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Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtler zerpflücken Stellungnahme des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof

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423px-Vorsicht_ueberwachungPressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 17. März 2014:

Im Vorfeld der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten übt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung massive Kritik an der  Stellungnahme[1] des Generalanwalts Cruz Villalón. Dessen Empfehlung, die monatelange Speicherung aller unserer Verbindungsdaten mit geringfügigen Einschränkungen aufrechtzuerhalten, verstehe den Begriff der Datenverarbeitung falsch und lasse eine "ausreichende Würdigung der weitreichenden Auswirkungen einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz vermissen".

Drei Hauptkritikpunkte an dem Gutachten des Generalanwalts nennt die 29-seitige Stellungnahme[2] des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung an den Europäischen Gerichtshof:

   1. Die EU dürfe zwar Wettbewerbsverzerrungen im Telekommunikationsmarkt entgegenwirken. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung habe aber "zu einem weit größeren Flickenteppich an nationalen Gesetzen geführt als sie ohne die Richtlinie existiert hätten". Zur Marktharmonisierung genüge es, nationale Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung EU-weit zu verbieten oder an eine staatliche Kostenerstattung zu koppeln. Ein EU-weiter Zwang zur Vorratsdatenspeicherung selbst in Staaten, in denen dieses Mittel von Parlamenten, Bevölkerung und Verfassungsgerichten abgelehnt werde, lasse sich mit der rein wirtschaftlichen Kompetenz der EU zur "Marktharmonisierung" nicht rechtfertigen.

   2. Die verdachtslose Aufzeichnung jedes Telefon- und E-Mail-Kontakts einschließlich des Standorts mobiler Geräte, bloß weil die Informationen für mögliche zukünftige Ermittlungen nützlich sein könnten, sei keineswegs ein "vollkommen legitimes Ziel" und als "erforderlich
anzusehen", wie der Generalanwalt schreibe. Internationale Kriminalitätsstatistiken belegten, dass Staaten mit Hilfe gezielter Instrumente wie dem verdachtsbezogenen Aufzeichnen von Daten Straftaten ebenso wirksam verfolgten. Es gebe es nicht einen einzigen EU-Mitgliedstaat, in dem die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung einen statistisch signifikanten Einfluss auf die Begehung oder Aufklärung von Straftaten gehabt habe.

   3. Verstoße die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung jedenfalls in ihrer gegenwärtigen Fassung gegen die Grundrechte, dürfe sie keinesfalls dennoch aufrecht erhalten werden, wie der Generalanwalt fordere. Eine solche Entscheidung würde einen "gefährlichen Präzedenzfall" schaffen und die Wirksamkeit der Grundrechte aushöhlen. Eine vollständige Ungültigerklärung sei nötig, damit sich die EU erstmals ernsthaft mit Alternativen zu einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung wie dem verdachtsbezogenen Aufzeichnen von Daten befassen könne.

Uli Breuer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kommentiert: "Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme, die die EU bis heute hervorgebracht hat. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet alle EU-Staaten zur wahllosen Erfassung und Sammlung sensibler Informationen über soziale Kontakte (einschließlich Geschäftsbeziehungen), Bewegungen und das Privatleben (z.B. Kontakte zu Ärzten, Rechtsanwälten und Strafverteidigern, Betriebsräten, Psychotherapeuten, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europäern, die sich keines Fehlverhaltens verdächtig gemacht haben. Der Europäische Gerichtshof muss dem jetzt endlich ein Ende setzen! Die EU sollte Verdächtige schwerer Straftaten ins Visier nehmen, anstatt alle 500 Millionen EU-Bürger unter Generalverdacht zu stellen."

Laut Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung habe sich die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung "für viele Bereiche der Gesellschaft als höchst schädlich erwiesen. Sie beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation in Bereichen, in denen Menschen berechtigterweise auf Nicht-Rückverfolgbarkeit angewiesen sind (z.B. Kontakte zu Psychotherapeuten, Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Eheberatern, Drogenmissbrauchsberatern und sonstigen Beratungsstellen) und gefährdet damit die körperliche und psychische Gesundheit von Menschen, die Hilfe benötigen, aber auch der Menschen in ihrem Umfeld. Dass Journalisten Informationen nicht mehr elektronisch über nicht rückverfolgbare Kanäle entgegen nehmen können, gefährdet die Pressefreiheit und beeinträchtigt damit Funktionsbedingungen unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung schafft Risiken des Missbrauchs und des Verlusts vertraulicher Informationen über unsere persönlichen Kontakte, Bewegungen und Interessen. Telekommunikationsdaten sind außerdem besonders anfällig dafür, Unschuldige in den falschen Verdacht einer Straftat zu bringen und diese ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen."

