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Berliner VVN-BdA: Kein Platz für Rassist_innen und Brandstifter_innen! Solidarität mit Flüchtlingen!
0Pressemitteilung der Berliner VVN-BdA e.V. 11.10.2012
Kein Platz für Rassist_innen und Brandstifter_innen! Solidarität mit Flüchtlingen!
„Wir werden die erneute Provokation und Hetze der Rassist_innen von Pro Deutschland mit Hilfe einer parallel zum Flüchtlingsmarsch getätigten Anmeldung auf dem Platz der Republik vor dem Bundestag ab 16.30 Uhr nicht widerspruchslos hinnehmen.“ erklärt die Berliner VVN-BdA. Die Vereinigung weiter:
Ursprünglich für den 12. Oktober angemeldet, mobilisieren nun die Rassist_innen der Kleinstgruppierung „Pro Deutschland“ zu einer Provokationsveranstaltung gegen die Demonstration der Flüchtlinge und ihrer Unterstützer_innen für den 13. Oktober zu 16.30 Uhr vor den Bundestag. Laut Auskunft des Bundesministerums für Inneres (BMI) liegt eine An- bzw. Ummeldung vor, ist aber noch nicht beschieden worden.
Für die rassistische Kleinstgruppierung „Pro Deutschland“ sind Provokationen und Hetze gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, insbesondere Muslim_innen und/oder Minderheiten wie Roma aber auch generell gegen Asylbewerber_innen Programm. Ziel der personell kaum unterstützten Gruppierung ist öffentliche Aufmerksamkeit, um vom breit in der „Mitte“ der Gesellschaft verankerten Rassismus zu profitieren. Doch nicht diese rassistischen Kleinstgruppierungen sind das eigentliche Problem, sondern Politiker_innen wie Innenminister Herrmann (CSU) oder Innenminister Rhein (CDU) oder Teile von Medien und Gesellschaft, die mit der versuchten Konstruktion eines angeblichen „Asylmißbrauchs“ und einer angeblichen „Einwanderung in die Sozialsysteme“ als geistige Brandstifter_innen und Stichwortgeber_innen für Nazis und Rassisten agieren. Statt Armut, Rassismus und soziale Ausgrenzung mit ursachenbezogenen Lösungsansätzen zu bekämpfen, werden in rechtspopulistischer Manier weiter Ängste und Vorurteile geschürt und die Betroffenen als Problem und Angriffsziel konstruiert. Repressionen, Sanktionen und die Einschränkung von Menschenrechten werden als Folge anvisiert, gefordert und ausgebaut.
Kein Wunder also, dass sich An- und Übergriffe von Nazis und Rassist_innen gegen Asylunterkünfte wie zuletzt in Waßmannsdorf bei Schönefeld oder direkt gegen einzelne Flüchtlinge, Menschen mit Migrationsgeschichte und Minderheiten sowie deren politische und außerparlamentarische Unterstützer_innengruppen bzw. Einzelpersonen häufen. So kündigte auch die NPD seit dem 14. September Aktivitäten gegen den Flüchtlingsmarsch von Würzburg nach Berlin an, die dann u.a. zu den Angriffen auf diesen in Erfurt führten.
Die Berliner VVN-BdA ruft daher erneut dazu auf, angesichts solcher fatalen Entwicklungen die Demonstration der Flüchtlinge am 13. Oktober um 15.00 Uhr vom Oranienplatz zum Platz der Republik vor dem Bundestag durch aktive Teilnahme zu unterstützen und so Gesicht gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung zu zeigen. Asyl, Bewegungsfreiheit und dezentrale Unterbringung in Wohnungen unter menschenwürdigen Lebensbedingungen sind universale Menschenrechte, die es einzufordern und zu erkämpfen gilt! Rassismus und Faschismus sind keine Meinung sondern Verbrechen!
Grenzenlose Solidarität – Jetzt!
Abschiebestopp!
Abschaffung der Residenzpflicht!
Abschaffung der Flüchtlingslager!
