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Solinetzwerk Berlin/refugees welcome: Offener Brief – Geflüchtete willkommen – Protestcamp bleibt

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Geflüchtete willkommen – Protestcamp bleibt (Offener Brief betr. Protestcamp Oranienplatz)

Von:
Solinetzwerk Berlin / refugees welcome
c/o Flüchtlingsrat Berlin
Georgenkirchstraße 69/70, 10249 Berlin
Kontakt: Solinetzwerkberlin@gmx.net

An:
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Senator Frank Henkel
Klosterstraße 47
10179 Berlin

Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Senator Mario Czaja Oranienstraße 106
10969 Berlin

Gemeinsamer offener Brief des Solinetzwerks Berlin / refugees welcome (15.12. 2013)

Geflüchtete willkommen – Protestcamp bleibt

Sehr geehrter Herr Innensenator Frank Henkel, Sehr geehrter Herr Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja,

Wir sind ein neu gegründeter Zusammenschluss von Initiativen, Vereinen, Organisationen und engagierten Einzelpersonen. In unserer täglichen Arbeit engagieren wir uns für Geflüchtete in Not- und Sammelunterkünften sowie in antirassistischen Zusammenhängen, um die Situation von Geflüchteten auf unterschiedlichen Ebenen zu verbessern. Gemeinsam setzen wir uns für ein offeneres, demokratischeres Berlin und gegen Rassismus ein.

Mit tiefer Sorge und Empörung beobachten wir die sich zuspitzende Situation und die schärfer werdenden Konflikte um das Protestcamp der Geflüchteten auf dem Oranienplatz.
Das Camp ist ein Ort, an dem Betroffene selbstbestimmt ihre Grundrechte in einer demokratischen Gesellschaft einfordern. Sie kämpfen gegen menschenunwürdige Behandlung, diskriminierende Ausschlüsse und drohende Abschiebung. Als Mittel des Protests gegen die Folgen der unmenschlichen und rassistischen deutschen Flüchtlingspolitik ist das Protestcamp in seiner jetzigen Form so lange legitim, bis die Grundforderungen der Protestierenden erfüllt sind. Mit diesen Forderungen solidarisieren wir uns:

– Ende der Abschiebungen und Abschiebegefängnisse
– Aufhebung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen und Geduldete
– Ende der Unterbringung in Flüchtlingslagern
– uneingeschränktes Recht auf Arbeit

Das bisher praktizierte, verantwortungslose Verschieben von Zuständigkeiten zwischen kommunaler, Landes-, Bundes- und Europaebene ist angesichts der existenziell bedrohlichen Situation für die Betroffenen untragbar. Eine gewaltsame Räumung des Oranienplatzes ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel und stellt keine Lösung dar. Darüber hinaus ist eine solche Eskalation mit der Vorstellung eines offenen und demokratischen Berlins unvereinbar. Die zeitlich und personenbezogen begrenzte Überlassung von Häusern zur Kältehilfe rechtfertigt keinesfalls die Räumung des Oranienplatzes. Dieser ist als sichtbares Zentrum des selbstbestimmten und organisierten Protestes von grundlegender Bedeutung und muss daher – in der von den jeweils dort lebenden und protestierenden Geflüchteten gewünschten Form – bestehen bleiben. Zu seinem Bestehen gehört unserer Ansicht nach auch ein Abschiebestopp für Roma, Dublin II-Fälle und die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für Lampedusa-Geflüchtete* aus humanitären Gründen nach §23 Ausländergesetz.

Wir fordern Sie auf, eine Lösung des Konfliktes im Dialog mit den Geflüchteten zu suchen, keine Maßnahmen für eine Räumung einzuleiten und stattdessen politische wie soziale Rahmenbedingungen für den Protest zu unterstützen. Nutzen Sie darüber hinaus Ihre politischen Spielräume für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Berlin, im Bund und europaweit!

Solinetzwerk Berlin / refugees welcome (Erstzeichnungen):

Moabit hilft

Hellersdorf hilft

willkommen-im-westend

medibüro berlin

Berliner VVN-BdA e.V.

Flüchtlingsrat Berlin

Kampagne “Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!”

Projekt InteraXion – Anlaufstelle für Migrant_innen | antirassistische Bildung Treptow-Köpenick

FelS – Für eine linke Strömung

JungdemokratInnen/Junge Linke Berlin

LAG Antifaschismus DIE LINKE Berlin

dekonstruktion:ost

Hannah Fiand

Cristin Nicole Sauer

Florian Huss, Student KHB

Lea Deile

Dr. Hans Erxleben – Bezirksverordneter Die Linke Treptow-Köpenick – Vorsitzender Integrationsausschuss der BVV Treptow-Köpenick

u.a.

Begründung:

Das kürzlich gegründete ‘Solinetzwerk Berlin / refugees welcome’ ist davon überzeugt, dass sehr viele Menschen die Kernforderungen und Hauptanliegen des Protestcamps am Oranienplatz in Berlin unterstützen.
Wir meinen: der Protest ist nicht auf Berlin begrenzt, seine zentralen Forderungen werden von einer breiteren Zivilgesellschaft – Einzelpersonen, Gruppen, Initiativen, Institutionen und Organisationen unterschiedlicher Ausrichtung – geteilt. Sie/Euch alle möchten wir daher aufrufen, diesen Brief mitzuzeichnen, um Solidarität mit dem Protest am Oranienplatz zu zeigen – überall!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berlin, 14.12.2013 (aktiv bis 13.02.2014)

ECCHR, INKOTA, UGF: Trotz Anwesenheit von ILO-Beobachtern setzt die usbekische Regierung weiterhin auf Zwangsarbeit in der Baumwollernte

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ecchr[Berlin, 3. Dezember 2013] – Die usbekische Regierung hat auch in diesem Herbst wieder mehr als eine Millionen Menschen zur Ernte in den Baumwollfeldern gezwungen. Dies geht aus dem aktuellen Bericht der internationalen Cotton Campaign hervor. Danach wurden systematisch und in fast allen Regionen 15 bis 17-Jährige auf die Felder geschickt. Verschiedentlich wurden auch kleine Kinder zur Ernte herangezogen. Wie in den vergangenen Jahren wurden auch dieses Jahr usbekische Menschenrechtsaktivisten, die die Ernte beobachteten und kritisierten, durch Drohungen eingeschüchtert und willkürlich verhaftet.

