Allgemein

Angriffe auf die Arbeit der Fanprojekte beenden!

08. Dezember 2017

Das Fanprojekt Dresden hat Rechtsmittel gegen die Hausdurchsuchung eingelegt. 

Fanprojekte sind nicht Teil des Problems, sondern die Lösung. Sie arbeiten sozialpädagogisch und das in einem sensiblen Feld mit zum Teil durchaus schwieriger Klientel. Und gerade hier ist es wichtig, dass Vertrauen aufgebaut wird, um dann miteinander arbeiten zu können.

Ein Objekt zu durchsuchen, das gerade dafür steht, gegen Fehlverhalten präventiv anzukämpfen und positive Kräfte zu stärken, zeigt einmal mehr, dass hier die ermittelnden Behörden dringend einer Weiterbildung bedürfen. (mehr …)

Steuermehreinnahmen in Bildungsoffensive, Mobilität, öffentliche Sicherheit und bürgernahe Verwaltung investieren!

28. November 2017

Und täglich grüßt das Murmeltier. An Stelle des Finanzministers würde ich mich schämen, auf der einen Seite immer zu betonen, dass kein Geld für wichtige Vorhaben da ist, und auf der anderen Seite einen Steuerrekord nach dem anderen verkünden zu müssen. Diese Strategie, sich künstlich arm zu rechnen und dann die Steuermehreinnahmen am Landtag vorbei zu „verbraten“, ist ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte und das „Königsrecht“ des Parlaments – und das nun schon seit Jahren. (mehr …)

Unland wird nicht von Gegen- auf Rückenwind schalten – beste Bedingung für nächsten Haushalt wäre sein Rücktritt

08. November 2017

Sachsens CDU-Finanzminister Unland spricht von „Rückenwind“ durch die neue Steuerschätzung – dann muss er aber auch endlich aufhören, beständiger Gegenwind für die Lösung der Krise des Schulwesens, der öffentlichen Sicherheit sowie der Unterfinanzierung der sozialen, kulturellen und Verkehrs-Infrastruktur zu sein!

Dass Unland selbst von Gegen- auf Rückenwind umschaltet, ist aber unvorstellbar. Der Mann kann nur schwarzsehen. Nachdem sich seine bisherigen Warnungen als „Fake News“ herausgestellt haben, tut er beschwörend Banales kund: „Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.“ Das ist wohl eher Selbstgespräch – hat doch Unland das Geld bisher lieber in Sparstrümpfe gesteckt, wo sie den Menschen nichts gebracht haben. (mehr …)

Dulig schließt Nachtragshaushalt nicht aus – Ich schließe nicht aus, dass Dynamo Meister wird, aber kommt es dazu?

27. Oktober 2017

Nach jahrelangem Stillstand gibt es nun vielleicht eine Chance, die Haushaltspolitik des Freistaates zu verändern, damit vorhandenes Geld endlich auch genutzt wird. Wir unterstützen die Forderung nach einem Nachtragshaushalt. Die Probleme an den Schulen, Hochschulen, bei der Ärzteversorgung, bei der Polizei, im Nahverkehr und an vielen anderen Stellen lassen sich nicht lösen, wenn die CDU-geführte Staatsregierung den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin jenes Geld vorenthält, das sie erwirtschaften. (mehr …)

Regionen-Gerechtigkeit ist Chancengerechtigkeit – Beratung mit Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Trochowski

23. Oktober 2017

Die AG Haushalt der Linksfraktion im Sächsischen Landtag beriet heute zusammen mit der Brandenburger Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (DIE LINKE) über linke Haushaltspolitik und die Entwicklung der Landeshaushalte in den ostdeutschen Bundesländern.

Die öffentliche Hand hat keinen Markt-, sondern einen Gebrauchswert. Es gehört zum Beispiel zur Gerechtigkeit und ist daher unser Ziel, dass auch jedes Dorf mit öffentlichem Verkehr erreichbar ist.

In der Beratung ging es mit Blick auf die Vorbereitung auf die Debatten über den nächsten sächsischen Landeshaushalt auch um die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindertagesstätten, das Aufstocken der Lehramtsausbildung, die Stärkung des öffentlichen Wohnungsbaus und die Armutsbekämpfung, insbesondere von Kinderarmut. (mehr …)

Sächsische Gemeinden nicht im Stich lassen – freie Budgets statt starrer Vorgaben / endlich zuhören und handeln!

