Schlagwort: CDU

Ringen als olympische Sportart erhalten – LINKE fordert sächsischen Innenminister mit Antrag zum Handeln auf

26. März 2013

Dass die sächsische Union die Ringer in ihrer Kampagne für den Erhalt ihrer Zweikampfsportart als eine olympische Disziplin unterstützt, begrüße ich. DIE LINKE wird aus genau dem Grunde einen Antrag im Parlament zur Debatte stellen. Einen entsprechenden Antrag haben wirheute in den parlamentarischen Geschäftsgang gegeben.

Darin fordern wir den sächsischen Innenminister als den obersten Sportpolitiker des Landes auf, in der Sache tätig zu werden und sich mit seinen Innenministerkollegen für das Ringen als olympische Sportart einzusetzen und die Ringer in dem Bemühen, den Ringkampf zu erneuern, finanziell zu unterstützen. (mehr …)

Aktualisierung des „Sächsischen Förderprofils“ schon ein Vierteljahr überfällig – nun drohen EU-Millionen zu verfallen

16. August 2011

Die Reibungsverluste in der Fördermittelpolitik zwischen Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium sind Folge von Konstruktionsfehlern in der Geschäftsverteilung, auf die sich Schwarz-Gelb zu Beginn der Legislaturperiode geeinigt hat. Nur weil die FDP für das wichtige Amt des Wirtschaftsministers eine Persönlichkeit mit begrenzten Kompetenz-Kapazitäten ausgewählt hat, wurde vorsichtshalber zur präventiven Schadensbegrenzung ein Bereich aus dem Wirtschaftsministerium herausgelöst, der dort klassischerweise hineingehört: die Technologieförderung im Hightech-Bereich. (mehr …)

Gratulation an Steffen Flath zur „Eule 2010“

10. Juni 2011

Er hat sich diesen Preis redlich verdient, Glückwunsch!

Negativpreis «Eule 2010» geht an CDU-Fraktionschef =

Dresden (dpa/sn) – Der erstmals vergebene Negativpreis «Eule 2010» geht an den Chef der CDU-Landtagsfraktion, Steffen Flath. Er habe sich grob und unsachlich gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes geäußert, begründete der Sächsische Beamtenbund am Freitag in Dresden die Wahl Flaths. Der CDU-Politiker habe mit öffentlichen Äußerungen den Eindruck erweckt, dass die Beschäftigten für die Finanzprobleme des Freistaates verantwortlich seien.

CDU/FDP-Position bei Haushaltsklausur betoniert – Weg zur Wissensgesellschaft durch Borniertheit blockiert

29. November 2010

Seit heute morgen läuft die Klausursitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Doppelhaushalt 2011/2012.

Nach dem Etat des Justiz- und des Innenministeriums stand der Kultushaushalt auf der Tagesordnung der Sitzung. Unsere fachlichen Argumente für notwendige Änderungen konnten weder Kultusminister Wöller noch CDU-Obmann Rohwer entkräften. Ungeachtet dessen lehnte die schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit alle Änderungsanträge der LINKEN ab.

Damit ist z.B. der Einstieg in die Verbesserung des Personalschlüssels in Kindertagesstätten – von 1:13 auf 1:12, wie es Ministerpräsident Tillich schon nach seinem Amtsantritt versprochen hatte – abgelehnt worden. Auch die Verwirklichung der Lernmittelfreiheit und ein kostenloses Mittagessen für Kinder aus bedürftigen Familien wird es nicht geben. Die Defizite beim Schulhausbau werden nicht behoben, Fortschritte bei der Schulsozialarbeit gibt es nicht.

Während unsere Fraktion insgesamt 135 Anträge in die Haushaltsberatungen, angefangen in den Fachausschüssen, einbringt, stellen wir auf dieser Haushaltsklausur 73 Anträge zu den Einzelplänen – wir haben uns also pragmatisch auf das Wichtigste und am einfachsten Machbare konzentriert. Die Koalition hat dieses Angebot auch beim zentralen Thema Bildung ausgeschlagen – und damit alle Sonntagsreden von der Wissensgesellschaft Lügen gestraft.

Klar ist damit aber auch: Wer wirklich mehr Investitionen in Bildung und ein Ende der Beton-Politik will, der muss sich dafür einsetzen, dass die nächste Regierung in der Sachsen nicht mehr von der CDU geführt wird. Unser Motto heißt seit zehn Jahren „Bildung statt Beton“ – doch mit der CDU ist in dieser Hinsicht kein Staat zu machen, egal ob mit SPD-, FDP- oder anderem Regierungsanhängsel.