Erstmals waren 2013 Mitarbeiter der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zur Beobachtung der Ernte zugelassen worden. Allerdings hatte die usbekische Regierung das IAO-Mandat hierfür in wesentlichen Punkten stark beschränkt. So sollten die Beobachter allein über Kinderarbeit, nicht jedoch über Zwangsarbeit von Erwachsenen berichten. Zudem mussten Gespräche mit den Betroffenen in Anwesenheit von Regierungsvertretern erfolgen. „Die Betroffenen konnten so nicht offenen über die Arbeitsbedingungen sprechen, denn sie mussten massive Repressionen befürchten“, gibt Umida Niyazova vom Uzbek-German Forum for Human Rights (UGF) zu bedenken.

Wie aus dem Bericht der Cotton Campaign hervorgeht, haben Behördenvertreter zudem Erntearbeiter instruiert, wie sie den IAO-Experten antworten sollten und Collegestudenten angewiesen, ihre Beteiligung an der Ernte zu leugnen.

Leider hat die IAO-Mission in einer vorläufigen Stellungnahme keine systematische Anwendung von Zwangskinderarbeit festgestellt. Dies spiegelt die Beschränkungen der Mission wieder und steht in eklatantem Widerspruch zu dem umfangreichen Beweismaterial, das den staatlichen Einsatz von Zwangs- und Kinderarbeit belegt.

„In Sachen Menschenrechte in der globalen Lieferkette sind die Deutsche und Europäische Politik gefordert“, sagt Berndt Hinzmann, INKOTA-netzwerk/ Kampagne für Saubere Kleidung. Aufgrund der andauernden massiven Menschenrechtsverletzungen haben sich verschiedene NGOs heute in einem Offenen Brief an die EU gewandt und fordern diese auf, die Zusammenarbeit mit dem Land an konkrete Verbesserungen der Menschenrechtssituation zu knüpfen. „Die usbekische Regierung hat erneut gezeigt, dass kein politischer Wille zur Achtung und Einhaltung internationaler Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte besteht“, bedauert Dr. Miriam Saage-Maaß von ECCHR. „Diese Strategie kann nicht mehr von der internationalen Gemeinschaft toleriert werden.“

ECCHR, Dr. Miriam Saage-Maaß

UGF, Umida Niyazova

INKOTA-netzwerk, Berndt Hinzmann

Free Mumia: Termine und Meldungen aus der Bewegung

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free mumia 11,***   Meldungen aus der Bewegung
2.***   Termine
3.***   Abschaffung der Todesstrafe – überall!
4.***   Solidarität mit Gefangenen
 

 

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1.***   Meldungen aus der Bewegung

(Video) Flash Mob in Heidelberg: Bring Mumia Home! (22.10.2013)
https://www.youtube.com/watch?v=ffovZq_CJ0Q&feature=youtu.be

(Foto) FREE MUMIA!
http://www.justseeds.org/blog/images/Impeach_Justseeds_08.jpg

(Video) Alice Walker über den Film “Mumia – Long Distance Revolutionary”
http://www.youtube.com/watch?v=KtPpxuhOyY0

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2.***   Termine

Sa. 2.11.2013 – Nürnberg – Linke Literaturmesse, 12:00 Uhr
Buchvorstellung „Jailhouse Lawyers – Knastanwälte“ von Mumia Abu-Jamal
http://www.linke-literaturmesse.org/
Künstlerhaus im KunstKulturQuartier, Königsstr. 93, 90402 Nürnberg, Hinterzimmer

Di, 5.11.2013 – Berlin, Friedel54 – 21.00
Infoveranstaltung zum Hungerstreik von Gefangenen in Kalifornien – am 8. Juli traten über 30.000 Inhaftierte in Kalifornien in den Hungerstreik, um für menschenwürdige Haftbedingungen zu kämpfen. Nach über neun Wochen wurde dieser unterbrochen, obwohl ein Großteil der Forderungen nicht erfüllt worden ist. Wir werden darüber berichten, warum es innerhalb von zwei Jahren mittlerweile drei Hungerstreiks gab. Ab 21 Uhr gibt es warme Speisen und gekühlte Getränke.                                                                            Friedelstrasse 54, Berlin-Neukölln – U7/8 Hermannplatz
http://silvesterzumknast.nostate.net/

Fr. 8.11.2013 – Frankfurt Am Main – Hülya Tage, 20:00
Was hat Mumia Abu-Jamal, ein in den USA inhaftierter Journalist mit dem Alltag in Frankfurt zu tun?
Studierendenhaus Campus Bockenheim, Mertonstr. 28, 60325 Frankfurt Am Main

Mi. 27.11.2013 – Frankfurt Am Main – Filmforum Höchst
(Film) MUMIA – Long Distance Revolutionary (USA 2012, OmU)
Emmerich-Josef-Straße 46 a, 65929 Frankfurt am Main (Höchst)
http://www.filmforum-höchst.com/

Di, 3. Dezember 2013 – Berlin, Lunte 20:00
Die zweite Hinrichtung – Amerika und die Todesstrafe
(Dtd/USA 2012 von Micheal Verhoeven und Luise Lindermair)
20. Februar 2012 – 18 mal versuchte das Personal des Hinrichtungsteams, einen intravenösen Zugang für die Giftspritze zu legen, 18 mal vergeblich. Der Todeskandidat versuchte aus Verzweiflung über die Schmerzen sogar selbst, bei seiner Hinrichtung zu helfen, ebenfalls vergeblich. Das Urteil, ob Romell Broom “ein zweites Mal” hingerichtet werden darf, steht zur Zeit noch aus.
Lunte – Weisestr. 53 – 12049 Berlin-Neukölln  – U8-Boddinstr.
www.mumia-hoerbuch.de

