Posts tagged Menschenrechte
ECCHR: OECD-Beschwerden gegen Hersteller von Überwachungssoftware
0
Menschenrechtsorganisationen fordern unternehmerische Verantwortung ein
Berlin, 6. Feburar 2013 – Die Münchener Trovicor GmbH und die britisch-deutsche Gamma Group produzieren Überwachungssoftware, die von autoritären Staaten zu Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden kann. Privacy International, Reporter ohne Grenzen, das Bahrain Center for Human Rights (BCHR), Bahrain Watch (BW) und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) haben deshalb OECD-Beschwerden gegen beide Unternehmen eingereicht. Der entsprechende Schriftsatz zu Trovicor wurde heute der deutschen Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen in Deutschland übergeben, der Schriftsatz zu Gamma am vergangenen Freitag der Nationalen Kontaktstelle in Großbritannien.
Daten aus abgefangenen Telefon- und Internetverbindungen sind insbesondere seit dem Beginn der Massenproteste im Februar 2011 in dem arabischen Golfstaat Bahrain verwendet worden, um Dissidenten festzunehmen und ihnen unter Misshandlungen Geständnisse abzupressen.
„Die Opfer wurden mit Sätzen konfrontiert, die sie in vertraulichen Telefonaten oder E-Mails geäußert hatten“, sagte Maryam al-Khawaja, geschäftsführende Präsidentin des Bahrain Center for Human Rights. „Es gibt Belege für Menschenrechtsverletzungen auf breiter Front, bei denen auch mit Hilfe des Internets gegen Dissidenten vorgegangen wurde. Um diese Übergriffe zu stoppen, müssen auch diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die zu ihnen beigetragen haben.“
Erleichtert werden solche Übergriffe durch leistungsfähige Technologie, deren Einsatz allenfalls unter strengster rechtsstaatlicher Kontrolle zu rechtfertigen wäre: Den Beschwerdeführern liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass Trovicor unter anderem in Bahrain Software wartet, mit deren Hilfe Sicherheitsbehörden und Geheimdienste große Datenmengen aus Telefon- und Computerüberwachung abfangen, aufzeichnen und analysieren können. Zudem gibt es Indizien, dass Trovicors Technologie auf das Zusammenwirken mit sogenannten Trojanern ausgelegt ist, die eine noch umfassendere Überwachung bis hin zur Manipulation von Daten erlauben. Ein solches invasives Programm, Gammas FinFisher, wurde auch auf den Rechnern bahrainischer Oppositioneller gefunden.
„Da die Regierungen Exporte von Überwachungstechnologie nicht ordentlich überwachen, werden Firmen wie Gamma und Trovicor ausschließlich durch ihren eigenen moralischen Kompass reguliert”, sagte Eric King, Forschungsdirektor von Privacy International. „Wir hoffen sehr, dass der OECD-Prozess die Unternehmen dazu bringt, ihre aktuellen und künftigen Kunden sehr genau unter die Lupe zu nehmen und die Rolle zu hinterfragen, die ihre Produkte dabei spielen, Aktivisten ins Visier zu nehmen und zu foltern sowie Fürsprecher der Demokratie zu unterdrücken.“
Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen halten Firmen aus den Unterzeichnerstaaten dazu an, bei ihren Auslandsgeschäften internationale Menschenrechtsstandards zu wahren und entsprechende negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit zu vermeiden oder zu vermindern.
Aufgrund der internationalen Berichterstattung über die Proteste der Opposition in Bahrain und deren gewaltsame Niederschlagung müssen sich Trovicor und Gamma seit spätestens Sommer 2011 über die dortigen Menschenrechtsverletzungen im Klaren sein. Dennoch halten Sie nach Kenntnis der Beschwerdeführer an ihren Geschäftsbeziehungen fest.
„Die Firmen laufen Gefahr, Beihilfe zu Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen zu leisten, wenn sie ihre Überwachungssoftware in Staaten wie Bahrain warten und instand halten, obwohl glaubhafte Untersuchungen belegen, dass die bereitgestellte Software durch bahrainische Behörden missbraucht werden kann“, kritisierte Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights. „Sollten sich die vorliegenden Verdachtsmomente bewahrheiten, verstoßen die Unternehmen aus unserer Sicht gegen die OECD-Leitsätze.“
Auf wiederholte Anfragen von Medien und Menschenrechtsorganisationen haben beide Firmen bislang weder umfassend Stellung zu den kritischen Aspekten ihrer Tätigkeit in Bahrain bezogen noch Konsequenzen aus den dortigen Menschenrechtsverletzungen gezogen. Deshalb wenden sich die Organisationen nun im formalen Beschwerdeverfahren an die OECD-Kontaktstellen in Deutschland und Großbritannien.
