Posts tagged Klimaschutz
NaturFreunde: Henryk M. Broder, der Klimawandel und das Umweltbundesamt – nicht einmal schlechtes Kabarett
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Berlin, 25. Mai 2013 – Der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller kritisiert den in der WELT erschienenen Beitrag Henryk M. Broders zum Klimawandel: „Weil das Umweltbundesamt (UBA) auf Bitten des Bundesumweltministeriums (BMU) den Stand der Klimawissenschaft zusammengefasst hat, ist das Amt für Broder in Anlehnung an die Reichskulturkammer die „Bundesklimakammer“. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Argumenten des Umweltbundesamtes, das seit Arbeitsbeginn des Weltklimarates in die wissenschaftlichen Debatten intensiv eingebunden ist, hat er nicht nötig. Für ihn ist die Aussage des Amtes, dass die Klimadebatte in der Wissenschaft als geklärt angesehen wird, schon der ‚Weg in eine zweite DDR‘.“
Broder, der in den letzten Jahrzehnten stramm von links nach rechts marschiert sei, verstehe von allem etwas. So natürlich auch vom anthropogenen Klimawandel mehr als die besten Klimaforscher der Welt. Ein Wunderknabe, der sein phänomenales Wissen mit einem unüberbietbaren Zynismus, abstoßender Demagogie und unsinnigen historischen Vergleichen garniere.
„Man ist fassungslos, wie ein rechter Journalist mit der Menschheitsherausforderung Klimawandel umgeht,“ so Müller. Der Angriff Henryk M. Broders sei ein Angriff auf die gesamte Weltgemeinschaft, denn die Berichte des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), auf die sich das Umweltbundesamt beziehe, könnten nur einstimmig verabschiedet werden, und alle am 4. Sachstandsbericht beteiligten 192 Staaten hätten ihm zugestimmt.
Und der Angriff gelte auch allen Bundesregierungen seit März 1991. Damals habe als erster Helmut Kohl in einem Kabinettsbeschluss den Klimawandel nicht nur angesprochen, sondern die Verantwortung der Politik Gegenmaßnahmen zu ergreifen, betont. Die Bundesrepublik sei damals weltweit zum Vorkämpfer für die Senkung der Treibhausgase geworden. Diese Politik hätten die folgenden Regierungen von Schröder bis Merkel fortgesetzt. Müller folgert: „Sie sind also alle – angeleitet von der „Reichsklimakammer“ Umweltbundesamt – auf dem Weg in eine Meinungsdiktatur. Herr Broder, Sie sind nicht ernst zu nehmen. Das wäre bei einem unwichtigen Thema egal, aber nicht bei einer existentiellen Frage wie dem Klimawandel.“
Berliner Energietisch: Vattenfall den Stecker zieh’n
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Gemeinsame Aktion des Berliner Energietisches mit Brandenburger Umweltinitiativen
Am heutigen Samstag haben erstmals Aktive des Berliner Energietisches zusammen mit CCS-Bürgerinitiativen aus Ostbrandenburg, Lausitzer Tagebaurandbetroffene sowie akut von neuen Tagebau bedrohte Menschen in Sichtweite des Kraftwerkes Klingenberg gegen die Energieerzeugung von Vattenfall protestiert. Gleichzeitig riefen die Beteiligten alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich am Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ zu beteiligen.
Konkret wandten sich Sprecher gegen Vattenfalls Kohlepläne wie die geplanten neuen Tagebaue in der Lausitz und die damit verbundene klimaschädliche Energiegewinnung aus Braunkohle.
„Am Beispiel Klingenberg wird die ganze verfehlte Energiepolitik Vattenfalls deutlich. Anstatt wie versprochen 2016 auf Gas umzustellen, soll vier weitere Jahre die klimaschädliche Braunkohle verfeuert werden. Damit ist klar: Vattenfall ist kein Partner für die Energiewende, weder in Brandenburg noch hier in Berlin“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.
Aber auch die Gefahr für die Trinkwasserversorgung Berlins durch Vattenfalls Tagebaue wurde thematisiert. Steigende Sulfatgehalte in der Spree gefährden die Einhaltung der Trinkwassergrenzwerte in Berlin.