Dienstag, 10. Dezember 2013 – Berlin, Lunte 20:00
Long Distance Revolutionary – A Journey With Mumia Abu-Jamal (USA 2012, OmU)
Seit 1981 wird der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal als politischer Gefangener in Pennsylvania, USA festgehalten. Dieser Film setzt sich mit den sozialen und politischen Kämpfen auseinander, in denen Mumia aufwuchs und bis heute aktiv ist. Er zeichnet das Bild einer Revolution, die in den USA seit Jahrzehnten mit blutiger Repression nieder gehalten wird. Trotz massiver Gegenwehr von Polizeilobbyist*innen wie der FOP und den Mainstream Medien ist “LDR” 2013 einer der erfolgreichsten Dokumentarfilme in den USA gewesen und brachte Mumia Abu-Jamal zurück in das Zentrum der Auseinandersetzung um Rassismus, Masseninhaftierung und den Gefängnisindustriellen Komplex. Am 9. Dezember 2013 ist der 32. Haftjahrestag von Mumia Abu-Jamal – am 10. Dezember der Internationale Tag der Menschenrechte – FREE MUMIA, FREE THEM ALL!
Lunte – Weisestr. 53 – 12049 Berlin-Neukölln  – U8-Boddinstr.
www.mumia-hoerbuch.de

Dienstag, 17. Dezember 2013 – Berlin, Lunte 20:00
War On Drugs – Amerikas längster Krieg (USA 2013 – dt. Synchronfassung)
Mit einer Gefängnispopulation von knapp 2,4 Millionen Gefangenen sind die USA das Land der Erde, welches die meisten seiner eigenen Bürger*innen einsperrt. Rassismus und Klassenjustiz ermöglichen die moderne Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen für den Profit der staatlich/privaten Gefängnisindustrie. Dieser Film setzt sich mit einem der häufigsten Haftgründe für Langzeitstrafen in den USA auseinander – illegalisierte Drogen. Dabei werden bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt kriminalisiert. Die Mechanismen, der öffentliche Diskurs und das Interesse der Herrschenden sind Inhalt dieses Films.
Lunte – Weisestr. 53 – 12049 Berlin-Neukölln  – U8-Boddinstr.
www.mumia-hoerbuch.de

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3.***   Abschaffung der Todesstrafe – überall!

(USA) Der Todestraktgefangene Jimmy Dennis aus Pennsylvania gewann im Sommer 2013 ein neues Verfahren, nach dem seine fragwürdige Verurteilung von 1992 gerichtlich aufgehoben wurde. (http://www.mumia-hoerbuch.de/postamt/Jimmy%20Dennis.pdf ). Allerdings verschleppt die Staatsanwaltschaft derzeit durch Berufungsanträge ein neues Verfahren und somit die Freilassung von Jimmy Dennis, der faktisch unschuldig an dem Mord ist, für den er verurteilt wurde. Diese Taktik der Staatsanwaltschaft kann noch mehrere Jahre weiterer Haft für Jimmy Dennis bedeuten. Mumia Abu-Jamal berichtete im September über seinen ehemaligen Mitgefangenen auf Prison Radio:  http://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/shorty-takes-giant-step-james-dennis-244-mumia-abu-jamal Nun ist es wichtig, den öffentlichen Druck aufrecht zu erhalten, damit Jimmy Dennis trotz seines großen Erfolges gegen die Henker-Justiz nicht in Vergessenheit gerät sondern endlich freigelassen wird (http://www.youtube.com/watch?v=DF19AW5loEU ). Alle aktuellen Informationen auf http://www.jimmydennis.org/

(USA) Im kalifornischen Todestrakt kämpft Kevin Cooper seit 29 Jahren gegen seine drohende Hinrichtung (http://www.youtube.com/watch?v=5Xo0Se7h3pk ). Am Montag, den 28. Oktober 2013 hatte er eine Anhörung vor dem Inter-Amerikanischen Gericht für Menschenrechte (IACHR). Dieses Gericht kann zwar keinen direkten Einfluss auf seinen Fall nehmen, aber der Verteidigung die Möglichkeiten bieten, endlich Beweise für Kevin Coopers Unschuld zu präsentieren, die von der Justiz ähnlich wie in Mumias und so vielen anderen Fällen unterdrückt werden. Eine Entscheidung des IACHR ist bis jetzt noch nicht bekannt.

(USA) Missouri specialists warn use of common anesthetic for executions could damage US supply (2.10.2013 – engl) http://rt.com/usa/missouri-doctors-anesthetic-execution-606/

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4.***   Solidarität mit Gefangenen

Silvester zum Knast
http://silvesterzumknast.nostate.net/

Sondersendung des “Autonomen Knastprojekts” aus Köln zu den Knastkämpfen in Kalifornien – Interview mit einer Aktivistin in Oakland (31.10.2013) http://media3.roadkast.com/akpradio/komplett.mp3

Map Shows Worldwide Support for Lynne Stewart
http://www.blackactivistwg.org/blog/map-shows-worldwide-support-for-lynne-stewart/

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreitet diese Informationen auch selbst im Internet weiter, z.B. auf Webseiten, Blogs oder in „sozialen“ Netzwerken.

Viele Grüße vom


Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Menschenrechtsinstitut fordert Verankerung der Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag

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Pressemitteilung
29.10.2013

Berlin – Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag zu verankern sowie die Empfehlungen des NSUUntersuchungsausschusses zur Reform von Polizei und Justiz aufzunehmen.

