Posts tagged Reichensteuer
Bündnis Umfairteilen: Offener Brief an die Spitzenkandidaten der Parteien
0Pressemitteilung Bündnis Umfairteilen Donnerstag, 12. April 2013
* Vor Umfairteilen-Aktionstag: Offener Brief an die Spitzenkandidaten der Parteien
* Vermögen substanziell besteuern – ohne Schlupflöcher!
Das Bündnis Umfairteilen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und zahlreichen Nichtregierungsorganisationen wendet sich heute mit einem Offenen Brief an die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien zur Bundestagswahl.
“Jetzt im Wahlkampf werden wir viel von sozialer Gerechtigkeit hören”, sagte Jutta Sundermann vom Bündnis Umfairteilen. “Doch entscheidend ist, was raus kommt. Wir erwarten von den Spitzenkandidaten, dass sie sich ernsthaft für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine einmalige Vermögensabgabe und die konsequente Bekämpfung von Steuerflucht stark machen – in ihren Parteien und später in möglichen Koalitionsverhandlungen. Es ist höchste Zeit, die Reichsten der Gesellschaft wieder zur Finanzierung des Gemeinwesens angemessen in die Pflicht zu nehmen!”
Entscheidend sei, dass eine neue Bundesregierung für eine Besteuerung von Vermögen sorgt, die der öffentlichen Hand substanziell zusätzliche Finanzmittel erschließt – etwa für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, von Kitas und Ganztagsschulen und verbesserte Bedingungen in der Pflege.
Die Besteuerung dürfe dabei nicht durch Schlupflöcher umgangen werden können. Private Betriebsvermögen dürften deshalb nicht ausgenommen werden. Steuerflucht gehöre endlich wirksam bekämpft.
“Eine übermäßige Privilegierung von Betriebsvermögen würde im Ergebnis besonders Superreiche begünstigen, denn auch Aktienpakete an Großkonzernen gelten steuerlich als Betriebsvermögen”, heißt es in dem Brief. Kleine und mittlere Unternehmen seien gezielt durch erhöhte Freibeträge oder die Stundung von Steuerschuld in ertragsarmen Jahren vor zu hohen Belastungen zu bewahren. Außerdem erforderten verfassungsrechtliche Grundsätze die gleichmäßige Besteuerung unterschiedlicher Vermögensarten.
Um Steuerbetrug und Steueroasen entschiedener zu bekämpfen, sei ein automatischer Informationsaustausch über Kontodaten im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie durchzusetzen. Banken, die weiterhin Geschäfte mit Steueroasen betrieben, müsse mit Lizenzentzug gedroht werden.
Das Bündnis fordert, auch das Instrument der Vermögensabgabe einzusetzen – und zwar europäisch koordiniert: „Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung, sich in der EU für eine europaweite Vermögensabgabe einzusetzen oder, falls dies nicht umsetzbar sein sollte, in einer Gruppe von EU-Mitgliedsstaaten die Abgabe zu erheben.“
Beim zweiten dezentralen Umfairteilen-Aktionstag an diesem Samstag werden Bürgerinnen und Bürger in mehr als 80 Städten mit Protestaktionen, Kundgebungen, Demonstrationen und Informationsveranstaltungen der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit Nachdruck verleihen.
Am Sonntag besuchen Umfairteilen-Aktivisten den Parteitag der SPD in Augsburg, die dort über ihr Wahlprogramm befindet und derzeit aus der Sicht des Bündnisses große Schlupflöcher in ihr Vermögensteuerkonzept einzubauen droht.
Offener Brief: http://kurzlink.de/Umfairteilen_OfBrief
Homepage: www.umfairteilen.de
Bündnis umFAIRteilen Berlin ruft zum Aktionstag am 13. April ab 13 Uhr am Potsdamer Platz auf
0Pressemitteilung
Bündnis umFAIRteilen ruft zum Aktionstag am 13. April ab 13 Uhr am Potsdamer Platz auf
Mit einer Menschenkette und dem symbolischen Umverteilen von Geld für soziale Zwecke ruft das Bündnis umFAIRteilen am 13. April ab 13 Uhr zum Aktionstag auf. Vertreterinnen und Vertreter von Wohlfahrts- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften und UnterstüzerInnen des Bündnisses werden anschließend auf einer Kundgebung sprechen.
