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Berliner Energietisch kündigt Volksbegehren im Frühjahr 2013 an
0Berliner Energietisch
Pressemitteilung vom 13.12.2012
Zu wenig Neue Energie für Berlin
Energietisch kündigt Volksbegehren im Frühjahr 2013 an
Der Berliner Energietisch hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, ein Volksbegehren zu starten. Der Kompromissvorschlag von SPD und CDU ist keine ausreichende Basis, um auf das Volksbegehren zu verzichten. In seiner Stellungnahme begründet der Berliner Energetisch, warum er den Gesetzentwurf der Berliner Regierungskoalition als unzureichend einschätzt.
Wesentliche Gründe für die Ablehnung liegen zum einen in den fehlenden sozialen Kriterien und den schwachen demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten. Zum anderen vermisst der Energetisch Aussagen zum Stromnetz sowie der finanziellen Ausstattung von Netzgesellschaft und Stadtwerk.
Der Koalitionsvorschlag liefe auf ein Mini-Stadtwerk hinaus. Das Unternehmen soll lediglich selbstproduzierte Energie vertreiben dürfen, was gerade für die Startphase eines Energieunternehmens eine gravierende Einschränkung ist. Eine Nutzung bestehender Erzeugungskapazitäten wie z.B. des Müllheizkraftwerkes Ruhleben, ist ebenfalls nicht im Gesetz vorgesehen. Zudem fehlt der für eine ökologische Energiewende zentrale Bereich der Energieeffizienz und des Energiesparens.
Überrascht ist der Energietisch davon, dass der Gesetzentwurf der Koalition nur wenige Sätze enthält und viele zentrale Punkte offen lässt. Konkretisierungen finden sich lediglich in einem rechtlich unverbindlichen Entschließungsantrag.
„Ein unverbindlicher Appell ist uns zu wenig“, so Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches. „Wir wollen die Energiewende von unten. Dafür braucht es Transparenz, echte Bürgerbeteiligung und demokratische Kontrolle“
„Jetzt ist der Weg frei für ein Volksbegehren im Frühjahr 2013“, so Taschner weiter. „Ab Februar nächsten Jahres werden wir 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner im Volksentscheid selbst über die Energiepolitik ihrer Stadt abstimmen können.“
Im Juli hatte der Energietisch mehr als 30.000 gültige Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens eingereicht. Für ein erfolgreiches Volksbegehren muss das breite Bündnis aus über 40 Organisationen von Februar bis Juni 200.000 Unterschriften sammeln. Danach kommt es, wie auch in Hamburg, im September 2013 gleichzeitig mit der Bundestagswahl zu einem Volksentscheid.
Die Stellungnahme des Berliner Energietisches finden Sie hier:
www.berliner-energietisch.net/images/stellungnahme%20berliner%20energietisch.pdf
FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager: Guter Solarausbau in Bayern
0Medienerklärung vom 6.8.12
Guter Solarausbau in Bayern
In Bayern wurden 864 Megawatt Solarkraft im ersten Halbjahr 12 zugebaut. Dabei dominierten die Dachanlagen mit einer Leistung zwischen 10 und 50 Kilowatt. Jetzt müssen auch Lastmanagement, Netzumbau und Speicherbau ernsthaft angepackt werden.
Nach einer heute von EuPD Research veröffentlichten Aufschlüsselung des deutschlandweiten Solarzubaus wurden im ersten Halbjahr 2012 in Bayern 864 Megawatt (864.000 Kilowatt) Photovoltaikleistung zugebaut. Das ist ziemlich genau ein Fünftel der neuen Solarleistung in Deutschland. Und das ist so viel Leistung wie das im vergangenen Jahr abgeschaltete gefährliche AKW Isar 1 hatte.
Bemerkenswert, dass die meiste zugebaute Solarleistung typische Dachanlagen zwischen 10 und 50 kW sind. Solche Anlagen bekommen, wenn sie jetzt im August ihren Betrieb beginnen, rund 17 ct/kWh zwanzig Jahre lang konstant gezahlt.