Der Europäische Gerichtshof hat noch keinen Termin zur Verkündung seines Urteils bekannt gegeben. Das Verfahren haben die irische Bürgerrechtsorganisation Digital Rights Ireland sowie der österreichische Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung angestrengt. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht 2010 das schwarz-rote Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt, nachdem über 30.000 Bürgerinnen und Bürger dagegen Beschwerde erhoben hatten. Die aktuelle schwarz-rote Koalition ist sich uneins, ob im Fall der Aufhebung der EU-Vorgabe zur Vorratsdatenspeicherung gleichwohl eine unterschieds- und verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten wieder
eingeführt werden soll. Nach Meinungsumfragen[3] wird eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten von einer großen Mehrheit abgelehnt. Am 12. April ist in Köln eine Demonstration gegen Massenüberwachung geplant.[4]

Nachweise:

[1] Stellungnahme des Generalanwalts im Volltext:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=145562&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=295646
[2] Stellungnahme des AK Vorrat (englisch):
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/comments-ag-opinion-rev.pdf
[3] Meinungsumfragen:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/77/180/lang,de/#Umfrage
[4] Demonstration gegen Massenüberwachung am 12. April in Köln:
http://cologne.stopwatchingus.info/demo-12-april.html

AK Vorrat: Geplante Neuregelung der Bestandsdatenabfrage gefährdet die Grundrechte

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Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 26.11.2012

Bürgerrechtler und Datenschützer warnen vor dem aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes [1].  Die Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft bedeutet 
massive Eingriffe in die Grundrechte.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung legt in einer umfassenden Stellungnahme gravierende Gefahren für die Bürgerrechte offen und fordert weitgehende Nachbesserungen [2]. Bereits am 28. und 29. November soll im Wirtschafts-, Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats über den Gesetzesentwurf beraten werden.

Die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Zugriffsrechte für Polizei, Zoll und Geheimdienste gehen deutlich über die bisherige Möglichkeiten hinaus und bauen schützende Hürden in gefährlichem Maße ab. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert die Länder dazu auf, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nennt zentrale Kritikpunkte: "Der Gesetzesentwurf macht es unkontrollierbar, wann Anbieter Zugriffscodes wie Mailbox-PINs oder E-Mail-Passwörter an staatliche Behörden herausgeben dürfen. Bürger werden auch nachträglich nicht über Abfragen informiert. Eine elektronische Schnittstelle für Behörden zur Datenabfrage ohne Genehmigung eines Richters soll eingerichtet werden - das öffnet dem Missbrauch Tür und Tor."

Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung appelliert an die Länderchefs: "Der Gesetzesentwurf ist in mehreren Punkten eindeutig verfassungswidrig. Er lässt den Geheimdiensten bei der Identifizierung von Internetnutzern freie Hand - das widerspricht den klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, nach denen dies nur bei konkreter Gefahr erfolgen darf. In Anbetracht der massiven strukturellen Defizite beim Verfassungsschutz, die bei den Ermittlungen gegen die NSU ans Tageslicht gekommen sind, halten wir dies für brandgefährlich." Die Datenschützer und Bürgerrechtler fordern daher die Mitglieder des Bundesrats auf, den Gesetzesentwurf aufgrund massiver Grundrechtseingriffe, fehlender Schutzrechte für Betroffene und nicht gegebener Verhältnismäßigkeit zu stoppen.

Quellen:

[1] Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft:

[2] Stellungnahme des AK-Vorrat:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bestandsdaten-StN

Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von
Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, die sich in
Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen
die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die
Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im
Besonderen einsetzen.
<http://www.vorratsdatenspeicherung.de>

AK Vorrat: EU-Kommission weist FDP-Vorstoß zur Internet-Vorratsdatenspeicherung zurück

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Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vom 20.10.2011:

EU-Kommission weist FDP-Vorstoß zur Internet-Vorratsdatenspeicherung zurück

Das von Bundesjustizministerium und EU hartnäckig geheim gehaltene[1] Mahnschreiben der EU-Kommission zur 
Vorratsdatenspeicherung vom 16.06.2011 ist dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zugespielt worden.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström schreibt darin, die EU-Kommission habe schon im Januar 2011 klargestellt, „dass nach Auffassung der Kommission das Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Rechtfertigung dafür darstellen könne, von einer Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht abzusehen und dass der von der deutschen Justizministerin erläuterte Vorschlag eines 'Quick Freeze Plus'-Systems im Fall der Annahme nicht als hinreichende Umsetzung angesehen werden kann.“ Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich binnen zwei Monaten dazu zu äußern. Gegebenenfalls werde anschließend eine förmliche Stellungnahme abgegeben, was den nächsten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens darstellt. Dem Europäischen Gerichtshof liegen gegenwärtig 20 Vertragsverletzungsklagen gegen Deutschland vor.[2]

