Posts tagged Rüstungsgüter
NaturFreunde: Bundesregierung baut Deutschland zur führenden internationalen Rüstungsschmiede aus
0Rüstungsexportbericht: Bundesregierung baut Deutschland zur führenden internationalen Rüstungsschmiede aus
Berlin, 14. November 2012 – Anlässlich der heutigen Genehmigung des Rüstungsexportberichtes 2011 durch die Bundesregierung erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Alle Reden der Bundesregierung über die Menschenrechte und den Frieden werden zur Farce, wenn man sich den Rüstungsexportbericht 2011 ansieht. Im Jahr 2011 stiegen die Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter um 13,9 Prozent. Damit dürfen nach Planungen der Bundesregierung für 660 Millionen Euro mehr Waffen als in den Jahren zuvor exportiert werden.
Mörderische Folgen in vielen Zielregionen
Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, diesen „Handel mit dem Tod“ endlich zu unterbinden und ein Verbot von Rüstungsexporten im Grundgesetz festzuschreiben. Die Außenhandelspolitik der Bundesregierung ist auch im Rüstungssektor geprägt von einer einseitigen Industrieförderungsstrategie. Tatsächlich baut die Bundesregierung Deutschland zur internationalen Rüstungsschmiede aus mit mörderischen Folgen in vielen Zielregionen.
Während im Jahr 2010 bereit Exporte im Umfang von 4,7 Milliarden Euro genehmigt wurden, waren es im Jahr 2011 schon 5,4 Milliarden Euro. Die Bundesregierung fördert systematisch Deutschlands Rüstungsindustrie und liefert Rüstungsgüter immer öfter auch in Krisengebiete. Für die Gewinne der Rüstungskonzerne verstößt sie bewusst gegen international akzeptiertes Recht.
Im Jahr 2011 sind nach Angaben des Rüstungsexportberichtes zwar 58 Prozent aller Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter in NATO-Länder, EU-Mitgliedsstaaten oder an Länder, die NATO-Ländern „gleichgestellt“ sind, erteilt worden. 42 Prozent aller Ausfuhren wurden jedoch für Exporte in sogenannte „Drittländer“ genehmigt, worunter ausdrücklich auch Staaten mit sogenanntem „höheren Krisenpotenzial“ fallen.
Dass gleichzeitig die realen Rüstungsexporte zurückgingen, ist also kein wirklich positives Signal. Durch die erhöhten Exportgenehmigungen werden die Rüstungslieferungen in den nächsten Jahren deutlich ansteigen.
NaturFreunde aktiv im Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
Die NaturFreunde engagieren sich im Bündnis „Aktion Aufschrei“, das sich für ein Verbot von Rüstungsexporten und dessen Verankerung im Grundgesetz einsetzt. Die knapp 20 Trägerorganisationen kommen zumeist aus der Friedensbewegung sowie kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen. Mehr Informationen: www.aufschrei-waffenhandel.de
Aktion Aufschrei: Bundesregierung macht sich mitschuldig am Einsatz deutscher Waffen
0Mitteilung an die Medien anlässlich der heutigen Vorstellung des Rüstungsexportberichts 2011 im Bundeskabinett
„Blendwerk auf Zeit: Jede exportierte Kriegswaffe bleibt eine zuviel“
Forderung nach Umkehr und Grundgesetzergänzung Artikel 26 (2)
„Mit dem neuen Rüstungsexportbericht wird der falsche Eindruck erweckt, das Blatt wende sich zum Besseren. Trotz geringerer Kriegswaffenexporte bleibt jede Kriegswaffe, die geliefert wird, eine zuviel“, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Der schöne Schein trügt. Denn der letzte Rüstungsexportbericht vor der Bundestagswahl 2013 ist angesichts stark gestiegener Einzelausfuhrgenehmigungen, exorbitant hoher Kriegswaffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Staaten und in Diktaturen sowie neuer milliardenschwerer Vertragsabschlüsse im Jahr 2012 allenfalls ein Blendwerk auf Zeit.“ Kampagnensprecher Grässlin verweist darauf, dass in diesem Jahr allein mit Algerien Vereinbarungen für neue Kriegswaffenlieferungen in Höhe von rund 10 Milliarden Euro getroffen worden sind.