Ziel der Beschwerden ist, dass Trovicor und Gamma ihre Verträge mit Bahrain und anderen autoritären Staaten offenlegen und auf ihre Menschenrechtsverträglichkeit prüfen. In Ländern, in denen es ausreichende Anhaltspunkte dafür gibt, dass ihre Technologien zu Menschenrechtsverletzungen beitragen können, müssen die Firmen ihre Lieferungen und Dienstleistungen einstellen. In neue Verträge müssen entsprechende Vertragsklauseln eingefügt, Altverträge sollten nachverhandelt werden. Mit Blick auf künftige Vertragsabschlüsse sollten sich die Unternehmen verpflichten, die Menschenrechtsverträglichkeit sowohl vorab als auch fortlaufend zu überprüfen. Ferner sollten sie mit technischen Vorkehrungen einem Missbrauch ihrer Technologien effektiv vorbeugen.
Die Regierungen Deutschlands und Großbritanniens sind völkerrechtlich verpflichtet, Menschenrechtsverstöße der auf ihrem jeweiligen Territorium ansässigen Unternehmen zu verhindern. Dementsprechend sollten die OECD-Kontaktstellen in beiden Ländern Empfehlungen an Trovicor und Gamma aussprechen und regelmäßig über deren Einhaltung informieren. Beide Regierungen sollten darüber hinaus Empfehlungen an staatliche Stellen und Unternehmen entwickeln, wie Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Produktion und Handel von Überwachungstechnologie verhindert werden können.
„Der unregulierte Handel mit Überwachungstechnologie in autoritären Staaten ist eine der größten Bedrohungen für Pressefreiheit und Menschenrechtsarbeit im Internet“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Exporte solcher digitalen Waffen müssen den gleichen Beschränkungen unterworfen werden wie Auslandsgeschäfte mit traditionellen Rüstungsgütern.“
Weitere Informationen zum Fall (auch anbei):
Für weitere Anfragen:
Oxfam-Untersuchung zu Landgrabbing: Schwache Regierungen erlauben reiche Beute
0
Investoren zielen speziell auf Staaten mit schlechter Regierungsführung
Berlin, 7. Februar 2013. Investoren kaufen oder pachten gezielt Land in Staaten mit schlechter Regierungsführung, weil dort niedrige rechtsstaatliche Standards bestehen und besonders hohe Gewinne winken. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung von Oxfam. Drei Viertel von 56 Ländern, in denen im Zeitraum von 2000 bis 2011 Landgeschäfte getätigt wurden, schnitten in puncto Regierungsführung besonders schlecht ab. „Dort, wo Menschen nicht die Möglichkeit haben, ihre Rechte einzufordern, können Investoren schnell und billig Land pachten oder kaufen“, erklärt Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. „Arme Menschen verlieren dabei oft ihr Land, ohne eine angemessene Entschädigung zu erhalten.“
Zahlen und Analyse
Für die Untersuchung wurden die Datensätze der „Land Matrix“ der International Land Coalition – einer Datenbank mit Landgeschäften größer als 200 Hektar – und die Weltbankindikatoren, die gute Regierungsführung messen, miteinander in Beziehung gesetzt. Zu diesen Indikatoren zählen Mitspracherecht und Rechenschaftspflicht sowie Rechtsstaatlichkeit, staatliche Regulierung und Korruptionskontrolle. Die Analyse ergab, dass Länder, in denen große Landgeschäfte getätigt werden, bei diesen Indikatoren um durchschnittlich 30 Prozent schlechter abschneiden als jene ohne solche Landgeschäfte. Sierra Leone beispielsweise rangiert weltweit im unteren Viertel bei dem Indikator Rechtsstaatlichkeit und in der unteren Hälfte bei den Indikatoren Mitspracherecht, Rechenschaftspflicht, staatliche Regulierung und Korruptionskontrolle. In den letzten zehn Jahren wurde in dem westafrikanischen Staat ein Drittel (32 Prozent) der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche verkauft.
Oxfam fordert strengere Regeln
Oxfam fordert die Regierungen, die Weltbankgruppe und die Investoren auf, ihre Regeln bzw. Standards zu verschärfen und Landgrabbing zu beenden. Bei den Landgeschäften müssten dringend Transparenz hergestellt und allen Betroffenen die entsprechenden Informationen zugänglich gemacht werden. Außerdem sei eine vorherige Konsultation der Betroffenen zwingend erforderlich. „Die Land- und Wasserrechte von armen Menschen müssen gestärkt werden, so wie es in den freiwilligen Leitlinien zur Landnutzung des UN-Welternährungsausschusses festgelegt ist“, fordert Wiggerthale. Nur so könne sichergestellt werden, dass großflächige Investitionen und Landgeschäfte die Ernährungssicherheit eines Landes nicht untergraben und das Recht auf Nahrung von armen Menschen nicht verletzen.
