Posts tagged Rüstungskontrolle
NaturFreunde: Bundesregierung im Waffenexportrausch
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NaturFreunde kritisieren den Verkauf von Panzern an Indonesien
Berlin, 8. Mai 2013 – “Die Bundesregierung befindet sich ein einem regelrechten Waffenexportrausch”, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. “Saudi-Arabien, Katar, Ägypten – kaum ein Land, in dem es Menschenrechtsverletzungen gibt, scheint für die Bundesregierung bei der Lieferung von Panzern und schweren Waffen mehr ein Tabu zu sein.” Begründet würden die Lieferungen an die autoritären Regimes immer mit der angeblichen Sicherheitslage und mit geostrategischen Interessen Deutschlands in den jeweiligen Regionen.
Anlass der Kritik ist die Bestätigung einer Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zur Genehmigung der Lieferung von 164 Panzern der Firma Rheinmetall an Indonesien. Geliefert werden sollen 104 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, vier Bergepanzer und je drei Brückenlege- und Pionierpanzer. Genehmigt wurde auch die Lieferung von 50 modernisierten Schützenpanzern vom Typ Marder 1A2.
Die Bundesregierung nimmt dabei bewusst in Kauf, dass diese Panzer auch gegen ethnische Minderheiten in Indonesien eingesetzt werden. Menschenrechtsgruppen werfen der indonesischen Regierung seit Jahrzehnten vor, schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen und hierfür auch das indonesische Militär einzusetzen. Die Bundesregierung ignoriert diese Menschenrechtsverletzungen bewusst, obwohl nach intensiven Protesten von Menschenrechtsorganisationen in den Niederlanden im letzten Jahr der Verkauf von gebrauchten Leopard-2-Panzern an Indonesien durch das niederländische Parlament gestoppt wurde.
Hintergrund der Genehmigungen scheint das schleppende Geschäft der Waffenschmiede Rheinmetall zu sein. Der Konzern weist für das erste Quartal 2013 einen Verlust in Höhe von 19 Millionen Euro aus. Insgesamt ging der Konzernumsatz um etwa 13 Prozent auf 962 Millionen Euro zurück. Durch den Milliardenauftrag aus Indonesien sollen scheinbar die Bilanzen des Rüstungskonzerns aufgebessert werden. Menschenrechte bleiben bei diesem Waffendeal wieder einmal auf der Strecke.
NaturFreunde unterstützen Protest bei Hauptversammlung von Rheinmetall in Berlin
Die NaturFreunde rufen zur Protestaktion anlässlich der am 14.Mai 2013 im Berliner Maritim-Hotel stattfindenden Hauptversammlung der Aktionäre von Rheinmetall auf. Unter dem Motto „Rheinmetall entrüsten!“ fordern sie alle Aktionäre auf, ihre Rheinmetall-Aktien abzugeben. An diesen Aktien klebt Blut. Mit einem menschenrechtskonformen und verantwortungsbewussten
Umgang mit Investitionen sind Rheinmetall-Aktien nicht zu vereinbaren. Die Protestveranstaltung beginnt am 14. Mai 2013 um 9 Uhr vor dem Maritim-Hotel, Stauffenbergstr. 26, 10785 Berlin.
NaturFreunde aktiv im Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
Die NaturFreunde engagieren sich im Bündnis „Aktion Aufschrei“, das sich für ein Verbot von Rüstungsexporten und dessen Verankerung im Grundgesetz einsetzt. Die knapp 20 Trägerorganisationen kommen zumeist aus der Friedensbewegung sowie kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen. Mehr Informationen unter: www.aufschrei-waffenhandel.de.
