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Bürgerinitative Gosener Wiesen: Flughafen BER – Verschleiern statt Transparenz
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Potsdam im Januar 2013. Nachdem Klaus Wowereit (SPD) eine Woche zuvor den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) infolge erneuter Verschiebung eines Eröffnungsversuchs des BER aufgab, hat sich nun Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) aus den eigenen Reihen Rückenstärkung geholt. Seine Fraktion und die mitregierenden Linken votierten am 14. Januar einstimmig für Platzeck und sprachen ihm das Vertrauen aus. Platzeck stellte kurz zuvor mit den Worten “Entweder der Flughafen fliegt, oder er” die Vertrauensfrage im Parlament. Ein Novum in Brandenburg, da hier erstmals ein Landesfürst diesen Schritt ging. CDU, Bündnis90/Grünen und FDP stimmten dagegen. Der Weg ist nun frei, für die Rochade zwischen Wowereit und Platzeck beim Chefposten des Aufsichtsrates.Berlin: Das Projekt Großflughafen wurde gegen die Wand gefahren
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Viele Bürgerinitiativen, Gruppen und Vereinigungen sagten es seit Jahren voraus. Nun ist der Ernstfall für die Führung des BER eingetreten. Ein faktischer Baustopp lähmt seit Monaten das Projekt. Ende nicht absehbar. Schallschutz unzureichend. Jeder Euro für Geräuschdämmung muss mühsam durch Betroffene den Verantwortlichen gerichtlich abgetrotzt werden.
In Schönefeld sind bisher mehr als vier Milliarden Euro öffentliches Geld verbaut. “Grauenhaft” nennt der BER-Technikchef Horst Amann die Schwierigkeiten mit der Gebäudetechnik, ein Umbau sei wohl unausweichlich, hat der Experte nach einem halben Jahr Wühlen im Kabelwirrwarr nun festgestellt. Man begibt sich nun weitere sechs Monate auf die Suche.
Aber nicht nur das. Ausweislich des in den 90er Jahren durchgeführten Raumordnungsverfahrens, trat der Standort Schönefeld als der am Ungeeignetsten hervor. Dennoch wurde und wird am Projekt weiter festgehalten. Zulasten der rund 1 Million Betroffenen und Zu Lasten aller Steuerzahler. Die Bilanz kann finanziell noch gar nicht gezogen werden und ist nicht absehbar. Politisch ist sehr wohl ein Ende erreicht. Wowereits Rücktrittchen als Vorsitzender der Flughafengesellschaft ist lediglich ein Taschenspielertrick. Er tauscht mit seinem jahrelangen Mitstreiter Platzeck die Plätze und letzterer spricht noch von einem Neustart. Was er darunter versteht, bleibt erneut im Dunkeln. Wie so viele in der Black-Box des Nachts dauerhaft hell erleuchteten BER. Ein Berliner Untersuchungsausschuß ermittelt mindestens bis Ende 2013. Die Rolle des Bundes, vertreten durch Staatssekretär Bomba und Verkehrsminister Ramsauer ist zu prüfen. Man hat gar das Gefühl, dass diese alle Aufsichtsratssitzungen und Entscheidungen geschwänzt hätten.
Wowereit und Platzeck haben die Pflicht, den Weg frei zu machen. Ein grundlegendes Überdenken muss sofort einsetzen. Wie viel Milliarden Euro sollen noch in die Reparatur einer Bauruine investiert werden, wenn man doch mit gleichem Geld umgehend und sofort mit Planungen an geeigneteren Standorten beginnen kann? Daher fordert die Bürgerinitiative Woltersdorf, die Vereinigung Erkner-gegen-Lärm sowie die Bürgerinitiative Gosener Wiesen:
- die umgehende Prüfung und Auswahl eines Verkehrskonzeptes für die Region Berlin-Brandenburg und Umsetzung eines der vorliegenden Nachnutzungsregelung vom BVBB und BI-Woltersdorf für BER-alt zusammen mit Schönefeld-alt.
- die Einhaltung eines Nachtflugverbotes von 22 bis 6 Uhr.
- Schallschutz wie vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Juni 2012 entschieden mit keiner Überschreitung von 55dB(A) im Rauminneren bei gekippten Fenstern. So wie im Planfeststellungsbeschluss auch beschrieben.
Die Anfang der 90er Jahre geplante private Finanzierung des Airports ist am Willen der heutigen drei Gesellschafter gescheitert. Der Bund, Berlin und Brandenburg wollten das Ganze billiger bauen und erst danach privatisieren. Beides wird nicht eintreten. Der BER erreicht niemals einen rentablen Bereich. Die Länder müssen über Jahrzehnte den Betrieb subventionieren.
Wer billig baut, baut zweimal. Aber bitte diesmal am geeigneten Standort.
Um diesem Nachdruck zu verleihen, wird es kurzfristige Protestdemonstrationen mit anwesender Lärmwehr geben. So am
- Samstag, dem 12.01. – 9 Uhr am Berliner Abgeordnetenhaus anlässlich der Sondersitzung,
- am Montag, dem 14.01. am Brandenburger Landtag zu Platzecks Vertrauensabstimmung
- sowie am Mittwoch, dem 16.01. – 8 Uhr zur Aufsichtsratssitzung in Schönefeld.
Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI): Fehlplanung BER – Ein Fass ohne Boden
0Pressemitteilung
Fehlplanung BER – Ein Fass ohne Boden
Notwendigkeit einer ernsthaften und lösungsorientierten Standortdiskussion
Berlin, 08.01.2012:
Nach Presseveröffentlichungen vom Wochenende (mittlerweile von den Verantwortlichen vollumfänglich bestätigt) wurde der Eröffnungstermin des BER »Willy Brandt« auf unbestimmte Zeit (2014 oder später) verschoben. Zu den bisher schon eingeplanten Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro wurde heute pauschal eine weitere Milliarde für die Behebung der nun eingestandenen “grauenhaften” Probleme und Verzögerungen veranschlagt. Einen wirklichen Überblick über Schäden, Zeitverzug und Kosten hat jedoch bislang noch niemand. Sollte der BER dennoch eines Tages eröffnet werden, erhalten die Steuerzahler für ein Vielfaches der veranschlagten Baukosten einen, bereits zum Zeitpunkt der Eröffnung unterhalb der Kapazitätsgrenze dimensionierten anwohnerfeindlichen Flughafen inmitten von Wohn- und Erholungsgebieten. Nach den derzeitigen Plänen der Deutschen Flugsicherung würden die Flugrouten künftig vom Standort Schönefeld aus das Berliner Stadtgebiet und das Brandenburger Umland dauerhaft mit Lärm und gesundheitsschädigenden Emissionen belasten.
Mit dem heutigen Offenbarungseid bietet sich den politisch Verantwortlichen aus Bund, Berlin und Brandenburg die historische Chance, die Fehlplanung BER grundsätzlich in Frage zu stellen und einen zukunftsweisenden Neustart zu vollziehen. Die Friedrichshagener Bürgerinitiative fordert eine ernsthafte und lösungsorientierte Standortdiskussion für einen funktionstüchtigen Großflughafen BER an einem geeigneten Standort. Dazu ein Sprecher der Friedrichshagener Bürgerinitiative: “Der BER ist ein Fass ohne Boden. Berliner und Brandenburger Bürger dürfen nicht endlos weiter geschröpft werden für ein Projekt, das sich niemals amortisieren kann. Die Geldvernichtungsanlage BER belastet über den Länderfinanzausgleich zudem auch dauerhaft alle Bundesbürger. Deshalb ist die unverzügliche Entwicklung eines Alternativstandorts nicht nur ein Gebot des Lärmschutzes, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Die Milliarden für die Schönefelder Bauruine sind an einem zukunftsfähigen Standort besser investiert.”
Es macht keinen Sinn, weiteres Steuergeld an einem Standort zu versenken, der ca. 1,5 Millionen Menschen mit Lärm belasten wird und von dem sämtliche Fachleute und mittlerweile auch alle Parteien überzeugt sind, dass er falsch ist. Vielmehr sollten die Gesellschafter umgehend die Chance nutzen, und mit den Planungen für einen freifinanzierten Großflughafen außerhalb der dicht besiedelten Wohngebiete beginnen. Einen solchen Flughafen braucht die Region Berlin-Brandenburg, er könnte zudem Entlastungswirkungen für Problemstandorte in ganz Deutschland entfalten und auf Dauer die Anforderungen an eine moderne Infrastruktur mit dem Grundrecht der Menschen auf die körperliche Unversehrtheit in Einklang bringen.
Jenseits dicht bewohnter Siedlungsgebiete ließe sich ein Drehkreuz mit durchgehendem Betrieb organisieren. Bedarfsgerechte Erweiterungen müssten künftig nicht gegen den Widerstand und zum Schaden hunderttausender Betroffener durchgesetzt werden.
Die Errichtung eines freifinanzierten neuen Flughafens könnte zudem Steuergeld sparen, da die Erschließungskosten eines neuen Standortes weit unter den noch zu erwartenden Investitionskosten (incl. der noch ausstehenden Kosten für den notwendigen Schallschutz der Anwohner von ca. 500 Millionen Euro) am jetzigen Standort Schönefeld liegen würden. Auch die in allen Betrachtungen bisher vernachlässigten hohen Kosten für die gesundheitlichen Schäden der betroffenen Anwohner (Quelle: Greiser-Studie) würden entfallen.
Mit einer solchen Entscheidung hätten alle etablierten Parteien die Chance, ihre Glaubwürdigkeit wieder herzustellen und den Bürgern in unserem Land ein Stück Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse zurückzugeben.
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Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI)
Robin Wood: Baumbesetzung gegen A100 in Berlin
0Pressemitteilung:
Kritik an Verkehrs- und Sozialpolitik / Weitere Proteste angekündigt
ROBIN WOOD: Baumbesetzung gegen die A100 in Berlin. Foto: Björn Kietzmann
Aus Protest gegen die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 haben heute unabhängige Aktivist_innen gemeinsam mit Aktiven von ROBIN WOOD auf der geplanten Trasse in Berlin-Neukölln einen Baum besetzt. Sie fordern einen Verzicht auf den Bau des überflüssigen und teuren Autobahnteilstücks von Neukölln nach Treptow.