An der Aktion nahmen neben den Initiativen aus den beiden Bundesländern auch Brandenburger Landespolitiker, wie Sabine Niels und Benjamin Raschke (Bündnis 90/ Die Grünen) teil. Im Anschluss an die Kundgebung zogen die Aktiven aus, um für das Volksbegehren des Berliner Energietisches Unterschriften zu sammeln.
Das Volksbegehren sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.
NaturFreunde fordern: keine neuen Tagebaue in der Lausitz
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Zerstörung von Umwelt und sozialen Strukturen muss ein Ende haben
Berlin, 24. April 2013 – „Der geplante Ausbau des Braunkohletagebaus in der Lausitz ist eine Investition in die Vergangenheit. Wer die Energiewende und den Klimaschutz ernst nimmt, muss die Region für eine Zukunft ohne Braunkohle fit machen“, erklärte Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands, anlässlich der am 25. April stattfindenden öffentlichen Sitzung des Braunkohleausschusses in Bautzen.
Am Wochenende tagten Umweltexperten der NaturFreunde im ostsächsischen Rietschen, in der Nähe des für eine Erweiterung vorgesehenen Tagebaus Nochten. Der international organisierte Verband fordert in einer Resolution („Rietschener Erklärung“), die Förderung und Nutzung der Braunkohle auslaufen zu lassen. Statt neuer Tagebaue brauche die Region zukunftsfähige Konzepte, die der Zerstörung der Umwelt und sozialer Strukturen ein Ende setzten.
Die NaturFreunde kritisieren die Pläne des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, bis zum Jahr 2035 fünf weitere Tagebaue in der Lausitz zu erschließen. Die Braunkohlenutzung widerspreche den klimapolitischen Zielen Europas und der Energiewende, zerstöre Natur und Landschaften, verstoße gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und mache eine nachhaltige Entwicklung unmöglich, heißt es in der „Rietschener Erklärung“. Unlängst hatte ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für Aufsehen gesorgt, in dem Ökonom Prof. Dr. Christian von Hirschhausen die Ausbaupläne Vattenfalls für „energiewirtschaftlich nicht gerechtfertigt“ erklärt.
Bereits heute sind die negativen Folgen des Braunkohletagebaus überall in der Lausitz spürbar: Die Spree droht zu verockern – eine Gefahr für die Grundwasserversorgung bis nach Berlin. Seen und Flüsse versauern, der gewässerökologische Lebensraum wird zerstört. Menschen, Tiere und Pflanzen müssen den auf Jahrzehnte unbewohnbaren Sandwüsten der Tagebaue weichen. „Der Braunkohleabbau gefährdet nicht nur die Umwelt, sondern auch Kultur und Tourismus in der Region und damit eine Grundlage für die Arbeitsplätze der Zukunft“, so Kuhlwein.
Deshalb unterstützen die NaturFreunde Deutschlands auch das Aktionsbündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“, eine Initiative von Anwohnern, Umweltverbänden und Parteien.
„Rietschener Erklärung“ als PDF-Download www.umwelt.naturfreunde.de
NaturFreunde: Gescheiterte Reform des Emissionshandels ist eine Niederlage für den Klimaschutz
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Berlin, 16. April 2013 – Anlässlich der heute im Europaparlament gescheiterten Reform des Emissionshandels erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:
Der Umfang der Zertifikate wurde nicht verknappt und der Emissionshandel bleibt wirkungslos. Die heute in Brüssel getroffene Entscheidung ist eine schwere Niederlage für den Klimaschutz.
Nun stehen wir vor der Entscheidung: entweder das Emissionshandelssystem völlig neu zu ordnen und die gesamten Privilegien zugunsten großer Emittenten zu beseitigen oder aber das System abzuschaffen und zu einer permanent steigenden Energiebesteuerung zu kommen. Denn klar ist: So wie bisher geht es nicht weiter.
Theoretisch ist der Emissionshandel ein interessantes Instrument. Praktisch jedoch wurde er von kurzfristigen Wirtschaftsinteressen unwirksam gemacht. Das Emissionshandelssystem sollte die Treibhausgase von rund 12.000 Kraftwerken und Industrieanlagen in 27 europäischen Staaten bis zum Jahr 2020 um 21 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 senken. Doch im Jahr 2012 waren bereits Überschüsse von 950 Millionen Zertifikaten auf dem Markt, 2013 werden schon zwei Milliarden überschüssige Zertifikate erwartet.
