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Berliner Energietisch: Vattenfall den Stecker zieh’n
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Gemeinsame Aktion des Berliner Energietisches mit Brandenburger Umweltinitiativen
Am heutigen Samstag haben erstmals Aktive des Berliner Energietisches zusammen mit CCS-Bürgerinitiativen aus Ostbrandenburg, Lausitzer Tagebaurandbetroffene sowie akut von neuen Tagebau bedrohte Menschen in Sichtweite des Kraftwerkes Klingenberg gegen die Energieerzeugung von Vattenfall protestiert. Gleichzeitig riefen die Beteiligten alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich am Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ zu beteiligen.
Konkret wandten sich Sprecher gegen Vattenfalls Kohlepläne wie die geplanten neuen Tagebaue in der Lausitz und die damit verbundene klimaschädliche Energiegewinnung aus Braunkohle.
„Am Beispiel Klingenberg wird die ganze verfehlte Energiepolitik Vattenfalls deutlich. Anstatt wie versprochen 2016 auf Gas umzustellen, soll vier weitere Jahre die klimaschädliche Braunkohle verfeuert werden. Damit ist klar: Vattenfall ist kein Partner für die Energiewende, weder in Brandenburg noch hier in Berlin“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.
Aber auch die Gefahr für die Trinkwasserversorgung Berlins durch Vattenfalls Tagebaue wurde thematisiert. Steigende Sulfatgehalte in der Spree gefährden die Einhaltung der Trinkwassergrenzwerte in Berlin.
An der Aktion nahmen neben den Initiativen aus den beiden Bundesländern auch Brandenburger Landespolitiker, wie Sabine Niels und Benjamin Raschke (Bündnis 90/ Die Grünen) teil. Im Anschluss an die Kundgebung zogen die Aktiven aus, um für das Volksbegehren des Berliner Energietisches Unterschriften zu sammeln.
Das Volksbegehren sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.
Berliner Energietisch: So tricksen Vattenfall und Co. um die Stromnetze zu behalten Wuppertal Institut legt Studie vor
0Pressemitteilung vom 08.04.2013
Das Wuppertal Institut legt heute seine im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion erstellte Kurzstudie zu auslaufenden Konzessionsverträgen für Stromnetze vor. Darin werden die verschiedenen Methoden der Netzbetreiber beschrieben, wie eine Rekommunalisierung verhindert werden soll.
Als schlechtes Beispiel wird auch explizit Vattenfall genannt. Der schwedische Konzern wird sowohl in Hamburg als auch in Berlin für seine überzogenen Kaufpreisforderungen als auch für die verzögerte Herausgabe von Netzdaten gerügt.
“Drohkulissen, überzogener Kaufpreis aber auch Großflächenplakate und
Sponsoring: viele der aufgeführten Methoden sind uns auch in Berlin durch Vattenfall vertraut. Dem setzen wir Konzepte, Transparenz und viel Engagement entgegen. Dies kommt auch bei den Berlinerinnen und Berliner ehrlicher an”, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.
Das Volksbegehren des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.
Wuppertal Institut: Kurzstudie zu auslaufenden Konzessionsverträgen für Stromnetze http://www.spiegel.de/media/0,4906,31132,00.pdf
Berliner Energietisch: Fast 50.000 Unterschriften zur Halbzeit
0*Pressemitteilung vom 11.04.2013
Fast 50.000 Unterschriften zur Halbzeit
Berliner Energietisch zieht nach zwei Monaten Bilanz*
48.700 Berlinerinnen und Berliner haben in den ersten beiden Monaten für das Volksbegehren “Neue Energie für Berlin” unterschrieben. Diese Zahl gab heute die Landesabstimmungsleiterin offiziell bekannt. Damit haben die Aktiven des Berliner Energietisches zur Halbzeit etwa ein Viertel der Unterschriften gesammelt die für einen Volksentscheid zur Bundestag notwendig sind. Es verbleiben nun noch zwei Monate für die noch fehlenden Unterschriften.