Die Aktivist_innen zogen eine hölzerne Plattform in die Krone einer hohen Pappel und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift “Gutes Klima – Soziale Stadt – Stop A100″. Die Aktionskletter_innen wollen auf unbestimmte Zeit auf dem Baum verweilen, um ihn vor der Fällung zu schützen. In der Nähe soll eine Mahnwache entstehen – als Infopunkt für Menschen, die sich für den Widerstand gegen die A100 interessieren. Der Aktionsort befindet sich in Neukölln an der Neuköllnischen Allee, nahe der Kreuzung Grenzallee. Der S-Bahnhof Köllnische Heide ist einige hundert Meter entfernt.
In diesem Jahr soll der Bau des 16. Bauabschnitts der A100 beginnen. Die Trasse soll sechsspurig um drei Kilometer von Neukölln nach Treptow in Wohngebiete hinein verlängert werden. Über die Anschlussstellen Sonnenallee und Treptower Park würden Verkehrsströme in die Wohngebiete von Neukölln, Treptow und Kreuzberg geleitet – die Belastung durch gesundheitsschädlichen Lärm und Feinstaub würde stark zunehmen. Bereits seit November vergangenen Jahres sind für die geplante Autobahn Grünflächen in Kleingartenkolonien zerstört worden. Dies kann in unmittelbarer Nähe des Aktionsortes besichtigt werden. Nach den Kleingärtner_innen und den in den Kolonien zeitweilig untergekommenen Wohnungslosen sollen auch die Mieter_innen der zum Abriss vorgesehenen Häuser Beermannstraße 20 und 22 für die A100 vertrieben werden.
Der Bau des Autobahnteilstücks wird voraussichtlich über 470 Millionen Euro verschlingen. Den größten Batzen davon zahlt der Bund für Grunderwerb und Bau. Das Land Berlin trägt die Planungskosten, die sich auf 30 bis 40 Millionen Euro belaufen dürften. „Zusätzlich zum Millionengrab Berliner Flughafen wollen Bund und Berliner Senat für unnütze drei Kilometer Autobahn weitere Millionen Euro versenken. Das ist ein Geschenk an die Bau- und Verkehrswirtschaft“, kritisierte Peter Schwarz, ein an der Aktion beteiligter stadtpolitischer Aktivist. „Gleichzeitig fehlt den Berliner_innen an allen Ecken und Enden das Geld. Bezirkseigene Einrichtungen werden geschlossen, Flüchtlinge und Mieter_innen müssen um menschenwürdige Lebensbedingungen kämpfen. Hier zeigt sich, für wen der Senat da ist – und für wen nicht.“
Das Projekt ist das Ergebnis einer noch immer autofixierten, klimaschädlichen Verkehrspolitik. Diese ist beispielhaft an der gerade stattfindenden Bearbeitung des Bundesverkehrswegeplans für 2015 ablesbar: Wieder ist eine Wunschliste von neuen Straßen zu erwarten. Jeder Neubau von Autobahnen leistet aber dem automobilen Individualverkehr Vorschub. Der öffentliche Nahverkehr bleibt hingegen auf der Strecke. „Der öffentliche Nahverkehr ist zu teuer und geht mangels Investition und Pflege vor die Hunde. Regelmäßig bricht der Zugverkehr in der Hauptstadt zusammen, die S- und U-Bahngäste lässt man frierend im Regen stehen“, sagte Alexander Gerschner von ROBIN WOOD. „Nachdem es dennoch in den vergangenen Jahren endlich Zuwächse bei den Beförderungszahlen gab, wollen Politiker von CDU und SPD die Uhr zurückdrehen und uns wieder ins Auto zwingen. Da machen wir nicht mit.“
Die Aktivist_innen sehen die Baumbesetzung als Auftakt zu weiteren Protestaktionen gegen die Verlängerung der A100. Im Frühjahr wollen sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit beim ersten Spatenstich für den neuen Autobahnabschnitt in Szene setzen.
Kontakt:
ROBIN WOOD-Pressestelle
77. Montagsdemo gegen Flughafen BER: Weihnachtssingen auf dem Marktplatz in Friedrichshagen
0“Stille Nacht” – 2. Weihnachtssingen auf dem Marktplatz in Friedrichshagen – Protest in einer anderen Form – Einladung zur 77. Montagsdemo gegen BER
Berlin, 14. Dezember -
Am 17.Dezember 2012 lädt die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) zum 2. Mal zum großen weihnachtlichen Protestsingen auf dem Marktplatz in Friedrichshagen ein.
Nach dem erfolgreichen Ergebnis des Brandenburger Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot steht die Veranstaltung einmal mehr unter dem Motto “Stille Nacht?” (Unsere Nacht?).
Wie auch im letzten Jahr werden zeitgleich auch auf dem Frankfurter Flughafen die Bürger in einer großen Protestaktion die “Stille Nacht” anstimmen.
Wir möchten die Berliner und Brandenburger Journalisten einladen, über das größte weihnachtliche Protestsingen dieser Republik zu berichten.
Wie schon im letzten Jahr, erwarten wir mehr als 1000 sangeskräftige Bürgerinnen u. Bürger in Berlin-Friedrichshagen auf dem Marktplatz!
Höhepunkte werden sein:
Der Posaunenchor der Friedrichshagener Kirchengemeinde wird vom Turm der Friedrichshagener Kirche spielen.