Susanne Kahl-Passoth, Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz: „Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Berlin ist die Hauptstadt der Kinderarmut. Gerade die Kinder aus einkommensarmen Familien in Berlin leiden unter den Kürzungen im sozialen Bereich. Ich kann es nicht mehr hören, dass die klammen öffentlichen Kassen der Grund für Einsparungen sind. Damit muss Schluss sein. Wir als Diakonie fordern eine solidarische Gesellschaft, in der die Starken für die Schwachen einstehen.“
Ursula Engelen-Kefer, Sozialverband Deutschland: „In der Bundesrepublik erleben wir eine weitere Entsolidarisierung durch die Verschärfung der Umverteilung von unten nach oben. In den Euro-Krisenländern werden immer mehr Menschen ins Elend gestützt. Dringend erforderlich ist die Umkehr in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik: Vermögende müssen ihren solidarischen Anteil an der Krisenbewältigung leisten.“
Heidi Knake-Werner, Volksolidarität Berlin: „Berlin wird älter und ärmer. Immer mehr ältere Menschen beziehen eine Rente, die zum Leben nicht reicht. Besonders betroffen sind allein erziehende Frauen und diejenigen, die jahrelang zu Niedriglöhnen gearbeitet haben. Die Weichen in die Altersarmut hat die Bundesregierung mit ihrer grundfalschen Rentenpolitik gestellt.“
Astrid Westhoff, ver.di Berlin-Brandenburg: „Gerade wir in Berlin merken, was es heißt wenn Reiche nicht genug Steuern zahlen. Das heißt im Klartext: Öffnungszeiten in Ämtern und Bibliotheken werden eingeschränkt, Schulen und andere öffentliche Gebäude stehen im Sanierungsstau, und im Essen ist Pferd anstatt Rind, weil die Ämter nicht häufig genug kontrollieren können.“
Das Bündnis umFAIRteilen tritt deutschlandweit für die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe, einer Vermögenssteuer und dem Umverteilen von Reichtum für soziale Zwecke ein. Am 13. April werden in über 40 Städten Aktionen stattfinden. In Berlin wird es Informationen, Kultur und Talk geben, unter anderem mit den oben genannten Unterstützerinnen, mit VertreterInnen von GEW, NaturFreunden, Attac, AktivistIinnen von Zwangsräumungen verhindern, Hartz IV-Widerstand und blockupy Berlin.
Fototermin: 13.15 Uhr am Potsdamer Platz. In einer Menschenkette vom Spielcasino am Marlene-Dietrich-Platz zum Potsdamer Platz wird symbolisch Reichtum umverteilen.
Berlin, den 9.4.2013
Kontakt:
Büdnis umFAIRteilen
c/o DWBO
Lena Högemann, Pressesprecherin
Tel.: 030 – 820 97 111
Mobil: 0173 – 60 333 22
NaturFreunde: Steueroasen: schmutziges Geld auf sonnenreichen Inseln
0
Berlin, 5. April 2013 – Anlässlich der jüngsten Enthüllungen über das globale Ausmaß der Steueroasen erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:
Durch Insiderinformationen haben Medien die Daten von rund 130.000 Personen erhalten, die Gelder im Umfang von insgesamt 17 Billionen US-Dollar in oft windigen Steueroasen angelegt haben. Allein aus Deutschland sollen es rund 400 Milliarden Euro sein, die zumindest in einem erheblichen Umfang auf verschlungenen Wegen an der Steuer vorbei transferiert worden waren.
Eine Überraschung sind die Fakten eigentlich nicht. Derartige Schätzungen sind seit Längerem bekannt, wurden aber von den Finanzinstituten stets ins Reich der Fabeln abgetan. Im Gegenteil: Sie haben mit ihrem dummen Gerede, dass die Steuern zu hoch und der Staat zu gierig sei, mit dazu beigetragen, dass es zu diesem asozialen Verhalten gekommen ist. Welch ein perfides Bild: schmutziges Geld auf sonnenreichen Inseln.