Die Stromproduktion der PV-Anlagen hängt von der Stärke des einstrahlenden Lichts ab. Diese ist ähnlich wie die Windleistung gut voraussag- aber nicht steuerbar und kann stundenweise in Bayern auf Null sinken. Deswegen erfordert die Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien Vierererlei:
n Lastmanagement (die Steuerung flexibler Stromverbraucher wie Kühlhäuser, Metallschmelzen, Futtermühlen usw. nach dem EE-Stromangebot)
n EE-Mix aus Bioenergiestoffen, Solar, Wasser und Wind
n Weiträumigen Stromverbund(„irgendwo weht immer Wind“) wie auch den Ausbau der regionalen Stromleitungen (Verteilnetz wird für die Photovoltaik zum Sammelnetz)
n Bau von Stromspeichern(PSKW, lokale Akkus, power to gas, …).
Mit Ausbau der Erneuerbaren Energien verdienen wir vor Ort Geld. Und wir machen uns frei von Liefer- und Preisdiktaten wie auch von Urandealern, Kohlekonzernen, Ölscheichs, Gaszaren und vielfach wegen Wettbewerbsverstößen und Korruption bestraften Energiekonzernen.
Auf Dauer und klug integriert versorgen nur diese Stromquellen uns umweltfreundlich, günstig und sicher!
Raimund Kamm (Vorstand)
FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager
FORUM: Neue Solarweltrekorde in Deutschland
0Medienerklärung 21. Mai 2012
Acht Stunden lang über 8 GW und in der Spitze gar 19 GW
Auch an wolkenverhangenen Tagen erzeugen wir jetzt mittags stundenlang über 10 GW (Gigawatt, Millionen Kilowatt) Solarstrom. Und an sonnigen Tagen wie dem 14. Mai produzierten von etwa 8 bis 17:30 Uhr die Solaranlagen mehr als 8 GW Strom. In der Mittagsspitze gar 19 GW. Das übertrifft weit alle anderen Länder unserer Erde und ist neuer Weltrekord.
Tag für Tag werden in Deutschland PV-Anlagen neu in Betrieb genommen. Und die Sonne sendet entsprechend ihrer Jahreslaufbahn bis zur Sonnenwende am 21.6. jeden Tag mehr und länger Licht. Dementsprechend erzeugen wir immer mehr Solarstrom. Da tagsüber die Maschinen laufen und Elektroherde arbeiten, ist um die Mittagsstunden unser Stromverbrauch fast doppelt so hoch wie in der Nacht. Und gerade in diesen Stunden liefern die PV-Anlagen sehr viel Strom. Auch an trüben Wintertagen werden die jetzt schon über 1.100.000 PV-Anlagen Deutschlands tagsüber mit einigen GW Strom erzeugen.
Zum Vergleich: Zurzeit laufen in Deutschland acht der noch neun Atomreaktoren mit zusammen knapp 10 GW. Gerade in den Stunden mit hohem Stromverbrauch liefern die Solaranlagen schon mehr Strom als die Atomanlagen. In den Nachtstunden mit niedrigem Stromverbrauch reicht bei weitem die Elektrizität aus den noch laufenden fossilen Kraftwerken wie aus den Wind-, Wasser- und Biostoffkraftwerken.
Zukunftsinvestition
Für die EE-Kraftwerke (Erneuerbare Energien-Kraftwerke) zahlt jeder Bürger mit der Stromrechnung knapp fünf Euro EEG-Umlage pro Monat. Da zugleich der EE-Strom die Börsenstrompreise senkt, sparen wir je Kilowattstunde Strom fast einen Cent. Und so bauen wir uns eine Elektrizitätsversorgung auf, die immer weniger klimaschädliches CO2 produziert und die einen schnellen Atomausstieg ermöglicht.
Die fossilen Energien wie Erdgas, Erdöl, Kohle und Uran werden mittelfristig zur Neige gehen und deshalb ständig teurer werden. So können nur die Erneuerbaren Energien für stabile und auch wieder sinkende Preise sorgen. Denn diese nutzen kostenlose und praktisch unendliche Energien. Und die Umwandlungstechniken werden Dank technischer Fortschritte noch viele Jahre immer billiger.
