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ECCHR: Deutsche Unternehmen müssen Verantwortung für Arbeitsbedingungen ihrer Zulieferbetriebe übernehmen!
0PRESSEMITTEILUNG
Deutsche Unternehmen müssen Verantwortung für Arbeitsbedingungen ihrer Zulieferbetriebe übernehmen!
13.5.2013 Berlin/Frankfurt am Main – Medico International und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) begrüßen die heute von Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen) beim Bundeswirtschaftsministerium eingereichte OECD-Beschwerde gegen KIK, C&A und Karl Rieker wegen des Brandes in einer Zulieferfabrik in Bangladesch.
Deutsche Textilhändler haben bislang keine ernsthaften Versuche unternommen, die Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken zu verbessern. Dies belegen die verheerenden Brände in Textilfabriken im September 2012 in Pakistan, im November 2012 in Bangladesch und zuletzt der Zusammensturz eines ganzen Fabrikgebäudes Ende April 2013. In Pakistan starben rund 300 Menschen, in Bangladesch insgesamt über 500. Die vielen Toten bei den beiden Bränden waren jeweils auf mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen und verstellte Fluchtwege zurückzuführen, obwohl diese Fabriken jährlich von den Unternehmen durch private Audit-Unternehmen vermeintlich auf die Einhaltung der Sicherheitsstandards kontrolliert wurden.
Uwe Kekeritz wirft in seiner OECD-Beschwerde den Unternehmen vor, dass sie eine Teilverantwortung am Tod von 112 Menschen tragen, die am 24. November 2012 beim Brand der Tazreen-Fabrik in Dhaka/Bangladesch ums Leben kamen, weil sie aus diesen Fabriken Textilien bezogen. Außerdem wurden mehr als 300 Menschen verletzt – etliche von ihnen schwer. Nur wenige der Opfer und deren Angehörige wurden bisher entschädigt.
Da die Unternehmen ihrer Verantwortung gegenüber ihren Arbeiterinnen und Arbeiter in der globalen Lieferkette nicht gerecht wurden, bittet Uwe Kekeritz die Nationale Kontaktstelle um Überprüfung, ob C&A, KiK und Karl Rieker gegen mehrere OECD-Leitlinien verstoßen haben und inwieweit sie Verantwortung gegenüber den Opfern der Brandkatastrophe übernehmen sollten.
„Wir begrüßen diese OECD-Beschwerde, weil einmal mehr mit den Unternehmen darüber verhandelt werden muss, dass sie mehr tun müssen, als private Auditoren für die Überprüfung von Sicherheits- und Arbeitsstandards zu beauftragen“, sagt Thomas Seibert von Medico International.
„Unternehmen können sich nicht länger hinter dem von ihnen mitentwickelten Netzwerk aus vielen Zulieferbetrieben verstecken. International anerkannte Standards wie die OECD-Leitsätze zeigen, dass Unternehmen eine Verpflichtung haben, effektive Mechanismen zum Schutz der Arbeiterinnen und Arbeiter in Zulieferbetrieben zu ergreifen“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR.
Es ist zu hoffen, dass die OECD-Beschwerdestelle im Bundeswirtschaftsministerium effektiv, transparent und fair über die Annahme der Beschwerde entscheiden wird.
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PRESS RELEASE
German Companies must take Responsibility for Working Conditions of Suppliers
13.5.2013 Berlin/Frankfurt am Main – Medico International and the European Center fpr Constitutional and Human Rights (ECCHR) welcome the submission of an OECD complaint against clothing companies KiK, C&A and Karl Rieker relating to a fire in a supplier’s factory in Bangladesh. The complaint was submitted today to the German Federal Ministry of Economics and Technology by Member of Parliament Uwe Kekeritz (Alliance ’90/The Greens).
German clothing companies have to date failed to make any serious efforts to improve working conditions in the textile factories. The failure to improve worker safety is evidenced by the devastating fires that occurred in textile factories in Pakistan in September 2012 and in Bangladesh in November 2012 as well as more recently by the collapse of an entire factory building in Bangladesh in late April 2013. Roughly 300 people lost their lives in Pakistan while more than 500 people died in Bangladesh. The high death tolls of both fires were attributable to insufficient safety precautions and blocked exit routes. This is despite the fact that the companies subjected the factories to annual inspections, carried out by private audit companies, ostensibly to check that safety standards were being adhered to.
In his OECD complaint Uwe Kekeritz accuses the companies of being partly responsible for the deaths of 112 people who lost their lives in a fire at the Tazreen factory in Dhaka, Bangladesh on 24 November 2012, since the companies sourced textiles from this factory. A further 300 people were injured; in many cases the injuries were serious. To date only a small number of the victims and their relatives have received compensation.
Since the companies are not fulfilling their obligations towards their workers within the global supply chain, Uwe Kekeritz is calling on the German National Contact Point to examine whether C&A, KiK and Karl Rieker have breached various OECD Guidelines and establish to what extent they should assume responsibility towards the victims of these disasters.
