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NaturFreunde: Bundesregierung im Waffenexportrausch
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NaturFreunde kritisieren den Verkauf von Panzern an Indonesien
Berlin, 8. Mai 2013 – “Die Bundesregierung befindet sich ein einem regelrechten Waffenexportrausch”, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. “Saudi-Arabien, Katar, Ägypten – kaum ein Land, in dem es Menschenrechtsverletzungen gibt, scheint für die Bundesregierung bei der Lieferung von Panzern und schweren Waffen mehr ein Tabu zu sein.” Begründet würden die Lieferungen an die autoritären Regimes immer mit der angeblichen Sicherheitslage und mit geostrategischen Interessen Deutschlands in den jeweiligen Regionen.
Anlass der Kritik ist die Bestätigung einer Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zur Genehmigung der Lieferung von 164 Panzern der Firma Rheinmetall an Indonesien. Geliefert werden sollen 104 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, vier Bergepanzer und je drei Brückenlege- und Pionierpanzer. Genehmigt wurde auch die Lieferung von 50 modernisierten Schützenpanzern vom Typ Marder 1A2.
Die Bundesregierung nimmt dabei bewusst in Kauf, dass diese Panzer auch gegen ethnische Minderheiten in Indonesien eingesetzt werden. Menschenrechtsgruppen werfen der indonesischen Regierung seit Jahrzehnten vor, schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen und hierfür auch das indonesische Militär einzusetzen. Die Bundesregierung ignoriert diese Menschenrechtsverletzungen bewusst, obwohl nach intensiven Protesten von Menschenrechtsorganisationen in den Niederlanden im letzten Jahr der Verkauf von gebrauchten Leopard-2-Panzern an Indonesien durch das niederländische Parlament gestoppt wurde.
Hintergrund der Genehmigungen scheint das schleppende Geschäft der Waffenschmiede Rheinmetall zu sein. Der Konzern weist für das erste Quartal 2013 einen Verlust in Höhe von 19 Millionen Euro aus. Insgesamt ging der Konzernumsatz um etwa 13 Prozent auf 962 Millionen Euro zurück. Durch den Milliardenauftrag aus Indonesien sollen scheinbar die Bilanzen des Rüstungskonzerns aufgebessert werden. Menschenrechte bleiben bei diesem Waffendeal wieder einmal auf der Strecke.
NaturFreunde unterstützen Protest bei Hauptversammlung von Rheinmetall in Berlin
Die NaturFreunde rufen zur Protestaktion anlässlich der am 14.Mai 2013 im Berliner Maritim-Hotel stattfindenden Hauptversammlung der Aktionäre von Rheinmetall auf. Unter dem Motto „Rheinmetall entrüsten!“ fordern sie alle Aktionäre auf, ihre Rheinmetall-Aktien abzugeben. An diesen Aktien klebt Blut. Mit einem menschenrechtskonformen und verantwortungsbewussten
Umgang mit Investitionen sind Rheinmetall-Aktien nicht zu vereinbaren. Die Protestveranstaltung beginnt am 14. Mai 2013 um 9 Uhr vor dem Maritim-Hotel, Stauffenbergstr. 26, 10785 Berlin.
NaturFreunde aktiv im Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
Die NaturFreunde engagieren sich im Bündnis „Aktion Aufschrei“, das sich für ein Verbot von Rüstungsexporten und dessen Verankerung im Grundgesetz einsetzt. Die knapp 20 Trägerorganisationen kommen zumeist aus der Friedensbewegung sowie kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen. Mehr Informationen unter: www.aufschrei-waffenhandel.de.
Aufruf zur Belagerung, Protestaktion und Kundgebung an der Rheinmetall-Zentrale am 13. Mai 2013 (12 –14 Uhr)
0Keine Leopard 2-Panzer nach Saudi-Arabien!
Rheinmetall-Aktien abstoßen!
Aufruf zur Belagerung, Protestaktion und Kundgebung an der Rheinmetall-Zentrale
am 13. Mai 2013 (12 –14 Uhr)
in Düsseldorf-Derendorf
Rheinmetall baut mit am Leopard-2-Panzer, von denen 270 – 600 nach Saudi-Arabien exportiert werden sollen. Saudi-Arabien ist eine menschenrechtsverachtende Diktatur. Am 14.5. findet die Hauptversammlung der Aktionäre von Rheinmetall im Berlin im Maritim-Hotel statt. Dort werden auch Aktionen vorbereitet. Wir wollen am Vortag, 13.5., in Düsseldorf die Konzernzentrale belagern und die Blutaktien mit einer Demonstration und Besetzung des Eingangs der Zentrale anprangern.
Die Bundesregierung hat 2011 in geheimer Sitzung des Bundessicherheitsrats die Genehmigung für den Export von 270 Leopard-2 A7+- Panzern nach Saudi-Arabien erteilt. Die Firmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall sind die Profiteure dieses mörderischen Geschäfts. Rheinmetall rühmt sich: „Der Leopard 2 ist der leistungsfähigste Kampfpanzer der Welt und zugleich das Waffensystem mit der größten internationalen Verbreitung“ (Firmen-Seite).