Solotrompete: Thilo Hoppe
Gemeinsames Singen mit:
Julia Axen, der bekannten Sängerin u. Chanson-Interpretin
Liselotte Recznicek, Bachpreisträgerin und ehemalige Frontfrau der Frauenrockband „Mona Lise
Andrea Timm, langjährige Sängerin u. virtuose Gitarre, Gründerin der Band „Andrea Timm und Band“
Das Weihnachtssingen ist die 77.Demoveranstaltung auf dem Friedrichshagener Marktplatz. Die Demonstrationen finden seit dem 04.07.2012 ohne Unterbrechung statt.
Interviewpartner (Künstler und Vertreter der Bürgerinitiative) stehen Ihnen zur Verfügung.
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: Stuttgart 21 ist am Ende
0Aktionsbündnis lädt Bahn und Politik zu einem konstruktiven Neubeginn ein
Stuttgart 21 ist am Ende
10. Dezember 2012
Beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ zeichnet sich eine dramatische Wende ab: Aus Bahnkreisen wird mittlerweile ein Anstieg der Kosten auf 6 Milliarden Euro eingeräumt. Das ist doppelt so viel Geld wie noch auf Grundlage der Teilgenehmigung aus dem Jahre 2005, und selbst die 2009 vereinbarte Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro wird um mehr als 30 Prozent überschritten. Seriöse bahnunabhängige Experten rechnen für das Projekt sogar mit bis zu 10 Milliarden Euro – ohne die Kosten für die Neubaustrecke nach Ulm! Dies entzieht Stuttgart 21 eindeutig und endgültig die wirtschaftliche, politische und auch rechtliche Grundlage, so Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21.
Bahnchef Rüdiger Grube sieht die Wirtschaftlichkeitsgrenze des Projekts bekanntlich bei 4,7 Milliarden Euro. Im Finanzierungsvertrag ist ausdrücklich vereinbart, „das Projekt qualifiziert abzuschließen“, wenn die Finanzierung nicht sichergestellt ist. Genau das müsse jetzt geschehen, so von Loeper.
Das von der Bahn eingeräumte Defizit in Höhe von 1,3 Milliarden Euro kann sie selbst nicht ausgleichen. Wenn sie deshalb die Fahrpreise drastisch erhöht, verprellt sie ihre Kunden, die sich dann auch zu Recht wehren.
Dasselbe ist von den Beschäftigten zu erwarten, die sich den Abbau ihrer Einkommen und Arbeitsplätze nicht gefallen lassen werden. Zudem muss die Bahn Milliarden Euro aufwenden, um vor allem marode Brücken und ihr gesamtes Streckennetz zu sanieren. Dies beweist schon die derzeitige Serie von Unfällen und Beinahe- Katastrophen.
Stuttgart 21 ist der Inbegriff der von Technikvorstand Volker Kefer eingestandenen „Abwärtsspirale“ der Bahn. Nach dem Aktienrecht ist der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG verpflichtet zur Wahrung der Vermögensinteressen der Bahn. In seiner Sitzung am 12. Dezember darf er dem Vorstand deshalb die gewaltig steigenden Kosten des Projekts nicht durchgehen lassen. Im Wissen, dass andere Projektpartner diesen Kostenanstieg nicht mitfinanzieren werden, würden die Mitglieder des Aufsichtsrats, so Jurist von Loeper, „sich persönlich schadenersatzpflichtig und sogar wegen Untreue strafbar machen, wenn sie das Projekt trotzdem fortsetzen wollten“. Auf diesen Zusammenhang hat das Aktionsbündnis alle Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Bahn AG in persönlichen Anschreiben hingewiesen (siehe Anlagen).
Die Ausstiegskosten aus Stuttgart 21 werden maximal 300 bis 400 Millionen Euro betragen. Sie wurden von der Bahn selbst verschuldet und sind nur ein Bruchteil des unkalkulierbaren Milliardenaufwands bei einer Fortdauer des Projekts. Die bisherigen Kosten resultieren vor allem aus der Kraftmeierei der Bahn, die gegen jede Vernunft und alle Warnungen Fakten schaffen wollte, um den Widerstand gegen das Projekt zum Schweigen zu bringen – ohne Erfolg, wie sich nun zeigt.
So rechnet Stuttgart 21 sich zwar nicht, aber es rächt sich nun, dass die Bahn gravierende Mängel ihres Projekts einfach ignoriert hat:
1. Falsche Angaben zur Leistungsfähigkeit:
Der geplante achtgleisige Tiefbahnhof kann in der Spitzenstunde maximal 32 Züge bewältigen, womit sich weder das gegenwärtige Verkehrsaufkommen von 37 Zügen und erst recht nicht der künftig höhere Verkehrsbedarf bewältigen lässt (siehe Anlage).
Statt der versprochenen Leistungssteigerung stellt Stuttgart 21 einen Rückbau der Verkehrsinfrastruktur des Bahnknotens Stuttgart dar. Mit falschen Angaben zur Leistungsfähigkeit hat die Bahn Politiker, Parlamente und die Bürger (bei der Volksabstimmung) gezielt hinters Licht geführt.
Die auf dieser Basis zugesagten Mittel der Europäischen Union müssen als Ergebnis eines Subventionsbetrugs gewertet werden.