“We welcome this OECD complaint, since yet again it is necessary to establish that these companies need to do more than hire private auditors to carry out examinations of safety and working standards”, says Anne Jung from Medico International.
“Corporations can no longer hide behind the complex supplier networks that they themselves helped to set up. There is an increasingly robust set of internationally recognized standards, like the OECD Guidelines, which show that companies have an obligation to ensure that effective mechanisms are in place for the protection of workers at their supplier companies”, says Miriam Saage-Maaß from ECCHR.
It is hoped that the OECD complaint office within the Ministry will decide in an effective, transparent and fair manner on whether or not to accept the complaint for further examination.
Info-Veranstaltung zu den Blockupy-Aktionstagen: 15. Mai | 19h | Regenbogenfabrik | Lausitzerstr. 22
0BLOCKUPY 2013: Blockieren – markieren – demonstrieren
Info-Veranstaltung zu den Blockupy-Aktionstagen vom 31. Mai bis 1. Juni in Frankfurt am Main.
https://www.facebook.com/events/142537429264758/?ref=ts&fref=ts
15. Mai | 19h | Regenbogenfabrik | Lausitzerstr. 22
Auch in diesem Jahr wollen wir wieder mit euch nach Frankfurt fahren, um gemeinsam gegen das EU-Krisenregime zu protestieren. Nach den großen Blockupy-Protesten gegen die autoritäre Krisenpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, IWF und Europäischer Kommission im vergangenen Jahr hat sich in Europa nichts zum Besseren verändert, sondern im Gegenteil hat sich die Lage verschärft: In Spanien und Griechenland ist fast jedeR dritte erwerbslos, das Gesundheitssystem ist zusammen gebrochen, die Situation von Flüchtlingen ist europaweit katastrophal.
In Frankfurt wollen wir dieser Politik der Spardiktate, der rassistischen Abschottung und der Ausbeutung eine klare Absage erteilen:
Wir blockieren die EZB und damit einen zentralen Teil des EU-Krisenregimes, wir blockieren den Abschiebeflughafen Frankfurt, wir markieren Krisenprofiteure wie die Deutsche Bank und wir stören den kapitalistischen Alltag auf der Haupteinkaufsstraße Frankfurts, der Zeil!
In dieser Veranstaltung stellen wir euch gemeinsam mit Stephan (attac), Julia (TOP B3erlin), Martin (transact) und Janosch (FelS) die geplanten Blockupy-Aktionen vor: Warum blockieren wir die Europäische Zentralbank, welche Rolle hat sie in der Krisenpolitik? Wieso protestieren wir gegen die Deutsche Bank, was hat sie mit Landraub zu tun? Wie ist die Aktion am Abschiebeflughafen geplant, welche kreativen Aktionen können wir uns vorstellen, um die Zeil kräftig durcheinander zu bringen?
Außerdem gibt’s natürlich die wichtigsten Infos zum Ablauf der Aktionstage: Zur Anfahrt mit den Bussen, zum Antikapitalistischen Camp, zu den Blockaden und Aktionen am 31. Mai und zur Demonstration am 1. Juni.
Tickets könnt ihr übrigens jetzt schon kaufen: Im Red Stuff (Waldemarstr. 110) und bei Schwarze Risse (Gneisenaustr. 2a)!
Infos: http://berlin.blockupy-frankfurt.org/ | blockupy-frankfurt.org
ECCHR: Strafanzeige gegen leitenden Mitarbeiter der Danzer Group wegen Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo
0PRESSEMITTEILUNG
Strafanzeige gegen leitenden Mitarbeiter der Danzer Group wegen Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo
25. April 2013 – Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat heute gemeinsam mit der britischen Menschenrechtsorganisation Global Witness Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Tübingen gegen einen leitenden Mitarbeiter und deutschen Staatsangehörigen des deutsch-schweizerischen Holzhandelsunternehmens Danzer Group wegen Beihilfe zur Vergewaltigung, gefährlichen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Brandstiftung, jeweils durch Unterlassen, eingereicht. Dem Angezeigten wird vorgeworfen, es pflichtwidrig unterlassen zu haben, Verbrechen durch kongolesische Sicherheitskräfte am 2. Mai 2011 in der Demokratischen Republik zu verhindern.
Am frühen Morgen des 2. Mai 2011 überfiel ein Einsatzkommando von Sicherheitskräften ein Dorf im Norden der Demokratischen Republik Kongo. Die Polizei- und Militärkräfte misshandelten und vergewaltigten Bewohner und Bewohnerinnen des Dorfes und nahmen 16 Personen fest. Dabei nutzen die Sicherheitskräfte Fahrzeuge des Holzunternehmens Siforco S.A.R.L. – eines Tochterunternehmens der deutsch-schweizerischen Danzer Group. Das Unternehmen stellte nicht nur Fahrzeuge und Fahrer zur Verfügung, sondern bezahlte Einsatzkräfte für ihren Einsatz. Dem Vorfall war ein Konflikt zwischen den Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohnern und Siforco vorausgegangen, weil das Unternehmen nach Ansicht der Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohner, seinen vertraglichen Verpflichtungen, Sozialprojekte in den Regionen zu realisieren, nicht nachgekommen war.