Saudi-Arabien: Menschenrechte werden mit Füßen getreten: Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie. Die Verfassung des Landes enthält keine politischen Grundrechte. Oppositionelle Kräfte werden unterdrückt. 2011 hat Saudi-Arabien mit Panzern geholfen, die Demokratiebewegung im Nachbarland Bahrain zu zerschlagen.
Der Leopard 2 A7+-Panzer ist speziell ausgerüstet für den Einsatz gegen Aufständische in städtischen Gebieten. Er eignet sich damit zur inneren Repression. Zugleich soll er evtl. in einem Krieg gegen Iran zum Einsatz kommen.
Der Panzer-Export nach Saudi-Arabien widerspricht sogar den Exportgrundsätzen der Bundesregierung. Er ist durch nichts zu rechtfertigen. Er dient nur den Geschäftsinteressen deutscher Waffenschmieden und deutscher geopolitischer Interessenabsicherung.
Die Aktionäre von Rheinmetall haben eine Verantwortung: sie machen sich mitschuldig an Prepression und Krieg.
Unsere p o l i t i s c h e n Forderungen:
Die Bundesregierung muss die Exportgenehmigung widerrufen!
Die Aktionäre von Rheinmetall sind aufgefordert, den Vorstand nicht zu entlasten
und die Aktien abzustoßen!
Die Mitarbeitenden von Rheinmetall sind aufgefordert, die Produktion von Panzern
für Saudi-Arabien mit ihren Mitteln zu verhindern.
BETEILIGT EUCH am 13. Mai 2013 an den gewaltfreien Protestaktionen an der Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf-Derendorf, Rheinmetall Platz 1. (Vom HBF: Straßenbahnen 707 oder 715, Richtung Unterrath bis Tannenstraße).
Aktionselemente:
Um die Rheinmetall-Zentrale herum wird eine Dauermahnwache angemeldet. Wir haben ein Kundgebungs-Auto.
Wir wollen auf der Treppe zur Konzernzentrale Blutaktien verteilen und das Panzergeschäft anprangern. Weitere symbolische Aktionen sind in Planung. Bringt eigene Ideen mit! Die Aktion steht unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Falls Teile der Versammlung aufgelöst werden, kann man sich zum öffentlich genehmigten Platz begeben. Nichtentfernen aus einer aufgelösten Versammlung kann evtl. als Ordnungswidrigkeit belangt werden.
Veranstalter: Aktionsbündnis Rheinmetall entrüsten!
Aktuelle Infos zur Aktion: www.leo-kette.de/Rechtsinfos: vgl. www.grundrechtekomitee.de/node/376
Infos zu weiteren Aktionen: aufschrei-waffenhandel.de
Grußbotschaft an die Internationale Friedenskonferenz in der Türkei
0Grußbotschaft an die Internationale Friedenskonferenz in der Türkei
Berliner Friedensbewegung fordert: Keine PATRIOTs und AWACS in die Türkei!
Wir, Berliner Friedensaktivistinnen und –aktivisten, erklären uns mit Eurer internationalen Friedenskonferenz solidarisch, die vom 25. – 29. April 2013 zum Thema “Imperialists out of Middle East! Stop War, stop NATO!” in Istanbul und Antiochia stattfindet.
Wir fordern im Rahmen einer Mahnwache, die wir am Freitag, den 26.4. abhalten, ein
Ende der Kampfhandlungen und Frieden für das syrische Volk und verlangen gleichzeitig von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die an der türkisch – syrischen Grenze stationierten Patriot Raketen und AWACS abzuziehen. Sollten sie durch die NATO zum Einsatz kommen, hätte das verheerende Folgen, nicht nur für Syrien. Jede Einmischung von Außen ist völkerrechtswidrig und kann den gefürchteten Flächenbrand auslösen.
Deswegen fordern wir:
Keine Einmischung in Syrien!
Stoppt die Waffenlieferungen!
Dialog und Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition!
Wir wollen uns am internationalen Kampf gegen alle völkerrechtswidrigen Einmischungen beteiligen und auch unsere Kritik an der Teilnahme der deutschen Bundesregierung zum Ausdruck bringen.
Wir wünschen Eurer Konferenz viel Erfolg und würden uns freuen, wenn Ihr uns über Eure Ergebnisse unterrichtet.
In Solidarität
Gruppen der Berliner Friedenskoordination
Dt. Freidenker-Verband e.V., Landesverband Berlin
Türkische und kurdische Friedensaktivistinnen und –aktivisten
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Message of Greetings to the International Peace Conference in Turkey
We, Berlin peace activists, declare our solidarity with your International Peace Conference, taking place from the 25th to the 29th of April, 2013 on the issue of
“Imperialists out of Middle East! Stop War, stop NATO!” in Istanbul and in Antiochia.