Die Partei- und Fraktionschefs der schwarz-gelben Koalition wollen sich am morgigen Freitag bei einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt in der Frage der Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung einigen.[3] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung protestiert entschieden dagegen, dass Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger neben einer zielgerichteten Sicherung tatsächlich für Ermittlungen benötigter Verbindungsdaten (sog. „Quick Freeze“) auch eine flächendeckende Vorratsspeicherung der Internet-Verbindungsdaten vollkommen unschuldiger Bürger wieder einführen will (IP-
Vorratsdatenspeicherung).[4] Dies würde weithin das Ende der Anonymität im Internet bedeuten und hätte unzumutbare Folgen für viele Menschen in Deutschland.

„Das Schreiben der EU-Kommission zeigt, dass der Vorstoß des Bundesjustizministeriums zur Teilumsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Internetbereich die denkbar schlechteste Lösung ist“, kritisiert Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Weder würde der Vorstoß das EU-Vertragsverletzungsverfahren stoppen, noch stünde er im Einklang mit unseren europäischen Grundrechten auf Achtung unserer Privatsphäre und auf anonymen Meinungsaustausch. Die Bundesregierung muss dem Spuk des Vertragsverletzungsverfahrens jetzt endlich ein Ende setzen, indem sie nach Artikel 114 des EU-Vertrags eine Befreiung von der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beantragt und nötigenfalls einklagt. Eine neuerliche verdachtslose Vorratsdatenspeicherung gleich welcher Art lehnen die Bürger mit großer Mehrheit ab!“[5]

Der Vorstoß der Bundesjustizministerin zu einer Internet-Vorratsdatenspeicherung widerspricht zudem den eigenen Erkenntnissen des Ministeriums und Beschlüssen der FDP. „Zur Kriminalitätsbekämpfung sind auch ohne die pauschale und anlasslose Speicherung jeder Benutzung von [...] Internet genügend Verbindungsdaten verfügbar“, schreibt das Bundesjustizministerium auf seinem Internetportal.[6] „Die anlass- und  verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP von Anfang an abgelehnt“, heißt es auch im Wahlprogramm der FDP aus dem Jahr 2009.[7] Der AK Vorrat fordert die FDP auf, zu ihrem Wort zu stehen, wenn die Koalitionsspitzen am Freitag die innenpolitische Agenda beraten.

Eine Statistik des Bundesamtes für Justiz vom 29.07.2011 enthüllt, dass im Jahr 2010 und damit im Wesentlichen nach der Nichtigerklärung des verfassungswidrigen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung 85% der strafrechtlichen Anordnungen zur Erhebung von Verkehrsdaten erfolgreich waren.[8] Speziell im Internetbereich wurden 2010 71% aller bekannten Internetdelikte aufgeklärt, deutlich mehr als von den außerhalb des Internet begangenen Straftaten (55%).[9] Dies gilt auch im – ohnehin stark rückläufigen – Bereich von Missbrauchsdarstellungen („Kinderpornografie“), deren Verbreitung, Besitz und Verschaffung 2010 sogar zu 79% erfolgreich aufgeklärt wurde. Solange Straftaten im Internet ohne Vorratsdatenspeicherung weit häufiger aufgeklärt werden als sonstige Straftaten, ist es nicht zu rechtfertigen, ausgerechnet im Internet jedes Lesen eines Zeitungsartikels und jede Meinungsäußerung nachverfolgbar machen zu wollen.

Hintergrund:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung geht davon aus, dass der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des irischen High Court die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im nächsten Jahr für grundrechtswidrig und ungültig erklärt haben wird, so dass es zu keiner Verurteilung Deutschlands wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kommen wird. Nach Berechnungen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung würde eine etwaige Strafzahlung an die EU ohnehin nicht mehr als 86 Cent pro 
Bürger und Jahr betragen.[10]

Im September 2011 haben sich über 60.000 Bürgerinnen und Bürger in einer Petition an den Bundestag gegen eine neuerliche verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.[11] Damit muss der Bundestag den Petenten Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung persönlich anhören. Der Termin zur Anhörung steht noch nicht fest.

