Posts tagged Todesstrafe
Free Mumia: Berlins längstes Transparent der Welt
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Überall bereiten Unterstützer_innen von Mumia Abu-Jamal und Anti-Todesstrafen-Aktivist
Alle bemalen und/
Free Mumia Berlin: Mumia ist SCI Mahanoy verlegt worden
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Mumia ist nach SCI Mahanoy verlegt worden (siehe untere Nachricht des New Yorker Free Mumia Bündnisses). Er wird dort vermutlich auch in den “Normalvollzug” verlegt.
SCI Mahonoy ist in Pennsylvania.
Es wird gebeten, dort anzurufen, um den Behörden deutlich zu machen, dass eine Weltöffentlichkeit auf Mumia achtet. Fragt bitte allgemeine Fragen, damit ihnen klar ist, dass sie nichts mit Mumia im Verborgenen machen können.
Tel: 001 – 570-773-2158
Mumias neue Adresse ist jetzt:
301 Morea Road
Frackville, PA 17932
Viel Post an diese neue Adresse wird den Behörden ebenfalls auffallen sowie Mumia selbst natürlich freuen.
Auch für geplante Besuche ändern sich die Anträge. Weiteres in der unteren Meldung.
Mit solidarischen Grüßen,
Berliner Free Mumia Bündnis
Annette Groth, DIE LINKE: Großer Erfolg für Mumia Abu-Jamal
0Pressemitteilung
„Dies ist ein großer Erfolg für seinen jahrzehntelangen Kampf. Unser Einsatz für den US-amerikanischen Journalisten wird weitergehen. DIE LINKE fordert für Mumia Abu-Jamal ein faires Verfahren und unterstützt seine Forderung, den Prozess neu zu eröffnen“, so Annette Groth zur Ankündigung der Staatsanwaltschaft, ihre Forderung nach Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal fallen zu lassen. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Endlich kommt Mumia Abu Jamal aus der Todeszelle. 30 Jahre nach seiner Festnahme nimmt dieser Justizskandal endlich eine Wendung in die richtige Richtung. „Free Mumia“ haben Hundertausende in den letzten 30 Jahren in fast allen Ländern der Welt gefordert und um das Leben von Mumia Abu-Jamal gekämpft. Durch seine Persönlichkeit und seinen persönlichen Einsatz wurde Mumia zum weltweiten Symbol gegen eine rassistische und menschenrechtsverletzende Justizpolitik in den USA.
Wir fordern Präsident Obama auf, sich endlich offensiv für die Abschaffung der Todesstrafe in den USA einzusetzen. Es ist schizophren, wenn die USA auf der einen Seite Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschwören, während sie gleichzeitig die menschenverachtende und barbarische Todesstrafe praktiziert.“
USA – Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal endgültig verhindert
0Pressemitteilung
USA – Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal endgültig verhindert
Freitag 30. Haftjahrestag – Freilassung gefordert
Berlin, den 07. Dezember 2011
Heute hat Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Seth Williams bestätigt, was eigentlich schon lange bekannt ist: die Todesstrafe gegen den afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal ist verfassungswidrig. Nun verzichtet der Ankläger endgültig darauf, weiter auf eine Hinrichtung des seit 30 Jahren inhaftierten Menschenrechtsaktivisten zu drängen.
Bereits vier mal hatten US-Bundesgerichte festgestellt, dass das Todesurteil auf Rechtsbrüchen im ursprünglichen Verfahren von 1982 basiert. Zuletzt hat das der Oberste Gerichtshof der USA im Oktober 2011 klargestellt.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat jedoch bereits im Jahr 2000 festgestellt, dass das gesamte Verfahren “einen Bruch internationaler Mindeststandards für die Sicherung fairer Verfahren” darstelle und deshalb ein neues Verfahren gefordert.
Das Todesurteil ist nun endgültig vom Tisch – ein großer Sieg für Abu-Jamal. Dennoch wird die Internationale Solidaritätsbewegung, unterstützt von zahlreichen Personen des öffentlichen Lebens und verschiedenen Länder- und Kommunalparlamenten, nun erst recht die Freilassung des seit 3 Jahrzehnten inhaftierten Journalisten fordern.