We will be demanding, within the scope of a solemn vigil, which we will hold on Friday, 26.4, an end to the fighting and peace for the Syrian people, and at the same time, demand from the government of the Federal Republic of Germany to remove the Patriot Missiles and AWACSS stationed on the Turkish – Syrian border. Should NATO end up using them, the results would be disastrous, and not only for Syria. Every intervention from outside is contrary to international law and could result in the feared out break of war throughout the entire region.
Therefore we are demanding:
No Interference in Syria!
Stop the Arms deliveries!
Dialogue and negotiations are the order of the hour!
We want to contribute to the international struggle against all forms of intervention, which are contrary to international law, and also express our criticism of the participation of the German Federal Government.
We wish the conference to be a great success and would be very pleased if you would inform us of your results.
In solidarity:
Groups from the Berlin Peace Coordination
German Freethinker’s Society inc., Association from Berlin
Turkish and Kurdish peace activists
Berlin, 23rd of April, 2013
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Türkiye’de düzenlenen Uluslararası Barış Konferansına selam mesajı
Biz Berlin barış eylemcileri olarak : ‘Emperyalistler ortadoğuyu terk et! Savaşa hayır!
NATO’ya hayır!’ başlıkları altında 25.-29. Nisan 2013 tarihleri arasında İstanbul ve Antakya’da düzenlediğiniz Uluslararası Barış Konferansına desteğimizi bildirmek istiyoruz.
26.04. tarihinde Suriye halkı için barış sloganı altında düzenleyeceğimiz bir etkinlik çerçevesinde çatışmaların hemen durmasını ve Almanya hükümetinden de Türkiye’de konuşlandırılan Patriot füzelerinin ve AWACS uçaklarının hemen geri çekilmesini talep ediyoruz. Bu silahlar NATO tarafından kullanıldığında Suriye halkı için telafi edilemez sonuçlara yol açacaktır. Her dış müdahele uluslarası hukuğa aykırıdır ve bölgenin kana bulanmasına neden olmaktadır.
Bu nedenlerle taleplerimiz:
Suriye’ye müdaheleye son!
Silah sevkiyatını durdurun!
Taraflar derhal masaya otursun ve diyaloğa başlasın!
Uluslarası hukuğa aykırı dış müdahelelere karşı mücadelemizi artırarak sürdüreceğimizi ve Alman hükümetinin politikalarına karşı protestomuzu tekrar dile getirmek istiyoruz.
Konferansınızın başarılı geçmesini umuyor ve konferansın sonuçları konusunda bizi
bilgilendirmenizden memnun olacağımızı belirtmek istiyoruz.
Dayanışma dolu selamlarla…
Berlin Barış Koordinasyonu
Alman Özgür Düşünürler Birliği (DFB) , Berlin seksiyonu
Türk ve Kürt barış eylemcileri
Berlin, 23 Nisan 2013
NaturFreunde: Die Lieferung von Leopard 2-Panzern und Panzerhaubitzen an Katar ist nicht zu verantworten
0NaturFreunde fordern Verbot von Rüstungsexporten
Berlin, 19. April 2013 – „Der geplante Rüstungsdeal der Münchner Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit dem Emirat Katar ist nicht akzeptabel“, erklärtUwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. „Die NaturFreunde fordern die Bundesregierung auf, diesen Waffendeal zu verhindern, und endlich die Forderung nach der Festschreibung eines Verbots von Waffenexporten im Grundgesetz zu unterstützen.“
Wie Krauss-Maffei Wegmann mitteilte, hat der Waffenproduzent mit Katar einen Vertrag über die Lieferung von 62 Kampfpanzern Leopard 2 und 24 Panzerhaubitzen 2000 abgeschlossen. „Der Riesenauftrag über nahezu 1,9 Milliarden Euro verstößt gegen menschenrechtliche und friedenspolitische Grundsätze“, so Hiksch.
Wieder einmal sollen für die Interessen der Rüstungslobby Waffen mitten in ein Spannungsgebiet geliefert werden. Das Emirat Katar ist de facto Kriegspartei im Bürgerkrieg in Syrien, da es Waffen an die Aufständischen liefert. Gleichzeitig ist es undemokratisch und begeht Menschenrechtsverletzungen.
Menschenrechte in Katar werden massiv verletzt
In Katar werden die Frauenrechte missachtet und Frauen diskriminiert. Das Land, das seinen Reichtum auf hunderttausende ausländische Arbeitsmigranten aufbaut, beutet diese aus und beschäftigt sie unter Bedingungen, die den internationalen Arbeitsnormen nicht entsprechen. Die Gerichte verhängen barbarische Strafen: Der Konsum von Alkohol oder „unerlaubte sexuelle Beziehungen“ werden mit bis zu 100 Peitschenhieben bestraft. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Katar erheblich eingeschränkt: Wer Kritik an der Armee, dem Emir oder der Religion äußert, wird mit hohen Haftstrafen bedroht. Auf den Übertritt vom Islam zu einer anderen Religion steht in dem völlig veralteten Rechtssystem die Todesstrafe.
