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NaturFreunde: Tempolimit: Eine richtige Debatte im falschen Rahmen
0Zur aktuellen Debatte über die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, Michael Müller:
Berlin, 10. Mai 2013 – Offenkundig sind Gier und Rücksichtslosigkeit Markenzeichen unserer Zeit. Das gilt nicht nur für den Finanzkapitalismus, sondern auch für die alltägliche Mobilität. Deutschland ist das einzige demokratisch regierte Land der Welt, in dem es kein Tempolimit gibt. Insgesamt sind es nur drei Staaten, die sich diesen fragwürdigen Luxus leisten.
Die SPD hat mehrfach beschlossen, ein Tempolimit einzuführen. Aber sie hat immer gekniffen, wenn es darauf ankam. Zwei Begründungen sind absolut nicht zu akzeptieren: Zum einen die Begründung von Bundesbauminister Peter Ramsauer, der sagt, erst müssten die Straßen in Ordnung gebracht werden, dann könnte man über ein Tempolimit reden. Die Logik ist gerade umgekehrt. Wenn die Straßen in immer schlechterem Zustand sind, was auch stimmt, dann müsste umso eher eine Geschwindigkeitsbegrenzung gelten. Die zweite Argumentation ist, erst wenn alle EU-Staaten ein Tempolimit hätten, könnte man es in Deutschland einführen. Alle EU-Staaten haben eine Limitierung der Geschwindigkeit. Wo bleibt sie in Deutschland?
Ein Tempolimit ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern führt auch zu mehr Rücksichtnahme und weniger schweren Unfällen. Sigmar Gabriel hat eine richtige Debatte begonnen. Allerdings hätte er sie vorbereiten müssen und nicht einfach in den Raum stellen sollen. Das aber ist kein Grund, um generell nur über sein Vorgehen zu reden, sondern auch die Sache zu debattieren. Dazu scheinen wir jedoch kaum noch fähig zu sein.
NaturFreunde Berlin: Ausbau der A 100 ist verkehrspolitische Irrsinn
0Zum Spatenstich für die geplante Stadtautobahn A 100 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
Ausbau der A 100 ist verkehrspolitische Irrsinn
NaturFreunde fordern Ende der Verkehrspolitik der 50er Jahre
Berlin, 07. Mai 2013 -– Die Berliner Politik scheint mit ihren Bauplanungen alle Negativrekorde überbieten zu wollen: Eine Flughafenplanung an den umweltpolitischen und verkehrspolitischen Realitäten vorbei, die Bebauung des Tempelhofer Feldes gegen den Mehrheitswillen der Berliner Bevölkerung, das Ignorieren eines gewonnen Volksentscheids bei Mediaspree mit einer Zerstörung einer einzigartigen kulturellen Infrastruktur und nun die teuerste und unsinnigste Autobahn Deutschlands.
Die geplante Verlängerung der A 100 ist verkehrspolitischer Irrsinn und eine riesige Verschwendung von Steuermitteln. Bundesverkehrsminister Ramsauer und der Regierende Bürgermeister von Berlin Wowereit setzten sich hier ein Denkmal für eine verkehrspolitische Fehlplanung. Die A 100 wird Berlin verkehrspolitisch nicht entlasten, sondern zu weiteren Staus und Verschmutzung in der Innenstadt beitragen. Verkehrspolitisch ist sie unnötig und umweltpolitisch unverantwortlich.
Die NaturFreunde fordern den Berliner Senat auf, diesen Irrsinn zu stoppen und mit dem Bundesverkehrsministerium zu verhandeln, die 500 Millionen für die Autobahn in den Neubau von Straßenbahnstrecken zu investieren. Wichtige verkehrspolitische Projekte für Berlin wären zum Beispiel:
- Die Verlängerung der Straßenbahn von der Warschauer Straße bis zum Hermannplatz.
- Der Neubau einer Straßenbahnlinie vom Alexanderplatz über den Potsdamer Platz bis zum Rathaus Steglitz.
