Posts tagged Saudi Arabien
Aufruf zur Belagerung, Protestaktion und Kundgebung an der Rheinmetall-Zentrale am 13. Mai 2013 (12 –14 Uhr)
0Keine Leopard 2-Panzer nach Saudi-Arabien!
Rheinmetall-Aktien abstoßen!
Aufruf zur Belagerung, Protestaktion und Kundgebung an der Rheinmetall-Zentrale
am 13. Mai 2013 (12 –14 Uhr)
in Düsseldorf-Derendorf
Rheinmetall baut mit am Leopard-2-Panzer, von denen 270 – 600 nach Saudi-Arabien exportiert werden sollen. Saudi-Arabien ist eine menschenrechtsverachtende Diktatur. Am 14.5. findet die Hauptversammlung der Aktionäre von Rheinmetall im Berlin im Maritim-Hotel statt. Dort werden auch Aktionen vorbereitet. Wir wollen am Vortag, 13.5., in Düsseldorf die Konzernzentrale belagern und die Blutaktien mit einer Demonstration und Besetzung des Eingangs der Zentrale anprangern.
Die Bundesregierung hat 2011 in geheimer Sitzung des Bundessicherheitsrats die Genehmigung für den Export von 270 Leopard-2 A7+- Panzern nach Saudi-Arabien erteilt. Die Firmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall sind die Profiteure dieses mörderischen Geschäfts. Rheinmetall rühmt sich: „Der Leopard 2 ist der leistungsfähigste Kampfpanzer der Welt und zugleich das Waffensystem mit der größten internationalen Verbreitung“ (Firmen-Seite).
Saudi-Arabien: Menschenrechte werden mit Füßen getreten: Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie. Die Verfassung des Landes enthält keine politischen Grundrechte. Oppositionelle Kräfte werden unterdrückt. 2011 hat Saudi-Arabien mit Panzern geholfen, die Demokratiebewegung im Nachbarland Bahrain zu zerschlagen.
Der Leopard 2 A7+-Panzer ist speziell ausgerüstet für den Einsatz gegen Aufständische in städtischen Gebieten. Er eignet sich damit zur inneren Repression. Zugleich soll er evtl. in einem Krieg gegen Iran zum Einsatz kommen.
Der Panzer-Export nach Saudi-Arabien widerspricht sogar den Exportgrundsätzen der Bundesregierung. Er ist durch nichts zu rechtfertigen. Er dient nur den Geschäftsinteressen deutscher Waffenschmieden und deutscher geopolitischer Interessenabsicherung.
Die Aktionäre von Rheinmetall haben eine Verantwortung: sie machen sich mitschuldig an Prepression und Krieg.
Unsere p o l i t i s c h e n Forderungen:
Die Bundesregierung muss die Exportgenehmigung widerrufen!
Die Aktionäre von Rheinmetall sind aufgefordert, den Vorstand nicht zu entlasten
und die Aktien abzustoßen!
Die Mitarbeitenden von Rheinmetall sind aufgefordert, die Produktion von Panzern
für Saudi-Arabien mit ihren Mitteln zu verhindern.
BETEILIGT EUCH am 13. Mai 2013 an den gewaltfreien Protestaktionen an der Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf-Derendorf, Rheinmetall Platz 1. (Vom HBF: Straßenbahnen 707 oder 715, Richtung Unterrath bis Tannenstraße).
Aktionselemente:
Um die Rheinmetall-Zentrale herum wird eine Dauermahnwache angemeldet. Wir haben ein Kundgebungs-Auto.
Wir wollen auf der Treppe zur Konzernzentrale Blutaktien verteilen und das Panzergeschäft anprangern. Weitere symbolische Aktionen sind in Planung. Bringt eigene Ideen mit! Die Aktion steht unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Falls Teile der Versammlung aufgelöst werden, kann man sich zum öffentlich genehmigten Platz begeben. Nichtentfernen aus einer aufgelösten Versammlung kann evtl. als Ordnungswidrigkeit belangt werden.