Der UN-Menschenrechtsrat forderte Katar auf, die Lage der Menschenrechte deutlich zu verbessern und seine Verpflichtungen zur Umsetzung der Menschenrechte zu erfüllen. Nichts davon wurde umgesetzt. Dies scheint die Bundesregierung jedoch nicht zu interessieren und als Belohnung für diese menschenrechtspolitisch fatale Entwicklung in Katar wird das Regime mit hochmodernen Waffen überhäuft.
Mit dem Leopard 2 wird Katar einer der modernsten Kampfpanzer der Welt geliefert. Auch die Panzerhaubitze 2000 ist eines der modernsten Artilleriesysteme auf dem Rüstungsmarkt. Die Haubitze kann bis zu 40 Kilometer weit schießen und trifft auf diese Entfernung bis auf 30 Meter genau ihr Ziel.
Die NaturFreunde kritisieren, dass mit diesem neuen Rüstungsdeal die Bundesregierung ihre Rüstungsexportpolitik weiter forciert und Waffen in Spannungsregionen liefert. Für die Interessen der Rüstungsfirmen wird die zahlungskräftige Golfregion immer weiter hochgerüstet.
NaturFreunde aktiv im Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
Die NaturFreunde engagieren sich im Bündnis „Aktion Aufschrei“, das sich für ein Verbot von Rüstungsexporten und dessen Verankerung im Grundgesetz einsetzt. Die knapp 20 Trägerorganisationen kommen zumeist aus der Friedensbewegung sowie kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen. Mehr Informationen unter: www.aufschrei-waffenhandel.de.
NaturFreunde rufen zur Teilnahme an den Ostermärschen auf
0NaturFreunde Deutschlands kritisieren die zunehmende Militarisierung der Politik
Berlin, 27. März 2013 – „Die Ostermärsche 2013 finden in einer Zeit statt, in der die Androhung, Vorbereitung und Führung von Kriegen und bewaffneten Interventionen zum integralen Bestandteil der deutschen Außenpolitik gehört,“ kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. Die NaturFreunde fordern die Parteien im Deutschen Bundestag auf, diesen falschen Weg zu beenden und zu einer friedlichen und militärfreien Außenpolitik umzukehren.
Die NaturFreunde setzen sich für einen sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und eine Beendigung des Patriot-Einsatzes in der Türkei ein. Mit militärischen Mitteln lässt sich kein langfristiger Friede sichern. Vielmehr verurteilen die NaturFreunde den Einsatz der Bundeswehr für geostrategische und wirtschaftliche Interessen.
Ausdrücklich solidarisieren sich die NaturFreunde mit der Friedensbewegung in Frankreich, die gegen die neokoloniale Politik der französischen Regierung in Mali demonstriert. Obwohl es über viele Bodenschätzen verfügt, ist Mali eines der ärmsten Länder der Erde, in dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben muss. Vor allem im Norden Malis werden viele Bodenschätze vermutet. Aus dieser Region deckt Frankreich einen großen Teil seines Uran-Bedarfs für die französischen Atomanlagen und die französischen Atomwaffen. Durch die massive Präsenz französischer Truppen in Mali und im Niger sollen die Uranproduktion im Norden Nigers und die Stellung Nigers als weltweit viertgrößter Uranproduzent abgesichert werden.
Drohnen weltweit ächten
Fast täglich werden Menschen in Afghanistan, Pakistan oder im Jemen durch Spezialkommandos der westlichen Armeen oder durch Drohneneinsätze getötet. In den letzten Jahren sind allein in Pakistan mehr als 3.000 Tote durch Drohnenangriffe zu beklagen. Die NaturFreunde unterstützen die bundesweite Kampagne „Keine Kampfdrohnen“ und fordern, den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich aufzugeben.
Kampfdrohnen senken die Schwelle für bewaffnete Aggressionen. Der „Kampf gegen den Terrorismus“ betrifft immer größere Teile der Welt und tyrannisiert die Bevölkerung in den betroffenen Regionen. Die „gezielte” Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen durch Drohnen und bewaffnete Einsatzkommandos ist die weltweite Wiedereinführung der Todesstrafe – ohne Anklage, gerichtliches Verfahren und Urteil. Die NaturFreunde setzen sich für ein weltweites Verbot und die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen ein.
Waffenexporte verbieten
Die NaturFreunde fordern ein Verbot von Rüstungsexporten. Alle Bundesregierungen der letzten Jahre haben den Rüstungsexport aus Deutschland gefördert und die Sicherung der deutschen Rüstungsproduktion als weltweit führende Rüstungsanbieter unterstützt. Bei den Exporten belegt Deutschland den dritten Platz auf der Welt. Mehr als 30 Milliarden Euro an Exportverträgen zur Lieferung von schweren Waffen sollen in den nächsten Monaten beraten und genehmigt werden.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften setzen sich die NaturFreunde für ein öffentlich gefördertes Rüstungskonversionsprogramm ein und wollen mit Betriebsräten und Belegschaften für die Beendigung der Rüstungsproduktion in Deutschland kämpfen.