- Den Weiterbau der Straßenbahn vom Hauptbahnhof nach Moabit.
- Den Anschluss des Märkischen Viertels an die Straßenbahn mit einer Verlängerung bis nach Frohnau.
Die jetzige Verkehrspolitik des Berliner Senats ist gescheitert. Der Senat verfolgt in Berlin eine verfehlte Verkehrspolitik der 50er Jahre. Noch immer wird die autogerechte Stadt geplant und einer nachhaltigen Verkehrspolitik vorgezogen. Mit diesem Steinzeitplanungen verbaut der Senat eine zukunftsfähige Verkehrspolitik für Berlin.
Berliner Energietisch: Koalition weiter planlos beim Thema Stadtwerk
0*Pressemitteilung vom 16.04.2013
Koalition weiter planlos beim Thema Stadtwerk *
Die gestrige Sitzung des Wirtschaftsausschuss hat in Sachen Stadtwerke keine neuen Erkenntnisse gebracht. Die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU halten weiter unbeirrt an ihren Vorstellungen zur Gründung eines Stadtwerkes fest, auch wenn diese mehrfach offensichtliche Schwächen beinhalten.
So wird beispielsweise weiterhin die Gründung des Stadtwerkes als Tochtergesellschaft der BSR favorisiert, auch wenn diese bereits im Januar in einer Anhörung des Umweltausschuss ganz offen eine ablehnende Haltung dazu eingenommen hat. Senator Müller hingegen möchte gerne die Berliner Energieagentur als Nukleus des Stadtwerkes gewinnen. Auch hierzu gab es gestern keine neuen Erkenntnisse.
Ebenso hält man an der Idee eines Stadtwerkes fest, dass lediglich selbstproduzierte Energie vertreiben dürfe. Gerade für die Startphase eines Energieunternehmens ist dies eine gravierende Einschränkung.
Auch ist weiterhin eine Nutzung des Müllheizkraftwerkes Ruhleben nicht vorgesehen.
“Auch mehr als ein viertel Jahr nach der letzten Diskussion ist die Koalition keinen Schritt weiter. Anstatt deutlich nachzubessern und Fehler zu beheben, bleibt es weiterhin bei der Version Ministadtwerk.
Wer echte Berliner Stadtwerke möchte, muss deshalb bei unserem Volksbegehren unterschreiben”, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.
Das Volksbegehren des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.
Protest vor dem Bundestag: Nein zu EURATOM!
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Sehr schöne Aktion vor dem Deutschen Bundestag: Etwa 20 Aktivist_innen demonstrierten für die Auflösung von EURATOM und forderten den Bundestag auf die Auflösung von EURATOM zu unterstützen.
Am heutigen Freitag findet im Bundestag eine Debatte über die Anträge der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Themenkomplex statt.
Bilder zur Aktion findet Ihr hier:
http://www.flickr.com/photos/uwehiksch/sets/72157632997061811/
NaturFreunde fordern Auflösung von EURATOM
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Terminhinweis: Protestveranstaltung vor Bundestag am 15.3. ab 10:00 Uhr
(Hunderte druckfähige Fotos hier: https://www.dropbox.com/sh/tabvbptq0klyg52/QUVHtXVm9Y
Kampagnenseite: www.euratom-nein-danke.de)
Berlin, 14. März 2013 – Anlässlich der anstehenden Bundestags-Abstimmungen zum Thema EURATOM erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen die morgige EURATOM-Debatte im Deutschen Bundestag über die Anträge der Oppositionsparteien. Während DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen die Auflösung von EURATOM fordern, beantragt die SPD eine grundlegende Umgestaltung des Vertrages.
CDU/CSU und FDP haben im federführenden Ausschuss bereits die Ablehnung empfohlen. Die Bundesregierung behauptet zwar immer wieder, am Atomausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestags festhalten zu wollen, trägt einen wirklich konsequenten Ausstieg Deutschlands aus der Atomförderung aber nicht mit.