Veranstalter: Aktionsbündnis Rheinmetall entrüsten!
Aktuelle Infos zur Aktion: www.leo-kette.de/Rechtsinfos: vgl. www.grundrechtekomitee.de/node/376
Infos zu weiteren Aktionen: aufschrei-waffenhandel.de
Annette Groth (DIE LINKE): Todesstrafe endlich weltweit ächten
0Pressemitteilung
Todesstrafe endlich weltweit ächten
„Mit der Vorlage des jährlichen Berichts über die Todesstrafe leistet Amnesty International (AI) einen wichtigen Beitrag im Kampf um die weltweite Ächtung dieser bestialischen Bestrafung von Menschen. DIE LINKE unterstützt Amnesty in ihrer Forderung nach einer weltweiten Abschaffung der Todesstrafe“, so Annette Groth, menschrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Bericht „Death Sentences and Executions 2012“. Groth weiter:
NaturFreunde: Saudi-Arabien: erst „Leopard“, jetzt „Boxer“
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NaturFreunde Deutschlands gegen Rüstungsexporte an autoritäre Regime
Berlin, 3. Dezember 2012 – Zur möglichen Lieferung von Radpanzern des Modells „Boxer“ an Saudi-Arabien erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Es ist unerträglich geworden: Für die Profite der Rüstungsindustrie wirft die Bundesregierung nicht nur menschenrechtliche und humanitäre Vorsätze über Bord, derer sie sich in ihren Sonntagsreden immer noch rühmt. Auch setzt sie bereits jetzt die geplanten Änderungen der Rüstungsexportrichtlinien in die Tat um, durch die die Lieferung von Rüstungsgütern in Spannungsgebiet auch offiziell nicht mehr ausgeschlossen sein soll, sofern in sogenannte „strategische Partnerländer“ exportiert wird.
Eine Lieferung Hunderter Radpanzern vom Typ „Boxer“ an die königliche Garde nach Saudi-Arabien wäre äußerst perfide. Denn das Königreich geht gegen jegliche Opposition vor und verhindern mit restriktiven Mitteln die demokratischen Rechte von Gewerkschaften und Oppositionellen. Die angefragten Radpanzer vom Typ „Boxer“ werden für den „asymmetrischen Krieg“ in urbanen Räumen und zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt. Sie sind straßentauglich und können innerhalb kürzester Zeit über größere Entfernungen verlegt werden. Die Bundesregierung würde mit den geplanten Lieferungen den restriktiven Unterdrückungsapparat des Scheichtums massiv aufrüsten und die königliche Garde auf den modernsten Stand der Technik bringen.
Rüstungsexporte der Bundesregierung fördern weltweit Spannungen
Alleine im Jahr 2011 hatte die Bundesregierung den Export von 5,4 Mrd. Euro Kriegswaffen und Rüstungsgütern genehmigt. Davon wurden rund 2,3 Milliarden zum Export an sogenannte Drittländer genehmigt. Unter diese Drittländer fallen auch Staaten wie Algerien, Saudi-Arabien, Indonesien oder die Vereinigten Arabischen Emirate, die Menschenrechte brechen und Minderheiten und Oppositionelle unterdrücken.
Auch hat der Bundessicherheitsrat die Ausfuhr von Abschussgeräten für bunkerbrechende Munition der Firma Dynamit Nobel Defence an Israel genehmigt. Die Bundesregierung trägt mit dieser Genehmigung ausdrücklich eine politische Mitschuld, wenn die nächsten menschenrechtsverletzenden Attacken der israelischen Regierung auf Häuser im Gazastreifen vorgenommen werden. Nach dem jüngsten Beschuss des Gazastreifens ist es mehr als inhuman, die israelische Armee mit sogenannten „bunkerbrechenden Waffen“ auszustatten, die vor allem gegen die Menschen in Palästina eingesetzt werden können.