Für eine Schule ohne Militär
Schulen und Bildungseinrichtungen müssen grundsätzlich zu militärfreien Einrichtungen werden. Die NaturFreunde unterstützen Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und die Schülerinnen und Schüler bei ihrem Einsatz für „Schulen ohne Militär“. Der massenhafte Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen verletzt die Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention. Im Artikel 3 des Zusatzprotokolls der Kinderrechtskonvention ist geregelt, dass Minderjährige grundsätzlich nicht für den Militärdienst angeworben werden dürfen. Artikel 29 verlangt, dass „Kinder zu Frieden, Toleranz und Völkerverständigung erzogen werden“. Deshalb fordern die NaturFreunde die Kündigung der Kooperationsvereinbarungen von Bundesländern mit der Bundeswehr und unterstützen die Bündnisse für Zivilklauseln an Hochschulen.
Teil der Friedensbewegung
Die NaturFreunde Deutschlands sind seit mehr als 50 Jahren Teil der bundesdeutschen Friedensbewegung und waren Gründungsmitglied der Anti-Atomtod-Bewegung, aus der schließlich die Ostermärsche hervorgegangen sind. Die NaturFreunde engagieren sich in den Bündnissen „Schule ohne Militär“, „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“, für die Kampagnen „Keine Kampdrohnen“, „atomwaffenfrei.jetzt“ und im Vorbereitungskreis „1914-2014 – Einhundert Jahre 1. Weltkrieg“.
Kunstaktion und Pressekonferenz am Aktionstag gegen Waffenhandel: Unsere Waffen töten – Stoppt den Waffenhandel!
0Einladung
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Deutschland ist seit Jahren weltweit der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Die Bundesregierung genehmigte allein im Jahr 2011 Rüstungsexporte im Wert von über 10 Milliarden Euro und damit so viel wie nie zuvor.
Für diesen herausragenden Verdienst überreicht das Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ der Bundesregierung eine aufmerksamkeitsstarke Skulptur. Im Anschluss an die Verleihung findet neben der Skulptur eine Pressekonferenz statt.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie die Skulptur als Regierungschefin entgegennehmen! Selbstverständlich wären Sie der besondere Gast unserer Pressekonferenz.
Termin/Ort:
Dienstag, 26. Februar 2013, 09:30 Uhr
Wiese vor dem Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße, 10577 Berlin-Mitte
Teilnehmer der Pressekonferenz:
Jürgen Neitzert, Franziskaner und Islamwissenschaftler, Deutsche Franziskanerprovinz – Provinzleitung und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung
Christine Hoffmann, Kampagnensprecherin „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Generalsekretärin der deutschen Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi
Monty Schädel, Bundessprecher und politischer Geschäftsführer der DFG-VK
Monty Schädel, DFG-VK: „Waffenproduktion sabotieren? Ja! – Straffreiheit für Rüstungsgegner!“
0Berlin, 14. Februar 2013
Monty Schädel: „Waffenproduktion sabotieren? Ja! – Straffreiheit für Rüstungsgegner!“
Der Politische Geschäftsführer der DFG-VK Monty Schädel erklärt sich solidarisch mit dem Kriegsgegner Hermann Theisen, der sich heute vor dem Amtsgericht München wegen eines Aufrufs zur Sabotage an den für Saudi Arabien beim deutschen Rüstungsunternehmen Krauss-Maffai-Wegmann produzierten Leopard-2-Panzern verantworten muss.
Es ist unsägliche deutsche Tradition, dass nicht die Waffenproduzenten und Mordverantwortlichen vor Gericht gestellt werden, sondern diejenigen, die sich gegen Krieg und das Geschäft mit dem Tod wenden.“ erklärte Schädel, und verteidigte den Aufruf an die Mitarbeiter des Rüstungskonzerns als legitim und gerechtfertigt.
Der Heidelberger DFG-VK-Aktivist Theisen hatte im Juli 21012 vor den Werkstore der Münchner Rüstungsfirma Krauss-Maffai-Wegmann einen Aufruf an die Mitarbeiter verteilt, in dem er auf den Panzerdeal mit Saudi-Arabien und auf die demokratiefeindliche Situation in dem Land aufmerksam gemacht hat. Die Mitarbeiter rief er auf, im Rahmen ihrer betrieblichen Prozessabläufe Boykott- und Sabotagehandlungen an dem Kriegsgerät vorzunehmen und der Öffentlichkeit Einblick in den Waffendeal zu ermöglichen.
Die Staatsanwaltschaft München sah darin einen Verstoß gegen die Straftatbestände des Ausspähens von Daten (§ 202 a StGB), der Datenveränderung (§ 303 a StGB) und einen Verstoß gegen das Urhebergesetz (§ 17 I UWG) und beantragte einen Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätzen à 50 Euro. Das Amtsgericht hat in treuer Gefolgschaft zur Staatsanwaltschaft den Strafbefehl erlassen, gegen den Theisen Einspruch erhob.
