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Grußbotschaft an die Internationale Friedenskonferenz in der Türkei
0Grußbotschaft an die Internationale Friedenskonferenz in der Türkei
Berliner Friedensbewegung fordert: Keine PATRIOTs und AWACS in die Türkei!
Wir, Berliner Friedensaktivistinnen und –aktivisten, erklären uns mit Eurer internationalen Friedenskonferenz solidarisch, die vom 25. – 29. April 2013 zum Thema “Imperialists out of Middle East! Stop War, stop NATO!” in Istanbul und Antiochia stattfindet.
Wir fordern im Rahmen einer Mahnwache, die wir am Freitag, den 26.4. abhalten, ein
Ende der Kampfhandlungen und Frieden für das syrische Volk und verlangen gleichzeitig von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die an der türkisch – syrischen Grenze stationierten Patriot Raketen und AWACS abzuziehen. Sollten sie durch die NATO zum Einsatz kommen, hätte das verheerende Folgen, nicht nur für Syrien. Jede Einmischung von Außen ist völkerrechtswidrig und kann den gefürchteten Flächenbrand auslösen.
Deswegen fordern wir:
Keine Einmischung in Syrien!
Stoppt die Waffenlieferungen!
Dialog und Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition!
Wir wollen uns am internationalen Kampf gegen alle völkerrechtswidrigen Einmischungen beteiligen und auch unsere Kritik an der Teilnahme der deutschen Bundesregierung zum Ausdruck bringen.
Wir wünschen Eurer Konferenz viel Erfolg und würden uns freuen, wenn Ihr uns über Eure Ergebnisse unterrichtet.
In Solidarität
Gruppen der Berliner Friedenskoordination
Dt. Freidenker-Verband e.V., Landesverband Berlin
Türkische und kurdische Friedensaktivistinnen und –aktivisten
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Message of Greetings to the International Peace Conference in Turkey
We, Berlin peace activists, declare our solidarity with your International Peace Conference, taking place from the 25th to the 29th of April, 2013 on the issue of
“Imperialists out of Middle East! Stop War, stop NATO!” in Istanbul and in Antiochia.
We will be demanding, within the scope of a solemn vigil, which we will hold on Friday, 26.4, an end to the fighting and peace for the Syrian people, and at the same time, demand from the government of the Federal Republic of Germany to remove the Patriot Missiles and AWACSS stationed on the Turkish – Syrian border. Should NATO end up using them, the results would be disastrous, and not only for Syria. Every intervention from outside is contrary to international law and could result in the feared out break of war throughout the entire region.
Therefore we are demanding:
No Interference in Syria!
Stop the Arms deliveries!
Dialogue and negotiations are the order of the hour!
We want to contribute to the international struggle against all forms of intervention, which are contrary to international law, and also express our criticism of the participation of the German Federal Government.
We wish the conference to be a great success and would be very pleased if you would inform us of your results.
In solidarity:
Groups from the Berlin Peace Coordination
German Freethinker’s Society inc., Association from Berlin
Turkish and Kurdish peace activists
Berlin, 23rd of April, 2013
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Türkiye’de düzenlenen Uluslararası Barış Konferansına selam mesajı
Biz Berlin barış eylemcileri olarak : ‘Emperyalistler ortadoğuyu terk et! Savaşa hayır!
NATO’ya hayır!’ başlıkları altında 25.-29. Nisan 2013 tarihleri arasında İstanbul ve Antakya’da düzenlediğiniz Uluslararası Barış Konferansına desteğimizi bildirmek istiyoruz.
26.04. tarihinde Suriye halkı için barış sloganı altında düzenleyeceğimiz bir etkinlik çerçevesinde çatışmaların hemen durmasını ve Almanya hükümetinden de Türkiye’de konuşlandırılan Patriot füzelerinin ve AWACS uçaklarının hemen geri çekilmesini talep ediyoruz. Bu silahlar NATO tarafından kullanıldığında Suriye halkı için telafi edilemez sonuçlara yol açacaktır. Her dış müdahele uluslarası hukuğa aykırıdır ve bölgenin kana bulanmasına neden olmaktadır.
Bu nedenlerle taleplerimiz:
Suriye’ye müdaheleye son!
Silah sevkiyatını durdurun!
Taraflar derhal masaya otursun ve diyaloğa başlasın!
Uluslarası hukuğa aykırı dış müdahelelere karşı mücadelemizi artırarak sürdüreceğimizi ve Alman hükümetinin politikalarına karşı protestomuzu tekrar dile getirmek istiyoruz.
Konferansınızın başarılı geçmesini umuyor ve konferansın sonuçları konusunda bizi
bilgilendirmenizden memnun olacağımızı belirtmek istiyoruz.