Doch was machen die Banken: Statt zumindest ihre Mitschuld einzugestehen, sind es angeblich nur die Kunden, die für dieses Verhalten verantwortlich sind. Nur: Wer hat denn die Infrastruktur für die komplizierten Modelle des Steuersparens geschaffen? Vom Himmel gefallen sind sie nicht. So zeigen die Fakten zum Beispiel, dass die Deutsche Bank tief im Finanzsumpf steckt.
Ebenso dümmlich ist das Gerede von Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, der für die Untätigkeit der Bundesregierung die Länder verantwortlich macht. Wer hat denn die Verantwortung für die Bundesgesetzgebung? Wer hat denn in den letzten Jahren Tränen der Sehnsucht in den Augen gehabt, wenn von den angeblichen Erfolgen der City of London, dem größten Off-Shore-Finanzzentrum der Welt, die Rede war?
Jetzt muss es nicht nur zu einer umfassenden Transparenz kommen und zu einer Strafsteuer für die Steuersünder, sondern auch zu einer Austrocknung der fragwürdigen Finanzzentren mit ihren Briefkastenfirmen, Spekulationsoasen und Steuersparmodellen. Noch mehr: Es kommt darauf an, die Finanzwirtschaft auf ihre eigentliche Aufgabe zurückzuführen: die Sicherung des Geldkreislaufs für eine funktionierende Wirtschaft.
Erwerbslosen Forum Deutschland: Verheerende Armut einfach gestrichen
0Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 06.03.2013 * Verheerende Armut einfach gestrichen Bonn - Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesregierung und insbesondere dem Parteivorsitzenden der FDP und Wirtschaftsminister Philipp Rösler vor, die tatsächliche Armut in Deutschland einfach gestrichen zu haben. Keineswegs gehe es Deutschland so gut wie nie und vom Wachstumsmotor für ganz Europa profitierten nur die oberen Zehntausend, während zunehmend mehr Menschen in die Armut gerutscht seien und sich auf eine Zukunft mit Altersarmut einrichten müssten. Das Erwerbslosen Forum Deutschland, das parteipolitisch unabhängig ist könne allen Betroffenen nur raten bei der nächsten Bundestagswahl weder die Union noch die FDP zu wählen, denn die Armutsrealität würde in diesen Parteien ausgeblendet. Gleichwohl würden die mit dem Druck der Jobcenter erreichten Billiglöhne als Wohltat gepriesen. Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: „Mit der Vorlage des geschönten Armutsberichts hat die Bundesregierung und insbesondere die FDP deutlich gemacht, dass Armut nicht sein darf, da ja angeblich sozial ist, was Arbeit schafft. Nur zu deutlich wird, dass Rösler als Wirtschaftsminister eher der eigenen Partei als dem Wohl Deutschlands verpflichtet ist. Die Welt schaut auch nicht auf uns, weil wir angeblich Wachstumsmotor für Europa sind, sondern zunehmend schaut die Welt und insbesondere Südeuropa auf uns, weil unser Reichtumswachstum der oberen Zehntausend auf Kosten dieser Menschen entstanden ist. Unsere Billiglöhne und die maßgeblich auf Druck der Bundesregierung gemachten Verarmungsprogramme in Südeuropa zeigen die unsoziale Einstellung der Bundesregierung. Die ewig wiederkehrende groteske Phrase, dass sozial ist, was Arbeit schafft ist eine maßlose Verhöhnung der Menschen, deren Realität und Zukunft Armut heißt – trotz Arbeit.“ Das Erwerbslosen Forum Deutschland setzt sich mit vielen Initiativen schon lange für einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro, lohnsteuerfrei und 500 Euro Hartz-IV Eckregelsatz ein.