Die DFG-VK kritisierte dieses staatliche vorgehen, dass nicht den Täter und verantwortlichen für Mord und Krieg verfolgt, sondern denjenigen, der Mord und Krieg verhindern will. „Das Gerede von Frieden und Demokratie der Bundesregierung wird so deutlich zum Geschwafel“ erklärte Schädel. Anstelle dem immer mehr ausufernden Rüstungsgeschäft deutscher Fabriken Einhalt zu gewähren, werden Kriegsgegner kriminalisiert.
Vor dem Hintergrund, dass nicht nur bei Krauss-Maffei Wegmann in München Panzer für Saudi Arabien gebaut, sondern auch Kleinwaffen von Heckler & Koch und Kriegsschiffe von der Peene-Werft aus Wolgast nach Saudi Arabien geliefert werden sollen, ruft Schädel die Mitarbeiter auch in diesen Fabriken dazu auf, die Kriegsproduktion nach ihren Möglichkeiten zu sabotieren. „Jeder, der sich an der Waffenproduktion beteiligt, macht sich schuldig daran, wenn diese Waffen zur Niederschlagung von Aufständen gegen Unterdrückung eingesetzt werden. Niemand wird sich herausreden können, wenn er sich nicht heute dagegen wehrt, dass mit diesen Waffen Menschen umgebracht werden. Die Sicherung des Arbeitsplatz in den stabilen gesellschaftlichen Verhältnissen in Deutschland rechtfertigt nicht, dass man sich vom Mord durch die gefertigten Produkten freikauft.“
Auf diesem Hintergrund wiederholt Schädel die Forderungen des verteilte Flugblattes und fordert die Beschäftigten in allen Bereichen der deutschen Rüstungsindustrie auf:
Beteiligen Sie sich an Ihrem Arbeitsort an Boykott- und Sabotagehandlungen gegen den geplanten Waffendeal!
- Nutzen Sie hierfür Ihr betriebliches Eingebundensein in die Entwicklungs-, Produktions- und Vertriebsabläufe, die in Verbindung mit dem Waffendeal stehen und streuen Sie dort Sand in das Getriebe – verzögern, behindern und sabotieren Sie die auf den Waffendeal ausgerichteten betrieblichen Prozessabläufe!
- Nutzen Sie Ihren informationellen Einblick in jene betrieblichen Prozessabläufe und machen Sie ihn der Öffentlichkeit zugänglich!
- Ermutigen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen, sich Ihnen anzuschließen!“
- Der verteilte inkriminierte Aufruf kann hier angesehen werden:
NaturFreunde: Brandenburg darf nicht weiter zum Rüstungsstandort für Luft- und Raumfahrttechnik ausgebaut werden
0Berlin, 20.12,.212 – Zu den aktuellen Diskussionen über die Unterstützung der rot-roten Landesregierung bei der Ansiedlung des Rüstungsunternehmens AC & S in Wildau erklären der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch und der Landesvorsitzende der NaturFreunde Brandenburg, Rüdiger Herzog:
NaturFreunde kritisieren Unterstützung der Brandenburger Landesregierung für die Ansiedlung der Firma AC & S in Wildau.
Die NaturFreunde kritisieren die Unterstützung der Firma AC & S GmbH bei der Ansiedlung im brandenburgischen Wildau (Landkreis Dahme-Spreewald) durch die Landesregierung. Mit dieser Unterstützung hat die Landesregierung aus SPD und der Partei DIE LINKE die bundesweite Aussage der beiden Parteien, den Rüstungssektor nicht immer mehr ausweiten zu wollen, deutlich konterkariert. Es zeigt sich überdeutlich, dass für Industrieansiedlungen durch die Landesregierung energiepolitische, umweltpolitische und friedenspolitische Grundsätze immer wieder über Bord geworfen werden.
Natürlich sehen auch die NaturFreunde, dass die Ansiedlung von neuen Arbeitsplätzen in Brandenburg wichtig ist. Brandenburg sollte sich jedoch nicht immer mehr zu einem Rüstungsstandort in der Luft- und Raumfahrttechnologie entwickeln, sondern durch die Ansiedlung von nachhaltigen und innovativen Industrien entwickelt werden.
Die NaturFreunde erwarten von einer Landesregierung, die von SPD und der Partei DIE LINKE gestellt wird, dass sie sich gegen die zunehmende Militarisierung der Wirtschaft und Gesellschaft aktiv engagiert. Nicht neue Rüstungsfirmen in der Region dürfen das Ziel sein, sondern vielmehr die Auflage von Konversionsprogrammen zur Beendigung der Rüstungsproduktion in Deutschland.