„Der Fall ist schockierend, aber kein Einzelfall. Holzunternehmen, die in Regionen wie der Demokratischen Republik Kongo agieren, ziehen oft lokale Sicherheitskräfte zur Lösung von Konflikten hinzu. Das Risiko, dass hierbei schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilisten begangen werden ist bekannt. Unternehmen müssen dieses Risiko in Betracht ziehen und alles dafür tun, die Zivilbevölkerung vor solchen Übergriffen zu schützen, so Reiner Tegtmeyer von Global Witness.
In Deutschland gibt es kein Unternehmensstrafrecht, jedoch können Mitarbeitern von Unternehmen sich durch Tun oder Unterlassen strafbar machen. Das deutsche Strafrecht sieht eine Pflicht für hochrangige Manager zur Verhinderung von betriebsbezogenen Straftaten nachgeordneter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor. Dem Angezeigten wird vorgeworfen, dass er seine betrieblichen Sorgfaltspflichten verletzt hat. Er hätte als Mitglied des Verwaltungsrates und Verantwortlicher für das Afrika-Geschäft der Danzer Group konkrete Anweisungen an die Mitarbeiter der Siforco in Konfliktfällen geben müssen.
„Es ist unerlässlich, dass die Rolle des Managements des europäischen Mutterunternehmens Danzer Group ebenfalls strafrechtlich ermittelt wird.“, so Dr. Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. „Die Leitung europäischer Konzerne hat eine rechtliche Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass internationale Standards auch in Staaten wie der DR Kongo eingehalten werden. Dazu gehört auch die Vermeidung sexualisierter Gewalt durch Angehörige der Sicherheitskräfte.“
In einer Stellungnahme vom 9. November 2011 auf der Website der Danzer Group bestreitet Danzer Group und Siforco, Gewalttaten gegen die Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohner unterstützt zu haben. Die Ereignisse am 2. Mai 2011 seien außerhalb ihrer Kontrolle und ihres Verantwortungsbereiches geschehen. Siforco behauptet, dass sie der Nutzung ihrer Fahrzeuge nicht zugestimmt hätten, wenn sie die Konsequenzen dessen gewusst hätten.
RLS: Linke Perspektiven nach der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“
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http://www.rosalux.de/event/48092/wohlstand-wie-anders.html
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung möchte den Abschluss der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ dazu nutzen, linke Perspektiven für Wachstum und Wohlstand zu diskutieren.
Mit: Ulrich Brand, Michael Brie, Achim Brunnengräber, Eva Bulling-Schröter, Marco Clausen, Judith Dellheim, Kristina Dietz, Dagmar Enkelmann, Jana Flemming, Karin Gabbert, Maja Göpel, Daniela Gottschlich, Friederike Habermann, Dieter Klein, Steffen Kühne, Sabine Leidig, Ulla Lötzer, Ulrike Meinel, Cornelia Möhring, Tadzio Müller, Katharina Pühl, Norbert Reuter, Tom Strohschneider, Hans Thie, Nina Treu, Axel Troost, Heike Walk, Christa Wichterich
10. April 2013 | ganztägig ab 9.30 Uhr | Rosa-Luxemburg-Stiftung, Münzenbergsaal
Anmeldung bitte bis 8. April an Uta Tackenberg, Email: tackenberg@rosalux.de Falls Bedarf an Kinderbetreuung besteht, kann dieser bei Uta Tackenberg mit Angabe der gewünschten Zeiten bis zum 3. April angemeldet werden.
EINLADUNG ZUM AKTIVENTREFFEN von BLOCKUPY FRANKFURT 17.2.2013 von 10:30 Uhr – 17:30 Uhr
0Liebe Leute,
Blockupy geht 2013 in die nächste Runde! Anbei findet ihr die Einladung zum bundesweiten Vorbereitungstreffen sowie ein Selbstverständnis-Papier aus dem Ko-Kreis. Gebt die Info an eure Zusammenhänge weiter, kommt nach Frankfurt am 17.2.
Corinna
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BITTE WEITERLEITEN
BLOCKUPY – WIR KOMMEN WIEDER!
Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes
EINLADUNG ZUM AKTIVENTREFFEN von BLOCKUPY FRANKFURT
17.2.2013 von 10:30 Uhr – 17:30 Uhr
Gewerkschaftshaus, Frankfurt/Main
(Wilhelm-Leuschner Str. 69-77, Nähe HBF)
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Blockupy Frankfurt kommt wieder! Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut unter dem Dach von Blockupy auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag, einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten.