„Bestehende Regelungen zu anlasslosen Personenkontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration wie in Paragraf 22 Absatz 1 a) Bundespolizeigesetz verstoßen gegen das grund- und menschenrechtliche Diskriminierungsverbot“, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. “Die neue Regierung sollte durch eine Streichung dieser Regelungen sicherstellen, dass die Polizei nicht weiterhin Menschen aufgrund unveränderlicher Merkmale wie Hautfarbe überprüft”, so Rudolf weiter. “Mit solchen pauschalen Verdächtigungen werden Menschen ausgegrenzt und in ihrer Menschenwürde beeinträchtigt. Deren Schutz ist Kernanliegen des freiheitlichen und auf Menschenrechten basierenden Rechtsstaates.”

In einem gestern veröffentlichten Interview der „tageszeitung“ mit dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hatte dieser bestätigt, dass die Bundespolizei auf Grundlage ihres gesetzlichen Auftrags Menschen wegen unveränderlicher Merkmale wie der Hautfarbe überprüft. Wolle man diese Praxis ändern, müsse die Politik den gesetzlichen Auftrag der Polizei verändern. Bislang hat die Bundesregierung stets negiert, dass eine solche Kontrollpraxis der Bundespolizei existiert.

Hendrik Cremer, Autor der Studie zu „Racial Profiling“ durch die Polizei, betonte: „Der Grund für die menschenrechtswidrige Praxis ist nicht allein im Verantwortungsbereich und Handeln der Polizei zu suchen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft kommt insoweit zum gleichen Ergebnis wie unsere Studie. Es sind die gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen der Polizei, die auf diskriminierendes Handeln angelegt sind. Gesetzesbestimmungen wie Paragraf 22 Absatz 1a) müssen daher gestrichen werden.” Die Bundesregierung solle hier zum Vorbild für die Bundesländer werden, in denen vergleichbare
Landesgesetze existieren.

Zudem rief das Institut die Koalitionsverhandlungsführer für den Bereich Innen und Recht auf, auf Grundlage der Empfehlungen des NSUUntersuchungsausschusses einen weitreichenden Reformprozess einzuleiten, damit Polizei und Justiz rassistische Taten angemessen bearbeiten und Diskriminierungen durch die Behörden verhindert werden.

Hendrik Cremer (2013): “Racial Profiling” – Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz. Empfehlungen an den Gesetzgeber, Gerichte und Polizei. Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin.
www.institut-fuermenschenrechte.de/de/publikationen/detailansicht.html?tx_commerce_pi1%5BshowUid%5D=417&cHash=ab7e589f28044dce1a1ecc2a4674c4cf

Hintergrundpapier des Instituts zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusse des Bundestages zur „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund”.

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDFDateien/Sonstiges/hintergrundpapier_Zur_Veroeffentlichung_des_Abschlussberichts_des_Untersuchungsausschusses_des_Bundestages_zur_Terrorgruppe_NSU.pdf

Naturfreunde Internationale fordert Ursachenbekämpfung und Revision der Asyl- und Flüchtlingsgesetzgebung

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Presseaussendung | Naturfreunde Internationale

Friedensnobelpreisträger EU im Rampenlicht der Flüchtlingskatastrophe

Wien, 18. Oktober 2013

naturfreunde haende geschnittenDie Vorsitzenden der Naturfreunde Organisationen, die zusammen die Stimme von 500.000 Mitgliedern bilden, fordern im Rahmen ihrer Jahrestagung in Ilawa/Polen einen umgehenden Stopp des menschenrechtswidrigen Umgangs mit Flüchtlingen. Jeder Mensch, der nach Europa kommt, soll ein Recht auf humanitäre Unterbringung und ein faires Verfahren erhalten.

In den letzten 15 Jahren sind mehr als 20.000 Menschen beim Versuch Europa über das Mittelmeer zu erreichen gestorben. Die beiden letzten Bootsunglücke innerhalb weniger Tage mit mehreren Hundert Toten vor Lampedusa und Malta stellen einen traurigen Höhepunkt dar. Anstatt Unterstützung müssen Überlebende der Katastrophe indes mit nationalen Strafanzeigen und einer Geldstrafe in der Höhe von bis zu 5.000 Euro rechnen. Hilfeleistende Fischer können wegen Beihilfe illegaler Einwanderung vor Gericht gestellt werden.

Festung Europa: menschenrechtswidrige Maßnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen Zahlreiche europäische Menschenrechtsorganisationen werfen Europas Grenzschutzagentur Frontex grobe Verletzungen der Menschenrechte vor. Obwohl Seenotrettung in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert ist, hat Frontex kein explizites Mandat zur Seenotrettung sondern die Aufgabe die Bekämpfung von „irregulärer Migration“ vorzutreiben – dies widerspricht der Rettung von Flüchtlingen. Zusätzlich treibt die EU eine weitere Verschärfung der Situation voran. Durch die technische Hochrüstung der Seeüberwachung mit Satelliten und Drohnen werden im Gegenteil Flüchtlinge, die aus Not und Perspektivenlosigkeit ihre Heimat verlassen, zukünftig in noch kleinere und gefährlichere Boote gezwungen.

Revision der Asyl- und Flüchtlingsgesetzgebung

Neben der sofortigen Revision der nationalen und der europäischen Asyl- und Flüchtlingsgesetzgebung fordern die Naturfreunde eine Erhöhung der nationalen und internationalen Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit. „Dass einige reiche europäische Staaten statt der bereits international vereinbarten 0,7 % des BIP nur einen Bruchteil leisten, ist schlicht eine Schande”, meint Manfred Pils, Präsident der Naturfreunde Internationale.

Für die Aufnahme von Flüchtlingen fordern die Naturfreunde eine humanitäre Behandlung, Rechtssicherheit und eine gerechte Verteilung zwischen den EU-Staaten, die Abschaffung der Drittstaatenregelung sowie eine geregelte Zuwanderung mit Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen.
Wer Flüchtlingsströme verhindern will, muss bei den Ursachen ansetzen.