Die Firma AC & S ist ein strategischer Partner der großen Rüstungskonzerne zur Entwicklung von Rüstungsgütern, wie z.B. dem Militärtransporter A-400M, Waffensysteme für den Eurofighter und den Kampfhubschrauber Tiger. Die NaturFreunde sehen in dieser Ansiedlung die Bereitschaft der Landesregierung, für Arbeitsplätze in der Region friedenspolitische Grundsätze aufzugeben. Diese Entscheidung reiht sich in die Unterstützung der Militärschau auf der ILA (Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung) ein, die zumindest von der SPD aktiv begrüßt wurde. Zwar hat die Partei DIE LINKE in Berlin und in Brandenburg Beschlüsse gegen die Militärschau auf der ILA gefasst. Die NaturFreunde hätten sich jedoch klarere Positionen innerhalb der Brandenburger Landesregierung für eine Beendigung dieser Militärschau gewünscht.
Grundsätzlich zeigt sich, dass Brandenburg in seiner Industriepolitik eine sehr problematische Entwicklung fördert: Neben der Sicherung und dem Ausbau der Braunkohletagebaue wird in Brandenburg seit vielen Jahren auch die Luft- und Raumfahrtindustrie als besonders klimaschädigender Industriezweig gefördert. Zwischenzeitlich haben sich mehr als 130 Unternehmen der Luft- und Raumfahrttechnologie in der Region Berlin-Brandenburg angesiedelt, die mehr als 5 000 Beschäftigte haben. Zusammengeschlossen haben sich diese Unternehmen in „Berlin-Brandenburg Aerospace Allianz“, dem Lobbyverband der Luft- und Raumfahrtunternehmen. In dem Verband sind Unternehmen, wie dem Rüstungskonzern EADS Deutschland GmbH, MTU Maintenance Berlin-Brandenburg, Rolls-Royce Deutschland.
EADS ist einer der aggressiven Rüstungskonzerne in der EU. Mit seinen Unternehmen Airbus, Astrium, Cassidian und Eurocopter ist EADS in fast allen Bereichen der militärischen Luft- und Raumfahrt aktiv. EADS möchte nach eigenen Angaben den Rüstungsanteil an seinen Umsätzen von derzeit etwa 37 Prozent auf 50 Prozent steigern.
Im Ludwigsfelder Betrieb der MTU Maintenance Berlin-Brandenburg wird der Antrieb des neuen Militärtransporters A400M (TP400-D6) dem abschließenden Test unterzogen. Der Brandenburger Standort ist europaweit der einzige Standort mit einer solchen Testeinrichtung und damit strategisch für die Herstellung des neuen Militärtransporters. MTU ist nach eigenen Angaben Systempartner für fast alle Luftfahrtantriebe der Bundeswehr.
Rolls Royce ist mit seiner Sparte „Rolls Royce Defence“ einer der wichtigsten Hersteller von Triebwerken für Kampfjets, Militärhubschrauber und Militärtransporter. Im “Rolls-Royce Mechanical Test Operations Centre” in Dahlewitz werden Turbinen getestet, die später im zivilen und militärischen Bereich eingesetzt werden.
Die NaturFreunde fordern die Landesregierung auf, für eine nachhaltige Verkehrspolitik mehr auf die Förderung des öffentlichen Verkehrs und die Substitution von Luftverkehr durch Schiene und Schiffsverkehr zu setzen. Hier würden sich die NaturFreunde mehr Engagement der Landesregierung wünschen.
Campaign Against Arms Trade (CAAT) erhält Alternativen Nobelpreis
0Stuttgart 8. Dezember 2012
Die deutsche Kampagne gegen Rüstungsexporte „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ gratuliert der britischen Campaign Against Arms Trade (CAAT) anläßlich der heutigen Überreichung des Alternativen Nobelpreises (Right Livelihood Award)
„Wir freuen uns über die Auszeichnung der britischen Kolleginnen und Kollegen mit dem alternativen Nobelpreis. Der Preis ist eine hohe Anerkennung des jahrzehntelangen Engagements für einen Stopp der Waffenexporte aus Großbritannien. Mit kreativem Protest hat die Gruppe seit 1974 das Thema immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt – unter anderem mit Protestaktionen vor Waffenmessen und in der Londoner Innenstadt“, betont pax christi Generalsekretärin und Kampagnensprecherin Christine Hoffmann.
Kampagnensprecher Paul Russmann und Sprecher der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben ergänzt: „Auch wenn der britische Waffenexport noch nicht gestoppt werden konnte, hat Campaign Against Arms Trade auf innovative und effektive Weise mehrere Einrichtungen wie Universitäten und Behörden dazu gebracht, nicht mehr in Firmen zu investieren, die mit Waffen handeln.“
„Großbritannien praktiziert seit Jahrzehnten eine gnadenlose Rüstungsexportpolitik, die auch deutschen Rüstungsproduzenten profitable Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete erleichtert“, erklärte Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel’ und der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Symptomatisch ist die Zulieferung deutscher Teile der Kampfflugzeuge Tornado und Eurofighter/Typhoon. Deren Endmontage erfolgt in Großbritannien, die Exporte erfolgten an das menschenrechtsverletzte Militär in Saudi-Arabien,“ so Grässlin. „Wir begrüßen die gewaltfreien Aktionen von CAAT gegen den Waffenhandel und gratulieren von ganzem Herzen zur Preisverleihung! “
Die im Sommer 2011 gegründete Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist das größte Netzwerk gegen Waffenexporte in der Geschichte Deutschlands und fordert ein grundsätzliches Verbot des Exportes von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Aktion Aufschrei wurde am 22. November 2012 mit dem „Stuttgarter Friedenspreis 2012“ ausgezeichnet.
