McLaren-Dopingbericht: Nicht nur vor fremden Haustüren kehren

26. April 2017 Allgemein

Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum McLaren-Dopingbericht erklärt mein Kollege aus dem Bundestag, Dr. André Hahn: „Gleich vier Stunden nimmt sich der Sportausschuss Zeit, um auf Initiative der großen Koalition den McLaren-Report zum Doping in Russland in einer öffentlichen Anhörung mit prominenten Gästen zu diskutieren. Dies ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert:

Erstens tagte der Ausschuss in dieser Wahlperiode fast durchgängig hinter verschlossenen Türen, selbst wenn Experten aus dem Sport zu wichtigen Themen geladen waren. Auch dauerten diese Fachgespräche noch nie vier, sondern meist nur ein bis zwei Stunden, und manche aus Sicht der LINKEN relevante Probleme kamen aus Zeitgründen bislang gar nicht auf die Tagesordnung.

Zweitens ist offenkundiges Ziel der Koalition von CDU/CSU und SPD, in dieser Anhörung den russischen Sport, den Staat und dessen Repräsentanten quasi an den Pranger zu stellen. Vor fremden Haustüren lässt es sich halt einfacher kehren als vor der eigenen. Ein vergleichbares Engagement gab es bisher lediglich bei der Delegitimierung des Sports in der DDR – die aktuelle Debatte um die Aufnahme von Täve Schur in die Hall of Fame des deutschen Sports ist dafür beredtes Beispiel.

Ich bleibe dabei, dass Sportlerinnen und Sportler sowie deren Trainer, Ärzte und Funktionäre – egal aus welchem Land sie kommen – bei nachgewiesenen Dopingvergehen ohne Ansehen der Person bestraft und gesperrt werden müssen. Ganzen Beitrag lesen »

Mit Täve Schur kommt die deutsche Einheit in der „Hall of Fame“ des Sports an – herausragende Lebensleistung

21. April 2017 Allgemein

Der Präsident des Landessportbundes Sachsen-Anhalt, wo Täve wohnt, hat ihn für die Aufnahme in die „Hall of Fame“ des deutschen Sports vorgeschlagen. Dass sich Täve jetzt unter den fünf vorgeschlagenen Kandidaten befindet, die zwischen Sporthilfe, Deutschem Olympischen Sportbund und dem Verband Deutscher Sportjournalisten abgestimmt worden sind, ist ein Zeichen dafür, dass die deutsche Einheit allmählich auch in der „Hall of Fame“ ankommt.

Natürlich gehört Täve als populärster Sportler der DDR und internationales Radsport-Idol in die „Hall of Fame“. Dies ist auch die Anerkennung einer herausragenden ostdeutschen Lebensleistung. Täve ist darüber hinaus unbestritten eine integre Persönlichkeit, deren persönliche Einstellung zu Solidarität und Leistung vielen Menschen bis heute ein Vorbild ist. Ganzen Beitrag lesen »

Woher soll das Geld für Ihre Schuldentilgungs-Pläne kommen, Herr Unland?

19. April 2017 Allgemein

Finanzminister Georg Unland (CDU) schlägt im Interview mit der Freien Presse vor, angesichts anhaltend hoher Steuereinnahmen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer zu entlasten oder eine milliardenschwere Sondertilgung von Staatsschulden vorzunehmen.

Es überrascht nicht, dass die Regierenden im Wahljahr über eine Steuerreform reden, die kleine und mittlere Einkommen entlastet. Wer hält eigentlich seit fast vier Jahren eine 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag? Wann startet die Landesregierung eine Initiative im Bundesrat?

Herr Unland hat gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten maßgeblich dafür gesorgt, dass Sachsen sich seit Jahren armrechnet. Der öffentliche Dienst wird an und über die Belastungsgrenze getrieben, basierend auf der nie untersetzten Ziel-Zahl „70.000 Landesbedienstete“. Ganzen Beitrag lesen »

Zwei super Wochen mit Michelle als Praktikantin

07. April 2017 Allgemein

Wir hatten in unserem Büro zwei tolle Wochen mit unserer Praktikantin Michelle. Und wir müssen sagen, es hat echt gefetzt ;-). Wir danken ihr für ihre Hilfe, die Gespräche und hoffen, dass sie uns treu bleibt. Hier ihr kurzer Bericht.

Hallo ich bin Michelle Gorschenin. Ich hatte vom 27.03.2017 bis 07.04.2017 ein Schülerpraktikum bei der Fraktion DIE LINKE. Als ich am Montag den 27.03 von Tilo Hellmann abgeholt wurde, hat er mir erst mal sein Büro gezeigt, was er sich mit Verena Meiwald teilt. Danach hat er mir die Etage der Fraktion DIE LINKE gezeigt und sofort fiel mir auf, dass alle Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktion total aufgeschlossen und nett waren. Ganzen Beitrag lesen »

150.000 Kinder in Sachsen leben in Armut – das müssen wir ändern!

17. März 2017 Allgemein, Landtag

Gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag und Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch haben Rico und Sarah heute vor dem Landtag eine Großfläche enthüllt, die auf das zunehmende Problem der Kinderarmut aufmerksam machen soll. In einem Land, wo die Reichen immer reicher werden, ist es nicht hinzunehmen, dass das Leben so vieler Kinder bereits durch Armut vorgeprägt wird. Hier sind wir alle in der Verantwortung etwas zu unternehmen!