“Nur eine konsequente und umfassende internationale Zusammenarbeit und Maßnahmen bereits in
den Heimatländern können dazu beitragen, dass Flüchtlinge nicht in die Mühlen der europäischen
Flüchtlingspolitik geraten”, erklärt Pils abschließend. Europa muss seine Politik gegenüber Afrika
grundlegend ändern. Die Mittel, die etwa jetzt für eine verfehlte Exportförderung oder für den Aufbau
der „Festung Europa“ ausgegeben werden, sollen besser in eine gerechtere soziale Entwicklung
investiert werden und zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen.

ECCHR: Fehler bei der Einstellung der Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft zu US-Drohnenangriff

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Gutachterliche Stellungnahme deckt unzureichende Ermittlungen und Rechtsfehler in Einstellungsverfügung des Generalbundesanwalts auf

 

ecchrBerlin, 23.10.2013 Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat heute eine gutachterliche Stellungnahme veröffentlicht, in der die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des US-Drohnenangriffs auf den deutschen Staatsbürger Bünyamin E. kritisiert wird. Dieser war am 4. Oktober 2010 in Mir Ali, Pakistan, durch eine Drohne getötet worden. Der Generalbundesanwalt hatte daraufhin strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, diese aber am 20. Juni 2013 eingestellt. Das ECCHR hat die Einstellungsentscheidung analysiert und kommt nach Auswertung der öffentlich zugänglichen Quellen sowie aufgrund eigener Ermittlungen zu dem Schluss, dass das Ermittlungsverfahren durch den Generalbundesanwalt unzureichend geführt worden ist. Die Entscheidung, das Verfahren einzustellen, beruht auf mehreren Rechtsfehlern. Die gutachterliche Stellungnahme soll nun die Hinterbliebenen dabei unterstützen, ihre Rechte geltend zu machen.

 

ECCHR-Referent Andreas Schüller sagt hierzu: „Die Ermittlungen hätten insbesondere gegen die tatverdächtigen CIA-Mitarbeiter weitergeführt werden müssen, da diese nicht Teil der amerikanischen Streitkräfte sind und sich daher auch nicht auf die Einhaltung kriegsrechtlicher Vorschriften berufen können.“

Non-Citizens sind zurück auf den Straßen: Hungerstreik am Brandenburger Tor

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09. Oktober in Berlin

Non-Citizens sind zurück auf den Straßen

we_will_rise_berlin-1 Refogee Flüchtlinge Wir Non-Citizens sind jetzt im Namen der Menschen und der Menschlichkeit in dieser Gegend präsent. Wir, aus verschiedenen geographischen Regionen der Welt, überquerten die Grenzen, um hierher zu gelangen. Der Grund dafür ist, dass sogenannte sichere Länder, wie Deutschland, die Sicherheit derer Länder mit Exportstrukturen und Werkzeugen der Stabilisierung zerstören (Strukturen und Werkzeuge wie Kriegsführung, Überwachungsinstrumentarien, Methoden der Unterdrückung etc.). Wir mussten jene Gebiete verlassen wegen dieser Besetzungen und den Attacken auf die Sicherheit dieser Länder. Um sicher zu sein, waren wir gezwungen, eine neue Region als unseren neuen Wohnort zu nehmen. Aber in diesen sogenannten sicheren Ländern mussten und müssen wir noch immer unsere Leben riskieren, auf Grund von Gesetzen, welche sich gegen die Menschlichkeit und die Menschenrechte stellen – verabschiedet von eben jener Regierung. In dieser Gesellschaft sind wir nicht gleich. Diese Gesetze geben uns nicht die gleichen Rechte, wie sie andere innehaben, nur weil sie die Papiere der Staatsbürgerschaft besitzen. Diese Gesetze produzieren “Ausländer” und errichten Mauern zwischen Menschen. Diese Regierung mit diesen Gesetzen will uns einsperren (in Lager).

Aber um dieser harten Situation, also dem langsamen Sterben Tag für Tag im Lager, sowie dieser ungleichen Stellung ein Ende zu setzen und eine rote Linie zu ziehen, organisierten wir verschiedenen Proteste in ganz Deutschland, wie z.B. Protestcamps, einen Hungerstreik in München und einen langen Marsch von Würzburg und Bayreuth nach München. Wegen des brutalen Agierens der Polizei während der letzten Aktion, dem beschämenden Verhalten verschiedener Behörden und anderer Ämter in München, welche eine Haltung zeigten, wie z.B. uns das Sprechen am Runden Tisch für die Anerkennung unserer Anträge vom “Bundesamt für Migration und Flüchtlinge” zu verweigern, sahen wir Non-Citizens uns dazu gezwungen, wieder auf die Straßen zu gehen.

Wir wählen den Weg des Hungerstreiks, denn wir wollten und wollen immer noch nicht im Lager, in welchen uns die Regierung für einen stillen Tod festzuhalten versucht, sterben. Wir entschieden uns, vor die Augen aller, in die Öffentlichkeit zu treten. Wir wollen diese grundlegende soziale Ungleichheit beenden, wir fordern einen gleichen Status, also die Anerkennung unserer Asylanträge. Wir Non-Citizens haben uns entschieden, wieder auf die Straßen zu gehen, dieses Mal in Berlin (Brandenburger Tor), und wir werden den Hungerstreik so lange weiterführen, bis unsere Forderung, welche die Akzeptanz unserer Asylanträge ist, wahr wird.

Die hungerstreikenden Non-Citizens am Brandenburger Tor am Pariser Platz, Berlin

http://refugeestruggle.org/

 

 

NaturFreunde: Sklavenarbeit, Vertreibung und ökologische Zerstörung für Weltmeisterschaften und Olympische Spiele jetzt beenden!

