Landtag

Angriffe auf die Arbeit der Fanprojekte beenden!

08. Dezember 2017

Das Fanprojekt Dresden hat Rechtsmittel gegen die Hausdurchsuchung eingelegt. 

Fanprojekte sind nicht Teil des Problems, sondern die Lösung. Sie arbeiten sozialpädagogisch und das in einem sensiblen Feld mit zum Teil durchaus schwieriger Klientel. Und gerade hier ist es wichtig, dass Vertrauen aufgebaut wird, um dann miteinander arbeiten zu können.

Ein Objekt zu durchsuchen, das gerade dafür steht, gegen Fehlverhalten präventiv anzukämpfen und positive Kräfte zu stärken, zeigt einmal mehr, dass hier die ermittelnden Behörden dringend einer Weiterbildung bedürfen. (mehr …)

Steuermehreinnahmen in Bildungsoffensive, Mobilität, öffentliche Sicherheit und bürgernahe Verwaltung investieren!

28. November 2017

Und täglich grüßt das Murmeltier. An Stelle des Finanzministers würde ich mich schämen, auf der einen Seite immer zu betonen, dass kein Geld für wichtige Vorhaben da ist, und auf der anderen Seite einen Steuerrekord nach dem anderen verkünden zu müssen. Diese Strategie, sich künstlich arm zu rechnen und dann die Steuermehreinnahmen am Landtag vorbei zu „verbraten“, ist ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte und das „Königsrecht“ des Parlaments – und das nun schon seit Jahren. (mehr …)

Dulig schließt Nachtragshaushalt nicht aus – Ich schließe nicht aus, dass Dynamo Meister wird, aber kommt es dazu?

27. Oktober 2017

Nach jahrelangem Stillstand gibt es nun vielleicht eine Chance, die Haushaltspolitik des Freistaates zu verändern, damit vorhandenes Geld endlich auch genutzt wird. Wir unterstützen die Forderung nach einem Nachtragshaushalt. Die Probleme an den Schulen, Hochschulen, bei der Ärzteversorgung, bei der Polizei, im Nahverkehr und an vielen anderen Stellen lassen sich nicht lösen, wenn die CDU-geführte Staatsregierung den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin jenes Geld vorenthält, das sie erwirtschaften. (mehr …)

Sächsische Gemeinden nicht im Stich lassen – freie Budgets statt starrer Vorgaben / endlich zuhören und handeln!

17. Oktober 2017

Nicht erst seit der Bundestagswahl stehen für DIE LINKE der ländliche Raum und die Belastungen der vor allem ländlichen Kommunen im Fokus. Es hat sich gezeigt, dass sich die Menschen außerhalb der Großstädte nicht mehr mitgenommen fühlen. Bereits vor einer Woche hat die Linksfraktion mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten, wo dringender Handlungsbedarf besteht. 21 Bürgermeister aus dem Erzgebirge haben nun Alarm geschlagen – ein weiter so ist nicht möglich. Das gilt für ganz Sachsen. (mehr …)

Altersvorsorge der (Polizei)Beamten gefährdet / Kassenprüfer geißeln generelle Planlosigkeit der Tillich-Regierung

16. Oktober 2017

Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes für ihr erneutes Warnsignal in Richtung Staatsregierung. Wieder bemängeln sie zu Recht, dass es keine längerfristige Finanzplanung gibt: Es wird Geld ausgegeben und dann nicht einmal geprüft, was damit erreicht worden ist. Es ist kein Wunder, dass die CDU-geführten Regierungen uns auch das Personal-Desaster an den Schulen und bei der Polizei eingebrockt haben – diese Probleme ergreifen immer weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes. Ebenso deutlich sind die Defizite bei der Infrastruktur – Stichworte Hochschulgebäude, Straßen, Brücken. Ich teile die Auffassung des Rechnungshofes, dass die Regierung auf diese Herausforderungen nicht vorbereitet ist. (mehr …)

Tillich soll nicht über sinkende EU-Förderung jammern, sondern endlich vorsorgen!