Das haben wir – 120 Aktivistinnen und Aktivisten – Mitte Dezember beim Aktiventreffen von Blockupy Frankfurt beschlossen. Damals haben wir verschiedene Arbeitsgruppen für die erfolgreiche Planung und Umsetzung eingerichtet und den Ko-Kreis des Bündnisses beauftragt, nicht nur diesen Arbeitsprozess politisch und organisatorisch zusammenzuhalten, sondern auch die wichtigen ersten Schritte zur Ankündigung der Aktionstage, zur Ausweitung und Formierung des Bündnisses, zur Absicherung der Pläne in Frankfurt und zur Vernetzung mit den europäischen Bewegungen zu machen.
Seitdem werden Ideen entwickelt und erste Aktionsbilder beginnen sich abzuzeichnen, die Demonstration ist angemeldet, Überlegungen für Camp, Programm und Materialien nehmen Formen an.
Und auch hinsichtlich des Wunsches, mit den Aktivist/innen aus anderen Ländern nach Blockupy 2012 weitere gemeinsame Orte des Protests und Widerstands zu entwickeln, gibt es erste Ergebnisse: So wird aus Anlass des Frühjahrsgipfels der EU in Brüssel unter dem Motto
„FOR A EUROPEAN SPRING. Our Democracy against their austerity!”
zu europäischen Aktionstagen aufgerufen: am 13.3. zu dezentralen Aktionen in ganz Europa, am 14.3. zu einer gemeinsamen Kundgebung und Demo in Brüssel.
Um uns auf den Stand zu bringen, um die Arbeit der Arbeitsgruppen zusammenzuführen, um uns der vielen anstehenden Aufgaben gemeinsam anzunehmen, laden wir Euch zum nächsten Aktiventreffen am Sonntag, den 17.2. wieder nach Frankfurt ein.
Wir wünschen uns ausdrücklich die Mitarbeit aller
- die Lust haben, die Aktionstage mitzugestalten und zum Erfolg zu führen
- die Interesse daran haben, dass der Widerstand gegen die Kürzungspolitik der Troika im Herzen des europäischen Krisenregimes weitergeht und die deutsche Krisenpolitik und deren Folgen auf der Tagesordnung bleiben.
Gemeinsam mit den Bewegungen im Süden Europas sagen wir: „Don’t owe, don‘t pay!“.
Wir laden alle ein, die unsere Ideen mittragen und weiterentwickeln wollen – ob sie schon mal dabei waren oder nicht.
Es ist wichtig, dass sich viele neue und alte Vertreter/innen der Zusammenhänge, die Blockupy und Krisenproteste vorantreiben, einfinden und gemeinsam politisch diskutieren, Schwerpunkte setzen und die sich anschließenden Aufgaben wahrnehmen und entschlossen zu deren praktischen Umsetzung beitragen.
Wir freuen uns auf dieses Treffen und auf Euch
Es grüßt der Blockupy Ko-Kreis
PS:
* Wenn Arbeitsgruppen mehr Zeit benötigen und sich schon am Samstag, den 16.2. treffen wollen, gibt es Raummöglichkeiten, wenn Ihr euch bei uns möglichst bald meldet. – Für Interessierte stellen wir gerne Kontakt zu den jeweiligen AGs her. Rückmeldungen/Nachfragen bitte an: info@blockupy-frankfurt.info .
* Weitere organisatorische Hinweise:
Da die Versorgungslage im Gewerkschaftshaus am Sonntag nicht so gut ist, denkt bitte dran, dass Ihr Euch mit Essen und Trinken selbst verpflegt.
Und auch Schlafplätze von Sonnabend auf Sonntag müsst Ihr Euch selbst beschaffen.
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Folgenden Ablauf am 17.2. schlagen wir euch vor:
10:30 – 13:00: Plenum
Was ist seit dem letzten Aktiventreffen passiert? Zusammentragen der Ergebnisse, Einschätzungen, Vorschläge
a) Europäische Initiative für „“European Days of Action“ am 13./14.3. aus Anlass des Frühjahrsgipfels der EU (Bündnis, Aufruf, Mobilisierung, was macht Blockupy)
b) Selbstverständnis Blockupy + Vorschlag für den Blockupy Aufruf
c) Stand der Vorbereitung für Blockupy 2013
- · Camp/Übernachtung, Programm/Konzepte, Anmeldung
- · Stand der Öffentlichkeitsarbeit (Mobi-Material, Webseite usw.)
- · Aktionsbild/Konsens
- · Finanzen
- · Stand der AGs/Fragen aus den AGs an das Gesamtbündnis
ð Welche Aufgaben ergeben sich für die AGs?
ð Welche AGs brauchen Unterstützung oder müssen gegründet werden?
ð Welche Fragen müssen im Gesamtplenum erörtert werden?
13:00 – 13:45 MITTAGSPAUSE
13:45 – 15:30 Arbeit in den AGs
- · Brüssel/Internationale Kontakte
- · Mobilisierung
- · Aktionsvorbereitung (Bild, Idee….Demo)
- · Finanzen / Spendenkampagne
- · Infrastruktur und/oder Camp?