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Sklavenarbeit, Vertreibung und ökologische Zerstörung für Weltmeisterschaften und Olympische Spiele jetzt beenden!

naturfreunde haende geschnittenBerlin, 7. Oktober 2013 –  Zu den unmenschlichen Bedingungen auf den Baustellen für die Sportstätten der Fußball-WM sowie für die olympischen Großereignisse erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Zwangsarbeit, Vertreibungen und über Monate nicht ausgezahlte Löhne für die Arbeiter auf den verschiedensten Baustellen für Fußball-WM und Olympischen Spielen werden zunehmend auch in den Medien zum Thema. Allerdings ignorieren die Verantwortlichen des Internationalen Fußballverbandes (FIFA) und des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) diese Zustände. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die verantwortlichen Sportfunktionäre auf, sich konkret um die Arbeitsbedingungen der betroffenen Arbeiter zu kümmern, die für den Bau der „Paläste der Sportshows“ benachteiligt und ausgebeutet werden.

 

Die Liste der Vorwürfe gegen Planer und Ausrichterstaaten ist lang. Die NaturFreunde Deutschlands fordern deshalb seit vielen Jahren eine grundsätzliche Reform des hochkommerzialisierten Spitzensportes und eine Rückbesinnung der Sportverbände auf die Förderung des Breitensports. Absolut inakzeptabel ist die tausendfache Ausbeutung und Vertreibung von Menschen für die kommerziellen Interessen der Sponsoren und der Spitzenverbände des Sports.

 

Vertreibungen und Ausbeutung sind tägliche Praxis

Beispiel Sotschi: Für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi werden mehr als 37 Milliarden Euro investiert. Allerdings wurden Bewohner für den Bau der großen Arenen und des Olympischen Dorfes einfach umgesiedelt. Viele warten noch immer auf die zugesagten adäquaten Ersatzhäuser. Den Arbeitern auf den Baustellen werden Pässe und Arbeitspapiere abgenommen, damit sie von obskuren Baufirmen und Subunternehmen erpresst werden können. An der Tagesordnung sind dann Arbeitsschichten von mehr als zwölf Stunden und ohne ausreichende Pausen. Vielen Arbeitern aus den benachbarten GUS-Republiken wird über Monate ihr Lohn vorenthalten. Zudem müssen sie befürchten, dass sie nach Fertigstellung der Olympiabauten einfach aus Russland abgeschoben werden und niemals ihren Lohn erhalten.

 

Beispiel Brasilien: In Brasilien werden für die Fußball-WM 2014 mehr als 14,5 Milliarden Dollar aus öffentlichen Haushalten für Flughäfen, neue Stadien und neue Verkehrsinfrastruktur ausgegeben. Gleichzeitig hat die FIFA durchgesetzt, dass sie die milliardenschweren Gewinne aus der WM in Brasilien nicht versteuern muss. Dieses zweifelhafte Privileg gilt auch für die WM-Sponsoren wie Adidas, Coca-Cola oder Budweiser. Durch die Knebelverträge der FIFA werden alle Kosten auf den brasilianischen Staat und damit auf die Bevölkerung in Brasilien abgewälzt. Bisher wurden für den Bau von neuen Stadien, Straßen oder Flughäfen mehr als 150.000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Zudem werden Kleinhändler im Umfeld der Stadien nichts verkaufen können, da die WM-Sponsoren dort exklusive Verkaufsrechte haben.

 

Beispiel Katar: Auf den Baustellen für die Fußball-WM 2022 gibt es Zwangsarbeit. Die Arbeiter müssen bei 50 Grad Celsius teilweise bis zu 16 Stunden arbeiten. Gleichzeitig erhalten sie zu wenig Trinkwasser und müssen in heruntergekommen und völlig überfüllten Unterkünften, eingesperrt wie Sklaven, leben. Nach Aussagen des Internationalen Gewerkschaftsbunds (ITUC) sind auf den Baustellen für die WM-Großbauten bereits mindestens 44 nepalesische Arbeiter gestorben. Der ITUC geht davon aus, dass bis zum Beginn der WM 2022 bis zu 4.000 Arbeiter sterben können, wenn sich die katastrophalen Bedingungen nicht verbessern.

 

Nur ausweichende Reaktionen von FIFA und IOC

Die Vertreter von FIFA und IOC äußern sich in nichtssagenden Verlautbarungen. Sie kündigen an, dass sie die Zustände prüfen und mit den Austragungsländern sprechen wollen. Verantwortung für die völlig inakzeptablen und menschenunwürdigen Bedingungen auf den Baustellen ihrer Großevents übernehmen sie allerdings nicht.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die FIFA und das IOC auf,

> mit den Austragungsländern und Unternehmen, die für den Bau der Infrastruktur der Olympischen Spiele oder der WM tätig sind, rechtsverbindliche ökologische und soziale Mindeststandards zu vereinbaren;

> klare Haftungsbedingungen für Schadenersatz und Lohnforderungen für Arbeitnehmer durchzusetzen und für die von den Großereignissen negativ Betroffenen eine unabhängige Schiedsstelle zu schaffen, in denen Schadenersatz für Nachteile aus den Großveranstaltungen eingefordert werden können;

> die Verträge mit den Austragungsländern so zu verändern, damit FIFA, IOC und Sponsoren der Großevents ihre Gewinne in den Austragungsländern versteuern müssen;

> Zwangsvertreibungen auszuschließen und vertraglich garantierte Entschädigungszahlungen und Ersatzwohnungen für die vom Umzug Betroffenen sicherzustellen.

Free Mumia Berlin: Termine und Infos

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free mumia 1Im Oktober ist es endlich soweit: der in den USA mit großem Erfolg gelaufene neue Film über Mumia startet auch hier in ausgesuchten Kinos: „Long Distance Revolutionary – A Journey With Mumia Abu-Jamal“ (LDR). In diesem Film wird das Leben von Mumia Abu-Jamal vor dem Hintergrund der sozialen und revolutionären Bewegungen in den USA von den 1960ern bis heute beschrieben. Der Film wird im Original mit dt. Untertiteln gezeigt. Start ist der 5. Oktober in Berlin. Bundesweiter Schwerpunkt wird der 10. Oktober, der weltweite Tag gegen die Todesstrafe.