In Philadelphias Constitution Center werden am kommenden Freitag aus Anlass des 30. Haftjahrestages von Abu-Jamal Sprecher und Sprecherinnen aus den gesamten USA die Stimme gegen die anhaltende Inhaftierung erheben. Lebenslänglich ohne Entlassung im Gefängnis ist keine Alternative.
Begleitet wird der Jahrestag von Protesten und Veranstaltungen in Mexiko, Kanada, Frankreich, Großbritanien, der Schweiz, Österreich und der Bundesrepublik: z.B. am Samstag um 16 Uhr vor der Nürnberger Lorenzkirche.
Die Verteidigung von Mumia Abu-Jamal ist im Frühjahr 2011 vom Legal Defense Fund des National Association for the Advancement of Colored People (NAACP-LDF) übernommen worden, die in dem Fall eines der wichtigsten Bürgerrechtsverfahren in den USA erachten.
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Für Rückfragen steht Ihnen gerne Markus Ossenwest unter 0175 – 844 25 76 zur Verfügung.
Free Mumia: 9. Dezember 2011 – 30. Haftjahrestag von Mumia Abu-Jamal
0Der 9. Dezember 2011 ist der 30. Haftjahrestag von Mumia Abu-Jamal. Während die Solidaritätsbewegung der USA für diesen Tag nach Philadelphia mobilisiert, hat auch die Bezirks-Staatsanwaltschaft eine Pressekonferenz angekündigt. Es ist bis jetzt nicht klar, was District Atourney Seth Willimans dort verkünden will. Erwartet wird, dass er dort über die weitere Vorgehensweise seines Büros in der Frage der Todesstrafe gegen den afroamerikanischen Journalisten reden wird. Mumia muss endlich freigelassen werden. Erst Anfang Oktober bestätigte der US Supreme Court drei vorherige Entscheidungen durch Bundesgerichte, dass die Verhängung der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal im Jahr 1982 verfassungswidrig war. Allerdings räumte das Gericht der Bezirks-Staatsanwaltschaft die Möglichkeit ein, ein Jury-Verfahren allein über das Strafmaß zu fordern. Dabei ginge es um Lebenslänglich oder Todesstrafe. Mumia könnte in so einem Jury-Verfahren Beweise und Zeugen präsentieren, so dass die Ankläger hierbei riskieren, die komplette Haltlosigkeit der gesamten Anklage gerichtlich feststellen zu lassen. Die auf Rache und politische Repression orientierten Behörden wollen Mumia nun vielleicht gar nicht mehr hinrichten, sondern bis zum Lebensende weiter inhaftieren. Das wird ihnen nicht gelingen - genauso wie die jahrzehntelang immer wieder versuchte Hinrichtung. Freiheit für Mumia Abu-Jamal - jetzt! Die Freilassungskampagne für Mumia ist auch hierzulande in vollem Gange. Rund um Mumias 30. Haftjahrestag kommt es an vielen Orten zu Protesten und Veranstaltungen. Für den Leser_innen-Kreis dieses Rundbriefes sind natürlich vor allem die Termine in der BRD, Östereich und Schweiz interessant (siehe auch „Termine“ weiter unten). Anfang November war wg. der großen Nachfrage die Auslieferungen von Flyern kurzfristig ins Stocken geraten. Nun gibt es aber wieder ausreichend Info-Material.Wer selbst etwas organisieren möchte und/oder Flyer und Plakate für eine kleine Portospende benötigt ( http://www.freiheit-fuer-mumia.de/material.htm ), meldet sich bitte bei kontakt@freiheit-fuer-mumia.de Am 10. Dezember (Tag der Menschenrechte) findet in Nürnberg eine Demonstration unter dem Titel "Weg mit der Todesstrafe - Freiheit für Mumia Abu-Jamal!" statt. Auftakt ist um 16:00 an der Nürnberger Lorenzkirche ( http://www.freiheit-fuer-mumia.de/index.htm ). Weitere Infos und Möglichkeiten zur Unterstützung gibt es bei der Nürnberger Free