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Bayerischer Flüchtlingsrat: Landratsamt Ansbach schiebt Vater und drei Kinder ab, während Mutter stationär behandelt wird
0Windsbach: Unmenschliche Familientrennung durch Abschiebung
Während die schwangere Mutter einer siebenköpfigen tschetschenischen Familie stationär behandelt wurde, schob das Landratsamt Ansbach den Vater und drei Kinder am 14.03.2013 nach Polen ab. Dort befinden sich Kinder und Vater in Haft.
Der Landrat des Landkreises Ansbach, Dr. Jürgen Ludwig (CSU), rechtfertigte die Familientrennung gegenüber der Presse und schob die Verantwortung dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu. Sein Amt hätte keinen Handlungsspielraum, sondern lediglich seine Pflicht erfüllt. „Das Landratsamt muss sicherstellen, dass Familien nicht durch Überstellungen getrennt werden. Nach Artikel 6 des Grundgesetzes stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung, zu der auch das Landratsamt Ansbach gehört. Dieser besondere Schutz wurde in schändlicher Art und Weise vernachlässigt“ kritisiert Tobias Klaus vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Eine Familie auseinander zu reißen, Kinder von ihrer Mutter zu trennen und sich dann aus der Verantwortung zu stehlen, ist eines Landrats unwürdig und zutiefst menschenverachtend. Wir fordern die sofortige Rückholung von Kindern und Ehemann.“
Die siebenköpfige tschetschenische Familie war im August 2012 aus Tschetschenien über Polen nach Deutschland geflohen. Das BAMF stellte daraufhin eine Zuständigkeit Polens fest und ordnete die Abschiebung an. Die traumatisierte Mutter, derzeit im fünften Monat schwanger, erlitt daraufhin einen psychischen Zusammenbruch und wurde am 14. Januar vom Notarzt in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Trotzdem fand am 17. Januar ein erster Abschiebeversuch statt, der nur scheiterte, weil die Frau nicht aus der Klinik entlassen wurde. Ein neuer Abschiebetermin wurde für den 14. März terminiert. Am Vorabend erlitt die Mutter einen psychisch bedingten Schwächeanfall, stürzte die Treppe hinunter und wurde erneut in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte das Landratsamt die Überstellung abbrechen müssen, blieb jedoch ebenso tatenlos wie auch das bayerische Innenministerium. Stattdessen wurden der Vater und die drei älteren Kinder (7, 11 und 12 Jahre) um 6 Uhr morgens von der Polizei abgeholt und unter Tränen abgeschoben und befinden sich nun in einem Abschiebegefängnis in Polen. Die jüngeren Kinder (1 und 2 Jahre) waren zum Zeitpunkt der Abschiebung aufgrund der Erkrankung der Mutter bei Bekannten untergebracht und befinden sich nun in Pflegefamilien. Die schwangere Mutter befindet sich in stationärer Behandlung, ist zutiefst geschockt, suizidal und nicht reisefähig. „Das Landratsamt muss jeden weiteren Abschiebeversuch unterlassen“. Zudem fordert Klaus das BAMF auf, „den Fall als Härtefall anzuerkennen und so eine Rückkehr von Vater und Kindern zu ermöglichen“.
In Polen fürchten viele Tschetschenen aufgrund des verbreiteten Rassismus gegen russische Staatsbürger, dass sie kein faires Asylverfahren erhalten. Zudem ist eine Gesundheitsversorgung von psychisch Erkrankten nicht sichergestellt. Zwar ist durch die Einreise über Polen eine formale Zuständigkeit Polens aufgrund der Dublin II Verordnung gegeben, in Härtefällen kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jedoch sein Selbsteintrittsrecht ausüben und das Verfahren übernehmen. Dies wird bisher verweigert. „Es ist schon absurd, dass Suizidalität und die Gefahr einer Fehlgeburt für das BAMF keine besondere Härte darstellen. Ein Landrat, der jedoch noch nicht einmal anerkennt, dass Kinder ihre Mutter brauchen, hat in verantwortlicher Position nichts zu suchen“, so Tobias Klaus vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
-- Bayerischer Flüchtlingsrat
Day of Action against Racism and for the Rights of Migrants, Refugees and Displaced People in Berlin
0Am 18.12. wurde der “Day of Action against Racism and for the Rights of Migrants, Refugees and Displaced People”auch in Berlin durchgeführt. Mit einer Aktion auf dem Washingtonplatz und im Hauptbahnhof Berlin demonstrierten etwa 150 Leute gegen Rassismus, Ausgrenzung und die menschenfeindliche Politik gegen Migrant_innen.
Global Day of Action for the Rights of Migrants, Refugees and Displaced
Flüchtlingsrat Bayern: Keine Abschiebung nach Afghanistan – Bleiberecht Jetzt!
