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Menschenrechtsinstitut fordert Verankerung der Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag

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Pressemitteilung
29.10.2013

Berlin – Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag zu verankern sowie die Empfehlungen des NSUUntersuchungsausschusses zur Reform von Polizei und Justiz aufzunehmen.

„Bestehende Regelungen zu anlasslosen Personenkontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration wie in Paragraf 22 Absatz 1 a) Bundespolizeigesetz verstoßen gegen das grund- und menschenrechtliche Diskriminierungsverbot“, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. “Die neue Regierung sollte durch eine Streichung dieser Regelungen sicherstellen, dass die Polizei nicht weiterhin Menschen aufgrund unveränderlicher Merkmale wie Hautfarbe überprüft”, so Rudolf weiter. “Mit solchen pauschalen Verdächtigungen werden Menschen ausgegrenzt und in ihrer Menschenwürde beeinträchtigt. Deren Schutz ist Kernanliegen des freiheitlichen und auf Menschenrechten basierenden Rechtsstaates.”

In einem gestern veröffentlichten Interview der „tageszeitung“ mit dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hatte dieser bestätigt, dass die Bundespolizei auf Grundlage ihres gesetzlichen Auftrags Menschen wegen unveränderlicher Merkmale wie der Hautfarbe überprüft. Wolle man diese Praxis ändern, müsse die Politik den gesetzlichen Auftrag der Polizei verändern. Bislang hat die Bundesregierung stets negiert, dass eine solche Kontrollpraxis der Bundespolizei existiert.

Hendrik Cremer, Autor der Studie zu „Racial Profiling“ durch die Polizei, betonte: „Der Grund für die menschenrechtswidrige Praxis ist nicht allein im Verantwortungsbereich und Handeln der Polizei zu suchen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft kommt insoweit zum gleichen Ergebnis wie unsere Studie. Es sind die gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen der Polizei, die auf diskriminierendes Handeln angelegt sind. Gesetzesbestimmungen wie Paragraf 22 Absatz 1a) müssen daher gestrichen werden.” Die Bundesregierung solle hier zum Vorbild für die Bundesländer werden, in denen vergleichbare
Landesgesetze existieren.

Zudem rief das Institut die Koalitionsverhandlungsführer für den Bereich Innen und Recht auf, auf Grundlage der Empfehlungen des NSUUntersuchungsausschusses einen weitreichenden Reformprozess einzuleiten, damit Polizei und Justiz rassistische Taten angemessen bearbeiten und Diskriminierungen durch die Behörden verhindert werden.

Hendrik Cremer (2013): “Racial Profiling” – Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz. Empfehlungen an den Gesetzgeber, Gerichte und Polizei. Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin.
www.institut-fuermenschenrechte.de/de/publikationen/detailansicht.html?tx_commerce_pi1%5BshowUid%5D=417&cHash=ab7e589f28044dce1a1ecc2a4674c4cf

Hintergrundpapier des Instituts zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusse des Bundestages zur „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund”.

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDFDateien/Sonstiges/hintergrundpapier_Zur_Veroeffentlichung_des_Abschlussberichts_des_Untersuchungsausschusses_des_Bundestages_zur_Terrorgruppe_NSU.pdf

Naturfreunde Internationale fordert Ursachenbekämpfung und Revision der Asyl- und Flüchtlingsgesetzgebung

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Presseaussendung | Naturfreunde Internationale

Friedensnobelpreisträger EU im Rampenlicht der Flüchtlingskatastrophe

Wien, 18. Oktober 2013

naturfreunde haende geschnittenDie Vorsitzenden der Naturfreunde Organisationen, die zusammen die Stimme von 500.000 Mitgliedern bilden, fordern im Rahmen ihrer Jahrestagung in Ilawa/Polen einen umgehenden Stopp des menschenrechtswidrigen Umgangs mit Flüchtlingen. Jeder Mensch, der nach Europa kommt, soll ein Recht auf humanitäre Unterbringung und ein faires Verfahren erhalten.

In den letzten 15 Jahren sind mehr als 20.000 Menschen beim Versuch Europa über das Mittelmeer zu erreichen gestorben. Die beiden letzten Bootsunglücke innerhalb weniger Tage mit mehreren Hundert Toten vor Lampedusa und Malta stellen einen traurigen Höhepunkt dar. Anstatt Unterstützung müssen Überlebende der Katastrophe indes mit nationalen Strafanzeigen und einer Geldstrafe in der Höhe von bis zu 5.000 Euro rechnen. Hilfeleistende Fischer können wegen Beihilfe illegaler Einwanderung vor Gericht gestellt werden.

Festung Europa: menschenrechtswidrige Maßnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen Zahlreiche europäische Menschenrechtsorganisationen werfen Europas Grenzschutzagentur Frontex grobe Verletzungen der Menschenrechte vor. Obwohl Seenotrettung in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert ist, hat Frontex kein explizites Mandat zur Seenotrettung sondern die Aufgabe die Bekämpfung von „irregulärer Migration“ vorzutreiben – dies widerspricht der Rettung von Flüchtlingen. Zusätzlich treibt die EU eine weitere Verschärfung der Situation voran. Durch die technische Hochrüstung der Seeüberwachung mit Satelliten und Drohnen werden im Gegenteil Flüchtlinge, die aus Not und Perspektivenlosigkeit ihre Heimat verlassen, zukünftig in noch kleinere und gefährlichere Boote gezwungen.

Revision der Asyl- und Flüchtlingsgesetzgebung

Neben der sofortigen Revision der nationalen und der europäischen Asyl- und Flüchtlingsgesetzgebung fordern die Naturfreunde eine Erhöhung der nationalen und internationalen Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit. „Dass einige reiche europäische Staaten statt der bereits international vereinbarten 0,7 % des BIP nur einen Bruchteil leisten, ist schlicht eine Schande”, meint Manfred Pils, Präsident der Naturfreunde Internationale.

Für die Aufnahme von Flüchtlingen fordern die Naturfreunde eine humanitäre Behandlung, Rechtssicherheit und eine gerechte Verteilung zwischen den EU-Staaten, die Abschaffung der Drittstaatenregelung sowie eine geregelte Zuwanderung mit Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen.
Wer Flüchtlingsströme verhindern will, muss bei den Ursachen ansetzen.