“Leider haben wir unser eigenes Zwischenziel vom 50.000 Unterschriften zur Halbzeit nicht ganz erreicht. Dennoch steht unser Energievolksbegehren auch weiterhin im Vergleich zu anderen Berliner Volksbegehren gut da. So hatte der Berliner Wassertisch zum gleichen Zeitraum 53.800 Unterschriften gesammelt. Trotzdem werden wir unsere Anstrengungen im nächsten Monat verdoppeln müssen, um auch weiterhin in der Erfolgsspur zu bleiben. Konkret heißt das: wir müssen mit deutlich mehr Sammlerinnen und Sammlern in Berlin präsent sein”, erklärt Michael Efler, Vertrauensperson des Volksbegehrens.
“Der kälteste März seit über 100 Jahren hat uns viele Unterschriften verschneit. Mit dem endlich beginnenden Frühling muss sich das ändern.
Bis zur nächsten Zählung am 11. Mai haben wir uns 100.000 Unterschriften zum Ziel gesetzt”, so Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.
Das Volksbegehren des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.
Berliner Energietisch sammelt in nur drei Wochen 10.000 Unterschriften
0Pressemitteilung vom 01.03.2013
Volksbegehren trotzt Schnee und Kälte
Trotz eisiger Kälte und Schneetreiben sind bereits 10.000 Unterschriften beim Berliner Energietisch eingegangen. Damit startet das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ erfolgversprechend. Einen ersten offiziellen Zwischenstand wird die Landesabstimmungsleiterin am 11. März bekannt geben.
„Unsere Aktiven waren jeden Tag auf der Straße und haben fleißig Unterschriften gesammelt“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.
Weitere 2.000 Unterschriften will die Initiative bei ihrem Sammelmarathon zusammenbringen. Dieses Wochenende werden mehrere Teams unterwegs sein, um möglichst viele Berlinerinnen und Berlinern von den Vorteilen berlineigener Stromnetze und Stadtwerke zu überzeugen.
Der Gesetzentwurf des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Sollte der Berliner Energietisch 200.000 Unterschriften sammeln, können die Berlinerinnen und Berlin zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung Berlins in einem Volksentscheid abstimmen.
Energietisch Berlin: Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ gestartet
0Pressemitteilung vom 12.02.2013
Am 11.02. um Punkt Mitternacht begann der Berliner Energietisch mit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung. Ziel ist die Übernahme der Stromnetze und die Gründung berlineigener Stadtwerke.
Für ein erfolgreiches Volksbegehren muss das Bündnis aus über 50 lokalen Organisationen bis zum 10. Juni mindestens 200.000 Unterschriften sammeln.
„Wir erfahren bei der Sammlung viel Unterstützung und sind zuversichtlich die hohe Unterschriftenhürde zu überspringen.“ meint Dr. Michael Efler, Vertrauensperson des Volksbegehrens. „Viele wollen – wie wir – dass die sicheren Gewinne aus dem Netzbetrieb in Berlin bleiben anstatt in die Taschen des Kohle- und Atomkonzerns Vattenfall zu fließen.“
Der Berliner Energietisch hatte im Juli 2012 über 36.000 Unterschriften für den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens eingereicht. Da das Anliegen des Energietisches vom
Abgeordnetenhaus jedoch nicht übernommen wurde, geht das Bündnis nun in das Volksbegehren. Ziel ist es, 200.000 Unterschriften zu sammeln. Dann kommt es parallel zur Bundestagswahl im September 2013 zum Volksentscheid.
Auch in Hamburg werden die Bürgerinnen und Bürger am Tag der Bundestagswahl über die Energieversorgung ihrer Stadt abstimmen. Bei einem Erfolg des Energietisches fänden somit in beiden größten Städten Deutschlands Volksentscheide über die Energiepolitik statt.
Bitte beachten Sie auch die Fotos von unserer heutigen Aktion:
Download ab 13:30 unter http://berliner-energietisch.net/presse
Die Unterschriftsliste ist online abrufbar unter:
www.berliner-energietisch.net/images/unterschriftsliste.pdf
Berliner Mieterverein wird 50. Bündnispartner des Energietisches
0Pressemitteilung vom 06.02.2013
Am Montag hat der Berliner Mieterverein beschlossen dem Bündnis Berliner Energietisch beizutreten. Damit hat sich seit dem Start der ersten Stufe im März letzten Jahres die Anzahl der Initiativen und Organisationen verdoppelt.
„Damit wächst unser Bündnis weiter in die Breite. Energie ist kein reines Öko-Thema sondern ein gesamtgesellschaftliches“, freut sich Stefan Taschner, Sprecher des Energietisches.