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Die Bayerische Staatsregierung bereitet derzeit Abschiebungen nach Afghanistan vor. Davon potentiell betroffen sind mehr als 3.000 afghanische Flüchtlinge, die zur Zeit in Bayern leben. Deshalb protestieren jetzt afghanische Flüchtlinge in einer bayernweiten Kampagne gegen die unmenschlichen Pläne der Regierung, Menschen in ein Land abzuschieben, das sich im Krieg befindet.
In verschiedenen Bayerischen Städten finden daher kurz vor Weihnachten Aktionen für ein Bleiberecht und gegen Abschiebungen von afghanischen Flüchtlingen statt.
Augsburg, 21.12.2012
Kabul City Limits / Lesung | 19 Uhr | Café Neruda
Landshut, 22.12.2012
Kundgebung / Film | 19-22 Uhr | Altstadt Rathaus
München, 22.12.2012| fb-event
Vor der Oper entsteht ein Slum | 14-22 Uhr | Max-Joseph-Platz
Nürnberg, 22.12.2012
Kundgebung | 14 Uhr | Lorenzkirche
Würzburg, 16.12.2012
Vortrag / Jamsession | 15 Uhr | Kellerkapelle
Mehr Informationen: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/keine-abschiebung-nach-afghanistan.html
Flyer auf Dari und Deutsch: http://d-nako.jogspace.net/files/2012/12/Flyer_22_12_2012.pdf
Flüchtlingsproteste am Brandenburger Tor ausgesetzt – Protest geht weiter – Überall!
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Anlässlich der gestrigen Besetzung der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Oberschule in Berlin-Kreuzberg erklären die protestierenden Flüchtlinge vom Brandenburger Tor:
Über 6 Wochen haben wir den Witterungsbedingungen und Repressionen durch die eingesetzten Polizeikräfte, den politisch Verantwortlichen sowie dem Bezirksamt getrotzt. Wir sind zwei Mal in den Hungerstreik getreten, um einerseits erstmals direkte Gespräche mit Vertreter_innen der Bundesregierung zu erzwingen und andererseits die Heuchelei der politisch Herrschenden zu entlarven. Dabei haben wir nicht nur die Öffentlichkeit erreicht, sondern haben ungebrochen und erhobenen Hauptes die Proteste fortgesetzt und die Einhaltung von elementaren Menschenrechten eingefordert – nicht nur für uns, sondern für alle die aus rassistischen oder sozialen Gründen diskriminiert, ausgegrenzt und Repressionen ausgesetzt werden. Dies wird auch so bleiben.
Unabhängig vom jeweiligen Ort oder Zeitpunkt, von der Aktionsform oder dem aktuellen Anlass werden wir unsere Proteste dahin tragen, wo wir es für notwendig halten, selbstbestimmt und emanzipiert, mit oder ohne Pass. Der Marsch von Würzburg bis Berlin und der Pariser Platz waren bzw. sind solche Orte und Anlässe, ebenso wie das Flüchtlingscamp am Oranienplatz, die Besetzung der Botschaft Nigerias und der ehemaligen Schule in Kreuzberg.
Die derzeitige Bundesregierung wie auch die Innenministerkonferenz in Rostock haben vor allem eins bewiesen – unser Schicksal und unsere Rechte sind ihnen egal. Sie nutzen jede Gelegenheit um unser Anliegen zu diskreditieren, uns weiter auszugrenzen, zu isolieren sowie uns gegeneinander auszuspielen. Wir lassen uns aber nicht zu Opfern und Einzelschicksalen stilisieren oder nach einem vermeintlichen sozialem Status hierarchisieren.
Wir sind viele und wachsen weiter! Wir werden weiter solidarisch unsere Proteste ausbauen! Wir haben unsere Proteste am Brandenburger Tor nicht beendet, sondern lediglich ausgesetzt, um diese anderen Ortes verstärkt fortzusetzen, Kräfte zu bündeln und jederzeit die Option der Rückkehr zum Pariser Platz offen zu halten.