- · Anti-Repression
- · Programm
15:30 – 17:30 Plenum
Ergebnisse und Ergebnissicherung; Aufruf, weitere Arbeitsverabredungen (Brüssel, Aktionskonferenz usw.)
Blockupy 2013 steht: Erneute Aktionstage in Frankfurt
0Pressemitteilung Blockupy Frankfurt 17. Dezember 2012 Blockupy 2013 steht: Erneute Aktionstage in Frankfurt Aktionen zivilen Ungehorsams am 31. Mai und Demonstration am 1. JuniBlockupy Frankfurt kommt wieder: Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag und einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten unter einem Dach. Das haben 120 Aktivistinnen und Aktivisten am Sonntag bei einem Planungstreffen im Frankfurter DBG-Haus beschlossen. "2012 war erst der Anfang. Unser Widerstand gegen die vor allem von der deutschen Regierung vorangetriebene Kürzungspolitik der Troika geht weiter", sagte Blockupy-Sprecher Hanno Bruchmann. "Wer wirkliche Lösungen will, muss in dieser systemischen Krise des Kapitalismus grundlegende und radikale Veränderungen gegen die herrschenden Eliten durchsetzen." Es sei Teil einer sorgsam gepflegten Legende, dass die so genannte Eurokrise vor allem eine Krise der Staatsfinanzen sei. Sie sei vor allem eine Katastrophe für die sozialen und demokratischen Lebensverhältnisse der Menschen in der Europäischen Union, insbesondere in den südeuropäischen Ländern. Im Fokus der Kritik von Blockupy wird daher erneut die Europäische Zentralbank als Teil der Troika und Akteur des herrschenden europäischen Krisensystems stehen. "Die Verbote und Polizei-Blockaden im Mai dieses Jahres haben uns ermutigt, Blockupy erneut in Frankfurt Wirklichkeit werden zu lassen", sagte Blockupy-Sprecher Thomas Occupy. "Wir werden uns nicht davon abhalten lassen, unseren Protest kreativ an die Öffentlichkeit zu bringen." Das Vorgehen von Polizei und Ordnungsbehörden gegen die Aktionstage in diesem Jahr habe sich als haltlos erwiesen. So wurden die Ingewahrsamnahmen der in Bussen aus Berlin anreisenden Teilnehmer bereits für rechtswidrig erklärt. Auch gegen die zurzeit verschickten Bußgeldbescheide haben die Betroffenen Widerspruch eingelegt. Die Blockupy-Aktionstage 2013 reihen sich ein in die europaweiten Gegenaktivitäten zur aktuellen Krisenpolitik im kommenden Jahr. Geplant sind unter anderem zentrale Proteste zum EU-Frühjahrsgipfel im März in Brüssel sowie ein Alternativengipfel (Alter Summit) der sozialen Bewegungen im Juni in Athen. Die Vorbereitungen für Blockupy 2013 nehmen nun Fahrt auf. Am 17. Februar werden die Aktiven zu ihrem nächsten Vorbereitungstreffen in Frankfurt zusammen kommen. Das Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei "Die Linke" und – neu dazu gekommen – das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis "Ums Ganze". Weitere Informationen: • Blockupy-Webseite: http://www.blockupy-frankfurt.org
ECCHR: Über 100 Tote in Dhaka, fast 300 Tote in Karatschi. C&A und KiK müssen endlich Verantwortung übernehmen
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Angesichts des furchtbaren Brands in der Textilfabrik Tazreen Fashions in Dhaka/Bangladesch am Samstag, den 24. November fordern die Kampagne Saubere Kleidung in Deutschland und Österreich, medico international und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in einer gemeinsamen Erklärung einen grundlegenden Wandel im Verhältnis der deutschen Auftraggeber zu solchen Unternehmen. In der Fabrik in Dhaka ließen nach jetzt vorliegenden Kenntnissen die deutschen Unternehmen C&A und KiK Kleidung für den deutschen und österreichischen Markt produzieren. KiK war auch der Hauptauftraggeber der Fabrik Ali Enterprises in Karatschi/Pakistan, in der es am 11. September zu einem ähnlich furchtbaren Brand kam. Der Brand in Dhaka/Bangladesh forderte 112 Tote und 200 Verletzte, in Karatschi/Pakistan starben vermutlich 300 Menschen.