Auch wurden von der Bundesregierung Bürgschaften über 700 Millionen Euro für den Kauf von U-Booten durch Ägypten und 405 Millionen für ein U-Boot-Geschäft mit Israel absichert. Mit der kontinuierlichen Aufrüstung der Region verschärft die Bundesregierung die Sicherheitslage vor Ort erheblich. Auch problematisch ist die geplante Lieferung von 100 Leopard-Kampfpanzern an Indonesien. Noch in diesem Jahr sollen die ersten Kampfpanzer und weitere 50 „Marder“-Schützenpanzer aufgeliefert werden.
Die Bundesregierung entwickelt sich immer mehr zum Waffendealer der Welt. Die NaturFreunde Deutschlands fordern ein sofortiges Ende dieser unverantwortlichen Rüstungsexportpolitik, die autoritäre Regime aufrüstet und die Spannungen zwischen Ländern weltweit verschärft.
NaturFreunde Deutschlands: Mitglied im Trägerkreis der „Aktion Aufschrei“
Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitglied im Trägerkreis der „Aktion Aufschrei“ und unterstützen die Forderung, Rüstungsexporte aus Deutschland zu verbieten. Die NaturFreunde sind seit den 1950er Jahren Teil der Friedensbewegung und Gründungsorganisation der „Anti-Atomtod-Bewegung“, aus der die späteren Ostermärsche hervorgegangen sind.
Aktion Aufschrei: Rüstungsexporte: Verbieten statt Vereinfachen
0Stuttgart, 14. Juli 2012
Aktion Aufschrei kritisiert Bundesregierung als „ willfähriges Werkzeug der Waffenindustrie“ Rüstungslieferungen an Algerien verstoßen gegen Menschenrechtsklausel
Auf scharfe Kritik der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ stößt die Absicht der Bundesregierung den Export von Rüstunggütern zu vereinfachen und damit der Industrie entgegenzukommen: „Die Bundesregierung wird immer mehr zum willfährigen Werkzeug der deutschen Waffenindustrie und heizt an führender Stelle den weltweiten Rüstungswettlauf an“, sagte Paul Russmann, einer der Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel.“: Wer wie die Bundesregierung der Ansicht sei, „deutsche Exporteure würden gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligt, leidet offensichtlich an Realitätsverlust, angesichts der Tatsache dass Deutschland schon heute auf Platz drei bei der weltweiten Lieferung von Kriegswaffen und Rüstungsgütern liegt – noch vor Fankreich und England.“ Während, so Russmann, gegenüber dem vorherigen Fünfjahreszeitraum die Rüstungsausfuhren weltweit zwischen 2007 und 2011 um 25 Prozent gestiegen sind, stiegen die deutschen Waffenexporte im gleichen Zeitraum um 37 Prozent.
„Statt den Export von Rüstunggütern noch weiter zu vereinfachen und damit billigend weitere Opfer bewußt in Kauf zu nehmen muß die Bundesregierung endlich die Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern in einem Rüstungsexportgesetz zusammenfassen, ein Gesetz das jeden Rüstungssexport grundsätzlich verbietet und damit dem Friedengebot des Grundgesetzes entspricht“, fordert Rechtsanwalt Dr. Holger Rothbauer für die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ Denn so Rothbauer „Die Beispiele Agypten, Libyen, Saudi-Arabien und Syrien machen deutlich: Waffen in Händen von Diktatoren werden skrupelos gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt!“
Die aktuell bekannt gewordene Lieferung von zwei Fregatten und Bordhubschraubern im Wert von 400 Milliionen Euro an Algerien kommentiert Kampagnensprecher Jürgen Grässlin: „Auch mit dieser Rüstungslieferung verstößt die Bundesregierung gegen ihre politischen Richtlinien zum Rüstungsexport, die die Lieferung an Staaten verbieten, die wie Algerien die Menschenrechte verletzen und in einer Krisenregion liegen. Zudem ist die Gefahr groß, dass in Algerien unverhältnismäßig hohe Militärausgaben die wirtschaftliche und soziale Entwickung des Landes negativ beeinflussen.“
Scheitert der Panzerdeal mit Saudi-Arabien am Eigentümerstreit bei Krauss-Maffei Wegmann?