 

Wir bitten alle Leser*innen dieses Rundbriefes, den Film auch selbst zu bewerben. Ab Mitte September gibt es Plakate (DIN A1 und A2) sowie doppelseitige Flyer (A6), die ihr gerne bei uns bestellen könnt (wir freuen uns auch über Portospenden). Lasst uns diesen Film nutzen, um Mumia Abu-Jamal’s Kampf um Freiheit (wieder) breiter bekannt zu machen, Mumia einer jungen Generation politisch interessierter Menschen vorzustellen und Widerstand gegen die Hintergründe seiner Inhaftierung zu entwickeln.
 

1.***   Termine – bundesweite Aufführungen von „LDR“

2.***   Berichte aus der Bewegung

3.***   Solidarität mit Gefangenen

4.***   Abschaffung der Todesstrafe – weltweit!

5.***   Repression und Widerstand

 

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1.***   Termine
Aufführungen von „Long Distance Revolutionary – A Journey With Mumia Abu-Jamal“ (LDR)

* Berlin: „Babylon Mitte“ Samstag 5.10 Babylon Grosser Saal 20:00 – Special Event Screening
Berlin: „Babylon Mitte“ Kleines Kino Sonntag 6.10 bis Dienstag 8.10. http://www.babylonberlin.de
Berlin: „Eiszeit Kino“ 10.10. http://www.eiszeitkino.de
Berlin: „Lichtblick Kino“ Prenzelberg: 10.10. http://www.lichtblick-kino.org
* Bremen: „City46“ 14.-16 Oktober 3 screenings je 20:30 http://www.city46.de
* Dresden: „KIF“ am 10.10. http://www.kif-dresden.de
* Hamburg: „3oo1“ am 10.10. http://www.3001-kino.de
* Frankfurt a.M.: „MalSehn“ am 10.10. http://www.malsehnkino.de
* Hannover: „Kino im Sprengel“ am 10.10.
* Heidelberg: „Karlstorkino“ am 10.10. um 19:00 http://www.karlstorkino.de
* Kaiserslautern: „Union“ am 10.10. http://www.union.film-kunst-kino.de
* Leipzig: „Cinematheque“ am 10.10. http://www.cinematheque-leipzig.de
* Wendlandkino: „Alte Brennerei” Lüchow ab dem 10.10. und mehrere Screenings bis Dezember     http://www.wendland-kino.de

weitere Vorführungen in Planung, aber noch ohne konkrete Termine:

* FFM: „Filmforum Höchst“ im November http://www.filmforum-hochst-kino-frankfurt-am-main.kino-zeit.de
* Konstanz: „Zebra Kino“ im November http://www.zebra-kino.de
* Marburg: „Palette“ im Dezember http://www.marburgerfilmkunst.de
* Witzenhausen: „Capitol“ im November http://www.capitolkino.de

Bericht über den Film auf Indymedia:
Free Mumia – ein neuer Film (23.04.2013)
http://de.indymedia.org/2013/04/343814.shtml

 

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2.***   Berichte aus der Bewegung

 

Die «Mumia-Ausnahme« (2.09.2013)
http://de.indymedia.org/2013/09/348132.shtml

 

Ralph Poynter visits Mumia Abu-Jamal (25.08.2013 – engl)

http://www.workers.org/articles/2013/08/25/ralph-poynter-visits-mumia-abu-jamal/

 

USA: Todestraktgefangener bald frei? (25.08.2013)

http://mumia-hoerbuch.de/stopptodesstrafe.htm#jimmydennisfrei?01

 

Fotoreport von der Demo anlässlich des Staatsbesuches von Obama in Berlin

Inkl. Unterstützung von Mumia und anderen Gefangenen (19. Juni 2013)

http://nowar.blogsport.de/2013/06/19/49/#more-49

 

Podcasts von Radio Aktiv Berlin – wöchentlich u.a. mit Meldungen aus der FREE MUMIA Bewegung sowie aktuellen Kolumnen von Mumia aus Prison Radio und/oder Junge Welt

http://cba.fro.at/series/1447

 

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3.***   Solidarität mit Gefangenen

 

Kal. Hungerstreik: Zwangsernährung ab jetzt möglich (25.08.2013)

http://mumia-hoerbuch.de/arn.htm#kalifornischerhungerstreikzwangsernaehrung

 

Bericht vom RZ-Prozess in FFM am 23. August – Anklage im OPEC-Komplex zusammengebrochen. Freiheit für Sonja sofort! (25.08.2013)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/93443

 

Solidarität mit Yusuf Tas und Özgür Arslan (21.08.2013)

http://www.mumia-hoerbuch.de/arn.htm#yusuftasoezguerarslan

 

CA HungerStrike: 7 Festnahmen in Oakland (5.08.2013)

http://de.indymedia.org/2013/08/347420.shtml

 

(Libertärer Podcast) ausführlicher Bericht und Interview über den Hungerstreik in den kalifornischen Gefängnissen (2.08.2013) https://archive.org/embed/LibertaererPodcast-MonatsrueckblickJuli2013#

 

Hungerstreik in Kalifornien gegen Isolationsfolter und systematische Entmenschlichung (2.08.2013)

http://www.schattenblick.de/infopool/politik/kommen/repr1501.html

 

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4.***   Abschaffung der Todesstrafe – weltweit!