Der Berliner Mieterverein hat mit seinen über 150.000 Mitgliedern bereits den Berliner Wassertisch unterstützt. Nun stellt er sich hinter die Forderung des Energietisches, die die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vorsieht.
NaturFreunde beglückwünschen Initiative „100 % Tempelhofer Feld“ zur Sammlung von 27 500 Unterschriften
0Berlin, 25.01.2013 – Zum erfolgreichen Sammeln von 27 500 Unterschriften durch das Volksbegehren „100 % Tempelhofer Feld“ erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
NaturFreunde Berlin unterstützen Volksbegehren „100 % Tempelhofer Feld“ und fordern Berliner Senat auf den Gesetzesentwurf zu übernehmen
Die NaturFreunde Berlin unterstützen das Volksbegehren „100 % Tempelhofer Feld“ und freuen sich, dass es den Initiatoren innerhalb kürzester Zeit gelungen ist, mehr als 27 500 Unterschriften zu sammeln. Auch viele NaturFreunde-Mitglieder haben sich aktiv an der Sammlung der Unterschriften beteiligt.
Die NaturFreunde Berlin fordern den Berliner Senat auf, seine bisherigen Planungen für die Verbauung des Tempelhofer Feldes aufzugeben und sich den Forderungen des Volksbegehrens, das Tempelhofer Feld in seiner Gesamtheit zu erhalten, anzuschließen. Für die Stadt Berlin wird durch die Erhaltung des Tempelhofer Feldes eine einmalige Chance für Sicherung von innerstädtischen Natur- und Erholungsraum eröffnet. Das Tempelhofer Feld hat sich in Berlin zu einem der zentralen Räume für die Erholung der innerstädtischen Bevölkerung und zu einem wichtigen Aktions- und Veranstaltungsort entwickelt, der weit über die Stadt Berlin bekannt ist.
Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde die Forderung des Volksbegehrens, die kulturhistorische Bedeutung und das Gedenken an die Opfer des Faschismus herauszuarbeiten.
Bebauungspläne des Senats für das Tempelhofer Feld führen zur Verdrängung
Die bisherigen Planungen des Senats zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes mit Luxuswohnungen lehnen die NaturFreunde Berlin ab. Diese Planungen des Senats werden zu einer weiteren Verschärfung der Situation der Mieterinnen und Mieter in den angrenzenden Kiezen und einer weiteren Zunahme der Mietpreissteigerungen auch in den Nachbarkiezen führen. Dadurch werden die massiven Verdrängungen der Wohnbevölkerung in den angrenzenden Kiezen weiter zunehmen.
Das Volksbegehren „100 % Tempelhof“ bildet einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der innerstädtischen Bereiche für alle Bevölkerungsgruppen. Mit seiner bisherigen Politik hat der Berliner Senat dazu beigetragen, immer mehr Menschen aus den innerstädtischen City-Lagen zu vertreiben und in immer weiter von der Innenstadt entfernte Kieze zu verdrängen.
Die NaturFreunde fordern den Berliner Senat auf, die Intensität und Schnelligkeit der Sammlung von über 27 500 Unterschriften zur Kenntnis zu nehmen und den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens zu unterstützen.
Sollte der Berliner Senat seine Blockadehaltung gegenüber den Forderungen des Volksbegehrens fortsetzen, werden sich die NaturFreunde Berlin intensiv an der Sammlung der Unterschriften für die zweite Stufe des Volksbegehrens beteiligen und gehen fest davon aus, dass eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner bei einem Volksentscheid für die Erhaltung des Tempelhofer Feldes als „Tempelhofer Freiheit“ stimmen wird.
Volksbegehren “Neue Energie für Berlin” geht in die zweite Stufe
0Pressemitteilung:
*Volksbegehren “Neue Energie für Berlin” geht in die zweite Stufe
Antrag auf Durchführung des Volksbegehren heute eingereicht*
Der Berliner Energietisch hat heute offiziell die Durchführung des Volksbegehrens “Neue Energie für Berlin” bei der Innenbehörde beantragt. Damit wird die nächste Stufe auf dem Weg zu einem Volksentscheid über die Zukunft der Berliner Energieversorgung eingeläutet. Ab dem 11. Februar müssen dann in vier Monaten 200.000 Unterschriften gesammelt werden, damit zur Bundestagswahl im September ein Volksentscheid stattfinden kann. Der Gesetzentwurf des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor.
