150.000 Kinder in Sachsen leben in Armut – das müssen wir ändern!

17. März 2017 Allgemein, Landtag

Gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag und Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch haben Rico und Sarah heute vor dem Landtag eine Großfläche enthüllt, die auf das zunehmende Problem der Kinderarmut aufmerksam machen soll. In einem Land, wo die Reichen immer reicher werden, ist es nicht hinzunehmen, dass das Leben so vieler Kinder bereits durch Armut vorgeprägt wird. Hier sind wir alle in der Verantwortung etwas zu unternehmen!

Sebastian Scheel geht nach Berlin – Rene Jalaß kommt

16. März 2017 Allgemein, Landtag

Unser bisheriger Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher Sebastian Scheel wurde zum neuen Staatssekretär für Wohnen in Berlin berufen. Ich freue mich sehr für Sebastian, dass er diese neue Herausforderung in der Regierung geboten bekommen hat. Für uns in Sachsen ist sein Weggang natürlich ein Verlust von finanzpolitischer Kompetenz. Ich habe nun  die Aufgabe mich stärker als bisher in die finanzpolitische Debatte einzubringen und freue mich schon auf die ein oder andere Diskussion, die sonst Sebastian für uns geführt hat. Ganzen Beitrag lesen »

Sarah Buddeberg zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt

14. März 2017 Allgemein, Landtag

Der Wechsel von Sebastian Scheel nach Berlin hat auch die Wahl einer neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin nötig gemacht. Ich freue mich sehr, dass wir nun mit mehr Frauenpower in die zweite Hälfte der Legislatur starten. Sarah Buddeberg wurde durch die Fraktionsversammlung gewählt. Ich freue mich für sie und bin mir sicher, dass sie ihre Handschrift hinterlassen wird. Wir haben noch viel zu tun und Sarah ist für diese Aufgabe genau die richtige Frau.

Gymnasium in Wilsdruff kann endlich gebaut werden

10. März 2017 Allgemein

Der Oberbürgermeister von Wilsdruff, Ralf Rother, hat nun offiziell verkündet, dass die Baugenehmigung für das neue Gymnasium Wilsdruff inklusive Zweifeldsporthallte vorliegt. Was lange währt, wird endlich gut. Diese Hoffnung verbinde ich nun mit der Baugenehmigung. Das Verfahren hat bereits viel zu lange gedauert. Dem Verhalten des Landkreises Meißen ist es zu verdanken, dass Jahre unnötig ins Land gingen, zu Lasten der Schülerinnen und Schüler der Region. Lieber wäre es mir gewesen, dass wir dieses Jahr Eröffnung und nicht Baustart feiern. Ganzen Beitrag lesen »

Prozessauftakt gegen Freitaler Terrorgruppe

07. März 2017 Allgemein

Heute beginnt in Dresden der Prozess gegen die Gruppe Freital. Die Rechtsextreme Terrorgruppe hat in Freital und Dresden Schrecken verbreitet und unter anderem das Auto unseres linken Stadtrats  Michael Richter sowie die Scheibe meine Büros auf der Dresdener Str. in die Luft gesprengt. Ein erster Erfolg war die Verhaftung der mutmaßlichen Terroristen. Nun bleibt abzuwarten, was der Prozess bringen wird. Glaubt man den Berichten und dem, was die Beschuldigten freimütig im Internet preisgegeben haben, so besteht für mich kein Zweifel, dass es schnell zu einem Urteil kommen wird.

Die Justiz muss hier Stärke beweisen. Wir brauchen ein eindeutiges Signal gegen Fremdenhass und gegen die vermeintliche Selbstjustiz der Neonazis und Wutbürger in unserem Land. Der Prozess wird zeigen, dass die Gefahr nicht von Geflüchteten sondern von fehlgeleiteten und verblendeten Deutschen ausgeht.

Neue Schulgesetz ist eine Mogelpackung

09. Februar 2017 Allgemein

Dieser faule Koalitions-Kompromiss wird den Anforderungen an ein zeitgemäßes neues Schulgesetz nicht gerecht. Beim Top-Thema Längeres gemeinsames Lernen sind CDU und SPD ein Totalausfall: Es dürfen die beiden Standorte fortbestehen, die schon in Zeiten der CDU-Alleinherrschaft geduldet wurden. Da war die SPD in ihrer ersten Koalition vor zehn Jahren schon mal weiter.

Bei ihrem Kuhhandel hinter verschlossenen Türen haben die Koalitionäre leider den Weg eines soliden Gesetzgebungsverfahrens verlassen. So erfolgt die verfassungsgerichtlich vorgeschriebene Regelung der Lernmittelfreiheit durch eine außergesetzliche Verordnung. Die nach UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtende Inklusion wird der reinen Freiwilligkeit der Schulen überlassen. Viele Aufgaben werden den Schulen übertragen, ohne dass ihnen die dafür benötigten finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.   

