Posts tagged Menschenrechte
Demo: YES WE CAN: Obama die rote Karte zeigen
0YES WE CAN: Obama die rote Karte zeigen
– US-Politik die Grenzen aufzeigen –
Mit der Wahl Barack Obamas verbanden viele die Hoffnung auf positive Änderungen der US-Außen- und Innenpolitik: Beschränkung der aggressiven imperialen Aggressions- und Rüstungspolitik der USA, tragfähige Friedensinitiativen im Mittleren Osten, Initiativen für weltweite Abrüstung, Schließung von Guantánamo, Schritte hin zur Beendigung des rassistischen Justizsystems und zu sozialer Gerechtigkeit.
Nach sechs Jahren seiner Regierung haben sich keine dieser Hoffnungen erfüllt, im Gegenteil. Die mörderischen Drohnenangriffe haben explosionsartig zugenommen, der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ wurde intensiviert und unter seinem Deckmantel der Abbau demokratischer Rechte ausgeweitet, die Ausgaben für Rüstung und Krieg stiegen ins Unendliche, während sich Armut, Hoffnungslosigkeit und sozialer Zerfall in den USA verbreitet.
Ein Bündnis aus Friedens-, Bürgerrechts- und Solidaritätsbewegungen, Free Mumia Initiativen
rufen dazu auf, der Politik der US-Regierung die rote Karte zu zeigen.
Demonstration und Menschenkette am 17. 06. 2013 in Berlin
Auftakt um 17 Uhr am Bertolt-Brecht-Platz
Abschluss am Pariser Platz vor der US-Botschaft
„Krieg gegen den Terror“ beenden – Kampfdrohnen ächten
Die weltweite militärische Dominanz bleibt auch unter Präsident Obama erklärtes Ziel der US-Politik. US Kampfdrohnen morden und verbreiten Terror in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia. Unter der Führung des Oberbefehlshabers Obama sind US-Militär und Geheimdienste in Dutzenden von Ländern der gesamten Nah-Ost-Region und Afrika so wie in anderen Teilen der Welt aktiv. Die Souveränität schwächerer Länder und das Völkerrecht werden permanent verletzt, Menschenrechte missachtet. In Foltergefängnissen werden Menschen gequält. Guantánamo steht beispielhaft für diese Politik der US-Regierung.
Wir fordern: Die Liquidierung von Menschen durch Drohnen und Sondereinsatzkommandos muss beendet werden. Ächtung von Kampfdrohnen. Sofortige Schließung von Guantánamo. Entschädigung der Opfer und ihrer Angehörigen.
Ausweitung des Krieges in Afghanistan und Pakistan, militärische Aggressionen und Bedrohungen, Einmischung in andere Länder und ihre Subversion – es ist kein Ende in Sicht. 750 ausländische Militärbasen der USA sind die Einsatz- und Interventionszentren dieser und zukünftiger Kriege.
Wir fordern: „Bring all troops home“. Schließung aller US-amerikanischen Auslandsbasen.
Die USA sind Rüstungsweltmeister. Mit Rüstungsausgaben von 682 Milliarden Dollar ist die USA unter Obama verantwortlich für beinahe 40 Prozent aller weltweiten Rüstungsausgaben. Von den rund 19.000 Atomwaffen befinden sich fast 95 Prozent in den USA und Russland. Zwar verringern beide Staaten die Zahl ihrer Sprengköpfe. Jedoch modernisieren die USA ihr Atomwaffenarsenal und errichten einen Raketenabwehrschirm.
Wir fordern: Eine Welt ohne Atomwaffen und Raketenabwehrschirme. Die US-amerikanischen Atomwaffen in Büchel müssen abgezogen werden.
Demokratie und BürgerInnenrechte verteidigen – Rassistische Strafjustiz stoppen!
Demokratische- und Menschenrechte unterliegen in den USA einer permanenten Bedrohung. Überwachungstechnologien verschärfen repressive Kontrolle und Demokratieabbau. Der Sicherheitsstaat in den USA wird ausgebaut. Die Militarisierung der Polizei und der Einsatz des Militärs im Inland nehmen zu. 25% aller Gefangenen weltweit befinden sich in US-Haftanstalten (bei einem Weltbevölkerungsanteil von nur 5%). Mit den Gefangenen werden riesige Profite durch private Gefängniskonzerne erwirtschaftet. Die USA sind eine der wenigen Industrienationen, die weiterhin an der Todesstrafe festhalten. Seit 1977 sind mehr als 1300 Todesurteile vollstreckt worden.
Wir fordern: Die Wahrung demokratischer- und Menschenrechte; Beendigung der rassistischen und politischen Strafjustiz und der Todesstrafe; Freiheit für Mumia Abu Jamal, die Cuban 5 und für alle anderen politischen Gefangenen in den USA!
Der 25-jährige US-Soldat Bradley Manning machte Fakten zu Kriegsverbrechen, Folterungen, Korruption und geheimdienstlichen Intrigen während der Irak und Afghanistan Kriege öffentlich. Verantwortliche für die Verbrechen gingen straffrei aus, während Bradley Manning angeklagt wurde. Seit mehr als drei Jahren befindet er sich unter teils unmenschlichen Haftbedingungen in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm u.a. Geheimnisverrat und Feindesunterstützung.
Wir fordern: Freiheit für Bradley Manning. Nicht Bradley Manning gehört ins Gefängnis, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen, vertuschen und verantworten. Der Mut von Bradley Manning verdient den Friedensnobelpreis.
