Drei Milliarden Euro Sanierungsstau – Rechnungshof kritisiert Verfall öffentlicher Bausubstanz in Sachsen

09. Februar 2018 Allgemein, Landtag

Der Sächsische Rechnungshof hat im Rahmen einer Beratenden Äußerung an den Sächsischen Landtag (Parlaments-Drucksache 6/12307) festgestellt, dass der Freistaat sein Grundvermögen verzehrt, indem er dieses systematisch zu niedrig bewertet, falsch abschreibt und zu wenig investiert.

DIE LINKE sieht sich vom Sächsischen Rechnungshof bestätigt. Wir müssen nicht nur in die Bildung von Menschen, sondern auch in die Bausubstanz investieren. Laut Rechnungshof fehlen jedes Jahr über 100 Mio. €, um die landeseigenen Immobilien erhalten zu können.

Dabei geht es beispielweise um die Gebäude der Universitäten und der Studentenwerke, denen die Mittel fehlen, um das Nötigste zu tun.

Durch dieses falsche Sparen vererbt die Staatsregierung einen Sanierungsstau an kommende Generationen. Dieser beträgt Ende 2016 bereits 3,1 Mrd. €. Ohne ein grundlegendes Umsteuern wächst das Problem bis zum Jahr 2034 auf 5 Mrd. €.

Bürgschafts-Reste und Haushaltsüberschuss den Menschen zurückgeben, anstatt damit Schatzkisten zu füllen

17. Januar 2018 Landtag

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat Finanzminister Dr. Matthias Haß über den Verkauf der letzten Wertpapiere der ehemaligen SachsenLB sowie über das Haushaltsplus im Jahr 2017 berichtet. Die Bürgschaft im Umfang von 2,75 Milliarden Euro, die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nach dem Landesbank-Crash infolge der unseriösen CDU-Finanzpolitik aufzubringen war, wird im Umfang von knapp zwei Milliarden Euro ausgeschöpft werden.
Ich gehe davon aus, dass die Staatsregierung alles daran setzen wird, dem Garantiefonds schon für den kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 so viel Geld wie möglich zu entnehmen. Nachdem der Spekulationseifer der CDU-geführten Staatsregierung die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fast zwei Milliarden Euro gekostet hat, ist das Mindeste, dass der neue Finanzminister es nicht seinem Amtsvorgänger gleichtut, der dringend benötigtes Geld in Schatzkisten versenkt hatte. Denn am Ende geht es um Geld, das die Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben und das ihnen seit Jahren vorenthalten wird. Ganzen Beitrag lesen »

Finanz-Spielraum Sachsens verdoppelt – Schäden der Kürzungspolitik beheben, Kommunen befreien

16. Januar 2018 Landtag

Es ist keine Erfolgsmeldung, dass der Spekulationseifer der CDU-geführten Staatsregierung nicht fast drei, sondern mutmaßlich fast zwei Milliarden Euro sächsische Steuergelder verbrannt hat. Von „nur“ kann ja wohl bei dieser Größenordnung für einen selbst verschuldeten Landesbank-Zusammenbruch keine Rede sein. Mit den seit 2007 aus dem Garantiefonds verausgabten Mitteln hätte man mit entsprechendem politischen Willen, der aber der CDU sowieso gefehlt hat, alle großen Probleme Sachsens lösen können.

Einmal mehr zeigt sich, dass die Spielräume für die Haushaltspolitik des Freistaates Sachsen viel größer sind als der frühere Finanzminister Unland jahrelang behauptet hatte. Das nun voraussichtlich zusätzlich bereitstehende Geld entspricht fast der kompletten allgemeinen Haushaltsrücklage. Ganzen Beitrag lesen »

Angriffe auf die Arbeit der Fanprojekte beenden!

08. Dezember 2017 Allgemein, Landtag, Sport

Das Fanprojekt Dresden hat Rechtsmittel gegen die Hausdurchsuchung eingelegt. 

Fanprojekte sind nicht Teil des Problems, sondern die Lösung. Sie arbeiten sozialpädagogisch und das in einem sensiblen Feld mit zum Teil durchaus schwieriger Klientel. Und gerade hier ist es wichtig, dass Vertrauen aufgebaut wird, um dann miteinander arbeiten zu können.

Ein Objekt zu durchsuchen, das gerade dafür steht, gegen Fehlverhalten präventiv anzukämpfen und positive Kräfte zu stärken, zeigt einmal mehr, dass hier die ermittelnden Behörden dringend einer Weiterbildung bedürfen. Ganzen Beitrag lesen »

Steuermehreinnahmen in Bildungsoffensive, Mobilität, öffentliche Sicherheit und bürgernahe Verwaltung investieren!