Mumia Gruppe unter free.mumia.nbg@gmx.de Bereits im Jahr 2000 - kurz nach dem erstem Anlauf der Justiz, die Todesstrafe gegen Mumia gegen lebenslange Haft auszutauschen - fanden viele klare Worte, die die Band Rage Against The Machine so zusammenfasste: Freedom - For Mumia! (Minute 4:50 - Video - Rock im Park 2000) http://www.youtube.com/watch?v=GSNeonapnT8&NR=1 ) Am 4. Februar 2012 rufen die Unterstützer_innen des indigenen Gefangenen Leonard Peltier in den USA und weltweit zu einem Aktionstag für seine Freilassung auf. Leonard Peltiers Gesundheitssituation ist nach seiner jüngsten Verlegung nach Florida weiterhin sehr ernst, da er unter den "Lockdown" Bedingungen kaum etwas gegen seine Diabetes unternehmen kann. Bitte überlegt alle, ob ihr an diesem Termin eine öffentliche Aktion für die Freilassung des seit 1976 inhaftierten Aktivisten der American Indian Movement (A.I.M.) machen könnt. Schreibt ihm, auch um den Behörden zu zeigen, dass sie mit seiner Verschleppung von tausenden Kilometern von seinen Angehörigen entfernt den Fall nicht in Vergessenheit bringen werden: LEONARD PELTIER #89637-132 USP COLEMAN I U.S. PENITENTIARY P.O. BOX 1033 COLEMAN, FL 33521 USA Außerdem ist es notwendig, direkt bei den zuständigen Behörden gegen die gesundheitsschädlichen Haftbedingungen des inzwischen 67 jährigen zu protestieren: http://www.leonardpeltier.de/?p=1027 Anfang November mobilisierte die Anti-Todesstrafen Bewegung weltweit gegen die Hinrichtung von Hank Skinner in Texas (siehe auch letzter Free-Mumia-Rundbrief). Die Einwände gegen die Hinrichtung vor der Feststellung der juristischen Schuld des Angeklagten waren erfolgreich: zwei Tage vorher, am 7. November stoppte ein Berufungsgericht die angesetzte Hinrichtung. Hank Skinner lebt. Noch ist unklar, ob und wann eine DNA Analyse der Tatortspuren durchgeführt wird. Ein entsprechender Antrag wurde von seiner Verteidigung gestellt, aber die Bedrohung für das Leben von Hank Skinner ist noch lange nicht vorbei. Regelmässige Updates in englisch und französisch finden sich hier: http://www.hankskinner.org/ Der Gouverneur des US Bundesstaates Oregon, John Kitzhaber, stoppte am 21. November die Hinrichtung des Gefangenen Gary Haugen und erklärte: "I refuse to be a part of this compromised and inequitable system any longer; and I will not allow further executions while I am Governor." - übersetzt: "Ich verweigere, an diesem kompromittierten und ungerechten System weiter Teil zu haben; und ich werde in meiner Amtszeit keine weiteren Hinrichtungen erlauben." ( http://salsa.democracyinaction.org/o/1265/p/dia/action/public/?action_KEY=8847 ) Damit hat der Bundesstaat Oregon faktisch ein Todesstrafen-Moratorium. In den USA geht die Suche nach dem Präparat Thiopental zum Ermorden von Gefangenen weiter. Innerhalb der USA stellt momentan keine Firma diese Mittelmehr her, was dort inzwischen nur noch für Hinrichtungen verwendet wird. Anfang November wurde bekannt, dass der US Bundesstaat Nebraska eine kleine indisch-schweizerische Firma durch den Einsatz eines Mittelmanns und falschen Angaben dazu brachtete, ihnen Sodiumthiopental zur Verfügung zu stellen ( http://www.outlookindia.com/article.aspx?279072 ). Ebenfalls im November besuchte die afroamerikanische Bürgerrechtlerin Angela Davis Berlin: "... Angela Davis kämpft seit vielen Jahren nicht nur für die Abschaffung der Todesstrafe, sondern auch der Haft. Die Todesstrafe, so Davis