Armuts- und Reichtumsbericht: „Umfairteilen statt vertuschen“
0Pressemitteilung
Berlin, 6.3.2013. Das Bündnis „Umfairteilen“ hat heute vor dem Bundeskanzleramt gegen die „beschönigenden Änderungen“ am Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung demonstriert. Eine Person mit einer Maske von Vizekanzler Rösler (FDP) verfälschte mit Farbeimer und Pinsel an großen Texttafeln zentrale Aussagen des Berichts. Dagegen protestierten Bürgerinnen und Bürger mit Schildern und Sprechchören. Anlass für die Protestaktion war die Verabschiedung des Berichts im Bundeskabinett.
“Während sich die demokratiegefährdende Ungleichverteilung täglich verschärft, tut die Bundesregierung nicht nur nichts – sie organisiert auch noch ein monatelanges Possenspiel um den Armuts- und Reichtumsbericht“, sagte Jutta Sundermann vom Koordinierungskreis des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich begründete Sorgen um die sozialen, politischen und ökonomischen Folgen dieser Entwicklung machen.“
“Nicht Halbwahrheiten und Beschönigung sind gefragt, sondern politisches Handeln. Es ist höchste Zeit, die Umverteilung von arm zu reich wieder umzukehren. Aus Gründen sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft gleichermaßen”, ist das Fazit Dieter Lehmkuhls, Mitinitiator der Initiative Vermögender für eine Vermögens-abgabe.
“Da die Bundesregierung offensichtlich Nachhilfe braucht, gehen mit dem Bündnis Umfairteilen – Reichtum besteuern auch in diesem Jahr Tausende auf die Straße. Wir fordern die Wiedereinführung einer dauerhaften Vermögensteuer, die Erhebung einer einmaligen, europaweit koordinierten Vermögensabgabe und eine wirksame Be-kämpfung von Steuerhinterziehung”, sagte Annette Sawatzki, vom Kampagnennetz-werk Campact.
Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis „Umfairteilen“ gehören über 20 zivilge-sellschaftliche Organisationen an: Vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac und dem Kampagnennetzwerk Campact, Gewerkschaften wie ver.di, GEW und NGG, Sozialverbänden wie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Sozialverband VdK über die Katholische Arbeitnehmerbewegung, Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen bis hin zu den Naturfreunden Deutschlands und der Ini-tiative Vermögender für eine Vermögensabgabe. Für den 13. April plant das Bündnis einen bundesweiten Aktionstag.
„Halbe Wahrheiten sind schlimmer als Lügen“ – Was nicht im Armuts- und Reichtumsbericht steht.
0Presseerklärung der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe vom 6.3.2013
Der Bericht der Bundesregierung belegt erneut, wie groß die Kluft zwischen arm und reich geworden ist und sich in der Krise weiter vergrößert hat. Die wachsende Ungleichheit in unserem Land wird im Armuts- und Reichtumsbericht festgestellt -und dies, obwohl er wesentliche Daten nicht einbezieht und so nur die halbe Wahrheit sagt:
- bei der Erfassung der Vermögen wird das Betriebsvermögen ausgeblendet,
- bei der Erhebung der Einkommen werden die Einkommen jenseits von 16.000€/Monat ausgeklammert,
- auf das Problem der undeklarierten Vermögen in Steueroasen (von Experten auf 21 bis 32 Billionen US-Dollar geschätzt) wird nicht hingewiesen,
- erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nehmen seit längerem die Einkommen der großen Mehrheit ab oder stagnieren trotz Wachstum. Diese neue Qualität von Ungleichheit und ihre Ursachen werden nicht thematisiert, eine höhere Besteuerung der Vermögenden und Einkommensstarken wird abgelehnt,
- die Bedeutung dieser Entwicklung für den sozialen Zusammenhalt wird ausgeblendet,
- die gravierenden sozialen, gesundheitlichen, ökonomischen und politischen Auswirkungen auf alle Menschen – insbesondere auf die Armen – und auf das Gemeinwesen insgesamt werden ignoriert.
