Landkreis

Austritt von Landrat Geisler aus Euroregion schadet dem Freistaat und guter Nachbarschaft mit Tschechien

12. Juni 2017

Der Landkreis Sächsische Schweiz / Osterzgebirge hat durch Landrat Michael Geisler (CDU) die  Kündigung der Mitgliedschaft in der Euroregion Elbe/Labe  erklärt. Der Alleingang des CDU-Landrats ist kommunalpolitisch dumm, landespolitisch verantwortungslos und europapolitisch ein verheerendes Zeichen. Er ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Ehren- und Hauptamtlichen, die mit großem Engagement vor Ort grenzübergreifende Projekte auf die Beine stellen. Er erweist dem ganzen Freistaat Sachsen einen Bärendienst, der einst die längste EU-Außengrenze aller Bundesländer hatte und nun im Herzen des sich vereinigenden Europas liegt. Er fügt dem Ansehen Sachsens in Europa Schaden zu – das Europa der Regionen ist von unten im Kommen, und gerade jetzt will der CDU-Landrat mitsamt seinem Grenzlandkreis aussteigen. (mehr …)

Bob-WM 2020 in Altenberg – Aller guten Dinge sind drei.

13. Juni 2016

Mit großer Freude habe ich die Entscheidung des Weltverband IBSF zur Vergabe der WM 2020 aufgenommen.

Die Vergabe der Bob- und Skeleton-Weltmeisterschaften 2020 an Altenberg ist ein wichtiges und richtiges Signal für die Zukunft der Region.

Sie bestätigt die Entscheidungen im Kreistag Sächsische Schweiz  – Osterzgebirge, in die Zukunft des Spitzensportstandortes Altenberg zu investieren und so dauerhaft für eine Perspektive der ganzen Region zu sorgen. Dass das Team rund um Matthias Benesch fähig ist ein guter Gastgeber zu sein, bewiesen sie mehrfach in der Vergangenheit. Jetzt gilt es die nächsten vier Jahre zu nutzen, um 2020 eine gute Weltmeisterschaft und einen top Sportstützpunkt Altenberg den internationalen Gästen präsentieren zu können.

Sachsens Regionen der Zukunft – LINKE Regionaltour in Dipps und Kreischa

24. Mai 2016

WP_20160520_13_16_55_ProBewaffnet mit allerlei werbeträchtigem Material machten sich die Landesgruppe der Bundestagsfraktion, die Regionalgruppen der Landtagsfraktion, mein Team und ich auf den Weg, mit den Bürgerinnen und Bürgern in den ländlichen Regionen unseres Freistaats ins Gespräch zu kommen. Dabei sollte es vor allem darum gehen, was den Menschen wichtig ist und was für attraktive Räume benötigt wird. Der Hingucker schlechthin war dabei unsere XXL-Waage, die den Ausgleich zwischen finanziellen Erwägungen und der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie wir und die Bürgerinnen und Bürger sich diese vorstellen, darstellt. (mehr …)

Laut gegen Nazis in Freital

03. Mai 2016

13113209_1009614515793323_1541448022_oGestern wurde es laut in Freital. Ca. 500 Leute, Flüchtlingsinitiativen aus der Region und natürlich viele Musikerinnen und Musiker trafen sich, um ein Zeichen zu setzen. Auch die LINKE. Freital hat sich beteiligt. Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass mehr Freitalerinnen und Freital dieses Event nutzen. Wann hat man schonmal die Gelegenheit einfach so, ungezwungen mit Smudo von den Fanta4 auf dem Platz zu stehen und zu quatschen. (mehr …)

Freital und der braune Dreck

28. April 2016

Leugnen bringt nichts. Spätestens seit dem GSG9 Einsatz und den Ermittlungen wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung gegen Ftl. 360 ist Freitals Ruf komplett hinüber. Nun dachte ich, dass ein Teil der Idioten in Haft und der Rest vielleicht aufgewacht oder wenigsten ruhig ist. Doch weit gefehlt. Heute mussten wir leider wieder feststellen, dass unser Büro sowie zwei Rathäuser in Freital Opfer von Farbattacken geworden sind. Das hat nichts mit politischer Auseinandersetzung zu tun. Wer hier noch leugnet, dass antidemokratisches Denken in größeren Teilen der Bevölkerung verankert ist, hat die letzten Wochen verschlafen.