Unsere Forderungen sind heute so aktuell, wie gestern und bleiben:
- Anerkennung aller Asylsuchenden als politisch Geflüchtete
- Stopp aller Abschiebungen
- Aufhebung der Residenzpflicht
- Nicht Prüfung und Aufrechterhaltung der Lager sondern Wohnungen
Die protestierenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor
Offener Brief an die InnenministerInnen und Innensenatoren der BRD vom 6.12.2012
0An:
Monika Bachmann, Innenministerin von Saarland
Andreas Breitner, Innenminister von Schleswig-Holstein
Lorenz Caffier, Vorsitzender der IMK und Innenminister von MecklenburgVorpommern
Frank Henkel, Innensenator von Berlin
Joachim Herrmann, Innenminister von Bayern
Ralf Jäger, Innenminister von Nordrhein-Westfalen
Reinhold Gall, Innenminister von Baden-Württemberg
Jörg Geibert, Innenminister von Thüringen
Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz
Ulrich Mäurer, Innensenator von Bremen
Michael Neumann, Innensenator von Hamburg
Boris Rhein, Innenminister von Hessen
Uwe Schünemann, Innenminister von Niedersachsen
Holger Stahlknecht, Innenminister von Sachsen-Anhalt
Markus Ulbig, Innenminister von Sachsen
Dietmar Woidke, Innenminister von Brandenburg
Offener Brief an die InnenministerInnen und Innensenatoren der BRD vom 6.12.2012
Aufforderung an die InnenministerInnen, alle weiteren Abschiebungen von Roma nach Serbien, Mazedonien und Kosovo zu stoppen und die Hetze gegen Roma, die sich in der aktuellen Asylmissbrauchsdebatte ausdrückt, zu unterlassen
Sehr geehrte InnenministerInnen und Senatoren,
seit mehreren Wochen finden Massenabschiebungen von Roma nach Serbien, Mazedonien und Kosovo unter anderem aus MecklenburgVorpommern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen statt. Dabei werden die Betroffenen in vielen Fällen von den Behörden zu einer sogenannten „freiwilligen Ausreise“ gedrängt, die dann wiederum den Behörden als Rechtfertigung für ihr menschenunwürdiges und ungerechtes Verhalten dient. Ihnen wird mit einer nächtlichen Abschiebung unter Einsatz von Polizeigewalt im Falle des Nichtunterzeichnens einer sog. „freiwilligen Rückkehr“ gedroht. Deshalb kann de facto nicht von einer „freiwilligen Ausreise“ gesprochen werden.
Derzeit stehen in Mecklenburg-Vorpommern erneut Massenabschiebungen von Roma aus dem Erstaufnahme und Abschiebelager in Horst (Boizenburg) nach Serbien an. Wir appellieren an Sie, sich dagegen zu positionieren und diese Abschiebungen zu verhindern!
Diesen Menschen, besonders den Kindern, die zum Teil in der BRD aufgewachsen sind, drohen in ihren Herkunftsländern strukturelle Diskriminierung, das bedeutet weitgehende Ausgrenzung, die Verweigerung einer grundlegenden Gesundheitsversorgung, der Ausschluss vom Arbeitsmarkt und von Bildungschancen.
Hinzu kommt antiziganistisch motivierte Gewalt gegen die Menschen. Sie sind gezwungen, in großer Armut in Elendsvierteln zu leben, was gerade im Winter lebensbedrohlich ist.
Diese Abschiebungen sind die Konsequenzen, die sich aus der antiziganistischen Hetze, die von Ihnen, Bundesinnenminister Friedrich, Innenminister Schünemann und Innenminister Caffier vor kurzem betrieben wurde, der zufolge Roma als „Wirtschaftsflüchtlinge“, die das Asylrecht missbrauchen würden, dargestellt wurden und werden. Sie zeigen, welche konkrete Bedrohung für die Betroffenen von solchen rassistischen Diskursen in der Gesellschaft und den Institutionen ausgeht.
Die Asylmissbrauchsdebatte schlägt sich zu unserem großen Bedauern auch in der Tagesordnung Ihrer InnenministerInnenkonferenz nieder. Unter Tagesordnungspunkt 30 ist zu lesen, dass Sie über „Verhinderung von Asylmissbrauch durch serbische und mazedonische Staatsangehörige“ sprechen wollen. Dass es sich dabei vor allem um Roma handelt, ist allen klar, ohne das eine explizite Nennung nötig ist. Erst wird ein vermeintlicher Asylmissbrauch von Roma unter anderen durch die genannten Innenminister konstruiert, um dann im Rahmen der IMK darüber zu beraten, wie dieser konstruierte „Asylmissbrauch“ verhindert werden kann und den Betroffenen jedwede Möglichkeit auf ein faires Asylverfahren genommen wird.
Zudem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Sie, Herr Bundesinnenminister und ihr Ministerium das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Asylbewerberleistungsgesetzes vom Juli diesen Jahres unter Bezugnahme auf die zutiefst rassistische Asylmissbrauchsdebatte umgehen möchten, statt eine menschenwürdige Neuregelung für die Versorgung von Asylsuchenden zu schaffen. Asylsuchende, die aus einem so genannten „sicheren Herkunftsstaat“ kommen, wird damit pauschal ein „Asylmissbrauch“ unterstellt. Ihnen soll nur noch das zum Leben Unabweisbare zustehen. Es verwundert dabei nicht, dass Serbien und Mazedonien auf die Liste der angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ gesetzt werden sollen und damit letztlich die strukturelle Diskriminierung von Roma in jenen Ländern vollends ignoriert und deren Chance auf Asyl in Deutschland schlussendlich verunmöglicht wird.