Nötig wurde dieser Schritt, weil in der politischen Diskussion der letzten Monaten keine Einigung erzielt werden konnte. Der Senat lehnt weiterhin den vom Energietisch vorgelegten Gesetzesentwurf ab. Lediglich die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU legten einen inhaltlich völlig ungenügenden Gesetzentwurf zur Gründung berlineigener Stadtwerke vor. Beim Zeitplan von Berlin Energie liegt die Senatsverwaltung auch weit hinter dem eigenen Zeitplan zurück. Ein für Dezember angekündigter Zwischenbericht wurde um drei Monate verschoben.
“Was die Regierungskoalition den Berlinerinnen und Berliner anbietet, reicht bei weitem nicht aus. Deswegen führt an der zweiten Stufe des Volksbegehrens kein Weg vorbei, schon allein um den Druck weiter aufrechtzuerhalten”, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.
LINKE, Grüne, Piraten Berlin: Sonderausschuss Wasserverträge ist gescheitert
0Pressemitteilung
Berlin, 14. Dezember 2012
Sonderausschuss Wasserverträge ist gescheitert
Gemeinsame Bewertung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ durch die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Die Fraktion DIE LINKE und die Piratenfraktion anlässlich der letzten Sitzung:
Im Ergebnis des Wasservolksbegehrens hat im Berliner Abgeordnetenhaus im Januar 2012 der Sonderausschuss „Wasserverträge“ seine Arbeit aufgenommen. Auftrag war die „öffentlichen Prüfung […] der Verträge“ der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Wir müssen heute feststellen: Der Sonderausschuss hat seine Zielsetzung nicht erreicht. Er konnte die Prüfung aller wesentlichen Komplexe nie in juristisch notwendiger Tiefe verfolgen, weil die Fraktionen der SPD und CDU eine umfassende Prüfung nicht zugelassen haben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Fraktion DIE LINKE und die Piratenfraktion sehen deshalb die Arbeit des Sonderausschusses als gescheitert an. Dieses Scheitern ist außerordentlich zu bedauern und lässt sich wie folgt erklären:
1. Aussitzen, Abblocken, Themawechsel durch die Koalitions-Fraktionen
Die Fraktionen von SPD und CDU haben von Anbeginn Desinteresse an der Ausschussarbeit demonstriert. Anträge der Oppositionsfraktionen, die eine Vertiefung der jeweiligen Fragestellungen erlaubt hätten, wurden abgeblockt, Verhandlungsgegenstände vertagt und ausgesessen. Eine Prüfung der Teilprivatisierungsverträge bzw. -gesetze wurde nur im Ansatz verfolgt. Stattdessen begann die Koalition, den Fokus auf den Rückkauf der RWE-Anteile zu richten und behauptete, durch diesen Rückkauf würden die Ansprüche des Wassertisch-Gesetzes erfüllt.
2. Vollständige Ignoranz seitens des Senats
An keiner der insgesamt 16 Ausschusssitzungen hat eine Senatorin oder ein Senator teilgenommen, obwohl darum – sowohl mündlich als auch schriftlich – mehrfach von den Oppositionsfraktionen gebeten wurde. Auch wenn anzuerkennen ist, dass sich eine Senatorin oder ein Senator auf Staatssekretärsebene vertreten lassen kann, bleibt es bezeichnend, dass eine solche Vertretung im Sonderausschuss Wasserverträge zu jeder einzelnen Sitzung gewählt wurde. Dass weder eine der Wirtschaftssenatorinnen noch der Finanzsenator jemals an einer Ausschusssitzung teilgenommen haben, zeigt das mangelnde Interesse des Senats, an einer Umsetzung des durch Volksabstimmung beschlossenen Offenlegungsgesetzes mitzuwirken.