Durch die Akzentsetzung, Auswahl der Daten und ihre Deutung verzerrt der Bericht erheblich das wahre Ausmaß wachsender Ungleichheit. Der Bericht beschönigt: weil nicht sein kann, was nicht sein darf. „Die halbe Wahrheit ist die schlimmste Lüge“ (G. C. Lichtenberg) – weil man sie schwerer zu erkennen vermag. „Nicht Halbwahrheiten und Beschönigung sind gefragt, sondern politisches Handeln. Es ist höchste Zeit, die bisherige Umverteilung wieder umzukehren. Aus Gründen sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft gleicher-maßen,“ ist das Fazit von Dieter Lehmkuhl, des Mitinitiators der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.
Einige wesentliche Aspekte, die der Bericht ignoriert bzw. verharmlost:
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt aufgrund der Befragungsdaten des SOEP, auf die der Bericht an anderer Stelle auch zurückgreift, zu deutlich anderen Zahlen bei der Vermögensverteilung: Der Anteil der obersten 10 Prozent am Gesamtvermögen liegt bei 67 Prozent (der Armutsbericht nennt 53 %), der des obersten 1 Prozent bei 36 Prozent (der Armutsbericht nennt 23%). Das sind gewaltige Unterschiede.
Fakt ist: Laut OECD (2011) stieg nur in wenigen der entwickelten Industrieländer in den letzten 12 Jahren die Ungleichheit und die Zahl der Millionäre so stark wie in Deutschland (www.oecd.org/els).
Fakt ist: Erstmals seit Kriegsende sanken bzw. stagnierten in den der Krise vorausgegangenen Jahren 10 Jahren die realen Nettoeinkommen der großen Mehrheit, während die der Topverdiener explodierten. Das ist die neue Qualität der Ungleichheit.
Fakt ist: Die Gewinne wirtschaftlichen Wachstums gingen bis zur Krise fast nur noch an die oberen 10% der Einkommensbezieher, obwohl die meisten Menschen länger und intensiver arbeiten (müssen). Wir fragen: Worin besteht der Sinn von Wachstum, wenn der Erfolg der wirtschaftlichen Anstrengung aller nur noch wenigen zugute kommt?
Fakt ist: Die Wachstumsgewinne gehen inzwischen fast nur noch an die oberen 10%, d.h. der größte Teil der Bevölkerung ist inzwischen von jeder Wohlstandsmehrung abgekoppelt, obwohl das Bruttoinlandsprodukt weiter wächst und die Menschen meistens länger und intensiver arbeiten müssen. Einseitige Steuersenkungen sind wesentliche Ursache wachsender Ungleichheit und Einnahmeausfällen der öffentlichen Haushalte. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.
Selbst konservative Steuerrechtler sprechen vom „Feudalismus“ im deutschen Steuerrecht, es beruhe auf dem Recht des „ökonomisch Stärkeren“ und „führe zu einer Umverteilung von Arm zu Reich.“ (Paul Kirchhof in der FAS, 22.8.2011).
Die Initiative „Vermögender für eine Vermögensabgabe“ fordert in ihrem Appell eine zeitlich auf zwei Jahre befristete Vermögensabgabe von je 5 % jenseits eines Schonvermögens von 500.000 Euro und danach die Wiedereinführung der Vermögenssteuer von mindestens 1 %. Damit sollen notwendige Investitionen für dringende Zukunftsausgaben wie Ökologie, Bildung, Gesundheit/Pflege sowie eine angemessene soziale Grundsicherung ermöglicht werden.
Der Appell hat viel Resonanz und Unterstützung in der Öffentlichkeit erfahren.
www.appell-vermoegensabgabe.de
NaturFreunde rufen zur Beteiligung an den bundesweiten Demonstrationen für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen auf
0umFAIRteilen: Die soziale Frage ist auch eine ökologische
NaturFreunde Deutschlands rufen zur Beteiligung an den bundesweiten Demonstrationen für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen auf
Berlin, 28. September 2012 – „Wir erwarten von der Politik, die unsoziale Verteilung von Chancen und Einkommen endlich zu beenden“, erklärte der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller am Vortag des bundesweiten „umFAIRteilen“-Aktionstages für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen. „Die Konzentration des Reichtums bei einigen Wenigen bedeutet immer auch Verschwendung, mehr Armut und mehr Naturverbrauch. Für uns NaturFreunde ist die soziale Frage deshalb auch eine ökologische“, so Müller.