Wir empfinden die aktuelle Debatte über „Asylmissbrauch“ als ein schamloses und zutiefst rassistisches Verhalten gegenüber Roma! Sie hat einen klaren neonazistischen Duktus und wird von der NPD und Neonazis bundesweit dankend angenommen. Die NPD verbieten zu wollen und gleichzeitig diese antiziganistische und rassistische Hetze zu betreiben, die zu Abschiebung und Ausgrenzung führt, zeigt, dass es sich beim Thema NPD-Verbot vornehmlich um Populismus und nicht um eine ernsthaft Auseinandersetzung mit neonazistischen Inhalten und Meinungen in der Gesellschaft handelt.
Wenige Wochen ist es her, dass das zentrale Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Sinti und Roma in Berlin eingeweiht wurde. Hochrangige PolitikerInnen wie Bundeskanzlerin Merkel wiesen darauf hin, dass aus der Vergangenheit eine besondere Verantwortung Deutschlands resultiere, Sinti und Roma heute vor Diskriminierung und Verfolgung zu schützen. Angesichts der derzeitigen Abschiebungen und dem Leugnen von antiziganistischer Diskriminierung und Verfolgung in den jeweiligen Herkunftsländern sind dies nichts weiter als leere Worthülsen.
Wir fordern Sie auf, sich nicht zuletzt aufgrund der historischen Verantwortung, die sich aus dem Nationalsozialismus, aber auch aus dem Umgang mit Sinti und Roma nach 1945 und nicht zuletzt aus dem Pogrom vor 20 Jahren in RostockLichtenhagen ergibt, die anstehenden Abschiebungen zu stoppen und stattdessen Sinti und Roma gegenüber politisch verantwortungsvoll zu handeln und ihnen sowie allen anderen langjährig Geduldeten ein Bleiberecht zu zugestehen!
Wir fordern Sie auf, die Hetze gegen Sinti und Roma – ob direkt oder unterschwellig – zu unterlassen und sich für ihren Schutz, wie bpsw. bereits kürzlich in Schleswig-Holstein geschehen, auszusprechen!
UnterstützerInnen
Hikmat AlSabty, Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Fraktion DIE LINKE
Dietmar Bartsch, Mitglied des Bundestages, Fraktion DIE LINKE.
Matthias W. Birkwald, Mitglied des Bundestages, Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Barbara Borchardt, Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern,Fraktion DIE LINKE
Carsten Ilius, Rechtsanwalt, Berlin
Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag,
Mitbegründerin des Bundesverbandes der Migrantinnen in Deutschland
Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der Partei Die Linke
ImamJonas
Dogesch, Mitglied des Migrantenrats Rostock
Dr. Dagmar Enkelmann, Mitglied des Bundestages, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin, Bundestagsfraktion DIE LINKE
Reimer Dohrn, Supervisor und Therapeut
Prof. Dr. Heinrich Fink, Vorstizender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der AntifaschistInnnen
Franz Forsmann, Flüchtlingsrat Hamburg
Marilen Forsmann, Flüchtlingsrat Hamburg
Silke Gajek, Mitglied des Landtages MV, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 3. Vizepräsidentin des Landtages
Annette Groth, Mitglied des Bundestages, Fraktion DIE LINKE
Heike Hänsel, Mitglied des Bundestages, Vorsitzende Unterausschuss Vereinte Nationen,
Internationale Organisationen und Globalisierung, Entwicklungspolitische Sprecherin Fraktion DIE
LINKE
Hermann Hardt, Flüchtlingsrat Hamburg
Jörg Heuer
Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands
Andrej Hunko, Mitglied des Deutschen Bundestags der Fraktion DIE LINKE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Cornelia Kerth, Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der AntifaschistInnnen
Katja Kipping, Mitglied des Bundestages, Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE
Dr. Klaus Lederer, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin; Landesvorsitzender DIE LINKE. Landesverband Berlin
Prof. Dr. Wolfgang Methling, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE
Brigitte Ostmeyer, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN
Roberto Paskowski, Kreisverband Rudolstadt DIE LINKE
Felix Pithan, DIE LINKE, Mitglied im Parteivorstand
Peter Ritter, Mitglied des Landtages MecklenburgVorpommern, Fraktion DIE LINKE
Michael Schlecht, Mitglied des Bundestages, Fraktion DIE LINKE
Jürgen Schröder, Europäisches Bürgerinnen Forum, BRD
Katina Schubert, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstands Die Linke
Dirk Stegemann
Kersten Steinke, Mitglied des Bundestages, DIE LINKE, Vorsitzende des Petitionsausschusses
im Deutschen Bundestag
Marily Stroux, Fotojournalistin
Hakan Ta , Sprecher der Linksfraktion für Partizipation und Flüchtlinge, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin
Sahra Wagenknecht, stellv. Fraktions- und Parteivorsitzende DIE LINKE
Harald Weinberg, Mitglied des Bundestages, Fraktion DIE LINKE
Dorothea Zirkel
Antirassistische Initiative Rostock
Antirassistische Initiative Greifswald
awiro e.V.