0Presseinformation, Freitag, 8. Juni 2012Wenn sich Waffengeschäfte mit Familienstreitigkeiten kombinieren, ist der Laufsteg der seriösen Berichterstattung wie des Boulevard eröffnet. Um was geht es? Das politische Beschweigen des Panzerdeals mit 270 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien hat Merkel bisher nur mühsam durchhalten können. Die Verträge von Krauss-Maffei Wegmann mit dem saudi-arabischen Verteidigungsministerium sind weit fortgeschritten. Merkel fürchtet eine öffentliche Debatte in der Vorphase des Wahlkampfes 2013, die bei den Bürgerinnen und Bürgern, ja selbst bei CDU/CSU- und FDP-Anhängern nur verloren werden kann. Inzwischen haben sich mobilisierungsfähige, 120 Gruppen-starke Bündnisse der Zivilgesellschaft formiert, die entlang der Leo-Zulieferbetriebe im Bodenseeraum, in Düsseldorf, Kassel und München sowie dem Tatort Berlin Protestaktionen bis zum zivilen Ungehorsam für September/Oktober angekündigt haben. Schwerwiegende Probleme für den Saudi-Deal drohen jetzt aus einer völlig unerwarteten Ecke. Die 38 Eigentümerinnen und Eigentümer des Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann scheinen im Streit darüber zu liegen, wie und ob der Panzerdeal überhaupt zu rechtfertigen ist. Einer der Miteigentümer, Burkhart von Braunbehrens, machte in einem WDR-Interview (6.6.12) den Streit der Eigentümerfamilien der Rüstungsschmiede öffentlich: Auf die Frage des Moderators, was er über die Positionen anderer Anteilseigner zum Panzerdeal wisse, antwortete von Braunbehrens: „Ich kenne einige, die das nicht gut finden.“ Er bekannte sich dabei ausdrücklich zu einer europäisch ausgerichteten Rüstungsindustrie, obwohl er als Staatsbürger gleichzeitig „Nein“ zum Leo-Export sage. Auch andere Eigentümer räumen den internen Streit ein, ohne namentlich zitiert werden zu wollen. In den oft liberalen Eigentümerfamilien brodelt es, was sehr nachhaltige Folgen haben könnte: für den 17. Juni wurde nun eine Krisensitzung aller 38 Anteilseigner an einem noch geheimen Ort einberufen. Bis dahin haben sich alle Beteiligten auf ein Stillschweigen gegenüber den Medien geeinigt. Selbst Burkhart von Braunbehrens sagte eine für den 12. Juni geplante öffentliche Diskussionsrunde mit dem künstlerischen Leiter der Aktion „25.000 Euro“ (http://www.25000-euro.de) in Berlin kurzfristig ab. Einige Häuser der Eigentümerfamilien werden sicherheitstechnisch nachgerüstet, um gegen Belästigungen jeder Art besser geschützt zu sein. Eine Eigentümerin hat ihr Haus verlassen und an einem „einsamen Ort“ Quartier bezogen. Eine „reale persönliche Bedrohung“, die Burkhart von Braunbehrens konstatiert, ist verständlich, aber irreal. Es gibt keine Menschen in der Protest-Szene, die den Anteilseignern von Krauss-Maffei Wegmann auch nur ein Haar krümmen wollen. Aber in den Protest-Szenen gegen den Waffenhandel und den Leo-Export gibt es konkrete Überlegungen, „Spaziergänge“ zu den Eigentümerfamilien des Konzerns zu unternehmen, die gewaltfrei und unter Achtung der persönlichen Integrität gleichwohl die politische, persönliche und berufliche Verantwortungslosigkeit der Eigentümerfamilien anprangern wollen. Vorbild ist der Grunewald-Spaziergang zu den Bänkern und Politikern vom September 2002 anlässlich des Berliner Bankenskandals. So könnte es in der Eigentümersitzung vom 17. Juni 2012 zur Sensation