Alle umFAIRteilen-Aktionsorte: www.umfairteilen.de/start/staedte
Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich im Trägerkreis des Bündnisses „umFAIRteilen – Reichtum besteuern“ und haben die umFAIRteilen-Großdemonstration in Berlin angemeldet. „umFAIRteilen ist ein gesellschaftlich breit angelegtes Bündnis, das mehr als zehn Millionen Menschen repräsentiert, die sich schon seit Jahrzehnten für die Sicherung des Sozialstaates einsetzen“, so Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands.
Das Bündnis fordert eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht zu finanzieren und die horrende Verschuldung abzubauen sowie einen konsequenteren Kampf gegen Steuerflucht, Steueroasen und Spekulation.
Laut Michael Müller sei eine demokratische Gesellschaft ohne soziale Gerechtigkeit nicht umsetzbar. Deshalb seien die Forderungen des Bündnisses umFAIRteilen auch Forderungen nach einer demokratischeren Gestaltung der Gesellschaft.
„Die hohen Renditeerwartungen des Kapitals sind meist mit ökologischen und sozialen Desastern irgendwo auf dem Globus erkauft“, kritisierte Müller: „Auch sind es doch Mindestlöhne und stabile Einkommen, die viele Menschen erst in die Lage versetzen, etwa ihren Energieverbrauch durch den Einsatz energieeffizienter Haushaltsgeräte zu senken.“
„Wir rufen alle sozial und ökologisch handelnden Bürger zur Beteiligung an den bundesweiten Demonstrationen für die stärkere Besteuerung großer Vermögen auf. Unsere Gesellschaft muss wieder sozialer und ökologischer werden, schon allein, damit die kommenden Generationen eine echte Chance haben“, so Müller.
UmFAIRteilen: Volkssolidarität bei bundesweitem Aktionstag dabei
0“Die Volkssolidarität unterstützt die Hauptforderungen des Bündnisses ‘Umfairteilen – Reichtum besteuern’, für große Vermögen eine dauerhafte Steuer und eine einmalige Abgabe einzuführen, Steuerflucht und Steueroasen konsequent zu bekämpfen sowie Finanzmarktgeschäfte wirksam zu besteuern und Spekulation zurückzudrängen.” Das erklärte Verbandspräsident Prof. Dr. Gunnar Wi nkler am Donnerstag.
“Deshalb werden wir uns aktiv am Aktionstag in Berlin am 29. September beteiligen. Auch an anderen Orten werden Mitglieder der Volkssolidarität mehr Verteilungsgerechtigkeit einfordern, so unter anderem im thüringischen Gera.” Die Vorsitzende des Volkssolidarität Landesverbandes Berlin e.V., Dr. Heidi Knake-Werner, gehört zu den Rednern der Berliner Abschlusskundgebung am Samstag.
Die Volkssolidarität gehört von Anfang an zum Bündnis “Umfairteilen – Reichtum besteuern”. Verbandpräsident Winkler hatte in einem Aufruf im August erklärt: “Die zunehmende Polarisierung zwischen arm und reich spaltet die Gesellschaft. Das kann und darf so nicht weitergehen! Die großen Vermögen, Spitzenverdiener und große Erbschaften müssen wieder mehr zur Finanzierung staatlicher Aufgaben beitragen. Nur so können dringende Neuinvestitionen in der Pflege, in Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche, in Bildung und Kultur sowie in der öffentlichen Infrastruktur getätigt und die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme gesichert werden.
In Berlin treffen sich die Mitglieder der Volkssolidarität am Samstag, 29. September, 11.30 Uhr am U-Bahnhof Potsdamer Platz auf der Sony-Center-Seite.
Die Demonstration zum Roten Rathaus beginnt 12 Uhr. Um 14 Uhr startet die Kundgebung vor dem Roten Rathaus, Spandauer Straße/Neptunbrunnen.