Dayanışma dolu selamlarla…
Berlin Barış Koordinasyonu
Alman Özgür Düşünürler Birliği (DFB) , Berlin seksiyonu
Türk ve Kürt barış eylemcileri
Berlin, 23 Nisan 2013
Bundesausschusses Friedensratschlag: Alle Soldaten aus Afghanistan abzuziehen
0Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Kassel, 18. April 2013 – Zur Ankündigung des Verteidigungsministers, auch nach dem “Abzug” aus Afghanistan 600 bis 800 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan zu lassen, erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:
Eine Überraschung ist die Ankündigung de Maizières nicht. Seit Monaten wird in der NATO darüber diskutiert, wie man einerseits den Abzug aus Afghanistan bewerkstelligen kann, ohne die Kontrolle über das Land zu verlieren.
Denn genau darum geht es: Ein vollständiger Abzug vom Hindukusch würde zwar nicht dazu führen, dass die Sicherheit Deutschlands nun bedroht wäre; es würde aber wohl heißen. dass in Afghanistan politische Kräfte die Oberhand gewinnen, die man seit elf Jahren für das Böse schlechthin gehalten und entsprechend bekämpft hat. Damit müsste auch der alte Anspruch aufgegeben werden, eine der wichtigsten Regionen für den Transport von Erdöl und Erdgas aus Zentralasien aus der Hand zu geben. Der Krieg in Afghanistan ist ja nicht um der Menschen- und Frauenrechte Willen geführt worden – das wurde nur vorgeschoben -, sondern aus geostrategischen Interessen.
Ein Zweites kommt hinzu: Die NATO kann es sich nicht leisten einzugestehen, dass der Afghanistan-Krieg, den immerhin über 100.000 Menschen mit dem Leben bezahlen mussten, ohne sichtbaren Erfolg abgeblasen werden muss. Daher die Behauptung von der erfolgreichen Übergabe der “Sicherheitsverantwortung” an die Afghanen. Wäre dem so, dann könnten getrost alle NATO-Soldaten abziehen. Da es aber nicht so ist, müssen Tausende von ihnen weiter im Land bleiben um wenigsten zu versuchen, strategisch wichtige Positionen (z.B. Militärstützpunkte) zu behalten.
Wir stellen fest: Erstens: Der Krieg in Afghanistan war von Anfang an falsch und endet mit einer – allerdings nicht eingestandenen – Niederlage der NATO. Zweitens: Der Krieg hat Hunderte Milliarden US-Dollar gekostet; ein Aufbau des Landes hat nicht stattgefunden. Die Afghanistan-Mission war ein einziges Desaster. Drittens: Das Desaster wird kein Ende haben, wenn nun mit reduzierten Streitkräften versucht wird, den Anschein einer Kontrolle über das Land am Hindukusch aufrecht zu erhalten.
Die Friedensbewegung hält weiter an ihrer Forderung fest, alle Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Anstelle einer Fortsetzung des Krieges muss der zivile Aufbau unterstützt werden – dort, wo die Afghanen zur Hilfe bereit sind.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)
Berlin: Wege zur atomwaffenfreien Welt
0Öffentliche Veranstaltung
Wege zur atomwaffenfreien Welt
Internationale Veranstalter : IALANA, INES, IPPNW, IPB mit der Unterstützung von MPI and PNND
Deutsche Unterstützer: Zukunft ohne Atomwaffen (ZOA), Friedrich-Ebert-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung (angefragt)
Mittwoch, 20.2.2013 19:00 bis 22.00
Humboldt-Universität, Jakob-Grimm-Zentrum, Auditorium,
Geschwister-Scholl-Str. 1-3, 10117 Berlin
Am Abend vor einer wichtigen nuklearen Abrüstungskonferenz im Auswärtigen Amt lädt eine Gruppe von deutschen und internationalen Organisationen zu einer öffentlichen Veranstaltung in der Humboldt-Universität. Dort kommen TeilnehmerInnen der Konferenz mit VertreterInnen der deutschen Zivilgesellschaft zusammen, um zu diskutieren, wie Wege und Schritte hin zu einer atomwaffenfreien Welt aussehen können und wie weitere atomare Aufrüstung unter dem Stichwort der Modernisierung von Atomwaffen abgewendet werden kann.
International ist eine Welt ohne Atomwaffen – von wenigen Ausnahmen abgesehen – ein einvernehmliches erklärtes Ziel – zu mindestens verbal und in UN-Resolutionen. Praktisch verstoßen alle Atommächte – die offiziellen und die inoffiziellen – durch ihre permanente Aufrüstung gegen die verbalen Bekundungen. Wir wollen aber auch besonders die Rolle Deutschlands diskutieren. Angeblich ein atomwaffenfreier Staat lagern bei uns immer noch US Atomwaffen und betreibt eine Politik der „Nuklearen Teilhabe“.