“Nur eine konsequente und umfassende internationale Zusammenarbeit und Maßnahmen bereits in
den Heimatländern können dazu beitragen, dass Flüchtlinge nicht in die Mühlen der europäischen
Flüchtlingspolitik geraten”, erklärt Pils abschließend. Europa muss seine Politik gegenüber Afrika
grundlegend ändern. Die Mittel, die etwa jetzt für eine verfehlte Exportförderung oder für den Aufbau
der „Festung Europa“ ausgegeben werden, sollen besser in eine gerechtere soziale Entwicklung
investiert werden und zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen.

ECCHR: Fehler bei der Einstellung der Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft zu US-Drohnenangriff

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Gutachterliche Stellungnahme deckt unzureichende Ermittlungen und Rechtsfehler in Einstellungsverfügung des Generalbundesanwalts auf

 

ecchrBerlin, 23.10.2013 Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat heute eine gutachterliche Stellungnahme veröffentlicht, in der die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des US-Drohnenangriffs auf den deutschen Staatsbürger Bünyamin E. kritisiert wird. Dieser war am 4. Oktober 2010 in Mir Ali, Pakistan, durch eine Drohne getötet worden. Der Generalbundesanwalt hatte daraufhin strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, diese aber am 20. Juni 2013 eingestellt. Das ECCHR hat die Einstellungsentscheidung analysiert und kommt nach Auswertung der öffentlich zugänglichen Quellen sowie aufgrund eigener Ermittlungen zu dem Schluss, dass das Ermittlungsverfahren durch den Generalbundesanwalt unzureichend geführt worden ist. Die Entscheidung, das Verfahren einzustellen, beruht auf mehreren Rechtsfehlern. Die gutachterliche Stellungnahme soll nun die Hinterbliebenen dabei unterstützen, ihre Rechte geltend zu machen.

 

ECCHR-Referent Andreas Schüller sagt hierzu: „Die Ermittlungen hätten insbesondere gegen die tatverdächtigen CIA-Mitarbeiter weitergeführt werden müssen, da diese nicht Teil der amerikanischen Streitkräfte sind und sich daher auch nicht auf die Einhaltung kriegsrechtlicher Vorschriften berufen können.“

Non-Citizens sind zurück auf den Straßen: Hungerstreik am Brandenburger Tor

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09. Oktober in Berlin

Non-Citizens sind zurück auf den Straßen

we_will_rise_berlin-1 Refogee Flüchtlinge Wir Non-Citizens sind jetzt im Namen der Menschen und der Menschlichkeit in dieser Gegend präsent. Wir, aus verschiedenen geographischen Regionen der Welt, überquerten die Grenzen, um hierher zu gelangen. Der Grund dafür ist, dass sogenannte sichere Länder, wie Deutschland, die Sicherheit derer Länder mit Exportstrukturen und Werkzeugen der Stabilisierung zerstören (Strukturen und Werkzeuge wie Kriegsführung, Überwachungsinstrumentarien, Methoden der Unterdrückung etc.). Wir mussten jene Gebiete verlassen wegen dieser Besetzungen und den Attacken auf die Sicherheit dieser Länder. Um sicher zu sein, waren wir gezwungen, eine neue Region als unseren neuen Wohnort zu nehmen. Aber in diesen sogenannten sicheren Ländern mussten und müssen wir noch immer unsere Leben riskieren, auf Grund von Gesetzen, welche sich gegen die Menschlichkeit und die Menschenrechte stellen – verabschiedet von eben jener Regierung. In dieser Gesellschaft sind wir nicht gleich. Diese Gesetze geben uns nicht die gleichen Rechte, wie sie andere innehaben, nur weil sie die Papiere der Staatsbürgerschaft besitzen. Diese Gesetze produzieren “Ausländer” und errichten Mauern zwischen Menschen. Diese Regierung mit diesen Gesetzen will uns einsperren (in Lager).

Aber um dieser harten Situation, also dem langsamen Sterben Tag für Tag im Lager, sowie dieser ungleichen Stellung ein Ende zu setzen und eine rote Linie zu ziehen, organisierten wir verschiedenen Proteste in ganz Deutschland, wie z.B. Protestcamps, einen Hungerstreik in München und einen langen Marsch von Würzburg und Bayreuth nach München. Wegen des brutalen Agierens der Polizei während der letzten Aktion, dem beschämenden Verhalten verschiedener Behörden und anderer Ämter in München, welche eine Haltung zeigten, wie z.B. uns das Sprechen am Runden Tisch für die Anerkennung unserer Anträge vom “Bundesamt für Migration und Flüchtlinge” zu verweigern, sahen wir Non-Citizens uns dazu gezwungen, wieder auf die Straßen zu gehen.

Wir wählen den Weg des Hungerstreiks, denn wir wollten und wollen immer noch nicht im Lager, in welchen uns die Regierung für einen stillen Tod festzuhalten versucht, sterben. Wir entschieden uns, vor die Augen aller, in die Öffentlichkeit zu treten. Wir wollen diese grundlegende soziale Ungleichheit beenden, wir fordern einen gleichen Status, also die Anerkennung unserer Asylanträge. Wir Non-Citizens haben uns entschieden, wieder auf die Straßen zu gehen, dieses Mal in Berlin (Brandenburger Tor), und wir werden den Hungerstreik so lange weiterführen, bis unsere Forderung, welche die Akzeptanz unserer Asylanträge ist, wahr wird.

Die hungerstreikenden Non-Citizens am Brandenburger Tor am Pariser Platz, Berlin

http://refugeestruggle.org/

 

 

NaturFreunde: Sklavenarbeit, Vertreibung und ökologische Zerstörung für Weltmeisterschaften und Olympische Spiele jetzt beenden!

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Sklavenarbeit, Vertreibung und ökologische Zerstörung für Weltmeisterschaften und Olympische Spiele jetzt beenden!

naturfreunde haende geschnittenBerlin, 7. Oktober 2013 –  Zu den unmenschlichen Bedingungen auf den Baustellen für die Sportstätten der Fußball-WM sowie für die olympischen Großereignisse erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Zwangsarbeit, Vertreibungen und über Monate nicht ausgezahlte Löhne für die Arbeiter auf den verschiedensten Baustellen für Fußball-WM und Olympischen Spielen werden zunehmend auch in den Medien zum Thema. Allerdings ignorieren die Verantwortlichen des Internationalen Fußballverbandes (FIFA) und des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) diese Zustände. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die verantwortlichen Sportfunktionäre auf, sich konkret um die Arbeitsbedingungen der betroffenen Arbeiter zu kümmern, die für den Bau der „Paläste der Sportshows“ benachteiligt und ausgebeutet werden.