NaturFreunde: Bundesregierung baut Deutschland zur führenden internationalen Rüstungsschmiede aus
0Rüstungsexportbericht: Bundesregierung baut Deutschland zur führenden internationalen Rüstungsschmiede aus
Berlin, 14. November 2012 – Anlässlich der heutigen Genehmigung des Rüstungsexportberichtes 2011 durch die Bundesregierung erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Alle Reden der Bundesregierung über die Menschenrechte und den Frieden werden zur Farce, wenn man sich den Rüstungsexportbericht 2011 ansieht. Im Jahr 2011 stiegen die Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter um 13,9 Prozent. Damit dürfen nach Planungen der Bundesregierung für 660 Millionen Euro mehr Waffen als in den Jahren zuvor exportiert werden.
Mörderische Folgen in vielen Zielregionen
Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, diesen „Handel mit dem Tod“ endlich zu unterbinden und ein Verbot von Rüstungsexporten im Grundgesetz festzuschreiben. Die Außenhandelspolitik der Bundesregierung ist auch im Rüstungssektor geprägt von einer einseitigen Industrieförderungsstrategie. Tatsächlich baut die Bundesregierung Deutschland zur internationalen Rüstungsschmiede aus mit mörderischen Folgen in vielen Zielregionen.
Während im Jahr 2010 bereit Exporte im Umfang von 4,7 Milliarden Euro genehmigt wurden, waren es im Jahr 2011 schon 5,4 Milliarden Euro. Die Bundesregierung fördert systematisch Deutschlands Rüstungsindustrie und liefert Rüstungsgüter immer öfter auch in Krisengebiete. Für die Gewinne der Rüstungskonzerne verstößt sie bewusst gegen international akzeptiertes Recht.
Im Jahr 2011 sind nach Angaben des Rüstungsexportberichtes zwar 58 Prozent aller Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter in NATO-Länder, EU-Mitgliedsstaaten oder an Länder, die NATO-Ländern „gleichgestellt“ sind, erteilt worden. 42 Prozent aller Ausfuhren wurden jedoch für Exporte in sogenannte „Drittländer“ genehmigt, worunter ausdrücklich auch Staaten mit sogenanntem „höheren Krisenpotenzial“ fallen.
Dass gleichzeitig die realen Rüstungsexporte zurückgingen, ist also kein wirklich positives Signal. Durch die erhöhten Exportgenehmigungen werden die Rüstungslieferungen in den nächsten Jahren deutlich ansteigen.
NaturFreunde aktiv im Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
Die NaturFreunde engagieren sich im Bündnis „Aktion Aufschrei“, das sich für ein Verbot von Rüstungsexporten und dessen Verankerung im Grundgesetz einsetzt. Die knapp 20 Trägerorganisationen kommen zumeist aus der Friedensbewegung sowie kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen. Mehr Informationen: www.aufschrei-waffenhandel.de
NaturFreunde: keine Leopard-2-Lieferung an Indonesien
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Bundesregierung darf keine brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgehende Armee rüsten
Berlin, 31. Oktober 2012 – „Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, das geplante Panzergeschäft mit Indonesien unverzüglich zu verhindern“, forderte Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. 130 Leopard-2-Panzer hatte die indonesische Regierung bestellt und schon am 7. November will der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann in Jakarta mit einer Absichtserklärung den Waffendeal mit einem Umsatzvolumen von 217 Millionen Euro besiegeln.
„Es wird leider immer mehr zur Regel: Wenn es den deutschen Rüstungsschmieden Umsätze verspricht, werden auch Regierungen aufgerüstet, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Die Bundesregierung macht sich so direkt mitverantwortlich für die Menschenrechtsverletzungen in den belieferten Ländern“, kritisierte Hiksch.
Mit den Leopard-2-Panzern, die bisher in der Bundeswehr im Einsatz waren, möchte Indonesien seine Armee aufrüsten. Die Panzer werden modernisiert und auch neu ausgerüstet. Dabei können sie im Rahmen der strategischen Militärplanung Indonesiens eigentlich nur zum Einsatz im eigenen Land verwendet werden.