Solidarität mit Lateinamerika – US-amerikanische Einmischung beenden
In vielen Ländern Lateinamerikas haben sich fortschrittliche Regierungen durchgesetzt. Seitdem verändern sich die Beziehungen zwischen den lateinamerikanischen Ländern untereinander und zum Norden. Mit den regionalen Integrationsprojekten bieten sich Alternativen zu den ungleichen Nord-Süd-Beziehungen an. Durch Geheimdienste und direkte Einflussnahme versucht die US-Politik die Interessen der internationalen Rohstoffkonzerne zu schützen und die Politik der Regierungen Lateinamerikas zu torpedieren.
Wir fordern: Keine Einmischung in die demokratischen Entwicklungen in Lateinamerika durch die USA. Sofortige Beendigung der Blockadepolitik gegen Kuba.
Bundesregierung muss handeln – für eine friedliche Außen- und Sicherheitspolitik
Vielfältig gemeinsam mit den USA setzt die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik (meistens im Rahmen der NATO) auf eine Politik der Aufrüstung, der militärischen Interventionen und der Durchsetzung von Wirtschafts- und Rohstoffinteressen gegen die Staaten des globalen Südens. Dazu wird auch die Anschaffung von Kampfdrohnen angestrebt. Von US-Standorten in Deutschland (Africom in Stuttgart und Ramstein) werden US-Drohnen in afrikanische Länder gesteuert. Die Bundesgierung scheint dies stillschweigend zu dulden und macht sich somit mitschuldig an diesen völkerrechtswidrigen Aggressionen.
Wir fordern: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr; keine Nutzung deutschen Territoriums für die völkerrechtswidrigen US-Drohneneinsätze. Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Bundesregierung muss die Außenpolitik konsequent auf eine gewaltlose Friedenspolitik ausrichten. Deutschland muss aktiv dazu beitragen, dass eine soziale und gerechte Entwicklung der Länder des globalen Südens möglich wird.
Berlin, den 31.05.2013
Bradley Manning: Kundgebung in Berlin 1. Juni 15 Uhr Brandenburger Tor , Pariser Platz
0Please Support Bradley Manning on June 1st,
Bitte Unterstützt Bradley Manning am 1. Juni vor dem Beginn des Prozesse am 3. Juni. Angeklagt wegen “Verrates an den Feind” droht ihm lebenslange Haft .
»I want people to see the truth … because without information, you cannot make informed decisions as a public.«
Bradley Manning
Kundgebung in Berlin 1. Juni 15 Uhr Brandenburger Tor , Pariser Platz
http://www.freebradleymanning.net/?p=4552 http://www.facebook.com/events/445396188879615/
Speaker at the June 1st in Berlin Redner am 1. Juni in Berlin (many thanks!)
Andy Müller-Maguhn is a member of the German hacker association Chaos Computer Club since 1986. He was appointed as a spokesman for the club in 1990, and later served on its board until 2012. Since 2012 member of the board of the Wau Holland Foundation. Co author of Cypherpunks: Freedom and the Future of the Internet from Julian Assange along with Jacob Appelbaum and Jérémie Zimmermann.
Andy Müller – Maguhn ist seit 1986 Mitglied der Deutschen Hacker-Vereinigung Chaos Computer Club. 1990 wurde er zum Sprecher des Clubs ernannt und war bis 2012 im Vorstand des CCC. Seit 2012 ist er Mitglied im Vorstand der Wau Holland Stiftung. Andy Müller-Maguhn ist Coautor des Buches “Cypherpunks: Freedom and the Future of the Internet” von Julian Assange gemeinsam mit Jacob Appelbaum und Jérémie Zimmermann.
Dr. Hans Coppi, Jr. born November 1942 in a women’s prison in Berlin is a German historian. His parents, Hilde and Hans Coppi, were active in the German Resistance and were both executed by the Nazis for treason against Germany. From 1990 to 1994, he was a researcher at the German Resistance Memorial Center in Berlin. From 1997 to 2002, he was the project director for the development of electronic archival resources at the Sachsenhausen Memorial. Coppi has been a freelance contributor at the German Resistance Memorial Center since 2003 and since 2004, the state chairman of the Union of Persecutees of the Nazi Regime in Berlin.
Dr. Hans Coppi Jr. geboren November 1942 in Berlin im Frauengefängnis Barnimstraße ist ein deutscher Historiker. Seine Eltern waren Hans und Hilde Coppi, Mitglieder einer Widerstandsgruppe gegen das Naziregime – hingerichtet wegen Hochverrates.
1997–2002 war er Projektleiter in der Gedenkstätte Sachsenhausen zur elektronischen Erschließung archivalischer Quellen des KZ Sachsenhausen. Seit 2003 ist er freier Mitarbeiter an der Gedenkstätte Deutscher Widerstand und seit 2004 Landesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN) in Berlin.
Elsa Rassbach is US citizen, filmmaker and journalist, who often lives and works in Berlin, Germany. She heads the “GIs & US Bases” working group in DFG-VK (the German affiliate of War Resisters International, WRI) and is active in Code Pink, No to NATO, and the anti-drone campaign in Germany.
Elsa Rassbach ist US-Bürgerin, Filmmacherin und Journalistin. Sie lebt und arbeitet of in Berlin. Sie leitet die “GIs & US Bases”-Arbeitsgruppe in dr DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) und ist akitv bei Code Pink, No to NATO und der Anti-Dronen-Kampagne in Deutschland.
Diani Barreto was born in the US . Media activist , artist. living and working in Berlin.
Diani Barreto geboren in den USA . Medienaktivistin , Künstlerin. Lebt und arbeitet in Berlin.
Daniel Luecking - born in 1979 – is a German Onlinejournalist and Veteran of the ISAF-Afghanistan-War. Currently he is trying to achieve asylum for afghan journalist-colleagues, who worked for NATO and need to get out of the land because they fear reprisals. Besides, he is coping with Post Traumatic Stress Disorder (PTSD) and depression as a result of his mission-experiences.