„Wer in gewaltigem Umfang Kriegswaffen in die Kriegs- und Krisenregion des Nahen und Mittleren Osten liefert, macht sich mitschuldig am Einsatz dieser Waffen“, bewertet Paul Russmann, Sprecher der Kampagne und der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben (ORL), die umfangreichen Kriegswaffenlieferungen an Staaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. „Beide Länder zählen mit Exportgenehmigungen in Höhe von 139,5 und 357 Millionen Euro erneut zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Kriegswaffen“, erklärt Russmann. „Gerade Gewehre und Kampfpanzer werden zur weiteren Unterdrückung der Demokratiebewegungen und religiöser Minderheiten eingesetzt. Auch deshalb muss die Bundesregierung die geplanten Exporte von Kampf- bzw. Spürpanzern an Saudi-Arabien, Katar, Algerien und Indonesien unbedingt unterbinden.“
„Wenn es stimmt, dass 42 Prozent der Ausfuhrgenehmigungen für Exporte in Drittstaaten gingen, dann hat Deutschland 2011 zehn Prozent häufiger als 2010 entscheiden, Krisenherde in der Welt militärisch aufzurüsten. Ist das die neue außenpolitische Linie?“, fragt Christine Hoffmann, Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin. „Auch die massive Steigerung der Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern von 4,75 Milliarden Euro 2010 auf 5,41 Milliarden Euro 2011 weist in eine falsche Richtung“, kritisiert Hoffmann. „Wir fordern mit unserer Kampagne eine grundlegende Umkehr in der Rüstungsexportpolitik. Artikel 26 (2) des Grundgesetzes muss ergänzt werden: ‚Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert.’“ Dies sei laut Hoffmann ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum angestrebten Stopp des Waffenhandels.
NaturFreunde: keine Leopard-2-Lieferung an Indonesien
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Bundesregierung darf keine brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgehende Armee rüsten
Berlin, 31. Oktober 2012 – „Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, das geplante Panzergeschäft mit Indonesien unverzüglich zu verhindern“, forderte Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. 130 Leopard-2-Panzer hatte die indonesische Regierung bestellt und schon am 7. November will der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann in Jakarta mit einer Absichtserklärung den Waffendeal mit einem Umsatzvolumen von 217 Millionen Euro besiegeln.
„Es wird leider immer mehr zur Regel: Wenn es den deutschen Rüstungsschmieden Umsätze verspricht, werden auch Regierungen aufgerüstet, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Die Bundesregierung macht sich so direkt mitverantwortlich für die Menschenrechtsverletzungen in den belieferten Ländern“, kritisierte Hiksch.
Mit den Leopard-2-Panzern, die bisher in der Bundeswehr im Einsatz waren, möchte Indonesien seine Armee aufrüsten. Die Panzer werden modernisiert und auch neu ausgerüstet. Dabei können sie im Rahmen der strategischen Militärplanung Indonesiens eigentlich nur zum Einsatz im eigenen Land verwendet werden.
„Seit mehr als 50 Jahren geht das indonesische Militär mit äußerster Brutalität gegen die Papua-Ureinwohner vor, die eine Anerkennung ihrer Rechte fordern. Doch die rohstoffreiche Provinz Papua hat für die indonesische Regierung eine strategische Relevanz: Sie will die Rohstoffe ausbeuten und kämpft deshalb mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen alle separatistischen Bestrebungen in dieser Provinz. Dabei werden seit 50 Jahren auch deutsche Waffen eingesetzt, um zu morden“, kritisierte Hiksch und forderte: „Die Bundesregierung darf keine Armee hochrüsten, die mit brutaler Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgeht.“
Großbanken in schmutzige Geschäfte verwickelt – Spar Dir das!
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Neues Aktionsbündnis ruft zum Weltspartag auf: „Bankwechsel – jetzt!“
[Frankfurt/Main, 29.10.2012] Am Vortag des Weltspartages hat das Bündnis „Bankwechsel Jetzt!“ heute auf die schmutzigen Geschäfte von Großbanken aufmerksam gemacht. In acht Metern Höhe schwebte ein Großbanner über dem Eingang des Commerzbank Towers in Frankfurt. Unter der Überschrift „Spar Dir das!“ prangte auf dem Transparent das Bild eines riesigen geröntgten Sparschweins, in dessen Bauch sich Rüstungsgeschäfte, Geschäfte in Steueroasen und Atominvestitionen versteckten.