Fakten, Tabelle & Fotos zum Download
Um den Landausverkauf anzuprangern, werden heute symbolisch riesige „SOLD“ (Ausverkauft)-Schilder vor weltweit bekannte Sehenswürdigkeiten wie das Opernhaus in Sydney oder das Lincoln Memorial in Washington gehalten.
Fotos zum Download finden Sie hier (frei bei Angabe von Oxfam und des Fotografen, s. Bildbeschreibungen):
http://wordsandpictures.oxfam.org.uk/?c=13109&k=874bd5992c
Ein Fact-Sheet (auf Englisch) und eine Tabelle/Grafik gibt es hier:
Annette Groth, DIE LINKE: Folter und Organraub auf dem Sinai stoppen!
0Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte aller Ägypterinnen und Ägypter – Folter und Organraub auf dem Sinai stoppen!
Zum heutigen Besuch des ägyptischen Staatpräsidenten Muhammad Mursi in Deutschland erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste der letzten Tage in Ägypten hat gezeigt, dass sich seit dem Sturz Mubaraks auch unter der neuen Regierung nicht viel geändert hat. Stattdessen erleben wir ein déja vu: die Verhängung des Ausnahmezustands über mehrere ägyptische Städte, Gewalt gegen DemonstrantInnen und willkürliche Festnahmen, fast sechzig Tote allein in den letzten Tagen. Die legitimen Forderungen der Demonstrierenden nach politischer Reform und der Wahrung ihrer Rechte werden mit Füßen getreten und mit Waffengewalt beantwortet. Von sozialer Gerechtigkeit, eine der zentralen Forderungen der Revolution gegen Mubarak, ist Ägypten auch unter der neuen, von der Muslimbruderschaft dominierten, Regierung weit entfernt. Stattdessen verschärfen sich soziale Gegensätze und Spannungen, kritische Stimmen werden sofort und in vielen Fällen gar durch die Ermordung Oppositioneller zum Schweigen gebracht.“
Weiter erklärt Annette Groth:
„Über die Proteste in Ägypten wird immerhin berichtet. Auf der Sinai-Halbinsel aber, in einem praktisch rechtsfreien Raum, spielt sich seit vielen Jahren eine menschliche Tragödie ab, die von der Weltöffentlichkeit bis heute nahezu ignoriert wird. Hier werden afrikanische Flüchtlinge, vornehmlich EritreerInnen und SudanesInnen, die bereits vor den menschenverachtenden Regimen ihrer Herkunftsländer geflohen sind, von Schleppern und Menschenhändlern festgehalten. Entführt werden sie entweder im Sinai während des Versuchs, nach Israel oder Europa zu gelangen, oder aber direkt aus den großen Flüchtlingslagern in Äthiopien und im Sudan. Sie werden von ihren Peinigern gefoltert, Verwandte zahlen Lösegelder in Höhe von bis zu 50 000 US-Dollar. Den Opfern wird gedroht, ihnen bei lebendigem Leib Organe zu entnehmen, sollten sie der Lösegeldforderung nicht nachkommen. In einer Vielzahl von Fällen wurde diese grausame Drohung wahrgemacht!
Gegen diese Verbrechen, an der auch Regierungsbeamte aus mehreren Ländern sowie Ärzte beteiligt sind, wurden bisher keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, die ägyptische Regierung verschließt die Augen. Und dies, obwohl sowohl Kairo als auch dem US-State-Department Karten übergeben worden sind, die eine genaue Lokalisierung der Folterkammern enthalten. Auch Namen von Menschenhändlern sind bekannt.“
Annette Groth weiter:
„Ich fordere Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nachdruck auf, neben der Forderung nach politischen Reformen in Ägypten auch die Lage auf dem Sinai anzusprechen. Gestern haben etwa dreihundert Menschen dafür demonstriert, dem Leid der Flüchtlinge auf dem Sinai endlich ein Ende zu bereiten. Ich hoffe, dass auch die Bundesregierung, die über Entführungen, Folter, Vergewaltigungen und Mord auf dem Sinai sehr gut informiert ist, diese Stimmen hört und endlich Druck auf die ägyptische Regierung ausübt.“
PRO ASYL: Mursi-Besuch: Menschen- und Organhandel im Sinai stoppen!