Daniel Lücking - geboren 1979 – ist deutscher Onlinejournalist und Veteran des ISAF-Afghanistan-Krieges. Momentan versucht er Asyl für die afghanischen Journalistenkollegen zu erreichen, die für die NATO gearbeitet haben und wegen der zu erwartenden Repressalien aus dem Land flüchten müssen. Er kämpft mit einer Posttraumatischen Belastungsstörung und Depressionen als Auswirkung der Auslandseinsätze.
Annegret Falter is a Political Scientist and a journalist, member of the German Association of Science Writers (WPK); member of the board of Whistleblower Network (WBNW) and of the jury for the Whistleblower Award, a joint project of the Federation of German Scientists (VDW) and IALANA.
Annegret Falter, Politologin und Journalistin, Mitglied der Wissenschaftspressekonferenz (WPK). Mitglied im Vorstand von Whistleblower Netzwerk (WBNW) sowie der gemeinsamen Jury für den Whistleblowerpreis der IALANA und der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW).
75 Jahre später – Gedenktag an Aktion „Arbeitsscheu Reich“
0
Schon weit vor der Machtübergabe an das deutsche faschistische Regime vor 80 Jahren war eine verschärfte Disziplinierungs- und Ausgrenzungspolitik in der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft durch Kriminalisierung und Repressionen legitimiert. Zunehmend kamen auch Argumente hinzu, die „Asozialität“ im Sinne von „Schmarotzertum“ und „Faulheit“ medizinisch-psychiatrisch „erklären“ sollten. Den Höhepunkt pseudowissenschaftlicher Erklärungsmuster bildeten Rassenhygiene und Eugenik, die den medizinisch-psychiatrischen Zuschreibungen noch die rassistisch-biologistischen verstärkt in der Weimarer Republik hinzufügten. Nach der bereits vollzogenen Einteilung der Menschen in „nützlich“ oder „unnütz“, „verwertbar“ oder „nicht verwertbar“ wurde nun Leben auch als „wertes und unwertes“ eingestuft und unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Unter den Nazis bedeutete dies neben Entrechtung, Verfolgung, Sterilisation, Gewahrsamnahme bis hin zu Zwangsarbeit, die Ermordung der als „Asoziale“ und „lebensunwert“ eingestuften Menschen in Konzentrationslagern und Tötungsanstalten. Ziel sollte die absolute Ausgrenzung sozialer Randgruppen aus der „Volksgemeinschaft“, die Entlastung der Wohlfahrtssysteme für „anständige Volksgenossen“ sowie die Erschaffung eines „homogenen und gesunden deutschen Volkskörpers“ sein – öffentlich und wahrnehmbar vor den Augen der Gesellschaft, getragen und legitimiert durch sie selbst.
Ab September 1933 wurde in einer vom Propagandaministerium initiierten Großrazzia im gesamten Reichsgebiet Jagd auf wohnungslose, bettelnde und vagabundierende Menschen gemacht und mehrere zehntausend Menschen festgenommen. Himmler verkündete in einer Rundfunkansprache im Januar 1937 die Ausschaltung von “unverbesserlichen asozialen Elementen” als Aufgabe der Polizei. Darauf hin stieg die Zahl der Insassen in den Arbeitshäusern in weit größerem Ausmaße an: In den Arbeits- und Bewahrungshäusern Rummelsburg z.B. alleine von Mitte 1934 bis Mitte 1935 von 932 auf 1.191 Personen. Im Rahmen der von der Kriminalpolizei zwischen dem 13. und 18. Juni 1938 durchgeführten Aktion “Arbeitsscheu Reich” gegen als “asozial” bezichtigte Menschen wurden erneut mehr als 11.300 Menschen verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt. Nach einer Durchführungsverordnung von 1938 galt als „asozial“, wer durch „gemeinschaftsfremdes“, wenn auch „nicht verbrecherisches Verhalten zeigt, dass er sich nicht in die Gemeinschaft einfügen will”. Wie viele davon genau an den Folgen von Zwangsmaßnahmen oder unmenschlicher Behandlung gestorben oder in Konzentrationslagern und Tötungsanstalten deportiert und ermordet wurden, ist bisher nicht bekannt. Nach derzeitgem Forschungsstand des Arbeitskreises ist aber bekannt, dass bis zu 200 Menschen aus den Rummelsburger Arbeitshäusern zwangssterilisiert worden sind.
Die historische Chance zu einem Bruch mit sozialer und rassistischer Ausgrenzung und der Beseitigung ihrer Ursachen nach 1945 wurde leichtfertig und teils auch bewusst bzw. politisch motiviert vertan. Bis heute sind die Verbrechen an den so genannten „Asozialen“ nicht als „NS-spezifisches“ Unrecht anerkannt und Betroffene kaum entschädigt bzw. rehabilitiert worden. Im Gegenteil. Diese Nichtanerkennung sowie die Verweigerung einer Aufarbeitung tragen bis heute zu einer Aufrechterhaltung und Legitimierung dieses Stigmas und pauschaler Zuschreibungen negativer Eigenschaften zur Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen bei – nicht nur aber insbesondere in Krisenzeiten wird die Konstruktion von Sündenböcken für alle gesellschaftlichen und sozialen Fehlentwicklungen fortgesetzt bzw. verstärkt. Es wird Zeit, den heutigen Kontinuitäten und Brüchen unter Berücksichtigung einer zunehmend heterogenen sozialen und rassistischen Hierarchisierung und dem Einfluss des Prinzips des „Teile und herrsche“ eine verstärkte ursachenbezogene Aufklärung, Solidarisierung und Mobilisierung entgegenzusetzen.