Wie kommen wir also zu einer atomwaffenfreien Welt? Was können und sollen wir tun, um den Abrüstungsprozess voranzutreiben? Wie können wir dazu beitragen, dass die Modernisierung der Atomwaffen gestoppt wird? Welche Hürden müssen überwunden und welche ersten Schritte sollten gegangen werden? Ist die Aufnahme der Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention der entscheidende Schritt? Welche Bedeutung haben einseitige Maßnahmen oder Koalitionen der abrüstungswilligen Staaten? Brisante Fragen für eine offene und interessante Debatte.
Die Konferenz im Auswärtigen Amt am 21. und 22. Februar wird die Voraussetzungen für eine atomwaffenfreie Welt und den notwendigen Prozess, um sie zu erreichen, diskutieren. Staatliche VertreterInnen von so genannten Mittelmächte beraten mit ExpertInnen über strategische, kooperative und gemeinsame Sicherheit, Raketenabwehr, die Rolle von Atomwaffen, regionale Sicherheitssysteme, Voraussetzungen für „Global Zero“ und den Rahmen für Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen. Veranstalter der Konferenz sind die Middle Powers Initiative (MPI) und das Parlamentarisches Netzwerk für Nichtverbreitung und Abrüstung (PNND).
Protest vor dem Bundestag: Keine PATRIOTs und AWACS in die Türkei!
0
Der Berliner Friedensbewegung hatte vor dem Bundestag einen Protestkundgebung gegen die Entsendung von PATRIOTs und AWACS in die Türkei organisiert.
BAK AUF, solid: Auf in die Altmark: Krieg beginnt hier! Wir stoppen ihn hier!
0Solidaritätserklärung des Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden (BAK AuF) von Linksjugend ['solid] und DieLinke.SDS mit dem antimilitaristischen Camp „War starts here”
Laut der Polizei in Magdeburg sind alle Versammlungen unter freiem Himmel im Umkreis des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) der Bundeswehr in der sachsen-anhaltischen Altmark für eine Woche (mit Beginn am 10.9.) untersagt worden. Dabei handelt es sich um das umfangreichste Versammlungsverbot in der Geschichte Sachsen-Anhalts. De facto hat es zur Folge, dass das seit Monaten für den Zeitraum vom 12. bis zum 17.9.2012 geplante antimilitaristische Diskussions- und Aktionscamp „War starts here“, nicht legal im Umkreis des GÜZ stattfinden kann. Das Camp richtet sich gegen die Kriegsvorbereitungen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und anderer westlich-imperialistischer Staaten. Das GÜZ ist der größte Truppenübungsplatz Europas und wird vom „Rheinmetall Dienstleistungszentrum Altmark GmbH“, einer Tochter eines der bedeutendsten deutschen Rüstungsunternehmen, der Rheinmetall AG, betrieben. Auf dem GÜZ werden jährlich große Kontingente SoldatInnen der Bundeswehr, der EU- und NATO-Mitglieder für die Aufstandsbekämpfung und Interventionskriege ausgebildet.
Nach „Blockupy Frankfurt“ wird durch die temporäre Suspendierung des Grundgesetzes innerhalb nur weniger Monate das zweite Mal legaler außerparlamentarischer Protest in der BRD per Gerichtsbeschluss verboten und das Grundgesetz von den staatlichen Behörden zum wiederholten Male mit den Füßen getreten. Offenbar sind die bürgerlichen Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit nur Papiertiger, wenn sich die Widersprüche zwischen imperialistischem Status Quo der kapitalistischen Gesellschaft und dem Widerstand dagegen zuspitzen.
Dabei ist der Protest gegen die imperialistische Politik der BRD heute notwendiger denn je seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die derzeit zwölf Auslandseinsätze der Bundeswehr, der längste und größte Krieg von deutschem Boden seit 1945 in Afghanistan, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens, die seit Jahren intensivierte zivilmilitärische Kooperation, die Propaganda und Rekrutierung an Schulen, Universitäten, Jobcentern und bei öffentlichen Anlässen, die aktuelle Bundeswehrreform („Vom Einsatz her denken“), der historische Dammbruch, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu erlauben, und die steigenden Gewinnmargen der deutschen Rüstungsindustrie zeigen sehr deutlich, welchen Weg die herrschende Klasse der Bundesrepublik seit dem Ende des „Kalten Krieges“ verfolgt. Krieg ist bereits heute für sie ein unentbehrliches Instrument der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.
Protest und Widerstand gegen die imperialistische und militaristische Kriegspolitik im Aus- und Inland ist daher eine Pflicht für alle, die an einer Perspektive einer Gesellschaft in Frieden aufrecht erhalten wollen. Wir fordern alle friedensbewegten, antimilitaristischen und antiimperialistischen Kräfte auf, das Camp „War starts here“ personell, finanziell, organisatorisch, medial, mit anderen Worten: politisch zu unterstützen.
Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden von Linksjugend ['solid] und DieLinke.SDS
12. September 2012
Bundesausschusses Friedensratschlag: Falsche Weichenstellungen auf dem NATO-Gipfel
0Kriegskurs und Aufrüstung
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Kassel/Berlin, 22. Mai 2012 – Zur Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Chicago erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedenratschlag Lühr Henken und Peter Strutynski, in einer ersten Stellungnahme:
Die von den 28 Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer unterzeichnete Gipfelerklärung hält den größten Militärpakt in der Geschichte der Menschheit weiter auf Kurs; und der ist auf Bedrohung, Krieg und Aufrüstung gerichtet.
Afghanistan:
Die getroffenen Vereinbarungen bezüglich Afghanistan (hierzu wurde am Montag zusätzlich eine eigene Deklaration verabschiedet: Chicago Summit Deklaration on Afghanistan) lesen sich einerseits wie eine Erfolgsgeschichte des zehneinhalbjährigen Krieges, andererseits stellen sie bereits die Weichen für ein Verbleiben der NATO auch nach dem vorgesehenen Abzug Ende 2014. In Ziffer 6 der Gipfelerklärung wird bereits von einer „neuen Post-2014-Mission“ gesprochen, die zwar eine andere Gestalt annehmen soll, aber die afghanischen Sicherheitskräfte (Militär und Polizei) einschließlich deren Spezialeinheiten weiterhin „trainieren, beraten und unterstützen“ soll. Der ausdrückliche Hinweis darauf, dass dies keine „Kampfmission“ sein würde, dient lediglich der Beruhigung der Öffentlichkeit, die den Afghanistankrieg lieber heute als morgen beendet sehen will. Wir fragen: Wie kann die NATO in den verbleibenden zweieinhalb Jahren stabile demokratische und menschenrechtsfreundliche Verhältnisse in Afghanistan schaffen, wenn dies in zehneinhalb Jahren nicht ansatzweise gelungen ist?
Der französische Präsident Hollande hat mit seiner Abzugsankündigung bis Ende dieses Jahres die Zeichen und die Haltung der Bevölkerung besser erkannt als all jenes Obamas und Merkels, die trotzig davon reden, dass man auch „zusammen raus gehen“ müsse, wenn man „zusammen rein gegangen“ sei.
Wir sagen: Die Verlängerung eines falschen Krieges aus purer Prinzipienreiterei kann dessen Fehler nicht korrigieren, Er setzt zudem leichtfertig das Leben von Menschen, Zivilpersonen und Soldaten aufs Spiel.
Libyen:
Das Bekenntnis zum NATO-Krieg gegen Libyen im vergangenen Jahr ist so abgeschmackt wie der Krieg selbst. Was hier als großer militärischer Erfolg gepriesen wird (Ziff. 14), war ein fast achtmonatiger Luftkrieg zur Unterstützung einer am Boden operierenden „Rebellenarmee“. Kein einziger NATO-Soldat erlitt eine Blessur – aber ca. 50.000 Libyer – zumeist Zivilisten – sind in dem Krieg ums Leben gekommen.
Wir sgane: Wenn so der „Schutz der Zivilbevölkerung“ aussieht (Ziffer 13), dann sollte man für alle Zeiten auf solchen Schutz verzichten.
„Smart Defense“ („Intelligente Verteidigung“)
Hinter dem irreführenden Begriff „Smart Defence“ (Ziff. 20) verbirgt sich das Bestreben der NATO-Mitglieder, durch Zusammenlegung von Kapazitäten („Pooling“) oder von Aufgabenspezialisierung („Sharing“) angesichts von Sparzwängen ihre Kampfkraft zu erweitern. Über die integrierten Besatzungen der AWACS-Flugzeuge und den strategischen Lufttransport hinaus strebt die NATO zunächst eine Allianz-eigene Bodenüberwachung mit Großdrohnen (Air-Grund-Surveillance, AGS) und eine Seeraumfernaufklärung an. Für die AGS will die Bundesregierung ein Drittel der Kapazitäten stellen. Das Vorhaben birgt NATO-internen Konfliktstoff. Die NATO hat das Interesse, permanenten Zugriff auf diese Ressourcen zu haben, unabhängig davon, ob der Bundestag, dem Militäreinsatz zustimmt.
Wir sagen: Das ist ein Unding. Selbstverständlich darf dem Bundestag nicht das Recht genommen werden, einem Kriegseinsatz das Mandat zu verweigern. Bestrebungen innerhalb der Regierungsfraktionen, diesen NATO-Anliegen mittels eines veränderten Parlamentsbeteiligungsgesetzes grünes Licht zu geben, setzen wir unseren Widerstand entgegen.