„Das erste, was jetzt erfolgen muss, ist die umfassende Entschädigung der Betroffenen“, sagt Miriam Saage-Maaß vom European Center for Constitutional and Human Rights. „Den Überlebenden und Hinterbliebenen des Brandes in Karatschi hat KiK 1 Million Dollar angeboten: Das ist deutlich zu wenig. Unsere Partner in Pakistan haben Strafanzeige eingereicht, wir halten es für entscheidend, dass die Verantwortlichen juristisch belangt werden.“
„Dass es in so kurzem Abstand zu zwei solchen Unglücken kommt, ist kein Zufall“, sagt Thomas Seibert von medico international. „Ein solcher Brand hätte auch eine Woche später oder früher ausbrechen können, bei fast jeder anderen Weltmarktfabrik in Karatschi oder in Dhaka. Dazu passt, dass es schon heute wieder zu einem Brand in einer Fabrik in Dhaka kam, der glücklicherweise nur zu Rauchvergiftungen führte.“
Gemeinsam mit ihren Partnern in Pakistan bzw. Bangladesch fordern die vier Organisationen die volle Entschädigung der Überleben und Hinterbliebenen, eine umfassende und unabhängige Aufklärung der beiden Brandkatastrophen und die verbindliche Durchführung aller Maßnahmen zur Verhütung künftiger Katastrophen. „Laut Regierungsangaben starben in Bangladesch in den letzten sechs Jahren 471 Menschen bei Bränden in verschiedenen Fabriken“, sagt Lars Stubbe von der deutschen Kampagne für Saubere Kleidung. „Viele Fabriken sparen sich Brandschutzmaßnahmen, Notausgänge sind nicht selten versperrt, Türen zugestellt, Fenster vergittert. Die Gebäude sind oft gar nicht dazu ausgelegt, als Produktionsanlagen zu dienen.“
Der miserable Zustand der Gebäude ist aber nicht die einzige Gemeinsamkeit. Alle diese Fabriken arbeiten auf ausländische Rechnung, die Auftraggeber sitzen in den USA und in der EU, auch in Deutschland. „Der fehlende Brandschutz ist nur eines der Übel. Die Entlohnung liegt oft unter der Armutsgrenze von 2 Dollar täglich, die Arbeitszeit liegt bei zehn bis vierzehn Stunden, gewerkschaftliche Organisation ist untersagt oder wird massiv behindert“, sagt Christine Esterbauer von der österreichischen Kampagne für Saubere Kleidung.
Damit sich die Unternehmen mit ihren Entschädigungen nicht nur freikaufen, fordern die Kampagne für Saubere Kleidung, medico international und das ECCHR nicht nur die strikte Einhaltung der Brandschutzmaßnahmen, sondern auch grundlegend verbesserte Arbeitsbedingungen und die volle Anerkennung des Rechts auf freie gewerkschaftliche Betätigung. Die Forderung geht jetzt an C&A und KiK, richtet sich aber an alle Unternehmen, die bei Tazreen produzieren ließen. Weil Tazreen Fashions und Ali Enterprises behaupten, dass sie ihre Produktionsanlagen von unabhängigen Gutachtern überprüfen ließen, müssen auch diese Gutachter zur Rechenschaft gezogen werden.
Gisela Burckhardt von FEMNET, Mitglied der Kampagne für Saubere Kleidung, kritisiert: „Die Probleme müssen endlich grundsätzlich angegangen werden. Wir fordern alle Unternehmen, die in Bangladesch einkaufen, auf, endlich ihrer nötigen Sorgfaltspflicht nachzukommen. Ein Schritt dahin wäre die Unterzeichnung des Brandschutzabkommens, das gemeinsam mit bangladeschischen Gewerkschaften und anderen internationalen Arbeitsrechtsorganisationen Anfang 2012 in Bangladesch erarbeitet worden ist Bisher haben PVH und Tchibo das Abkommen unterzeichnet.
Breites Bündnis: Schäuble soll Schattenhandel mit Nahrungsmitteln stoppen
1Gemeinsame Pressemitteilung von Attac, Campact, foodwatch, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Katholischer Arbeitnehmerbewegung (KAB), medico international, Misereor, Oxfam Deutschland, Südwind, terre des hommes, WEED (Institut und Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) und Deutscher Welthungerhilfe: Vor den Beratungen des Europäischen Finanzministerrates haben zwölf Organisationen den deutschen Ressortchef Wolfgang Schäuble zu einem entschlossenen Handeln gegen exzessive Nahrungsmittelspekulation aufgefordert. "Sie haben kürzlich zur Deregulierung der Finanzmärkte gesagt: 'Alle haben bei diesem Wahnsinn mitgemacht, ich auch.' Wir bitten Sie: Tragen Sie dazu bei, diesen Wahnsinn jetzt zu stoppen!", schreiben die Organisationen in einem heute veröffentlichten Offenen Brief an den Bundesfinanzminister. Im Zuge der Beratungen über die europäische MiFID-Richtlinie zur Regulierung der Finanzmärkte fordert das Bündnis in dem Schreiben "verpflichtende Positionslimits gegen exzessive Spekulation, die für einzelne Händler und Händlergruppen, alle Handelsmonate und alle Arten von Verträgen gelten, auch für diejenigen, die außerbörslich gehandelt werden". Nach Auffassung der 12 Organisation enthält der bisherige Vorschlag des Europäischen Rates gefährliche Schwächen: "Besonders kritisch ist, dass die vorgeschlagenen Limits nicht - wie es in den USA bereits beschlossen wurde - den außerbörslichen Handel, also die Schattengeschäfte einschließen." In ihrem Offenen Brief appellieren die Organisationen an Schäuble, sich für eine Regulierung auch der so genannten Over-the-counter-Geschäfte (OTC) einzusetzen. Dabei handelt es sich um außerbörslich zwischen Finanzmarktakteuren abgeschlossene Verträge, die sich beinahe jeglicher Kontrolle entziehen und daher eine Art Schattenhandel darstellen. Den Offenen Brief haben unterzeichnet (in alphabetischer Reihenfolge): Attac, Campact, foodwatch, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), medico international, Misereor, Oxfam Deutschland, Südwind, terre des hommes, WEED (Institut und Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) und die Welthungerhilfe. Das Bündnis sieht erdrückende Belege dafür, dass die exzessive Spekulation mit Agrarrohstoffen auf den Terminmärkten zu künstlich erhöhten Lebensmittelpreisen führen und damit Hungerkrisen verschärfen kann. In E-Mail-Aktionen der Bündnisorganisationen an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben bislang mehr als 150.000 Bürger die Forderung nach Eindämmung der Spekulation mit Nahrungsmitteln und nach Positionslimits ohne Schlupflöcher unterstützt.