kommen, wenn die Eigner von Krauss-Maffei Wegmann beschließen, die geplante Lieferung der 270 Leopard 2 A7+ Panzer nach Saudi-Arabien platzen zu lassen. Der Panzerdeal steht auf der Kippe, was der Kanzlerin des Aussitzens so ungelegen nicht käme: weil die Bevölkerung den Leo-Export ablehnt, die Zivilgesellschaft mobil macht, die Eigentümer von Krauss-Maffei Wegmann streiten und die Kanzlerin schweigt, um in diesem Konflikt nicht zu verbrennen. Es ist offen, ob wir demnächst 270 Schokoladen-Panzer oder ein knallhart durchgezogenes Rüstungsgeschäft besichtigen können. Peter Grottian Philipp Ruch
NaturFreunde fordern Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien
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Berlin, 23. April 2012 – Die Staaten der EU sind die größten Lieferanten von Waffensystemen an das diktatorische Regime in Saudi-Arabien. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Regierungen auf, die Aufrüstung der Region unverzüglich zu beenden. Dazu erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Jede neue Waffenlieferung fördert die Unsicherheit in dieser Region und trägt unmittelbar dazu bei, die Sicherheitslage weiter zu verschlechtern. Es ist ein Skandal, dass die europäischen Staaten alle sicherheitspolitischen Erwägungen beiseiteschieben, wenn die Interessen ihrer Rüstungsproduzenten gesichert werden sollen. Alle Appelle an die Durchsetzung der Menschenrechte und Demokratie in der Region bleiben hohle Phrasen, solange die umfangreichen Rüstungsexporte nicht unverzüglich gestoppt werden.
Rüstungsgüter und Lizenzen für mindestens 3,3 Milliarden Euro exportiert
Nach Angaben der EU-Kommission sind im Jahr 2010 Rüstungsgüter und Lizenzen für mindestens 3,3 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien geliefert worden. Frankreich ist mit 2,2 Milliarden Euro der größte europäische Waffenlieferant, gefolgt von Italien (435 Millionen Euro), Großbritannien (330 Millionen Euro), Deutschland (150 Millionen Euro), Schweden (83 Millionen Euro) und Belgien (50 Millionen Euro). Auch Länder wie Tschechien (20 Millionen Euro), Spanien (13 Millionen Euro) und Österreich (11 Millionen Euro) haben sich am großen Geschäft beteiligt.
270 Leopard-Panzer für Einsätze in urbanen Räumen
Die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien sind vielfältig: In Schweden wurde der Aufbau einer Raketenfabrik genehmigt, Finnland gab eine Exportgenehmigung für 36 Granatwerfer, Deutschland billigte den Export von 270 Panzern vom Typ „Leopard 2“, der immerhin speziell für den Einsatz in urbanen Räumen weiterentwickelt wurde. Und Großbritannien hat der Lieferung von Kampfjets nach Saudi-Arabien zugestimmt.
Wofür diese Waffensysteme genutzt werden können, zeigte sich, als in Saudi-Arabiens Nachbarland Bahrain die Menschen für mehr Demokratie auf die Straße gingen. Saudi-Arabien half mit seinen Panzern die friedlichen Demonstrationen niederzuschlagen. Dass danach weiterhin Waffensysteme an die Scheichs geliefert werden, ist nichts anderes als ein Skandal.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf,
> alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in die Region des Nahen und Mittleren Ostens unverzüglich einzustellen;
> bereits genehmigte Rüstungsexporte zu widerrufen;
> innerhalb der EU für ein generelles Waffenexportverbot in die Region einzutreten.