Bündnis gegen Rassimus
Bunt statt braun e.V., Rostock
Feine Sahne Fischfilet (Band)
Initiative Schwarze Menschen (ISD)
Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!“
Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen!“
Knackpunkt e.V.
Komplex Schwerin
ver.di Jugend
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der AntifaschistInnnen e.V. Berlin
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der AntifaschistInnnen e. V
Protestcamp der Geflüchteten am Oranienplatz: Die Tagesordnung der IMK in Rostock ist eine Farce!
0PRESSEMITTEILUNG vom Protestcamp der Geflüchteten am Oranienplatz, 29.11.2012
Die Tagesordnung der IMK in Rostock ist eine Farce!
Der Tagesordnung der Innenminister_innen-Konferenz vom 5. bis 7.12. in Rostock ist zu entnehmen, dass die Teilnehmenden es ablehnen, über die Forderungen der Geflüchteten zu sprechen. Zynischerweise befasst sich der einzige von 45 Tagungspunkten, der dieses Thema berührt, mit “Asylmissbrauch”, der den Menschen aus Mazedonien und Serbien unterstellt wird. Wir alle wissen, dass damit Roma gemeint sind, die an vielen Orten bedroht und verfolgt werden.
Die Strategie deutscher Innenpolitik ist doppelzüngig:
Erst vor ein paar Wochen wurde das Denkmal für die durch deutsche Nazis ermordeten Sinti und Roma eingeweiht. Gleichzeitig finden Massenabschiebungen von Roma-Familien statt, ermöglicht durch diskriminierende Gesetze und unterstützt von einer rassistischen Medienhetze gegen unterdrückte Minderheiten.
Die politische Führung Deutschlands gibt sich betroffen bei den Veranstaltungen zur Erinnerung an die Opfer von Mölln und Lichtenhagen, zeigt Trauer um die Mordopfer des NSU. Gleichzeitig wird der Verfassungsschutz – das Organ, das so tief in den rassistischen Sumpf verstrickt ist, ihn gedeckt und unterstützt hat – trotz aller Forderungen nicht aufgelöst, sondern hinter verschlossenen Türen auf der IMK über seine “Neuausrichtung” getagt.
Am 22.11. ließ der Innenausschuss des Bundestags Vertreter_innen der protestierenden Geflüchteten vom Brandenburger Tor und vom Oranienplatz in einer Sitzung vorsprechen. Ihr Fehlen auf der Tagesordnung der IMK in Rostock zeigt allerdings, dass die innenpolitischen Entscheidungsträger_innen nicht dazu gewillt sind, die Forderungen der Geflüchteten – Residenzpflicht abschaffen, Lager abschaffen, Abschiebungen stoppen – politisch zu behandeln. Und dies trotz monatelangem Widerstand auf der Straße und in Protestcamps. Die bundesweite Öffentlichkeit und die Solidarisierung mit dem Protest der Geflüchteten wird seitens der Innenminister_innen durchweg ignoriert und missachtet.
Die Innenminister_innen sind offensichtlich nicht dazu bereit, sich den Forderungen nach einem freien und selbstbestimmten Leben für alle Menschen, ohne Ausbeutung, Diskriminierung und Unterdrückung anzuschließen. Stattdessen schreiben sie rassistische Politik fort.
Sie sollen abtreten!
Rassismus stoppen!
Verfassungsschutz abschaffen!
IMK versenken!!!
* asylstrikeberlin.wordpress.com * asylstrikeberlin@gmail.com *
http://refugeetentaction.net/
http://asylstrikeberlin.wordpress.com/
NaturFreunde Deutschlands sind solidarisch mit den Flüchtlingscamps in Berlin
0Residenzpflicht für Flüchtlinge muss endlich abgeschafft werden
Berlin, 27. November 2012 – Zu den anhaltenden Berliner Flüchtlingsprotesten für eine menschenwürdige und humane Flüchtlingspolitik erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Immer mehr Menschen weltweit müssen vor Krieg, Hunger und Verfolgung flüchten, nur wenige schaffen es nach Deutschland. Hier erwarten sie aber restriktive Auflagen, Sammelunterkünfte und eine Flüchtlingspolitik, die ihnen nicht hilft, sondern sie stigmatisiert und benachteiligt. Ziel der deutschen Flüchtlingspolitik ist die Abschreckung von Menschen in Not.