Statt des erwarteten Preises von rund 17–20 US-Dollar pro Tonne Kohlendioxid liegen die Zertifikate bei 4–5 US-Dollar. Damit bleiben unter anderem auch erwartete Einnahmen aus. Wichtige Programme des Umweltministeriums, etwa die Förderung der Elektromobilität oder der Umweltbildung, haben kein Geld. Ihre Finanzierung baut auf den erwarteten Einnahmen aus dem Emissionshandel auf.
NaturFreunde: Das Versagen der Politik im Klimawandel
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Die Wachstumsinteressen sind stärker als die ökologische Vernunft
Berlin, 21. Dezember 2012 – Zur Krise des globalen Klimaschutzes erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:
Der weltweite Klimawandel ist auch ein Zeichen für das Versagen der Politik. Weil im Zweifelsfall die Wachstumsinteressen wichtiger und stärker sind als die ökologische Vernunft, weil nationale Interessen entscheidender sind als internationale Solidarität, weil in den Industrieländern der Klimawandel scheinbar weiter weg ist als in den ökologisch sensiblen Regionen der sogenannten Dritten Welt, weil der Widerspruch zwischen kurzfristigen Erfolgen und längerfristigen Reformen immer größer wird, kommt die ökologische Modernisierung nicht voran.
Ergebnislose Mammuttagungen werden von Jahr zu Jahr inhaltsleerer
Auch die gescheiterte UN-Klimaschutzkonferenz in Doha hat – wieder einmal – den großen Modernisierungsbedarf der Politik gezeigt. Die ergebnislosen Mammuttagungen, die von Jahr zu Jahr größer und inhaltsleerer und trotzdem noch als Meilensteine bezeichnet werden, zeigen die Ohnmacht und den Realitätsverlust der Politik. Doch der abschreckende Prozess wird immer wieder über die Runden gerettet und die Hoffnung auf das nächste Jahr verlegt. Seit mehr als zehn Jahren geht das jetzt schon so.
Doha steht beispielhaft für die krisenhaften Erschütterungen der Welt: Die Herausforderungen haben sich längst globalisiert, aber das politische Handeln ist national und zerstückelt geblieben. Dieser Widerspruch ist bekannt und wird immer größer.
Kurzfristige Politik ist beim Klimawandel nicht möglich
Es ist kein Wunder, dass auch die „Klimakanzlerin Merkel“ keine Rolle mehr spielt. Sie verhält sich typisch für eine kurzfristige, sich durchmauschelnde Politik, die heute üblich ist. Es bleibt der schale Beigeschmack, dass ihr kurzzeitiges Engagement für mehr Klimaschutz parteitaktisch begründet, aber nicht ernsthaft war. Auch die EU hat in Doha versagt und die Kooperation von Durban mit den Entwicklungs- und Schwellenländern nicht fortgesetzt. Die Bundeskanzlerin war nicht anwesend, ihre Politik erschöpft sich in Reaktionen auf Krisen, was aber beim Klimawandel nicht möglich ist.
Weltinnenpolitik ist weiter entfernt denn je
Die Weltpolitik verkommt zur Machtpolitik, so wie sie Deutschland auch in der EU betreibt – zwischen Nord und Süd, Ost und West. Das, was die großen UN-Berichte in den 1980er-Jahren gefordert hatten, nämlich mehr Gemeinsamkeit für eine Weltinnenpolitik, davon sind wir weiter weg denn je. Wir haben das erneute Scheitern einer UN-Klimakonferenz gesehen, aber eigentlich erleben wir das globale Versagen der Politik.