0Zum Staatsbesuch des ägyptischen Präsidenten:
Flüchtlinge werden im Sinai Opfer von Menschenhandel, Lösegelderpressung und Organhandel
PRO ASYL: Ägyptens Regierung muss endlich gegen Menschenhändler vorgehen
Tausende Flüchtlinge werden auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel Opfer krimineller Organisationen, zu deren Geschäft Menschenhandel, Lösegelderpressung und Organhandel gehören. Am morgigen Mittwoch wird in Berlin der Staatsbesuch von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi erwartet. PRO ASYL forderte Mursi auf, diese Menschenrechtsverletzungen im Sinai zu beenden und die entführten Flüchtlinge zu befreien. Außerdem müsse die ägyptische Polizei die Praxis der Inhaftierung von Schutzsuchenden in Polizeiwachen und Gefängnissen auf der Sinai-Halbinsel und in Oberägypten beenden.
Flüchtlinge im Sinai werden von Menschenhändlern entführt, gefoltert, vergewaltigt und nicht selten getötet. Hauptgeschäft der Täter ist die Lösegelderpressung. Sie nehmen ihren Opfern Telefonnummern ihrer im Ausland lebenden Angehörigen ab, rufen sie an und foltern während des Anrufs ihre Opfer, sodass die Angehörigen durch die Schreie bewegt werden, ihren Forderungen nachzukommen. Die Lösegeldforderungen liegen zwischen 5.000 und 40.000 US-Dollar. Diese Praxis ist unter anderem durch Berichte von Human Rights Watch und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe dokumentiert.
Werden die Entführten nicht freigekauft, droht ihnen unter anderem die Entnahme von Organen. Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage liegen der Bundesregierung Hinweise vor, „wonach im Zeitraum 2010 bis 2011 ein Beduinenstamm im Nord-Sinai Migranten aus dem Bereich Subsahara entführt und ihnen Organe zum Weiterverkauf an ägyptische Krankenhäuser entnommen habe.“ Etwa 200 bis 250 Personen sollen Opfer dieser Praxis geworden sein, nicht wenige seien durch die Eingriffe zu Tode gekommen.
Bei den Opfern handelt es sich vor allem um Flüchtlinge aus Eritrea, dem Sudan und Äthiopien. Seit die Fluchtroute über Libyen durch die Kooperation der EU mit dem Gaddafi-Regime und später durch den libyschen Bürgerkrieg schwieriger geworden ist, versuchen Schutzsuchende aus diesen Staaten vermehrt über die Sinai-Halbinsel nach Israel zu gelangen. Einer Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2012 zur Folge sind es Tausende, die es nicht bis nach Israel schaffen, sondern im Sinai umkommen.
Obwohl die Standorte der Lager, in denen die Flüchtlinge festgehalten werden, zum Teil bekannt sind, gibt es kaum Berichte über Polizeiaktionen gegen die Menschenhändler. Stattdessen gehen die ägyptischen Sicherheitsbehörden gegen Schutzsuchende vor. Sie werden in Ägypten unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert.
Mehr Informationen unter: http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/fluechtlinge_im_sinai_opfer_von_sklaverei_loesegelderpressung_und_organentnahme/
Hirschfeld-Eddy-Stiftung: Homophobes Gesetzesvorhaben in Russland – Anschlag auf die Menschenrechte
0Hirschfeld-Eddy-Stiftung
Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender
Homophobes Gesetzesvorhaben in Russland
Anschlag auf die Menschenrechte
Zu der Gesetzesvorlage in der russischen Staatsduma über ein landesweites Verbot der „Propagierung von Homosexualität“ erklärt Axel Hochrein, Vorstand der Hirschfeld-Eddy-Stiftung:
Das homophobe Gesetzesvorhaben ist mit der Mitgliedschaft der Russischen Förderation im Europarat unvereinbar. Es schürt Homophobie und Vorurteile und wird Intoleranz und Hass gegen Minderheiten befördern und institutionalisieren.