8. Juni 2013
15:00 – 17:00 Uhr
Gedenken an die Aktion „Arbeitsscheu Reich“ von 1938
Moderation: Lothar Eberhardt
Zeitzeug_innen: Ilse Heinrich, Rita Vowe (Tochter vom Boxer Rukeli Trollmann)
Redebeiträge von:
- Vertreter_innen des Arbeitskreises „Marginalisierte − gestern und heute!“
- Der Initiative „Gedenkort Uckermark“
- Der Kampagne „Niemand ist vergessen!“
- Einzelpersonen, die zu den Themenkomplexen Zwangssterilisierungen, Euthanasie, Rassismus
gegen Sinti und Roma etc. forschen und arbeiten.
17:00 – 18:30 Uhr
Ausstellungseröffnungen
- „Gewalt gegen wohnungslose Menschen im Nationalsozialismus und heute“
- Eröffnung der Videoinstallation der Wanderausstellung „Opfer Rechter Gewalt seit
1990 in Deutschland“ (Opferperspektive Potsdam)
- Aufstellung des „Temporären Denkmals für Johann ‚Rukeli‘ Trollmann“ (Boxring)
(angefragt)
18:30 – 20:00 Uhr
Lesungen im Rahmen der „Langen Nacht der Wissenschaften“
Zeitzeug_innenlebensläufe, Texte zu und über Kontinuitäten und Brüche sowie Hintergründe von sozialer und rassistischer Ausgrenzung einschließlich der Folgen für die Betroffenen.
Ort: Platz vor den ehemaligen Verwaltungsgebäuden
(Hauptstraße 8, Tram 21 bis Kosanke-Siedlung oder S-Bhf Rummelsburg – Fußweg ca.10 min)
7. Juni 2013 – 19:00 Uhr
Gedenkort für sogenannte Asoziale im deutschen Faschismus – Anspruch und Wirklichkeit beim Runden Tisch in Lichtenberg
Mit Lothar Eberhardt & Dirk Stegemann
Der Arbeitskreis „Marginalisierte – gestern und heute!“ fordert seit 2007 die Schaffung eines Gedenkortes, in deren Mittelpunkt die Verbrechen an den so genannten Asozialen im deutschen Faschismus stehen. Seit 2012 hat das Bezirksamt Berlin – Lichtenberg einen Runden Tisch installiert, der sich mit dem Gedenken auf dem Areal der ehemaligen Rummelsburger Arbeitshäuser auseinandersetzt.
Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem Museum Lichtenberg
Ort: Museum Lichtenberg, (Türrschmidtstraße 24, Nähe S-Bhf. Nölndnerplatz)
8. Juli 2013 – 18:30 Uhr
Verfolgung von sogenannten Asozialen während des Faschismus
Mit Anne Allex & Anne Seeck
Vorurteile gegen Erwerbslose gibt es, seitdem wir denken können. Es erscheint, als ob sie – egal in welcher Gesellschaft – immer wieder neu aufgewärmt werden. Wie diese Vorurteile entstanden und warum sie weiter transportiert wurden, untersucht Anne Allex für das Mittelalter und die Neuzeit. Welche Kontinuitäten und Ähnlichkeiten der Stigmata von Erwerbslosen nach dem 2. Weltkrieg in beiden deutschen Staaten bis heute weiter wirken und welche Ursachen dies hat, darüber berichtet Anne Seeck.
Eine Veranstaltung im Rahmen des emanzipatorischen Infocafés „Manic Monday“
Ort: JFE Linse, (Parkaue 25, Nähe S-& U-Bhf. Frankfurter Allee / Tram M13 bis „Rathaus Lichtenberg“)
ECCHR: Deutsche Unternehmen müssen Verantwortung für Arbeitsbedingungen ihrer Zulieferbetriebe übernehmen!
0PRESSEMITTEILUNG
Deutsche Unternehmen müssen Verantwortung für Arbeitsbedingungen ihrer Zulieferbetriebe übernehmen!
13.5.2013 Berlin/Frankfurt am Main – Medico International und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) begrüßen die heute von Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen) beim Bundeswirtschaftsministerium eingereichte OECD-Beschwerde gegen KIK, C&A und Karl Rieker wegen des Brandes in einer Zulieferfabrik in Bangladesch.
Deutsche Textilhändler haben bislang keine ernsthaften Versuche unternommen, die Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken zu verbessern. Dies belegen die verheerenden Brände in Textilfabriken im September 2012 in Pakistan, im November 2012 in Bangladesch und zuletzt der Zusammensturz eines ganzen Fabrikgebäudes Ende April 2013. In Pakistan starben rund 300 Menschen, in Bangladesch insgesamt über 500. Die vielen Toten bei den beiden Bränden waren jeweils auf mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen und verstellte Fluchtwege zurückzuführen, obwohl diese Fabriken jährlich von den Unternehmen durch private Audit-Unternehmen vermeintlich auf die Einhaltung der Sicherheitsstandards kontrolliert wurden.
Uwe Kekeritz wirft in seiner OECD-Beschwerde den Unternehmen vor, dass sie eine Teilverantwortung am Tod von 112 Menschen tragen, die am 24. November 2012 beim Brand der Tazreen-Fabrik in Dhaka/Bangladesch ums Leben kamen, weil sie aus diesen Fabriken Textilien bezogen. Außerdem wurden mehr als 300 Menschen verletzt – etliche von ihnen schwer. Nur wenige der Opfer und deren Angehörige wurden bisher entschädigt.