EURATOM: Trotz Atomausstieg werden Milliarden in die Atomforschung gepumpt
Tatsache ist: Der EURATOM-Vertrag hintertreibt den deutschen Atomausstieg. EURATOM regelt die Förderung für die Nuklearforschung und die Förderung des Baus und die Nutzung von Atomkraftwerken in Europa. Nach bisherigen Planungen will die Europäische Kommission für die Förderperiode 2014–2020 allein für EURATOM 1,665 Milliarden Euro bereitstellen. Weitere 2,573 Milliarden Euro sollen für die Forschung und den Bau des Fusionsreaktors ITER ausgegeben werden.
Für eine neue Energiepolitik in Deutschland und Europa muss EURATOM aufgelöst werden. Dieser 1957 geschlossene Vertrag stellt die Förderung der Atomtechnologie in den Mittelpunkt und gewährt der Atomwirtschaft zahlreiche undemokratische Privilegien. Die NaturFreunde Deutschlands fordern alle Fraktionen im Bundestag auf, einer Auflösung von EURATOM zuzustimmen. Zudem unterstreichen die NaturFreunde ihre Forderung, dass Deutschland aus dem EURATOM-Vertrag einseitig austreten muss, wenn sich die anderen Mitgliedsstaaten weigern, diesen Vertrag aufzulösen.
Eine grundlegende Reform von EURATOM, wie im SPD-Antrag gefordert, halten die NaturFreunde aufgrund der Notwendigkeit einer Zustimmung aller EU-Mitglieder nicht für durchsetzbar.
Der EURATOM-Vertrag ist ein Relikt aus einer Zeit, in der absolute Technikgläubigkeit das Denken der Menschen beherrschte. Die offensichtlichen Gefahren durch die Atomkraft und die weiterhin ungeklärte Endlagerfrage wurden vom Wunsch nach endloser und billiger Energie verdrängt, was zur massiven Förderung der Atomkraft führte. Nach Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima aber wissen wir mehr denn je, wie fatal dieses Denken ist.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern,
> dass EURATOM schnellstmöglich aufgelöst wird;
> dass stattdessen ein neuer europäischer Vertrag geschlossen wird, auf dessen Grundlage erneuerbare Energien gefördert und erhebliche Energieeinsparungen in ganz Europa durchgesetzt werden;
> dass die europäischen Verträge so geändert werden, dass darin das Verbot der Nutzung von Atomtechnologien für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung als Grundlage der Europäischen Union festgeschrieben wird;
> dass Deutschland seine EURATOM-Mitgliedschaft kündigt, wenn eine Auflösung innerhalb der EURATOM-Mitgliedsstaaten nicht durchsetzbar ist.
Einladung an Redaktionen: Protestveranstaltung vor dem Deutschen Bundestag
Die NaturFreunde Deutschlands haben eine Protestveranstaltung vor dem Deutschen Bundestag unter dem Motto „EURATOM?: Nein danke!“ angemeldet.
Wann Freitag, 15. März 2013, 10:00–11:00 Uhr
Wo Ecke Ebertstraße/Scheidemannstraße
Ein sechs Meter breites Transparent wird sprechende Bilder ermöglichen.
NaturFreunde: Gorleben muss als Endlagerstandort ausscheiden
0NaturFreunde Deutschlands unterstützen Forderung von Rot-Grün in Niedersachsen
Berlin, 11. Februar 2013 – Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen will Gorleben als Standort für ein atomares Endlager bereits im Koalitionsvertrag ausschließen. Dazu erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:
Der Standort Gorleben als atomares Endlager wurde aus politischen Gründen bestimmt, weil in der damaligen DDR-Grenzregion nur geringe öffentliche Proteste zu erwarten waren. Die geologischen Begründungen wurden nachgeschoben. Dass Gorleben kein geeigneter Standort war und ist, zeigte eine umfassende und wissenschaftlich fundierte Bestandsaufnahme.