NaturFreunde Deutschlands: Mitglied im Trägerkreis der „Aktion Aufschrei“
Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitglied im Trägerkreis der „Aktion Aufschrei“ und unterstützen die Forderung, Rüstungsexporte aus Deutschland zu verbieten. Die NaturFreunde sind seit den 1950er Jahren Teil der Friedensbewegung und Gründungsorganisation der „Anti-Atomtod-Bewegung“, aus der die späteren Ostermärsche hervorgegangen sind.
Aktion Aufschrei www.aufschrei-waffenhandel.de
NaturFreunde: Keine neue deutsche Waffenproduktionsanlage in Saudi-Arabien
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Opfer von Waffengewalt müssen Waffenproduzenten endlich verklagen können
Berlin, 20. Juli 2011 – „Dass in Saudi-Arabien eine neue komplette Produktionsanlage für deutsche Sturmgewehre gebaut werden soll, ist eine Schande“, kritisiert das Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands Uwe Hiksch die aktuellen Pläne des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch. „Mit dem ebenfalls geplanten Panzer-Deal ist klar: Deutsche Waffen sollen die Golfregion systematisch aufrüsten, auf Menschenrechte und demokratische Bestrebungen in der Bevölkerung wird keinerlei Rücksicht genommen.“
Für neue Profite würden alle menschenrechtlichen Sonntagsreden zur Seite geschoben und in einer der letzten absoluten Diktaturen der Welt eine hochmoderne Waffenschmiede gebaut, so Hiksch. Saudi-Arabien sei bereits seit vielen Jahrzehnten ein Produktionsstandort für Waffen von Heckler & Koch. So werde dort das Sturmgewehr G3 in Lizenz produziert und von Saudi-Arabien aus direkt für die Aufrüstung der Diktaturen in den Golfstaaten eingesetzt.
In einer Pressemitteilung hatte Heckler & Koch bekannt gegeben, dass Umsatz und Gewinn im Geschäftsjahr 2010 erneut gesteigert und damit der „erfolgreiche Wachstumskurs der vergangenen Jahre“ fortgesetzt werden konnte. Für die NaturFreunde eine zynische Aussage, schließlich ist dieser „Wachstumskurs“ die Grundlage für Waffenlieferungen in viele Regionen der Welt. „Kleinwaffen und Handfeuerwaffen sind die Massenvernichtungsmittel der heutigen Zeit. Es sterben viel mehr Menschen durch diese hochmodernen Kleinwaffen als durch Großwaffen“, erklärt Uwe Hiksch.
NaturFreunde fordern Waffenexportverbot im Grundgesetz
Die NaturFreunde fordern ein Waffenexportverbot im Grundgesetz. Zudem müssten Opfer und Angehörige der Opfer von Waffengewalt das Recht erhalten, auch die Hersteller von Waffen zu verklagen. „Wenn diese Firmen von den Angehörigen der Millionen Opfer endlich verklagt werden könnten, wäre der Profit mit dem Tod innerhalb kürzester Zeit beendet“, empfiehlt Hiksch.
Im Jahr 2010 hat Heckler & Koch einen Umsatz von 247 Millionen Euro erzielt. Der operative Gewinn lag mit 51,8 Millionen Euro um rund 30 Prozent über 2009. Erst vor wenigen Tagen hatte die „Heckler & Koch GmbH“ am Kapitalmarkt eine Anleihe mit einem Volumen von 295 Millionen Euro platziert. Diese Anleihe wird mit jährlich 9,5 Prozent hochprofitabel verzinst und hat eine Laufzeit bis 2018. Gezeichnet wurde diese Anleihe vor allen von internationalen institutionellen Anlegern, also Banken, Versicherungen und Pensions-Fonds.
NaturFreunde Deutschlands: Teil der Friedensbewegung
Die NaturFreunde Deutschlands sind seit mehr als 50 Jahren Teil der bundesdeutschen Friedensbewegung und waren Gründungsmitglied der Anti-Atomtod-Bewegung, aus der schließlich die Ostermärsche hervorgegangen sind.