Russland ist Mitglied im Europarat und somit an die “Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten” (EMRK) gebunden, die die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Verbot der Diskriminierung postuliert.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt die Benachteiligung von Lesben und Schwulen wegen ihrer sexuellen Identität gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 der EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Schon 2012 war Russland mit über 28.000 Beschwerden der traurige Spitzenreiter, wie Gerichtspräsident Dean Spielmann bekannt gab. Das Gesetzesvorhaben widerspricht auch russischem Recht und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es zielt darauf ab, die stärker werdende Bewegung der Lesben, Schwulen und Transgender in Russland mundtot zu machen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, im Konzert mit den europäischen Partnern gegenüber der russischen Regierung gegen das Gesetz Protest einzulegen und es klipp und klar als das zu verurteilen, was es ist: Ein weiterer Anschlag des Putin-Regimes auf die Menschenrechte. Die ständige Verletzung von Konventionen und Verträgen, die Russland unterzeichnet hat, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Hirschfeld-Eddy-Stiftung
NaturFreunde: Trinkwasser darf nicht zum Spekulationsobjekt werden
0
NaturFreunde unterstützen europäisches Bürgerbegehren „Wasser ist Menschenrecht“
Berlin, 22. Januar 2013 – Die NaturFreunde Deutschlands warnen die EU-Kommission vor der Fortsetzung ihrer „Privatisierungsideologie“, bei der jetzt auch die Trinkwasserversorgung in Europa dem Zugriff von multinationalen Konzernen ausgeliefert werden soll. Wie Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher des Verbandes, erklärte, arbeite die Kommission an einer neuen Richtlinie, mit der der Zugang für Private zur Wasserversorgung in den Kommunen geregelt werden soll. Wenn aber Wasserlizenzen europaweit ausgeschrieben würden, könnten Konzerne mit Dumpingangeboten zum Zuge kommen. „So wird auch noch unser Trinkwasser zum Spekulationsobjekt“, warnte Kuhlwein.
Kuhlwein erinnerte daran, dass in Deutschland nach einer „marktradikalen Phase“ heute die Rekommunalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge im Mittelpunkt stehe. 82 Prozent der Deutschen wollten, dass Städte und Gemeinden ihre Trinkwasserversorgung selbst organisieren. Die meisten Privatisierungen der öffentlichen Dienstleistungen hätten sich als teure Fehlschläge erwiesen.
Es sei zudem „ein Horror“, so Kuhlwein, dass die Finanz-Troika von Griechenland und Portugal als Gegenleistung für Rettungsschirme den Verkauf ihrer Wasserversorger verlange. Und jetzt wolle der konservative französische EU-Kommissar Michel Barnier diese „Privatisierungsideologie“ auch noch auf ganz Europa ausrollen.
Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen das von den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Europa (EGÖD) angestoßene europäische Bürgerbegehren „Wasser ist Menschenrecht“, das die Privatisierungen des Trinkwassers in der Europäischen Union zu verhindern sucht. Wer sich diesem Widerstand anschließen will, kann online auf www.right2water.eu unterschreiben.
Oxfam warnt: Politik fördert Investoren statt kleinbäuerliche Landwirtschaft
0Agrarminister-Gipfel in Berlin
Oxfam warnt: Politik fördert Investoren statt kleinbäuerliche Landwirtschaft
Berlin, 18. Januar 2013. Morgen diskutieren Agrarminister/innen aus über 80 Staaten auf dem Global Forum for Food and Agriculture in Berlin die Förderung der globalen Ernährungssicherung und ländlichen Entwicklung durch verantwortliche Investitionen in die Agrar- und Ernährungswirtschaft. Oxfam fordert den internationalen Agrarminister-Gipfel auf, die Entwicklung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft in den Fokus zu stellen und verweist auf eine aktuelle Studie. Die Studie „Tipping the balance“ (auf Deutsch: „Kippen der Balance“) kommt zu dem Schluss, dass Regierungen und Organisationen in der Agrarförderung zu viel Aufmerksamkeit auf gute Rahmenbedingungen für private Investitionen von Unternehmen legen. „Tipping the balance“ wurde von Oxfam und dem IIED, dem International Institute for Environment and Development, London erstellt.
„Wer den Hunger bekämpfen will, muss vorrangig den Zugang von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen zu Land und Wasser sicherstellen und ihre traditionellen und informellen Märkte fördern“, erklärt Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Die FAO schätzt, dass 50,2 Milliarden US-Dollar jährlich an öffentlichen Ausgaben notwendig sind, um den Hunger bis 2025 zu bekämpfen.