 

Die Liste der Vorwürfe gegen Planer und Ausrichterstaaten ist lang. Die NaturFreunde Deutschlands fordern deshalb seit vielen Jahren eine grundsätzliche Reform des hochkommerzialisierten Spitzensportes und eine Rückbesinnung der Sportverbände auf die Förderung des Breitensports. Absolut inakzeptabel ist die tausendfache Ausbeutung und Vertreibung von Menschen für die kommerziellen Interessen der Sponsoren und der Spitzenverbände des Sports.

 

Vertreibungen und Ausbeutung sind tägliche Praxis

Beispiel Sotschi: Für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi werden mehr als 37 Milliarden Euro investiert. Allerdings wurden Bewohner für den Bau der großen Arenen und des Olympischen Dorfes einfach umgesiedelt. Viele warten noch immer auf die zugesagten adäquaten Ersatzhäuser. Den Arbeitern auf den Baustellen werden Pässe und Arbeitspapiere abgenommen, damit sie von obskuren Baufirmen und Subunternehmen erpresst werden können. An der Tagesordnung sind dann Arbeitsschichten von mehr als zwölf Stunden und ohne ausreichende Pausen. Vielen Arbeitern aus den benachbarten GUS-Republiken wird über Monate ihr Lohn vorenthalten. Zudem müssen sie befürchten, dass sie nach Fertigstellung der Olympiabauten einfach aus Russland abgeschoben werden und niemals ihren Lohn erhalten.

 

Beispiel Brasilien: In Brasilien werden für die Fußball-WM 2014 mehr als 14,5 Milliarden Dollar aus öffentlichen Haushalten für Flughäfen, neue Stadien und neue Verkehrsinfrastruktur ausgegeben. Gleichzeitig hat die FIFA durchgesetzt, dass sie die milliardenschweren Gewinne aus der WM in Brasilien nicht versteuern muss. Dieses zweifelhafte Privileg gilt auch für die WM-Sponsoren wie Adidas, Coca-Cola oder Budweiser. Durch die Knebelverträge der FIFA werden alle Kosten auf den brasilianischen Staat und damit auf die Bevölkerung in Brasilien abgewälzt. Bisher wurden für den Bau von neuen Stadien, Straßen oder Flughäfen mehr als 150.000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Zudem werden Kleinhändler im Umfeld der Stadien nichts verkaufen können, da die WM-Sponsoren dort exklusive Verkaufsrechte haben.

 

Beispiel Katar: Auf den Baustellen für die Fußball-WM 2022 gibt es Zwangsarbeit. Die Arbeiter müssen bei 50 Grad Celsius teilweise bis zu 16 Stunden arbeiten. Gleichzeitig erhalten sie zu wenig Trinkwasser und müssen in heruntergekommen und völlig überfüllten Unterkünften, eingesperrt wie Sklaven, leben. Nach Aussagen des Internationalen Gewerkschaftsbunds (ITUC) sind auf den Baustellen für die WM-Großbauten bereits mindestens 44 nepalesische Arbeiter gestorben. Der ITUC geht davon aus, dass bis zum Beginn der WM 2022 bis zu 4.000 Arbeiter sterben können, wenn sich die katastrophalen Bedingungen nicht verbessern.

 

Nur ausweichende Reaktionen von FIFA und IOC

Die Vertreter von FIFA und IOC äußern sich in nichtssagenden Verlautbarungen. Sie kündigen an, dass sie die Zustände prüfen und mit den Austragungsländern sprechen wollen. Verantwortung für die völlig inakzeptablen und menschenunwürdigen Bedingungen auf den Baustellen ihrer Großevents übernehmen sie allerdings nicht.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die FIFA und das IOC auf,

> mit den Austragungsländern und Unternehmen, die für den Bau der Infrastruktur der Olympischen Spiele oder der WM tätig sind, rechtsverbindliche ökologische und soziale Mindeststandards zu vereinbaren;

> klare Haftungsbedingungen für Schadenersatz und Lohnforderungen für Arbeitnehmer durchzusetzen und für die von den Großereignissen negativ Betroffenen eine unabhängige Schiedsstelle zu schaffen, in denen Schadenersatz für Nachteile aus den Großveranstaltungen eingefordert werden können;

> die Verträge mit den Austragungsländern so zu verändern, damit FIFA, IOC und Sponsoren der Großevents ihre Gewinne in den Austragungsländern versteuern müssen;

> Zwangsvertreibungen auszuschließen und vertraglich garantierte Entschädigungszahlungen und Ersatzwohnungen für die vom Umzug Betroffenen sicherzustellen.

Free Mumia Berlin: Termine und Infos

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free mumia 1Im Oktober ist es endlich soweit: der in den USA mit großem Erfolg gelaufene neue Film über Mumia startet auch hier in ausgesuchten Kinos: „Long Distance Revolutionary – A Journey With Mumia Abu-Jamal“ (LDR). In diesem Film wird das Leben von Mumia Abu-Jamal vor dem Hintergrund der sozialen und revolutionären Bewegungen in den USA von den 1960ern bis heute beschrieben. Der Film wird im Original mit dt. Untertiteln gezeigt. Start ist der 5. Oktober in Berlin. Bundesweiter Schwerpunkt wird der 10. Oktober, der weltweite Tag gegen die Todesstrafe.

 

Wir bitten alle Leser*innen dieses Rundbriefes, den Film auch selbst zu bewerben. Ab Mitte September gibt es Plakate (DIN A1 und A2) sowie doppelseitige Flyer (A6), die ihr gerne bei uns bestellen könnt (wir freuen uns auch über Portospenden). Lasst uns diesen Film nutzen, um Mumia Abu-Jamal’s Kampf um Freiheit (wieder) breiter bekannt zu machen, Mumia einer jungen Generation politisch interessierter Menschen vorzustellen und Widerstand gegen die Hintergründe seiner Inhaftierung zu entwickeln.
 

1.***   Termine – bundesweite Aufführungen von „LDR“

2.***   Berichte aus der Bewegung

3.***   Solidarität mit Gefangenen

4.***   Abschaffung der Todesstrafe – weltweit!