Seit mehreren Monaten protestieren Flüchtlinge gegen diese unwürdige und nicht akzeptable Behandlung. Zentrale Berliner Orte des Protests sind das Flüchtlingscamp am Oranienplatz sowie am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor. Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen ausdrücklich die Forderungen der Protestierenden nach einer menschenwürdigen Behandlung sowie der Abschaffung von Residenzpflicht, Isolationslager und Dauerarrests. Die Fraktionen im Deutschen Bundestag müssen endlich handeln.
Bundesregierung sieht keinen Gesprächsbedarf
Doch die Bundesregierung zeigt sich nicht interessiert an den berechtigten Forderungen der Flüchtlingen; sie erklärte, dass „ein weiterer Gesprächsbedarf […] nicht“ bestehe. Damit macht sie sich wieder einmal in ihrer Menschenrechtspolitik unglaubwürdig. Während sie im arabischen Raum für angeblich „westliche Werte“ wirbt, ist in Deutschland und den Ländern der EU eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge nicht möglich.
Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich eindeutig und schützend vor die Flüchtenden stellt. Mit ihrer bisherigen Politik leistet sie rassistischen und antiziganistischen Stimmungen in der Mitte der Gesellschaft Vorschub.
Völlig inakzeptabel aber ist das überzogene und unverhältnismäßige repressive Verhalten der Polizei. Die Beschlagnahmung von Schlafsäcken, Isomatten und Schutzutensilien gegen Regen und Kälte ist nicht nur unter menschenrechtspolitischen Gesichtspunkten völlig inakzeptabel.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, endlich in einen wirklichen Dialog mit den Flüchtlingen zu treten. Außerdem müssen die Residenzpflicht, die Praxis der Lebensmittelmarken, die Zwangsunterbringungen in Isolationslagern und die Abschiebungspraxis abgeschafft werden.
NaturFreunde: aktiv gegen Rassismus und Ausgrenzung
Die NaturFreunde wurden im Jahr 1895 von Menschen gegründet, die Not, Ausgrenzung und Benachteiligung im eigenen Leben erfahren mussten. Seitdem engagieren sie sich auch gegen Ausgrenzung, Rassismus und faschistische Tendenzen. Beispielsweise sind sie solidarisch mit der „no-border-Bewegung“, die sich in den Staaten der EU für offene Grenzen und gegen das FRONTEX-Regime einsetzt.
1.12.2012: Refugee Protest goes “IMK versenken”
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Der Kampf der Geflüchteten geht weiter Wir tragen unseren Protest zur Innenminister_innen Konferenz nach Rostock!
Gemeinsame Busanreise zur Demo gegen die Innenminister_innen Konferenz am 1.12.2012
Vom 5. bis zum 7.12.2012 tagen in Rostock die Innenminister_innen der Bundesländer und der Bundesinnenminister. Sie sind unmittelbare Entscheidungsträger_innen der deutschen Asylund Migrationspolitik, sie sind unter anderem verantwortlich für menschenrechtswidrige Abschiebungen, Zwangsunterbringung in Lagern und Residenzpflicht.
Trotz jahrelanger Forderungen vieler Flüchtlingsinitiativen nach einer zumutbaren Unterbringung, Abschaffung diskriminierender Gesetze und einer kompromisslosen Umsetzung der Menschenrechtenrechte, bestehen in Deutschland weiterhin postkoloniale Gesetze zur Reglementierung und Diskriminierung der Geflüchteten.
Und trotz der anhaltenden Proteste der Geflüchteten in verschiedenen Städten Deutschlands, des Protestmarsches von Würzburg nach Berlin, des Hungerstreiks am Brandenburger Tor, dem Protest Camp am Oranienplatz in Berlin und der Solidarisierung Tausender in Deutschland und weltweit mit den Forderungen der Geflüchteten sind letztere nicht Programm der Innenminister_innen Konferenz!
Wir fordern die Innenminister_innen auf, ihr Programm zu ändern und folgendes zu beschließen: Die Abschaffung der Residenzpflicht, die Abschaffung der Zwangsunterbringung in Lagern und den sofortigen Stopp aller Abschiebungen!
In Solidarität unterstützen wir die Forderungen der “Bleiberechtsdemo” am 5.12.2012. Wir schließen uns außerdem den Forderungen der Bündnisdemo “IMK versenken” am 1.12.2012 an, welche die deutsche Innenpolitik generell ablehnt und im Speziellen den Verfassungsschutz und alle anderen Repressionsinstitutionen:
Wir fordern, dass der Verfassungsschutz spätestens nach dem desaströsen Umgang und der Begünstigung von rassistischen Morden im Zusammenhang mit dem NSU aufgelöst und abgeschafft wird.