Auf einer Internetseite [12] und in einem Wissensquiz [13] klärt der AK Vorrat über Bedeutung und Folgen einer IP-Vorratsdatenspeicherung auf.
 Nachweise:

[1] http://www.daten-speicherung.de/index.php/eu-vertragsverletzungsverfahren-zur-vorratsdatenspeicherung/
[2] http://ec.europa.eu/eu_law/docs/docs_infringements/annual_report_28/statannex_1-3_en.pdf
[3] http://www.24pr.de/article/Koalitionspitzen+treffen+sich+am+21+Oktober/140186.htm
[4] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/470/79/lang,de/
[5] http://gruen-digital.de/2011/09/zwei-drittel-der-bevoelkerung-lehnt-anlasslose-vorratsdatenspeicherung-ab/
[6] https://www.bmj.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2010/20101018_faq_Fragen_und_Antworten_zur_Vorratsdatenspeicherung.html?nn=1654640
[7] http://www.deutschlandprogramm.de/files/653/Deutschlandprogramm09_Endfassung.PDF
[8] 10.639 von 12.576 Anordnungen, 
http://www.bundesjustizamt.de/cln_108/nn_2103280/DE/Themen/Buergerdienste/Justizstatistik/Telekommunikation/downloads/Uebersicht__Verkehrsdaten__2010,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Uebersicht_Verkehrsdaten_2010.pdf
[9] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/455/79/lang,de/
[10] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/471/79/lang,de/
[11] https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143
[12] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/481/186/lang,de/
[13] http://akvorrat.de/s/IP-Wissensquiz

Diese Pressemitteilung im Internet: 
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/502/79/lang,de/

Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, die sich in Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen
die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzen.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Illegale Datensammlung: AK Vorrat zeigt sechs deutsche Telekommunikationsunternehmen an

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Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vom 22.09.2011:

Illegale Datensammlung: AK Vorrat zeigt sechs deutsche Telekommunikationsunternehmen an

Nachdem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verschlusssache der Generalstaatsanwaltschaft München enthüllt hatte, derzufolge Telekommunikationsanbieter und Mobilfunkbetreiber illegal u.a. eingehende Telefonverbindungen und den Aufenthaltsort von Handynutzern speichern, haben die Datenschützer, Bürgerrechtler und Internetnutzer heute bei der Bundesnetzagentur Anzeige gegen sechs Anbieter erstattet. Den Unternehmen BT (Germany), E-Plus, M-net, Telefónica, Telekom Deutschland und Vodafone D2 drohen
Geldbußen von bis zu 300.000 Euro.

Nach Paragraf 97 des Telekommunikationsgesetzes haben Anbieter “für die Abrechnung nicht erforderliche Daten […] unverzüglich zu löschen”. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wirft der Telekommunikationsbranche vor, unter Verstoß gegen das Gesetz bis zu sechs Monate lang zu protokollieren, von wem man angerufen wurde, obwohl die Anrufannahme in aller Regel nicht kostenpflichtig ist (BT: 180 Tage lang, Hansenet: 180 Tage, Vodafone/Arcor: 92 Tage, E-Plus: 90 Tage, T-Mobile: 30 Tage, Telefónica o2: 30 Tage, Vodafone D2: 7 Tage, Deutsche Telekom: keine Speicherung). Zudem zeichnen die Mobilfunk-Netzbetreiber illegal die Position aller Handynutzer auf:

Bis zu sechs Monate lang speichern sie, in welcher Funkzelle in Deutschland welcher Nutzer mit seinem Handy angerufen hat, angerufen wurde, SMS versandt oder empfangen hat (Telefónica o2: 7-182 Tage, E-Plus: 90 Tage, T-Mobile: 30 Tage, Vodafone D2: 7-30 Tage). Auch welches Handy oder Smartphone man nutzt (IMEI-Nummer), wird verbreitet rechtswidrig gespeichert.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte diskutiert heute auf einem “Jour Fixe Telekommunikation” die vom AK Vorrat am 7. September enthüllten skandalösen Rechtsverstöße der Telekommunikationsbranche. Besorgten Bürgern und Unternehmen empfehlen wir einstweilen, zu einem Telefon-, Handy- und Internetanbieter zu wechseln, der seine Kunden möglichst wenig ausspioniert (Festnetz: Deutsche Telekom; Mobilfunk
und UMTS: Prepaidkarten von E-Plus, Telefonica o2 oder Vodafone; DSL-Internetzugang: Hansenet/Alice oder Vodafone DSL).

Auf der Internetseite http://akvorrat.de/s/Anbieter findet sich eine Übersicht über die Speicherdauer von 25 Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetanbietern. Außerdem sollte man von seinen Telekommunikationsanbietern schriftlich eine sofortige Verbindungsdatenlöschung mit Verbindungsende oder mit Rechnungsversand verlangen.

Die Anzeige des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom heutigen Tag im Wortlaut:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/anzeige_verkehrsdatenspeicherung_anon.pdf

Die Meldung “Datenskandal: Telekommunikationsanbieter führen verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung fort” vom 07.09.2011:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/485/79/

Diese Pressemitteilung im Internet:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/499/79/lang,de/

Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, die sich in Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzen.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de

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