 

Das Todesurteil gegen Mumias langjährigen Mitgefangenen Jimmy Dennis wurde aufgehoben, weil es ein “Fehlverhalten der Justiz” in seinem Verfahren 1992 gab, entschied eine Richterin in Philadelphia

http://articles.philly.com/2013-08-23/news/41437633_1_james-dennis-wednesday-night-brody

Entweder muss das Verfahren gegen den seit 21 Jahren inhaftierten Musiker wiederholt oder aber seine Freilassung innerhalb der nächsten 6 Monate veranlasst werden. Diese Maßnahme der Justiz ist ein riesen erfolg der Anti-Todesstrafenbewegung in den USA. Mumia Abu-Jamal schrieb bereits 1999 ausführlich über seinen Mitgefangenen und forderte seine Freilassung  http://ccadp.org/shorty.htm

Im „Postamt für Gefangene“ ist ein ausführlicher Artikel über Jimmy Dennis.

http://www.mumia-hoerbuch.de/postamt/Jimmy%20Dennis.pdf

 

The brutal society: A week on America’s death row (12.08.2013 – engl)

http://www.wsws.org/en/articles/2013/08/12/deah-a12.html

 

Kommentar: The deadly experiment goes on… (2.08.2013 – engl)

http://thepentobarbitalexperiment.wordpress.com/2013/08/02/the-deadly-experiment-goes-on/#comments

 

Texas prison system running out of execution drug (01.08.2013 – engl)

http://www.usatoday.com/story/news/nation/2013/08/01/texas-prison-execution-drug/2608465/

 

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5.***   Repression und Widerstand

 

(video) Assata Shakur – Eyes On The Rainbow

https://www.youtube.com/watch?v=HCpJndx3odU&feature=endscreen

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreitet diese Informationen auch selbst im Internet weiter, z.B. auf Webseiten, Blogs oder in „sozialen“ Netzwerken.

 

 

Viele Grüße vom

Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

im HdD

Greifswalderstr.4

10405 Berlin

http://mumia-hoerbuch.de

 

ECCHR: Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Ablehnung der Apartheidklage in den USA

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PRESSEMITTEILUNG

 

Schwerer Rückschlag für die Einklagbarkeit von Menschenrechtsverletzungen:

Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Ablehnung der Apartheidklage in den USA

 

ecchrSüdafrikanische Apartheidopfer haben im Kampf um Entschädigung einen schweren Rückschlag erlitten. Das zweite Berufungsgericht der USA hat mit seiner Entscheidung vom 21. August 2013 festgelegt, dass es auf der Grundlage des Alien Torts Claims Act (ATCA) künftig kaum mehr möglich sein wird, Firmen und Konzerne, die Menschenrechtsverletzungen außerhalb der USA begangen haben, in den USA anzuklagen. Nach dem Shell / Kiobel Fall aus Nigeria ist nun auch die Klage südafrikanischer Apartheidopfer abgewiesen worden.

Bereits 2002 reichte die Menschenrechtsorganisation Khulumani stellvertretend für südafrikanische Apartheidüberlebende in den USA eine Entschädigungsklage gegen mehrere international tätige Konzerne ein, darunter die deutschen Firmen Daimler und Rheinmetall. Den Firmen wird vorgeworfen, durch ihre Geschäfte während der Apartheidzeit Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen geleistet zu haben.

 

„Das Gerichtsurteil ist kein Freispruch für Daimler und Co, sondern Ausdruck einer gravierenden Lücke im internationalen Recht. Das Problem muss politisch gelöst werden“, sagt Anne Jung von medico international, eine der Mitgliedsorganisationen der Internationalen Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im Südlichen Afrika, die seit 1998 Entschädigung von den Profiteuren des Apartheidregimes einfordert.

 

„Während immer mehr Rechtsexpertinnen und-experten die Auffassung vertreten, dass die Betroffenen von Unternehmensunrecht auf allen Ebenen ihre Rechte einklagen können müssen, vertritt die US-Justiz eine rückwärtsgerichtete Auslegung des Rechts: Sie legen eines der wenigen Gesetze, das Betroffenen von Unternehmensunrecht eine Möglichkeit für Klagen eröffnet hat, so eng aus, dass das Gesetz faktisch abgeschafft und ad absurdum geführt wird“ erläutert Miriam Saage-Maaß vom European Center for Constitutional and Human Rights, ein enger Kooperationspartner der Kampagne.

 

Die Gesetzgeber erlauben es Konzernen, sich aus der Verantwortung zu stehlen und schaffen einen Präzedenzfall für faktisch rechtsfreie Räume. Überlebende von Menschenrechtsverletzungen in Südafrika und anderswo erleiden erneut unter der Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechen und leben zumeist in ökonomisch extrem prekären Verhältnissen. Die Gerichtsentscheidung ist ein großer Rückschlag für den Versöhnungsprozess in Südafrika, befürchtet Khulumani, mit über 60.0000 Mitgliedern der größte Verband für Überlebende der Apartheid.

 

Aufgrund des öffentlichen Drucks hat General Motors 2012 Entschädigungszahlungen in Höhe von 1,5 Millionen US-Dollar angeboten, die angeklagten deutschen Firmen Daimler und Rheinmetall entziehen sich weiterhin ihrer Verantwortung. „Auf Daimler und Co muss weiter Druck ausgeübt werden, damit sie für ihre Rolle während der Apartheid Verantwortung übernehmen und einen substantiellen Beitrag für die Versöhnung in Südafrika leisten“ fordert Andreas Bohne von Solidaritätsdienst International. Dafür wird die Internationale Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im Südlichen Afrika weiter streiten. Zudem werden Optionen für eine weitere juristische Vorgehens derzeit geprüft.

 

Für Interviews und Hintergrundinformationen steht Ihnen zur Verfügung:

Andreas Bohne, Sodi Tel. +49 (0)30 – 920 90 93 -12

Anne Jung, medico international Tel. +49 179 1230719

Miriam Saage-Maaß, ECCHR Tel. +49 030 40 60 51 92

Dr. Marjorie Jobson, Khulumani Support Group, Mobile: +27 (0)82 268 0223, Email: marje@khulumani.net

Advocate Dumisa Ntsebeza, Duma Nokwe Group of Advocates, Mobile: 082 467 2490, ntsebeza@mweb.co.za

Weitere Informationen: http://www.ecchr.de/index.php/apartheid-faelle.html

 

_____________________________________________________

 

European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)

Zossener Str. 55-58, Aufgang D

D-10961 BERLIN

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