Wir bleiben bei unserer Feststellung: Gar kein neues Schulgesetz ist besser als ein schlechtes.

Haushalt 217 /2018 Kaputtsparkurs hat hohe Folgekosten

16. Dezember 2016 Allgemein

Die Haushaltsberatungen in Sachsen sind Geschichte, doch vorangebracht haben sie unser Land nicht!

Dieser Doppelhaushalt beweist: Die jahrelange Kaputtsparpolitik von Finanzminister Unland kommt Sachsen teuer zu stehen. Der nun unter dem Druck öffentlicher Proteste eingeleitete Kurswechsel muss in den kommenden Jahren konsequent fortgesetzt werden. Dazu gehört auch die Abkehr von einem überholten Investitionsbegriff, der zwar ständig für viel frischen Beton und Asphalt sorgt, aber nicht für genug kluge Köpfe und geschickte Hände, die das Gebaute mit Leben erfüllen können. Es ist in meinem Augen absurd, dass sich die Regierung dafür feiert, wenn sie Baustellen, die sie selbst in den letzten Jahren aufgerissen hat nun notdürftig flickt. Ganzen Beitrag lesen »

Fanprojekte werden stärker gefördert

02. Dezember 2016 Allgemein

LINKS wirkt, wenn auch manchmal nur über die Hintertür. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags traf sich in den letzten Tagen zu seiner Haushaltsklausur im Finanzministerium. Die Vorschläge der Fraktionen wurden intensiv diskutiert und abgestimmt. Es ist geübte Praxis der Koalition, dass Anträgen der Opposition nicht zugestimmt wird, schon gar, wenn diese von LINKS kommen.

Bei den Fanprojekten des Freistaates, war es den Abgeordneten von CDU und SPD aber nicht möglich, unsere Forderung nach einer Erhöhung des Landesanteil, um die volle Summe von DFB und DFL abzurufen, ohne Gesichtsverlust abzulehnen. Sie bedienten sich kurzerhand des Tricks, sich unsere Forderung zu eigen zu machen und in ihren Antrag zu übernehmen. Was soll’s – ein Sieg in der Sache ist auch ein Sieg und ich freue mich für die Fanprojekte in Sachsen, dass ihre bisherige Arbeit gewürdigt und ausgebaut wird.

os jogos estão acabados – Olympia 2016 ist Geschichte

23. August 2016 Allgemein, Landtag, Sport

Die Olympischen Spiele in Rio sind beendet, was bleibt sind Freude bei den einen und Enttäuschung bei anderen. Trotz des insgesamt durchwachsenen Ergebnisses freue ich mich für alle Sportlerinnen und Sportler. Sächsische Athletinnen und Athleten bringen dreimal Gold, dreimal Silber und einmal Bronze mit nach Hause und 17 mal platzierten wir uns in den top ten. Ich gratuliere allen, die auch für sich persönlich einen Erfolg, unabhängig von einer Medaille feiern konnten. Die Olympischen Spiele sind aber auch ein Gradmesser für das Funktionieren der Sportförderstruktur und den Stellenwert des Sports in einer Gesellschaft. Der DOSB hat bereits angekündigt, tiefgreifende Reformen in Angriff zu nehmen. Es bleibt abzuwarten, was dies konkret für die Sportlerinnen und Sportler bedeutet. Alle Beteiligten, gerade auch die Landessportbünde müssen mitgenommen werden.

Sportlicher Erfolg fängt schon weit vor dem Spitzensport an. Ganzen Beitrag lesen »

Die Spiele sind eröffnet – auch hier im Landtag. Einbringung des Doppelhaushalts 2017/2018

11. August 2016 Allgemein, Landtag

Es geht wieder los – eine spannende aber anstrengende Zeit der parlamentarischen Arbeit liegt wieder vor uns. Seit heute ist der Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 offiziell in den Landtag eingebracht. Zu Beginn erlebten wir einen zugegebenermaßen eher einschläfernden Auftakt mit der Rede des Finanzministers, der nicht müde wurde, uns zu erklären, dass dieser Rekordhaushalt nur eine Momentaufnahme ist und nicht auf die folgenden Jahre schließen lässt. Dies sind Phrasen, die wir uns alle zwei Jahre anhören dürfen – ein Rekordhaushalt jagt den nächsten.

Leider ist es nach wie vor so, dass die CDU mit Unterstützung der SPD vom Verwalten und Reparieren noch nicht zum Gestalten übergegangen ist. Solche Rekordeinnahmen müssen genutzt werden, um Sachsen in die Zukunft zu bringen, visionäre Themen anzusprechen, das Land zu gestalten. Stattdessen versucht die Koalition die Bundesregierung schon mal im Wahlkampf für nächstes Jahr zu unterstützen, indem sie überall kleine Wohltaten verteilt und sich keiner ausgeschlossen fühlt. Nachhaltige Politik für unser Land geht anders. Dazu die Rede von Rico Gebhardt im Plenum: Ganzen Beitrag lesen »