Zudem kann wegen des Abbaus der Kapazität das bereits an die Stadt Stuttgart verkaufte Gleisvorfeld nicht entwidmet und daher auch nicht bebaut werden, da die Privatbahnen auf dem Klageweg ihren Verkehrsbedarf bereits geltend gemacht haben. Ein Bahnhofsrückbau ist bei noch so hohen Ausstiegskosten immer die betriebswirtschaftlich schlechtere Variante.
2. Die Mitfinanzierung des Projekts mit etwa 35 Prozent aus Landesmitteln ist nach Auffassung des Aktionsbündnisses verfassungswidrig, weil das Land nicht Bundesinvestitionsmittel mit hoher Kofinanzierung „ködern“ darf. Das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht ist im Gange.
3. Stuttgart 21 verfügt (laut bahneigenem Gutachten) über kein „funktions- und genehmigungsfähiges“ Brandschutzkonzept. Das architektonische Konzept des Tiefbahnhofs steht damit in Frage. Die Mehrkosten für den notwendigen Brandschutz werden auf Milliarden Euro geschätzt und sind derzeit in der Rechnung der Bahn nicht annähernd berücksichtigt.
4. Verantwortungslos war es auch, den Schlossgarten zu roden, die beiden Bahnflügel abzureißen und Bauaufträge zu erteilen, ohne eine Antwort auf die Schlüsselfragen der komplizierten Stuttgarter Geologie zu haben: Obwohl seit vielen Jahren darauf hingewiesen wurde, hat die Bahn erst jetzt die Verdoppelung der Grundwasserentnahme beantragt, wogegen nun 10.000 Einsprüche, Fachgutachter und selbst die städtische Wasserbehörde Sturm laufen. Das Fiasko des Scheiterns der nachträglichen Planänderung ist auch hier absehbar.
Unser Fazit: Stuttgart 21 ist am Ende. Auch wenn die Frage der Verantwortung für den politischen und wirtschaftlichen Schaden (Untersuchungsausschüsse, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, Rücktritte und Schadenersatzklagen) jetzt die Schlagzeilen beherrschen werden, müssen jetzt schnell konstruktive Auswege gefunden werden. Dies geht nur mit der Bahn.
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert Bahn und Politik zu einem konstruktiven Neubeginn auf.
Nachtflugverbot: NaturFreunde erwarten von Brandenburger Landesregierung das sie den Willen der Bevölkerung umsetzen
0Berlin/Potsdam, 04.12.12 – Zum erfolgreichen Volksbegehren gegen Nachtflug in Brandenburg erklären der stellv. Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch, und der Vorsitzende der NaturFreunde Brandenburg, Rüdiger Herzog:
NaturFreunde erwarten von Brandenburger Landesregierung das sie den Willen der Bevölkerung umsetzen
NaturFreunde kündigen an, dass Volksbegehren gegen Nachtflug in Berlin wiederholt wird
Das erfolgreiche Volksbegehren gegen Nachtflug in Brandenburg hat gezeigt, dass trotz der hohen Hürden zum Sammeln der Unterschriften im Land Brandenburg die erforderliche Anzahl von 80 000 Unterschriften deutlich überschritten wurde. Mit dem Volksbegehren gegen Nachtflug war erstmals ein Volksbegehren in Brandenburg erfolgreich. Mehr als 106 000 Menschen haben in Brandenburg ihren klaren Willen nach einem strikten Nachtflugverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr kundgetan.
Die NaturFreunde Brandenburg und Berlin erwarten von der Politik, dass sie den Willen der Bürgerinnen und Bürger respektieren und im Brandenburger Landtag ein Gesetz verabschieden, das ein konsequentes Nachtflugverbot in Brandenburg festschreibt.
Völlig unzureichend ist die Ankündigung der Koalitionsfraktionen von SPD und der Partei DIE LINKE, dass „die Landesregierung weiterhin in ihrem Bemühen, europa- und deutschlandweit ein einheitliches Nachtflugverbot für Flughäfen zu schaffen“ unterstützt werde. Damit versuchen die Regierungsparteien ihre Verantwortung auf die internationale Ebene abzuschieben.
Wenn es in der Presseerklärung der beiden Fraktionen weiter heißt, dass „nur durch eine einheitliche Lösung die erheblichen wirtschaftlichen Nachteile einer einseitigen Nachtflugbeschränkung ausgeglichen werden“ könnten, ist das eine bewusste Missachtung des Willens der Bürgerinnen und Bürger.