5.***   Repression und Widerstand

 

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1.***   Termine
Aufführungen von „Long Distance Revolutionary – A Journey With Mumia Abu-Jamal“ (LDR)

* Berlin: „Babylon Mitte“ Samstag 5.10 Babylon Grosser Saal 20:00 – Special Event Screening
Berlin: „Babylon Mitte“ Kleines Kino Sonntag 6.10 bis Dienstag 8.10. http://www.babylonberlin.de
Berlin: „Eiszeit Kino“ 10.10. http://www.eiszeitkino.de
Berlin: „Lichtblick Kino“ Prenzelberg: 10.10. http://www.lichtblick-kino.org
* Bremen: „City46“ 14.-16 Oktober 3 screenings je 20:30 http://www.city46.de
* Dresden: „KIF“ am 10.10. http://www.kif-dresden.de
* Hamburg: „3oo1“ am 10.10. http://www.3001-kino.de
* Frankfurt a.M.: „MalSehn“ am 10.10. http://www.malsehnkino.de
* Hannover: „Kino im Sprengel“ am 10.10.
* Heidelberg: „Karlstorkino“ am 10.10. um 19:00 http://www.karlstorkino.de
* Kaiserslautern: „Union“ am 10.10. http://www.union.film-kunst-kino.de
* Leipzig: „Cinematheque“ am 10.10. http://www.cinematheque-leipzig.de
* Wendlandkino: „Alte Brennerei” Lüchow ab dem 10.10. und mehrere Screenings bis Dezember     http://www.wendland-kino.de

weitere Vorführungen in Planung, aber noch ohne konkrete Termine:

* FFM: „Filmforum Höchst“ im November http://www.filmforum-hochst-kino-frankfurt-am-main.kino-zeit.de
* Konstanz: „Zebra Kino“ im November http://www.zebra-kino.de
* Marburg: „Palette“ im Dezember http://www.marburgerfilmkunst.de
* Witzenhausen: „Capitol“ im November http://www.capitolkino.de

Bericht über den Film auf Indymedia:
Free Mumia – ein neuer Film (23.04.2013)
http://de.indymedia.org/2013/04/343814.shtml

 

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2.***   Berichte aus der Bewegung

 

Die «Mumia-Ausnahme« (2.09.2013)
http://de.indymedia.org/2013/09/348132.shtml

 

Ralph Poynter visits Mumia Abu-Jamal (25.08.2013 – engl)

http://www.workers.org/articles/2013/08/25/ralph-poynter-visits-mumia-abu-jamal/

 

USA: Todestraktgefangener bald frei? (25.08.2013)

http://mumia-hoerbuch.de/stopptodesstrafe.htm#jimmydennisfrei?01

 

Fotoreport von der Demo anlässlich des Staatsbesuches von Obama in Berlin

Inkl. Unterstützung von Mumia und anderen Gefangenen (19. Juni 2013)

http://nowar.blogsport.de/2013/06/19/49/#more-49

 

Podcasts von Radio Aktiv Berlin – wöchentlich u.a. mit Meldungen aus der FREE MUMIA Bewegung sowie aktuellen Kolumnen von Mumia aus Prison Radio und/oder Junge Welt

http://cba.fro.at/series/1447

 

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3.***   Solidarität mit Gefangenen

 

Kal. Hungerstreik: Zwangsernährung ab jetzt möglich (25.08.2013)

http://mumia-hoerbuch.de/arn.htm#kalifornischerhungerstreikzwangsernaehrung

 

Bericht vom RZ-Prozess in FFM am 23. August – Anklage im OPEC-Komplex zusammengebrochen. Freiheit für Sonja sofort! (25.08.2013)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/93443

 

Solidarität mit Yusuf Tas und Özgür Arslan (21.08.2013)

http://www.mumia-hoerbuch.de/arn.htm#yusuftasoezguerarslan

 

CA HungerStrike: 7 Festnahmen in Oakland (5.08.2013)

http://de.indymedia.org/2013/08/347420.shtml

 

(Libertärer Podcast) ausführlicher Bericht und Interview über den Hungerstreik in den kalifornischen Gefängnissen (2.08.2013) https://archive.org/embed/LibertaererPodcast-MonatsrueckblickJuli2013#

 

Hungerstreik in Kalifornien gegen Isolationsfolter und systematische Entmenschlichung (2.08.2013)

http://www.schattenblick.de/infopool/politik/kommen/repr1501.html

 

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4.***   Abschaffung der Todesstrafe – weltweit!

 

Das Todesurteil gegen Mumias langjährigen Mitgefangenen Jimmy Dennis wurde aufgehoben, weil es ein “Fehlverhalten der Justiz” in seinem Verfahren 1992 gab, entschied eine Richterin in Philadelphia

http://articles.philly.com/2013-08-23/news/41437633_1_james-dennis-wednesday-night-brody

Entweder muss das Verfahren gegen den seit 21 Jahren inhaftierten Musiker wiederholt oder aber seine Freilassung innerhalb der nächsten 6 Monate veranlasst werden. Diese Maßnahme der Justiz ist ein riesen erfolg der Anti-Todesstrafenbewegung in den USA. Mumia Abu-Jamal schrieb bereits 1999 ausführlich über seinen Mitgefangenen und forderte seine Freilassung  http://ccadp.org/shorty.htm

Im „Postamt für Gefangene“ ist ein ausführlicher Artikel über Jimmy Dennis.

http://www.mumia-hoerbuch.de/postamt/Jimmy%20Dennis.pdf

 

The brutal society: A week on America’s death row (12.08.2013 – engl)

http://www.wsws.org/en/articles/2013/08/12/deah-a12.html

 

Kommentar: The deadly experiment goes on… (2.08.2013 – engl)

http://thepentobarbitalexperiment.wordpress.com/2013/08/02/the-deadly-experiment-goes-on/#comments

 

Texas prison system running out of execution drug (01.08.2013 – engl)

http://www.usatoday.com/story/news/nation/2013/08/01/texas-prison-execution-drug/2608465/

 

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5.***   Repression und Widerstand

 

(video) Assata Shakur – Eyes On The Rainbow

https://www.youtube.com/watch?v=HCpJndx3odU&feature=endscreen

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreitet diese Informationen auch selbst im Internet weiter, z.B. auf Webseiten, Blogs oder in „sozialen“ Netzwerken.

 

 

Viele Grüße vom

Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

im HdD

Greifswalderstr.4

10405 Berlin

http://mumia-hoerbuch.de

 

ECCHR: Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Ablehnung der Apartheidklage in den USA

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PRESSEMITTEILUNG

 

Schwerer Rückschlag für die Einklagbarkeit von Menschenrechtsverletzungen:

Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Ablehnung der Apartheidklage in den USA

 

ecchrSüdafrikanische Apartheidopfer haben im Kampf um Entschädigung einen schweren Rückschlag erlitten. Das zweite Berufungsgericht der USA hat mit seiner Entscheidung vom 21. August 2013 festgelegt, dass es auf der Grundlage des Alien Torts Claims Act (ATCA) künftig kaum mehr möglich sein wird, Firmen und Konzerne, die Menschenrechtsverletzungen außerhalb der USA begangen haben, in den USA anzuklagen. Nach dem Shell / Kiobel Fall aus Nigeria ist nun auch die Klage südafrikanischer Apartheidopfer abgewiesen worden.