28. November 2017 Allgemein, Landtag

Und täglich grüßt das Murmeltier. An Stelle des Finanzministers würde ich mich schämen, auf der einen Seite immer zu betonen, dass kein Geld für wichtige Vorhaben da ist, und auf der anderen Seite einen Steuerrekord nach dem anderen verkünden zu müssen. Diese Strategie, sich künstlich arm zu rechnen und dann die Steuermehreinnahmen am Landtag vorbei zu „verbraten“, ist ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte und das „Königsrecht“ des Parlaments – und das nun schon seit Jahren. Ganzen Beitrag lesen »

Unland wird nicht von Gegen- auf Rückenwind schalten – beste Bedingung für nächsten Haushalt wäre sein Rücktritt

08. November 2017 Allgemein

Sachsens CDU-Finanzminister Unland spricht von „Rückenwind“ durch die neue Steuerschätzung – dann muss er aber auch endlich aufhören, beständiger Gegenwind für die Lösung der Krise des Schulwesens, der öffentlichen Sicherheit sowie der Unterfinanzierung der sozialen, kulturellen und Verkehrs-Infrastruktur zu sein!

Dass Unland selbst von Gegen- auf Rückenwind umschaltet, ist aber unvorstellbar. Der Mann kann nur schwarzsehen. Nachdem sich seine bisherigen Warnungen als „Fake News“ herausgestellt haben, tut er beschwörend Banales kund: „Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.“ Das ist wohl eher Selbstgespräch – hat doch Unland das Geld bisher lieber in Sparstrümpfe gesteckt, wo sie den Menschen nichts gebracht haben. Ganzen Beitrag lesen »

Dulig schließt Nachtragshaushalt nicht aus – Ich schließe nicht aus, dass Dynamo Meister wird, aber kommt es dazu?

27. Oktober 2017 Allgemein, Landtag

Nach jahrelangem Stillstand gibt es nun vielleicht eine Chance, die Haushaltspolitik des Freistaates zu verändern, damit vorhandenes Geld endlich auch genutzt wird. Wir unterstützen die Forderung nach einem Nachtragshaushalt. Die Probleme an den Schulen, Hochschulen, bei der Ärzteversorgung, bei der Polizei, im Nahverkehr und an vielen anderen Stellen lassen sich nicht lösen, wenn die CDU-geführte Staatsregierung den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin jenes Geld vorenthält, das sie erwirtschaften. Ganzen Beitrag lesen »

Regionen-Gerechtigkeit ist Chancengerechtigkeit – Beratung mit Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Trochowski

23. Oktober 2017 Allgemein

Die AG Haushalt der Linksfraktion im Sächsischen Landtag beriet heute zusammen mit der Brandenburger Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (DIE LINKE) über linke Haushaltspolitik und die Entwicklung der Landeshaushalte in den ostdeutschen Bundesländern.

Die öffentliche Hand hat keinen Markt-, sondern einen Gebrauchswert. Es gehört zum Beispiel zur Gerechtigkeit und ist daher unser Ziel, dass auch jedes Dorf mit öffentlichem Verkehr erreichbar ist.

In der Beratung ging es mit Blick auf die Vorbereitung auf die Debatten über den nächsten sächsischen Landeshaushalt auch um die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindertagesstätten, das Aufstocken der Lehramtsausbildung, die Stärkung des öffentlichen Wohnungsbaus und die Armutsbekämpfung, insbesondere von Kinderarmut. Ganzen Beitrag lesen »

Sächsische Gemeinden nicht im Stich lassen – freie Budgets statt starrer Vorgaben / endlich zuhören und handeln!

17. Oktober 2017 Allgemein, Landtag

Nicht erst seit der Bundestagswahl stehen für DIE LINKE der ländliche Raum und die Belastungen der vor allem ländlichen Kommunen im Fokus. Es hat sich gezeigt, dass sich die Menschen außerhalb der Großstädte nicht mehr mitgenommen fühlen. Bereits vor einer Woche hat die Linksfraktion mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten, wo dringender Handlungsbedarf besteht. 21 Bürgermeister aus dem Erzgebirge haben nun Alarm geschlagen – ein weiter so ist nicht möglich. Das gilt für ganz Sachsen. Ganzen Beitrag lesen »

Altersvorsorge der (Polizei)Beamten gefährdet / Kassenprüfer geißeln generelle Planlosigkeit der Tillich-Regierung

16. Oktober 2017 Allgemein, Landtag

Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes für ihr erneutes Warnsignal in Richtung Staatsregierung. Wieder bemängeln sie zu Recht, dass es keine längerfristige Finanzplanung gibt: Es wird Geld ausgegeben und dann nicht einmal geprüft, was damit erreicht worden ist. Es ist kein Wunder, dass die CDU-geführten Regierungen uns auch das Personal-Desaster an den Schulen und bei der Polizei eingebrockt haben – diese Probleme ergreifen immer weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes. Ebenso deutlich sind die Defizite bei der Infrastruktur – Stichworte Hochschulgebäude, Straßen, Brücken. Ich teile die Auffassung des Rechnungshofes, dass die Regierung auf diese Herausforderungen nicht vorbereitet ist. Ganzen Beitrag lesen »