Große Landflächen als Anreiz für private Investitionen
Viele Organisationen – ob FAO oder Weltwirtschaftsforum – sowie die deutsche Bundesregierung und andere Geldgeber sehen im Agrobusiness den Motor für die globale Nahrungsmittelproduktion. Sie unterstützen Regierungen in Entwicklungsländern dabei Investoren anzulocken. Dafür wurde unter anderem Land zu niedrigen Preisen zur Verfügung gestellt. Unternehmen konnten so große Landflächen erwerben. „Der Verkauf bzw. die Pacht von Land zu günstigen Konditionen an Investoren benachteiligt die kleinbäuerliche Landwirtschaft“, kritisiert Wiggerthale. Zudem ignorierten Investoren vielfach die Rechte und Bedürfnisse armer Menschen, die das Land vorher bearbeiteten und davon lebten. Kleinbauern und Kleinbäuerinnen würden auch finanziell von Regierungen weniger unterstützt. In Brasilien seien 2009-2010 sechs Mal mehr öffentliche Gelder in den Agrobusiness-Sektor als in die bäuerliche Landwirtschaft geflossen, so Wiggerthale weiter.
Kleinbäuerliche Landwirtschaft Schlüssel zum Kampf gegen Hunger
Kleinbauern und Kleinbäuerinnen werden zwar oft als Zielgruppe benannt, aber bei der Gestaltung von Politik und Projekten nicht einbezogen. „Die Bedürfnisse der Mehrheit der Kleinbauern und Kleinbäuerinnen bleiben häufig außen vor“, kritisiert Wiggerthale. „Wenn die Bundesregierung hierzulande und die Regierungen dort die Lebenssituation der Mehrheit der Kleinbauern und Kleinbäuerinnen verbessern wollen, müssen sie sich mit ihnen an einem Tisch setzen“, so Wiggerthale. Die Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft ist ein Schlüssel im Kampf gegen den Hunger, da dadurch die lokale Versorgung mit Nahrungsmitteln verbessert und die Einkommen von Familien auf dem Lande erhöht werden.
Hintergrundinformationen zu Investitionen in die Landwirtschaft finden Sie hier: http://www.oxfam.de/publikationen/investitionen-in-landwirtschaft
Die Studie „Tipping the Balance“ von Oxfam und IIED finden Sie hier: http://www.oxfam.de/publikationen/tipping-the-balance
Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Termine, Meldungen und Infos
0
1.*** Termine
Rundreise – Dan Berger spricht über Politische Gefangene aus den USA, ergänzt von den Gefangenen Mumia Abu-Jamal, Oscar Lopez Rivera, Sundiata Acoli und David Gilbert:
Sa. 12.01.2013 Berlin, ab 10 Uhr auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz (inkl. „Postamt für Gefangene im Foyer – schaut vorbei) – Urania – An der Urania 17 – 10787 Berlin – U-Wittenbergplatz
weiter Infos http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/
So. 13.01.2013 Stuttgart, 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Hermann
Linkes Zentrum Lilo Herrmann – Böblinger Str. 105 – 70199 Stuttgart
Mo. 14.01.2013 Frankfurt Am Main, 20 Uhr im Café Exzess
Café Exess – Leipziger Straße 91 - 60487 Frankfurt am Main
Di. 15.01.2013 Hamburg, 19 Uhr im Centro Sociale
Centro Sociale – Sternstraße 2 – 20357 Hamburg
Ausführliche Informationen und Dokumentationen zur Rundreise auf http://dragons.blogsport.de/
Podcasts von „Radio Aktiv“ http://cba.fro.at/series/1447
Radio Aktiv begleitet die FREE MUMIA Bewegung inzwischen seit über 5 Jahren und bringt beinahe jede Woche Hintergrundberichte und Beiträge von Mumia u.a. Gefangenen.