Dazu der Vorsitzende der NaturFreunde Brandenburg, Rüdiger Herzog: „Wenn die Regierungsparteien SPD und DIE LINKE das überzeugende Votum der Menschen in Brandenburg missachten, werden sie den klaren Widerspruch der Bevölkerung zu spüren bekommen. Wir erwarten ganz konkret, dass für alle Flughäfen in Brandenburg ein generelles Nachflugverbot von 6 bis 22 Uhr gesetzlich festgeschrieben wird. Gemeinsam mit den Standortinitiativen werden die NaturFreunde Druck auf die Parlamente ausüben, damit das von den Menschen gewünschte Nachtflugverbot umgesetzt wird.“
Für die NaturFreunde Berlin kündigte Uwe Hiksch an, dass in Berlin das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot wiederholt werde. „Fast eine Millionen Menschen werden durch den neuen Flughafen vom Fluglärm betroffen sein. Wir werden für ein konsequentes Nachflugverbot kämpfen und gehen davon aus, dass der zweite Anlauf in Berlin ebenfalls zu einem klaren Erfolg wird.“
NaturFreunde Berlin: Planfeststellung für Flughafen BER von Anfang an mit falschen Zahlen
0Berlin, 03.12.12 – Zu den Äußerungen des Technikchefs vom Flughafen BER, Horst Amann, dass der Flughafen BER von Anfang an „an der Kapazitätsgrenze“ geplant wurde, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
NaturFreunde: Planfeststellung für Flughafen BER von Anfang an mit falschen Zahlen
NaturFreunde erwarten nach Eingeständnis des Technikchefs Amann Neuplanung des Flughafens und Widerruf des Planfeststellungsbeschluss
Die Aussagen vom Technikchef des Flughafens BER zeigen überdeutlich: Die Planungsunterlagen, die zur Genehmigung des Flughafens BER geführt haben, scheinen von Anfang an bewusst falsch vorgelegt worden zu sein. Wenn Herr Amann, einer der Chef- Planer des Flughafens zugibt, dass die Planungen für den Flughafen BER von Anfang an bewusst zu klein dimensioniert wurden, zeigt dies überdeutlich, dass die Öffentlichkeit und die Genehmigungsbehörden von Anfang an mit falschen Planungszahlen getäuscht wurden.
Die Wirtschaftswoche berichtet, dass in einem Protokoll der „SOKO BER“ des Bundesverkehrsministeriums steht, dass „man von vornherein an der Kapazitätsgrenze“ arbeite und das „System ausgelastet sei“. Dies zeigt überdeutlich, dass die Flughafenplanungen nie der Realität entsprochen haben. Der neue Flughafen, der offiziell mit einem Passagieraufkommen von rund 27 Millionen Passagiere geplant wurde, war in Realität von Anfang an zu klein dimensioniert, da die „bisherigen Berliner Airports Schönefeld und Tegel diese Schwelle bei andauernden Wachstum bereits 2013 erreichen würden“. Damit zeigt sich überdeutlich, dass sowohl die EU-Kommission beim Beihilfeverfahren 2009 als auch die Genehmigungsbehörden bei der Planfeststellung bewusst getäuscht wurden. Für die Flughafenplaner war bereit vor Antragstellung klar, dass der Flughafen BER sofort erweitert werden muss. Unter diesen Voraussetzungen wäre jedoch der Standort Schönefeld von Anfang an nicht genehmigungsfähig gewesen. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass die Planungsunterlagen nach unten korrigiert wurden um von den realen Planungsnotwendigkeiten abzulenken. Die Überlegung der Flughafenplaner war hier wahrscheinlich, dass dann sofort nach Inbetriebnahme die notwendige Vergrößerung des Flughafens beantragt werden sollte.
Die Planfeststellung für diesen Flughafen muss als „Genehmigung unter falschen Angaben“ und damit als nicht gesetzeskonform bezeichnet werden. Die NaturFreunde fordern deshalb die Genehmigungsbehörden auf, die Planungen neu zu prüfen und den Weiterbau dieses offensichtlichen Schwarzbaus sofort zu stoppen. Hätten Privatpersonen oder private Unternehmen eine Planung unter offensichtlich falschen Tatsachen vorgelegt , würden alle Genehmigungen sofort zurückgezogen. Das gleiche muss auch für öffentliche Planungen gelten.
Für die Anwohnerinnen und Anwohner bedeutet dieses klare Eingeständnis der Flughafenplanung, dass von Anfang an alle Zahlen nur „Schall und Rauch“ waren und die realen Starts und Landungen wesentlich höher ausfallen werden. Auch die Planungen für die Terminals und die Start- und Landebahnen werden sich schnell als zu klein erweisen.
Die NaturFreunde Berlin erwarten, dass die Planfeststellung, die offensichtlich auf falsche Annahmen beruht in einem neuen Genehmigungsverfahren überprüft und mit den realen Zahlungen und Planungen der Flughafenplaner neu gestartet wird.
Die NaturFreunde Berlin hoffen, dass die Verwaltungsgerichte die Aussagen des Technikchefs bei der Beurteilung der Klagen berücksichtigen und diesen Flughafen, der unter falschen Bedingungen genehmigt wurde, endlich stoppen.
Bündnis „Bahn für Alle“ kritisiert Fahrpreiserhöhung – in 10 Jahren 35 Prozent verteuert
0*** DB AG: Weniger Leistung für mehr Geld
*** Bündnis „Bahn für Alle“ kritisiert Fahrpreiserhöhung – in 10 Jahren 35 Prozent verteuert
+ + + Pressemitteilung vom Bündnis “Bahn für Alle” + + +
Erst zur Halbjahrespressekonferenz im Juli stellte Bahnchef Grube für 2012 neue Rekordgewinne der DB AG in Aussicht, wozu insbesondere das Wachstum des Schienenpersonenverkehrs um 4,5 Prozent beitrage. Dennoch erhöht die DB auch in diesem Jahr wieder kräftig die Fahrpreise – diesmal nach eigenen Angaben um 2,8 Prozent. Rechnet man die Preiserhöhungen der letzten zehn Jahre zusammen, so belaufen sich diese seit 2003 auf 35,2 Prozent im Fern- und 34,7 Prozent im Nahverkehr. Über den gleichen Zeitraum betrug die Inflation gerade einmal knapp 18 Prozent. Die Bahnpreise haben sich also doppelt so stark erhöht wie das generelle Preisniveau. Die beiliegende Grafik zeigt die Steigerungen der letzten zehn Jahre.