NaturFreunde: Transformationskongress – ein wichtiges Signal
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Gewerkschaften, Kirchen und Umweltverbände wehren sich gegen „Ökonomisierung des Denkens“
Berlin, 11. Juni 2012 – „Der gemeinsame Transformationskongress von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB), Deutschem Naturschutzring (DNR) und Einrichtungen der Evangelischen Kirche, für den die NaturFreunde Deutschlands den Anstoß gegeben hatten, war ein wichtiges Signal“, erklärte Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, heute in Berlin: „Gemeinsam wehren wir uns gegen die ‚Ökonomisierung des Denkens‘ und lassen uns unsere Zukunft nicht von den Banken diktieren. Gemeinsam wollen wir mehr Demokratie wagen und die Gesellschaft aus den Zwängen der Finanzindustrie befreien.“
Vom 8.–9. Juni 2012 veranstalteten der DGB, der DNR und Einrichtungen der Evangelischen Kirche in Deutschland einen Transformationskongress zu den politischen und wirtschaftlichen Umbrüchen unserer Zeit.
Bündnis der Verantwortung für eine sozial-ökologische Modernisierung Deutschlands
Laut Müller sei es in Deutschland das erste Mal, dass es ein so breites Bündnis für eine sozial-ökologische Modernisierung gebe. Für die Gewerkschaften begrüßte der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer diese Kooperation, EKD-Präses Nikolaus Schneider stellte sie als wichtigen Beitrag für die Stärkung der Zivilgesellschaft heraus und Michael Müller sprach für den Deutschen Naturschutzring von einem Bündnis der Verantwortung.
Regime der rücksichtslosen Kurzfristigkeit führt zu Ungleichheit und Naturzerstörung
Zahlreiche Wissenschaftler und Repräsentanten der Gewerkschaften, Kirchen und der Umweltbewegung hatten auf dem Kongress deutlich gemacht, dass weltweit die Ungleichheit zunimmt und dadurch vor allem das Gebot der Gerechtigkeit verletzt wird. Dass es einen engen Zusammenhang zwischen der Ungleichheit und der Naturzerstörung gibt, zeigte auch der britische Professor Richard Wilkinson und begründete beide Phänomene mit einer immer stärker werdenden Rücksichtslosigkeit.
Ein gemeinsames Ziel der Kooperationspartner ist, das heute vorherrschende Regime der Kurzfristigkeit zu beenden. Das stelle laut Müller die Gestaltungs- und Gerechtigkeitsfrage noch viel radikaler als bisher.
Transformationskongress diskutierte die in der Politik tabuisierten Fragen
Für Michael Müller diskutierte der Transformationskongress genau die Fragen, die in der Politik tabuisiert werden, vor allem die Frage nach den Grenzen des Wachstums. „Das Ziel muss nun sein, dass vor allem die große Leitidee der Nachhaltigkeit nicht länger beliebig interpretiert wird. Unsere Zeit braucht eine neue Antwort auf die Frage, wie heute Fortschritt möglich ist“, forderte Müller.
Reden und Positionspapiere des Transformationskongresses auf: www.transformationskongress.de
NaturFreunde: Die Union – unfähig zur ökologischen Erneuerung
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Kommen nach Aufstieg und Fall des Norbert Röttgen auch Aufstieg und Fall des Peter Altmaier?