Natürlich ist die Standortfrage für ein atomares Endlager keine einfache Entscheidung. Allerdings wurde bereits im Jahr 1956 bei der Begründung der deutschen Atompolitik eine „nationale Depotpflicht“ für den deutschen Atommüll festgelegt. Es ist schlicht nicht zu verantworten, dass der in Deutschland produzierte hochgiftige Abfall allein aus Bequemlichkeit und kommerziellen Gründen in anderen Teilen der Welt gelagert wird.
Ein nationales Suchgesetz ist der richtige Weg. Aber es ist keine überzeugende Strategie, Gorleben zu verhindern, indem der Salzstock in das Suchgesetz aufgenommen wird, weil nur dann alle Bundesländer zustimmen würden. Das ist eine zweifelhafte politische Taktik.
Fakt ist: Es gibt keinen anderen Standort, der bereits so intensiv wie Gorleben untersucht wurde. Die NaturFreunde Deutschlands fordern einen klaren Schnitt: Gorleben muss als Endlagerstandort endlich ausscheiden.
Aktionsbündnis A100 stoppen! – Termine für den Widerstand gegen die A 100
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Liebe A100-Gegner/innen,
leider sehr kurzfristig die herzliche Einladung:
Heute, Dienstag, 15.1.2013 um 12:00 Uhr
Bilanz und Ausblick: Treffen auf dem A100 stoppen Baumbesetzungs-Protestcamp mit BaumbesetzerInnen und UnterstützerInnen an der Kreuzung Grenzallee/ Neuköllnische Allee.
Es wäre schön, wenn ihr es trotz der sehr knappen Ankündigung möglich machen könnt, vorbeizukommen.
Der Baum wird ab jetzt nicht mehr durchgehend besetzt gehalten, die hölzerne Plattform und das Transparent mit der Aufschrift „Gutes Klima – Soziale Stadt – Stop A100“ werden aber im Baum verbleiben. Nach fast zwei Wochen Baumbesetzung wollen die AktivistInnen Spielraum für andere Aktionsformen schaffen. Anlässe und Orte für Proteste bieten sich: Im Frühjahr ist der erste Spatenstich für den 16. Abschnitt der A100 geplant, und am Ostkreuz laufen bereits Vorbereitungsarbeiten für eine Untertunnelung.
Am Sonntag, 18.01.2013 um 15:00 Uhr (und auch die nächsten Sonntage) wieder Treffen bei Kaffee und Kuchen auf dem Protestcamp, bitte bringt reichlich mit. Es wird wieder Musik geben
Das Aktionsplanungstreffen am Montag verlief positiv und zeigte, dass der Widerstand gegen die A100-Verlängerung an Dynamik gewinnt. Wir waren eine Runde von an die 30 Leuten. Nun werden Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Aktivitäten gebildet.
Wir freuen uns auf weitere Mitstreiter/innen. Bitte kommt zu unserem nächsten Treffen:
Montag, 18.02.2013
um 19:30 Uhr: Aktionsplanungs- und Vernetzungstreffen des Aktionsbündnis A100 stoppen!
im Jugendclub E-Lok, Laskerstr. 6-8, 10245 Berlin (300m vom S-Bahnhof Ostkreuz, Eingang über den Hof)
Aktuelle Termine, die Lagepläne der Veranstaltungsorte und weitere Infos auf http://www.a100stoppen.de/
Aktionsbündnis A100 stoppen!