Da die Unternehmen ihrer Verantwortung gegenüber ihren Arbeiterinnen und Arbeiter in der globalen Lieferkette nicht gerecht wurden, bittet Uwe Kekeritz die Nationale Kontaktstelle um Überprüfung, ob C&A, KiK und Karl Rieker gegen mehrere OECD-Leitlinien verstoßen haben und inwieweit sie Verantwortung gegenüber den Opfern der Brandkatastrophe übernehmen sollten.
„Wir begrüßen diese OECD-Beschwerde, weil einmal mehr mit den Unternehmen darüber verhandelt werden muss, dass sie mehr tun müssen, als private Auditoren für die Überprüfung von Sicherheits- und Arbeitsstandards zu beauftragen“, sagt Thomas Seibert von Medico International.
„Unternehmen können sich nicht länger hinter dem von ihnen mitentwickelten Netzwerk aus vielen Zulieferbetrieben verstecken. International anerkannte Standards wie die OECD-Leitsätze zeigen, dass Unternehmen eine Verpflichtung haben, effektive Mechanismen zum Schutz der Arbeiterinnen und Arbeiter in Zulieferbetrieben zu ergreifen“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR.
Es ist zu hoffen, dass die OECD-Beschwerdestelle im Bundeswirtschaftsministerium effektiv, transparent und fair über die Annahme der Beschwerde entscheiden wird.
—–
PRESS RELEASE
German Companies must take Responsibility for Working Conditions of Suppliers
13.5.2013 Berlin/Frankfurt am Main – Medico International and the European Center fpr Constitutional and Human Rights (ECCHR) welcome the submission of an OECD complaint against clothing companies KiK, C&A and Karl Rieker relating to a fire in a supplier’s factory in Bangladesh. The complaint was submitted today to the German Federal Ministry of Economics and Technology by Member of Parliament Uwe Kekeritz (Alliance ’90/The Greens).
German clothing companies have to date failed to make any serious efforts to improve working conditions in the textile factories. The failure to improve worker safety is evidenced by the devastating fires that occurred in textile factories in Pakistan in September 2012 and in Bangladesh in November 2012 as well as more recently by the collapse of an entire factory building in Bangladesh in late April 2013. Roughly 300 people lost their lives in Pakistan while more than 500 people died in Bangladesh. The high death tolls of both fires were attributable to insufficient safety precautions and blocked exit routes. This is despite the fact that the companies subjected the factories to annual inspections, carried out by private audit companies, ostensibly to check that safety standards were being adhered to.
In his OECD complaint Uwe Kekeritz accuses the companies of being partly responsible for the deaths of 112 people who lost their lives in a fire at the Tazreen factory in Dhaka, Bangladesh on 24 November 2012, since the companies sourced textiles from this factory. A further 300 people were injured; in many cases the injuries were serious. To date only a small number of the victims and their relatives have received compensation.
Since the companies are not fulfilling their obligations towards their workers within the global supply chain, Uwe Kekeritz is calling on the German National Contact Point to examine whether C&A, KiK and Karl Rieker have breached various OECD Guidelines and establish to what extent they should assume responsibility towards the victims of these disasters.
“We welcome this OECD complaint, since yet again it is necessary to establish that these companies need to do more than hire private auditors to carry out examinations of safety and working standards”, says Anne Jung from Medico International.
“Corporations can no longer hide behind the complex supplier networks that they themselves helped to set up. There is an increasingly robust set of internationally recognized standards, like the OECD Guidelines, which show that companies have an obligation to ensure that effective mechanisms are in place for the protection of workers at their supplier companies”, says Miriam Saage-Maaß from ECCHR.
It is hoped that the OECD complaint office within the Ministry will decide in an effective, transparent and fair manner on whether or not to accept the complaint for further examination.
NaturFreunde: Bundesregierung im Waffenexportrausch
0
NaturFreunde kritisieren den Verkauf von Panzern an Indonesien
Berlin, 8. Mai 2013 – “Die Bundesregierung befindet sich ein einem regelrechten Waffenexportrausch”, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. “Saudi-Arabien, Katar, Ägypten – kaum ein Land, in dem es Menschenrechtsverletzungen gibt, scheint für die Bundesregierung bei der Lieferung von Panzern und schweren Waffen mehr ein Tabu zu sein.” Begründet würden die Lieferungen an die autoritären Regimes immer mit der angeblichen Sicherheitslage und mit geostrategischen Interessen Deutschlands in den jeweiligen Regionen.
Anlass der Kritik ist die Bestätigung einer Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zur Genehmigung der Lieferung von 164 Panzern der Firma Rheinmetall an Indonesien. Geliefert werden sollen 104 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, vier Bergepanzer und je drei Brückenlege- und Pionierpanzer. Genehmigt wurde auch die Lieferung von 50 modernisierten Schützenpanzern vom Typ Marder 1A2.
Die Bundesregierung nimmt dabei bewusst in Kauf, dass diese Panzer auch gegen ethnische Minderheiten in Indonesien eingesetzt werden. Menschenrechtsgruppen werfen der indonesischen Regierung seit Jahrzehnten vor, schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen und hierfür auch das indonesische Militär einzusetzen. Die Bundesregierung ignoriert diese Menschenrechtsverletzungen bewusst, obwohl nach intensiven Protesten von Menschenrechtsorganisationen in den Niederlanden im letzten Jahr der Verkauf von gebrauchten Leopard-2-Panzern an Indonesien durch das niederländische Parlament gestoppt wurde.
Hintergrund der Genehmigungen scheint das schleppende Geschäft der Waffenschmiede Rheinmetall zu sein. Der Konzern weist für das erste Quartal 2013 einen Verlust in Höhe von 19 Millionen Euro aus. Insgesamt ging der Konzernumsatz um etwa 13 Prozent auf 962 Millionen Euro zurück. Durch den Milliardenauftrag aus Indonesien sollen scheinbar die Bilanzen des Rüstungskonzerns aufgebessert werden. Menschenrechte bleiben bei diesem Waffendeal wieder einmal auf der Strecke.