Außerdem fordern wir die Abschaffung aller Gesetze und Maßnahmen, die Menschen daran hindern, ein Leben ihrer Wahl in Solidarität mit allen anderen zu führen und sich politisch dafür zu engagieren. Wir fordern die sofortige Beendigung jeglicher Überwachung und Repression gegen emanzipatorische politische und soziale Bewegungen.
Wir sind uns dessen bewusst, dass die Arbeit des Verfassungsschutz und der Repressionsorgane in genau dem selben gesellschaftlichen Gesamtkontext steht wie Abschiebepraxis und Diskriminierungen. Das Problem heißt nach wie vor Rassismus. Es ist tief verankert in der Gesellschaft. Es drückt sich aus in einer Spannbreite von rassistischen Vorurteilen, über Flüchtlingspolitik, bis zu Brandanschlägen und Morden. Es hat seine Wurzeln in der kolonialen und faschistischen Vergangenheit Deutschlands. Die Innenminister_innen tagen in dieser Tradition.
Wir rufen daher auf:
Kommt zu den Demonstrationen gegen die Innenminister_innen Konferenz in Rostock!
IMK versenken: 1.12.2012 um 15 Uhr, Rostock Hauptbahnhof
Wir organisieren für die Demo am 1.12. eine gemeinsame Anund Abreise mit Bussen. Start ist 8 Uhr am Oranienplatz. Tickets kosten 15 Euro, Solipreis 25 Euro. Geflüchtete müssen kein Geld bezahlen. Die Tickets gibt es vom 22. bis 30.11. am Infopoint im Protest Camp am Oranienplatz. Für das Organisieren der Busse ist es einfacher, wenn ihr die Tickets so früh wie möglich kauft!
Wir wollen schon um 12 Uhr in Rostock ankommen und werden dort das Flüchtlingslager besuchen.
Solidarität mit allen Geflüchteten!
Wir sind keine Opfer – Wir sind Kämpfer_innen!
We will rise!
Mehr Infos: http://www.refugeetentaction.net, http://asylstrikeberlin.wordpress.com/
Zusammen handeln: Polizei handelt in großen Teilen rechtswidrig – VG stärkt Demonstrationsrecht der Flüchtlinge!
0Presseerklärung
Polizei handelt in großen Teilen rechtswidrig – VG stärkt Demonstrationsrecht der Flüchtlinge!
„Der Kampf um Pappen, Isomatten und Wärmflaschen zwischen Polizei und Flüchtlingen im Hungerstreik auf dem Pariser Platz ist entschieden. Die Auflagen der Versammlungsbehörde, die die Polizei für ihr repressives Vorgehen gegen die Flüchtlinge nutzte, sind weitestgehend außer Kraft gesetzt, da rechtswidrig.“ erklärt der versammlungsrechtliche Vertreter der Flüchtlinge, Dirk Stegemann.
Stegemann weiter: „Wir fordern eine umgehende Entschuldigung von der Einsatzleitung der Polizei sowie politisch Verantwortlichen für das vorsätzlich rechtswidrige Verhalten, die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und die billigende Inkaufnahme von gesundheitlichen Schäden der hungerstreikenden Flüchtlinge und ihrem Unterstützer_innenkreis!“
9 Tage lang hatte die Polizei jeden noch so kleinen Vorwand gesucht, um Eskalationen am Versammlungsort zu provozieren, den Auflagenbescheid in absurdeste Auslegungen und die Flüchtlinge über eine Zermürbungstaktik zum freiwilligen Aufgeben zu treiben. Auch die Möglichkeit einer Duldung bis zu einer Entscheidung durch das VG wurde trotz expliziter Hinweise an die Polizei aber auch das Bezirksamt gar nicht erst in Erwägung gezogen und rechtswidrige Maßnahmen so billigend in Kauf genommen.
„Das Verwaltungsgericht bestätigte heute unsere Auffassung, dass von Pappen, Sitzkissen und Isomatten als „etwaige Sitzunterlagen“ keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erwarten ist. Ebenso könne nicht, wie von der Polizei auf das Repressivste umgesetzt, gefordert werden, dass sich Teilnehmer_innen „den Witterungsbedingungen vollkommen ungeschützt aussetzen“.
Auf Grund des repressiven Verhaltens der Polizei äußerte sich das Verwaltungsgericht in seiner Begründung sogar über den Eilantrag hinaus. Die Kammer kritisierte explizit das bisherige Vorgehen der Polizei und wies darauf hin, dass „Wärmflaschen, Handwärmer, warme Getränke und Ähnliches“ in „jedem Fall zuzulassen sind“.