17. Oktober 2017

Nicht erst seit der Bundestagswahl stehen für DIE LINKE der ländliche Raum und die Belastungen der vor allem ländlichen Kommunen im Fokus. Es hat sich gezeigt, dass sich die Menschen außerhalb der Großstädte nicht mehr mitgenommen fühlen. Bereits vor einer Woche hat die Linksfraktion mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten, wo dringender Handlungsbedarf besteht. 21 Bürgermeister aus dem Erzgebirge haben nun Alarm geschlagen – ein weiter so ist nicht möglich. Das gilt für ganz Sachsen. (mehr …)

Altersvorsorge der (Polizei)Beamten gefährdet / Kassenprüfer geißeln generelle Planlosigkeit der Tillich-Regierung

16. Oktober 2017

Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes für ihr erneutes Warnsignal in Richtung Staatsregierung. Wieder bemängeln sie zu Recht, dass es keine längerfristige Finanzplanung gibt: Es wird Geld ausgegeben und dann nicht einmal geprüft, was damit erreicht worden ist. Es ist kein Wunder, dass die CDU-geführten Regierungen uns auch das Personal-Desaster an den Schulen und bei der Polizei eingebrockt haben – diese Probleme ergreifen immer weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes. Ebenso deutlich sind die Defizite bei der Infrastruktur – Stichworte Hochschulgebäude, Straßen, Brücken. Ich teile die Auffassung des Rechnungshofes, dass die Regierung auf diese Herausforderungen nicht vorbereitet ist. (mehr …)

Tillich soll nicht über sinkende EU-Förderung jammern, sondern endlich vorsorgen!

12. Oktober 2017

„Der von uns befürchtete Einbruch der EU-Strukturfondsförderung würde das in den vergangenen 25 Jahren Erreichte gefährden“, teilt Ministerpräsident Tillich (CDU) heute mit.

Der Regierungschef jammert über ein Problem, das seit Jahren bekannt ist. Schon im Vergleich zur letzten EU-Förderperiode (2007-2013) fließen heute wesentlich weniger EU-Fördermittel nach Sachsen. Einige Regionen haben schon so stark aufgeholt, dass sie nach EU-Kriterien nicht mehr oder nicht mehr so stark förderfähig sind wie andere Gebiete in Deutschland. Der Brexit verschärft diese Entwicklung nur noch. Seit Jahren sprechen wir auch im Landtag darüber, wie für die Fördermittel-Eiszeit vorzusorgen ist. Doch anstatt Verantwortung zu übernehmen, verschieben die CDU-geführten Regierungen seit Jahren dringend benötigtes Geld in Rücklagen, was umso höhere Folgekosten verursacht. Die Quittung hat die CDU bei der Bundestagswahl erhalten. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat Recht mit seiner Einschätzung: „Das Land, das immer strebsam ist, das in Beton statt in Menschen investiert und ein dickes Sparbuch hat, aber gleichzeitig keine Wärme und eben keine Sicherheit ausstrahlt, ist kein Musterland. Es ist ein Land, das die Seinen alleine lässt.“ (mehr …)

4:0 für Fußball-Fans – DFB findet zum Dialog zurück

16. August 2017

Der Protest der Fans in Dresden und vielerorts in den Stadien Deutschlands gegen die zunehmende „Abgehobenheit“ des DFB hat diesen offenbar auf den Boden der sozialen Tatsachen der Fußball-Fans zurückgeholt.

Ich begrüße ausdrücklich, dass der DFB seinem Kontrollausschuss empfiehlt, das umstrittene Instrument der Kollektivstrafen nicht mehr anzuwenden. Denn dadurch wird auch die große Masse der Fans bestraft, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Zugleich ist es wichtig, dass keine Fans durch überteuerte Eintrittskarten ausgegrenzt werden und preisgünstige Stehplätze erhalten bleiben – auch hier hat der DFB jetzt ein wichtiges Signal gesetzt. (mehr …)

Austritt von Landrat Geisler aus Euroregion schadet dem Freistaat und guter Nachbarschaft mit Tschechien

12. Juni 2017

Der Landkreis Sächsische Schweiz / Osterzgebirge hat durch Landrat Michael Geisler (CDU) die  Kündigung der Mitgliedschaft in der Euroregion Elbe/Labe  erklärt. Der Alleingang des CDU-Landrats ist kommunalpolitisch dumm, landespolitisch verantwortungslos und europapolitisch ein verheerendes Zeichen. Er ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Ehren- und Hauptamtlichen, die mit großem Engagement vor Ort grenzübergreifende Projekte auf die Beine stellen. Er erweist dem ganzen Freistaat Sachsen einen Bärendienst, der einst die längste EU-Außengrenze aller Bundesländer hatte und nun im Herzen des sich vereinigenden Europas liegt. Er fügt dem Ansehen Sachsens in Europa Schaden zu – das Europa der Regionen ist von unten im Kommen, und gerade jetzt will der CDU-Landrat mitsamt seinem Grenzlandkreis aussteigen. (mehr …)