Sebastian Scheel geht nach Berlin – Rene Jalaß kommt

16. März 2017 Allgemein, Landtag

Unser bisheriger Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher Sebastian Scheel wurde zum neuen Staatssekretär für Wohnen in Berlin berufen. Ich freue mich sehr für Sebastian, dass er diese neue Herausforderung in der Regierung geboten bekommen hat. Für uns in Sachsen ist sein Weggang natürlich ein Verlust von finanzpolitischer Kompetenz. Ich habe nun  die Aufgabe mich stärker als bisher in die finanzpolitische Debatte einzubringen und freue mich schon auf die ein oder andere Diskussion, die sonst Sebastian für uns geführt hat. Ganzen Beitrag lesen »

Sarah Buddeberg zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt

14. März 2017 Allgemein, Landtag

Der Wechsel von Sebastian Scheel nach Berlin hat auch die Wahl einer neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin nötig gemacht. Ich freue mich sehr, dass wir nun mit mehr Frauenpower in die zweite Hälfte der Legislatur starten. Sarah Buddeberg wurde durch die Fraktionsversammlung gewählt. Ich freue mich für sie und bin mir sicher, dass sie ihre Handschrift hinterlassen wird. Wir haben noch viel zu tun und Sarah ist für diese Aufgabe genau die richtige Frau.

Gymnasium in Wilsdruff kann endlich gebaut werden

10. März 2017 Allgemein

Der Oberbürgermeister von Wilsdruff, Ralf Rother, hat nun offiziell verkündet, dass die Baugenehmigung für das neue Gymnasium Wilsdruff inklusive Zweifeldsporthallte vorliegt. Was lange währt, wird endlich gut. Diese Hoffnung verbinde ich nun mit der Baugenehmigung. Das Verfahren hat bereits viel zu lange gedauert. Dem Verhalten des Landkreises Meißen ist es zu verdanken, dass Jahre unnötig ins Land gingen, zu Lasten der Schülerinnen und Schüler der Region. Lieber wäre es mir gewesen, dass wir dieses Jahr Eröffnung und nicht Baustart feiern. Ganzen Beitrag lesen »

Prozessauftakt gegen Freitaler Terrorgruppe

07. März 2017 Allgemein

Heute beginnt in Dresden der Prozess gegen die Gruppe Freital. Die Rechtsextreme Terrorgruppe hat in Freital und Dresden Schrecken verbreitet und unter anderem das Auto unseres linken Stadtrats  Michael Richter sowie die Scheibe meine Büros auf der Dresdener Str. in die Luft gesprengt. Ein erster Erfolg war die Verhaftung der mutmaßlichen Terroristen. Nun bleibt abzuwarten, was der Prozess bringen wird. Glaubt man den Berichten und dem, was die Beschuldigten freimütig im Internet preisgegeben haben, so besteht für mich kein Zweifel, dass es schnell zu einem Urteil kommen wird.

Die Justiz muss hier Stärke beweisen. Wir brauchen ein eindeutiges Signal gegen Fremdenhass und gegen die vermeintliche Selbstjustiz der Neonazis und Wutbürger in unserem Land. Der Prozess wird zeigen, dass die Gefahr nicht von Geflüchteten sondern von fehlgeleiteten und verblendeten Deutschen ausgeht.

Neue Schulgesetz ist eine Mogelpackung

09. Februar 2017 Allgemein

Dieser faule Koalitions-Kompromiss wird den Anforderungen an ein zeitgemäßes neues Schulgesetz nicht gerecht. Beim Top-Thema Längeres gemeinsames Lernen sind CDU und SPD ein Totalausfall: Es dürfen die beiden Standorte fortbestehen, die schon in Zeiten der CDU-Alleinherrschaft geduldet wurden. Da war die SPD in ihrer ersten Koalition vor zehn Jahren schon mal weiter.

Bei ihrem Kuhhandel hinter verschlossenen Türen haben die Koalitionäre leider den Weg eines soliden Gesetzgebungsverfahrens verlassen. So erfolgt die verfassungsgerichtlich vorgeschriebene Regelung der Lernmittelfreiheit durch eine außergesetzliche Verordnung. Die nach UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtende Inklusion wird der reinen Freiwilligkeit der Schulen überlassen. Viele Aufgaben werden den Schulen übertragen, ohne dass ihnen die dafür benötigten finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.   

Wir bleiben bei unserer Feststellung: Gar kein neues Schulgesetz ist besser als ein schlechtes.