in Berlin, sei ein Relikt der Sklaverei. Ebenso wichtig wie der gegen die Tötung von Staats wegen sei der Kampf gegen das Einsperren von Menschen, von dem in den USA eine ständig wachsende Industrie profitiert. Statt den »strukturellen Rassismus« im Bildungssystem zu beseitigen, Arbeit, Wohnung und Gesundheitsversorgung für alle zu schaffen, habe bislang jede US-Regierung den »gefängnisindustriellen Komplex« subventioniert ... " (jW, 19.11.2011 http://www.jungewelt.de/2011/11-19/045.php?sstr=Angela|Davis ) Die Proteste gegen Angriffskriege der USA und der EU werden immer lauter. US Präsident Obama wurde von Unterstützer_innen Bradley Mannings konfrontiert, den inhaftierten GI endlich freizulassen und seine Rolle in der Aufklärung von Kriegsverbrechen genauso zu würdigen, wie es seinerzeit die Journalisten erfuhren, die den Watergate Skandal aufdeckten: http://www.youtube.com/watch?v=ViWtnjRw9bM&feature=player_embedded
Grußbotschaft nach Philadelphia zum 30. Haftjahrestag von Mumia Abu-Jamal
0Liebe Schwestern und Brüder, GenossInnen und FreundInnen,
Grüße aus Deutschland an diesem wichtigen Tag! Heute ist unser Bruder Mumia seit vollen 30 Jahren im Gefängnis – unschuldig in der Todeszelle.
Wir alle wissen, dass Mumia unschuldig ist, aber der Kampf um sein Leben und seine Befreiung aus dem Gefängnis geht um viel mehr als um ihn allein.
Mumia ist nicht der einzige politische Gefangene in den USA, der seit Jahrzehnten unschuldig weggesperrt wird. Wir können hier nicht all die Namen aufzählen – sie gehen in die Hunderte. Ihr kennt sie besser als wir. Sie alle sind Gefangene eines unmenschlichen, rachsüchtigen Systems, dass sie nicht für Verbrechen eingesperrt hat, die ihnen ohnehin nie nachgewisen wurden, sondern für ihre Überzeugungen. Sie verdienen die Freiheit ebenso wie Mumia.
Wir hier in Deutschland verstehen nur zu gut, dass Mumias gesamter Fall den institutionalisierten Rassismus in den USA beispielhaft aufzeigt. Die ethnisch gesäuberte Jury in seinem Verfahren ist nur ein kleines Beispiel dafür, Dieser institutionalisierte Rassismus ist untrennbar verbunden mit einem Phänonmen, das sich inzwischen auch in Europa entwickelt und das wir mit allen Kräften bekämpfen – den gefängnis-industriellen Komplex. Die USA haben 2,5 Millionen Menschen, also fast 2 % der männlichen Bevölkerung eingesperrt – meist unter grausamen und zunehmend ausbeuterischen Bedingungen.
Mehr als eine Million von ihnen sind Afro-Amerikaner, und eine unverhältnismäßig große Anzahl Latinos oder andere Minderheiten – und fast alle sind sie arm. Das ist ein Klassen- und ein Rassenkrieg, um die da unten dort zu halten, wo sie sind und sicherzustellen, dass das System, das die Reichen superreich macht,
ungestört bleibt.
Und weil Mumia trotz seiner Lage niemals aufgehört hat, eben diese Lage anzuprangern, sind die herrschenden Kräfte entschlossen, ihn für immer wegzusperren – so wie der Begründer des Faschismus, Benito Mussolini – offensichtlich zurückhaltender als die Herrschenden in den USA – einst über den italienischen Revolutionär Antonio Gramsci sagte: “Wir müssen verhindern, dass dieses Gehirn noch 20 Jahre funktioniert”.
Dieses Ziel haben sie total verfehlt. Es ist ihnen nicht nur nicht gelungen, Mumias Gehirn am Funktionieren zu hindern, obwohl sie das mit allen Mitteln versucht haben, nicht zuletzt mit dem Einsatz der ultimativen Waffe eines Staates gegen seine Gegner – der Todesstrafe.