„Seit mehr als 50 Jahren geht das indonesische Militär mit äußerster Brutalität gegen die Papua-Ureinwohner vor, die eine Anerkennung ihrer Rechte fordern. Doch die rohstoffreiche Provinz Papua hat für die indonesische Regierung eine strategische Relevanz: Sie will die Rohstoffe ausbeuten und kämpft deshalb mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen alle separatistischen Bestrebungen in dieser Provinz. Dabei werden seit 50 Jahren auch deutsche Waffen eingesetzt, um zu morden“, kritisierte Hiksch und forderte: „Die Bundesregierung darf keine Armee hochrüsten, die mit brutaler Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgeht.“
Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ lehnt eine Fusion von EADS mit BAE Systems strikt ab
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„Die Risiken sind weitaus höher als die Chancen“
„Gefahr grenzenloser Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete“
Vehement spricht sich die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ gegen die drohende Fusion von EADS mit BAE Systems aus. „Die Risiken dieses Zusammenschlusses sind für EADS weitaus höher einzuschätzen als die Chancen“, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK). Theoretisch bestünde die Chance, dass der deutsch-französische Luft- und Raumfahrtkonzern zukünftig auch das britische Know-how nutzt, um eine ökologischere Triebwerksflotte zur Serienreife zu bringen. Die Aufschrei-Kampagne sieht die gegenteilige Entwicklung als viel wahrscheinlicher an. „Mit BAE Systems holt sich die EADS Europas führenden Rüstungskonzern an Bord, öffnet neue Exportzugänge auf den US-Rüstungsmarkt und wird zur Nummer 1 der Weltwaffenexporteure“, warnt Grässlin nachdrücklich vor dem Zusammenschluss.
„Mit dem Zusammenschluss wird die bisherige EADS-Produktionspalette von Kampfflugzeugen, Militärhelikoptern und Atomwaffenträgersystemen um Flugzeugträger, Zerstörer und Atom-U-Boote erweitert“, sagt Grässlin. „Wir fordern stattdessen die vollständige Umstellung der EADS-Produktion auf eine zivile Fertigung. „EADS muss seine Forschungs- und Entwicklungsgelder zu 100 Prozent in die Ökologisierung der zivilen Flugzeuge stecken und nicht für Waffenentwicklungen verschwenden“, so Grässlin.
„Sollte es zur EADS-BAE-Fusionshauptversammlung kommen, so werden wir uns klar gegen den Zusammenschluss positionieren“, kündigt Kampagnensprecher Jürgen Grässlin an. Denn auch für Tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern würde die Fusion nur Nachteile mit sich bringen. Anstatt mit ziviler Fertigung mehr Beschäftigung zu schaffen, würde rationalisiert und damit Arbeitsplätze abgebaut.
NaturFreunde Deutschlands fordern sofortigen Stopp von Rüstungsexporten an Diktaturen
0Leopard-Panzer dürfen nicht nach Katar geliefert werden
Berlin, 6. August 2012 – Die geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern nach Katar kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Die Menschenrechte scheinen in der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung mittlerweile nicht mehr zu zählen, wenn die großen Waffenexporte eingefädelt werden. Die Bundesrepublik Deutschland plant die Lieferung von Leopard-2-Panzern nach Katar, obwohl Amnesty International die Situation der Menschenrechte in Katar als besonders problematisch einstuft. Anders FDP-Wirtschaftspolitiker Martin Lindner, der „unter Abwägung unserer außenpolitischen, sicherheitspolitischen Interessen, unserer wirtschaftspolitischen Interessen, aber auch der Menschenrechtssituation dort […] persönlich zu dem Ergebnis“ kam, dass er „diese Panzer verkaufen würde“. Dabei ist Katar durch seine Waffenlieferungen an die syrische Opposition auch unmittelbare Bürgerkriegspartei in Syrien und dürfte nach den deutschen Rüstungsexportrichtlinien gar nicht mit Waffen beliefert werden.