———————————————-
2.*** Meldungen aus der Bewegung
Bericht: Reihe Repression und Widerstand USA (24.12.2012)
http://de.indymedia.org/2012/12/339483.shtml
Offener Brief des ehemaligen politischen Gefangenen Smily aus Stuttgart an Obama (23.12.2012)
http://de.indymedia.org/2012/12/339449.shtml
Berlin – Tag der Menschenrechte (11.12.2012)
http://de.indymedia.org/2012/12/338998.shtml
US Botschaft in Holland warnt vor FREE MUMIA Kundgebung (10.12.2012)
http://de.indymedia.org/2012/12/338959.shtml
The Unsilenced Voice of a ‘Long-Distance Revolutionary’ (09.12.2012 –engl)
http://www.truthdig.com/report/item/the_unsilenced_voice_of_a_long-distance_revolutionary_20121209
(Video) Long Distance Revolutionary “Christmas Cage”
http://www.youtube.com/watch?v=yKJCHZDnpZc&feature=em-subs_digest
An Mumias 31. Haftjahrestag schauten Unterstützer_innen auf den Ausbau der Gefängnisindustrie in der BRD: Gefängnisindustrie in Sachsen-Anhalt (09.12.2012)
http://de.indymedia.org/2012/12/338948.shtml
Verslag mumia manifestatie van 7 dec. (09.12.12 – nederlands)
https://www.indymedia.nl/node/11280
———————————————-
3.*** Solidarität gegen Knast und Repression – Solidarität mit Gefangenen
Daniel McGowan aus der Haft entlassen! (30.12.2012)
http://de.indymedia.org/2012/12/339718.shtml
Festnahme in Dresden (26.12.2012)
http://de.indymedia.org/2012/12/339544.shtml
Sächsischer “Filz” erhebt Anklage (25.12.2012)
http://de.indymedia.org/2012/12/339509.shtml
Arab Spring, Occupy Wall Street, and mass incarceration: an interview on contemporary social movements with David Gilbert (political prisoner since 1981)
http://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/17541328.2012.746045
Pressemitteilung: Rote Hilfe e.V. fordert Haftentlassung von Deniz K. -
Protest gegen Vorgehen von Polizei und Justiz (17.12.2012) http://www.rote-hilfe.de/presse/bundesvorstand/422-skandaloeses-urteil-im-politischen-schauprozess-gegen-deniz-k
California Prisoners reject CDCR proposal; threaten new hunger strike (17.12.2012 – engl) http://prisonerhungerstrikesolidarity.wordpress.com/2012/12/17/prisoners-reject-cdcr-proposal-threaten-new-hunger-strike/
(USA) Leonard Peltier – seit 1976 in Haft (16.12.2012)
http://de.indymedia.org/2012/12/339189.shtml
Knast: Wer sich beschwert, wird fertiggemacht (16.12.2012)
http://de.indymedia.org/2012/12/339157.shtml
Jackson Browne and Common Unite to Bring Leonard Peltier Home – Concert calls for the release of the jailed Native American activist (15.12.2012 – engl) http://www.rollingstone.com/music/news/jackson-browne-and-common-unite-to-bring-leonard-peltier-home-20121215
Strafvollzug 2012 – Eine Übersicht (13.12.2012)
http://de.indymedia.org/2012/12/339062.shtml
(jW) Rendite mit Gefangenen (07.12.2012)
http://www.jungewelt.de/2012/12-08/031.php
NYCLU Files Suit Challenging Solitary Confinement in New York State Prisons (06.12.12 – engl)
http://solitarywatch.com/2012/12/06/nyclu-files-suit-challenging-solitary-confinement-in-new-york-state-prisons/
“I plan on exercising every right that I have” to resist California grand jury, activist says (30.11.2012 – engl) http://www.greenisthenewred.com/blog/california-grand-jury-animal-rights-brittany-kenville/6623/
Former Death Row Inmate Imprisoned for 30 Years in Texas With No Conviction (29.11.2012 – engl)
http://deathpenaltyinfo.org/former-death-row-inmate-imprisoned-30-years-texas-no-conviction
(Video) Daughter of former Black Panther talks about her father in solitary confinement (10.02.2012 – engl) http://www.youtube.com/watch?v=3o1Uj9s8YiY&feature=player_embedded
Russell Maroon Shoatz Speaks – political prisoner in SCI Greene (engl)
http://www.youtube.com/watch?v=4XF7_K1GoT8&feature=endscreen
Michelle Alexander Probes the Politics and Policies of the ‘New Jim Crow’ (29.11.2012 – engl)
http://www.wdetfm.org/shows/craig-fahle-show/episode/michelle-alexander-politics-new-jim-crow/
———————————————-
4.*** Abschaffung der Todesstrafe – überall!
Jimmy Dennis – Todestraktgefangener USA (30.12.2012)
http://de.indymedia.org/2012/12/339751.shtml
A Busy Year for the Texas Executioner, but Hank Skinner Eludes Death Again (18.12.2012 – engl)
http://www.huffingtonpost.com/david-protess/hank-skinner-death-penalty_b_2317770.html
Louisiana death row inmate freed after 15 years – with a little help from DNA (7.12.2012 – engl)
http://www.guardian.co.uk/world/2012/dec/07/dna-testing-frees-man-death-row
———————————————-
Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Nachrichten auch selbst weiter (z.B. in Blogs, über “Soziale” Netzwerke etc.).
Viele Grüße vom
Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Flüchtlingsrat Bayern: Keine Abschiebung nach Afghanistan – Bleiberecht Jetzt!
0
Die Bayerische Staatsregierung bereitet derzeit Abschiebungen nach Afghanistan vor. Davon potentiell betroffen sind mehr als 3.000 afghanische Flüchtlinge, die zur Zeit in Bayern leben. Deshalb protestieren jetzt afghanische Flüchtlinge in einer bayernweiten Kampagne gegen die unmenschlichen Pläne der Regierung, Menschen in ein Land abzuschieben, das sich im Krieg befindet.