NaturFreunde unterstützen Protest bei Hauptversammlung von Rheinmetall in Berlin
Die NaturFreunde rufen zur Protestaktion anlässlich der am 14.Mai 2013 im Berliner Maritim-Hotel stattfindenden Hauptversammlung der Aktionäre von Rheinmetall auf. Unter dem Motto „Rheinmetall entrüsten!“ fordern sie alle Aktionäre auf, ihre Rheinmetall-Aktien abzugeben. An diesen Aktien klebt Blut. Mit einem menschenrechtskonformen und verantwortungsbewussten
Umgang mit Investitionen sind Rheinmetall-Aktien nicht zu vereinbaren. Die Protestveranstaltung beginnt am 14. Mai 2013 um 9 Uhr vor dem Maritim-Hotel, Stauffenbergstr. 26, 10785 Berlin.
NaturFreunde aktiv im Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
Die NaturFreunde engagieren sich im Bündnis „Aktion Aufschrei“, das sich für ein Verbot von Rüstungsexporten und dessen Verankerung im Grundgesetz einsetzt. Die knapp 20 Trägerorganisationen kommen zumeist aus der Friedensbewegung sowie kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen. Mehr Informationen unter: www.aufschrei-waffenhandel.de.
ECCHR: Strafanzeige gegen leitenden Mitarbeiter der Danzer Group wegen Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo
0PRESSEMITTEILUNG
Strafanzeige gegen leitenden Mitarbeiter der Danzer Group wegen Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo
25. April 2013 – Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat heute gemeinsam mit der britischen Menschenrechtsorganisation Global Witness Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Tübingen gegen einen leitenden Mitarbeiter und deutschen Staatsangehörigen des deutsch-schweizerischen Holzhandelsunternehmens Danzer Group wegen Beihilfe zur Vergewaltigung, gefährlichen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Brandstiftung, jeweils durch Unterlassen, eingereicht. Dem Angezeigten wird vorgeworfen, es pflichtwidrig unterlassen zu haben, Verbrechen durch kongolesische Sicherheitskräfte am 2. Mai 2011 in der Demokratischen Republik zu verhindern.
Am frühen Morgen des 2. Mai 2011 überfiel ein Einsatzkommando von Sicherheitskräften ein Dorf im Norden der Demokratischen Republik Kongo. Die Polizei- und Militärkräfte misshandelten und vergewaltigten Bewohner und Bewohnerinnen des Dorfes und nahmen 16 Personen fest. Dabei nutzen die Sicherheitskräfte Fahrzeuge des Holzunternehmens Siforco S.A.R.L. – eines Tochterunternehmens der deutsch-schweizerischen Danzer Group. Das Unternehmen stellte nicht nur Fahrzeuge und Fahrer zur Verfügung, sondern bezahlte Einsatzkräfte für ihren Einsatz. Dem Vorfall war ein Konflikt zwischen den Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohnern und Siforco vorausgegangen, weil das Unternehmen nach Ansicht der Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohner, seinen vertraglichen Verpflichtungen, Sozialprojekte in den Regionen zu realisieren, nicht nachgekommen war.
„Der Fall ist schockierend, aber kein Einzelfall. Holzunternehmen, die in Regionen wie der Demokratischen Republik Kongo agieren, ziehen oft lokale Sicherheitskräfte zur Lösung von Konflikten hinzu. Das Risiko, dass hierbei schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilisten begangen werden ist bekannt. Unternehmen müssen dieses Risiko in Betracht ziehen und alles dafür tun, die Zivilbevölkerung vor solchen Übergriffen zu schützen, so Reiner Tegtmeyer von Global Witness.
In Deutschland gibt es kein Unternehmensstrafrecht, jedoch können Mitarbeitern von Unternehmen sich durch Tun oder Unterlassen strafbar machen. Das deutsche Strafrecht sieht eine Pflicht für hochrangige Manager zur Verhinderung von betriebsbezogenen Straftaten nachgeordneter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor. Dem Angezeigten wird vorgeworfen, dass er seine betrieblichen Sorgfaltspflichten verletzt hat. Er hätte als Mitglied des Verwaltungsrates und Verantwortlicher für das Afrika-Geschäft der Danzer Group konkrete Anweisungen an die Mitarbeiter der Siforco in Konfliktfällen geben müssen.
„Es ist unerlässlich, dass die Rolle des Managements des europäischen Mutterunternehmens Danzer Group ebenfalls strafrechtlich ermittelt wird.“, so Dr. Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. „Die Leitung europäischer Konzerne hat eine rechtliche Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass internationale Standards auch in Staaten wie der DR Kongo eingehalten werden. Dazu gehört auch die Vermeidung sexualisierter Gewalt durch Angehörige der Sicherheitskräfte.“
In einer Stellungnahme vom 9. November 2011 auf der Website der Danzer Group bestreitet Danzer Group und Siforco, Gewalttaten gegen die Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohner unterstützt zu haben. Die Ereignisse am 2. Mai 2011 seien außerhalb ihrer Kontrolle und ihres Verantwortungsbereiches geschehen. Siforco behauptet, dass sie der Nutzung ihrer Fahrzeuge nicht zugestimmt hätten, wenn sie die Konsequenzen dessen gewusst hätten.
Bayerischer Flüchtlingsrat: Landratsamt Ansbach schiebt Vater und drei Kinder ab, während Mutter stationär behandelt wird
0Windsbach: Unmenschliche Familientrennung durch Abschiebung
Während die schwangere Mutter einer siebenköpfigen tschetschenischen Familie stationär behandelt wurde, schob das Landratsamt Ansbach den Vater und drei Kinder am 14.03.2013 nach Polen ab. Dort befinden sich Kinder und Vater in Haft.