Die Aktivistinnen und Aktivisten verteilten zudem transparente Sparschweine, die Einblicke in die Geschäfte der Großbanken boten. „Wo Commerzbank, Deutsche Bank oder Postbank draufsteht, stecken oftmals die größten Schweinereien drin“, erklärte Jutta Wieding, Bundesjugendleitung der BUNDjugend den Hintergrund der Aktion. „Deutsche Großbanken bereichern sich rücksichtslos auf Kosten der Menschenrechte und der Umwelt. Alle Menschen, die nicht möchten, dass ihr Erspartes den Klimawandel anheizt, in Waffen oder in Landraub investiert wird, sollten schleunigst die Bank wechseln!“, ergänzte Agnes Dieckmann von urgewald. Und Sina Doughan, Sprecherin der Grünen Jugend, sagte: „Zum Weltspartag wollen wir deutlich machen, dass es schon jetzt möglich ist, bei Alternativbanken mit dem eigenen Geld sinnvolle Projekte zu unterstützen und wirklich für die Zukunft zu sparen.“
Im Aktionsbündnis „Bankwechsel Jetzt!“ haben sich dieses Jahr 14 Organisationen und Initiativen zusammengeschlossen, um die Idee des politisch motivierten Bankwechsels zu verbreiten und die Geschäftspraxis der Banken zu verändern. Jutta Sundermann, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises: "Mit dem Bankwechselaufruf tragen wir zur gesellschaftlichen Diskussion bei, unser Bündnis macht sich aber auch stark für Schranken für die Banken. Die Geschäfte in Steueroasen enden beispielsweise erst dann, wenn gesetzliche Regelungen sie verbieten oder unattraktiv machen."
Die Aktion in Frankfurt ist der Auftakt zu einer deutschlandweiten Bankwechselwoche des Bündnisses. Vom 29. Oktober bis 4. November kommt es zu einer „Krötenwanderung“ quer durch Deutschland, die ebenfalls in der Bankenstadt startet: In einer Lichtinstallation werden Kröten auf Bankgebäude projiziert. Daneben haben sich in mehr als 20 Städten Gruppen zusammengefunden, die mit Aktionen und Infoveranstaltungen zum Bankwechsel aufrufen.
Fotos der Aktion (ab 12:15 Uhr):
www.kurzlink.de/Weltspartag
Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ lehnt eine Fusion von EADS mit BAE Systems strikt ab
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„Die Risiken sind weitaus höher als die Chancen“
„Gefahr grenzenloser Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete“
Vehement spricht sich die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ gegen die drohende Fusion von EADS mit BAE Systems aus. „Die Risiken dieses Zusammenschlusses sind für EADS weitaus höher einzuschätzen als die Chancen“, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK). Theoretisch bestünde die Chance, dass der deutsch-französische Luft- und Raumfahrtkonzern zukünftig auch das britische Know-how nutzt, um eine ökologischere Triebwerksflotte zur Serienreife zu bringen. Die Aufschrei-Kampagne sieht die gegenteilige Entwicklung als viel wahrscheinlicher an. „Mit BAE Systems holt sich die EADS Europas führenden Rüstungskonzern an Bord, öffnet neue Exportzugänge auf den US-Rüstungsmarkt und wird zur Nummer 1 der Weltwaffenexporteure“, warnt Grässlin nachdrücklich vor dem Zusammenschluss.
„Mit dem Zusammenschluss wird die bisherige EADS-Produktionspalette von Kampfflugzeugen, Militärhelikoptern und Atomwaffenträgersystemen um Flugzeugträger, Zerstörer und Atom-U-Boote erweitert“, sagt Grässlin. „Wir fordern stattdessen die vollständige Umstellung der EADS-Produktion auf eine zivile Fertigung. „EADS muss seine Forschungs- und Entwicklungsgelder zu 100 Prozent in die Ökologisierung der zivilen Flugzeuge stecken und nicht für Waffenentwicklungen verschwenden“, so Grässlin.
„Sollte es zur EADS-BAE-Fusionshauptversammlung kommen, so werden wir uns klar gegen den Zusammenschluss positionieren“, kündigt Kampagnensprecher Jürgen Grässlin an. Denn auch für Tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern würde die Fusion nur Nachteile mit sich bringen. Anstatt mit ziviler Fertigung mehr Beschäftigung zu schaffen, würde rationalisiert und damit Arbeitsplätze abgebaut.