Mit dieser Form der Außenhandelspolitik betreibt die Bundesregierung eine bewusste Destabilisierung der Region, um Länder wir Syrien oder Iran weiter in die Defensive zu bringen. Dabei wird die Aufrüstung in der gesamten Region von der Bundesregierung scheinbar in Kauf genommen. Ein warnendes Beispiel für die Folgen deutscher Waffenexporte sind zum Beispiel die Gewehre von Heckler & Koch, die in immer mehr Bürgerkriegsgebieten weltweit auftauchen.
Das Emirat Katar hat sich schon vor vielen Jahren ganz bewusst als Partner der geostrategischen Interessen der USA positioniert. Dafür wird das Emirat nun mit Waffenlieferungen belohnt und die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen und den undemokratischen Strukturen bleibt auf förmliche Noten beschränkt. Das mit großen Erdöl- und Erdgasvorkommen ausgestattete Land ist ein ausgesprochen interessanter Partner für Waffenlieferungen, da es durch seinen Rohstoffreichtum über ausreichend Devisen verfügt.
Doch Katar ist eine Diktatur, in der es weder Parteien noch Gewerkschaften gibt. Scheich Hamad bin Chalifa Al Thani ist zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef, Verteidigungsminister und Oberkommandierender der Streitkräfte in Katar. Eine Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative gibt es nicht, das gesellschaftliche Leben ist komplett auf die Familie des Scheichs ausgerichtet. In dem streng wahhabitischen Land ist zudem die Scharia die Hauptquelle der Gesetzgebung.
Die „Oberschicht“ in Katar besteht aus rund 250.000 Personen, die sich ein Heer von etwa 1,8 Millionen ausländischen Arbeitern, vor allem aus Pakistan, Iran und Palästina, hält, die teils unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten müssen. Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen sind ausdrücklich verboten. Zudem haben diese Menschen keinen gesicherten Aufenthaltsstatus, sodass sie bei kleinsten Verstößen sofort aus dem Land ausgewiesen werden können.
Katar ist neben Saudi-Arabien und den Vereinigen Arabischen Emiraten ein maßgebliche Akteur der Region und versucht, mit Geld und Waffenlieferungen seinen geostrategischen Einfluss auszubauen. Mit dem in Katar beheimateten Sender Al-Dschasira hat Katar maßgeblich zu den Aufständen in verschiedenen islamischen Ländern beigetragen und dabei die sunnitisch-fundamentalistischen Kräfte in diesen Ländern gefördert. Auch aus diesem Grund konnten sich die Muslimbrüder in vielen nachrevolutionären Ländern durchsetzen, da sie mit den hohen finanziellen Zuwendungen aus Katar und weiteren sunnitischen Staaten ein dichtes Netz an sozialen Leistungen für die arme Bevölkerung aufbauen konnten.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, ihre Waffengeschäfte mit Diktaturen endlich zu beenden. Alle Sonntagsreden über Menschenrechte und Demokratie verkommen zur Farce, wenn derartige Rüstungsdeals genehmigt werden.
NaturFreunde: Bundesregierung wird immer mehr zum Handlanger der Rüstungslobby
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NaturFreunde Deutschlands fordern Verbot von Rüstungsexporten im Grundgesetz festzuschreiben
Berlin, 17. Juli 2012 – Zu den aktuellen Planungen der Bundesregierung, Rüstungsexporte durch eine Veränderung des Außenwirtschaftsrechts weiter zu erleichtern, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Die offizielle Sprachregelung lautet, das Außenwirtschaftsrecht solle „entschlackt“ werden, doch faktisch bereitet das Bundeswirtschaftsministerium die Erleichterung von Waffenexporten vor. Dabei sollen „deutsche Sondervorschriften“ aufgehoben werden, „die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen“. Mit dem Ziel, die Rüstungsexporte in sogenannte „Drittländer“ außerhalb der EU zu regeln, soll den Rüstungsfirmen noch mehr Möglichkeiten zum Verkauf ihrer mörderischen Technologien gegeben werden.
Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung eine unverzügliche Klarstellung, dass diese Referentenentwürfe wieder in der Mottenkiste verschwinden. Es ist nicht akzeptabel, wenn die Bundesregierung in Sonntagsreden über Menschenrechte und Verantwortung gegenüber den Ländern des globalen Südens doziert, um dann noch mehr Waffen in Spannungsgebiete zu liefern.