NaturFreunde: Doha und die Tragödie des globalen Klimaschutzes
0Doha und die Tragödie des globalen Klimaschutzes
NaturFreunde Deutschlands fordern Peter Altmaier auf, in Klimafragen endlich Tacheles zu reden
Berlin, 11. Dezember 2012 – „In den abgekühlten Sitzungsräumen von Doha haben sich erneut diejenigen durchgesetzt, die es lieber heiß mögen“, kritisierte der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller die Ergebnisse der letzten Weltklimakonferenz. Bundesumweltminister Altmaier müsse jetzt endlich Tacheles reden und gerade die Wirtschaftskrise als Anlass begreifen, die Klimaschutzaktivitäten massiv zu verstärken: „Ein internationales Klimaschutzprogramm wäre auch der beste Weg für mehr Beschäftigung.“
Immer zum Jahresende wiederhole sich ein böses Ritual, so Müller: Weltklimakonferenzen als inszenierte Mammutveranstaltungen. Im Jahr 1992 sei in Rio noch einstimmig beschlossen worden, die Atmosphäre nur soweit zu belasten, wie es zu keiner dauerhaften Schädigung im Klimasystem kommen könne. „20 Jahre später hat sich umgerechnet auf Kohlendioxid die Konzentration der schädlichen Treibhausgase nahezu verdoppelt. Deutlicher kann das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft nicht beschrieben werden“, kritisierte Müller die Ergebnisse der Klimadiplomaten.
Fahrplan des endlosen Scheiterns
„Obwohl das eigentlich unzureichende Zwei-Grad-Ziel einer globalen Erwärmung wahrscheinlich nicht mehr eingehalten werden kann, wird mittlerweile selbst der schwächste Kompromiss schon als Erfolg bezeichnet“, so Müller. „Der Widerspruch zwischen dem Wissen über die Klimagefahren und der Handlungsunfähigkeit der Staatengemeinschaft ist eine Tragödie. Solange nicht endlich ein Punkt unter dieser Prozedur des endlosen Scheiterns gemacht wird, werden wir immer wieder von ‚Meilensteinen‘ und ‚Fahrplänen‘ hören. So haben auch alle Bundesumweltminister der letzten zehn Jahre geredet. Hauptsache, es geht weiter.“
Die NaturFreunde Deutschlands verlangen von Bundesumweltminister Altmaier, in der Bundesregierung und auch in der EU endlich Tacheles zu reden. Selbst die Kooperation von Durban, wo die EU gut mit den Entwicklungs- und Schwellenländern zusammengearbeitet hatte, sei in Doha folgenlos geblieben. Tatsächlich habe sich die EU nicht nur mutlos, sondern geradezu ängstlich gezeigt.
Dabei müsste gerade die Wirtschaftskrise als Anlass begriffen werden, die Klimaschutzaktivitäten massiv zu verstärken. Ein internationales Klimaschutzprogramm wäre auch der beste Weg für mehr Beschäftigung und eine sozialökologische Transformation der Gesellschaft, betonte Müller.
„Stattdessen aber werden wir wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren dasselbe Elend erleben“, erklärte Müller: „Ein absolutes Versagen der Staatengemeinschaft, das die Zukunft kommender Generationen ruiniert und dabei auch noch als Erfolg verkauft wird.“
Räumung der Waldbesetzung im Hambacher Forst dauert an – Solidaritätsaktionen in bisher sieben Städten – Braunkohleausstieg jetzt!
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Kerpen-Buir, 13.11.2012 Seit heute Morgen lässt der Energiekonzern RWE die Waldbesetzung im Hambacher Forst räumen, um den uralten Wald bei Köln für den Braunkohleabbau roden zu können. Noch immer kommen Unterstützer_innen in die Nähe des Waldes und in vielen Städten finden Solidaritätsaktionen statt mit zahlreichen Teilnehmer_innen statt – Der Widerstand wird weiter wachsen.
In den frühen Morgenstunden haben mehrere Hundertschaften der Polizei mit Kletterausrüstung, Hubwagen und Räumfahrzeugen begonnen über 25 Umweltaktivist_innen aus ihren Bäumen und Häusern im Hambacher Forst zu holen. Die jungen und alten Menschen protestieren dort seit Mitte April gegen die geplante Ausweitung von Deutschlands größtem Braunkohletagebau. Die Polizei bahnt sich mit schwerem Gerät einen Weg durch den Wald, um an die Aktivist_innen auf den hochgelegenen Plattformen heranzukommen. Einige Aktivist_innen haben sich zudem in Beton an die Bäume gekettet; weitere Aktivist_innen befinden sich in einem Tunnel.