Weitaus mehr noch wirken sich aber die versteckten Preiserhöhungen aus, mit denen insbesondere die Vielfahrerinnen und Vielfahrer belastet werden: Die BahnCard 50 als Mobilitätskarte wird erneut um 2,9 Prozent teurer. Sie hat damit in den letzten zehn Jahren einen Preisanstieg von insgesamt 79,0 Prozent erfahren. Reservierungen haben sich im Preis gar mehr als verdoppelt. Dazu ist die Tarifstruktur der Bahn seit der Einführung des Preissystems „PEP“ vor zehn Jahren immer unübersichtlicher geworden. „Mit ihrer Preispolitik schröpft die Bahn weiter diejenigen, die klima- und umweltfreundlich mobil sind“, sagt Bernhard Knierim vom Bündnis Bahn für Alle. „Sie wird gegenüber den wesentlich schädlicheren Alternativen Auto- und Flugverkehr immer unattraktiver.“
Die Preiserhöhungen bei der Bahn gehen einher mit einem erheblichen Abbau von Leistungen: So wird die Zahl der Züge kontinuierlich abgebaut; Verbindungen werden verschlechtert. Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember fallen beispielsweise sieben der acht transeuropäischen „DB AutoZug“-Verbindungen von Berlin weg. Jüngst hatte eine Zusammenstellung von „Report Mainz“ erst ergeben, dass die Fernzugverbindungen für 368 Bahnhöfe jenseits der Metropolen seit 1999 um fast die Hälfte reduziert wurden (von 38.027 auf 20.506). Dazu sagte Horst Frank, der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, dass Deutschland zunehmend zu einem „bahnmäßigen Entwicklungsland“ werde. Außerdem werden Bahnhöfe geschlossen, die Zahl der Schalter und die Öffnungszeiten der Reisezentren reduziert. Auch kommt es nach wie vor zu zahlreichen Pannen und Verspätungen.
Das Bündnis Bahn für Alle sieht den Grund für diese Geschäftspolitik in der Aufstellung der DB AG als gewinnorientiertes Unternehmen und fordert stattdessen eine Bahn, die sich am Gemeinwohl orientiert, dazu mit einem einheitlichen und nachvollziehbaren Preissystem. Dieses muss deutschlandweit für den gesamten öffentlichen Verkehr gelten, wie es die Schweiz mit dem „direkten Verkehr“ macht. Die Preise müssen dabei so beschaffen sein, dass sie auch für Menschen mit geringerem Einkommen erschwinglich sind und so die Bahn für alle Menschen eine attraktive ökologische Grundversorgung mit Mobilität bietet.
Flughafen Berlin Brandenburg (BER): Flughafenanwohner klagen auf 0 x 55 dB(A)
1P r e s s e e r k l ä r u n g
Maximal Tagesbelastung durch Fluglärm
Die Anwaltskanzlei Baumann Rechtsanwälte hat gerade für 5 Kläger fristwahrend beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klagen mit dem Ziel eingereicht, sicherstellen zu lassen, dass auf Grund der an Gebäuden durchzuführenden Schallschutzmaßnahmen bei Vollausnutzung der verfügbaren Kapazität des Flughafens mit 360.000 Flugbewegungen in den sechs verkehrsreichsten Monaten kein Maximalschallpegel oberhalb von 55 dB(A) in tagsüber genutzten Räumen auftreten darf. Die Flughafenanwohner greifen damit, das vom brandenburgischen Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) und von der Flughafengesellschaft FBB GmbH neuerdings auf Grund von „Vollzugshinweisen“ des MIL für die Schallschutzmaßnahmen zu Grunde gelegte Kriterium von 0,5 x 55 dB(A) im Durchschnitt der sechs verkehrsreichsten Monate an. Sie halten fest an der vom OVG Berlin-Brandenburg geforderten 0 x 55 dB(A).
Die Kläger, welche in Berlin, Blankenfelde und Diedersdorf zu Hause sind, wehren sich dagegen, dass der ihnen im Planfeststellungsbeschluss 2004 eingeräumte Schallschutz durch Rechenmanipulationen mal vom Flughafen und mal vom MIL vermindert wird: Zwar sind die extremen Regelungen 6 x 55 dB(A) der FBB und 1 x 55 dB(A) des MIL vom Tisch; dennoch bleibt das jetzt zu Grunde gelegte Schallschutzziel von 0,5 x 55 dB(A) ganz erheblich hinter dem Planfeststellungsbeschluss von 2004.
Daher haben die Kläger beim Oberverwaltungsgericht beantragt, das Land zu verpflichten, den auch schon im OVG-Beschluss vom 15.06.2012 zugesprochenen Schallschutz zu verwirklichen. Insoweit stehen die Kläger für mehrere 10.000 Hauseigentümer, die durch den angeblichen „Kompromissvorschlag“ des Landes Brandenburg (als einem Mitgesellschafter des Flughafens) durch ihr Zwangsopfer auf Schallschutz im Wert von annähernd 300 Millionen Euro verzichten sollen.