Bereits 2002 reichte die Menschenrechtsorganisation Khulumani stellvertretend für südafrikanische Apartheidüberlebende in den USA eine Entschädigungsklage gegen mehrere international tätige Konzerne ein, darunter die deutschen Firmen Daimler und Rheinmetall. Den Firmen wird vorgeworfen, durch ihre Geschäfte während der Apartheidzeit Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen geleistet zu haben.

 

„Das Gerichtsurteil ist kein Freispruch für Daimler und Co, sondern Ausdruck einer gravierenden Lücke im internationalen Recht. Das Problem muss politisch gelöst werden“, sagt Anne Jung von medico international, eine der Mitgliedsorganisationen der Internationalen Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im Südlichen Afrika, die seit 1998 Entschädigung von den Profiteuren des Apartheidregimes einfordert.

 

„Während immer mehr Rechtsexpertinnen und-experten die Auffassung vertreten, dass die Betroffenen von Unternehmensunrecht auf allen Ebenen ihre Rechte einklagen können müssen, vertritt die US-Justiz eine rückwärtsgerichtete Auslegung des Rechts: Sie legen eines der wenigen Gesetze, das Betroffenen von Unternehmensunrecht eine Möglichkeit für Klagen eröffnet hat, so eng aus, dass das Gesetz faktisch abgeschafft und ad absurdum geführt wird“ erläutert Miriam Saage-Maaß vom European Center for Constitutional and Human Rights, ein enger Kooperationspartner der Kampagne.

 

Die Gesetzgeber erlauben es Konzernen, sich aus der Verantwortung zu stehlen und schaffen einen Präzedenzfall für faktisch rechtsfreie Räume. Überlebende von Menschenrechtsverletzungen in Südafrika und anderswo erleiden erneut unter der Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechen und leben zumeist in ökonomisch extrem prekären Verhältnissen. Die Gerichtsentscheidung ist ein großer Rückschlag für den Versöhnungsprozess in Südafrika, befürchtet Khulumani, mit über 60.0000 Mitgliedern der größte Verband für Überlebende der Apartheid.

 

Aufgrund des öffentlichen Drucks hat General Motors 2012 Entschädigungszahlungen in Höhe von 1,5 Millionen US-Dollar angeboten, die angeklagten deutschen Firmen Daimler und Rheinmetall entziehen sich weiterhin ihrer Verantwortung. „Auf Daimler und Co muss weiter Druck ausgeübt werden, damit sie für ihre Rolle während der Apartheid Verantwortung übernehmen und einen substantiellen Beitrag für die Versöhnung in Südafrika leisten“ fordert Andreas Bohne von Solidaritätsdienst International. Dafür wird die Internationale Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im Südlichen Afrika weiter streiten. Zudem werden Optionen für eine weitere juristische Vorgehens derzeit geprüft.

 

Für Interviews und Hintergrundinformationen steht Ihnen zur Verfügung:

Andreas Bohne, Sodi Tel. +49 (0)30 – 920 90 93 -12

Anne Jung, medico international Tel. +49 179 1230719

Miriam Saage-Maaß, ECCHR Tel. +49 030 40 60 51 92

Dr. Marjorie Jobson, Khulumani Support Group, Mobile: +27 (0)82 268 0223, Email: marje@khulumani.net

Advocate Dumisa Ntsebeza, Duma Nokwe Group of Advocates, Mobile: 082 467 2490, ntsebeza@mweb.co.za

Weitere Informationen: http://www.ecchr.de/index.php/apartheid-faelle.html

 

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European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)

Zossener Str. 55-58, Aufgang D

D-10961 BERLIN

Free Mumia: Aktuelle Informationen aus der Bewegung

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free mumia 1Als Mumia Abu-Jamal zwischen Juni und Juli 2013 für einige Zeit nicht mehr aus dem Gefängnis telefonieren durfte, wurde seine journalistische Arbeit dadurch extrem behindert. Außerdem wurden neben seinem Sohn Jamal Hart auch langjährige, enge Unterstützer*innen mit Besuchsverboten belegt. Seit dem 13. Juli ist Mumia Abu-Jamal nun wieder in der Lage, per Telefon mit der Außenwelt zu kommunizieren. Mit “Prison Radio” nahm er inzwischen mehrere Beiträge auf.

 

In einem setzt er sich mit der Inhaftierung der Musikerin Lauryn Hill, Steuern und Konzernen in den USA auseinander: „The Re-education of Lauryn Hill“
http://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/re-education-lauryn-hill-233

In einem anderen Radiobeitrag sprach er nur wenige Stunden vor der Jury Entscheidung im Trayvon Martin Mordprozess das aus, was Millionen US Amerikaner*innen aus eigener Erfahrung wissen – dass Rassismus die Grundlage der US Justiz ist: „The Coming Acquittal“

http://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/coming-acquittal-145-mumia-abu-jamal

US Präsident Obamas Reaktion auf das Urteil kommentierte er ebenfalls: „Rapper in Chief“

http://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/rapper-chief-224-long-version-mumia-abu-jamal

Mumia hat inzwischen auch eine Bestätigung für einen Haft-Besuch seines Sohnes Jamal Hart und seiner Enkelkinder erhalten. Von Seiten der Gefängnisbehörde war es vermutlich ein Testballon zu Beginn der Ferienzeit, wie weit sie im Bedarfsfall wirklich gehen können. Vielen Dank für die zahlreichen, unterstützenden Anrufe, Faxe und Mails an Pennsylvanias Gefängnisbehörde.

 

Derzeit laufen die Vorbereitungen für die deutsche Kinopremiere von „Long Distance Revolutionary – A Journey With Mumia Abu-Jamal“. Der Start ist am Donnerstag, den 10. Oktober – dem weltweiten Tag gegen die Todesstrafe. In ca. 10 Städten sind bereits Premieren bestätigt. Eine genaue Auflistung erfolgt im kommenden Rundbrief. Falls Leser*innen dieses Rundbriefes Kontakte zu interessierten Kinos haben und/oder bei der Mobilisierung für die Premiere helfen wollen, schreibt uns bitte eine E-Mail.