Bürgerinitative Gosener Wiesen: Flughafen BER – Verschleiern statt Transparenz
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Potsdam im Januar 2013. Nachdem Klaus Wowereit (SPD) eine Woche zuvor den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) infolge erneuter Verschiebung eines Eröffnungsversuchs des BER aufgab, hat sich nun Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) aus den eigenen Reihen Rückenstärkung geholt. Seine Fraktion und die mitregierenden Linken votierten am 14. Januar einstimmig für Platzeck und sprachen ihm das Vertrauen aus. Platzeck stellte kurz zuvor mit den Worten “Entweder der Flughafen fliegt, oder er” die Vertrauensfrage im Parlament. Ein Novum in Brandenburg, da hier erstmals ein Landesfürst diesen Schritt ging. CDU, Bündnis90/Grünen und FDP stimmten dagegen. Der Weg ist nun frei, für die Rochade zwischen Wowereit und Platzeck beim Chefposten des Aufsichtsrates.Robin Wood: Baumbesetzung gegen A100 in Berlin
0Pressemitteilung:
Kritik an Verkehrs- und Sozialpolitik / Weitere Proteste angekündigt
ROBIN WOOD: Baumbesetzung gegen die A100 in Berlin. Foto: Björn Kietzmann
Aus Protest gegen die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 haben heute unabhängige Aktivist_innen gemeinsam mit Aktiven von ROBIN WOOD auf der geplanten Trasse in Berlin-Neukölln einen Baum besetzt. Sie fordern einen Verzicht auf den Bau des überflüssigen und teuren Autobahnteilstücks von Neukölln nach Treptow.
Die Aktivist_innen zogen eine hölzerne Plattform in die Krone einer hohen Pappel und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift “Gutes Klima – Soziale Stadt – Stop A100″. Die Aktionskletter_innen wollen auf unbestimmte Zeit auf dem Baum verweilen, um ihn vor der Fällung zu schützen. In der Nähe soll eine Mahnwache entstehen – als Infopunkt für Menschen, die sich für den Widerstand gegen die A100 interessieren. Der Aktionsort befindet sich in Neukölln an der Neuköllnischen Allee, nahe der Kreuzung Grenzallee. Der S-Bahnhof Köllnische Heide ist einige hundert Meter entfernt.
In diesem Jahr soll der Bau des 16. Bauabschnitts der A100 beginnen. Die Trasse soll sechsspurig um drei Kilometer von Neukölln nach Treptow in Wohngebiete hinein verlängert werden. Über die Anschlussstellen Sonnenallee und Treptower Park würden Verkehrsströme in die Wohngebiete von Neukölln, Treptow und Kreuzberg geleitet – die Belastung durch gesundheitsschädlichen Lärm und Feinstaub würde stark zunehmen. Bereits seit November vergangenen Jahres sind für die geplante Autobahn Grünflächen in Kleingartenkolonien zerstört worden. Dies kann in unmittelbarer Nähe des Aktionsortes besichtigt werden. Nach den Kleingärtner_innen und den in den Kolonien zeitweilig untergekommenen Wohnungslosen sollen auch die Mieter_innen der zum Abriss vorgesehenen Häuser Beermannstraße 20 und 22 für die A100 vertrieben werden.
Der Bau des Autobahnteilstücks wird voraussichtlich über 470 Millionen Euro verschlingen. Den größten Batzen davon zahlt der Bund für Grunderwerb und Bau. Das Land Berlin trägt die Planungskosten, die sich auf 30 bis 40 Millionen Euro belaufen dürften. „Zusätzlich zum Millionengrab Berliner Flughafen wollen Bund und Berliner Senat für unnütze drei Kilometer Autobahn weitere Millionen Euro versenken. Das ist ein Geschenk an die Bau- und Verkehrswirtschaft“, kritisierte Peter Schwarz, ein an der Aktion beteiligter stadtpolitischer Aktivist. „Gleichzeitig fehlt den Berliner_innen an allen Ecken und Enden das Geld. Bezirkseigene Einrichtungen werden geschlossen, Flüchtlinge und Mieter_innen müssen um menschenwürdige Lebensbedingungen kämpfen. Hier zeigt sich, für wen der Senat da ist – und für wen nicht.“
Das Projekt ist das Ergebnis einer noch immer autofixierten, klimaschädlichen Verkehrspolitik. Diese ist beispielhaft an der gerade stattfindenden Bearbeitung des Bundesverkehrswegeplans für 2015 ablesbar: Wieder ist eine Wunschliste von neuen Straßen zu erwarten. Jeder Neubau von Autobahnen leistet aber dem automobilen Individualverkehr Vorschub. Der öffentliche Nahverkehr bleibt hingegen auf der Strecke. „Der öffentliche Nahverkehr ist zu teuer und geht mangels Investition und Pflege vor die Hunde. Regelmäßig bricht der Zugverkehr in der Hauptstadt zusammen, die S- und U-Bahngäste lässt man frierend im Regen stehen“, sagte Alexander Gerschner von ROBIN WOOD. „Nachdem es dennoch in den vergangenen Jahren endlich Zuwächse bei den Beförderungszahlen gab, wollen Politiker von CDU und SPD die Uhr zurückdrehen und uns wieder ins Auto zwingen. Da machen wir nicht mit.“
Die Aktivist_innen sehen die Baumbesetzung als Auftakt zu weiteren Protestaktionen gegen die Verlängerung der A100. Im Frühjahr wollen sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit beim ersten Spatenstich für den neuen Autobahnabschnitt in Szene setzen.