Bombengeschäfte stoppen! – Berliner Friedensbewegung fordert Beendigung der Militärmesse auf der ILA
0Die Veranstalter des Protestes gegen die Militärschau auf der ILA erklären:
Berliner Friedensbewegung ruft auf zu Kundgebungen vor dem Rotem Rathaus und der Staatskanzlei in Potsdam am 10. September
Berlin, 06.09.212 – Rüstungsfirmen und Bundeswehr nutzen die Faszination der Technik, um auf der Internationalen Luftfahrtausstellung („Berlin Air Show“) Jugendliche anzuwerben. Auf der Rüstungsmesse werden Rüstungsexporte eingefädelt. Bereits heute belegt die Bundesrepublik Deutschland unter den Händlern des Todes Platz 3 in der Welt und Platz 1 in der EU. Veranstalter sind der Bundesverband der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BdLI) und die Messe Berlin GmbH, welche sich zu fast 100 Prozent im Besitz des Landes Berlin befindet.
Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag: „Luftwaffeneinsätzen soll in zukünftigen weltweiten Kriegen mit deutscher Beteiligung eine wichtige Rolle zukommen. Deshalb neue extrem kostspielige Eurofighter, Military Airbusse, Marschflugkörper und Großdrohnen. Sie sollen deutsche Sicherheitsinteressen, wie ‚einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zu natürlichen Ressourcen‘ (Verteidigungspolitische Richtlinien), durchsetzen. Krieg darf kein Mittel der Politik sein! Ich möchte nicht, dass jugendliche Messebesucher, von Technik fasziniert, für das Kriegshandwerk missbraucht werden.“
Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschlands: „Die NaturFreunde halten es für unvertretbar, dass die beiden sozialdemokratisch geführten Landesregierungen in Berlin (rot-schwarz) und Brandenburg (rot-rot) die Rüstungslobby durch diese riesige Werbeveranstaltung für Rüstungsgüter fördert. Die SPD hat sich im Deutschen Bundestag klar gegen die massive Förderung von Rüstungsexporten durch die Bundesregierung ausgesprochen. Wenn die SPD jedoch toleriert, das sich mit der ILA die größte Rüstungsmesse für die Luft- und Raumfahrt etabliert hat, ist ihre Position unglaubwürdig. Die NaturFreunde erwarten gerade von der rot-roten Landesregierung in Brandenburg ein klares Signal, zur Beendigung dieser Rüstungsmesse auf der ILA. Die Ausrichtung der ILA ist auch umweltpolitisch nicht akzeptabel. Flugschauen gefährden Menschenleben und terrorisieren Anwohnerinnen und Anwohner durch Fluglärm.“
Protestaktionen:
Montag, den 10. September:
13,00 Uhr, Potsdam, Staatskanzlei, Heinrich-Mann-Straße 107
15.30 Uhr, Berlin, Rotes Rathaus, u.a. mit David Rovics, US-Singer/Songwriter
Sonnabend, den 15. September und Sonntag, den 16. September: jeweils um 10 Uhr am Gelände der ILA- Berlin Air Show. Schönefeld-Selchow (Süd), Ecke Glasower Str./ L 75
Aufschrei-Kampagne spitzt Konflikt um Leopard-Lieferungen und Kleinwaffen-Exporte zu
0Mitteilung an die Medien
Berlin, den 27.08.2012
Bundesweit Kundgebungen, Konzerte und Aktionen zum Antikriegstag am 1. September 2012
Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ rief heute in Berlin in einer Pressekonferenz zur Teilnahme und aktiven Unterstützung der bundesweit mehr als 50 Protestveranstaltungen gegen Waffenhandel auf.
Diese finden um den 1. September, dem Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs und Antikriegstag,bis in den Oktober hinein statt.
„Angesichts des Massenmordens mit den deutschen Sturmgewehren G3 und G36 und Maschinenpistolen MP5 und MP7“, forderte Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK), „einen vollständigen Stopp von Kleinwaffenexporten“. Indem die Bundesregierung Rüstungsexporte und Lizenz-vergaben an menschenrechtsverletzende Staaten wie Saudi-Arabien genehmige, mache sie sich laut Grässlin „mit-schuldig am tödlichen Einsatz deutscher Waffen“. Bis zum heutigen Tag seien nach Grässlins Berechnungen weit mehr als 1,6 Millionen Menschen durch Kugeln aus dem Lauf von Waffen der Oberndorfer Firma Heckler & Koch (H&K) erschossen worden – „Tendenz stark steigend“.