Den Aufruf des Verbandspräsidenten und weitere Informationen finden Sie online unter http://www.volkssolidaritaet.de/cms/aufruf_teilnahme_umfairteilen.html
UmFAIRteilen: Berlin macht mit: Demonstrationsroute, -programm, Zitate
1Pressemitteilung
Bundesweiter Aktionstag „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern“
Berlin macht mit: Demonstrationsroute, -programm, Zitate
Berlin, 26. September 2012 – „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ lautet das Motto des bundesweiten Aktionstages am 29. September, zu dem allein auf Bundesebene bisher mehr als 20 zivilgesellschaftliche Organisationen mobilisieren: von Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden über Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen bis hin zur Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe. Zu den zentralen Forderungen des Bündnisses gehören eine dauerhafte Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe sowie die wirksame Bekämpfung von Steuerflucht.
Berlin gehörte neben Hamburg, Köln, Bochum und Frankfurt am Main von Anfang an zu den Städten, in denen größere Demonstrationen an diesem Tag vorbereitet wurden. Zu den Besonderheiten des Berliner Bündnisses gehört, das wir beispielsweise durch die Beteiligung des hiesigen Landesverbands des Diakonischen Werks nochmals erweitern konnten. Zu den Unterstützern des Berliner Bündnisses gehören die Landesverbände der Parteien Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKE sowie der SPD.
Demonstrationsroute & -programm
Die Berliner Demonstration beginnt um 11:30 Uhr am Potsdamer Platz und wird über die Stresemannstraße, die Käthe-Niederkirchner-Straße am Abgeordnetenhaus, die Kochstraße, Rudi-Dutschke-Straße, Axel-Springer-Straße, Gertraudenstraße, Mühlendamm und die Spandauer Straße zum Platz vor dem Roten Rathaus am Neptunbrunnen führen. Dort findet von 14:00-16:00 Uhr eine Abschlusskundgebung statt.
Für den musikalischen Rahmen auf der Abschlusskundgebung konnten wir mit AuchGut!, The Incredible Herrengedeck und der Bolschewistischen Kurkapelle Schwarz/Rot feste Größen aus der Berliner Szene gewinnen.
Zu ihren Motiven für ihre Beteiligung an der Demonstration äußerten sich Vertreter beteiligter Verbände wie folgt:
Michael Müller (Vorsitzender NaturFreunde Deutschland):
„Eine demokratische Gesellschaft ist ohne soziale Gerechtigkeit nicht umsetzbar. Deshalb sind die Forderungen des Bündnis UmFAIRteilen auch Forderungen nach einer demokratischeren Gestaltung der Gesellschaft. Wir erwarten von der Politik, die unsoziale Verteilung von Chancen und Einkommen endlich neu zu beenden. Eine unsoziale Reichtumsverteilung bedeutet immer auch mehr Armut und mehr Naturverbrauch. Für uns NaturFreunde ist die soziale Frage deshalb auch eine ökologische. Mindestlöhne und stabile Einkommen versetzen viele Menschen erst in die Lage, z. B. ihren Energieverbrauch durch den Einsatz energieeffizienter Haushaltsgeräte zu senken. Und hohen Renditeerwartungen von Kapital sind meist mit ökologischen Desastern irgendwo auf dem Globus erkauft.“
Heidi Knake-Werner (Vorsitzende Volkssolidarität Berlin):
„Die Volkssolidarität beteiligt sich am Bündnis UmFAIRteilen, weil wir die Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft zunehmend unerträglich finden. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Während die Nettovermögen steigen, nimmt die Altersarmut ebenso zu wie die Zahl junger Menschen, die unterhalb des Existenzminimums leben müssen. Als Sozialverband setzen wir uns nicht nur für eine Existenz sichernde Rente ein, sondern auch für eine gerechte Vermögensverteilung.“
Martin Matz (Vorstandsmitglied Diakonisches Werk Berlin Brandenburg schlesische
Oberlausitz e.V.):
„Als Kirche und Diakonie übernehmen wir Verantwortung in Fragen der Gerechtigkeit und Verteilung. Wir leben in einem der reichsten Länder dieser Erde. Aber: Dieser Reichtum muss geteilt werden, damit alle etwas davon haben. Wir können und dürfen uns nicht auf die gelegentliche Einsicht und die moralische Erkenntnis Einzelner, dass sie ihren Reichtum teilen müssen, verlassen. Deshalb unterstützen wir das Bündnis umFAIRteilen.
Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt auf alarmierende Weise wie drastisch die soziale Spaltung in unserem Land wächst. Unser Ziel muss sein: Kandidatinnen und Kandidaten, die sich 2013 zur Bundestagswahl stellen, sollen sich unmissverständlich zu einer Umverteilung beispielsweise durch die Wiedereinführung einer echten Vermögenssteuer bekennen.“
Rückfragen bitte an
NaturFreunde Deutschlands
Landesverband Berlin
Uwe Hiksch
(0176) 62 01 59 02
hiksch@naturfreunde.de
www.umfairteilen.de/start/aktionen/berlin
Bündnis Umfairteilen: Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum und ruft zu bundesweitem Aktionstag am 29. September auf
0Pressemitteilung
03.08.12
Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats und notwendiger Reformen fordert das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“, das heute von Attac, ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband in Berlin vorgestellt wurde. Erstmalig manifestiert sich damit eine breite gesellschaftliche Bewegung für eine Politik der sozial gerechten Umverteilung in Deutschland. Das Bündnis, dem sich neben Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden auch Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen, die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen angeschlossen haben, warnt vor Kahlschlagkürzungen zu Lasten des Gemeinwesens und ruft zu einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 auf.
„In ganz Europa erleben wir derzeit eine brutale Kürzungspolitik, die zu gravierenden sozialen Verwerfungen führt und den gesellschaftlichen Frieden ernsthaft gefährdet. Wir werden uns nicht aus der Krise heraus sparen können. Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die Kosten der Krise und eines funktionierenden Sozialstaats auf der einen Seite und die ungleiche Verteilung von Reichtum auf der anderen Seite“, fordert Bündnisinitiatorin Jutta Sundermann von Attac Deutschland. Der öffentlichen Armut in Deutschland stehe ein Privatvermögen von über acht Billionen Euro gegenüber. Allein die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bundesbürger seien höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Die positive Resonanz der ganz unterschiedlichen Partner, die in dem Bündnis erstmals zusammen agieren, belege, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht
länger bereit sei, die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft zu akzeptieren.
Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe. Darüber hinaus sei u.a. die stärkere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen und von Kapitalerträgen erforderlich. „Solange Deutschland ein Steuerparadies für Vermögende, Erben und Spekulanten darstellt, sind der Sozialstaat und seine Handlungsfähigkeit in den Bereichen Bildung, Umwelt, und Gesundheit bedroht. Um eine sozial gerechte Haushaltskonsolidierung und dringend notwendige öffentliche Investitionen zu gewährleisten, muss steuerpolitisch die Einnahmenseite gestärkt werden. Die Zeit ist reif für Umverteilung“, so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.
Das Bündnis appelliert an die Bevölkerung, sich mit zu engagieren und ruft zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag im September und darüber hinaus auf. „Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, der Sozialstaat sei ohne Kostensteigerungen zu haben. Wenn wir auch in Zukunft eine würdige Pflege im Alter, Bildungschancen für jedes Kind und eine Arbeitsmarktpolitik haben wollen, die keinen zurücklässt, müssen wir von einem Investitionsbedarf von über 20 Milliarden Euro ausgehen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Die Reserven sind erschöpft. Ohne spürbare Umverteilung und eine neue Solidarität zwischen Reich und Arm wird es diesen Sozialstaat künftig so nicht mehr geben“, warnt Schneider.
Interessierte Einzelpersonen und Organisationen können sich auf der Homepage des Bündnisses als Unterstützer/innen registrieren lassen. Am 29. September 2012 findet ein bundesweiter Aktionstag als Auftakt der gemeinsamen Bündnisaktivitäten statt. Eine Vielzahl von weiteren Aktionen ist für das Jahr 2013 geplant.
Details unter: www.umfairteilen.de
Berlin, 3. August 2012
Pressekontakt: Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636-305, E-Mail: pr@paritaet.org