Dreh- und Angelpunkt ist das Schreiben des MIL vom 15.08.2012 (AZ.: 44-6441/1/201-1200). In diesem Schreiben sind Vollzugshinweise zu der aufsichtlichen Verfügung des MIL im Bescheid vom 02.07.2012 enthalten, das der Durchsetzung
des Beschlusses des OVG Berlin-Brandenburg vom 15.06.2012 diente und im Wesentlichen auf diese Gerichtsentscheidung Bezug genommen hatte.
Das MIL und die FBB GmbH versuchen durch eine auf höchster Ebene abgesprochene Rechenmanipulation Schallschutzmaßnahmen einzusparen, indem man wie folgt vorgeht:
- Zunächst wird behauptet, dass im Bescheid vom 02.07.2012 „weder dem verfügenden Teil, noch der Begründung zu entnehmen (ist), in welcher Weise die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH der aufsichtlichen Verfügung vom 02.07.2012 nachkommen soll“. Dadurch soll der Boden für eine Uminterpretation des Schallschutzziels 0 mal 55 dB(A) Maximalpegel am Tag vorbereitet werden, obgleich durch die Bezugnahme auf die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom 15.06.2012 größtmögliche Klarheit über das Schallschutzziel bestanden hat.
- Die Uminterpretation des Planfeststellungsbeschlusses vom 13.08.2004 und des OVG-Beschlusses vom 15.06.2012 wird dann vom MIL in seinen „Vollzugshinweisen“ vorgenommen: Durchzuführende und zu erstattende Schallschutzvorrichtungen müssten jetzt nur noch „gewährleisten, dass in den sechs verkehrsreichsten Monaten durchschnittlich weniger als ein Mal pro Tag ein Maximalpegel von 55 dB(A) oder mehr im Rauminneren auftritt“
- In Konkretisierung dieses Grundsatzes bedeutet dies, dass nach Auffassung des MIL „die Summenhäufigkeit des für die Dimensionierung des baulichen Schallschutzes ausgewählten Maximalpegels mindestens unter einem Wert von 0,5 liegen muss, da eine mathematische Rundung nach DIN 1333 dann eine Häufigkeit von 0 und damit keine Überschreitung des Maximalpegels von 55 dB(A) innen ergibt“.
- Hoch erfreut bestätigt die FBB GmbH dann mit Schreiben vom 20.08.2012, auf Grund der Vollzugshinweise jetzt endlich zu wissen, was sich hinter dem Kriterium 0 x 55 dB(A) Maximalpegel am Tag verbärge und dass man hinsichtlich der Anspruchsberechtigung der betroffenen Anwohner und für das weitere Tätigwerden bei der Bearbeitung der Schallschutzanträge diese „Vollzugshinweise“ zu Grunde legen werde.
Unsere Sachverständige stellen fest: Der jetzt als sog. „Kompromiss“ vorgeschlagene Wert NAT (55) ≤ 0,5 ist 100 x größer als zulässig, den Hauseigentümern würde damit zugemutet werden, dass das Bauschalldämmmaß für die zu schützenden Objekte im Mittel um 5 dB abgesenkt wird und sie damit je nach Wohngegend 4 – 7 dB(A) mehr Lärm im Innenraum ganzjährig ertragen müssten.
Das heißt auch, dass an jedem 2. Tag der sechs verkehrsreichsten Monate eine Grenzwertüberschreitung von den Betroffenen hinzunehmen wäre. Mit anderen Worten heißt das, dass zudem auch 90 Ereignisse mit Maximalschallpegeln oberhalb des zulässigen Außenschallpegels in den sechs verkehrsreichsten Monaten akzeptiert werden müssten.
Diese Herangehensweise widerspricht damit weiterhin eindeutig den Festlegungen im Planfeststellungsbeschluss und den einschlägigen Gerichtsentscheidungen. Der neuerliche Versuch, der Öffentlichkeit einzureden, der Wert 0,5 sei wegen
einer erforderlichen rechnerischen Rundung mit 0 gleich zusetzen, ist mathematisch bei NAT-Werten unzulässig, wie unsere Gutachter darstellen. Eine solche Rundung würde nämlich bedeuten, dass die genannten 90 Ereignisse weggerundet werden, was aus logischer Sicht unzulässig ist.
Rechtsanwalt Wolfgang Baumann kritisiert das Vorgehen des Landes Brandenburg und des Flughafens: „Man bleibt dabei, den Betroffenen Unsinn vorzumachen, sie für dumm verkaufen zu wollen und um ihre rechtmäßigen Ansprüche zu betrügen, anstatt endlich diesen Menschen offen und ehrlich entgegenzutreten und sich zu den bisher gemachten Fehlern zu bekennen. Man rechnet bewusst mit verwirrenden Zahlen und spielt falsch, um den betroffenen Anliegern Sand in die Augen zu streuen. Sie sollen nicht erkennen, dass sie um Schallschutz in Höhe von 300 Millionen EUR geprellt werden. Somit war Klage geboten, um diesem unwürdigen Tun der brandenburgischen Landesregierung und des Flughafens
wiederum gerichtlich ein Ende bereiten zu lassen!“
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