Am 1. September 2012 protestieren Aktivisten aus der Friedensbewegung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Villingen nahe Oberndorf für Frieden und Abrüstung, um den Opfern Stimme und den Tätern Name und Gesicht zu geben. Unterstützt von der Aufschrei-Kampagne führen rund hundert Musikerinnen und Musiker am 02. und 03.09.2012 in Villingen und vor dem H&K-Werkstor klassische Konzerte auf, kündigte Sabine Albrecht von LEBENSLAUTE an.
„Im Rahmen der Rüstungskonversion muss H&K zukünftig Sinnvolles wie Medizin- oder Umwelttechnik fertigen.“ Sollte sich das Unternehmen dieser Umstellung verweigern, „dann muss Europas tödlichstem Unternehmen die Produktionsgenehmigung für Waffen entzogen werden“, so Jürgen Grässlin.
Die Bundesregierung plant den Export von Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien, Katar und Indonesien. In den Niederlanden wurde der Verkauf von Panzern an Indonesien aufgrund der prekären Menschenrechtslage parlamentarisch untersagt. „In Deutschland besteht dazu noch keine Chance, weil die Bundesregierung auf geheime Beschlüsse ihres Bundessicherheitsrates setzt“, kritisierte Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann die Anbahnung der Panzer-Lieferungen durch Krauss-Maffei Wegmann. „Mittlerweile ist die Argumentation der Koalitionspolitiker auf das Niveau gesunken: Wenn wir nicht liefern, liefern andere. Das ist ein Schlag ins Gesicht für Opposition und Minderheiten in den Empfängerländern.“ Zudem konterkarieren die geplanten Kriegswaffenexporte die Politischen Richtlinien der Bundesregierung zum Rüstungsexport, da diese Waffengeschäfte mit menschenrechtsverletzenden Staaten ausschließen. „Deshalb muss das Grundgesetz in Artikel 26(2) ergänzt werden: Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert”, so Christine Hoffmann.
In enger Kooperation mit der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ steht ein vom Berliner Politikwissenschaftler Prof. Peter Grottian initiiertes Bündnis “Legt den Leo an die Kette”. Dieses Personenbündnis will mit vielfältigen Aktionen die Lieferung von bis zu achthundert Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien verhindern. Am 31.08.2012 sind zentrale und dezentrale Aktionen vor Krauss-Maffei Wegmann in Berlin, Kassel und München geplant.
Eine zeitnahe Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Organklage zur verweigerten Auskunft über die Genehmigung von Rüstungsgeschäften aus dem geheim beschließenden Bundessicherheitsrates ans Parlament erwartet Christian Ströbele MdB, der als Gast an der Pressekonferenz teilnahm.
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Weitere Informationen siehe www.aufschrei-waffenhandel.de und http://www.lebenslaute.net sowie unter www.grundrechtekomitee.de/themen
NaturFreunde Deutschlands fordern sofortigen Stopp von Rüstungsexporten an Diktaturen
0Leopard-Panzer dürfen nicht nach Katar geliefert werden
Berlin, 6. August 2012 – Die geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern nach Katar kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Die Menschenrechte scheinen in der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung mittlerweile nicht mehr zu zählen, wenn die großen Waffenexporte eingefädelt werden. Die Bundesrepublik Deutschland plant die Lieferung von Leopard-2-Panzern nach Katar, obwohl Amnesty International die Situation der Menschenrechte in Katar als besonders problematisch einstuft. Anders FDP-Wirtschaftspolitiker Martin Lindner, der „unter Abwägung unserer außenpolitischen, sicherheitspolitischen Interessen, unserer wirtschaftspolitischen Interessen, aber auch der Menschenrechtssituation dort […] persönlich zu dem Ergebnis“ kam, dass er „diese Panzer verkaufen würde“. Dabei ist Katar durch seine Waffenlieferungen an die syrische Opposition auch unmittelbare Bürgerkriegspartei in Syrien und dürfte nach den deutschen Rüstungsexportrichtlinien gar nicht mit Waffen beliefert werden.
Mit dieser Form der Außenhandelspolitik betreibt die Bundesregierung eine bewusste Destabilisierung der Region, um Länder wir Syrien oder Iran weiter in die Defensive zu bringen. Dabei wird die Aufrüstung in der gesamten Region von der Bundesregierung scheinbar in Kauf genommen. Ein warnendes Beispiel für die Folgen deutscher Waffenexporte sind zum Beispiel die Gewehre von Heckler & Koch, die in immer mehr Bürgerkriegsgebieten weltweit auftauchen.