 

In diesem Rundbrief wollen wir euch besonders auf den seit Anfang Juli 2013 geführten Hungerstreik von ca. 30.000 Gefangenen gegen Isolationshaft in Kalifornien aufmerksam machen (siehe „Solidarität mit Gefangenen“ weiter unten).

 

 

Zum weiteren Inhalt:

 

1.***   Meldungen aus der Bewegung

2.***   Presse

3.***   Solidarität mit Gefangenen

4.***   Gegen (tödliche) Polizeigewalt

5.***   Abschaffung der Todesstrafe – weltweit

 

 

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1.***   Meldungen aus der Bewegung

 

(Freie Radios) George Jackson (1941 – 1971) an Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown:

“From Dachau with Love” (22.07.2013)

http://www.freie-radios.net/57294

 

(US)Trayvon Martin, Polizeigewalt & Gefängnis (19.07.2013)

http://de.indymedia.org/2013/07/346942.shtml

 

(video) Vrijheid voor Mumia – Free Mumia – Free Them ALL! (19.07.2013)

http://www.youtube.com/watch?v=5ue2UC5BPxs&feature=youtu.be

 

Mumia wieder ‚on air’ (16.07.2013)

http://de.indymedia.org/2013/07/346874.shtml

 

Caso de Mumia: Actualización legal (14.07.2013 – esp.)
http://www.kaosenlared.net/component/k2/item/62998-caso-de-mumia-actualizaci%C3%B3n-legal.html

 

 

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2.***   Presse

 

(nd) Immer wieder Schikanen gegen Abu-Jamal (17.07.2013)

http://www.neues-deutschland.de/artikel/827631.immer-wieder-schikanen-gegen-abu-jamal.html

 

(jW) Schreiben und Lesen (13.07.2013)

http://www.jungewelt.de/2013/07-13/044.php

 

 

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3.***   Solidarität mit Gefangenen

 

(B) Kundgebung für kalifornische Hungerstreiker (31.07.2013)
http://de.indymedia.org/2013/07/347279.shtml

 

(Video) Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen in Kalifornien (31.07.2013)

http://www.youtube.com/watch?v=fwX3JjmhAfQ

 

Gefangener im kalifornischen Hungerstreik gegen Isolationshaft gestorben (28.07.2013)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/91551

 

Knasthungerstreik USA – Soliaufruf nach DE (22.07.2013)

http://de.indymedia.org/2013/07/347094.shtml

 

Online Geburtstagsglückwünsche an Leonard Peltier schreiben! Er bekommt sie dann gesammelt in die Haft geschickt:   http://www.lp2013bd.be/

 

Retaliation Continues Against Hunger Strike, Coalition Refutes CDCR’s Gang Myths (22.07.2013 – engl)
http://prisonerhungerstrikesolidarity.wordpress.com/2013/07/22/retaliation-continues-against-hunger-strike-coalition-refutes-cdcrs-gang-myths/

 

(jW) Brandstifter zu Gast (19.07.2013)

http://www.jungewelt.de/2013/07-19/017.php

 

(nd) Protest gegen Haftbedingungen: In der Betonkiste (18.07.2013)

http://www.neues-deutschland.de/artikel/827898.protest-gegen-haftbedingungen-in-der-betonkiste.html?sstr=Hungerstreik|Kalifornien

 

Demo-Fotos aus Kalifornien vor dem Corcoran Gefängnis (15.07.2013)

http://prisonerhungerstrikesolidarity.wordpress.com/2013/07/15/photos-from-the-july-13-demonstration-at-corcoran-prison/

 

(jW) Zehntausende im Hungerstreik (13.07.2013)

http://www.jungewelt.de/2013/07-13/070.php

 

St. Gallener Info- und Soli-Veranstaltung für Leonard Peltier voller Erfolg (11.07.2013)

http://www.freiheit-fuer-mumia.de/#Infostgallenlp

 

(Kalifornien) Hungerstreik gegen Iso-Haft (9.07.2013)

http://www.mumia-hoerbuch.de/arn.htm#hungerstreikisoaft01

 

Meyer-Falk in SV „angekommen“ (9.07.2013)

http://de.indymedia.org/2013/07/346660.shtml

 

(video) ALL OUT FOR CA PRISONER HUNGER STRIKE 2013  (8.07.2013)

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=sw4bgeZpgdU

 

California Prisoner Hunger Strike Begins (8.07.2013 – engl)

http://prisonerhungerstrikesolidarity.wordpress.com/2013/07/08/california-prisoner-hunger-strike-begins/

 

(Guardian) Hope for a prison lifer is exhausting (7.07.2013 – engl)

http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2013/jul/07/hope-prison-lifer-exhausting-sentence

 

(jW) »Ohne Solidarität hätten wir nicht überleben können« (19.06.2013)

Gespräch mit Robert Meeropol. Über seine Eltern Ethel und Julius Rosenberg, über Justizmorde und die Rosenberg-Stiftung http://www.jungewelt.de/2013/06-19/001.php?sstr=Rosenberg

 

 

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4.***   Gegen (tödliche) Polizeigewalt

 

FRUITVALE STATION

http://www.fruitvalefilm.com/

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5.***   Abschaffung der Todesstrafe – weltweit

 

(Death Penalty USA) FDA can’t allow execution drug to be imported (23.07.2013 – engl)

http://www.mercurynews.com/breaking-news/ci_23714028/fda-cant-allow-execution-drug-be-imported

 

Todesstrafe gegen Basken (22.07.2013)

http://de.indymedia.org/2013/07/347061.shtml

 

Presseerklärung der hungerstreikenden Asylsuchenden in Stuttgart, 29.07.2013

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Wir, Geflüchtete aus dem Main-Tauber-Kreis, befinden uns seit 12 Tagen auf der Straße vor dem Integrationsministerium in Stuttgart.

Wir verweigern die Annahme der Essenspakete, um unserem Recht auf freie Wahl der Nahrung Ausdruck zu verleihen und um gegen die anderen unmenschlichen Bedingungen, denen wir Geflüchtete ausgesetzt sind, zu protestieren. Es ist der 12. Tag an dem wir uns außerhalb unserer Lager befinden, um auf der Straße Widerstand gegen die isolierenden Zustände dieser Gesellschaft zu leisten.