DIE LINKE. Sachsen zählte seit Jahresbeginn insgesamt 27 Übergriffe und Bedrohungen von Büros, Parteieigentum, Privatwohnungen und Mitgliedern der LINKEN. Darunter fanden sich allein 23 Sachbeschädigungen, 21 davon an Abgeordnetenbüros. Schwerpunkt der Taten bildete der Landkreis Sächsische Schweiz / Osterzgebirge mit 11 gemeldeten Vorfällen. In Freital ist es bereits das fünfte Vorkommnis in diesem Jahr.

GSG9 Einsatz in Freital

20. April 2016

Die Luft wird (hoffentlich) dünn für rechte Gewalttäter. Gestern führte ein Großaufgebot an Polizei und ein Sondereinsatzkommando gesteuert durch die Bundesanwaltschaft mehrere Hausdurchsuchungen sowie Verhaftungen in Freital durch. Die TäterInnen sollen sowohl an den Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, als auch an den Anschlägen auf das Auto unseres Stadtrates Michael Richter und mein Wahlkreisbüro in Freital beteiligt gewesen sein. (mehr …)

Die Sächsische Schweiz darf nicht vom Bahnverkehr abgehängt werden

06. April 2016

Alles ist eine Frage des Geldes – und des Willens. Für uns LINKE gilt, wir müssen gleichwertige Lebensbedingungen für alle in Stadt und Land schaffen. Gerade der Ländliche Raum darf nicht von der Entwicklung in Sachsen abgekoppelt werden. Es ist die Aufgabe des Staates, die öffentliche Daseinsvorsorge sicher zu stellen, und dazu gehört auch der ÖPNV. Dies ist nicht nur eine soziale sondern auch ökologische Frage. Die Sächsische Städtebahn erschließt unter anderem die Sächsische Schweiz. Das Verhandlungsergebnis der Verkehrsminister und der Ministerpräsidenten mit dem Bundesfinanzminister führt nun zu erheblichen Einbußen bei den Regionalisierungsmitteln für Sachsen. Wenn wir also weiterhin kein eigenes Geld in die Hand nehmen und nur die Bundesmittel nach einem Abschlag an die Verkehrsverbünde weiterreichen, nähern wir uns einem erneuten Streckensterben in Sachsen. (mehr …)

Ein gutes Zeichen für den Leistungssport in Altenberg

05. April 2016

Never ending Story Altenberg

Wir haben im Kreistag schon oft auf die Bedeutung des Spitzensportstandortes Altenberg für die gesamte Region, für unseren Landkreis und auch für Sachsen hingewiesen. Immer wieder hat sich der Landkreis dazu bekannt und nicht zuletzt viel Geld in die Hand genommen, um Bobbahn, Gymnasium und Sportstätten fit zu machen.

Es lag uns eine weitere Vorlage zur Beschlussfassung vor, die den Neubau des Leistungssportzentrums am Standort Schellerhauer Weg vorsieht. Die Schaffung von konkurrenzfähigen und modernen Trainingsbedingungen sind für den Spitzensportstandort Altenberg von essentieller Bedeutung. Wir sind nicht allein auf der Welt und die Konkurrenz um Stützpunkte des Leistungssports schläft nicht. (mehr …)

Viele Anschläge und ein Fahndungserfolg

11. März 2016

Nachdem nun mein Büro in Dippoldiswalde diese Woche wieder Aufkleberattacken und einem Farbanschlag zum Opfer gefallen ist, gibt es endlich auch mal wieder positive Nachrichten. Ich freue mich, dass es in Freital zu einem Fahndungserfolg gekommen ist. Die Polizei durchsuchte laut Medienberichten die Wohnungen von 7 Tatverdächtigen, die auch für den Sprengstoffanschlag auf das Auto unseres Freitaler Stadtrates Michael Richter und die Sprengung der Scheibe meines Wahlkreisbüros auf der Dresdner Str. verantwortlich sein sollen. Ich hoffe, dass die Taten nachgewiesen werden können und endlich ein Zeichen gesetzt wird, dass Gewalt gegen Menschen und Sachen keine politische Debatte sondern Unsinn sind. Die Menschen da draußen müssen sehen, dass die Grenzen hier in Sachsen schon lange überschritten sind. Mein Wunsch wäre es, dass wir wieder zur politischen Debatte zurückkehren, die Herausforderungen unserer Zeit angehen und die Gewalt ein Ende findet.

Teamklausur in Freital

10. Februar 2016

SONY DSCArbeit muss auch mal Spaß machen. Deshalb treffen wir uns heute zur Klausur des Team Meiwald in meinem Wahlkreisbüro in Freital. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Umgang mit den Zerstörungen an meinen Büros in Freital und Dipps sowie die Terminplanung für das Jahr 2016.