Statt dem Staat zu ermöglichen, einen weiteren Revolutionär zu töten und zum Schweigen zu bringen, hat dieser Versuch sich in eine treibende Kraft zur Mobilisierung gegen die Obszönität verwandelt, dass ein Staat sich das Recht herausnimmt, seine eigenen Bürger zu töten – noch dazuhin ein Staat, der sich selbst als die Wiege der Demokratie bezeichnet.
Daher ist unser Kampf für die Befreiung Mumias auch immer der Versuch, den Kampf gegen die vier Schwerpunkte zu stärken: die Todesstrafe, den gefängnisindustriellen Komplex, den anhaltenden Rassismus in unseren sogenanten Demokratien und die Kriminalisierung politischen Widerstands.
Wir haben in Deutschland dieses Jahr mit einer neuen Kampagne begonnen – und wir werden nicht aufhören, bis diese Ziele erreicht sind!
Freiheit für Mumia – lasst die Gefangenen frei, weg mit Rassismus und Sklaverei, kein Lebenslänglich im Gefängnis – Demokratie zur Realität machen
Free Mumia: Termine 2011
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Free Mumia Berlin: Rettet das Leben von Hank Skinner – beteiligt euch an Anruf- und Faxkampagne
0Alle, die heute am Anruf/Fax/E-Mail Tag für Hank Skinner teilnehmen:
Vor ca. 1 Stunde kam jemand von uns telefonisch beim Criminal Appeals Court durch. Dort wurde ihm erzählt, dass noch heute Nachmittag über einen Antrag der Verteidigung auf Aussetzung der Hinrichtung abgestimmt wird.
Es ist jetzt sehr sinnvoll, dort weitere Anrufe eingehen zu lassen:
Texas Court of Criminal Appeals:
Phone: 001 -512 463-1551
Außerdem natürlich bei Gouverneur Rick Perry:
Gov. Perry’s Office: 001 – 512 -463-1782
fax number: 001 – 512 -463-1849.
Main number: 001 - 512-463-2000
Website email contact form/ http://www.governor.state.
weitere Infos hier:
http://www.freiheit-fuer-mumia.de/material/text/Hank_Skinner+Kopiervorlage.pdf
HANK SKINNER, Todeskandidat in Livingston, Texas
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— Erst Hinrichtung, dann DNA-Tests —
Obwohl die Geschworenen keine triftigen Beweise geliefert bekamen, und die Hauptzeugin der Anklage ihre Aussage zurück zog, steht dem Gefangenen Hank Skinner am 9. November 2011 zum zweiten Mal ein Hinrichtungstermin bevor. Paradoxerweise soll seine Tatschuld erst 2012 untersucht werden.
Die Beweislage ist voll von Widersprüchen und Unklarheiten. DNA-Tests zeigten unterschiedliche Ergebnisse: Während die Untersuchung von Blutspuren Skinner nicht als Täter ausweisen konnten, sprachen andere für seine Anwesenheit am Tatort, was wenig überraschen sollte, da dieser gleichzeitig sein Wohnsitz war. Die Hauptbelastungszeugin der Anklage hat ihre Aussage vor Jahren widerrufen. Die Sachbeweise, unter anderem die Mordwaffen, wurden niemals getestet.
Seit dem Jahr 2000 fordert Skinner entsprechende Tests, doch sein Antrag wurde immer wieder mit der Begründung abgelehnt, er hätte dies bereits bei seinem Prozess fordern müssen. Eine halbe Stunde vor der im März 2010 geplanten Hinrichtung gebot der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten Einhalt. Inzwischen gibt es in Texas ein neues Gesetz, das DNA-Tests auch nach der Verurteilung erlaubt.
Dennoch hat ein texanischer Richter einen neuen Hinrichtungstermin festgesetzt. Ohne öffentlichen Druck werden weder das Berufungsgericht in Texas, der texanischen Gouverneur oder der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten eingreifen und Skinner könnte am 9. November staatlich ermordet werden, bevor er sein Recht auf DNA-Tests zum Beweis seiner Unschuld ausüben kann.