Entgegen einiger Pressemeldungen ist auch die Verwendung von Schlafsäcken und -utensilien noch nicht endgültig entschieden und bezieht sich lediglich auf den Zeitraum der Anwesenheit von Kältebussen in der letzten Nacht. Diese bisher ungeklärte Rechtsfrage bleibt somit dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, ebenso wie Zelte und Pavillons.
In wie weit die Verhinderung der medizinische Grundversorgung mit Hilfe von Sanitäterzelt, Rollstühlen etc. durch die Polizei rechtswidrig war, wird ebenfalls derzeit juristisch aufgearbeitet.
NaturFreunde: Nicht Neukölln ist überall, sondern Heinz Buschkowsky
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Idee der sozialen Integration darf in einer zusammenwachsenden Welt nicht abgeschrieben werden
Berlin, 2. November 2012 – Heinz Buschkowsky habe in seinem Buch „Neukölln ist überall“ bestimmte Phänomene beschrieben, die einer ganz spezifischen Erfahrungswelt entstammten, erklärte der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller. Doch weder diese Erfahrungswelt noch Berlin-Neukölln dürften allgemein gesetzt und die Herausforderungen der Integration müssten differenzierter bewertet werden. Denn die Frage bleibe, ob eine zusammenwachsende Welt auch zum Zusammenwachsen fähig sein könne, so Müller.
Heinz Buschkowsky, Bürgermeister von Berlin-Neukölln, hat ein Buch geschrieben, dessen Themen schnell für Vorurteile und Überfremdungsängste mobilisiert werden können. Nicht zuletzt deshalb wurde es von einigen Medien zum Verkaufsrenner hoch geschrieben und steht – wie vorher das autistische Buch von Thilo Sarrazin – auf Platz 1 der Bestsellerliste: Neukölln ist überall. Buschkowsky sage, was sich in Deutschland dringend ändern müsse, hatte der Verlag großspurig angekündigt. Dicker geht es nicht. Aber deshalb ist es auch unsere Pflicht, Stellung zu beziehen.
Natürlich ist die Integration ein wichtiges Thema der innen- wie auch der außenpolitischen Debatte. Aber wie kein anderes ist es ein Thema, welches offensichtlich mehr die Emotionen als den Verstand mobilisiert, mit dem sich Urteile finden und Vorurteile verfestigen lassen. Tatsächlich ist nicht Neukölln überall, sondern Buschkowsky ist überall.
Meinungsbildende Mittelschicht überzeichnet soziale Probleme auch aus Abstiegsangst
Es ist wichtig, in einer Welt der offenen Grenzen, in der Differenzierungen und kulturelle Identitäten zunehmend verloren gehen, Klarheit zu schaffen und sich sowohl der Vorteile wie auch der Gefahren und Herausforderungen bewusst zu werden. Natürlich gibt es auch misslungene Integrationsbemühungen, natürlich gibt es auch Gewalt, natürlich gibt es auch Abschottung, Spaltungen, Parallelgesellschaften. Richtig ist aber auch, dass eine meinungsbildende Mittelschicht von den sozialen Problemen oftmals entweder nicht betroffen ist oder sie aus Abstiegsangst überzeichnet.
Umso wichtiger ist es deshalb, zu einer differenzierten Bewertung zu kommen und Teilwahrheiten nicht absolut zu setzen. In seinem Buch hat Heinz Buschkowsky bestimmte Phänomene beschrieben, die aber einer ganz spezifischen Erfahrungswelt entstammen. Weder diese Erfahrungswelt noch Berlin-Neukölln dürfen allgemein gesetzt werden. Wir können aus den Beispielen von Neukölln lernen, dürfen die negativen aber nicht zum Maßstab für eine misslungene Integration machen. Das wird der Realität nicht gerecht.
Versäumnisse der Integrationsbemühungen dürfen nicht überhöht werden
Die Geschichte der Integration ist zwar auf vielen Seiten eine Geschichte der Versäumnisse. Doch weder sollten diese Versäumnisse überhöht noch die Idee der sozialen Integration gänzlich abgeschrieben werden. Längst überfällig ist ein realistischer Blick ohne falsche Zuspitzungen, aber auch ohne weltfremde Verklärungen. Denn die Frage bleibt: Kann eine zusammenwachsende Welt auch zum Zusammenwachsen fähig sein?
Die jetzt schon 117-jährige Geschichte der NaturFreunde ist eine Erfolgsgeschichte der Solidarität und des Internationalismus. Dabei haben sich die NaturFreunde immer für Verständigung und Empathie eingesetzt. Gerechtigkeit, faire Chancen, Demokratie und Bildung sind die Kernfragen der Integration. Da bleibt noch viel zu tun, und zwar überall.
