Drei Milliarden Euro Sanierungsstau – Rechnungshof kritisiert Verfall öffentlicher Bausubstanz in Sachsen

Der Sächsische Rechnungshof hat im Rahmen einer Beratenden Äußerung an den Sächsischen Landtag (Parlaments-Drucksache 6/12307) festgestellt, dass der Freistaat sein Grundvermögen verzehrt, indem er dieses systematisch zu niedrig bewertet, falsch abschreibt und zu wenig investiert.

DIE LINKE sieht sich vom Sächsischen Rechnungshof bestätigt. Wir müssen nicht nur in die Bildung von Menschen, sondern auch in die Bausubstanz investieren. Laut Rechnungshof fehlen jedes Jahr über 100 Mio. €, um die landeseigenen Immobilien erhalten zu können.

Dabei geht es beispielweise um die Gebäude der Universitäten und der Studentenwerke, denen die Mittel fehlen, um das Nötigste zu tun.

Durch dieses falsche Sparen vererbt die Staatsregierung einen Sanierungsstau an kommende Generationen. Dieser beträgt Ende 2016 bereits 3,1 Mrd. €. Ohne ein grundlegendes Umsteuern wächst das Problem bis zum Jahr 2034 auf 5 Mrd. €.

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