Infos hier: http://thevoiceforum.org/ http://asylstrikeberlin.wordpress.com/ www.refugeetentaction.net
Spandauer Bündnis gegen Rechts: Spandau bringt “Pro Deutschland” aus der Fassung
0Sprecherin SBgR
Pressemitteilung
2012 03 24
Spandau bringt “Pro Deutschland” aus der Fassung
“Egal in welchem Bezirk oder Stadtgebiet sich die Rassisten von “Pro Deutschland” in öffentliche Räume einzuklagen versuchen, der Protest ist bereits da – und auch Spandau macht da keine Ausnahme” erklärt das Spandauer Bündnis gegen Rechts.
Und weiterhin:
„Falls Pro Deutschland geglaubt haben sollte, in einem Seniorenclub der Spandauer Wilhelmstadt nun erfolgreicher sein zu können, bewies der heutige, breit getragene und parteiübergreifend unterstützte Protest genau das Gegenteil.“ Ca. 120 Menschen, allen voran die sonstigen Besucherinnen und Besucher dieses Clubs, die dafür extra ein eigenes Transparent unter dem Motto: „Rechtsextremistische Parteien haben in unserem Seniorenklub nichts zu suchen“ mitbrachten, vermiesten ihnen die per Gerichtsbeschluss gegen das Bezirksamt erzwungene Veranstaltung.
Schließlich konnten nur 40 zumeist bekannte Pro-Mitglieder bzw. -sympathisanten aus allen Bezirken Berlins nach Spandau mobilisiert werden. Die Resonanz zu Gunsten der Rassisten aus Spandau selbst blieb trotz des betriebenen Aufwandes aus.
Das Interesse am groß angekündigten Vortrag von Kleine-Hartlage schien auch nicht besonders groß zu sein – tummelten sich doch Pro-D-Mitglieder immer wieder vor der Tür, um die Anwesenden zu provozieren und ausgiebig zu fotografieren. Allen voran Lars Seidensticker, dem auch keine Absperrung im Wege war.
Eindeutiges Indiz für das Verständnis von “Pro Deutschland”, wie weit sie tatsächlich auf dem “Boden des Grundgesetzes” stehen, welches sie als demokratischen Deckmantel vor sich herzutragen versuchen.
Letztendlich ist es alleine den Gegendemonstranten, die einen kühlen Kopf behielten, zu verdanken, dass diese Provokationen nicht zu einer Eskalation geführt haben. Einmal mehr konnte so “Pro Deutschland” die “demokratische” Maske vom Gesicht gerissen werden.
Das Bezirksamt fordern wir auf, in Zukunft Anmeldungsversuche von Nazis und/oder Rassisten rechtzeitig mitzuteilen und vor deren Bewilligung zu prüfen. Eine als rassistische Kleinstgruppe bekannte Partei wird eben nicht dadurch demokratischer, dass sie scheinheilig dementsprechende Klauseln im Nutzungsvertrag unterschreibt. Auch dafür lieferte sie heute erneut den Beweis. Wenn eine Anmietung öffentlicher Räume nicht verhindert werden kann, muss die Gegenmobilisierung noch umfassender gewährleistet und so weitere Erfolge gegen Nazis und Rassisten ermöglicht und ausgebaut werden. Ein erster Schritt dahin ist uns heute gelungen.
Donnerstag (16.6) – Kundgebung gegen Pro Deutschland am Rathaus Charlottenburg
0Bündnis gegen Rechts Charlottenburg-Wilmersdorf
Donnerstag (16.6) – Kundgebung gegen Pro Deutschland am Rathaus Charlottenburg
Am 16. Juni möchte die rechtspopulistische „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ im Rathaus Charlottenburg ihr Wahlprogramm für die kommende Abgeordnetenhauswahl in Berlin präsentieren. Wir möchten das nicht unkommentiert lassen und rufen dazu auf, sich an unserer Kundgebung gegen Rassismus und Rechtspopulismus zu beteiligen.
Seit Sarrazins Thesen über die „untergehende Kulturnation“ sind islamfeindliche und rechtspopulistische Positionen salonfähig. Mit „Pro Deutschland“ und „Der Freiheit“ versuchen bei der kommenden Wahl gleich zwei Parteien die Nische zwischen rechtem Flügel der CDU und der neonazistischen NPD zu füllen und durch die anhaltende rassistischen Debatten über den Islam bei der Wahl im September ins Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente einzuziehen.