Bundesrepublik ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt
Mittlerweile ist die Bundesrepublik der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und zusammen mit den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien für 80 Prozent des globalen Waffenhandels verantwortlich.
Schon heute wird die Liste von Rüstungsexporten in Spannungsgebiet und an diktatorische Regime immer länger: Panzer nach Saudi-Arabien und Indonesien, Kriegsschiffe nach Algerien, Waffenlieferungen an Pakistan und Indien. Kein Waffendeal scheint der Bundesregierung zu schmutzig. Immer wieder knickt sie vor der mächtigen Rüstungslobby ein, die aufgrund der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrisen neue Märkte für ihre Waffen sucht.
Auch das Ziel, Rüstungsexporte zwischen EU-Staaten in Zukunft nicht mehr als Exporte zu deklarieren, sondern als sogenannte „Verbringungen“ ist Teil dieses vereinfachten Genehmigungsverfahrens. Das Ziel ist, das deutsche Recht an die noch weniger restriktiven EU-Regeln anzupassen, um die Rüstungsexporte deutscher Rüstungsfirmen weiter zu erleichtern.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern alle im Bundestag vertretenen Parteien auf, endlich eine Initiative zur Verankerung eines strikten Verbotes von Rüstungsexporten im Grundgesetz zu beginnen und noch in dieser Legislaturperiode die Grundlagen für eine endgültige Beendigung von Waffenexporten zu schaffen.
NaturFreunde: Verkauf von Meko-Fregatten nach Algerien ist verantwortungslos
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NaturFreunde Deutschlands fordern Verbot von Rüstungsexporten in Spannungsgebiete
Berlin, 16. Juli 2012 – Zu den Planungen von ThyssenKrupp Marine Systems, zwei sogenannte Meko-Fregatten im Wert von 400 Millionen Euro nach Algerien zu liefern, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Mehr als 25 Prozent der algerischen Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Etwa 25–30 Prozent der algerischen Bevölkerung sind unabhängigen Schätzungen zufolge arbeitslos. Im Staatshaushalt fehlen Gelder für die soziale und gesundheitliche Sicherung der eigenen Bevölkerung. Und trotzdem werden von Deutschland seit vielen Jahren Rüstungsexporte in dieses nordafrikanische Land genehmigt.
Typisch für diese verantwortungslose Politik ist auch die geplante Lieferung von zwei sogenannten Meko-Fregatten nach Algerien: Wenn die Kasse stimmt, wird auch die Lieferung von Kriegsmaterial mitten in Spannungsgebiete als selbstverständlich angesehen. Die Bundeswehr übernimmt dabei die Aufgabe eines Rüstungsagenten, der die Lieferung von Rüstungsgütern absichert. Auch mit der Entscheidung, algerischen Soldaten an den neuen Fregatten auszubilden, betätigt sich die Bundeswehr direkt als Glied der Rüstungsindustrie.
Diese Verquickung der Bundeswehr mit den wirtschaftlichen Interessen der Rüstungsindustrie ist nicht akzeptabel und muss sofort eingestellt werden. Dass bereits im Jahr 2008 eine hochrangige Delegation deutscher Marineoffiziere Algerien besuchte, um ihr mögliches Ausbildungsprogramm vorzustellen, zeigt, wie langfristig derartige Waffengeschäfte durchgesetzt werden.
Die Ausbildung der algerischen Soldaten soll an den Schulen der Marine, an Bord der deutschen Fregatten und bei einem Marinefliegergeschwader sichergestellt werden. Für die Ausbildung der algerischen Soldaten sollen 16 Ausbilder der Bundeswehr von 2013 bis 2017 abgestellt werden. Ab dem Jahr 2017 soll die Ausbildung durch die Bundeswehr direkt auf den neuen Fregatten fortgesetzt werden. Algerien wird dafür 12 Millionen Euro an die deutsche Regierung bezahlen.