3. Keine Mittel für weitergehende Expertise
Es ist erstaunlich, dass die SPD- und CDU-Fraktionen die komplexen verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Fragestellungen ohne weitere Expertise glauben beurteilen zu können. Die von der Opposition beantragten Gutachten zu einer möglichen Verletzung des Demokratieprinzips lehnte die große Koalition mit ihrer Ausschussmehrheit ohne plausible Begründung ein ums andere Mal ab. Insgesamt wurden drei Vertrauenspersonen der Trägerin des Volksbegehrens sowie weitere Sachverständige in öffentlichen Sitzungen angehört. Aus den von den Anzuhörenden aufgeworfenen Fragestellungen folgte systematisch nichts. Dies lag auch daran, dass der Ausschuss von Anbeginn unzureichend ausgestattet war.
4. Rückkauf der RWE-Anteile ändert nichts
Durch die von der großen Koalition im Jahr 1999 beschlossene Teilprivatisierung wurde eine Raub- und Beutegemeinschaft von privaten Investoren und dem Land Berlin vereinbart. Sie geht zu Lasten der Berliner Wasserkunden und wurde oft und lautstark kritisiert und gerichtlich beklagt. Die öffentliche Empörung über die Teilprivatisierung und die vereinbarten Gewinngarantien kulminierte in der erfolgreichen Volksabstimmung. Unzweifelhaft war die Intention des Wassertisch-Gesetzes und der abstimmenden Bevölkerung darauf gerichtet, die Nachteile der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe nicht weiter zu ertragen. Dazu hätten die Verträge der Teilprivatisierung aufgelöst werden müssen.
Die SPD- und CDU-Fraktionen waren und sind offensichtlich nicht gewillt, die Raub- und Beutegemeinschaft aufzukündigen. Stattdessen wurden die Anteile eines der privaten Investoren übernommen, um das Land weiter im bestehenden Vertragsgefüge zu belassen. Gerade vor dem Hintergrund der Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts muss die politische Entscheidung von SPD und CDU als Entscheidung gegen die Interessen der Berlinerinnen und Berliner angesehen werden.
Berliner Energietisch: Stromkompromiss der Berliner Regierungskoalition lässt viele Fragen offen
0Pressemitteilung vom 27.09.2012
Stromkompromiss der Berliner Regierungskoalition lässt viele Fragen offen
Berliner Energietisch sieht zentrale Forderungen nicht berücksichtigt und fordert Gründung von Stadtwerken
Die von den Regierungsfraktionen SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus verkündeten Vereinbarung über eine 51 prozentige Teilrekommunalisierung der Berliner Stromnetze, stößt beim Energietisch auf Kritik. Die Initiatoren des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“ sehen ihre zentralen Forderungen nicht berücksichtigt. Hierzu zählen vor allem Transparenzkriterien, demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten und die Unabhängigkeit eines öffentlichen Unternehmens von Atom- und Kohlekonzernen. Eine der Hauptforderungen fehlt ganz: Die Gründung eines berlineigenen Stadtwerks.
„Unser Gesetzentwurf enthält Vorgaben für eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung für Berlin, die wir so noch nicht umgesetzt sehen“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches. „Zudem vermissen wir Aussagen zur Gründung von Stadtwerken sowie direkter Beteiligungsmöglichkeiten der BerlinerInnen“, so Taschner weiter.
Unklar bleibt im Kompromisspapier zwischen SPD und CDU auch, ob ein Atom- und Kohlekonzern wie Vattenfall für das Land Berlin weiterhin als Partner in Frage kommt. Für die Energiewende ist es jedoch unverzichtbar, dass die Stromnetze von einem konzernunabhängigen Betreiber unterhalten werden. Nur so können die Stromnetze fit gemacht werden für die erneuerbaren Energien, ohne auf die Geschäftsinteressen eines Partners Rücksicht nehmen zu müssen, der möglicherweise andere Ziele verfolgt.
Der Berliner Energietisch fordert anlässlich des Auslaufens der Konzessionsverträge nach 2014 in seinem Volksbegehren „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“ die Einrichtung eines berlineigenen Stadtwerks und einer kommunalen Netzgesellschaft für den Betrieb der Stromnetze. Hierfür hatte die Initiative im Juli 30.660 gültige Unterschriften eingereicht und somit die erste Hürde auf dem Weg zu einem möglichen Volksentscheid genommen. Nun hat das Abgeordnetenhaus bis Ende des Jahres Zeit, den Gesetzentwurf direkt zu übernehmen. Andernfalls wird der Berliner Energietisch Anfang 2013 in die zweite Stufe der Unterschriftensammlung gehen.
