Schlagwort: Doppelhaushalt

Für Kinderbetreuung und Flüchtlingsaufnahme muss im Landeshaushalt nachgebessert werden

03. März 2015

Wir sehen uns durch die heutige Anhörung der Sachverständigen zum FAG bestätigt, dass bei allen drei Gesetzen (Haushaltsgesetz, Haushaltsbegleitgesetz und Finanzausgleichsgesetz) dringender Nachbesserungs- und Nachverhandlungsbedarf besteht.

Dies betrifft u.a. zum einen die geplante Änderung im KiTa-Gesetz, deren Mehrkosten mitnichten vollständig vom Freistaat Sachsen übernommen werden, sondern die zu großen Teilen sowohl bei den Kommunen als auch bei den Eltern landen. Aus Sicht der Kommunen ist die jetzige Berechnung zum Mehrbelastungsausgleich falsch. Die zusätzlich noch vorgesehene mögliche Anhebung der Elternbeiträge um 3 % ist unnötig und unsozial und macht die Eltern zu Lückenbüßern der Unterfinanzierung durch den Freistaat. Das kann nach Aussage eines Sachverständigen zu bis zu 50 Euro mehr Beitrag für einen Krippenplatz im Monat führen. (mehr …)

Es ist nicht nur Wahlkampf sondern auch Haushaltszeit – Linksfraktion legt Eckwerte für Sachsens Doppelhaushalt 2015/2016 vor

06. Juni 2014

Wie das Kabinett legen auch wir als größte Oppositionsfraktion Eckwerte für den kommenden Doppelhaushalt vor. Auf dieser Grundlage werden wir wieder einen eigenen Haushalts-Ansatz erarbeiten – das haben wir schon seit dem Jahr 2000 getan, ohne Forderungen zusätzlicher Neuverschuldung. Anders als die weitgehend nichtssagenden Eckwerte des Kabinetts Tillich benennen wir konkrete Herausforderungen in Gestalt von 19 Baustellen von „Forschung und Entwicklung“ bis „Bodenpreise in der Landwirtschaft“, damit es sich in Sachsen gut leben lässt. (mehr …)

Entwurf des Doppelhaushaltes 2013/2014 eingetroffen

15. August 2012

Die wohl arbeitsintensivste Zeit der Landtagsabgeordneten, die sich mit Haushaltspolitik beschäftigen, hat nun begonnen. Der Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2013 und 2014 hat das Parlament, wenn auch nicht in Papierform dafür elektronisch, erreicht. Wie immer in den Haushaltsverhandlungen werden wir den Entwurf intensiv prüfen und zeigen, dass man das Geld auch gerechter verteilen kann. Die Einschnitte im sozialen Bereich in den Jahren 2012/2013 müssen rückgängig gemacht werden. Wir brauchen mehr Geld für die Köpfe und weniger für sinnlose Imagekampagnen. (mehr …)

CDU/FDP-Position bei Haushaltsklausur betoniert – Weg zur Wissensgesellschaft durch Borniertheit blockiert

29. November 2010

Seit heute morgen läuft die Klausursitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Doppelhaushalt 2011/2012.

Nach dem Etat des Justiz- und des Innenministeriums stand der Kultushaushalt auf der Tagesordnung der Sitzung. Unsere fachlichen Argumente für notwendige Änderungen konnten weder Kultusminister Wöller noch CDU-Obmann Rohwer entkräften. Ungeachtet dessen lehnte die schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit alle Änderungsanträge der LINKEN ab.

Damit ist z.B. der Einstieg in die Verbesserung des Personalschlüssels in Kindertagesstätten – von 1:13 auf 1:12, wie es Ministerpräsident Tillich schon nach seinem Amtsantritt versprochen hatte – abgelehnt worden. Auch die Verwirklichung der Lernmittelfreiheit und ein kostenloses Mittagessen für Kinder aus bedürftigen Familien wird es nicht geben. Die Defizite beim Schulhausbau werden nicht behoben, Fortschritte bei der Schulsozialarbeit gibt es nicht.

Während unsere Fraktion insgesamt 135 Anträge in die Haushaltsberatungen, angefangen in den Fachausschüssen, einbringt, stellen wir auf dieser Haushaltsklausur 73 Anträge zu den Einzelplänen – wir haben uns also pragmatisch auf das Wichtigste und am einfachsten Machbare konzentriert. Die Koalition hat dieses Angebot auch beim zentralen Thema Bildung ausgeschlagen – und damit alle Sonntagsreden von der Wissensgesellschaft Lügen gestraft.

Klar ist damit aber auch: Wer wirklich mehr Investitionen in Bildung und ein Ende der Beton-Politik will, der muss sich dafür einsetzen, dass die nächste Regierung in der Sachsen nicht mehr von der CDU geführt wird. Unser Motto heißt seit zehn Jahren „Bildung statt Beton“ – doch mit der CDU ist in dieser Hinsicht kein Staat zu machen, egal ob mit SPD-, FDP- oder anderem Regierungsanhängsel.

LINKE will Gerechtigkeitslücke im Etat 2011/12 durch Umschichtung von einer Milliarde Euro schließen

19. November 2010

Heute stellten wir im Sächsischen Landtag unsere gegenvorschläge zum Sparhaushalt der Koalition für die Jahre 2011 / 2012 der Öffentlichkeit vor. (mehr …)