Allgemein

Austritt von Landrat Geisler aus Euroregion schadet dem Freistaat und guter Nachbarschaft mit Tschechien

12. Juni 2017

Der Landkreis Sächsische Schweiz / Osterzgebirge hat durch Landrat Michael Geisler (CDU) die  Kündigung der Mitgliedschaft in der Euroregion Elbe/Labe  erklärt. Der Alleingang des CDU-Landrats ist kommunalpolitisch dumm, landespolitisch verantwortungslos und europapolitisch ein verheerendes Zeichen. Er ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Ehren- und Hauptamtlichen, die mit großem Engagement vor Ort grenzübergreifende Projekte auf die Beine stellen. Er erweist dem ganzen Freistaat Sachsen einen Bärendienst, der einst die längste EU-Außengrenze aller Bundesländer hatte und nun im Herzen des sich vereinigenden Europas liegt. Er fügt dem Ansehen Sachsens in Europa Schaden zu – das Europa der Regionen ist von unten im Kommen, und gerade jetzt will der CDU-Landrat mitsamt seinem Grenzlandkreis aussteigen. (mehr …)

Sport für alle – Hürden müssen weg!

18. Mai 2017

Heute behandelten wir im Plenum meinen Antrag „Sport für Menschen mit Behinderungen (Behindertensport)“ (Parlaments-Drucksache 6/9219).

Wir müssen feststellen, dass auch in Sachsen die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Sport nicht gewährleistet ist. Daher haben wir diesen Antrag gestellt. Der Landessportbund stellt sich den Herausforderungen. Anfang Mai erschien z.B. ein Leitfaden zur Inklusion im Sport, und am vergangenen Wochenende fand in Leipzig der Talenttag im Sport für Talente mit Handicap statt. (mehr …)

Freistaat Sachsen wird wieder mehr Einnahmen haben als vom Finanzminister veranschlagt

12. Mai 2017

Die vom Arbeitskreis Steuerschätzung prognostizierte Einnahmesituation der Bundesrepublik überrascht nicht wirklich. Bereits seit Jahren entwickeln sich unsere Einnahmen positiv. Sachsens Finanzminister Unland hat den Prognosen so gut wie nie Glauben geschenkt und den Freistaat künstlich arm gerechnet. Diese versteckte Sparpolitik haben wir als LINKE immer kritisiert, da sie den Spielraum für nötige Zukunftsinvestitionen begrenzt.

Im letzten Doppelhaushalt wurde in Sachsen erstmal weniger konservativ gerechnet. Trotzdem gehen wir davon aus, dass sich auch diesmal wieder die Einnahmen des Landes positiver gestalten werden, als veranschlagt. (mehr …)

McLaren-Dopingbericht: Nicht nur vor fremden Haustüren kehren

26. April 2017

Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum McLaren-Dopingbericht erklärt mein Kollege aus dem Bundestag, Dr. André Hahn: „Gleich vier Stunden nimmt sich der Sportausschuss Zeit, um auf Initiative der großen Koalition den McLaren-Report zum Doping in Russland in einer öffentlichen Anhörung mit prominenten Gästen zu diskutieren. Dies ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert:

Erstens tagte der Ausschuss in dieser Wahlperiode fast durchgängig hinter verschlossenen Türen, selbst wenn Experten aus dem Sport zu wichtigen Themen geladen waren. Auch dauerten diese Fachgespräche noch nie vier, sondern meist nur ein bis zwei Stunden, und manche aus Sicht der LINKEN relevante Probleme kamen aus Zeitgründen bislang gar nicht auf die Tagesordnung.

Zweitens ist offenkundiges Ziel der Koalition von CDU/CSU und SPD, in dieser Anhörung den russischen Sport, den Staat und dessen Repräsentanten quasi an den Pranger zu stellen. Vor fremden Haustüren lässt es sich halt einfacher kehren als vor der eigenen. Ein vergleichbares Engagement gab es bisher lediglich bei der Delegitimierung des Sports in der DDR – die aktuelle Debatte um die Aufnahme von Täve Schur in die Hall of Fame des deutschen Sports ist dafür beredtes Beispiel.