Der Landrat des Landkreises Ansbach, Dr. Jürgen Ludwig (CSU), rechtfertigte die Familientrennung gegenüber der Presse und schob die Verantwortung dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu. Sein Amt hätte keinen Handlungsspielraum, sondern lediglich seine Pflicht erfüllt. „Das Landratsamt muss sicherstellen, dass Familien nicht durch Überstellungen getrennt werden. Nach Artikel 6 des Grundgesetzes stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung, zu der auch das Landratsamt Ansbach gehört. Dieser besondere Schutz wurde in schändlicher Art und Weise vernachlässigt“ kritisiert Tobias Klaus vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Eine Familie auseinander zu reißen, Kinder von ihrer Mutter zu trennen und sich dann aus der Verantwortung zu stehlen, ist eines Landrats unwürdig und zutiefst menschenverachtend. Wir fordern die sofortige Rückholung von Kindern und Ehemann.“
Die siebenköpfige tschetschenische Familie war im August 2012 aus Tschetschenien über Polen nach Deutschland geflohen. Das BAMF stellte daraufhin eine Zuständigkeit Polens fest und ordnete die Abschiebung an. Die traumatisierte Mutter, derzeit im fünften Monat schwanger, erlitt daraufhin einen psychischen Zusammenbruch und wurde am 14. Januar vom Notarzt in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Trotzdem fand am 17. Januar ein erster Abschiebeversuch statt, der nur scheiterte, weil die Frau nicht aus der Klinik entlassen wurde. Ein neuer Abschiebetermin wurde für den 14. März terminiert. Am Vorabend erlitt die Mutter einen psychisch bedingten Schwächeanfall, stürzte die Treppe hinunter und wurde erneut in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte das Landratsamt die Überstellung abbrechen müssen, blieb jedoch ebenso tatenlos wie auch das bayerische Innenministerium. Stattdessen wurden der Vater und die drei älteren Kinder (7, 11 und 12 Jahre) um 6 Uhr morgens von der Polizei abgeholt und unter Tränen abgeschoben und befinden sich nun in einem Abschiebegefängnis in Polen. Die jüngeren Kinder (1 und 2 Jahre) waren zum Zeitpunkt der Abschiebung aufgrund der Erkrankung der Mutter bei Bekannten untergebracht und befinden sich nun in Pflegefamilien. Die schwangere Mutter befindet sich in stationärer Behandlung, ist zutiefst geschockt, suizidal und nicht reisefähig. „Das Landratsamt muss jeden weiteren Abschiebeversuch unterlassen“. Zudem fordert Klaus das BAMF auf, „den Fall als Härtefall anzuerkennen und so eine Rückkehr von Vater und Kindern zu ermöglichen“.
In Polen fürchten viele Tschetschenen aufgrund des verbreiteten Rassismus gegen russische Staatsbürger, dass sie kein faires Asylverfahren erhalten. Zudem ist eine Gesundheitsversorgung von psychisch Erkrankten nicht sichergestellt. Zwar ist durch die Einreise über Polen eine formale Zuständigkeit Polens aufgrund der Dublin II Verordnung gegeben, in Härtefällen kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jedoch sein Selbsteintrittsrecht ausüben und das Verfahren übernehmen. Dies wird bisher verweigert. „Es ist schon absurd, dass Suizidalität und die Gefahr einer Fehlgeburt für das BAMF keine besondere Härte darstellen. Ein Landrat, der jedoch noch nicht einmal anerkennt, dass Kinder ihre Mutter brauchen, hat in verantwortlicher Position nichts zu suchen“, so Tobias Klaus vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
-- Bayerischer Flüchtlingsrat
Annette Groth (DIE LINKE): Todesstrafe endlich weltweit ächten
0Pressemitteilung
Todesstrafe endlich weltweit ächten
„Mit der Vorlage des jährlichen Berichts über die Todesstrafe leistet Amnesty International (AI) einen wichtigen Beitrag im Kampf um die weltweite Ächtung dieser bestialischen Bestrafung von Menschen. DIE LINKE unterstützt Amnesty in ihrer Forderung nach einer weltweiten Abschaffung der Todesstrafe“, so Annette Groth, menschrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Bericht „Death Sentences and Executions 2012“. Groth weiter:
Internationaler Tag der Roma (8. April): Kundgebung im Refugee Protest Camp am Oranienplatz in Berlin
005. April 2013
Pressemitteilung
Internationaler Tag der Roma (8. April)
Kundgebung im Refugee Protest Camp am Oranienplatz in Berlin
Zum Internationalen Tag der Roma am 8. April 2013 ruft die Kampagne alle bleiben zusammen mit dem Berliner Refugee Protest Camp, der Kampagne Fight Racism Now!, der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ BdA und weiteren Initiativen zur Beteiligung an Kundgebungen und Demonstrationen auf. Unter dem Motto “Thousands of balloons will fly” (“Tausende Ballons werden fliegen”) finden am 8. April weltweit Kundgebungen gegen die fortgesetzte Diskriminierung, Verfolgung und Abschiebung von Roma statt. In Deutschland sind Aktionen in mehr als 30 Städten geplant. Auch international finden viele Aktionen statt. (Übersicht: http://www.alle-bleiben.info/termine/termine67.htm).
Die Berliner Veranstaltung beginnt um 12 Uhr im Refugee Protest Camp auf dem Oranienplatz.