Atomwaffen in Europa
Die Gipfelerklärung unterstreicht, dass die NATO eine Atommacht bleibt (Ziff. 54) und mit Russland vertrauensbildende Maßnahmen unter anderem über substrategische Atomwaffen in Europa anstrebt. (Ziff. 38) Vergeblich sucht man in dem Dokument jedoch danach, dass die USA auf die Modernisierung der etwa 200 in Europa stationierten Atomwaffen – unter anderem in Büchel – verzichtet. Angeblich benötigt man diese als Faustpfand dafür, analog dem NATO-Doppelbeschluss von 1979 („Doppelte Nulllösung“) Russland zur Abrüstung ihrer möglicherweise 2.000 taktischen Nuklearwaffen zu bewegen. Am Ende dieses Abrüstungsprozesses stünde zwar ein atomwaffenfreies Europa, aber eine konventionell haushoch überlegene NATO. Nach Abrüstungsinitiativen der NATO, die bei sich selbst anfangen, sucht man ebenfalls vergeblich.
Wir sagen: die atomare Abrüstung schließt konventionelle Rüstungskontrolle und Abrüstung ein. Wir fordern die NATO auf, konventionell abzurüsten und die US-Atomwaffen aus Europa abzuziehen.
Raketenabwehr
Unbeirrbar setzt die NATO ihre Bemühungen fort, ein Raketenabwehrsystem zu installieren, das „Bevölkerung, Territorium und Streitkräfte im südlichen Europa“ gegen ballistische Raketenangriffe schützen soll (Ziff. 58-61). Einwände aus Russland, dieses System sei potentiell auch gegen Russland gerichtet und werde das strategische Gleichgewicht in Europa zerstören, lassen sich kaum widerlegen. Hinzu kommt die grundsätzliche technische Unzulänglichkeit jeder noch so „perfekten“ Raketenabwehr. Im November l.J. hat die Militärwissenschaftskommission des Pentagon (DSB) eine Studie vorgelegt, aus der hervorgeht, dass entschlossene Gegner die geplanten Abwehrsysteme sehr leicht mit einfachsten Mitteln überwinden könnten. Außerdem würde das Raketenabwehrsystem den Gegnern und Konkurrenten der USA Anreize bieten, ihr eigenes Raketenarsenal zu vergrößern, ohne dabei jedoch eine effektive Möglichkeit zu bieten, diesen vergrößerten Arsenalen erfolgversprechend zu begegnen. Mit anderen Worten: Hier wird das Tor zu einer weiteren Aufrüstungsspirale geöffnet.
Wir sagen: Wer glaubt, sich mit fragwürdigen technischen Mitteln „unverwundbar“ machen zu können, unterschätzt die möglichen technischen Gegenmaßnahmen. Sicherheit ist eben nicht militärisch und nicht gegen, sondern nur mit vermeintlichen Gegnern zu erreichen.
Fazit: Der NATO-Gipfel in Chicago hat nichts Neues hervorgebracht. Genau das aber ist das Beunruhigende: Angetrieben durch die größte Militärmacht bewegt sich die Welt weiter in Richtung Hochrüstung und Relegitimierung des Militärischen. Auf der Strecke bleiben das Völkerrecht und die Interessen der Menschheit auf eine friedliche Zukunft. Die Menschheit steht vor der Aufgabe, die NATO abzuschaffen, bevor die NATO die Menschheit abschafft.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Berlin
Peter Strutynski, Kassel
Inge Höger, DIE LINKE: Keine Zukunft mit der NATO
0Chicago, 22. Mai 2012
Pressemitteilung
Keine Zukunft mit der NATO
"Die NATO treibt die Welt in einen neuen Kalten Krieg und ist angesichts der bereits existierenden Probleme heillos überfordert", kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Chicago. Inge Höger, die sich in Chicago an den Protesten der Friedensbewegung beteiligte, sich aber auch mit dem deutschen NATO-Botschafter Erdmann traf, weiter:
"Das Festhalten der NATO an ihrem Raketenprogramm spaltet Europa und lässt Spannungen wieder aufflammen, die nach 1990 überwunden schienen. Mit der sogenannten "Smart Defense" Initiative setzt die NATO ihren interventionistischen Kriegskurs fort, anstatt global - und bei sich selbst - auf substantielle Abrüstung zu setzen. Zudem wird die demokratische Beteiligung des Parlaments bei der Entscheidung über Krieg und Frieden bei der geplanten Zusammenlegung von NATO-Militärpotentialen weiter ausgehöhlt. Der Kurs der NATO ist alles andere als smart, er führt zu Krieg und gefährdet die Demokratie.