Berlin, 21. Mai 2012 – Zur Personalrochade im Bundesumweltministerium erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:
Der geschasste Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat mit seinem inhaltlich begründeten, tatsächlich aber entleerten Selbstbewusstsein den Bogen überspannt. Das ist die eine Seite, die jetzt allgemein kritisiert wird. Doch damit ist das Defizit auf der anderen Seite noch nicht geklärt, nämlich die inhaltliche Kompetenzfrage in der Union. Insofern hat das Scheitern von Herrn Röttgen vier Hauptgründe, die möglicherweise auch bei Herrn Altmaier entscheidend sein können:
1. Ökologische Erneuerung hat keine Basis in der Union
Der Umweltschutz ist unvereinbar mit der heutigen Union, die um ihre konservative Identität ringt. Es passt offenkundig nicht zusammen, einen ökologischen Kurswechsel zu propagieren, aber dafür keine Basis zu haben. Die CDU/CSU hat bis heute keine breite Debatte über die ökologische Erneuerung geführt. Frau Merkels weitgehend folgenlose Klimadebatte wurde geduldet, nicht aber akzeptiert. Und über Herrn Röttgen, der zu keiner Zeit die eigenen Ankündigungen in Politik umgesetzt hat, herrschte nur Wut oder Unverständnis.
Dieses Grundproblem ist nicht beseitigt, nur weil jetzt Herr Altmaier die Baustelle übernimmt.
2. Bundesumweltministerium war noch nie so schwach wie heute
Norbert Röttgen musste wenigstens so tun, als sei er ein Umweltminister. Schließlich wäre er sonst noch nicht einmal mit den Umweltverbänden gesprächsfähig gewesen. Doch diesen Widerspruch zwischen Schein und Wirklichkeit konnte er nur für kurze Zeit durchhalten. Norbert Röttgen ist nicht zufällig gescheitert. Er konnte seine eigenen Ankündigungen nicht einlösen und er wollte es auch gar nicht. Das Umweltministerium hat noch nie innerhalb der Bundesregierung eine so schwache Rolle gespielt wie unter Herrn Röttgen.
Bei Herrn Altmaier ist noch nicht klar, ob er ein echtes Verständnis für die ökologischen Herausforderungen hat. Dieses müsste er sich in einer Zeit erarbeiten, die nicht vorhanden ist. Denn schon in spätestens einem Jahr beginnt der neue Wahlkampf. Wie soll in dieser kurzen Frist eine Energiewende geschafft werden?
3. Gesetze der Warenästhetik dürfen nicht mit Programmatik verwechselt werden
Norbert Röttgen repräsentierte den Politikertyp, der in den letzten Jahren hochgekommen ist und dem es in erster Linie um das Management der eigenen Karriere geht, nicht aber um die Durchsetzung einer großen politischen Idee. Er war ein Blender der Macht, dessen Körpersprache schon das Gegenteil verriet. Er war ein Mann, der die Gesetze der Warenästhetik mit Programmatik verwechselt. Die Energiewende kam nicht voran, Deutschland fiel auch in der Energieproduktivität zurück, dem Indikator für Energieeinsparung und -effizienzsteigerung. Aber Norbert Röttgen verdrehte die Wirklichkeit und tat so, als wäre er der Mann der Energiewende.
Auch Herr Altmaier war Parlamentarischer Geschäftsführer, kommt also aus derselben Ecke wie Herr Röttgen. Seine Hauptaufgabe war das Verkaufen der Politik um jeden Preis, nicht aber das Entwickeln programmatischer Ideen. Frau Merkel hat mit Peter Altmaier den Moderator gewählt und keinen inhaltlichen Vordenker.
4. Warum macht eigentlich das Kanzleramt keine Vorgaben für die Energiewende?
Und schließlich ist die Methode Röttgen an der Methode Merkel gescheitert. Die konturlose Bundeskanzlerin Merkel wollte keinen Blender Röttgen.
Jetzt aber hat Angela Merkel ihren absoluten Gefolgsmann. Und die Frage bleibt: Warum werden nicht schon direkt aus dem Kanzleramt Vorgaben für die Energiewende gemacht? Wie konnte das Kanzleramt es überhaupt hinnehmen, dass immer mehr das Wirtschaftsministerium als Interessenvertreter der großen Energiekonzerne das Sagen hatte?
Bundeskanzlerin Merkel hat Herrn Röttgen das Mäntelchen der Macht ausgezogen – ein Verlust ist das nicht. Aber der Vorgang ist interessant, denn Frau Merkel ist nun unzweifelhaft für die Energiewende verantwortlich als Vorsitzende einer Partei, die zur Ökologie nicht fähig ist.
Wäre es Frau Merkel mit ihrer Personalrochade wirklich um die Energiewende gegangen, hätte sie einen ausgewiesenen (parteilosen) Fachmann als neuen Bundesumweltminister wählen müssen. Genau hier liegt hier ihre Schwachstelle: Es ging um Herrn Röttgen, nicht aber um die Umweltpolitik. Die NaturFreunde Deutschlands sind gespannt zu sehen, wie sich Herr Altmaier jetzt verhalten wird.