Während die Räumung im Wald derzeit andauert, fanden in verschiedenen Städten Solidaritätsaktionen statt: In Köln, Essen, Berlin, Münster, Heidelberg, Osnabrück und Hamburg demonstrieren Unterstützer_innen, Betroffene, Klimabewegte und Aktivist_innen mit den verschiedensten Aktionsformen ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Besetzer_innen. „Wir sind hier vor der Geschäftsstelle von RWE in Osnabrück um mit Flugblättern und Transparenten deutlich zu machen, dass wir die einzig an Profit orientierte Konzernstrategie von RWE, die das Klima und regionale Lebensgrundlagen zerstört nicht hinnehmen – nicht hier, nicht im Hambacher Forst und nirgends auf der Welt.“ äußert sich Jakob Fischer, der nach dieser Aktion mit insgesamt über 30 Personen Richtung Hambacher Forst gefahren ist um auch vor Ort Unterstützung zu leisten.
Auch in Essen sind mehr als 60 Menschen vor die Konzernzentrale der RWE AG gekommen. „Der Widerstand gegen den Abbau und die Verstromung von Braunkohle im Rheinischen Revier besteht nicht erst seit gestern und ist mit der Waldbesetzung alles andere als ein Einzelphänomen. Viele Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen machen sich in der Region stark und finden dafür immer mehr Unterstützung. Wir alle haben keine Zeit mehr zu verschenken, den zerstörerischen Formen von Energiegewinnung ein klares NEIN entgegen zu setzen. Die Waldbesetzung wird jetzt geräumt – aber der Widerstand wird weitergehen“ so Sarah Feiblin, die diese Aktion mit organisiert hat. Um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen, wurden 10 Säcke Laub vor der Zentrale verstreut – „die Bürohengste sollten auch mal einen Wald zu Gesicht bekommen und vielleicht so verstehen, was da gerade zerstört wird“, so Feiblin weiter.
Um sich mit der Waldbesetzung im Hambacher Forst zu solidarisieren riefen Braunkohlegegner_innen in Heidelberg zu einer Spontandemonstration auf. Ein kleine, aber laute Gruppe zog vom Bismarckplatz einmal quer durch die Altstadt bis zum Heidelberger Rathaus. 2 Aktivist_innen kletterten im Anschluss an die Demo auf Fahnenmasten direkt vor dem Rathaus und forderten mit einem großen Transparent “RWE zerschlagen! Kohlekraft stoppen!”.
In Köln, wo ca. 50 Personen eine Sitzblockade vor der Konzernzentrale der RWE Power AG über eine Stunde aufrecht erhielten ist die Absicht eine ganz ähnliche: „Der Energie-Dinosaurier RWE versucht mit einer verlogenen Werbeoffensive zu unterstreichen, wie innovativ und erneuerbar er handelt und lässt gleichzeitig einen Jahrhunderte alten Wald roden, kriminalisiert Klimaaktivist_innen und provoziert global einen klimatischen Kollateralschaden! Gemeinsam werden wir auch in Zukunft genau dagegen vorgehen, denn unser Widerstand ist mehr als legitim – ganz gleich, was das Vorgehen von Konzernen, Politik und Polizeikräften suggerieren möchte“ betont Sabine Welch, die regelmäßig auf der Waldbesetzung im Hambacher Forst zu Hause ist. Etwa 20 Teilnehmer_innen sind im Anschluss an die Aktion zur Polizeistation in Köln Kalk gefahren um die dort festgehaltenen Aktivist_innen aus dem Hambacher Forst zu unterstützen.
In Berlin fanden gleich zwei Aktionen statt. Allein am späten Nachmittag machten sich über 60 Personen auf dem Weg vom Lausitzer Platz Richtung Vattenfall Zentrale, um ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Waldbesetzer_innen zu demonstrieren. Dabei riefen sie lautstark unter anderem den Slogan: „Für die Vielfalt und das Leben – RWE den Wald wegnehmen!“
Über 50 Personen machten sich in Münster auf den Weg vom Servatiiplatz zum Prinzipalmarkt. Begleitet durch eine Sambagruppe verteilten sie Flugblätter und forderten mit ihren Sprechchören „STOPP RWE!“.