Dezentrale EE-Kraftwerke führen regional zu Arbeitsplätzen und Einkommen. Selbst bei Verwendung chinesischer Module in Solaranlagen entstehen durch Planung, Handel, Installation und insbesondere Stromproduktion weit über 85 Prozent der Wertschöpfung hier.
Raimund Kamm (Vorstand)
FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager
und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.
Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm
www.atommuell-lager.de
IG Metall kritisiert Kürzungspläne der Bundesregierung für die Solarstromförderung
0Pressemitteilung Nr. 09/2012
Frankfurt am Main – Die IG Metall hat die Kürzungspläne der Bundesregierung bei der Solarstromförderung kritisiert. “Damit setzt die Bundesregierung die Arbeitsplätze in der Solarindustrie leichtfertig aufs Spiel. Es werden keine populistischen Maßnahmen benötigt, sondern ein Zukunftsdialog zwischen Politik, Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften für eine Industriepolitik, die auf die Stärkung von Produktionsstandorten und auf die Förderung von Forschung und Innovation setzt”, sagte Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, am Donnerstag in Frankfurt.
Erneute Absenkungen der Förderung und unausgegorene Modelle zur Deckelung des Zubaus schaffe vor allem Verunsicherung, aber keine echte Kostenentlastung “Es geht darum, Stabilität in der Förderung und eine Kostenentlastung der Stromkunden durch eine zügige Degression der Vergütungssätze zu erreichen, die durch den technischen Fortschritt bestimmt wird”, sagte Wetzel. Die Bundesregierung müsse ein Nothilfe-Programm für die Photovoltaikindustrie auflegen, das aus Bürgschaften und zinsgünstigen Darlehen bestehe. Eine Umstellung im Fördersystem oder eine Kürzung, die über die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schon für 2012 vorgesehenen rund 30 Prozent hinausgehe, sei kontraproduktiv. “Quasi über Nacht wird der deutsche Markt zusammenbrechen und Unternehmen und Arbeitsplätze massiv gefährden, wenn umgesetzt wird, was zwischen den Ministern Röttgen und Rösler verabredet worden ist”, sagte Wetzel. Bereits jetzt sei in vielen Betrieben Kurzarbeit an der Tagesordnung und bedeutende Unternehmen insolvenzgefährdet.
Die Bundesregierung sei schlecht beraten, sich zur Geisel einer auf fossile Großkraftwerke fixierten Lobby machen zu lassen, während gleichzeitig zehntausende Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche auf dem Spiel stünden. Durch eine wegweisende Förderung der Photovoltaik sei eine innovative Schlüsselindustrie mit mehr als 100.000 Arbeitsplätzen entstanden. “Diese Investition in die Zukunft des Industriestandortes Deutschland darf die Politik nicht aufs Spiel setzen, sondern muss jetzt die Energiewende zum Erhalt und zur Stärkung der Photovoltaik nutzen”, forderte Wetzel.
IPPNW ruft zu Volksbewegung für Solarstrom in Bürgerhand auf
0IPPNW-Presseinformation vom 22.11.2011
IPPNW ruft zu Volksbewegung für Solarstrom in Bürgerhand auf
Lackmustest für “grüne Politik”
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert das aktuelle Vorhaben der Regierungskoalition, den Ausbau der Solarstromerzeugung “in Bürgerhand” mit einer maximalen Zubaurate von einem Gigawatt nahezu zum Stillstand zu bringen und die stromintensive Industrie immer stärker zu privilegieren. “Interessierte Kreise in Politik und Wirtschaft verschleiern sittenwidrige Extrem-Renditen der Atomindustrie von 280 Prozent – Renditen von wenigen Prozenten einfacher Bürger, kleiner Unternehmen und der Kommunen werden hingegen skandalisiert”, so IPPNW- Energieexperte Henrik Paulitz.