Die NATO treibt Afghanistan mit ihrer Fokussierung auf militärische Sicherheit weiter in den Abgrund. Der Aufbau eines gigantischen afghanischen Sicherheitsapparates ist schon in sich ein Problem, da so eher die Grundlagen für einen autoritären Militärstaat gelegt werden als für eine Demokratie. Doch zusätzlich werden jetzt wesentlich mehr Soldaten und Polizisten ausgebildet als später finanzierbar sein werden. Von den mehr als 350.000 ausgebildeten Soldaten und Polizisten werden ab 2015 wohl nur etwa 200.000 weiter finanzierbar sein. Damit bildet die NATO heute die Bürgerkriegsmilizen von morgen aus. DIE LINKE fordert stattdessen eine zivile Ausbildungsinitiative und einen sofortigen Abzug der Bundeswehr."
Inge Höger
Abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Mitglied im Verteidigungsausschuss
NaturFreunde: Nein zur deutschen Beteiligung am NATO-Raketenabwehrschild
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NaturFreunde Deutschlands: NATO und Bundesregierung setzen neue Rüstungsspirale in Gang
Berlin, 7. Februar 2012 – Zum Vorhaben der Bundesregierung, sich mit Patriot-Raketensystemen am geplanten NATO-Raketenabwehrschild zu beteiligen, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Die Bundesregierung treibt Europa in ein neues Wettrüsten, wenn sie die geplante Beteiligung am NATO-Raketenabwehrschild tatsächlich verwirklicht. Seit mehr als 20 Jahren fordert die US-Administration die Schaffung eines Raketenabwehrschirms über Europa. Offiziell wurde und wird der als „Verteidigungsmaßnahme“ dargestellt. In Wahrheit aber geht es den USA und der NATO um einen strategischen Vorteil gegenüber Russland. Derartige Planungen führen deshalb nicht zu einer Zunahme an Sicherheit in Europa, sondern zu einer Zunahme der Gefährdung Deutschlands als potenziell zentralem europäischen Kriegsschauplatz.
Mittlerweile wird dieser Raketenabwehrschirm offiziell mit „Verteidigungsmaßnahmen“ gegen mögliche Raketenangriffe aus dem Nahen Osten und dem Iran begründet. Am eigentlichen Ziel, der weiteren Stärkung der Position der NATO gegenüber Russland, besteht jedoch kein Zweifel. Noch immer plant die NATO in einer Mentalität des „Kalten Krieges“ die Schwächung von Russland. Mit der Realisierung des Raketenschirms wird deshalb die Gefahr einer neuen Rüstungsspirale stark zunehmen.
Die Bundesregierung plant, Teile der 24 deutschen Patriot-Raketensysteme für diesen Raketenabwehrschirm zur Verfügung zu stellen und setzt so ihren Kurs einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik konsequent fort. Doch Sicherheit in Europa kann nicht gegen, sondern nur mit Russland erreicht werden.
Auch die NATO-Luftstreitkräfte sollen umfassend umstrukturiert werden. Im Zentrum der Planungen steht dabei das Hauptquartier in Ramstein, das auch zum Kommandozentrum für den Raketenschild werden soll. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, diese weitere Zentralisierung der NATO-Militärstrategie am Standort Ramstein nicht zuzulassen und sich vielmehr für eine schnelle Schließung des Militärstandortes einzusetzen.
Deutschland verfügt derzeit über Patriot-Systeme in Husum, Mecklenburg-Vorpommern und im bayerischen Manching. Schon seit den ersten bekannt gewordenen Plänen für ein Raketenabwehrsystem wurde immer auch darüber spekuliert, dass deutsche Patriot-Raketensysteme in diese Planungen einbezogen werden sollten. Die bisherigen Bundesregierungen hatten diesen Plänen jedoch skeptisch gegenübergestanden.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf
> alle Planungen für ein Raketenabwehrsystem in Deutschland sofort zu beenden,
> jede deutsche Beteiligung an der Schaffung eines NATO-Raketenabwehrschirms abzulehnen,
> sich für die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands einzusetzen sowie
> sich für die sofortige Schließung der Ramstein Air Base einzusetzen.
Hintergrund: Patriot-Raketensysteme
wurden vom US-amerikanischen Rüstungskonzerne Lockheed und Raytheon entwickelt und seit 1969 produziert. Erstmals wurden die Raketensysteme (damals noch unter dem Namen PAC-1) von den USA ab Januar 1991 im zweiten Golfkrieg eingesetzt. Damit sollten „Scud-Raketen“, die der Irak auf Israel und Saudi-Arabien abschoss, abgewehrt werden. Nach dem Golfkrieg wurden die Nachfolgeversionen PAC-2 und PAC-3 mit „verbessertem Kampfwert“ entwickelt. Die PAC-3 wurde von den US-Streitkräften erstmals ab dem Jahr 2003 im Irakkrieg zum Abschuss von irakischen Raketen eingesetzt.