Skinners Anwälte haben eine Petition erstellt (1), die die zuständige Staatsanwältin Lynn Switzer auffordert, ihrerseits selbst das Material nicht nur freizugeben, sondern die Tests in Auftrag zu geben. Auch in den „sozialen Netzwerken“ schlägt der Fall Furore (2).
Anton Mestin, ein Sprecher der Free Mumia Kampagne dazu: „Wir wollen die Todesstrafe weltweit abschaffen und auch Unterstützung für andere Gefangene im Todestrakt aufbauen. Hank Skinner’s Fall ist ein Beispiel für die Rechtlosigkeit armer Menschen in der Justiz der USA. Weil er den formalen „Fehler“ begangen haben soll, nicht bereits 1995 einen Antrag auf Untersuchung der DNA Spuren gestellt zu haben, wollen sie ihn jetzt umbringen. Schuld oder Unschuld scheinen hier niemanden zu interessieren. Medial geschürte Rachediskurse sichern eine (inzwischen schwindende) Mehrheit für die Todesstrafe. Die Gesetze dienen lediglich dazu, den Willen der Obrigkeit durchzusetzen. Die Todesstrafe ist die Spitze eines Repressionsapparates, der das untere Drittel der US Gesellschaft in Schach hält und garantiert, dass auch 136 Jahre nach Abschaffung der offiziellen Sklaverei weiterhin Millionen von Zwangsarbeiter_innen in der Gefängnisindustrie ausgebeutet werden. Solange es in den USA möglich ist, Gefangene zu ermorden, werden auch alle anderen Henker sich dahinter verstecken.“
Anti-Todesstrafen Organisationen wollen Staatsanwaltschaft, Gouverneur und das zuständige Berufungsgericht unzter Druck zu setzen und die für den 9. November 2012 angesetzte Hinrichtung von Hank Skinner zu stoppen (3).
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Ergänzungen / Anmerkungen
(1) Online Petition unter:
http://www.change.org/petitions/in-the-interest-of-justice-grant-dna-testing-to-hank-skinner
(2) Der Fall Hank Skinner in “sozialen Netzwerken”
Twitter: #HankSkinner and/or @Justice4Hank
Facebook: @Justice for Hank – Justice pour Hank
(3) “Die Augen der Welt sind auf euch gerichtet!”
Staatsanwältin Lynn Switzer:
001 – 806 – 669 – 8035
Gouverneur Rick Perry:
001 – 512 – 463 – 2000
Berufungsgericht Texas:
001 – 512 – 463 – 1551
Free Mumia Berlin: Stoppt die Hinrichtung von Hank Skinner
0Morgen – Freitag, den 4. November:
Lasst die Telefonleitungen heißlaufen! Faxen bis zum Papierstau!
**SCHREIBT, FAXT ODER RUFT AN, UM EINE AUSSETZUNG DER HINRICHTUNG UND DNA-TESTS FÜR HANK SKINNER ZU VERLANGEN**
Ruft ein-, zwei-, viele Male an!
Ruft das Texas Board of Pardons & Paroles (Ausschuss für Begnadigung und Bewährung) an und bittet sie, Hank zu begnadigen:
Tel.: 001 - 512 406-5852
Fax: 001 – 512 463 8120467
Ruft den Texas Court of Criminal Appeals (Berufungsgericht) an:
Tel.: 001 - 512 463-1551
Ruft das Büro des Texaner Gouverneurs Rick Perry an und sendet Faxe. Bittet ihn, Hanks Leben zu schonen:
Gov. Perrys Büro: 001 - 512-463-1782
Fax: 001 - 512-463-1849.
Zentrale: 001 - 512-463-2000
Website E-mail Kontaktform/ http://www.governor.state.tx.us/contact/
Kontaktiert Bezirksstaatsanwältin Lynn Switzer und bittet sie, DNA-Tests für Hank zu bewilligen
Lynn Switzers Büro: Phone: 001 - 806-669-8035