Kontakt:
ROBIN WOOD-Pressestelle
Patriot-Raketen in die Türkei: 86 Abgeordnete stimmen mit NEIN – hier die Namen:
0Am Freitag, 14. Dezember 2012 wurde im Deutschen Bundestag über den Antrag der Bundesregierung abgestimmt PATRIOT-Raketen und bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in die Türkei zu entsenden. Die Friedensbewegung hat am Tag der Abstimmung vor dem Bundestag gegen diese Entscheidung demonstriert.
Für die Entsendung der Bundeswehr und der PATRIOT-Raketen haben 461 Abgeordnete gestimmt, gegen die Entsendung haben 86 Abgeordnete gestimmt und 8 Abgeordnete haben sich enthalten.
Hier die Namen der Abgeordneten die mit NEIN gestimmt haben. Ihnen gilt unser Dank!
Fraktion DIE LINKE: Alle 68 Abgeordneten stimmen mit Nein
Jan van Aken, Agnes Alpers, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Dr. Martina Bunge, Roland Claus, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Dr. Dagmar Enkelmann, Klaus Ernst, Wolfgang Gehrcke, Nicole Gohlke, Diana Golze, Annette Groth, Dr. Gregor Gysi, Heike Hänsel, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Barbara Höll, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Katja Kipping, Harald Koch, Jan Korte, Jutta Krellmann, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Stefan Liebich, Ulla Lötzer, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Ulrich Maurer, Dorothee Menzner, Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Niema Movassat, Thomas Nord, Petra Pau, Jens Petermann, Richard Pitterle, Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Paul Schäfer (Köln), Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Johanna Voß, Halina Wawzyniak
SPD-Fraktion: 110 Abgeordnete stimmen mit Ja, 15 Abgeordnete mit Nein, 3 Enthaltungen
Mit Nein haben gestimmt:
Klaus Barthel, Bärbel Bas, Lothar Binding (Heidelberg), Ulla Burchardt, Dr. Peter Danckert, Angelika Graf (Rosenheim), Hans-Joachim Hacker, Petra Hinz (Essen), Dr. Bärbel Kofler, Christine Lambrecht, Steffen-Claudio Lemme, Hilde Mattheis, Swen Schulz (Spandau), Dr. Marlies Volkmer, Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
Enthaltungen:
Marco Bülow, Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Ewald Schurer
Bündnis 90/Die Grünen: 56 Abgeordnete stimmen mit Ja, 2 Abgeordnete mit Nein, 5 Enthaltungen
Mit Nein haben gestimmt:
Monika Lazar, Hans-Christian Ströbele
Enthaltungen:
Memet Kilic, Maria Klein-Schmeink, Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
FDP-Fraktion: Alle 85 Abgeordnete stimmten mit ja.
CDU/CSU-Fraktion: Alle 210 Abgeordneten haben mit Ja gestimmt.