NaturFreunde Deutschlands: Teil der Friedensbewegung
Die NaturFreunde Deutschlands sind seit mehr als 50 Jahren Teil der bundesdeutschen Friedensbewegung und waren Gründungsmitglied der Anti-Atomtod-Bewegung, aus der schließlich die Ostermärsche hervorgegangen sind.
100 Tage Krieg gegen Libyen: Immer mehr zivile Opfer
0Pressemitteilung
100 Tage Krieg gegen Libyen: Immer mehr zivile Opfer
Friedensbewegung verlangt Waffenruhe und Verhandlungen
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Berlin, Kassel, 27. Juni 2011 – Seit 100 Tagen und Nächten wird gegen Libyen Krieg geführt. Damit dauert dieser NATO-Krieg schon 22 Tage länger als jener um das Kosovo 1999. Ein Ende ist jedoch nicht in Sicht.
In einer Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag gehen dessen Sprecher Lühr Henken und Peter Strutynski auf die Hintergründe des Kriegs ein und fordern ein sofortiges Ende der Angriffe.
Von Anfang an haben sich die Interventionsmächte Frankreich, Großbritannien und USA (seit dem 31. März: die NATO) nicht an das UN-Mandat aus Resolution 1973 gehalten, wonach die Zivilbevölkerung zu schützen und eine “sofortige Waffenruhe” herbeizuführen wäre. Die Intervention richtete sich einseitig gegen das Regime in Tripolis und unterstützte die Kampftätigkeit der Rebellen. Allein im Zeitraum vom 31. März bis zum 24. Juni wurden 12.500 Einsätze geflogen, darunter befanden sich 4.700 Kampfangriffe. Sie machen – wie mittlerweile bekannt wird – auch vor zivilen Einrichtungen (Infrastruktur, Kraftwerke, Wohnhäuser) nicht Halt und fordern immer häufiger Opfer unter der Zivilbevölkerung. Die Zahl der Flüchtlinge hat sich seit Beginn des Krieges auf über eine Million Menschen vervielfacht.
Wer es mit der behaupteten “Schutzverantwortung” ernst meint, muss nach Ansicht des Friedensratschlags den Krieg sofort beenden.
Der Krieg wird nach Auffassung der Friedensbewegung nicht zum Schutz der libyschen Bevölkerung, sondern aus ökonomischen und geostrategischen Interessen des Westens geführt. Der Friedensratschlag nennt fünf Gründe:
Erstens: Mit der Beseitigung Gaddafis könnten auch dessen Öl- und Gasverträge geändert werden, die bisher dem libyschen Staat durchschnittlich 89 Prozent der Einnahmen garantiert haben. Zweitens besteht für westliche Wasserkonzerne die Aussicht, sich an der Nutzung und Vermarktung der gewaltigen Frischwasserreserven unter der libyschen Wüste zu beteiligen. Drittens verschwände mit Gaddafi ein wichtiger Motor der afrikanischen Einigung, die nach Unabhängigkeit von Petrodollars und vom Internationalen Währungsfonds strebt. Viertens: Auf dem libyschen Schlachtfeld kämpft der Westen auch gegen den zunehmenden Einfluss Chinas in Afrika (Libyen ist für China ein bevorzugter Investitionsplatz). Und fünftens bestünde bei einem Sieg der Rebellen für den Westen wieder die Möglichkeit in Libyen Militärstützpunkte einzurichten.
All diesen Zielen steht Gaddafi im Weg. Das macht ihn nicht zu einem Freund der Friedens- oder Menschenrechtsbewegung. Er bleibt ein mit diktatorischen Befugnissen ausgestatteter Machthaber. Nur: Das darf nach dem geltenden Völkerrecht kein Grund für eine kriegerische Intervention sein.
Daher fordert der Bundesausschuss Friedensratschlag 100 Tage nach Beginn des Krieges dessen sofortige Beendigung. Der Westen muss die Rebellen dazu drängen, einem Waffenstillstand zuzustimmen (was diese bisher immer abgelehnt haben). Die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union (die schon mehrmals ein Ende der Kämpfe gefordert hat) sollten sich als Vermittler für Verhandlungen zur Verfügung stellen. Und schließlich soll die Bundesregierung bei ihrem NEIN zu einer Kriegsteilnahme bleiben und den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat im Juli zu einer diplomatischen Friedensinitiative nutzen.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Berlin
Peter Strutynski, Kassel
Bei Rückfragen:
L. Henken, mobil: 0160 40 666 30
P. Strutynski, mobil: 0160 97628972
Informationen zum Libyen-Krieg erhalten Sie auf den Sonderseiten der AG Friedensforschung:
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/Welcome.html
Aufruf der Friedensbewegung zum Aktionsherbst 2011
010 Jahre Krieg in Afghanistan:
Truppen abziehen – sofort und bedingungslos
Aufruf der Friedensbewegung zum Aktionsherbst 2011
Am 7. Oktober 2011 jährt sich zum zehnten Mal der Beginn des US-Kriegs in Afghanistan, dem sich die Bundesrepublik Deutschland im November desselben Jahres angeschlossen hat. Im Dezember vor zehn Jahren wurde auf der Konferenz in Petersberg bei Bonn eine provisorische Regierung für Afghanistan eingesetzt; wenige Tage später beschloss der UN-Sicherheitsrat den ISAF-Einsatz zur „Stabilisierung“ des Karsai-Regimes. Der anfängliche „Krieg gegen den Terror“ hatte sich bald zu einem umfassenden Krieg um die Kontrolle über das zentralasiatische Land entwickelt – mit zunehmender Gewalt und einer wachsenden Zahl ziviler Opfer.