ausgeco2hlt: Anschlag gegen Waldbesetzer_innen
1Pressemitteilung:
In der Nacht auf Montag gab es einen Mordversuch gegen zeitweilige Teilnehmer_innen der Waldbesetzung. Es wurde die Brems- und Lenkhydraulik eines geparkten Kleinbusses durch professionelle Sabotage derart zerstört, dass nach einigen Kilometern Fahrt die Bremsfunktion aussetzt. Dieser Anschlag war auf das Leben der Insassen des Fahrzeugs ausgerichtet. Das Fahrzeug gehört dem niederländischen Küchenkollektiv Rampenplan, welches die Waldbesetzung solidarisch unterstütze indem sie auf dem Unräumbar-Festival gegen Spende kochte.
Die Sabotage fand in der Nacht statt.
Wenn die Zerstörung nicht zufällig bei einer ungeplanten Fahrt zur Unterstützung des Camps aufgefallen wäre, sondern auf der Fahrt über die Autobahn nach den Niederlanden, hätte das wahrscheinlich den Tot aller Insassen des Kleinbusses bedeutet, sowie eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer_innen.
“Wir sind schockiert und können nicht glauben, dass es Menschen gibt die so etwas tun. Wir wissen nicht wer und mit welcher Motivation dahinter steckt. Dass das aber genau in einer Situation geschieht, in der RWE und Polizei die Stimmung mit erfundenen Gewalttaten der Waldbesetzung aufheizt, ist vielleicht nicht zufällig. Wir erinnern uns an den Mord an Rudi Dutschke nach einer wochenlangen Hetzkampagne der Bildzeitung“, sagt Babs Beckman die Fahrerin des Kleinbusses. Im Gegensatz zu RWE und Polizei wolle man sich aber daran halten keine Vorverurteilungen ohne Beweise zu machen.
Die Art und Weise, wie die Zerstörung der Hydraulik vorgenommen wurde macht klar, dass dies ein bewusster Akt war, und darauf ausgerichtet nicht bemerkt zu werden vor der Abfahrt. Weder wurden die Besitzer_innen sichtbar gewarnt, noch war die Zerstörung von außen sichtbar. Es handelt sich hierbei also nicht um den Akt einer mutwilligen Sachbeschädigung, sondern um eine bewusste Gefährdung von Menschenleben.
“Wenn der Säureanschlag vom letzten Wochenende eine Warnung war und dieser Anschlag viele Menschenleben gefährdet fragt mensch sich, was als nächstes kommen wird.” meint Georg, ein Besucher des Waldcamps.
„Wir rufen zu einer Abrüstung der Gewalttätigkeit auf, die sowohl beim Erfinden von Angriffen gegen Securitys seitens der Waldbesetzer_innen ihren Ausdruck nimmt, wie auch in solchen Anschlägen. Das alles kann kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Für uns ist es oberstes Gebot bei unseren Aktionen weder Menschen noch andere Lebewesen zu gefährden sowie ehrlich bei den Tatsachen zu bleiben und das wünschen wir uns auch von unseren Gegner_innen“ sagt Thomas Waldmann von der Waldbesetzung.
“Falls dieser Anschlag ein Einschüchterungsversuch gewesen sein soll, wird er nach hinten losgehen. Umso skrupelloser unsere Gegner_innen sich aufführen umso mehr werden wir und unsere Unterstützer_innen wissen warum wir diesen Kampf hier führen.” sagt Svenja, die ebenfalls auf der Waldbesetzung wohnt.
Lausitzer Klima- und Energiecamp 2012: Abschlussdemo am 17.08.12
0Ein riesiges Loch
mitten in der Lausitz: der Braunkohle-Tagebau Jänschwalde frisst sich unermüdlich weiter und verschlingt dabei Menschen und Ortschaften. Dazu das zweitgrößte Braunkohlekraftwerk in Deutschland mit riesigen CO2-Emissionen, die den Klimawandel verschärfen. Das alles geschieht fern vom Blickfeld der Menschen in Berlin oder Potsdam. Der verantwortliche Energiekonzern heißt Vattenfall Europe und gibt sich in seinem Heimatland Schweden grün. Auch in Berlin möchte er statt Kohle lieber „grüne“ Biomasse verbrennen. Vor einem internationalen Schiedsgericht hat der Konzern Klage gegen den deutschen Atomausstieg eingereicht und will so hohe Kompensationszahlungen erstreiten. Das Klima ist Vattenfall reichlich egal: Stattdessen werden Plattitüden ausgepackt, Arbeitsplätze und Wachstum für die Region versprochen. Widerstand wird unter Druck gesetzt oder verschwiegen. Gehört die Lausitz Vattenfall?