Angesichts der aktuellen Stigmatisierung von Roma in Politik, Medien und Öffentlichkeit erklären die aufrufenden Gruppen:
Roma werden in Europa seit Jahrhunderten diskriminiert, ausgegrenzt, verfolgt und zu einem Leben in Isolation und Armut gezwungen. Durch das NS-Regime wurden sie systematisch ermordet. Heute sind Roma in vielen Ländern akut bedroht – durch bewaffnete Bürgermilizen, faschistische Organisationen, Polizeigewalt und Behördenwillkür. Angesichts dessen ist es zynisch, geflüchtete Roma zu stigmatisieren, abzuschieben und so der Verfolgung auszuliefern.
Die aktuelle Hetze gegen Roma funktioniert noch wie vor 20 Jahren, als geflüchtete Roma von ganz normalen Deutschen in ihren Unterkünften angegriffen wurden. Politik und Medien stigmatisieren Roma als unfähig und unwillig zur “Integration”, als Bedrohung deutscher Privilegien – und opfern sie so dem Ressentiment der Mehrheitsgesellschaft.
Zur Doppelmoral des deutschen Menschenrechts-Diskurses bemerkt Jourdan:
Unmittelbar nach dem Internationalen Tag der Roma finden die ersten Massenabschiebungen des Jahres statt. Deutschland schmückt sich mit einem Winterabschiebestopp und einem Mahnmal für die im NS-Regime ermordeten Sinti und Roma – und liefert sie doch weiter systematischer Diskriminierung und Verfolgung aus.
Zum gemeinsamen Aufruf mit dem Refugee Protest Camp bemerkt Jourdan:
Die Beschränkung des Asylrechts auf das Konstrukt “politisch Verfolgte” lenkt vom eigentlichen Problem ab. Die meisten Menschen flüchten und migrieren, weil globale Hierarchien, Kriege, Rüstungsexporte, Konkurrenz und Ausbeutung ihre Lebensgrundlage zerstören, weil sie durch Ideologien der Ungleichwertigkeit bedroht und ausgegrenzt werden. Dafür steht ein zentraler Slogan der Flüchtlingsproteste: “We are here because you destroy our countries!” – “Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!”
Hinweis: Zu 15:00 Uhr ruft das Rromano Bündnis (IniRromnja, Rroma Informations Centrum, Rroma Aether Club Theater) zu einer Demonstration und Gedenkkundgebung in Berlin-Mitte auf. Start ist vor der Ungarischen Botschaft. Mehr Informationen: http://inirromnja.wordpress.com/
Mit freundlichen Grüßen
Fight Racism Now!
Kampagne Saubere Kleidung: Unternehmen müssen endlich Entschädigungen für Brandopfer in Bangladesch zahlen und Brandschutzabkommen unterzeichnen
0
[Berlin, 15. März 2013] – Mit Online-Protestaktionen via E-Mail und Facebook erhöht die Kampagne für Saubere Kleidung den öffentlichen Druck auf KiK und C&A. Beide Unternehmen müssen endlich Entschädigungen an die Hinterbliebenen der Opfer des Fabrikbrandes bei Tazreen Fashions in Bangladesch zahlen und das mit Gewerkschaften ausgehandelte Brandschutzabkommen unterzeichnen. Während KiK die Verantwortung in dem Fall von sich weist, hat C&A immerhin Entschädigungszahlungen zugesagt. Die versprochene Direktzahlung von 960 Euro pro verstorbenen Arbeiter deckt aber gerade einmal 4 Prozent der benötigten Gesamtsumme.
„Wir freuen uns, dass C&A grundsätzlich zur Zahlung von Entschädigungen an die Hinterbliebenen bereit ist. Allerdings reicht die Summe bei weitem nicht aus“, so Frauke Banse von der Kampagne für Saubere Kleidung. „Im Gegensatz zu C&A hat KiK sich im Fall Tazreen gar nicht bewegt. Mit dem Druck der Öffentlichkeit fordern wir die Unternehmen deshalb erneut auf, sowohl umfassende Entschädigungszahlungen zu leisten als auch das Brandschutzabkommen zu unterzeichnen“, so Banse weiter.
Die Kampagne für Saubere beklagt darüber hinaus, dass es bisher nicht zu transparenten Verhandlungen mit den Gewerkschaften vor Ort gekommen ist. Ein aktuelles Beispiel zeigt, dass es auch anders geht: Nachdem im Januar in der Fabrik Smart Export unweit der Tazreen Fabrik bei einem Feuer acht ArbeiterInnen gestorben sind, hat es einen Monat gedauert, bis zwei involvierte Unternehmen mit den lokalen Gewerkschaften Entschädigungen ausgehandelt hatten. Dabei orientierten sich die Unternehmen an bangladeschischen Präzedenzfällen und internationalen Standards. Dies zeigt, wie Unternehmen in einer solchen Katastrophe reagieren können. C&A, KiK und andere bei Tazreen involvierte Unternehmen sind nun aufgefordert, dem Beispiel von Smart Export zu folgen.
Zur Online-Eilaktion der Kampagne für Saubere Kleidung
http://www.saubere-kleidung.de/index.php/eilaktionen/protestaktionen/245-brand-in-tazreen-fabrik-in-bangladesch-familien-warten-seit-monaten-auf-entschaedigung
Zur Facebook-Aktion der Kampagne für Saubere Kleidung
https://www.facebook.com/saubere.kleidung
Weitere Facebook-Aktionen zur Eilaktion
https://www.facebook.com/inkota
Zur Facebook-Seite von C&A
https://www.facebook.com/ca.deutschland
Hintergrundstudie zu den Bränden in Bangladesch und Pakistan „Fatal Fashion“
http://www.saubere-kleidung.de/images/05_pdf/2013/2013_03_13-Faltal-Fashion-Report.pdf