Das Emirat Katar hat sich schon vor vielen Jahren ganz bewusst als Partner der geostrategischen Interessen der USA positioniert. Dafür wird das Emirat nun mit Waffenlieferungen belohnt und die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen und den undemokratischen Strukturen bleibt auf förmliche Noten beschränkt. Das mit großen Erdöl- und Erdgasvorkommen ausgestattete Land ist ein ausgesprochen interessanter Partner für Waffenlieferungen, da es durch seinen Rohstoffreichtum über ausreichend Devisen verfügt.
Doch Katar ist eine Diktatur, in der es weder Parteien noch Gewerkschaften gibt. Scheich Hamad bin Chalifa Al Thani ist zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef, Verteidigungsminister und Oberkommandierender der Streitkräfte in Katar. Eine Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative gibt es nicht, das gesellschaftliche Leben ist komplett auf die Familie des Scheichs ausgerichtet. In dem streng wahhabitischen Land ist zudem die Scharia die Hauptquelle der Gesetzgebung.
Die „Oberschicht“ in Katar besteht aus rund 250.000 Personen, die sich ein Heer von etwa 1,8 Millionen ausländischen Arbeitern, vor allem aus Pakistan, Iran und Palästina, hält, die teils unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten müssen. Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen sind ausdrücklich verboten. Zudem haben diese Menschen keinen gesicherten Aufenthaltsstatus, sodass sie bei kleinsten Verstößen sofort aus dem Land ausgewiesen werden können.
Katar ist neben Saudi-Arabien und den Vereinigen Arabischen Emiraten ein maßgebliche Akteur der Region und versucht, mit Geld und Waffenlieferungen seinen geostrategischen Einfluss auszubauen. Mit dem in Katar beheimateten Sender Al-Dschasira hat Katar maßgeblich zu den Aufständen in verschiedenen islamischen Ländern beigetragen und dabei die sunnitisch-fundamentalistischen Kräfte in diesen Ländern gefördert. Auch aus diesem Grund konnten sich die Muslimbrüder in vielen nachrevolutionären Ländern durchsetzen, da sie mit den hohen finanziellen Zuwendungen aus Katar und weiteren sunnitischen Staaten ein dichtes Netz an sozialen Leistungen für die arme Bevölkerung aufbauen konnten.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, ihre Waffengeschäfte mit Diktaturen endlich zu beenden. Alle Sonntagsreden über Menschenrechte und Demokratie verkommen zur Farce, wenn derartige Rüstungsdeals genehmigt werden.
NaturFreunde: Bundesregierung wird immer mehr zum Handlanger der Rüstungslobby
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NaturFreunde Deutschlands fordern Verbot von Rüstungsexporten im Grundgesetz festzuschreiben
Berlin, 17. Juli 2012 – Zu den aktuellen Planungen der Bundesregierung, Rüstungsexporte durch eine Veränderung des Außenwirtschaftsrechts weiter zu erleichtern, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Die offizielle Sprachregelung lautet, das Außenwirtschaftsrecht solle „entschlackt“ werden, doch faktisch bereitet das Bundeswirtschaftsministerium die Erleichterung von Waffenexporten vor. Dabei sollen „deutsche Sondervorschriften“ aufgehoben werden, „die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen“. Mit dem Ziel, die Rüstungsexporte in sogenannte „Drittländer“ außerhalb der EU zu regeln, soll den Rüstungsfirmen noch mehr Möglichkeiten zum Verkauf ihrer mörderischen Technologien gegeben werden.
Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung eine unverzügliche Klarstellung, dass diese Referentenentwürfe wieder in der Mottenkiste verschwinden. Es ist nicht akzeptabel, wenn die Bundesregierung in Sonntagsreden über Menschenrechte und Verantwortung gegenüber den Ländern des globalen Südens doziert, um dann noch mehr Waffen in Spannungsgebiete zu liefern.
Bundesrepublik ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt
Mittlerweile ist die Bundesrepublik der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und zusammen mit den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien für 80 Prozent des globalen Waffenhandels verantwortlich.