Ich bleibe dabei, dass Sportlerinnen und Sportler sowie deren Trainer, Ärzte und Funktionäre – egal aus welchem Land sie kommen – bei nachgewiesenen Dopingvergehen ohne Ansehen der Person bestraft und gesperrt werden müssen. (mehr …)

Mit Täve Schur kommt die deutsche Einheit in der „Hall of Fame“ des Sports an – herausragende Lebensleistung

21. April 2017

Der Präsident des Landessportbundes Sachsen-Anhalt, wo Täve wohnt, hat ihn für die Aufnahme in die „Hall of Fame“ des deutschen Sports vorgeschlagen. Dass sich Täve jetzt unter den fünf vorgeschlagenen Kandidaten befindet, die zwischen Sporthilfe, Deutschem Olympischen Sportbund und dem Verband Deutscher Sportjournalisten abgestimmt worden sind, ist ein Zeichen dafür, dass die deutsche Einheit allmählich auch in der „Hall of Fame“ ankommt.

Natürlich gehört Täve als populärster Sportler der DDR und internationales Radsport-Idol in die „Hall of Fame“. Dies ist auch die Anerkennung einer herausragenden ostdeutschen Lebensleistung. Täve ist darüber hinaus unbestritten eine integre Persönlichkeit, deren persönliche Einstellung zu Solidarität und Leistung vielen Menschen bis heute ein Vorbild ist. (mehr …)

Woher soll das Geld für Ihre Schuldentilgungs-Pläne kommen, Herr Unland?

19. April 2017

Finanzminister Georg Unland (CDU) schlägt im Interview mit der Freien Presse vor, angesichts anhaltend hoher Steuereinnahmen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer zu entlasten oder eine milliardenschwere Sondertilgung von Staatsschulden vorzunehmen.

Es überrascht nicht, dass die Regierenden im Wahljahr über eine Steuerreform reden, die kleine und mittlere Einkommen entlastet. Wer hält eigentlich seit fast vier Jahren eine 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag? Wann startet die Landesregierung eine Initiative im Bundesrat?

Herr Unland hat gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten maßgeblich dafür gesorgt, dass Sachsen sich seit Jahren armrechnet. Der öffentliche Dienst wird an und über die Belastungsgrenze getrieben, basierend auf der nie untersetzten Ziel-Zahl „70.000 Landesbedienstete“. (mehr …)

Zwei super Wochen mit Michelle als Praktikantin

07. April 2017

Wir hatten in unserem Büro zwei tolle Wochen mit unserer Praktikantin Michelle. Und wir müssen sagen, es hat echt gefetzt ;-). Wir danken ihr für ihre Hilfe, die Gespräche und hoffen, dass sie uns treu bleibt. Hier ihr kurzer Bericht.

Hallo ich bin Michelle Gorschenin. Ich hatte vom 27.03.2017 bis 07.04.2017 ein Schülerpraktikum bei der Fraktion DIE LINKE. Als ich am Montag den 27.03 von Tilo Hellmann abgeholt wurde, hat er mir erst mal sein Büro gezeigt, was er sich mit Verena Meiwald teilt. Danach hat er mir die Etage der Fraktion DIE LINKE gezeigt und sofort fiel mir auf, dass alle Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktion total aufgeschlossen und nett waren. (mehr …)

150.000 Kinder in Sachsen leben in Armut – das müssen wir ändern!

17. März 2017

Gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag und Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch haben Rico und Sarah heute vor dem Landtag eine Großfläche enthüllt, die auf das zunehmende Problem der Kinderarmut aufmerksam machen soll. In einem Land, wo die Reichen immer reicher werden, ist es nicht hinzunehmen, dass das Leben so vieler Kinder bereits durch Armut vorgeprägt wird. Hier sind wir alle in der Verantwortung etwas zu unternehmen!

Sebastian Scheel geht nach Berlin – Rene Jalaß kommt

16. März 2017

Unser bisheriger Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher Sebastian Scheel wurde zum neuen Staatssekretär für Wohnen in Berlin berufen. Ich freue mich sehr für Sebastian, dass er diese neue Herausforderung in der Regierung geboten bekommen hat. Für uns in Sachsen ist sein Weggang natürlich ein Verlust von finanzpolitischer Kompetenz. Ich habe nun  die Aufgabe mich stärker als bisher in die finanzpolitische Debatte einzubringen und freue mich schon auf die ein oder andere Diskussion, die sonst Sebastian für uns geführt hat. (mehr …)

Sarah Buddeberg zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt

14. März 2017

Der Wechsel von Sebastian Scheel nach Berlin hat auch die Wahl einer neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin nötig gemacht. Ich freue mich sehr, dass wir nun mit mehr Frauenpower in die zweite Hälfte der Legislatur starten. Sarah Buddeberg wurde durch die Fraktionsversammlung gewählt. Ich freue mich für sie und bin mir sicher, dass sie ihre Handschrift hinterlassen wird. Wir haben noch viel zu tun und Sarah ist für diese Aufgabe genau die richtige Frau.