Um Antworten auf unsere Forderungen zu bekommen (die wir in unserer ersten Erklärung benannt haben), gehen wir nun einen nächsten Schritt:
Wir, die kämpfenden Asylsuchenden in Stuttgart, begreifen uns als Teil der deutschlandweiten Proteste von Geflüchteten und sind heute, Montag 29.07.2013, in einen feuchten Hungerstreik getreten.
Dieser Entscheidung liegt unsere Enttäuschung zugrunde: Die Verantwortlichen des Landkreises hatten uns Geflüchteten für den 25. Juli ein Gespräch angeboten, an dem auch Repräsentanten des Integrationsministerium teilnehmen sollten. Die erwartete Diskussion stellte sich jedoch als Pressekonferenz heraus, die von den Verantwortlichen lediglich genutzt wurde, um die gegenwärtige Situation zu rechtfertigen und in keiner Hinsicht eine Lösung für unsere Probleme brachte. Wir, die protestierenden Geflüchteten, sind sehr enttäuscht und fühlen uns getäuscht, sodass wir uns deshalb zu diesem Hungerstreik entschlossen haben, um unsere grundlegenden Rechte einzufordern.
Wir wollen uns nicht mehr vor Abschiebungs-Albträumen fürchten müssen; wenn wir am Morgen aufwachen, wollen wir uns nicht eingemauert in den isolierten Lagern wiederfinden müssen. Wenn wir uns auf den Straßen bewegen, genau wie jede andere Person dieser Gesellschaft, weigern wir uns, die unterdrückende Residenzpflicht zu akzeptieren.

Wir die Geflüchteten im Hungerstreik fordern die Achtung unserer Würde:

1. Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips
2. Arbeitserlaubnis für alle!
3. Die Abschaffung der Lagerpflicht
4. Uneingeschränkte medizinische Behandlung
5. Die Möglichkeit die deutsche Sprache zu lernen
6. Stopp aller Abschiebungen!
7. Asyl für alle, da jede Flucht politische Gründe hat.
8. Die Diskiminierung von Geflüchteten muss aufhören!
9. Die Abschaffung der Residenzpflicht!

Kontakt: refugeesmaintauber@yahoo.com

 

Ein Beitrag von der Seite “Refugee Protest Stuttgart”

https://refugeeproteststuttgart.wordpress.com/2013/07/30/presseerklarung-der-hungerstreikenden-asylsuchenden-in-stuttgart-29-07-2013/

Refugee Demonstration in Bitterfeld am 1.8.13, Motto: Genug ist Genug!

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zusammen-handeln1Wir Flüchtlinge im Landkreis Bitterfeld werden gezwungen in isolierten Lagern zu wohnen, die mitten im Wald, fernab von Einkaufmöglichkeiten, Ärzten und sonstigen Orten gesellschaftlichen Lebens liegen. Die Situation in den Lagern ist sehr schlecht. Die Zimmer sind klein und überbelegt. Die Küchengeräte, Toiletten und Bäder sind kaputt oder zu wenige. Die Heimleiter der Lager im Landkreis Bitterfeld kontrollieren und bedrohen uns. Sie missachten unsere Privatsphäre.

Uns ist es durch die sogenannte „Residenzpflicht“ untersagt, Sachsen-Anhalt zu verlassen. Unsere Bewegungsfreiheit ist damit massiv eingeschränkt. Durch rassistische Polizeikontrollen werden wir immer wieder schikaniert.

Wir dürfen, obwohl wir bereits mehrere Jahre in Deutschland sind und arbeiten wollen, nicht arbeiten und keine Ausbildung anfangen. Wir wollen uns und unsere Familien selbst ernähren und unterstützen.

Deshalb sagen wir, die Flüchtlingsbewegung Sachsen-Anhalt: „Genug ist Genug!“
hört auf unser Leben zu zerstören

Wir organisieren eine Demonstration für den 1.August 2013 in Bitterfeld. Beginn der Demonstration ist um 10:30 Uhr am Bahnhof.

Unsere Forderungen sind:
Lager abschaffen!
Residenzpflicht abschaffen!
Rassistische Polizeikontrollen stoppen!
Arbeitserlaubnisse verteilen!
Stoppt Abschiebungen
Bleiberecht für Alle

Unterstützt unseren Kampf für die Rechte von Flüchtlingen!

Für mehr Informationen siehe:
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen Wittenberg, Sachsen Anhalt.
Flüchtlingsbewegung Sachsen Anhalt
The Voice Refugee Forum Wittenberg, Sachsen Anhalt
Tel: +4917699321843
E-mail: fluchtmohlau@googlemail.com, fluchtlingsbewegungsa@hotmail.de
http:refugeeinitiativewittenberg.blogspot.com, www.thecaravan.org, www.thevoiceforum.org
www.antiranetlsa.blogsport.de

Bankverbindung:  Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer: 4030780800
Bankleitzahl: 43060967
GLS Gemeinschaftsbank eG


*English:

We as refugees in the district of Bitterfeld are forced to live in isolated camps in the middle of a forest, far away from shopping facilities, doctors, and other places of social life. The situation in the camps is very bad. Rooms are small and overcrowded. The kitchen appliances, toilets and bathrooms are broken and insufficient. We are controles and thratend by the directors od the camps in the district of Bitterfeld. They disregard our privacy.

It is prohibited for us to leave Saxony-Anhalt by the so-called „Residenzpflicht”. Our freedom of movement is thus heavily restricted. By racist police controls we are harassed repeatedly.

Although we are already several years in Germany and want to work, we aren‘t allowed to work and start any formation. We want to feed and support us and our families ourselves.

Therefore we as Refugee Movement in Saxony-Anhalt: „Enough is Enough!“
Stop to destroy our lives

We organize a demonstration in Bitterfeld, 1st of august 2013. Start of the demonstration will be at the train station in Bitterfeld at 10.30 am.

Our demands are:
Abolish camps!
Abolish Residenzpflicht!
Stop racist police controls!
Distribute work permits!
Stopp Deportation!
Right of residence everywhere!