Die NaturFreunde unterstützen die „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“:
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NaturFreunde fordern: Waffendeal mit Saudi-Arabien sofort stoppen!
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Berlin, 8. Juli 2011– Zur geplanten Lieferung von 200 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende von Berlin und Mitglieder im Bundesvorstand, Uwe Hiksch, folgendes:
Es ist ein gutes Zeichen, dass sich innerhalb von nur zwei Tagen über 55 000 Menschen an der Aktion „Panzer-Export nach Saudi-Arabien stoppen!“ im Internet beteiligt haben. Ebenso wie der Unterzeichner fordern die NaturFreunde Deutschlands, dass das mörderische Geschäft sofort beendet werden muss. Mit der Entscheidung der Bundesregierung, Panzer mitten in eine Krisenregion zu liefern, setzt sie sich wieder einmal über menschenrechtliche Grundsätze hinweg. Getreu dem Motto: Was für unsere Rüstungsindustrie gut ist, ist auch für uns gut! Mit der Genehmigung von Rüstungsexporten in Spannungsgebiete tragen Merkel und Rösler somit zur Verschärfung von Konflikten und Unsicherheit auf der arabischen Halbinsel bei.
Desweiteren fordern die NaturFreunde Deutschlands die Bundesregierung auf, ihre eigenen Richtlinien zum Rüstungsexport einzuhalten, die eine Ausfuhr von Rüstungsgütern in Krisengebiete untersagen. Es ist ein Skandal, dass mit dem Panzerexport an Saudi Arabien eine Diktatur unterstützt wird, die keine Opposition zulässt, alle fortschrittlichen Bewegungen durch massive Repressionen einschüchtern sowie mitgeholfen hat, die Demokratiebewegung im Nachbarland Bahrain zu unterdrücken.
Der Leopard 2 ist ein Verkaufsschlager: Bisher wurden mehr als 3000 Stück produziert und in mehr als 16 Länder verkauft. Nach Saudi-Arabien soll nun der Typ „Leopard-2-A7plus“ geliefert werden. Dieser Panzertyp wurde so weiterentwickelt, dass er auch in urbanen Regionen eingesetzt werden kann. Die perfekte Waffe, um die eigene Bevölkerung zu unterdrücken!
Das Gerede der Bundesregierung von Menschenrechten und Demokratisierung in der arabischen erweisen sich als leere Wortehülsen, wenn sie diesen Panzerdeal zulassen. Die Bundesregierungen der letzten Jahre haben den Verkauf von Waffen zur Stärkung der deutschen Rüstungskonzerne forciert. Das Ziel ist der strategische Ausbau der deutschen Rüstungsindustrie.
Als NaturFreunde kritisieren wir, dass die deutschen Rüstungsausfuhren zwischen 2005 und 2009 einen Anteil von 11 Prozent am weltweiten Rüstungshandel erreicht haben. Wichtigste Abnehmer deutscher Rüstungsexporte waren die Türkei (14%), Griechenland (13%)und Südafrika (12%).
Saudi-Arabien ist einer der größten Waffenimporteure weltweit. 2009 wurden Rüstungsgüter im Wert von 2,7 Milliarden US-Dollar eingekauft. Im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung wird Saudi-Arabien unter den „Top Ten“ der Empfängerländer deutscher Waffen aufgeführt. Im Jahr 2009 wurden Genehmigungen für den Waffenexport nach Saudi-Arabien im Gesamtwert von 167,9 Millionen Euro erteilt. Dabei wurden Genehmigungen unter anderem für Teile für Feuerleiteinrichtungen, Bodenüberwachungsradar, für Kampfflugzeuge, Tankflugzeuge, für Raketen, Granaten, Elektronische Kampfführung und Grenzsicherungssysteme genehmigt.