In verschiedenen Bayerischen Städten finden daher kurz vor Weihnachten Aktionen für ein Bleiberecht und gegen Abschiebungen von afghanischen Flüchtlingen statt.
Augsburg, 21.12.2012
Kabul City Limits / Lesung | 19 Uhr | Café Neruda
Landshut, 22.12.2012
Kundgebung / Film | 19-22 Uhr | Altstadt Rathaus
München, 22.12.2012| fb-event
Vor der Oper entsteht ein Slum | 14-22 Uhr | Max-Joseph-Platz
Nürnberg, 22.12.2012
Kundgebung | 14 Uhr | Lorenzkirche
Würzburg, 16.12.2012
Vortrag / Jamsession | 15 Uhr | Kellerkapelle
Mehr Informationen: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/keine-abschiebung-nach-afghanistan.html
Flyer auf Dari und Deutsch: http://d-nako.jogspace.net/files/2012/12/Flyer_22_12_2012.pdf
INKOTA: Aktion vor dem Bundestag: So schützt die Bundesregierung Unternehmen – und tritt dabei Menschenrechte mit Füßen!
0
[Berlin, 5. Dezember 2012] – Die verheerenden Brände in den Textilfabriken in Bangladesch und Pakistan machen einmal mehr deutlich: Die Bundesregierung muss endlich konsequent die Menschenrechte in der Modebranche wahren, statt sich immer wieder schützend vor die Unternehmen zu stellen und die Verantwortung auf die KonsumentInnen abzuwälzen. Mit einer Protestaktion anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember fordern AktivistInnen der Kampagne für Saubere Kleidung von der Bundesregierung deshalb verbindliche Regeln für Unternehmen, die mehr Transparenz und die Haftbarmachung für Schäden an Mensch und Umwelt in der weltweiten Lieferkette gewährleisten. Die AktivistInnen ziehen vor den Deutschen Bundestag und verleihen mit einem provokativen Straßentheater ihren Forderungen Nachdruck.
Gerangel, Hektik und Jubelschreie vor dem Bundestag: Eine Traube von Menschen stürzt sich auf schicke und trendige Klamotten. Freudenstürme brechen aus, über die billigen Schnäppchen. Plötzlich halten die Beteiligten inne, Fragezeichen stehen ihnen ins Gesicht geschrieben. „Woher kommen die Kleidungsstücke eigentlich?“ fragt eine Frau. „Wer hat sie wohl genäht und was dafür verdient, wenn das T-Shirt so billig ist?“ fragt ein Anderer. Sie wollen mehr wissen über die Produkte, die sie kaufen, und machen sich auf die Suche nach den Verantwortlichen. Doch bevor sie zu den Unternehmen vordringen, die ihnen eine Antwort schuldig sind, treten Kanzlerin Merkel und Bundesarbeitsministerin von der Leyen auf und stellen sich schützend vor die deutsche Industrie.
Mit dieser Szene macht die Kampagne für Saubere Kleidung, darauf aufmerksam, dass nicht nur die KonsumentInnen gefragt sind, wenn es um die Einforderungen von Unternehmensverantwortung geht. „Die Bundesregierung spielt eine entscheidende Rolle“, sagt Anna Weber von der INKOTA-Aktionsgruppe. „Merkel und Co. müssen sich endlich für die Rechte der Menschen stark machen statt nur für die, der Unternehmen“.
Vor allem auf EU-Ebene kann davon aber bisher nicht die Rede sein. Die Bundesregierung blockiert hartnäckig die so genannte Transparenzrichtlinie der EU-Kommission, welche die Offenlegungspflichten für Unternehmen verpflichtend machen will. Unter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zusammen mit den Unternehmensverbänden BDI und BDA geht die Bundesregierung gegen den Vorschlag der EU-Kommission vor.
Die Brände in Bangladesch und Pakistan zeigen, dass die Blockadehaltung der Bundesregierung inakzeptabel ist. Deshalb fordert die Kampagne für Saubere Kleidung:
- Haftbarmachung der Unternehmen für die gesamte Lieferkette,
- Transparenz: Einführung von Offenlegungspflichten für Unternehmen,
- Klagemöglichkeiten für Geschädigte.
Hintergrundinfos zum Brand in Bangladesch
Hintergrundinfos zur Kampagne für Saubere Kleidung
Protestaktion zum Tag der Menschenrechte
Wann: 10. Dezember 2012, um 11 Uhr
Wo: Vor dem Deutschen Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