NaturFreunde: Saudi-Arabien: erst „Leopard“, jetzt „Boxer“
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NaturFreunde Deutschlands gegen Rüstungsexporte an autoritäre Regime
Berlin, 3. Dezember 2012 – Zur möglichen Lieferung von Radpanzern des Modells „Boxer“ an Saudi-Arabien erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Es ist unerträglich geworden: Für die Profite der Rüstungsindustrie wirft die Bundesregierung nicht nur menschenrechtliche und humanitäre Vorsätze über Bord, derer sie sich in ihren Sonntagsreden immer noch rühmt. Auch setzt sie bereits jetzt die geplanten Änderungen der Rüstungsexportrichtlinien in die Tat um, durch die die Lieferung von Rüstungsgütern in Spannungsgebiet auch offiziell nicht mehr ausgeschlossen sein soll, sofern in sogenannte „strategische Partnerländer“ exportiert wird.
Eine Lieferung Hunderter Radpanzern vom Typ „Boxer“ an die königliche Garde nach Saudi-Arabien wäre äußerst perfide. Denn das Königreich geht gegen jegliche Opposition vor und verhindern mit restriktiven Mitteln die demokratischen Rechte von Gewerkschaften und Oppositionellen. Die angefragten Radpanzer vom Typ „Boxer“ werden für den „asymmetrischen Krieg“ in urbanen Räumen und zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt. Sie sind straßentauglich und können innerhalb kürzester Zeit über größere Entfernungen verlegt werden. Die Bundesregierung würde mit den geplanten Lieferungen den restriktiven Unterdrückungsapparat des Scheichtums massiv aufrüsten und die königliche Garde auf den modernsten Stand der Technik bringen.
Rüstungsexporte der Bundesregierung fördern weltweit Spannungen
Alleine im Jahr 2011 hatte die Bundesregierung den Export von 5,4 Mrd. Euro Kriegswaffen und Rüstungsgütern genehmigt. Davon wurden rund 2,3 Milliarden zum Export an sogenannte Drittländer genehmigt. Unter diese Drittländer fallen auch Staaten wie Algerien, Saudi-Arabien, Indonesien oder die Vereinigten Arabischen Emirate, die Menschenrechte brechen und Minderheiten und Oppositionelle unterdrücken.
Auch hat der Bundessicherheitsrat die Ausfuhr von Abschussgeräten für bunkerbrechende Munition der Firma Dynamit Nobel Defence an Israel genehmigt. Die Bundesregierung trägt mit dieser Genehmigung ausdrücklich eine politische Mitschuld, wenn die nächsten menschenrechtsverletzenden Attacken der israelischen Regierung auf Häuser im Gazastreifen vorgenommen werden. Nach dem jüngsten Beschuss des Gazastreifens ist es mehr als inhuman, die israelische Armee mit sogenannten „bunkerbrechenden Waffen“ auszustatten, die vor allem gegen die Menschen in Palästina eingesetzt werden können.
Auch wurden von der Bundesregierung Bürgschaften über 700 Millionen Euro für den Kauf von U-Booten durch Ägypten und 405 Millionen für ein U-Boot-Geschäft mit Israel absichert. Mit der kontinuierlichen Aufrüstung der Region verschärft die Bundesregierung die Sicherheitslage vor Ort erheblich. Auch problematisch ist die geplante Lieferung von 100 Leopard-Kampfpanzern an Indonesien. Noch in diesem Jahr sollen die ersten Kampfpanzer und weitere 50 „Marder“-Schützenpanzer aufgeliefert werden.
Die Bundesregierung entwickelt sich immer mehr zum Waffendealer der Welt. Die NaturFreunde Deutschlands fordern ein sofortiges Ende dieser unverantwortlichen Rüstungsexportpolitik, die autoritäre Regime aufrüstet und die Spannungen zwischen Ländern weltweit verschärft.
NaturFreunde Deutschlands: Mitglied im Trägerkreis der „Aktion Aufschrei“
Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitglied im Trägerkreis der „Aktion Aufschrei“ und unterstützen die Forderung, Rüstungsexporte aus Deutschland zu verbieten. Die NaturFreunde sind seit den 1950er Jahren Teil der Friedensbewegung und Gründungsorganisation der „Anti-Atomtod-Bewegung“, aus der die späteren Ostermärsche hervorgegangen sind.