NaturFreunde Deutschlands – Teil der Friedensbewegung
Die NaturFreunde Deutschlands sind seit mehr als 50 Jahren Teil der bundesdeutschen Friedensbewegung. Schon in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts haben sich die NaturFreunde gegen die deutsche Wiederbewaffnung ausgesprochen. Zudem waren wir Gründungsmitglied der Anti-Atomtod-Bewegung, aus der schließlich die Ostermärsche hervorgegangen sind.
NaturFreunde: Rüstungsexporte müssen weltweit gestoppt werden
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Rüstungskonzerne profitieren von leeren Munitionslagern durch Krieg in Libyen
Berlin, 15. Juni 2011 – Zur aktuellen Veröffentlichung der US-amerikanischen Rüstungsexporte durch die Defense Security Cooperation Agency (DSCA) erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: „Es ist eine der zynischen Folgen des Krieges in Libyen, dass die USA in diesem Jahr eine Steigerung ihrer Rüstungsexporte um fast 50 Prozent auf mehr als 46 Milliarden Dollar erreichen werden. 2010 lagen diese noch bei 32,1 Milliarden Dollar.“
Alle US-amerikanischen Rüstungsexporte müssen durch die DSCA genehmigt werden, die direkt dem Pentagon untersteht und jetzt aktuelle Zahlen veröffentlichte. Dabei gab DSCA-Chef Wiliam Landy offen zu, dass diese Steigerungen vor allem auf das Bedürfnis der an der Bombardierung Libyens beteiligten Staaten zurückzuführen seien, ihre Munitionslager wieder aufzufüllen. Um eine schnellere Lieferung von solchen Rüstungsgütern zu ermöglichen, setzt sich die DSCA dafür ein, das US-amerikanische Genehmigungsverfahren von Rüstungsexporten zu beschleunigen.
Diese Zahlen zeigen deutlich, wie große Rüstungskonzerne von den Kriegen in der Welt profitieren. Vor nicht ganz zehn Jahren lagen die Rüstungsexporte der USA noch bei etwa zehn Milliarden Dollar. Die jüngsten Kriege führten jedoch zu einer Verfünffachung der Waffenexporte. Die USA als global größter Waffenexporteur haben einen Weltmarktanteil von etwa 30 Prozent. Allein sieben der zehn größten Rüstungsunternehmen haben ihren Sitz in den USA.
USA rüsten arabische Staaten auf
Dabei betätigen sich die USA auch weiterhin als Aufrüster der arabischen Welt. So sind etwa die Vereinigten Arabischen Emirate der derzeit größte Kunde der US-amerikanischen Rüstungsunternehmen, obwohl sich die Vereinigten Arabischen Emirate seit Monaten als direkte Unterstützer der Despoten in der Region auszeichnen. Allein der US-amerikanische Rüstungsgigant Raytheon liefert für 3,3 Milliarden Dollar Patriot-Raketen an die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch wird mit Saudi Arabien das größte Waffengeschäft in der Geschichte der USA geplant. Unter anderem sollen 84 neue Kampfjets vom Typ F-15 geliefert werden. Das Gesamtvolumen der Rüstungsexporte alleine an Saudi Arabien wird bei etwa 60 Milliarden Dollar liegen. Weltweit spricht die DSCA übrigens von mehr als 13.000 Rüstungsverträgen mit 165 verschiedenen Ländern. Diese Verträge haben einen Gesamtwert von 327 Milliarden Dollar.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern ein Ende der Aufrüstung. Einige Rüstungskonzerne verdienen etwa mit den Konflikten in den arabischen Staaten Milliarden. Dabei gehen diese Waffenexporte in eine Region mit Massenarbeitslosigkeit, Armut und despotischen Herrschaftsstrukturen.
NaturFreunde Deutschlands – Teil der Friedensbewegung
Die NaturFreunde Deutschlands sind seit mehr als 50 Jahren Teil der bundesdeutschen Friedensbewegung und waren Gründungsmitglied der Anti-Atomtod-Bewegung, aus der schließlich die Ostermärsche hervorgegangen sind.
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