“Nicht thematisiert wird zudem, dass mit den geringfügigen Renditen kleiner Solardachanlagen der so genannte kleine Mann auf der Straße Geld verdienen kann, während er für die 280%-Gewinne der Konzerne umgekehrt durch überhöhte Strompreise nur draufzahlt. Seit Jahren schon werden willkürlich steigende Strompreise, die nachweislich allein der Steigerung der Milliarden-Gewinne der großen Energiekonzerne dienen, in haltloser Weise beständig den erneuerbaren Energien in die Schuhe geschoben.”
Nach dem Super-GAU von Fukushima hat die Bundesregierung den Eindruck vermittelt, sie setze die Energiewende durch. “In Wirklichkeit aber sollen die erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 lediglich 35 Prozent zur deutschen Stromversorgung beitragen – ebenso viel wie vor Fukushima”, so Paulitz. “Und diese 35 Prozent bedeuten, dass der Zubau der erneuerbaren Energien seitens der Politik und der Netzbetreiber massiv behindert wird, denn die Branchenprognose von vor wenigen Jahren sagte einen Anteil von rund 50 Prozent an der deutschen Stromversorgung bis 2020 voraus. Obendrein wissen Fachleute, dass diese Branchenprognose – ganz im Gegenteil zu den realitätsfernen Prognosen der konzerngesteuerten Institutionen – traditionell sehr zurückhaltend ist und dass bei entsprechendem politischen Willen und ohne ständige Behinderungen durch Politik und Konzerne 100 Prozent erneuerbare Energie sehr schnell und für die Bevölkerung kostengünstig realisierbar sind.”
Das Jahr 2011 war nach Einschätzung der IPPNW nicht der Einstieg in die Energiewende, sondern vielmehr ein Frontalangriff auf die Stromerzeugungs-Technik, von der die breite Bevölkerung finanziell am meisten profitiert: auf die Photovoltaik. “2010 wurden in nur einem Jahr neue Solaranlagen mit einer Spitzenleistung von 7,4 Gigawatt neu installiert. Jetzt plant die schwarz-gelbe Bundesregierung, den Photovoltaik-Zubau mit einer Deckelung auf maximal ein Gigawatt faktisch nahezu zum Stillstand zu bringen und somit einen ganzen Wirtschaftszweig zu strangulieren”, so Paulitz. “Während täglich Bilder von der angeblichen Energiewende über den Fernsehbildschirm flimmern und die Bevölkerung auf erneute ungerechtfertigte Strompreiserhöhungen einschwören sollen, wird in Wirklichkeit eine Vollbremsung der Energiewende vorbereitet und zum Teil bereits umgesetzt, wie aktuelle Meldungen aus der Solarbranche über bereits erfolgte und bevorstehende Entlassungen zeigen.”
Die IPPNW betrachtet die aktuelle Situation aber nicht nur als Lackmustest für die Regierung, sondern auch für die Opposition. “Vor Fukushima haben ausgerechnet die Grünen im Interesse der Großkonzerne an der Deckelung des Photovoltaik-Ausbaus sehr aktiv mitgewirkt. Jetzt muss gerade die Öko-Partei unter Beweis stellen, dass sie mit aller ihr zur Verfügung stehenden Macht für einen offensiven Photovoltaik-Ausbau streitet und dazu zählt insbesondere auch die Förderung dezentraler Energiespeicher für die Photovoltaik”, so Paulitz. “Die Opposition muss jetzt zeigen, dass sie Willens ist, gemeinsam mit den außerparlamentarischen Akteuren der dezentralen Energiewende-Bewegung der Desinformationspolitik von Regierung und Konzernen wirkungsvoll entgegenzutreten.”
Die IPPNW ruft in diesem Zusammenhang zu einer breiten “Volksbewegung für den Solarstrom und Speicher-Ausbau in Bürgerhand” auf und appelliert ausdrücklich auch an die Vernunft der Kommunalpolitiker von CDU, CSU und FDP. Das Jahr 2012 müsse alle gesellschaftlichen Kräfte bündeln, die sich nicht länger von wenigen Großkonzernen und von Politikern durch haltlose Preisdiskussionen an der Nase herumführen lassen wollen.
Kontakt: Henrik Paulitz, Tel. 0171-53 888 22. Angelika Wilmen (Presse), Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Email: ippnw[at]ippnw.de
