrtindustrie die Bürgerbeteiligung in Deutschland generell und gefährde damit die Akzeptanz von Infrastrukturprojekten.

Am 24. November finden Großdemonstrationen gegen Fluglärm unter anderem in München und Frankfurt statt.

Auch im benachbarten europäischen Ausland (London, Brüssel, Zürich und Paris) wird es zu Protesten kommen.

Für Fragen vor Ort stehen Ihnen am 24.11.2012 ab 14:30 Uhr Ver treter der Bürgerinitiativen an der Bühne vor der SPD-Parteizentrale zur Verfügung.

Weitere Informationen und Kontaktdaten erhalten Sie in Kürze.

Next »
Go to Top