Seit Jahren versuchen rechtspopulistische Gruppierungen, wie auch „Pro Deutschland“, sich als „Interessensvertretung des kleinen Mannes“ zu etablieren und so gesellschaftlich Stimmung gegen Menschen mit Migrationshintergrund und Minderheiten zu machen Dabei stammen viele Funktionäre und Mitglieder von „Pro Deutschland“ aus dem extrem rechten bis neonazistischen Milieu. Rassistische Stigmatisierung und Diskriminierung von Minderheiten prägen ihr Programm. Unter dem Deckmantel der „Islamkritik“ hetzt „Pro Deutschland“ vorwiegend gegen muslimische Menschen mit Migrationshintergrund und will Ängste vor einer vermeintlich drohenden „Islamisierung“ Deutschlands und Europas schüren. Gesellschaftliche Auseinandersetzungen sollen dabei so rassistisch aufgeladen, dass ganze Minderheiten als „faul“, „integrationsunwillig“ oder „fremd“ angesehen werden sollen. Wir möchten eine tolerante Gesellschaft; in dieser ist kein Platz für Ausgrenzung, Rassismus und rechtspopulistische Hetze.
Kommt mit uns am 16. Juni (Donnerstag) um 17:30 Uhr zum Rathaus Charlottenburg. Zusammen gegen „Pro Deutschland“, zusammen gegen Rassismus und Diskriminierung.
Friedrichshain-Kreuzberg gegen Rassismus
0AUFRUF
Bunt statt Braun
Friedrichshain-Kreuzberg gegen Rassismus
Für einen interkulturelles und vielfältiges Friedrichshain-Kreuzberg, für eine weltoffene und tolerante Stadt, gegen Rassismus, Hetze und Nationalismus!
Das Verwaltungsgericht hat uns verpflichtet, den Rechtspopulisten von Pro Deutschland am 30.06.2011 den BVV-Saal im ehem. Rathaus Kreuzberg für eine Veranstaltung zur Verfügung zu stellen.
Unser Bezirk ist vielfältig und interkulturell. Gemeinsam stellen wir uns gegen die Hetze und Ausgrenzung von Pro Deutschland.
Die Rechtspopulisten von „Pro Deutschland“ versuchen, gesellschaftliche Auseinandersetzungen rassistisch aufzuladen. Wir nehmen ihre Propaganda als das, was sie ist: einen gezielten Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religion und Herkunft. Solche Angriffe werden wir nicht dulden. Wo Bürgerinnen und Bürger ausgegrenzt werden, können wir nicht weg sehen. Wir müssen präsent sein und den Ausgrenzern ein breites Bündnis der Vielfalt entgegen stellen.
Deshalb wollen wir ein Zeichen für ein tolerantes Friedrichshain-Kreuzberg und ein weltoffenes Berlin setzen, eine Stadt, die die Menschenwürde schützt und die Religionsfreiheit achtet, weil sie aus ihrer Vergangenheit gelernt hat.
Wir rufen dazu auf, die Veranstaltung aktiv, friedlich, entschlossen und präsent zu begleiten.
Termin: Donnerstag, 30.06.2011 von 19:00 bis 22:00
Treffen der Initiativen, Vereine etc.: ab 16:00
Ort.: Yorckstr. 4 – 11, ehem. Rathaus Kreuzberg, 10965 Berlin
Kein Platz für Pro Deutschland in Friedrichshain-Kreuzberg
Deshalb:
Friedrichshain-Kreuzberg zeigt Gesicht!
Unter dem Motto: „Miteinander statt gegeneinander: Wir lassen uns von niemandem aufhetzen!“ treffen sich Initiativen und Institutionen des Bezirkes im ehem. Kreuzberger Rathaus und machen deutlich: in Friedrichshain-Kreuzberg wird niemand ausgegrenzt.
Eine wunderbare Gelegenheit, die Vielfalt des Bezirkes kennen zu lernen, sich zu vernetzen, Gemeinsamkeiten zu entdecken und Projekte auszubrüten.