12. Oktober 2017

„Der von uns befürchtete Einbruch der EU-Strukturfondsförderung würde das in den vergangenen 25 Jahren Erreichte gefährden“, teilt Ministerpräsident Tillich (CDU) heute mit.

Der Regierungschef jammert über ein Problem, das seit Jahren bekannt ist. Schon im Vergleich zur letzten EU-Förderperiode (2007-2013) fließen heute wesentlich weniger EU-Fördermittel nach Sachsen. Einige Regionen haben schon so stark aufgeholt, dass sie nach EU-Kriterien nicht mehr oder nicht mehr so stark förderfähig sind wie andere Gebiete in Deutschland. Der Brexit verschärft diese Entwicklung nur noch. Seit Jahren sprechen wir auch im Landtag darüber, wie für die Fördermittel-Eiszeit vorzusorgen ist. Doch anstatt Verantwortung zu übernehmen, verschieben die CDU-geführten Regierungen seit Jahren dringend benötigtes Geld in Rücklagen, was umso höhere Folgekosten verursacht. Die Quittung hat die CDU bei der Bundestagswahl erhalten. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat Recht mit seiner Einschätzung: „Das Land, das immer strebsam ist, das in Beton statt in Menschen investiert und ein dickes Sparbuch hat, aber gleichzeitig keine Wärme und eben keine Sicherheit ausstrahlt, ist kein Musterland. Es ist ein Land, das die Seinen alleine lässt.“ (mehr …)

Sport für alle – Hürden müssen weg!

18. Mai 2017

Heute behandelten wir im Plenum meinen Antrag „Sport für Menschen mit Behinderungen (Behindertensport)“ (Parlaments-Drucksache 6/9219).

Wir müssen feststellen, dass auch in Sachsen die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Sport nicht gewährleistet ist. Daher haben wir diesen Antrag gestellt. Der Landessportbund stellt sich den Herausforderungen. Anfang Mai erschien z.B. ein Leitfaden zur Inklusion im Sport, und am vergangenen Wochenende fand in Leipzig der Talenttag im Sport für Talente mit Handicap statt. (mehr …)

Freistaat Sachsen wird wieder mehr Einnahmen haben als vom Finanzminister veranschlagt

12. Mai 2017

Die vom Arbeitskreis Steuerschätzung prognostizierte Einnahmesituation der Bundesrepublik überrascht nicht wirklich. Bereits seit Jahren entwickeln sich unsere Einnahmen positiv. Sachsens Finanzminister Unland hat den Prognosen so gut wie nie Glauben geschenkt und den Freistaat künstlich arm gerechnet. Diese versteckte Sparpolitik haben wir als LINKE immer kritisiert, da sie den Spielraum für nötige Zukunftsinvestitionen begrenzt.

Im letzten Doppelhaushalt wurde in Sachsen erstmal weniger konservativ gerechnet. Trotzdem gehen wir davon aus, dass sich auch diesmal wieder die Einnahmen des Landes positiver gestalten werden, als veranschlagt. (mehr …)

150.000 Kinder in Sachsen leben in Armut – das müssen wir ändern!

17. März 2017

Gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag und Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch haben Rico und Sarah heute vor dem Landtag eine Großfläche enthüllt, die auf das zunehmende Problem der Kinderarmut aufmerksam machen soll. In einem Land, wo die Reichen immer reicher werden, ist es nicht hinzunehmen, dass das Leben so vieler Kinder bereits durch Armut vorgeprägt wird. Hier sind wir alle in der Verantwortung etwas zu unternehmen!

Sebastian Scheel geht nach Berlin – Rene Jalaß kommt

16. März 2017

Unser bisheriger Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher Sebastian Scheel wurde zum neuen Staatssekretär für Wohnen in Berlin berufen. Ich freue mich sehr für Sebastian, dass er diese neue Herausforderung in der Regierung geboten bekommen hat. Für uns in Sachsen ist sein Weggang natürlich ein Verlust von finanzpolitischer Kompetenz. Ich habe nun  die Aufgabe mich stärker als bisher in die finanzpolitische Debatte einzubringen und freue mich schon auf die ein oder andere Diskussion, die sonst Sebastian für uns geführt hat. (mehr …)