CDU/FDP-Position bei Haushaltsklausur betoniert – Weg zur Wissensgesellschaft durch Borniertheit blockiert

Seit heute morgen läuft die Klausursitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Doppelhaushalt 2011/2012.

Nach dem Etat des Justiz- und des Innenministeriums stand der Kultushaushalt auf der Tagesordnung der Sitzung. Unsere fachlichen Argumente für notwendige Änderungen konnten weder Kultusminister Wöller noch CDU-Obmann Rohwer entkräften. Ungeachtet dessen lehnte die schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit alle Änderungsanträge der LINKEN ab.

Damit ist z.B. der Einstieg in die Verbesserung des Personalschlüssels in Kindertagesstätten – von 1:13 auf 1:12, wie es Ministerpräsident Tillich schon nach seinem Amtsantritt versprochen hatte – abgelehnt worden. Auch die Verwirklichung der Lernmittelfreiheit und ein kostenloses Mittagessen für Kinder aus bedürftigen Familien wird es nicht geben. Die Defizite beim Schulhausbau werden nicht behoben, Fortschritte bei der Schulsozialarbeit gibt es nicht.

Während unsere Fraktion insgesamt 135 Anträge in die Haushaltsberatungen, angefangen in den Fachausschüssen, einbringt, stellen wir auf dieser Haushaltsklausur 73 Anträge zu den Einzelplänen – wir haben uns also pragmatisch auf das Wichtigste und am einfachsten Machbare konzentriert. Die Koalition hat dieses Angebot auch beim zentralen Thema Bildung ausgeschlagen – und damit alle Sonntagsreden von der Wissensgesellschaft Lügen gestraft.

Klar ist damit aber auch: Wer wirklich mehr Investitionen in Bildung und ein Ende der Beton-Politik will, der muss sich dafür einsetzen, dass die nächste Regierung in der Sachsen nicht mehr von der CDU geführt wird. Unser Motto heißt seit zehn Jahren „Bildung statt Beton“ – doch mit der CDU ist in dieser Hinsicht kein Staat zu machen, egal ob mit SPD-, FDP- oder anderem Regierungsanhängsel.

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