Auch nach der Liquidierung des mutmaßlichen Drahtziehers der terroristischen Anschläge vom 11. September 2001, Osama bin Laden, geht der Krieg am Hindukusch weiter.
Im Dezember 2011 werden Staats- und Regierungschefs, Außenminister und Verteidigungsminister aus den Staaten der NATO-Kriegsallianz in Bonn zusammenkommen, um über die Zukunft Afghanistans zu beraten. Man braucht wenig Phantasie um vorherzusagen, was dort beabsichtigt ist: Der Krieg soll so lange weiter geführt werden, bis die Afghanen für ihre eigene „Sicherheit“ selbst sorgen können. Garniert wird diese Kriegsverlängerung mit der Ankündigung, parallel dazu den zivilen Aufbau des Landes zu verstärken.
Doch dieses Programm ist schon bisher vollkommen gescheitert. Wer Krieg führt, kann nicht gleichzeitig die Folgen des Krieges beseitigen. Solange über Afghanistan Bomben abgeworfen und Raketen und Marschflugkörper eingesetzt werden, kann das Land nicht aufgebaut werden.
Daher sagen wir: Afghanistan und seine geschundene Bevölkerung brauchen einen sofortigen Waffenstillstand sowie den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug der fremden Truppen. Tod und Zerstörung würden gestoppt, Ressourcen der Kriegskoalition könnten für den Wiederaufbau des Landes eingesetzt werden. Damit würden wichtige Voraussetzungen für Frieden und Entwicklung geschaffen.
Die Friedensbewegung ruft zu einem Aktionsherbst für die Beendigung des Afghanistankriegs auf:
- Der 1. September (Antikriegstag) und der 4. September (zweiter Jahrestag des Kundus-Massakers) werden im ganzen Land genutzt, um auf den Wahnsinn des Krieges, auf Kriegsverbrechen und die Unmöglichkeit „humanitärer“ Kriegseinsätze hinzuweisen.
- Am 7. Oktober soll auf einer Veranstaltung in Berlin öffentlich ANKLAGE gegen die Verantwortlichen des Afghanistankriegs erhoben werden.
- Am 7./8. Oktober wird es in Berlin und vielen anderen Städten Protest-Aktionen, Mahnwachen, Demonstrationen u.ä. gegen den Afghanistankrieg geben.
- Der Friedenspolitische Ratschlag in Kassel, der traditionell jeweils am ersten Dezemberwochenende stattfindet, wird dieses Jahr eine Woche vorher, am 26. und 27. November durchgeführt. Bilanz und Perspektiven des Afghanistankrieges werden einen Schwerpunkt des Kongresses bilden.
- Aus Anlass des oben erwähnten Gipfels der Kriegsallianz wird die Friedensbewegung vom 3. bis 5. Dezember in Bonn ebenfalls präsent sein und mit geeigneten Mitteln (u.a. bundesweite Demo) gegen die Kriegskonferenz der NATO demonstrieren.
Die Friedensbewegung bereitet einen ereignisreichen Aktionsherbst 2011 vor. Sie wird vielfältige Aktivitäten mit verschiedenen Gruppen und Organisationen durchführen: lokal, regional und bundesweit. Durch Argumente sollen viele Menschen dazu veranlasst werden, sich kritisch mit der offiziellen Militär-und Außenpolitik auseinanderzusetzen. So soll der Gewöhnung an Krieg und Gewalt entgegengewirkt werden. Die Meinungsmehrheit gegen den Afghanistankrieg, aber auch gegen andere Kriegseinsätze soll bestärkt und erweitert werden. Der politische Druck auf die Regierenden zu einer Umkehr in der Außen- und Sicherheitspolitik muss erhöht werden. Eine andere Politik ist möglich.
DEM FRIEDEN EINE CHANCE – TRUPPEN RAUS AUS AFGHANISTAN