Alle Ankündigungen der Bundesregierung, sich international für eine Einschränkung der Rüstungsexporte einzusetzen, sind unglaubwürdig, wenn die Rüstungsexportpolitik Deutschlands nur noch an den Interessen der Rüstungslobby ausgerichtet wird.
Denn diese zwei hochmodernen Fregatten der Meko-Baureihe werden den Rüstungswettlauf in der Region weiter anheizen. Doch die Bundesregierung kümmert nur, dass mit diesem neuen Rüstungsgeschäft rund 400 Millionen Euro in die Kassen der deutschen Rüstungskonzerne gespült werden.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern:
> ein sofortiges Verbot von Waffenexporten in Spannungsgebiete;
> ein Verbot des Einsatzes der Bundeswehr als Türöffner für die Rüstungslobby;
> keine Ausbildungsunterstützung der Bundeswehr für autoritäre Regime.
NaturFreunde: UN-Konferenz muss Waffenhandel massiv einschränken
0UN-Konferenz muss Waffenhandel massiv einschränken
NaturFreunde erwarten von Deutschland ein grundsätzliches Verbot von Waffenexporten
Berlin, 10. Juli 2012 – „Die deutsche Rüstungspolitik hat in den letzten Jahrzehnten immer weniger Rücksicht auf Rüstungskontrolle genommen und für die Interessen der international agierenden deutschen Rüstungskonzerne Waffenlieferungen in nahezu alle Teile der Welt genehmigt“, erklärt das Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, Uwe Hiksch.
Waffenhandel ist ein lukratives Geschäft: Jedes Jahr werden mehr als sechs Milliarden Dollar mit Waffen umgesetzt. Durch Waffen sterben nach Angaben der UN jedes Jahr zwischen 200.000 und 400.000 Menschen. Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen deshalb grundsätzlich die Einberufung der UN-Konferenz zur Begrenzung des Waffenhandels.
Die NaturFreunde sind allerdings skeptisch, wenn der Vertreter der Bundesregierung bei der UN-Konferenz, Albrecht von Wittke, gute Chancen auf einen „robusten, realisierbaren und wirksamen“ Vertrag sieht. Mit den geplanten Lieferungen von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien und Indonesien sowie der Ausbildung von Sicherheitskräften an Drohnen durch die Bundeswehr in Saudi-Arabien, ist es vor allem auch Deutschland, das Waffen in Spannungsgebiete und an undemokratische Regimes liefert.
Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und zusammen mit den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien für 80 Prozent des gesamten Waffenhandels verantwortlich.
Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für ein grundsätzliches Exportverbot von Waffen in Spannungsgebiete und in undemokratische Staaten einsetzt. Die Bundesrepublik muss mit gutem Beispiel vorangehen und ein grundsätzliches Verbot von Waffenexporten im Grundgesetz verankern.
Die UN-Konferenz kann nur zu einer wirkungsvollen Regelung kommen, wenn die großen Industrienationen mit gutem Beispiel vorangehen. Es gibt jedoch fast keinen Krieg und Bürgerkrieg der Welt, in dem nicht Waffen aus den Rüstungsschmieden der großen Industriestaaten eingesetzt werden. Rüstungskontrolle und das Verbot von Rüstungsexporten an Staaten, die die Menschenrechte verletzten, setzt deshalb zuallererst eine deutliche Selbstbeschränkung der Industriestaaten voraus.
Aktion Aufschrei: Kein Panzer Deal mit Indonesien
0Aktion Aufschrei fordert Bundesregierung zum Verzicht auf dieses Geschäft auf
Menschenrechtsverteidiger in Indonesien brauchen Unterstützung
“Wir fordern Kanzlerin Angela Merkel auf, Anfragen aus Indonesien zum Kauf von Leopard 2 Panzern abzulehnen. Der Verkauf von Panzern an die indonesische Regierung, wäre ein falsches Signal. Minderheiten in Indonesien sind Repressionen durch Polizei und Armee ausgesetzt. In der Vergangenheit hat es vielfach Tote bei Übergriffen von Polizei und Armee gegeben. Opposition und religiöse Minderheiten werden eingeschüchtert und attackiert. Den Sicherheitskräften werden immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen und der Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt angelastet. Morde, Vergewaltigungen und Misshandlungen bleiben straffrei” erklärt pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann heute in Berlin.