Support our fight for the rights of refugees!
Join us!
Think along,join us!Come to support the struggle!
If you want to help spread,organize,or if you want information:
For more information see:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen Wittenberg, Sachsen Anhalt.
Flüchtlingsbewegung Sachsen Anhalt
The Voice Refugee Forum Wittenberg, Sachsen Anhalt
Tel: +4917699321843
E-mail: fluchtmohlau@googlemail.com, fluchtlingsbewegungsa@hotmail.de
http:refugeeinitiativewittenberg.blogspot.com, www.thecaravan.org, www.thevoiceforum.org
www.antiranetlsa.blogsport.de

Bankverbindung:  Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer: 4030780800
Bankleitzahl: 43060967
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*Farsi:

ما پناهجویان حومه شهر بیترفلد، مجبور به زندگی کردن در اردوگاه های عمومی با انزوای کامل میباشیم

این اردوگاه ها در وسط جنگل بسیار دور از شهر واقع شده. بدین جهت هر نوع امکانی برای ارتباط با محیط خارج از آن، برای خرید مایهتاج روزمره ، برای رفتن به پزشک و یا دسترسی به وکیل، از ما سلب کرده . برای پناهجو ئی که ماهیانه تنها ۱۰ یورو مستمری می گیرد ، برایش مقدور نیست که آن را صرف وسائل نقلیه شهری کند .
عدم خدمات بهداشتی و پزشکی، کمبود دستشویی ، حمام ، توالت و لوازم آشپزخانه در هایم. یک پناهجو می بایستی در یک اتاق کوچک دربسته چند نفره، سالها روز را به شب برساند . بسیاری از ما دچار بیماری اعصاب و بسیاری دچار ناراحتی های روحی- روانی می شویم. مسئولین اردوگاه ، ما را کنترل وتوهین و تهدید میکنند.آنها حتی حریم شخصی و خصوصی امان را خدشه دار میسازند. اکثر اوقات ما با کنترل راسیستی پلیس محل مواجهه هستیم و ما را تهدید به جریمه میکنند که مبادا ًقانون مضحک نژادپرستانه ممنوعیت سفرً را نقض کنیم. بطور کلی این اردوگاه ها محل سرکوب روانی و روحی ما پناهجویان میباشد.

این سیاست ، رفاه و کرامت بشری را از ما سلب کرده است. اجازه کار ، تحصیل ، آموزش و سفر آزاد همه چیز برای ما ممنوع اعلام شده.ما دیگر نمیتوانیم تماشاچی سرنوشت شوم خود باشیم . دیگر نمیخواهیم روز به روز انتظار بکشیم تا مامورین دولت نژاد پرست حکم خروجمان از آلمان را صادر کنند

بدینجهت با تصمیمی قاطعانه و متحد میگوییم: کافی است

برای شکستن سکوت و اعتراض به این شرایط تحمیل شده، تظاهراتی را در پنجشنبه یکم اوت ، 2013 ساعت ۱۰:۳۰ دقیقه بعد از ظهر جلوی ایستگاه راه آهن در شهر بیترفلد سازماندهی کرده ایم.به ما بپیوندید.

:رئوس خواسته های ما به قرار زیر است

ـ لغوکمپینگهای اجباری دسته جمعی با مراقبت پلیس

- لغو قانون نژادپرستانه ممنوعیت سفرٍ برای پناهندگان
ـ اقدام فوری مسئولین برای متوقف کردن کنترل راسیستی پلیس

ـ اقدام فوری مسئولین برای تجویز کار برای ما پناهجویان

لغو دیپورت برای تمامی پناهجویان

حق ماندن و حق شهروندی یکسان برای همه

*Arabic:

نحن كلاجئين في مقاطعة بيتر فيلد اجبرنا على العيش في مخيمات معزوله في
الغابه،بعيد عن خدمات التسوق ،والاطباء، واي مكان لحياه اجتماعيه.
موقع المخيمات جداً سيء .الغرف صغيره ومزدحمه،ادوات المطبخ والحمامات وحمامات
الاستحمام معطله وغير جيده في الاستخدام .
نحن مهددين ومتحكم فينا من مسوؤلي مخيمات منطقة بيترفيلد. لا احترام لحياتنا
الخاصه.
يمنعنا قانون الاقامه الجبريه (Residenzpflicht) من مغادرة ولاية ساكسون هالت
تم الحد من حريتنا في التنقل بهذا القانون .
تم مضايقتنا مرات عده بوليس التحكم (Police Controls)

بالرغم اننا من سنوات عديده في المانيا ونرغب في العمل، فانه غير مسموح لنا
بالعمل .
نريد ان نعيل عائلاتنا. وانفسنا.
لاجل دلك فنحن كحركة لاجئي ساكسون هالت نقول: كفايه يعني كفايه !
وسننظم مظاهره في 1.اغسطس.2013.
ستبداء المظاهرة من محطة قطار بيترفيلد في الساعه عشره ونص صباحا 10.30am
طلباتنا هي:
الغاء المخيمات!
الغاء الاقامه الجبريه(Residenzpflicht)!
السماح بالعمل !
ادعمنا لدفاع عن حقوق اللاجيئين !
انضم لنا !
فكر وانظم لنا!!تعال وادعمنا في نضالنا

French

Manif des réfugiés a Bitterfeld
Nous réfugiés dans le district de Bitterfeld sommes forcées de vivre dans les camps isolés, au
milieu de la forêt, loin des centres commerciaux, des médecins et d‘autres lieux de la vie sociale.
La situation dans les camps est très mauvaise. Les chambres sont petites et surpeuplées. Les
appareils de cuisine, les toilettes et salles de bains sont brisés ou trop peu. Nous sommes
controlé et menacé par des directeurs des camps au district de Bitterfeld. Ils ignorent notre vie
privée.
Pour nous, il est interdit par la soi-disant « Residenzpflicht » de quitter Saxe-Anhalt. Notre
liberté de mouvement est donc fortement limitée. Par des contrôles racistes de la police nous
sommes harcelés à plusieurs reprises, en particulier les Africains.
Bien que nous sommes déjà plusieurs années en Allemagne et voulons travailler, il est interdit de
travailler ou de commencer une formation. Nous voulons nourrir et soutenir nous-mêmes et nos
familles !
C‘est pourquoi nous -le mouvement de réfugiés en Saxe-Anhalt- disons :«Assez, c‘est assez!“
Nous organisons une manifestation le premier août 2013 à Bitterfeld.
Début de la manif :10h30 à la gare.
Nos revendications sont les suivantes:
Abolir des camps !
Abolir « Residenzpflicht »!
Arrêter les contrôles racistes de police!
Distribuer des permis de travail!
Halte aus deportations !
Droit au sejour pour tou_te_s !
Soutenez notre combat pour les droits des réfugiés !
Pour plus d‘informations:
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen Wittenberg
Flüchtlingsbewegung Sachsen Anhalt
The Voice Refugee Forum Wittenberg, Sachsen Anhalt
Tel: 0176-99321843
E-mail: fluchtmohlau@googlemail.com, fluchtlingsbewegungsa@hotmail.de
Internet: www.refugeeinitiativewittenberg.blogspot.com
www.thecaravan.org
www.thevoiceforum.org
www.antiranetlsa.blogsport.de

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