Schon heute wird die Liste von Rüstungsexporten in Spannungsgebiet und an diktatorische Regime immer länger: Panzer nach Saudi-Arabien und Indonesien, Kriegsschiffe nach Algerien, Waffenlieferungen an Pakistan und Indien. Kein Waffendeal scheint der Bundesregierung zu schmutzig. Immer wieder knickt sie vor der mächtigen Rüstungslobby ein, die aufgrund der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrisen neue Märkte für ihre Waffen sucht.
Auch das Ziel, Rüstungsexporte zwischen EU-Staaten in Zukunft nicht mehr als Exporte zu deklarieren, sondern als sogenannte „Verbringungen“ ist Teil dieses vereinfachten Genehmigungsverfahrens. Das Ziel ist, das deutsche Recht an die noch weniger restriktiven EU-Regeln anzupassen, um die Rüstungsexporte deutscher Rüstungsfirmen weiter zu erleichtern.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern alle im Bundestag vertretenen Parteien auf, endlich eine Initiative zur Verankerung eines strikten Verbotes von Rüstungsexporten im Grundgesetz zu beginnen und noch in dieser Legislaturperiode die Grundlagen für eine endgültige Beendigung von Waffenexporten zu schaffen.
NaturFreunde: Verkauf von Meko-Fregatten nach Algerien ist verantwortungslos
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NaturFreunde Deutschlands fordern Verbot von Rüstungsexporten in Spannungsgebiete
Berlin, 16. Juli 2012 – Zu den Planungen von ThyssenKrupp Marine Systems, zwei sogenannte Meko-Fregatten im Wert von 400 Millionen Euro nach Algerien zu liefern, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Mehr als 25 Prozent der algerischen Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Etwa 25–30 Prozent der algerischen Bevölkerung sind unabhängigen Schätzungen zufolge arbeitslos. Im Staatshaushalt fehlen Gelder für die soziale und gesundheitliche Sicherung der eigenen Bevölkerung. Und trotzdem werden von Deutschland seit vielen Jahren Rüstungsexporte in dieses nordafrikanische Land genehmigt.
Typisch für diese verantwortungslose Politik ist auch die geplante Lieferung von zwei sogenannten Meko-Fregatten nach Algerien: Wenn die Kasse stimmt, wird auch die Lieferung von Kriegsmaterial mitten in Spannungsgebiete als selbstverständlich angesehen. Die Bundeswehr übernimmt dabei die Aufgabe eines Rüstungsagenten, der die Lieferung von Rüstungsgütern absichert. Auch mit der Entscheidung, algerischen Soldaten an den neuen Fregatten auszubilden, betätigt sich die Bundeswehr direkt als Glied der Rüstungsindustrie.
Diese Verquickung der Bundeswehr mit den wirtschaftlichen Interessen der Rüstungsindustrie ist nicht akzeptabel und muss sofort eingestellt werden. Dass bereits im Jahr 2008 eine hochrangige Delegation deutscher Marineoffiziere Algerien besuchte, um ihr mögliches Ausbildungsprogramm vorzustellen, zeigt, wie langfristig derartige Waffengeschäfte durchgesetzt werden.
Die Ausbildung der algerischen Soldaten soll an den Schulen der Marine, an Bord der deutschen Fregatten und bei einem Marinefliegergeschwader sichergestellt werden. Für die Ausbildung der algerischen Soldaten sollen 16 Ausbilder der Bundeswehr von 2013 bis 2017 abgestellt werden. Ab dem Jahr 2017 soll die Ausbildung durch die Bundeswehr direkt auf den neuen Fregatten fortgesetzt werden. Algerien wird dafür 12 Millionen Euro an die deutsche Regierung bezahlen.
Alle Ankündigungen der Bundesregierung, sich international für eine Einschränkung der Rüstungsexporte einzusetzen, sind unglaubwürdig, wenn die Rüstungsexportpolitik Deutschlands nur noch an den Interessen der Rüstungslobby ausgerichtet wird.
Denn diese zwei hochmodernen Fregatten der Meko-Baureihe werden den Rüstungswettlauf in der Region weiter anheizen. Doch die Bundesregierung kümmert nur, dass mit diesem neuen Rüstungsgeschäft rund 400 Millionen Euro in die Kassen der deutschen Rüstungskonzerne gespült werden.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern:
> ein sofortiges Verbot von Waffenexporten in Spannungsgebiete;
> ein Verbot des Einsatzes der Bundeswehr als Türöffner für die Rüstungslobby;
> keine Ausbildungsunterstützung der Bundeswehr für autoritäre Regime.