“Statt Waffengeschäften braucht Indonesien deutliche Signale der Unterstützung für die Menschenrechtsverteidiger und Minderheiten im Land. Die Bundesregierung sollte ihre Möglichkeiten nutzen, die indonesische Regierung zum aktiven Menschenrechtsschutz und zur Bekämpfung der Korruption auffordern” so Hoffmann, die zugleich Sprecherin der Kampagne gegen Rüstungsexport “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” ist.
In den Niederlanden wurde der Verkauf gebrauchter Leopard 2 Panzern an Indonesien nach heftigem Protest aus der Bevölkerung durch das Parlament gestoppt. Die Menschenrechtslage in Indonesien spielte dabei eine entscheidende Rolle. „Es wäre fatal, wenn gerade Deutschland die kluge, richtige Entscheidung der Niederlande unterlaufen würde“, sagte Hoffmann. Indonesien interessiert sich für den Kauf von rund 100 Leopard-Panzern aus Bundeswehrbeständen.
NaturFreunde: Keine Lieferung von Eurofightern in die Vereinigten Arabischen Emirate
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NaturFreunde fordern sofortiges Verbot von Waffenexporten in den Nahen und Mittleren Osten
Berlin, 21. Juni 2012 – „Dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière eigens in die Vereinigten Arabischen Emirate fliegt, um als Waffenhändler für den Eurofighter zu werben, ist nicht akzeptabel,“ erklärt das Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, Uwe Hiksch.
Die Länder der Europäischen Union haben immer weniger Skrupel, ihre Rüstungsgüter an autoritäre Staaten in Krisenregionen zu liefern, zum Beispiel in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Diese sind ein autoritärer Staat. In keinem der sieben Emirate, die in den VAE zusammengeschlossen sind, gibt es politische Parteien oder gewählte Volksvertretungen. Oppositionelle Strömungen werden verboten und verfolgt.
Dies scheint jedoch der Bundesregierung und der europäischen Rüstungslobby egal zu sein. Mit dem Verkauf von 60 europäischen Kampfjets vom Typ Eurofighter in die VAE erhofft sich die Bundesregierung ein Milliardengeschäft in Höhe von etwa sechs Milliarden Euro für den Rüstungskonzern EADS. Gleichzeitig erklärt Minister de Maizière, dass „die Gespräche vielversprechend“ verlaufen seien. Dies ist mehr als skandalös.
Die Vereinbarung zwischen de Maizière und dem Außenminister der VAE zeigt, dass das Ziel eine engere Kooperation im Sicherheits- und Rüstungsbereich ist. Des Weiteren macht es deutlich, dass für die Bundesregierung die Interessen der deutschen Rüstungsindustrie wichtiger sind, als ihre eigenen Grundsätze zur Rüstungsexportkontrolle. So zählt Deutschland zu den vier wichtigsten Lieferanten für Rüstungsgüter in die VAE und lieferte in den letzten Jahren unter anderem Minenjagdboote oder den Spürpanzer Fuchs.
Die NaturFreunde Deutschlands erwarten, dass jegliche militärische Zusammenarbeit mit den VAE eingestellt wird. Rüstungsexporte in Krisenregionen sind nicht zu verantworten. Zudem verstoßen sie gegen die Rüstungsexportrichtlinien Deutschlands und der Europäischen Union.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern deshalb die Bundesregierung auf, endlich ein Verbot von Waffenexporten in das Grundgesetz zu schreiben. Das Deutschland zwischenzeitlich der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist, ist nicht zu verantworten.