Nein! Die Lausitz gehört den Menschen.
Es reicht und es ist Zeit für Widerstand. Wir kommen aus verschiedenen Richtungen: Wir sind Teil der Klimabewegung, wir streiten für mehr Natur- und Umweltschutz, wir setzen uns gegen CCS ein, wir sind Kapitalismuskritiker/innen und wir leisten Widerstand gegen Kohlekraftwerke. Wir sind vielfältig, aber wir haben alle genug von Vattenfall. Wir wollen eine Energieversorgung und eine Lausitz, die eine Zukunft hat.
Es ist Zeit für Widerstand.
Deshalb laden wir Sie / Euch alle ein, zur bunten, friedlichen und lauten
Abschlussdemo
des
Lausitzer Klima- und Energiecamp 2012
am 17. August 2012
am Kraftwerk Jänschwalde
Beginn: 13.00 Uhr am Bahnhof Peitz-Ost
Der Zug fährt 12.08 Uhr vom Hbf Cottbus nach Peitz-Ost. Seid bunt, kreativ, friedlich & laut.
Unter www.lausitzcamp.info mehr Infos zum Klima- und Energiecamp, das vom 11.-19.08. im Cottbuser Strombad stattfindet.
NaturFreunde fordern Offenlegungspflicht für Auslandsspenden deutscher Konzerne
0Bayer AG soll Unterstützung der Republikaner in den USA beenden
Berlin, 27. Juli 2012 – Zur finanziellen Unterstützung von restaurativen US-Kräften und -Klimaleugnern durch die Bayer AG erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:
Die Bayer AG unterstützt in den USA über sogenannte Politische Aktionskomitees restaurative politische Kräfte sowie Leugner des Klimawandels. Aktuell schlägt sich Bayer mit 261.000 Dollar auf die Seite der Republikaner, die beispielsweise mit der europäischen Idee der Sozialen Marktwirtschaft nichts am Hut haben. Traditionell gehört der Bayer-Konzern zu den größten ausländischen Spendern erzkonservativer US-Präsidentschaftskandidaten, gefolgt von Telekom und BASF. Auch unter Präsident George Bush gingen knapp 80 Prozent der finanziellen Unterstützung von Bayer an die Republikanische Partei. Und während des Wahlkampfs von Barack Obama flossen 65 Prozent der Bayer-Mittel an dessen Konkurrenten.
Konservative Klimaleugner werden gezielt unterstützt
Bei der US-Zwischenwahl vor zwei Jahren hatte Bayer sogar gezielt konservative Kandidaten unterstützt, die den Klimawandel leugnen. Der Konzern fördert auch das zweifelhafte Heartland-Institute, das den Klimawandel abstreitet und eine wichtige Rolle beim Aufstieg der Tea Party spielte. Zwar ist es in den USA Konzernen verboten, direkt für eine Partei oder einen Kandidaten zu spenden. Das geschieht über Politische Aktionskomitees und jeder weiß, um was es geht.
Spenden sind Ausdruck einer fragwürdigen politischen Einstellung
Dass sich die amerikanische Demokratie immer mehr zu einer Reichtumsdemokratie entwickelt, in der nur kapitalkräftige Akteure eine Chance auf höchste Ämter haben, ist schon eine dramatische Entwicklung. Dass aber viele deutsche Unternehmen, an der Spitze Bayer Leverkusen, sich so offen auf die Seite der konservativen, oftmals europafeindlichen Republikaner stellen, ist entweder politischer Naivität geschuldet oder, was leider zu vermuten ist, Ausdruck einer fragwürdigen politischen Einstellung.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern, dass deutsche Konzerne ihre Spenden in den USA, aber auch in anderen Ländern, offenlegen müssen. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu wissen, wessen Geistes Kind diese Damen und Herren sind, die im Ausland unserer Wirtschaft repräsentieren.
